Solidarität mit den Genoss:innen, die in Köln auf der Straße sind…

Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig

 …  und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christinnen gegen Muslime und Muslima, jung gegen alt, Männer gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch!

Rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich und unsozial!
Verbunden wird die AfD vor allem mit ihrer rassistischen Politik. So fallen ihre Spitzenpolitiker*innen immer wieder mit Stimmungsmache gegen Minderheiten auf. Im Zentrum stehen dabei Muslime sowie Sinti und Roma. In ihrem Programm fordern sie ein Verbot von Minaretten und eine Einschränkung der Freiheit, seinen Glauben auch in Form der eigenen Bekleidung auszuleben. Gleichzeitig werden Muslime als Gefahr für Deutschland dargestellt und Moscheen und deren Bau bekämpft. Sinti und Roma werden als „Belastung“ für Sozialsysteme dargestellt und sollen nach dem Willen der Partei schneller abgeschoben werden. Auf Demonstrationen der Partei kommt es regelmäßig zu rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Äußerungen.
Neben nationaler Abschottung und unüberwindbaren Grenzen fordert die AfD die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern und das Asylrecht abzuschaffen. Bereits jetzt werden Asylsuchende, die vor lebenswidrigen Umständen geflohen sind ausgewiesen, wie zum Beispiel Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen. Dieser Zustand ist beschämend und verletzt die Menschenrechte. Dabei gilt es Abschiebungen nicht nur in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verhindern, sondern Deportationen generell abzuschaffen. Das eigentliche Motiv der AfD-Flüchtlingspolitik, besonders des neofaschistischen Parteiflügels ist ihr offener und aggressiver Rassismus.
Die AfD möchte die Vater-Mutter-Kind-Familie als „Keimzelle“ des deutschen Volkes in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellen. Von (deutschen, nicht zugewanderten!) Frauen wird eine „ausreichende“ Kinderzahl gefordert, um die sie sich kümmern müssen, während die Männer das Geld nach Hause bringen. Schwangerschaftsabbrüche lehnt die AfD strikt ab: Abtreibungen sind für sie nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen. Diese Grundsätze widersprechen jeder selbstbestimmten Lebensgestaltung und sind extrem frauenfeindlich.
Wenn die AfD ihr Programm umsetzt, müssen lohnabhängig Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten. Soziale Absicherung und Gesundheitsversorgung wären noch mehr gefährdet als bisher. Die AfD richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen und Angestellten. Sie fordert die Steuern für Reiche weiter zu senken. Bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales soll gekürzt werden.
Die AfD hat diese Politik nicht erfunden, sie knüpft nur radikaler an der Politik von CDU, SPD und Grüne an. Sie dockt mit ihrem Rassismus an der Abschottungspolitik und der Beschneidung des Asylrechts durch die etablierten Parteien an. Wenn die Regierungsparteien Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben, dann setzen sie damit AfD-Politik um und geben der AfD gleichzeitig die Vorlage, noch extremere Forderungen zu stellen. Obwohl sie dieselbe kapitalistische Politik umsetzen will, gibt sich die AfD als eine Partei gegen das herrschende System und versucht so den Frust und die Wut vieler Menschen für sich zu gewinnen. Die AfD will die Politik des kapitalistischen Establishments brutalisieren und gebärdet sich gleichzeitig als „Anti-Establishment-Partei“.

Gegen ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz!
Die AfD und andere Rechtspopulistinnen sind das Produkt von jahrzehntelanger neoliberaler Umverteilungs- und Kürzungspolitik. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Alle etablierten Parteien haben diese Entwicklung vorangetrieben, SPD und Grüne hatten mit der Agenda 2010 entscheidenden Anteil daran. Kriege und Waffenexporte haben die Welt unsicherer gemacht. Die Alternative zu den Rechtspopulistinnen ist nicht ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz. Die Scheinlösungen der Rassist*innen erfordern klare Antworten von links.
Lassen wir uns nicht spalten! Kämpfen wir gemeinsam für sichere Jobs und Renten, die allen ein gutes Leben ermöglichen. Werdet mit uns aktiv für bezahlbare Wohnungen, für mehr Demokratie, für bessere Bildung, für ein gutes Leben. Kämpfen wir gemeinsam gegen das Gift, welches die AfD und andere Rechte verbreiten!
Die AfD ist keine Alternative. Wir lassen uns nicht spalten – für Klassenkampf und eine sozialistische Demokratie! Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren!