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Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Die linksjugend [’solid] unterstützt den folgenden Antrag an den Bundesparteitag von DIE LINKE im Mai und bittet die Bundesparteitagsdelegation, diesen zu unterstützen:
Der Parteivorstand wird beauftragt, die nötigen formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um Mitgliederentscheide in unserer Partei künftig neben der analogen Abstimmung mit Briefen auch als Onlineabstimmung durchführen zu können. Dabei soll die Möglichkeit der Onlineabstimmung die Abstimmung mit Briefen nicht ersetzen, sondern als Wahlmöglichkeit neben diese treten. Genoss*innen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entscheiden, ob sie bei Mitgliederentscheiden entweder analog mit Brief oder online abstimmen sollen.
Der Parteivorstand wird in diesem Zusammenhang ferner gebeten zu prüfen, ob mit der Verschickung der Unterlagen für den ersten Mitgliederentscheid nach Einführung der Onlineabstimmungsoption die Möglichkeit besteht, bei allen Genoss*innen abzufragen, ob die technischen Voraussetzungen für eine Beteiligung an Onlineabstimmungen gegeben sind.
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Die linksjugend [‘solid] unterstützt den folgenden Antrag an den Bundesparteitag von DIE LINKE im Mai und bittet die Bundesparteitagsdelegation, diesen zu unterstützen und bringt weiterhin den folgenden Änderungsantrag zum Antrag selbst ein.
Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen. Laizismus – ein Bestandteil progressiver sozialistischer Politik.
Unser Verständnis von Laizismus ist nicht nur ein formales oder rein äußerliches. Wir wollen vielmehr, dass der Staat und seine Strukturen eine eindeutige bewusste Distanz zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wahren und somit nicht nur eine weitgehende Religionsfreiheit, sondern auch eine umfassende “Freiheit der Religionslosigkeit” garantieren. Dies ist in einer Gesellschaft, in der die Konfessionslosen inzwischen die “größte Konfession” bilden und die Glaubenslandschaft auch durch Zuwanderung immer pluraler wird, unabdingbar. Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten. Die laizistische Verfasstheit unseres Staates würde den weltanschaulichen (religiösen und nichtreligiösen) Pluralismus am ehesten garantieren. Die von uns angestrebten Reformen sind eine klare Absage an jeden Versuch, eigene religiöse (und andere weltanschauliche) Ansprüche der gesamten Gesellschaft auf Kosten von Selbstbestimmung und persönlicher Freiheit der Einzelnen aufzuoktruieren. Die Laizität ist somit auch ein klares Stoppsignal an religiösen Fanatismus und Fundamentalismus.
Für die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
In der Bundesrepublik Deutschland besteht in einer Reihe von Bereichen eine unangemessene Verflechtung einiger Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen mit staatlichen Strukturen. Auf Grund der historischen Entwicklungen betrifft diese Verflechtung vor allem beide christlichen Großkirchen. DIE LINKE strebt an, diese Verbindungen schrittweise und ohne Bösartigkeit gegenüber den betroffenen Religionsgemeinschaften in einem demokratischen Prozess zu überwinden.
DIE LINKE setzt sich für Verfassungsänderungen in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Wir wollen eine Bundesrepublik, die sich explizit und konsequent als säkularer, laizistischer Staat versteht. Auch in den Bundesländern wirken wir auf entsprechende grundsätzliche Änderungen hin.
Wir setzen uns dafür ein, alle Formen von direkter und indirekter staatlicher Finanzierung von ausgewählten Religionsgemeinschaften zu beenden. Entsprechende Verträge auf den verschiedenen Ebenen sollen auslaufen oder bestenfalls im Einvernehmen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften zeitnah aufgehoben werden. Jegliche staatliche Finanzierung von Verwaltungsaufgaben von Kirchen und Religionsgemeinschaften oder der Wahrnehmung priesterlicher und geistlich-betreuender Aufgaben muss beendet werden. Der staatliche Einzug der Kirchensteuern ist einzustellen. Bis zum Ende der staatlichen Finanzierung fordert die DIE LINKE die Herstellung der vollen für alle Bürgerinnen und Bürger transparenten finanziellen Durchsichtigkeit von Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit denen Staatsverträge oder sonstige Zuwendungsvereinbarungen bestehen.
Streiken kann nicht Sünde sein
Die grundsätzliche Einschränkung von Rechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen, medizinischen und sonstigen Einrichtungen der Kirchen und ihrer Unterorganisationen aus weltanschaulichen Gründen und aus Gründen der Lebensweise muss durch entsprechende Gesetzgebung beendet werden. Ausnahmen können nur in Bereich von religiösen Dienstleistungen bzw. in Bezug auf religiöse Spezialist_innen (Priester_innen) gelten. Das Betriebsverfassungsrecht und das Streikrecht müssen für alle voll gewährleistet sein.
Auch symbolische Neutralität zählt
Staatliche Behörden und Bildungseinrichtungen sollten frei von religiösen Symbolen sein. Schwüre und Bekenntnisse, die offiziellen Charakter haben und im Zusammenhang mit der Übernahme von öffentlichen Ämtern stehen, müssen sich auf die Verfassung, nicht auf religiöse Werte beziehen. Davon unbenommen bleibt das Recht der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Einrichtungen religiöse Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, sofern diese nach normalem Ermessen die Arbeitsschutzvorschriften nicht verletzen und die Ausübung der Tätigkeit zulassen.
Konfessionsneutrale psychologische Betreuung
Die konfessionsgebundenen, seelsorgerischen Betreuungsangebote bei Bundeswehr, Polizei und vergleichbaren Einrichtungen soll durch psychologische Betreuung abgelöst werden. Die Religiöse Betreuung von Soldat_innen und Polizist_innen kann nur außerhalb ihrer Diensteinrichtungen und außerhalb der Dienstzeit erfolgen und ist kein Teil der staatlichen Aufgaben.
Der Zugang von religiösen Spezialist_innen (Priester_innen und anderen geistlich-religiösen Bezugspersonen) zu Orten des Strafvollzuges ist neu zu regeln, ohne dass bestimmten Religionsgemeinschaften daraus Privilegien erwachsen. Im Gegenzug ist die qualifizierte psychologische Betreuung von Strafgefangenen deutlich zu erweitern und zu qualifizieren.
Religion und Medien
Wir setzen uns für den Abbau der Überrepräsentanz offizieller Vertreter_innen christlicher Großkirchen und ihrer Unterorganisationen in den Rundfunkräten/Landesrundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ein. Hierzu streben wir eine Neukonzeption der gesellschaftlichen Aufsicht der Medien an, die Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Strukturen einbezieht und demokratisch gewählt wird. Eine Übertragung von religiösen Events und Gottesdiensten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll vergleichbar der Übertragung anderer wichtiger Ereignisse auf wenige besondere Anlässe beschränkt bleiben und sich, ähnlich wie in der politischen Berichterstattung, an der Größe der Religionsgemeinschaften orientieren.
Für eine Bewertungsneutralität des Staates
Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des “Gotteslästerungsparagraphen” §166 aus dem Strafgesetzbuch.
Der Staat sollte nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Religionen unterscheiden. Dem Grundansatz nach ist das staatliche “Sektenbeauftragtenwesens” aus unserer Sicht daher kaum zu legitimieren. Gegenstand staatlicher Eingriffe auf dem Gebiet der Religionsgemeinschaften können nur strafrechtlich relevante Tatbestände sein. Wer in Folge eines Konfessionswechsels oder des Verlassens einer Religionsgemeinschaft sozialem Druck oder psychologischen Problemen ausgesetzt ist, sollte jedoch durch staatliche, konfessionsneutrale Beratungsstellen Unterstützung finden. Das Verlassen von Religionsgemeinschaften muss grundsätzlich kostenfrei sei.
Feiertage nach der eigenen Façon verbringen
DIE LINKE lehnt besondere Verbotsvorschriften im Zusammenhang mit religiösen Feiertagen ab. Den Religionsgemeinschaften muss die Zelebrierung ihrer Feiertage einerseits genauso ermöglicht werden, wie andererseits andere Menschen sich für eine andere Gestaltung dieser Tage entscheiden können müssen. Die großen traditionellen Feiertage der Bundesrepublik sollen selbstverständlich beibehalten werden. Für die religiöse Ausgestaltung dieser Feiertage sollen jedoch ausschließlich die Religionsgemeinschaften zuständig sein. Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob nicht die Umwandlung einiger religiöser „Pflichtfeiertage“ in Wahlfeiertage möglich ist, die um Feiertage nicht-christlicher Religionen sowie säkulare Feiertage ergänzt werden.
