Spenden
€
Wir begrüßen die Entscheidung vieler langjähriger Führungsmitglieder der Grünen
Jugend (GJ), sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation zu verlassen. Dieser
Schritt ist nur konsequent vor dem Hintergrund der zunehmenden Differenzen zwischen
den Positionen der GJ und der Regierungspolitik der Grünen. Wir haben großen Respekt
vor der Entscheidung, mit diesem Schritt die Aussicht auf lukrative Parteikarrieren
in den Wind zu schlagen.
Wir teilen die Perspektive der Ausgetretenen, dass es jetzt den Wiederaufbau einer
klassenorientierten Linken in Deutschland braucht, die Politik ganz anders macht als
die derzeit etablierten Kräfte. Wir glauben, der beste Weg, so ein Projekt auch
parteipolitisch zu verwurzeln, ist der Kampf für eine Erneuerung der Linkspartei.
Damit dieser Erneuerungsprozess erfolgreich sein kann, braucht es eine breite Basis,
die den Prozess vor Ort in den Kreisverbänden umsetzt und die Verankerung in den
prekären Stadtteilen vorantreibt.
Wir blicken mit Spannung darauf, welche Schritte die vielen erfahrenen Aktiven gehen,
die die GJ jetzt verlassen haben. Wir hoffen darauf, dass wir gemeinsam für eine
starke Linke kämpfen können. Wir beauftragen deshalb unseren Bundessprecher:innenrat,
Gespräche mit dem neuen Projekt der Ex-GJ zu führen und auszuloten, wo wir
Gemeinsamkeiten haben, wo es Differenzen gibt und vor allem: Wo wir praktisch
zusammenarbeiten können und wie wir gemeinsam dafür sorgen können, als politische
Linke wieder in die Offensive zu gehen!
Begründung
Die Abspaltung großer Teile der GJ wird große politische Auswirkungen haben. Eine so große Zahl von hochgradig Aktiven, die mit ihrer bisherigen Struktur brechen, gibt es selten. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auf Augenhöhe anfangen, Gespräche zu suchen, in denen wir gemeinsam herausarbeiten, wie es jetzt weitergeht und was das für uns als Akteur in der politischen Linken heißt. Bereits die Abspaltung der Grünen Jugend in Österreich und deren Kooperation mit der KPÖ hat maßgeblich zur Verankerung in einigen Kommunen und den damit einhergehenden Wahlerfolgen beigetragen. Wünschenswert wäre es, eine solche Zusammenarbeit auch in Deutschland zu ermöglichen.
Auf Bundesebene soll ein Arbeitskreis gegründet werden zur bundesweiten Vernetzung
von migrantischen Mitgliedern.
Die Bundesebene gründet einen Arbeitskreis, dessen Zielstellung es ist,
antirassistische und migrantische Inhalte zu erarbeiten und zu verbreiten. Dieser
trägt den Namen „BAK Migrantische Vernetzung“. Ein besonderer Fokus soll dabei auf
dem Austausch von Diskriminierungserfahrungen und der Errichtung eines Safe spaces
liegen.
Der Arbeitskreis legt seine Arbeitsweise selbst fest.
Der Jugendverband unterstützt den Arbeitskreis bei Bedarf bei der Durchführung von
Veranstaltungen oder der Bereitstellung von Material finanziell und organisatorisch
Begründung
Solingen, ein Islamist tötet drei Menschen. In den folgenden Tagen und Wochen entfacht eine nationale Debatte über Abschiebungen. Ob in Zeitungsartikeln, Talkshows oder Twitter-Beiträgen der Anschlag eines Islamisten, eines Faschisten dient als Nährboden für rassistische Hetze und als Rechtfertigung für eine menschenverachtende Asylpolitik. Es wird gefordert Asylsuchende abzuschieben. Heute beobachten wir wie der Tod von drei Menschen in Solingen medial ausgeschlachtet wird und von sowohl AfD und CDU, als auch der vermeidlichen Fortschrittskoalition aus SPD, FDP und den Grünen als Aufhänger genutzt wird um weiterhin kontinuierlich Geflüchtete zu entmündigen und bei Markus Lanz auf der Couch gegen migrantisierte Menschen zu hetzen und über Abschiebungen zu philosophieren.
Die Lage für migrantisierte Personen spitzt sich weiterhin zu und der Alltag von migrantisierten Personen ist geprägt von abfälligen Kommentaren und Diskriminierungserfahrungen. Auch der linken Szene-Alltag ist nicht frei von Rassismus und unterschwelliger Diskriminierung. Die Erfahrungen von migrantischen Linksjugend-Mitgliedern sind oftmals ernüchternd, viele Personen mit Migrationsgeschichte scheuen sich gar vor politischem Aktivismus, aufgrund dieser Sorgen.
Angesichts der vielfältigen Diskriminierungserfahrungen, mit denen viele Migrant*innen konfrontiert sind, ist es entscheidend, eine Struktur zu schaffen, die den Austausch und die gegenseitige Unterstützung fördert. Dieser Arbeitskreis wird nicht nur als Netzwerk fungieren, sondern auch einen Safe Space bieten, in dem sich die Betroffenen offen über ihre Erfahrungen austauschen können. Der BAK kann so zur politischen Bildung und Organisation dienen, indem er antirassistische und migrantische Inhalte erarbeitet und verbreitet, aber auch einfach mal nur zum Austausch dienen. Diese Inhalte werden nicht nur intern im Jugendverband diskutiert, sondern auch in die Öffentlichkeit getragen, um das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen.
Durch die Gründung dieses Arbeitskreises werden migrantische Stimmen stärker in die Arbeit des Jugendverbandes eingebunden und auf Bundesebene vernetzt. Dies stärkt den innerverbandlichen Zusammenhalt und die Solidarität. Ein solcher Arbeitskreis trägt zur Schaffung einer offeneren und inklusiveren politischen Kultur bei. Die aktive Beteiligung aller migrantischen Mitglieder wird ausdrücklich gefördert, um die Solidarität und den Zusammenhalt im Verband weiter zu stärken und ein gemeinsames Engagement für eine antirassistische Gesellschaft zu fördern.
