Positionen

Antifaschismus

Die Linksjugend [’solid] wendet sich entschieden gegen die wiedererstarkende Rechte und gegen jede Art von Nationalismus, Islamismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Als Antifaschist:innen bekämpfen wir nicht nur Nazis selbst, sondern auch die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung, die ihnen den Weg bereiten, und leisten Aufklärungsarbeit. Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit und Antifeminismus haben bei uns keinen Platz.

Antikapitalismus & Sozialismus

Im Kapitalismus ist die Gesellschaft hauptsächlich in zwei Klassen geteilt – eine der Menschen, die vom Verkauf der eigenen Arbeitskraft leben, und eine derer, die durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben. Diese Klasseneinteilung und die Ausbeutung der Lohnarbeitenden, aber auch die Ausbeutung von ärmeren Ländern, der Umwelt und Frauen, die die meisten unbezahlte Hausarbeit leisten, sind keine „Fehler“ im Kapitalismus, die man zugunsten einer gerechteren „sozialen Marktwirtschaft“ einfach abschaffen könnte, sondern die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems. Zudem ist der Kapitalismus von Grund auf undemokratisch: Mit dem wirtschaftlichen Leben wird ein großer Teil unserer Lebensrealität persönlicher Willkür und abstrakten Marktgesetzen überlassen, anstatt demokratisch darüber zu bestimmten, wie wir was produzieren wollen.

Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus überwunden werden muss – und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus.

Antirassismus

Für uns als Linksjugend [’solid] ist klar: Wir wollen eine Welt, in der Grenze und Pässe nicht mehr das Schicksal von Menschen bestimmen; eine Welt, in der niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss haben müssen. Wir wollen eine Zukunft gestalten, in der Rassismus keine Rolle mehr spielt und Diskriminierungen der Vergangenheit angehören – ganz egal, ob es sich um Antiziganismus, antimuslimischen, antislawischen oder antiasiatischen Rassismus handelt. Deshalb fordern wir eine Ende aller Abschiebungen aus Deutschland und Europa, die Aufnahme von Geflüchteten, die Auflösung von Frontex, die Freiheit, selbstbestimmt zu wohnen und zu arbeiten, und eine menschenwürdige Existenzsicherung für Geflüchtete. Zudem wollen wir konsequente Aufklärung und Bildungsarbeit zum Thema Antirassismus fördern – auch innerhalb des Jugendverbands.

Antisemitismuskritik

Als antifaschistischer Jugendverband positioniert sich die Linksjugend [’solid] entschieden gegen jeden Antisemitismus und tritt für das Existenzrecht Israels ein. Als Konsequenz daraus verurteilen wir nicht nur Antisemitismus in anderen Organisationen, sondern auch in den eigenen Reihen. Darunter fallen zum Beispiel Vergleiche von Israel mit dem Nationalsozialismus, die Infragestellung des Existenzrechts Israels, Aussagen über eine allmächtige „jüdische bzw. zionistische Lobby“ und Verschwörungsideologien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen.

Arbeit & Soziales

Als sozialistische Organisation stehen für uns auch Arbeitskämpfe und das Ringen um eine progressive Beantwortung der sozialen Frage im Fokus. Die Linksjugend [’solid] tritt für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und  Personalausgleich ein. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Es braucht u.a. eine Übernahmegarantie für Auszubildende, deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen und eine Demokratisierung aller Wirtschaftszweige. Schluss mit Hartz IV, Leih- und Zeitarbeit! 

Bildung & Ausbildung

Bildung ist Klassenkampf – das ist für uns klar! Die Linksjugend [’solid] fordert daher nicht nur die Ersetzung des dreigliedrigen Schulsystems durch Gesamtschulen, sondern auch massive Investitionen in die bisher maroden Schulgebäude und fehlende Digitalisierung. Des weiteren möchten wir, dass sich das System der demokratischen Schule durchsetzt, indem möglichst alle Belange des schulischen Zusammenlebens basisdemokratisch geregelt werden. Das gilt auch für die Hochschulen: Studierende brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, egal, ob es um Lerninhalte oder die Lehrenden geht. Bildung sollte sich nicht dem Arbeitsmarkt unterordnen und jede:r sollte das lernen und studieren, was er:sie möchte, ohne an der Finanzierung der Ausbildung zu scheitern. Außerdem braucht es an Hochschulen dringend eine harte Zivilklausel, um eine friedensschaffende Wissenschaft und Kultur zu schaffen. Um jungen Auszubildenden eine Zukunftsperspektive zu bieten, fordern wir einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz und außerdem eine Ausbildungsvergütung von mindestens 1.400 € brutto pro Monat.

Digitalisierung

Funklöcher, teure Verträge und absolute Intransparenz. Alle reden von Netzausbau und Digitalisierung, aber es passiert nichts. Die digitale Infrastruktur darf nicht Aufgabe von teilprivatisierten Unternehmen sein, denn wenn wir uns beim Netzausbau auf den Markt verlassen, können wir noch lange warten. Die digitale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, die Privatsphäre im Netz darf keine Verhandlungssache sein und es muss sichergestellt werden, dass ein Höchstmaß von Bildungs- und Kulturinhalten per open access allen zugänglich ist. Für uns ist klar: Gleichheit nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Netz! Eine gute Digitalisierung  kann nur mit Konzepten von Transparenz und Teilhabe gelingen und darf  nicht von Marktinteressen bestimmt sein.

