Wir kaufen Abgeordnete – und mit Schäuble fangen wir an!

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Wieder einmal wird die Union von Korruptionsskandalen erschüttert. Der Maskenskandal um Nüßlein und Co., das Engagement von Bareiß für den Diktator Aserbaidschans, oder Spahns perfektes Lobbydinner mit Geschäftsleuten, um Spenden zu generieren, sind nur einige Beispiele einer langen Liste.

Da trotz des öffentlichen Drucks bisher ernsthafte politische Konsequenzen ausgeblieben sind, wählen wir als linksjugend [ˈsolid] nun den geschäftlichen Weg, um schärfere Transparenzgesetze herbeizuführen. Über eine Spendenplattform sammeln wir Spenden, um Wolfgang Schäuble und andere Unions-Abgeordnete zu kaufen und so für unsere Sache zu gewinnen.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Bundessprecher der linksjugend [ˈsolid]
„Durch Lobbyismus und Korruption ist die Union zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie geworden. Sie trägt nicht nur durch ihre Politik im Sinne der Konzerne, sondern auch durch eine ganze Reihe von Skandalen und ihre Blockade bei schärferen Transparenzregelungen einen Großteil der Schuld am negativen Image von Politiker:innen als machtgeile, korrupte Strippenzieher, die nur im Eigeninteresse handeln. Wer die meiste Kohle und die mächtigste Lobby hat, hat den meisten Einfluss auf die Politik.
Doch warum sollten Lobbyismus und Korruption immer nur den Reichen nutzen? Wenn doch jede:r weiß, dass die Union käuflich ist, warum sollten wir sie nur den Konzernen überlassen, anstatt selbst mitzubieten, um sie für progressive Politik zu kaufen?
Tun wir uns zusammen. Sammeln wir Spenden und kaufen wir genug Stimmen ein, um im Bundestag beispielsweise transparentere Regelungen für Parteispenden und ein Lobbyregister, dass diesen Namen auch verdient, durchzusetzen!
Und weil wir wissen, dass jede Marketing-Kampagne einen Botschafter braucht, fangen wir mit Wolfgang Schäuble an. Der Vorteil: Obwohl der intransparente Scheißverein CDU/CSU bisher nicht mal eine Preisliste ihrer Abgeordneten veröffentlich hat, kennen wir den Preis des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. 100.000 DM, umgerechnet also 50.000 € kosteten ihn im Rahmen der Spenden-Affäre von 1999/2000 damals seine Ämter.
Weil wir allerdings davon ausgehen, dass Schäubles Marktwert gestiegen ist, ist unser Spendenziel von 50.000 € nur die untere Grenze. Sollte sich Wolfgang Schäuble wider Erwarten nicht auf den Deal einlassen, werden wir das Geld an die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch spenden, die sich für eine transparente Demokratie einsetzen und der Stachel im Fleisch käuflicher Politiker:innen sind.“

Unser neuer Podcast: “morgen:rot”

In unserer ersten Folge beschäftigen wir uns mit einer Person, deren Denken nicht nur unseren Verband nachhaltig beeinflusst hat: Rosa Luxemburg. Wir geben einen groben Überblick über ihr Leben, um dann kurz einen Blick darauf zu werfen, wo ihre Relevanz für uns heute liegen könnte.

Hier geht’s zur ersten Folge!

Mehr Infos zur erwähnten Veranstaltung Rosa⁴ am Samstag findet ihr hier. Weiterlesen →

Pressemitteilung zu der Bund-Länder-Konferenz

Am Mittwoch hat die Bund-Länder-Konferenz einen Stufenplan für Öffnungen und Lockerungen im Lockdown beschlossen. Dieser zeigt einmal mehr, dass die aktuelle Regierung unfähig ist, die Krise in den Griff zu bekommen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. In der aktuellen Situation brauchen die Menschen Klarheit und keinen komplizierten und verwirrenden Plan, der am Ende sowieso in jedem Bundesland anders umgesetzt wird.

Ab dem 8. März sollen angeblich kostenlose Tests möglich sein, doch die Bundesregierung hat die Zusagen erst für April von den Lieferanten bekommen. Das wird gerade Menschen in finanziellen Schwierigkeiten vor Probleme erstellen: Wer kein Geld hat, kann sich nicht testen lassen und wird demnach vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Sarah Dubiel, Bundessprecherin der linksjugend [’solid] dazu: „Es braucht jetzt einen solidarischen Lockdown, um #zerocovid zu erreichen, oder wir befinden uns bald in der dritten Welle – diesmal aber mit Mutationen und einem Gesundheitssystem, das definitiv kollabieren wird.“

„Niemand hat mehr Bock auf den Lockdown, aber es ergibt keinen Sinn, über Lockerungen zu reden, wenn es noch nicht genug Impfstoff und Tests für alle gibt“, so Carla Büttner, ebenfalls Bundessprecherin der linksjugend [’solid].

Eine erfreuliche Nachricht ist jedoch, dass die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der EU geprüft wird. Die Lieferung kann unserer Meinung nach gerne über Nordstream 2 laufen, dann wäre die Pipeline wenigstens zu etwas gut.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [‘solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [‘solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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