Die Linksjugend [’solid] ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am
03.10.2024 in Berlin „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und
internationaler Solidarität“ auf und beteiligt sich auch an dieser. Die Fahrtkosten
werden vom Bundesverband übernommen.
Wir durchleben gerade eine extreme Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wird hochgerüstet; es ist ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der die Debatte um eine neue Wehrpflicht vorantreibt, und eine vermeintliche „Fortschrittskoalition“, die sämtliche Versprechen zur Rüstungskontrolle über Bord wirft.
Aus nahezu allen Parteien im Bundestag gibt es Stimmen, die die bestehenden Kriege durch weitere Waffenlieferungen oder sogar durch direkte Kriegsbeteiligungen weiter eskalieren wollen. Auch in den Medien überbietet sich die bürgerliche Presse mit Beiträgen, die in moralisierendem Ton jegliche Abweichung von einer absoluten Zustimmung zur Militärhilfe für die Bündnispartner geißeln oder enthusiastisch für den Dienst an der Waffe werben.
Trotz dieser Bemühungen ist die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Bundeswehr ringt um Nachwuchs und muss immer mehr finanzielle und ideologische Mittel aufwenden, um neue Rekrut:innen anzuwerben. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist deutlich zu merken, dass die Aufrüstung auf Kosten eines sinnvoll gestalteten und gut ausgebauten Sozialstaates geht. Damit sich die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung aber nicht in einen kämpferischen Friedenswillen entwickelt, soll mit der Zeitenwende als Staatsräson sowie mit der Mär von der rechtsoffenen Friedensbewegung eingeschüchtert werden.
Mit Bezug auf die Kämpfe der Friedensbewegung gegen die Wiedereinführung eines Militärs in der Bundesrepublik, für die Beendigung des Vietnamkrieges und die allseitige Abrüstung verstehen wir uns historisch wie aktuell als Teil der Friedensbewegung. In einem Bündnis aus Pazifist:innen, Humanist:innen, Demokrat:innen und Antimilitarist:innen wollen wir als größter sozialistischer Jugendverband der BRD eine systemüberschreitende Position vertreten.
Um Krieg und Ausbeutung dauerhaft zu überwinden, ist eine gerechte Umverteilung des weltweiten gesellschaftlichen Reichtums entscheidend. Nur wenn Ressourcen fair verteilt werden und soziale Ungleichheit überwunden wird, sind wir befähigt, die wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Konflikten langfristig zu beseitigen. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine friedlichere und gerechtere Welt, in der Kriege als Mittel der Machtausübung und Ausbeutung überwunden werden können. Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen.
Lasst uns gemeinsam am 03. Oktober in Berlin auf die Straße gehen. Für Deeskalation und Diplomatie statt Verhetzung, die Auflösung der Bundeswehr und Friedensbildung statt Drill und Gehorsam und eine weitreichende zivile Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen statt Zurückhaltung und Verzicht.
Die Welt, in der wir leben
Seit der Jahrtausendwende folgt eine Krise auf die andere. Weltweit spitzt sich die
soziale Lage akut zu und auch in Deutschland spüren wir die Konsequenzen dessen jeden
Tag. Während und kurz nach der Corona-Pandemie sind Lebensmittelpreise und Heizkosten
in die Höhe geschossen. Wir bezahlen dafür den Preis, während Lebensmittel- und
Energiekonzerne Rekordprofite einfahren! Unter anderem, weil Deutschland zum
Steuerparadies für Unternehmen wird. Das ist Klassenkampf von oben!
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und der Klassenkampf verschärft
sich weiter. Gleichzeitig erstarken zum ersten Mal seit der Neoliberalisierung der 1990er Jahre die
Arbeitskämpfe. Sie zeigen uns zwar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung
unzufrieden ist, doch viel zu oft bleiben sie reine Abwehrkämpfe. Die große Mehrheit
in Deutschland ist nicht superreich, sondern lohnabhängig. Sie sind angewiesen auf
eine angemessene Bezahlung, eine gute Ausbildung, bezahlbare Lebensmittel,
Sozialversicherungen und bezahlbaren Wohnraum.
Trotzdem verschärft sich die Lage auf dem Wohnmarkt:
Die Mieten schießen in die Höhe und zeitlich befristete Sozialbauten werden zu
Immobilien, mit denen problemlos spekuliert werden kann. Das trifft insbesondere
hart:
• diejenigen, die Angst haben, zu klagen,
• diejenigen, die schon unbezahlt Care-Arbeit leisten
• diejenigen, die auf Grund rassistischer Diskriminierung schwerer eine Wohnung
finden und
• diejenigen, die keine vielfach erhöhte Miete zahlen KÖNNEN oder darauf angewiesen
sind, dafür mehr zu Lohnarbeiten.
Das sind zu großem Anteil Azubis und Studierende. Nicht selten müssen sie neben einem
Vollzeitstudium oder eine Vollzeitausbildung zusätzlich arbeiten gehen, damit sie
überhaupt die finanzielle Grundlage haben, um bei ihren Eltern ausziehen zu können.
Die bereits bestehenden Fördersysteme, die dem entgegenwirken sollen, werden immer
weiter runter gekürzt und stehen immer Wenigeren von ihnen zur Verfügung.
Die Ampelregierung hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie
konsequenter abschieben will. Daran hat sie sich gehalten. Die Ziele zum sozialen
Wohnungsbau oder der ökologischen Transformation fallen hinten runter. Ersteres wurde
verschleppt und letzteres auf den Normalverbraucher abgewälzt. Das sind politische
Entscheidungen. Arbeiter*innen werden gegen Arbeitslose ausgespielt.
Härtere Sanktionen beim „Bürgergeld“ wurden beschlossen, weitere könnten folgen, das
ist purer Armenhass.
