Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Vorwort Dass es ein Problem mit rechten und gewalttätigen Strukturen in der deutschen Polizei gibt, ist für viele Menschen (insbesondere denen die unter diesen Strukturen leiden müssen) seit langem klar. Doch im Zuge neuer Enthüllungen z.B. der NSU2.0 Reihe, der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei Bundeswehr und Justiz, der Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg und der Beteiligung […]

Legalize Cannabis Social Clubs!

Für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit zu schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf zu erlauben. Dazu braucht es Cannabis-Social-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Cannabis-Clubs übernehmen dann den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Außerdem unterliegen die Produkte Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks. Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder.

Jugendkampagne 2021

Beschluss des XIII. Bundeskongress 2020 am 14. November 2020: 1. Die Kampagne wird basierend auf folgender Analyse der Gegebenheiten und der Probleme erarbeitet: Wir befinden uns seit Jahren in einer multiplen Krise. Dabei ist nicht die Corona-Pandemie der Auslöser, sondern lediglich ein Verstärker. Die Ursache dieser multiplen Krise ist der Kapitalismus. Diese Krise drückt sich […]

Ergänzender „Antrags-BuKo“ 2021

Beschluss des XIII. Bundeskongress 2020 am 14. November 2020 Der Bundeskongress beschließt die Intention, im ersten Quartal 2021 eine zweite Tagung des Bundeskongresses zur Durchführung von Antragsdebatten anzusetzen. Der Länderrat wird mit der Festlegung eines genauen Termins beauftragt. Es wird festgestellt, dass hierfür weiterhin die Delegierten des Bundeskongresses 2020 gewählt sind. Neuwahlen der Delegierten sind […]

Für eine Offensive von Links!

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Rechtsruck, Klimakrise und das volle Durchschlagen der neoliberalen Reform-Agenda der letzten 40 Jahre: Der derzeitige Zustand der Welt könnte aus einem dystopischen Weltuntergangsroman entnommen sein. Überall sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, ziehen nach Wahlen gestärkt in die Parlamente der bürgerlichen Demokratien oder stehen wie in […]

Wohnen darf kein Luxus sein!

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Aufgrund von Profitgier und Orientierung an der Rendite der Aktionäre wird mit Wohnraum spekuliert, werden die Mieten erhöhten und demzufolge immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt. Wohnen in den großen Städten wird immer stärker zum unbezahlbaren Luxus, den sich […]

Wir bringen unsere Positionen zur Digitalisierung auf den Weg

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt eine Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in angemessener Weise zu ermöglichen. Ziel dieses Prozesse ist es, ein Positionspapier zu erarbeiten, welches das Thema der Digitalisierung und Technologisierung behandelt. Dieses Positionspapier soll auf dem Bundeskongress 2020 als Antrag zur Digitalisierung eingereicht werden. Ein […]

Solidarität mit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Wir verurteilen die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir solidarisieren uns klar mit dem VVN-BdA und rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf es uns gleich zutun oder dem Verein beizutreten. Finanzminister Scholz muss sofort damit […]

Wissenschaft statt Wirkungslosigkeit – Gegen die Bevorteilung von Homöopathie

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Die linksjugend [’solid] will eine solidarisch finanzierte und faktenbasierte Gesundheitsversorgung. Sie fordert deshalb nicht nur ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, sondern auch eine Erstattung aller nötigen Hilfsmittel – neben Rollstühlen etc. schließt das auch Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz mit […]

Solidarität mit Rojava, Krieg dem türkischen Regime

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen, die dem Einmarsch der Türkei und ihrer Verbündeten (militanten oder nicht-militanten) […]

Selbstbestimmungsrecht sichern

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Zusammenfassung: Wir positionieren uns gegen ein geplantes Gesetz. Dieses sieht vor Menschen, die beatmet werden müssen in eine Einrichtung zu geben. Die linksjugend [’solid] positioniert sich gegen den diskriminierenden und menschenverachtenden Teil des geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes. Dieser Teil sieht vor, dass Menschen ab 18 Jahren, […]

Seelische Gesundheit rein in die Politik

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: Zusammenfassung: Menschen die psychisch krank sind, sollen in Zukunft leichter Hilfe bekommen. Es soll mehr über das Thema seelische Krankheiten gesprochen werden. Auch in unserem Verband soll mehr darüber gesprochen werden. Die linksjugend [‘solid] bekennt sich zur größeren Beachtung seelischer Gesundheit und ihrer Realisierung, sowohl gesellschaftliche […]

Unterstützung der Proteste gegen den TddZ

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen: linksjugend [’solid] ruft zu den Protesten gegen den sogenannten Tag der deutschen Zukunft am 06. Juni 2020 in Worms auf. Wir unterstützen die Proteste durch Werbung über unsere Social-Media-Kanäle und E-Mail-Verteiler.

Unterstützung der „Frist ist Frust“-Kampagne

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: linksjugend [‘solid] unterstützt die Kampagne „Frist ist Frust“ und der Bundesverband macht öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam.

Für einen neuen Feminismus! Materialistisch und strukturell – für Frauen!

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Der Feminismus ist, nicht geringer als die politische Linke selber, in einer schwierigen Situation. Zwar wird die Problematik der Frauenunterdrückung nicht zwingend geringer wahrgenommen als noch vor 15 Jahren; jedoch wird der Feminismus hauptsächlich in einem urbanen Akademiker*innenmilieu positiv konnotiert und verfehlt damit den Zugang zu Frauen, die besonders stark […]

Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Die linksjugend [`solid] fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, welcher verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und einschlägige  operative Eingriffe (freiwillige Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung  in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aufnimmt. Weiterhin soll ein  jährliches pro Kopf Budget bei gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung von Kosten, welche  durch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel entstehen, eingerichtet […]

Gegen die Diskriminierung von Menschen mit jedweder Form von Behinderung

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Wir als linksjugend [solid] positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen mit jedweder Form von Behinderung. Wir positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen die krank sind. Des Weiteren soll der BSPR zum Thema Menschen mit Behinderung Material herstellen. Es soll vom nächsten BSPR besprochen werden, […]

Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Die weltweite Kilmakrise spitzt sich weiter zu. Exemplarisch dafür stand die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer. Aber auch, wenn es längst für jede*n offensichtlich  seien müsste, dass Handeln dringend geboten ist, tut sich wenig. Exemplarisch dafür steht  der sogenannte Kohlekompromiss der Bundesregierung. Statt einem schnellen Kohleausstieg  und Sicherheit für die Beschäftigten gibt es […]

Solidarität mit der Seebrücke

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Der Bundeskongress der linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Seebrücken-Initiative und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass weitere Städte zu „sicheren Häfen“ werden.“

Für ein sozialistisches Europa

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen: Wir treten als Verband gemeinsam für ein sozialistisches Europa ein und kämpfen für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung. Dabei reicht es nicht nur einige Reformen anzugehen, sondern die Verhältnisse grundlegend zu erschüttern. In diesem Sinne bekräftigen wir unsere europapolitische Position des vergangenen Bundeskongresses.

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