Für die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen
DIE LINKE tritt für die Umwandlung Theologischer Fakultäten und Institute staatlicher Universitäten und Hochschulen in weltanschaulich neutrale (Religions- und Kulturwissenschaftliche, historische und andere verwandte) Bildungsstrukturen ein, die losgelöst von den Großkirchen bestehen. Vorstellbar wäre, analog zu jüdischen Studien oder der Islamwissenschaft, Institute zu etablieren und Studiengänge einzuführen, die sich auf die weltanschaulich offene Erforschung des Christentums und der Kirchengeschichte orientieren. Grundsätzlich können Nachfolgeeinrichtungen religiöser theologischer Institute auch als (weltanschaulich neutrale) Zentren für interreligiösen und interkonfessionellen Dialog profiliert werden. Ebenso ist eine Ausgliederung in nicht subventionierte Bildungseinrichtungen in Trägerschaft der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu ermöglichen. In der Bundesrepublik sind aus historischen Gründen ein außerordentliches Ungleichgewicht und eine massive Benachteiligung des Judentums und des Islams im Hochschulbereich entstanden. Wir sehen den Staat in der Pflicht, im Zuge der Laizisierung für “vergleichbare Startbedingungen” zu sorgen. Bisher etablierte Zentren für islamische und jüdische Theologie sollen deshalb übergangsweise außerhalb staatlicher Hochschulen staatlich gefördert werden, um die derzeit bestehende besonders nachteilige Behandlung gegenüber der christlichen Theologie abzufedern.
An staatlichen und in allen durch öffentliche Mittel unterstützten freien und privaten Schulen soll ein weltanschaulich neutraler bzw. offener Ethik- und Philosophieunterricht stattfinden. In freien und privaten Schulen können fakultativ und außerhalb der staatlichen Finanzierung religiöse Angebote unterbreitet werden. Eine Aufnahme dieses Angebotes im Zeugnissen und Beurteilungen muss unterbleiben. Die Freiwilligkeit der Teilnahme muss vor allem für Schülerinnen und Schüler voll gewährleistet sein. Angeleitete religiöse Rituale als feste Bestandteile der Betreuung in Kitas bzw. Kindergärten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen nicht stattfinden. Die freie Religionsausübung der Einzelnen ist jedoch auch hier zu gewährleisten.
Aus öffentlichen Mitteln finanzierte oder mitfinanzierte Bildungseinrichtungen jeder Ebene haben auf religiöse Symboliken, die exklusiven und verpflichtenden Bekenntnischarakter haben zu verzichten. Dies berührt nicht das Recht einzelner Personen aus Gründen individueller Überzeugung religiösen Symbole und Kleidung zu tragen (Ordenstracht, islamisches oder christlich-orthodoxes Kopftuch etc.). Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Schulunterricht darf nicht durch religiöse Begründungen (der Eltern) eingeschränkt werden. In dieser Hinsicht darf die Schulpflicht nicht angetastet werden.
Für ein großes Bündnis für Laizität
Gemeinsam mit Menschen mit und ohne konfessioneller Zugehörigkeit, mit oder ohne religiösem Bekenntnis, steht die Partei DIE LINKE für eine Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften. Die direkte und indirekte staatliche Finanzierung einiger christlicher Großkirchen ist nicht mehr zeitgemäß und in verschiedener Hinsicht ungerecht. Konfessionslose werden dadurch ebenso diskriminiert, wie Angehörige anderer Religionsgemeinschaften und Kirchen. Wir wollen, dass das sich dies grundsätzlich ändert. Der Staat hat religiös neutral zu sein, so dass Religion und Religionslosigkeit Privatsache sein kann. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Religionsgemeinschaften sollen alle Rechte haben, die Menschen in anderen Arbeitsverhältnissen auch zustehen.
Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.
Wir unterstützen dabei ganz klar jene Positionen innerhalb und außerhalb der Religionsgemeinschaften, die auf die Selbstbestimmung der Menschen zielen und jede Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Lebensweise zurückweisen. Wir wertschätzen soziales Engagement aus verschiedenen weltanschaulichen Motiven. Eine Vielzahl von Standpunkten und praktischer Ansätze ist möglich und unsere Vorstellung zielt auf die Gewährleistung eines breiten Pluralismus.
Einer vermeintlichen „Islamkritik“ als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Eine fortschrittliche Religionskritik dagegen, die im Übrigen keine Frage atheistischer oder religiöser Überzeugung ist, sollte in unserer Gesellschaft ebenso ihren Platz haben wie der notwendige interreligiöse bzw. weltanschauungsübergreifende Dialog. Wir bekämpfen jene fanatische Militanz, die sich auch in Formen von Frauen- und Kinderunterdrückung und Homophobie oder auch im religiös oder sonst wie begründeten Antisemitismus zeigt. Die Verfolgung und Vernichtung religiöser Minderheiten ist ein schreckliches Verbrechen und wir setzen uns für Verhältnisse ein, die solches Geschehen unmöglich machen.
Wir haben gelernt aus den Verbrechen, die im Namen der Religion begangen worden sind, wie auch aus den Verbrechen, die gegen Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder gerichtet waren. Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet. Wir treten ein, für die laizistische Modernisierung des Staates.
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Im Juni 2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren hochgerüstet und Proteste niedergeprügelt worden. In der jüngsten Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto u.a. die größte Massenverhaftung der kanadischen Geschichte statt, als fast 1000 Aktivistinnen verhaftet wurden. Es ist bekannt, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz vor kaum einer Repressionsmaßnahme zurückschreckt, wie man in seiner Befürwortung für den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealerinnen oder der zeitweisen Einführung von Gefahrengebieten in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Altona 2013 erkennen kann.
Nachdem die Hamburger 2015 Scholz’ Lieblingsprojekt und Milliardengrab in einem, die Hamburger Olympiabewerbung 2024, im Volksentscheid abschmetterten, wird diesmal auf Bürgerbeteiligung verzichtet und die Gastgeberschaft Hamburgs als Fakt präsentiert. Die Kosten werden vermutlich im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen und nicht transparent dargestellt werden.
Dass der Gipfel im nächsten Jahr auf dem Hamburger Messegelände, einen Steinwurf vom Schanzenviertel entfernt, stattfinden soll, ist eine reine Provokation seitens der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Demokratische Grundrechte werden beim Gipfel regelmäßig eingeschränkt, beim letzten G20-Gipfel 2015 in Antalya wurden beispielsweise für 9 Tage jegliche Demonstrationen und Versammlungen verboten.
Auf dem Gipfel werden an der offiziellen Struktur der Vereinten Nationen vorbei rechtlich nicht verbindende Beschlüsse verabschiedet, die der kapitalistischen Logik z.B. der Abschottung gegenüber Geflüchteten und Militäreinsätzen folgen. Die wichtigen Fragen unserer Zeit, wie Maßnahmen gegen den Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Hunger und Krieg oder eine Umverteilung der weltweiten Vermögen werden dabei geschickt ausgeklammert.
G20 ist ein Treffen von 20 Regierenden und vielen dazugehörigen Ministerinnen, die über die Geschicke von 193 Ländern bestimmen wollen. Sie sind nicht die Repräsentantinnen der Welt!
Dies wollen wir Ihnen deutlich machen und werden bundesweit zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufrufen!
Der BuKo möge beschließen:
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Seit Anfang an sind wir als Linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime. Doch auch wenn der neoliberale Konsens in den letzten Jahren immer stärker herausgefordert wird, sitzen die Profiteure der Krise fest im Sattel und die neoliberale Vorherrschaft in den europäischen Institutionen nimmt immer autoritärere Formen an. Insbesondere für die junge Generation in Europa ist die Krise zur Normalität geworden.