Die Militarisierung Deutschlands wird oft als notwendig für Sicherheit und
Verteidigung dargestellt, dabei verschärft sie globale Spannungen und führt zu einer
Aufrüstungsspirale. Gleichzeitig werden soziale Probleme wie Armut, der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum oder die Unterfinanzierung des Bildungssystems ignoriert oder
sogar bewusst kleingeredet. Während die Militärausgaben in die Milliarden gehen, wird
bei der sozialen Absicherung gespart und wichtige Sozialleistungen werden weiter
abgebaut. Dies zeigt eine klare Verschiebung der Prioritäten zugunsten von
Großkonzernen, die von Rüstungsprojekten profitieren, während die breite Bevölkerung
unter den Konsequenzen der Sparzwanges leidet.
Als scheinbar progressivere Regierung angetreten hat, die Ampel verheerende
Veränderungen herbeigeführt. Ohne den Profitzwang infrage zu stellen und das Märchen
der Erhörung von netten Forderungen im Staat aufzugeben, stärkt die Regierung damit
indirekt die Rechte. Lohnabhängige sind unzufrieden und das umso mehr, wegen ihrer
unsozialen Politik. Rechte, die Veränderung predigen und Verheißungen machen, die nie
kommen werden, sehen sich gestärkt. Rassismus und Antifeminismus treten offener
zutage: Es ist an Schulen normal geworden, Nazis und Nazifreundeskreise zu kennen und
Witze über sexuelle Gewalt zu hören. Fast an jedem zweiten Tag begeht jemand in
Deutschland einen Femizid und tötet damit eine Frau, weil sie eine Frau ist; nicht
mehr jeden dritten Tag, wie davor. Damit nicht genug: Rechte bringen sich immer
stärker in Parallelstrukturen in Gewerkschaften ein aber Gewerkschaften erkennen
endlich, dass Arbeitsrechte in Gefahr sind, wenn Rechte an die Macht kommen.
Wir nehmen das nicht hin!
Diese Welt wird sich nicht morgen realisieren lassen. Wir sehen aber an so vielen
Orten, dass Menschen ihre Realität nicht hinnehmen wollen: Erfolge von Linken
weltweit lassen Hoffnung aufkommen – Hoffnung, aus der wir Kraft schöpfen müssen für
die Bundestagswahlen 2025 und die außerparlamentarischen Kämpfe, die wir auch im
nächsten Jahr aktiv unterstützen müssen und werden. Der Sieg der Sozialisten in
Finnland zur Europawahl zeigt, dass wir eine Chance haben, das Blatt zu wenden und
wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen von dem bisher konstanten Aufstieg der
rechten Kräfte. Damit eine Linke sich allerdings nachhaltig verankern kann, ist sie
vor allem auf beständige Basisarbeit angewiesen. In Kolumbien regiert zum ersten Mal
ein linker Präsident – nach Generalstreik und sozialen Kämpfen. Auch in unserer
unmittelbaren Nähe wird wichtige Basisarbeit geleistet: Nicht nur die KPÖ auf lokalem
Level, sondern auch die Partei der Arbeit Belgiens gewinnen immer mehr Vertrauen
durch konkrete nützliche Arbeit vor Ort.
Es braucht jedoch eine vereinte Linkspartei, die klare Antworten und Lösungsansätze
bietet auf die Missstände in der Gesellschaft. Sicher ist zu sagen, dass ein gutes
Wahlprogramm allein nicht ausreichen wird, um die Zukunft der Linken hier bei uns zu
sichern. Einerseits, weil wir uns durch die Wahlrechtsreform nicht mehr auf die
Parteiurgesteine verlassen dürfen. Vor allem aber braucht es eine strategische Wende
in der Linkspartei, welche auf Nützlichkeit und gemeinsames Organisieren vor Ort
setzt.
Wenn wir es schaffen, mit einer gemeinsamen Strategie vereint in die Gesellschaft
einzuwirken und nie den Glauben daran verlieren, dass eine bessere Welt möglich ist,
dann werden wir das Blatt wenden können.
Politik anders machen
Die Partei DIE LINKE hat sich in den vergangenen 17 Jahren – und noch länger, wenn
man ihre Vorgängerparteien betrachtet – immer stärker dem parlamentarischen Betrieb
verschrieben. Die riesige Zahl bezahlter Mitarbeitender in den Parlamenten und
Wahlkreisbüros gegenüber vielen inaktiven ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei
führt dazu, dass eine kritische Auseinandersetzung mit und Kritik an dem Staat, der
Hauptfinanzierer dieser Strukturen, erschwert wird. Die Linke wird mittlerweile von
großen Teilen der Bevölkerung als Teil des Establishments gesehen, obwohl die
aktuelle Ampelpolitik ihr inhaltlich entgegensteht.
Auch die ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Partei konzentriert sich stark auf
parlamentarische Aufgaben wie Wahlkämpfe und thematische Vorarbeiten. Die Rolle einer
sozialistischen Partei sollte sich jedoch nicht nur auf Wahlkampf beschränken.
Bereits jetzt gibt es viele Orte, in denen die Linke Stadtteilzentren stellt,
Sozialberatungen anbietet und leichte Einstiege zur Aktivität bietet. Dieser Ansatz
hat sich leider noch nicht ganzheitlich auf die Partei ausgedehnt.
Das bedeutet nicht, dass wir das Parlament als Kampffeld aufgeben sollten. Jedoch
bindet kein Bereich der Arbeit innerhalb der Partei so viele Ressourcen wie die
parlamentarische Arbeit, obwohl der Kern linker Kämpfe schon immer außerhalb der
Parlamente gelegen hat. Auch im letzten Jahr konnte dies wieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt werden. So haben beispielsweise die Streiks im Rahmen der Kampagne
#wirfahrenzusammen, getragen von ver.di, der EVG und FFF, mit maßgeblicher
Beteiligung unserer Mitglieder große Erfolge erzielt. Ver.di konnte zusätzlich
140.000 neue Mitglieder gewinnen und auch einen Tarifabschluss im Einzelhandel nach 1
1/2 Jahren durchsetzen.
Insgesamt war das vergangene Jahr geprägt von zahlreichen kämpferischen Tarifrunden
und den größten Streiks im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Wir dürfen diese
Orte nicht denen überlassen, die uns einreden wollen, dass Arbeiter*innen und Chefs
dasselbe wollen. Deswegen bennen wir Ausbeutung klar als solche und organisieren uns
gemeinsam dagegen.