Feminismus

Die Linksjugend [’solid] ist ein feministischer Jugendverband. Wir wenden uns gegen jede Art von patriarchalen Strukturen und Unterdrückung. Unser Feminismus ist daher auch antikapitalistisch und materialistisch. Geschlechterrollen und sexistische Klischees lehnen wir entschieden ab. Wir wollen, dass Femizide als solche benannt, Hilfsangebote ausgebaut und Gewalt gegen Frauen bekämpft wird. Sorgearbeit soll fair aufgeteilt werden, indem die Arbeitszeit massiv verkürzt und gleichwertige Lohnarbeit gleich bezahlt wird. Wir fordern eine angemessene Repräsentation von Frauen und wählen deshalb auch unsere Gremien quotiert.  Die Paragraphen 218 und 219a, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, wollen wir aus dem StGB streichen. 

Gesundheit

Der Kapitalismus durchdringt heutzutage alle Lebensbereiche – auch den der Gesundheit: Krankenhäuser werden privatisiert, privat Versicherte bekommen schneller Termine, das Pflegepersonal ist heillos überlastet. Als Linksjugend [’solid] wollen wir das ändern. Gesundheit darf keine Ware sein – die Gesundheitsversorgung muss wieder vergesellschaftet werden! Dazu gehört für uns auch ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Als Anhänger:innen einer evidenzbasierten Medizin treten wir gegen die Sonderstellung von Homöopathie und für eine Impfpflicht für die dringenden Impfempfehlungen des RKI ein. Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte müssen kostenlos sein, denn die Periode ist kein Luxus. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend angeboten werden. Daneben fordern wir einen Ausbau von Therapieplätzen und setzen uns für mehr Aufklärung zu und Hilfe bei psychischen Erkrankungen ein.

Klima & Umwelt

Als Linksjugend [’solid] fordern wir das gute Leben für alle. Doch gerade Menschen mit geringem Einkommen müssen häufig an dreckigen und besonders lauten Straßen wohnen, können sich fair produzierte Produkte von guter Qualität nicht leisten und sind von nachhaltiger Mobilität ausgeschlossen. Sie sind diejenigen, die am stärksten unter der Umweltzerstörung leiden und dabei am wenigsten dazu beitragen. Die Ursache dafür heißt Kapitalismus. Wir kämpfen deswegen für eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer demokratisch und bedürfnisorientierten Wirtschaft. Anstatt klimaschädlicher Jobs wollen wir eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Pflege. Wir stehen für den Kohleausstieg 2025 und die Klimaneutralität 2035. Der beste Klimaschutz heißt Sozialismus!

LGBTIQ

Die  Linksjugend [’solid] steht klar an der Seite aller, die von Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtlichkeit betroffen sind. Wir kritisieren scharf, dass in staatlichen Institutionen, dem Recht und großen Teilen der Gesellschaft Heterosexualität (also dass Frauen und Männer ausschließlich auf das jeweils andere dieser Geschlechter stehen) und Cisgeschlechtlichkeit (also dass man sich dabei wohlfühlt, mit dem bei Geburt zugeschriebenen Geschlecht identifiziert zu werden) weiterhin als selbstverständliche Norm angesehen werden. Um das zu ändern, fordern wir u.a. eine grundlegende Umgestaltung der rechtlichen Regelungen zur amtlichen Geschlechteränderung und des Adoptionsrechts. Zudem stehen wir für die Stärkung von LGBTIQ-freundlicher Jugendarbeit ein und positionieren uns weltweit gegen die Verfolgung von LGBTIQ.

Polizei & Repression

Für uns als Linksjugend [’solid] sind der Staat und seine Polizei kein neutrales Terrain. Die Regierungen treiben eine Politik voran, die das Eigentum weniger besser schützt als die Menschenleben und Bedürfnisse vieler. Ihr Instrument zur Durchsetzung privater Profitinteressen sind dabei die sogenannten Sicherheitsbehörden. Oder anders gesagt: Erst kommt der Investor – dann kommt die Polizei. Dabei können Straftaten nicht ohne die Verhältnisse, die sie hervorbringen, gedacht werden. Das beste Mittel gegen Kriminalität ist eine Politik, die das Ziel verfolgt, dass sich alle alles leisten können, und nicht die Militarisierung der Polizei durch immer neue Ausrüstung und Befugnisse. 

Religion & Laizismus

Die Linksjugend [’solid] bekennt sich zum Laizismus und tritt für die Trennung von Religion und Staat ein. Staatliche Behörden und Bildungseinrichtungen sollten frei von religiösen Symbolen sein. Religionsunterricht wollen wir durch Ethik- und Philosophieunterricht ersetzen und staatliche Zuwendungen für Religionsgemeinschaften sollen gestrichen werden. Wir kritisieren dabei insbesondere den Antifeminismus, den Antisemitismus und die LGBTIQ-Feindlichkeit verschiedener Glaubensgemeinschaften.

Wohnraum

Selbst zu Hause können Menschen den kapitalistischen Zwängen oft nicht entfliehen: Aufgrund von Profitgier wird mit Wohnraum spekuliert und insbesondere einkommensschwache Menschen werden aus ihren Wohnungen gedrängt. Für uns ist aber klar: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Deswegen stehen wir ein für die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und die Enteignung der großen privaten Wohnungskonzerne mit dem Ziel eines öffentlichen und demokratisch kontrollierten Wohnungsbestands. Als mögliche Maßnahmen, die sofort entlasten könnten, sehen wir einen Mietendeckel (Obergrenze für Mieten) und einen Mietenstopp (Unterbindung von Mieterhöhungen). Wichtig ist auch, dass Mieter:innen demokratisch beteiligt werden müssen, z.B. durch Mieter:innenbeiräte, um so ihre Rechte zu stärken.

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