Die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für Alle ist in Deutschland auch mit dem systematischen Kaputtsparen sozialer Infrastrukturen konfrontiert. Die sogenannte „Schuldenbremse“ (ein verfassungsmäßig verankertes Verbot der Neuverschuldung) verschärfen die soziale Frage. Schon jetzt herrscht ein Mangel an Sozialwohnungen, Kita-Plätzen oder Personal für Pflege und Gesundheit. Mit dem Diktat der „Schwarzen Null“ („ausgleichender Haushalt“) lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen. In der Krise hat sich Deutschland mit seiner Sparpolitik (Austeritätspolitik) im Euroraum durchgesetzt. Diese Politik hat sich zum Mantra gemacht, keine Neuen Schulden aufzunehmen. Mehrausgaben sollen nur mit Hilfe von gesteigerten Einnahmen möglich sein. Diese Logik funktioniert aber nur wenn die Wirtschaft stetig wächst. Beim Einsetzen eines wirtschaftlichen Abschwungs kann ein Land keine neuen Schulden aufnehmen und eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt, aus der es dann nur noch schwer bis gar nicht rauskommt.
Mit dem Regierungsauftrag von Syriza kam eine neue „Hoffnung“ der deutschen und europäischen Linken. Doch die Ernüchterung setzte schnell ein. Denn die EU und allen voran Deutschland ließen keinen Zweifel daran wer in Griechenland das sagen hat. Nämlich keine demokratisch gewählte Regierung, sondern eine Vereinigung aus marktliberalen Institutionen. So wurde Griechenland zum Beispiel auch mehrmals gedroht, wenn sie die Bevölkerung über die Spar- und Verarmungspolitik abstimmen lassen, würden sie Griechenland die nächsten Kredite verweigern. Dies war nur eine weitere Entwicklung und ein weiterer Beweis für die immer autoritärer werdende Krisen“bewältigungs“politik der Troika und ihrer undemokratischen Maßnahmen zum Wohle des Marktes und seiner „Gesetzgebungen“.
Doch mittlerweile wird die Verarmungspolitik in den Ländern Süd-Europas und auch in Irland abgewählt. Es ist ein Aufwärtstrend erkennbar. Die große Frage wird sein: Schaffen es die Länder sich dem Spardogma Deutschlands entgegenzustellen? Die Vergangenheit egal in welchem Land Europas zeigt, auf die Parlamente ist kein Verlass. Es braucht genauso, wenn nicht sogar noch mehr den Druck der Straße, also den Druck von unten. Griechenland steht für vieles, vor allem für viel negatives. Doch es gibt auch positive Entwicklungen. So rücken die Menschen wieder näher zusammen und organisieren ihren Alltag selbst, Denn der Staat liegt am Boden und wird für einen gewissen Zeitraum auch erstmal regungslos bleiben.
Mit dem Dogma der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ hat sich Deutschland seine Vorherrschaft in Europa gesichert. Denn nur die Länder die diesem Dogma folgen, haben Anrecht auf neue Kredite aus dem EU-Rettungsfond. Die schon erwähnten Auswirkungen dieser Politik auf die soziale Infrastruktur veränderten sich durch den Diskurs, der im vergangenen Sommer in Europa durch die sogenannte Flüchtlingskrise aufkam. Die Schuld an der maroden sozialen Infrastruktur wird nicht bei der Sparpolitik, sondern bei den Geflüchteten gesucht. Denn sie seien es ja schließlich, die den Kommunen viel abverlangen und damit zur Schließung des Schwimmbads beitragen würden. Sie wären Schuld, dass die Turnhallen jetzt belegt sind und nicht mehr von den Vereinen und Schulen genutzt werden können würden.
Der Umgang der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit den Geflüchteten äußert sich in einem zunehmend verschärfenden Mobilitäts- und Austeritätsregime und in der steigenden Prekarisierung von allen. Dadurch wird eine Konkurrenzsituation geschaffen, in der sozial schlechter Gestellte gegen die Geflüchteten ausgespielt werden, was die Debatte um die Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete zeigt. Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich bemühen, die Mobilität der Geflüchteten zu kontrollieren und zu beherrschen erleben wir in den vergangenen Monaten, als Reaktion auf diese Politik, eine Intensivierung der Kämpfe von Migrant*innen und Geflüchteten für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Diese Kämpfe entwickeln sich quer durch Europa und zeigen uns, dass Aktivitäten für ein grenzenloses Europa von unten weitergehen.
Blockupy mag keine große Intervention in den Krisendiskurs gelungen sein, doch eines hat es geschafft: Es wird von linken Strukturen und Organisationen europaweit als ein Lichtschimmer gesehen. Denn es trägt den Protest genau dahin wo ideologisch alles angefangen hat, wo die Verarmungspolitik auch als erstes in Gesetzte (Schuldenbremse) gegossen wurde: Es trägt den Protest nach Berlin, in das Herz des „deutschen Europas“!