Auch wenn die Zukunft der Partei DIE LINKE ungewiss ist, dürfen wir nie die Hoffnung
verlieren, denn die gesellschaftliche Linke wird fort bestehen. Wir müssen zwar im
Wahlkampf laut gewesen sein aber dürfen auch danach und abseits davon unsere Stimme
nicht verlieren. Wir müssen krisensicher sein und sollten uns nicht von einem
möglichen Rauswurf aus dem Parlament entmutigen lassen. Lasst uns daher unsere Kräfte
bündeln und gestärkt in das kommende Jahr gehen. Es braucht uns Alle, weil es um
Alles geht!
Lasst uns als Linksjugend [’solid] gemeinsam Schlagkraft aufbauen!
Als Linksjugend haben wir uns in dem letzten Jahr auf die Probe gestellt: Wir haben
schwierige Debatten gemeinsam geführt, Basisgruppen gegründet, Landesverbände neu
aufgestellt, Praxis vor Ort geplant und durchgeführt. Nachdem auch unser Verband
unter den Einschränkungen durch Corona stark gelitten hat, kommen wir langsam aber
sicher aus unserer Flaute heraus. Während der FLINTA-Anteil der Neumitglieder fast
bei 50% liegt, haben wir in 2022 und 2023 leider auch vermehrt Mitglieder verloren,
auch weil viele die Altersgrenze erreicht haben. Aus dem Verlust dieser Mitglieder
sollten wir lernen und als Verband ein Gleichgewicht zwischen Praxis und Diskussion
darüber finden. Dies setzt einen respektvollen und solidarischen Umgang miteinander
voraus.
Für dieses Jahr hatten wir uns auf dem letzten Bundeskongress vorgenommen, den Fokus
in unserer Praxis auf Arbeitskämpfe zu legen, eine Umfrage zur gewerkschaftlichen
Aktivierung zu machen und in Öffentlichkeitsarbeit dazu sprechfähiger zu werden.
Damit unsere Beiträge gut aufgenommen werden, ist wichtig, dass wir uns gegenseitig
auf Social Media unterstützen. Die Umfrage hat gezeigt, viele unserer Mitglieder sind
noch nicht in einer Gewerkschaft organisiert oder fühlen sich ratlos, wo sie
beitreten können. Deshalb brauchen wir auf Basis- und Landesebene Kernaktive, die
darüber informiert sind und durch Wissensweitergabe die Leute vor Ort ermutigen
beizutreten. An der Umfrage zu gewerkschaftlicher Aktivierung haben etwa 30%
hauptsächlich in Lohnarbeit Tätige, 30% Studierende, 30% Schüler:innen und ca. 10%
Azubis teilgenommen. Wir möchten uns in den Basisgruppen bemühen, gezielt Azubis auf
Augenhöhe anzusprechen, da das für uns als sozialistischer Jugendverband wichtig ist.
Wir müssen anerkennen, dass wir sprechfähiger zu konkreten sozialen Anliegen wie z.B.
Wohnen werden sollten. Das möchten wir in dem nächsten Jahr angehen. Dabei ist uns
eine verbindende Klassenpolitik wichtig: Wie sich auch in der Verbandsumfrage zeigte,
ist soziale Gerechtigkeit mit Abstand am relevantesten für die Mehrheit unserer
Mitglieder. Das gilt für Männer wie für Frauen & Nichtbinäre und genauso für
Rassifizierte wie für Nicht-Rassifizierte. Eine soziale Wohnpolitik z.B. ist
insbesondere im Interesse von denen, die besonders stark ausgebeutet werden. Was
feministische Arbeit angeht, wollen wir uns als feministischer und sozialistischer
Verband insbesondere auf materielle Anliegen wie (Schutz vor) Gewalt und Verteilung
von Sorgearbeit stützen. Wir möchten, dass die Linksjugend dafür bekannt wird, sich
für ein gutes Leben für alle einzusetzen.
In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal seit langer Zeit bundesweite Aktionen
durchgeführt. So haben wir zu Wir Fahren Zusammen Streiksupport organisiert. Bei dem
Aktionstag gegen die Kürzungspolitik haben sich über 40 Basisgruppen mit Ständen,
Kundgebungen oder Aktionen beteiligt. Wenn wir gemeinsam handlungsfähig werden
möchten, brauchen wir nicht nur weiterhin fruchtbare Bildungsorte wie die
Winterakademie, das Grundlagenseminar und Theorie ohne Männer. Wir möchten unsere
Veranstaltungen stärker mit den Anliegen unserer Kampagnen verbinden, um überregional
handlungsfähig zu werden. Das ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern
es ist wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen. Daran
haben wir uns insbesondere auf dem Sommercamp als Ort der Selbstorganisation
erinnert.
Wir wollen uns stark machen für einen Jugendverband, in dem wir uns gegenseitig
unterstützen und gemeinsam lautstark für den Sozialismus und damit das Gute Leben für
Alle kämpfen. Denn die geeinte Linke war, die geeinte Linke ist und die geeinte Linke
wird da sein für die Menschen, die in diesem System machtlos sind.
Obwohl Abstiegsängste zunehmen, es vielen Menschen zunehmend schlechter geht und die
Ungleichverteilung von Reichtum und Macht weiterhin zunimmt, gelingt es der Linken
nicht, die Ängste und Wut der Menschen aufzugreifen und daraus eine linke Gegenmacht
zu organisieren, welche Druck auf die Regierung aufbaut. Rechte nehmen die multiplen
Krisen und Kürzungspolitiken zum Anlass, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Die weitere Parteienlandschaft greift diese rassistischen Narrative
auf, macht sie zum eigenen Programm und handelt entsprechend. Entgegen dieser
Politiken braucht es eine sozialistische Massenpartei, die ihren Prinzipien treu
bleibt und die gegen die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und den aufsteigenden
Faschismus kämpft!
Der vorausgegangenen Krise der Partei Die Linke soll nun ein Umbruch erfolgen,
welchem eine Hoffnung auf Erneuerung zugrunde liegt. Als sozialistischer
Jugendverband ist es unsere Aufgabe für das Ziel einer sozialistischen Massenpartei
auf unsere Partei einzuwirken und um sie zu kämpfen. Wir wollen, dass die Interessen
und politischen Praktiken von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
politisches Gehör finden – auch wenn sie kein Wahlrecht haben. Wir tragen sie in die
Partei und ihre Programme, denn wir wollen uns nicht in Altersgruppen spalten,
sondern gemeinsam für eine befreite Gesellschaft kämpfen.
Dafür muss sich unser politisches Handeln grundlegend ändern. Wir wollen eine Partei,
deren Mitglieder aktiv eingebunden werden und in dem eine Mitgliedschaft mehr als das
Parteibuch bedeutet. Angebote und Möglichkeiten zu schaffen, um die Genoss*innen in
unseren politischen Alltag zu integrieren. Wir wollen den Menschen die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit geben. Praxis ist zentral, entsteht aber nicht im luftleeren Raum.
Sozialsprechstunden, Betriebsgruppen, Familienfeste, Haustürgespräche und
Stadtversammlungen sind kein Selbstzweck. Sie entwickeln sich aus unserer
marxistischen Gesellschaftsanalyse. Linkssein bedeutet Solidarität und das muss sich
in unserer Umgangsform und Praxis widerspiegeln. Offen, freundlich, solidarisch und
stets radikal. Nicht im Wort, sondern in unserem Tun zeigt sich unsere Radikalität.
Die Wirkmächtigkeit einer sozialistischen Partei liegt nicht in den Parlamenten,
sondern in der Gesellschaft. Gute Wahlergebnisse sollten nicht das hauptsächliche
Ziel der Linkspartei sein, weil die Sitze in den Parlamenten zwar Ressourcen, jedoch
nur beschränkt mehr Durchsetzungsmacht bringt. Wir wollen die Gesellschaft
organisieren und verändern.
Parlamentarische Arbeit bleibt dabei nicht liegen, sondern sie verändert sich hin zu
einem Werkzeug der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu muss die Linkspartei ihren
Arbeitsschwerpunkt verschieben. Der Kapitalismus vereinzelt uns und raubt Stück für
Stück die Menschlichkeit in unseren sozialen Beziehungen. Dem müssen wir ein Ort der
Solidarität und der Begegnung entgegensetzten. Wir können zeigen, wie Gesellschaft
sein könnte und wie ein Zusammenleben ohne Leistungsdruck und Konkurrenzdenken
funktioniert.
Die Linke könnte dieser Ort der emanzipatorischen Erfahrung sein und dadurch
Gesellschaft organisieren. Die Partei hat dabei den Vorteil, dass sie nicht auf eine
gesellschaftliche Gruppe oder regional beschränkt ist. Wir haben Aktivist*innen in
allen Ecken des Landes, die jetzt schon eine Gemeinschaft bilden. Unsere Aufgabe ist
es, sie in die Gesellschaft zu bringen und neue Orte der Vernetzung, Unterstützung
und Organisation zu schaffen. Die Linkspartei muss dafür einen Rahmen bieten, der
Menschen zusammenbringt und „soziale Probleme“ politisiert. Die sozialistische
Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine organisierte Klasse.
Die sozialistische Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine
organisierte Klasse, um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue, gerechte Welt
zu erschaffen. Das können wir nicht alleine, sondern wir sind auf viele
Mitkämpfer*innen angewiesen. Gleichzeitig betrifft der Klassenwiderspruch über 90
Prozent der Bevölkerung. Daraus entsteht die Überzeugung, dass wir zu den Massen
gehen müssen.
Es reicht nicht, in der eigenen Suppe zu löffeln. Klasse als Kategorie und
Selbstverständnis ist kaum mehr vorhanden. Wir müssen die Gesellschaft gegen unsere
Ausbeuter*innen in Stellung bringen. All die Menschen, die unwissentlich von ihren
Chefs ausgebeutet werden, egal wie groß oder klein der Betrieb, Frauen, die die
„reproduktive“ Arbeit machen, unsichtbar und meist unentlohnt. Migrantisierte
Menschen, die in zumeist prekarisierten Bereichen arbeiten und damit dem Kapitalismus
die Billiglohnarbeiter*innen stellen. Alle werden wir vom Kapitalismus unmenschlich
behandelt. Es brauch die geeinte Kraft der sozialistischen Bewegung, um den
Kapitalismus von seinem Thron zu stürzen und beide in die Historie zu verbannen.
In dieser revolutionären Tat nehmen wir eine besondere Rolle ein. Als Jugendverband
einer Partei verorten wir verschiedene Besonderheiten.
Als Jugendverband sind wir ein Ort der politischen Sozialisation für junge Menschen.
Für sie sind wir nicht nur der erste Berührungspunkt mit linker Politik und Praxis,
sondern ein Ort, an dem sie die Wirksamkeit ihres Engagements erlernen und erfahren
können, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Linken sind oder nicht. Wir sind also
eine Anlaufstelle für junge Menschen, die von der Linken (noch nicht) abgeholt
werden. Damit DIE LINKE. ihr volles Potential ausschöpfen kann, braucht es angesichts
der Kriege, Inflation und Klimakrise ein positives Zukunftsbild für die junge
Generation. Wir beschäftigen uns im Jugendverband mit Utopien, der Frage was wir mit
einer befreiten Gesellschaft verbinden oder was demokratischer Sozialismus konkret
bedeutet. Deshalb wollen wir eine Vision einer radikal besseren Zukunft und Hoffnung
auf eine befreite Gesellschaft in DIE LINKE. hineintragen und an viele
unentschlossene junge Menschen herantragen.
Bei Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS erlernen Schüler*innen, Auszubildende und
Studierende neue Konzepte und eigene Ideen auszuprobieren sowie Theorie und Praxis zu
verbinden. Sie lernen über politische Theorie, die Geschichte der
Arbeiter:innenbewegung und sind zeitgleich bei Demos, Blockaden, Besetzungen dabei.
