Das digitale Bundesjugendplenum: Zwischenergebnisse und Phase II

20 Beiträge sind in den letzten Wochen bei uns eingeflattert. Mit einer solchen Resonanz haben wir nicht gerechnet und freuen uns deshalb schon auf die zweite Runde. Die Ergebnisse der ersten wollen wir euch aber nicht vorenthalten. Ihr könnt sie hier gesammelt als Reader herunterladen oder hier in die einzelnen Beiträge schauen. In einer zweiten Runde wollen wir auf der Grundlage der Papiere in vier Themenkomplexen diskutieren.

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Mach mit bei der digitalen Kapitallesebewegung

Krisen bringen viel Leid und Zerstörung mit sich, doch sie öffnen auch ein Möglichkeitenfenster. Vor über 10 Jahren, auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gab es eine große Kapitallesebewegung. Heute stehen wir erneut am Anfang einer großen Wirtschaftskrise. Es ist Zeit die Krise zu verstehen, es ist Zeit für eine neue digitale Kapitallesebewegung!

Genau das haben wir von Die Linke.SDS und linksjugend [’solid] gemeinsam gestartet!

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Bundesjugendplenum – Call for Papers

Leider müssen wir das Bundesjugenplenum aufgrund der aktuellen Lage ausfallen lassen. Die Gelegenheit mit euch über den Verband zu debattieren, lassen wir uns aber nicht entgehen. Deshalb seid ihr jetzt gefragt:
 
Die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten stellen uns als linken Jugendverband vor diverse Herausorderungen. Deswegen fragen wir euch:
 Mit welchen Strategien und Inhalten kann die gesellschaftliche Linke vor dem Hintergrund der Krise des Neoliberalismus und dem globalen Erstarken der Rechten in die Offensive kommen? 
Welche Rolle kommt uns dabei als größter linksradikaler Jugendverband in Deutschland zu und wie können wir dieser Aufgabe gerecht werden?

Formalia:
– Einsendeschluss: 30. April 2020
– max. Zeichenzahl (inkl. Leerzeichen): 7000 (kürzer darf es natürlich auch sein)
– Papiere senden an: info@linksjugend-solid.de.

Wir freuen uns auf eure Papiere!

Foto-Aktion: Wir lassen niemanden zurück!

Es ist 2020, das Coronavirus hat das Leben in Deutschland und weiten Teilen der Welt nahezu lahmgelegt. Viele Menschen sind erkrankt, die Politik versucht zu handeln und ruft zu Solidarität auf. Es werden Pakete beschlossen, um Unternehmen zu retten, die Preise für das Nötigste steigen und wir sollen unsere Wohnungen nicht mehr verlassen. Während Politiker*innen und Wissenschaftler*innen uns auffordern, uns die Hände zu waschen, warten an Europas Außengrenzen Tausende. Allein im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos harren über 20.000 Schutzsuchende aus.

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Wer wir sind und was wir wollen

 

Wer wir sind …

Wir sind Azubis, Schüler_innen, Studierende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose und engagieren uns gemeinsam gegen die großen und kleinen Ungerechtigkeiten des Alltags. Linksjugend [’solid] ist unsere Plattform, wo junge Menschen selbst Politik machen können – egal, ob sie schon länger dabei sind oder neu einsteigen wollen. Weiterlesen →

Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Gemeinsames Statement von Grüner Jugend, linksjugend [’solid] und Jusos zur Erwähnung von Ende Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. In diesem stuft die Berliner Behörde die Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich Grüne Jugend, linksjugend [’solid] und Jusos auf die Seite der Bewegung Ende Gelände:
“Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Die Entscheidung, Ende Gelände als linksextrem einzustufen, verurteilen wir gemeinsam deutlich. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden.