Das Mantra der Spar- und Verarmungspolitik äußert sich dabei nicht nur im Abbau von sozialen und demokratischen Grundrechten, sondern verstärkt auch rassistische Entwicklungen überall in Europa. Die rassistische und menschenverachtende Migrationspolitik und die brutale Austeritätspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.
Blockupy Fahrplan:
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Die Europäische Union verhandelt gemeinsam mit den USA und Kanada über zwei Freihandelsabkommen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht umfangreicher Widerstand gegen diese. Der enthaltene Investitionsschutz unterhöhlt den Rechtsstaat. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sind sowohl in Europa als auch in den USA bzw. Kanada in Gefahr. Nicht zuletzt läuft der bisherige Verhandlungsprozess höchst undemokratisch ab. Die Forcierung von Freihandel geschieht nie im Sinne der Mehrheit der betroffenen Menschen, sondern nutzt Unternehmen, die von der Liberalisierung staatlicher Schranken und der internationalen Vereinheitlichung profitieren.
Am Samstag, den 23.04., wird der US-amerikanische Präsident Barack Obama zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Der Grund des Besuches Barack Obamas soll die Beschleunigung der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP sein.
Zu diesem Besuch wollen wir Angela Merkel und Barack Obama gebührend Willkommen heißen und ihnen zeigen, was wir von TTIP/ CETA halten. Deshalb möchten wir die Linksjugend ’solid bundesweit dazu aufrufen, die „Stop TTIP – Yes We can!“ Demonstration zu unterstützen und sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP/CETA zu positionieren.
Wir möchten dabei unsere eigenen Positionen nach außen tragen und distanzieren uns von den Teilen der Demonstration, deren Kritik von antiamerikanischen Ressentiments und nationalen Narrativen getragen ist.
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Die linksjugend [’solid] macht eine Jugendkampagne zur Bundestagswahl 2017.
Damit wollen wir in dieser Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit unsere Themen in die Gesellschaft tragen und stark machen. Damit verbunden wollen wir mehr Jugendliche und junge Erwachsene für unseren Verband gewinnen und für eine starke LINKE im Bundestag und auf der Straße kämpfen.
Dafür schlagen wir folgenden Fahrplan vor:
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Mobilisierung gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, den Neonazis der Partei „Die Rechte“ am 4. Juni 2016 in Dortmund organisieren wollen. Wenn nötig, werden Basisgruppen und Landesverbände bei Mobilisierung und Anreise finanziell unterstützt. Der Verband nutzt seine Möglichkeiten, die Proteste bekannt zu machen. Landesverände, Basisgruppen und Mitglieder werden zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Der BSPR unterstützt Strukturen, die Unterstützung bei Info- oder Mobilisierungsveranstaltungen benötigen und vermittelt Kontakte.
Wegen des unklaren Verfahrens zur Finanzierung der NoTddZ-Kampagne (konkret der bundesweiten Mobilisierung und Organisierung von Material und Veranstaltungen zum Thema) soll ergänzend zum bereits abgestimmten Antrag festgelegt werden, dass durch bundesweite Gelder folgendes ermöglicht wird:
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus!« gegen die AfD, welche am 23./24. April eine bundesweite Konferenz im DGB Haus Frankfurt organisiert. Der Bundesverband übernimmt die Fahrtkosten für alle Linksjugend Aktivist:innen, die sich an der Konferenz beteiligen wollen. Darüber hinaus soll Material hergestellt werden, dass auf der einen Seite den rassistischen Kern herausarbeitet, auf der anderen Seite den Sozialkahlschlag der AfD bloßstellt. Dies beinhaltet mindestens drei Sticker. Das Material soll so schnell wie möglich an die Basisgruppen inkl. einem Ideenleitfaden für Aktionen verschickt werden.