Sie knüpfen außerdem Kontakt zu Bewegungen, engagieren sich in Bündnissen, lernen
gute Verbindungen über der Partei hinaus aufzubauen. Dadurch haben wir eine
Scharnierfunktion zwischen der Bewegung und der Linken, und zeigen, dass wir nicht
nur in Gremien und Parlamenten einen Unterschied machen können. Wir arbeiten an der
Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses, denn ohne gesellschaftliche Mehrheiten
und kulturelle Hegemonie kann keine Partei erfolgreich sein. Als Jugendverband treten
wir nicht zu Wahlen an und haben deswegen ein gesellschaftliches und ganzheitliches
Politikverständnis. Wir erinnern unsere Genoss:innen in der Partei daran, dass eine
sozialistische Partei kein Wahlverein, sondern gesellschaftliche Partei sein
bedeutet.
In einem Verständnis von geteilten Rollen können wir die Partei mit eigenen
Positionierungen, Aktionen und Bündnispolitik in einer Weise unterstützen, wie sie es
per Organisationsform selbst nie könnte oder sollte. Die Verbindung von pädagogischer
und aktivistischer Praxis sind unsere Kernelemente als Jugendstruktur. Wir können
flexibler auf neue Konzepte reagieren und bei unseren Positionierungen und Praxis
einen Schritt vorausgehen, den die Partei noch nicht gehen kann. Wir nutzen dies, um
fähige, eigenständige sowie selbstkritische Aktive herauszubilden.
Als parteinaher Jugendverband ist es uns wichtig, eine kritisch-solidarische Position
gegenüber der Partei einzunehmen und produktive Kritik in das Parteileben beständig
einzubringen. Wir sehen uns als politisches Korrektiv, das Veränderungen in der
Parteipraxis und den -strukturen vorrangig von innen heraus anstrebt, jedoch
öffentliche Kritik bei großen politischen Fehlern nicht ausschließt.
Unsere eigenen Perspektiven bringen wir solidarisch in die Partei ein und
unterstützen im Parteileben, bei Kampagnen, Wahlkämpfen und nicht zuletzt der
Parteierneuerung. Mit jungen Kandidierenden der Linken, die oftmals aus
Jugendverbandsstrukturen kommen, schaffen wir es gelegentlich auch methodisch und
praktisch neue Maßstäbe von Parteiarbeit zu setzen. Zur Umsetzung und Einbringung
unserer Perspektiven stehen uns aufgrund der Nähe sowie der formalen Verankerung und
Kontakten verschiedene Mittel zur Hand, wie bspw. Antragsrechte und Vertreter*innen
des Jugendverbandes im Parteivorstand und Landesvorständen sowie anderen wichtigen
Gremien und Parlamenten. Diese sind wichtige Werkzeuge, um uns produktiv einbringen
zu können.
Unser Ziel ist es, Die Linke zu einem noch besseren und wirkungsvolleren Ort für
gesellschaftliche und demokratisch-sozialistische Politik zu machen. Die starren
Hierarchien, veraltete Konzepte und Verschlossenheit gegenüber neuen Ideen machen den
Übergang vom Jugendverband in Parteistukturen jedoch schwer. Statt Konkurrenz und
Selbstausbeutung wünschen wir uns eine Parteikultur der Solidarität und
Wertschätzung. Als offene Struktur haben wir die Möglichkeit, Kritik an der
politischen Praxis der Partei zu üben und Resilienz gegenüber ihren trägen
Parteistrukturen zu entwickeln, um nicht in diesen zu verbrennen.
Unabhängig vom aktuellen Erneuerungsprozess in der Linkspartei kämpfen unsere
Genoss:innen seit Jahren inner- und außerhalb der Linken für Veränderung. Etliche
Genoss:innen, die die Linkspartei aus Jugendverbands- und
Studierendenverbandsperspektive kritisierten, sind jetzt selbst Funktionär:innen der
Partei. Die Partei konnte sich mit ihnen und durch sie bereits verändern und
verbessern. Wir bekennen uns zum aktuellen Erneuerungsprozess der Linken, wissen
aber, dass es beständige Erneuerung der Partei braucht. Dafür kämpfen Genoss:innen
der Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS nun seit Jahrzehnten und wir werden es
weiter tun.
Ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu unserer Partei meint letztlich die
konstruktive Praxis von all dem, was in diesem Antrag skizziert wurde. Es ist an uns
das Verhältnis dauerhaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Mit der bevorstehenden
Bundestagswahl entscheidet sich die Zukunft der Partei. Wir müssen uns Gedanken
machen, was das für uns, als Menschen, als Sozialist*innen, als Genoss*innen, als
Jugendverband, bedeutet.
Niemals alleine – Immer zusammen
Das Jahr 2025 wird für uns wegweisend. Die Bundestagswahl im September wird eine
Herausforderung und ihr Ausgang prägend für uns als linksjugend [’solid]. Unsere
Mutterpartei kämpft um den Erhalt der Partei, der auch für uns wichtig ist. Im
letzten Jahr konnten wir uns als Organisation weiterentwickeln. Wir haben zum ersten
Mal seit langer Zeit einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt und sind sprechfähig
gegen die Kürzungspolitik geworden. Die Bildungsveranstaltungen sind so gut besucht
wie noch nie und Basisgruppen reagieren dynamisch auf die gesellschaftliche
Situation. Das Intranet bietet uns allen eine gute digitale Infrastruktur.
Um nächstes Jahr in unsere Kampagne gut zu starten, brauchen wir jetzt Einigkeit in
unserer Strategie und Praxis. Dieser Jahresplan soll helfen, gemeinsam, als ein
Verband, für unser Ziel zu arbeiten. Er bietet eine Übersicht und soll ein Leitfaden
für die Basisgruppen und Landesverbände sein. Er bietet die Chance einer
organisatorischen Einigkeit als gesamte Organisation.
Arbeitsschwerpunkte
Auf allen Ebenen fokussieren wir uns nächstes Jahr thematisch auf unsere Schwerpunkte
für die Bundestagswahl: Wohnen als Fokusthema und Umverteilung als Zusatz. Sowohl in
unseren Bildungsveranstaltungen, als auch in unserem Auftreten und Aktionen
fokussieren wir uns auf diese beiden Themen. Dadurch erreichen wir ein kohärentes
Auftreten, vor und nach der Kernwahlkampfzeit. Das stärkt unser Miteinander und
unsere Außenwahrnehmung.