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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Wirtschaftsfreundlichkeit und Menschenfeindlichkeit

Letztes Jahr empfahl die Bertelsmann-Stiftung noch, die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen. Insgesamt wurden die Kapazitäten von Krankenhäusern und Notfallversorgung sukzessive eingespart. Die Rechnung kommt jetzt: Das Krankenhauspersonal kann bis Ende des Jahres samt und sonders in die Burnout-Therapie, die Betten auf den Intensivstationen werden schon jetzt knapp. Das passiert, wenn alles kaputtgespart und privatisiert wird, Herr Spahn!

Da die Kapazitäten nicht ausreichen werden: Wer soll versorgt werden, wenn eine Wahl getroffen werden muss?! Überall auf Twitter treten sozialdarwinistische Ansichten zu Tage: „Alte und Vorerkrankte sind eh nichts wert, die lassen wir jetzt mal sterben.“

In Italien werden Leute abgewiesen, weil sie zu alt sind oder ihre Heilungschancen zu gering sind. Wenn nicht sofort gehandelt wird, stehen deutsche Ärzt*innen vor demselben Dilemma. Dazu darf es nicht kommen!

Gegen eine Einteilung in jung und alt, stark und schwach, lebenswert und entbehrlich! Jedem Menschen steht die bestmögliche Versorgung zu, niemand darf zurückgelassen werden!

Darf‘s noch etwas mehr sein, Wladimir?

Die Negativnachrichten aus Russland brechen nicht ab. Nachdem jüngst russische Antifas mit unter Folter erzwungenen Geständnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, folgt der nächste Knaller.

Mit den neuen Verfassungsänderungen kann Putin weitere vier Amtszeiten regieren, nachdem er bereits vier hinter sich hat. 383 von 450 Abgeordneten stimmten dafür. 43 Abgeordnete der Kommunist*innen enthielten sich – aus Kritik an der Ausweitung der putinschen Amtszeiten.

Demokratie gilt es zu wahren – überall! Wir appellieren an die deutsche Linke: Kein unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung! Demokratiedefizite benennen und nicht hinnehmen!

Kein Meter dem Faschismus – keine Stimme für Faschisten – keine Diskussion

Bodo Ramelow hat seine Stimme bei der Wahl des Landtagsvizes dem Faschisten Michael Kaufmann gegeben und dies mit den Parlamentsregeln begründet, die eine „parlamentarische Teilhabe jeder Fraktion“ vorsehen. Mit seiner Handlung hat Ramelow gegen einen antifaschistischen Grundkonsens verstoßen: Faschismus ist keine Meinung – die AfD ist keine Partei wie „jede andere“.
Wir fordern einen konsequenten Antifaschismus. Das heißt:
Antifaschist*innen reden nicht mit Faschist*innen, sie verhandeln nicht mit ihnen und ganz sicher wählen sie keine Faschist*innen.

Menschen sind keine Mittel zum Zweck, EU-Türkei-Deal beenden

Es wurde gemeldet, dass vor der Küste von Lesbos ein Kleinkind ertrunken ist. Nichts Neues für die Grenzpolitik der Festung Europa. Es „drohe“ eine zweite „Flüchtlingswelle“ – Politiker*innen wie der deutsche Außenminister Heiko Maas überschlagen sich in ihren Solidaritätsbekundungen mit der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion Syriens. Man möchte bloß nicht anecken, sonst würde Erdogan ja die Syrer*innen rüberschicken, die unter anderem vor den mit ihm verbündeten islamistischen Mörderbanden fliehen.
Doch: Nicht Erdogans Erpressungsversuch (was soll man auch anderes von ihm erwarten?), sondern der menschenfeindliche EU-Türkei-Deal, mit welchem man sich überhaupt erst erpressbar macht, ist das Problem. Mit einer erstaunlichen Unfähigkeit und einer Ignoranz gegenüber menschlichem Leid hat man sich überhaupt erst erpressbar gemacht. Das EU-Türkei-Abkommen selbst ist eine Schande und zu beenden!

Wir fordern: Grenzen auf! Versorgung gewährleisten! Menschen dürfen kein Mittel zum Zweck sein!