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig von ihnen ab. Die rassistische Hetze von Politik und Medien, die sich leider auch bei einem Teil der Bevölkerung festgesetzt hat, spielt der AfD in die Hände. Weil sie sich als unangepasste Anti-Establishment-Kraft aufspielt, mobilisiert sie vor allem Unterstützung von Unzufriedenen und hat deshalb in den letzten Landtagswahlen ordentlich gepunktet – mit 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 in Baden-Württemberg und über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Das funktioniert, denn das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Die Große Koalition wird zwar als Regierung gesehen die zahlreiche Geflüchtete aufnimmt. Durch ihre Politik von staatlichem Rassismus, einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen und dem Gerede von Seehofer & Co schürt sie aber die Stimmung gegen Geflüchtete, die den Rechten hilft. Auch DIE LINKE wird momentan nicht als Anti-Establishment Partei mit systemkritischen Alternativen wahrgenommen. Äußerungen von LINKE-Promis und die Praxis der Landesregierung in Thüringen, die rassistische Abschiebungen vollstreckt, haben dazu beigetragen.
Krieg und Terror erschüttern die Welt wie in der Ukraine, Syrien oder dem Nahen Osten. Auch die medial befeuerte Gefahr des Terrorismus macht Angst. Ein Börsencrash folgt dem nächsten. Krisenszenarien und soziale Kürzungen haben eine um sich greifende Armut und Abstiegsängste geschürt. Mittlerweile wächst jedes vierte Kind in Deutschland in Armut auf und fast 9 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne.
Die AfD ist keine Alternative zum System – sie hetzt gegen Frauen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTI,… und will damit ihr durch und durch arbeiterfeindliches Kürzungsprogramm verschleiern. Wir können sie nur mit offensiven Angeboten von links aufhalten, die die vermeintliche „Alternative für Deutschland“ als das entlarven, was sie ist: rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch, homophob und neoliberal.
Es gibt eine gesellschaftliche Polarisierung, die auf der Rechten Ausdruck in der AfD findet. Auf der anderen Seite ist laut einer Forsa-Studie die Angst vor Gewalt auf Geflüchtetenunterkünfte mit 83 Prozent die größte Angst. Zulauf zu rechten Gruppen die zweitgrößte Angst. Die Hälfte der Bevölkerung hat letztes Jahr Geflüchteten in irgendeiner Form geholfen. Das findet auf der Linken keinen Ausdruck, weil eine wirkliche Systemalternative fehlt. Nicht jeder der die AfD wählt ist durch und durch und für immer rassistisch. Viele sahen in ihr die Möglichkeit, der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Sie können zurückgewonnen werden.
Wir müssen die Systemfrage in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die AfD greift Beschäftigte an und macht Politik für die Banken und Konzerne. Mit ihrem Rassismus und ihrer Frauenfeindlichkeit spaltet sie die Bevölkerung und hält uns von gemeinsamer Gegenwehr ab. Wenn wir bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und andere Errungenschaften im Interesse der Mehrheit durchsetzen wollen, dann geht das nur gegen die etablierten Parteien und gegen die AfD.
Eine wirkliche Alternative zum Establishment der pro-kapitalistischen Parteien kann nur mit einer antikapitalistischen Perspektive aufgebaut werden. Wir brauchen breite klassenorientierte Bündnisse gegen Rassismus, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und Widerstand leisten gegen staatlichen Rassismus. Sollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Grüne, stoßen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen.
Wir beschließen deshalb:
Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
2016 findet ein Wochenendseminar statt, das vom Bundesverband finanziert wird. Das Seminar vermittelt praktische Fähigkeiten für folgende zwei Themenbereiche: Awarenessarbeit und Arbeit eines Feel Good-Teams. Um die Organisation des Seminars kümmert sich im Wesentlichen die Awarenessgruppe, bei Bedarf unterstützt von BSPR und/oder BGS.
Das Wochenendseminar hat eine begrenzte Teilnehmerzahl von 32 Personen. Jeder Landesverband hat die Möglichkeit zwei durch eine Landesversammlung Delegierte zum Wochenendseminar zu entsenden. Jedem Landesverband werden zwei Plätze auf dem Seminar vorgehalten.
Die Fahrtkosten der Teilnehmenden werden übernommen.
Auf allen Veranstaltungen hat das Frauen-/FLTI-Plenum die Möglichkeit, einzelne Personen aus dem Feel Good-Team zu vetoen. Das Frauen- bzw. FLTI-Plenum des BuKos hat die Möglichkeit, Personen dauerhaft von der Feel Good-Arbeit auszuschließen.