Die Kernwahlkampfzeit bildet die Spitze unserer Aktivität mit den Themen. Die
Bundestagswahl ist der erste praktische Arbeitsschwerpunkt. In den Landesverbänden
und Basisgruppen wollen wir unsere Kampagne vorbereiten, um dann schlagkräftig
aufzutreten.
Dieses Jahr konnten wir mit dem Aktionstag gegen die Kürzungspolitik beeindruckend
zeigen, dass wir als Verband dazu in der Lage sind, an einem Projekt zu arbeiten.
Diese Erfahrung wird uns für den Aktionstag im Mai zugutekommen. Dieser wird
gleichzeitig eine kleine Generalprobe für die heiße Wahlkampfzeit. Den Wahlkampf an
sich wollen wir vor allem nutzen, um als Organisation zu wachsen. Einerseits in
unserer Kampagnenfähigkeit, als auch in der Masse: durch Organizing wollen wir neuen
Menschen einen Ort für gesellschaftliche Veränderung bieten. Wir sind nicht auf
kurzfristigen Wahlerfolg aus, sondern der langfristigen Organisierung möglichst
vieler junger Menschen.
Anfang des Jahres wird in den Basisgruppen ein Strategiefindungsprozess beginnen. Um
uns als Verband auch nach der Wahl geeint zu bleiben, müssen wir eine langfristige
Perspektive entwickeln: Was ist unser gemeinsames Ziel als Jugendverband? Sowohl für
die Organisationsentwicklung und die Bundestagswahlkampagne müssen alle Ebenen
zusammengedacht werden und sich praxisnah verzahnen.
Bundestagswahl
Zur nächsten Bundestagswahl fahren wir eine Jugendwahlkampagne mit unseren
Schwerpunkten Wohnen (als Kernthema) und Verteilung (zur Ergänzung). Zur Vorbereitung
gibt es mehrere Veranstaltungen und Phasen. Als Verband wollen wir es schaffen,
kohärent aufzutreten und zu handeln. Das wird die Kampagne durch unterschiedliche
Phasen und Aktivitäten erreichen.
Eine organisatorische Potenzialanalyse der Landesverbände soll zeigen, welche
Basisgruppen wie arbeitsfähig sind und an welchen Stellen Kapazitäten für den
Gruppenaufbau investiert werden müssen. Dieses Wissen soll uns helfen, den Verband
ganzheitlich entwickeln zu können.
Durch Train the Trainers bilden wir nicht nur Menschen für unsere politische Bildung
aus, sondern arbeiten gezielt auch für die Kampagne. Grundlegend sollen die
Trainer:innen die Kampagne in den Landesverbänden im Detail vorstellen. Dadurch
werden wir alle an einem Strang ziehen. Das Theoriewissen, welches wir dafür
brauchen, bekommen wir ebenso von den Trainer:innen. Diese werden inhaltliche
Grundlagenworkshops zu unseren Kernthemen im Verband halten.
Um ein geeintes Vorgehen auch zwischen Veranstaltungen besser gewährleisten zu
können, wird es im April eine LSpR-BSpR-Konferenz geben. Kernaktive und Kader aus den
Landesverbänden treffen sich ein Wochenende mit dem Bundessprecher:innenrat (BSpR),
um die Kampagne genauer zu besprechen und Verzahnungen zwischen den LVs herzustellen.
Es wird eine Plattform für Austausch und Feedback gegeben. Hier sollen auch erste
Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Strategieprozess besprochen werden. Auch hier
wollen wir Perspektiven über den Tellerrand des 28.09.25 hinweg entwickeln. Nach der
Wahl wird es eine weitere Konferenz geben. Diese wird teilweise zur Auswertung der
Kampagne, vor allem aber zur Entwicklung einer gemeinsamen Praxis sein. Die
Ergebnisse des Bukos, der sich sicherlich auch mit der Situation auseinandersetzen
wird, bieten die Grundlage für die gemeinsame Debatte.
Organisationsentwicklung
Natürlich wollen wir uns nächstes Jahr auch weiterentwickeln. Dafür sind wir auf
festgeschriebene Ziele angewiesen, die auch überprüfbar sind. Dabei kann die
Entwicklung nicht als Entwicklung eines Gremiums gesehen werden. Alle Mitglieder sind
verantwortlich für die gemeinschaftliche Entwicklung der ganzen Organisation.
Um als Bundesverband schlagkräftig zu sein, braucht es eine gemeinsame Strategie.
Deswegen wollen wir nächstes Jahr besonders an unserer Debatte und Entwicklung einer
kohärenten Strategie und einem gemeinsamen Strategieverständnis arbeiten. Dieser
Prozess kann für uns prägend werden, da er auch die Grundlage für zukünftige
Strategiediskussionen legen soll. Regionalkonferenzen bündeln die Ergebnisse, die
ebenso auf der LSpR-BSpR-Konferenz besprochen werden. Der Prozess wird zeigen,
welcher Umgang den Ergebnissen angemessen ist.
Räume für Austausch zu geben, ist wichtig. Gerade aktiv und offen über Verbandskultur
zu reden, ist ein wichtiger Schritt, um sie zu verbessern. Wir werden die LSpR-BSpR-
Konferenz nutzen, um uns aktiv über unseren gemeinsamen Umgang auszutauschen. Unsere
Kampagne bietet die Möglichkeit, eine solidarische Verbandspraxis zu verbreiten.
Damit können wir einen Prozess anstoßen, der in den nächsten Jahren weiterlaufen
wird.
Nach der Bundestagswahl entscheiden sich (erfahrungsgemäß) viele neue Menschen, sich
gegen die herrschenden Zustände bei uns zu engagieren. Dadurch wird die Einbindung
der Neumitglieder im Oktober eine besondere Herausforderung für unseren Verband. Der
Bundesverband wird deswegen direkt im Oktober ein Grundlagenseminar anbieten, aber
auch die Landesverbände und Basisgruppen sind gefragt und sollten Angebote und
Strukturen für die Aktivierung der neuen Interessierten schaffen.
Politische Bildung
Auch nächstes Jahr werden wir ein breites Angebot an politischer Bildung beibehalten.
Um unsere Kampagne schlagkräftig durchzuführen, wird der Fokus der Veranstaltungen
entweder auf den Methoden der Kampagne selbst oder auf den Kernthemen liegen.
Das Jahr beginnt mit unserer größten Bildungsveranstaltung, der Winterakademie. Auf
dieser werden wir uns mit sozialistischer Praxis und Wohnen auseinandersetzen. Wir
suchen nach der theoretischen Basis verschiedener Formen von Praxis und wie diese
einzuordnen sind. Das soll uns im weiteren Jahr eine Leitplanke für unsere
Organisations- und Strategieentwicklung sein. Auf dem Verbandswochenende machen wir
zur Theorie die Praxis. Einerseits werden wir uns mit Kampagnenarbeit
auseinandersetzen und gleichzeitig diskutieren wir, welche Praxis daraus und aus der
Winterakademie für uns ableitbar wäre.
Das Sommercamp ist der zentrale Ort für uns, um zusammenzukommen. Politische Arbeit
funktioniert deutlich besser, wenn es ein Wir-Gefühl gibt. Das Sommercamp bietet
Raum, das Entstehen zu lassen. Yoga, Baden, Sprayen und Feiern bringen uns als
Menschen näher und verbessern unsere politische Arbeit. Das Sommercamp liegt mitten
in der Wahlkampfphase. Das gibt einerseits die Möglichkeit nochmal Energie für die
letzten Wochen zu sammeln und andererseits die Möglichkeit für Reflexion. Menschen
aus unterschiedlichen Landesverbänden können sich über Erfahrungen bei ihnen vor Ort
austauschen und teilweise können sogar Verzahnungen geplant werden.
Neben den großen Formaten gibt es auch noch die kleineren Seminarreihen. Das
Grundlagenseminar findet sowohl vor der Kampagne als auch nach der Kampagne, gezielt
für Neumitglieder, statt. Theorie ohne Männer findet je einmal vor und nach der Wahl
statt.
Das erste, im Juni, beschäftigen wir uns vor allem mit dem politischen System und den
Wahlen. Aus einer marxistisch-materialistischen Sicht, werden wir reflektieren,
welche Rolle Wahlen eigentlich für eine sozialistische Organisation einnehmen. Die
Kritik am Parlamentarismus sollte uns auch bewusst sein, während wir für eben jene
Parlamente werben. Im Dezember beschäftigen wir uns nochmal intensiver mit Strategie
und sozialistischen Organisationen. Gezielt sollen Menschen ein
Organisationsverständnis entwickeln, um sich an kommenden Strukturdebatten zu
beteiligen. Das erste Mal wird es das Förderwochenende für migrantisierte Menschen
geben. Im Mai soll das ein Ort der gegenseitigen Unterstützung öffnen. Bildung,
Skillshare und Vernetzung sollen helfen, von Rassismus betroffene Menschen besser zu
unterstützen.
Ende 2024 beginnen wir mit der zweiten Reihe von „Train the Trainers“, die Anfang
2025 weitergeführt wird. Es werden Menschen ausgebildet, die politische Bildung in
unserem Verband zu organisieren und durchzuführen. Damit können wir stetig mehr und
mehr Veranstaltungen ausschließlich selbst stemmen und die Qualität unserer
politischen Bildung verbessern. Gleichzeitig führen die Trainer:innen die Basistour
durch. Unsere Schwerpunktthemen werden inhaltlich aufbereitet und in möglichst vielen
Basisgruppen verbreitet, um uns wirklich sprechfähig zu machen.
Im Folgenden eine kurze Übersicht über die Konzepte der einzelnen Veranstaltungen:
Grundlagenseminar (GLS)
Basics in marxistischer Philosophie, die für alle Mitglieder und Interessierten
wichtig ist.
Winterakademie (WiAk)
Als größte Bildungsveranstaltung, mit dem Fokus auf der Auseinandersetzung mit
(größtenteils) tiefergehender Theorie.
Theorie ohne Männer (ToM)
Bei der Seminarreihe ToM werden gezielt Frauen und Nichtbinäre gefördert. Wir wollen
gezielt Menschen unterstützen, die im Patriarchat und darauf aufbauen in politischen
Organisationen strukturell benachteiligt sind und sie in Debatten und der politischen
Arbeit ermächtigen, die eigene Meinung selbstbewusst zu vertreten und sich zu wehren
bei ungerechter Behandlung im Kontext von Bildung.
Verbandswochenende (VeWe)
Hier geht es hauptsächlich um Arbeit an dem eigenen Verband. Angepasst an die Lage im
Verband kann es unterschiedliche Workshops geben. Bundesarbeitskreise können sich
hier treffen, teilweise entstehen auch neue Verbandsstrukturen.
Sommercamp (SoCa)
Das SoCa besteht aus einer intensiven Woche gemeinsamer Zeit und Selbstorganisation.
Wir haben Raum für Bildung, Spiel, Sport und Spaß. Hier ist das Motto: Alles kann,
nichts muss.
Bundeskongress (Buko)
Der jährliche Bundeskongress ist das höchste beschlussfassende Gremium. Es besetzt
Gremien und beschließt Anträge.
LSpR-BSpR-Konferenz
Dieses Format gibt Raum für eine Abstimmung zwischen den Landessprecher:innenräten
Landesverbänden und dem Bundessprecher:innenrat um an einer gemeinsamen Strategie und
Praxis zu reden.
Regionalkonferenzen
In den Basisgruppen findet der Prozess zur Strategiefindung statt. Die
Regionalkonferenzen sollen diese Ergebnisse bündeln und den weiteren Prozess
organisieren.
Förderwochenende für migrantisierte Personen
Um gezielt migrantisierte Mitglieder zu fördern, bietet dieses Wochenende ein Raum
für Bildung, Skillshare und Vernetzung.
Skillshare Akademie (SkiAk)
Auf der Skillshare Akademie werden praktische Fähigkeiten zu unterschiedlichen Themen
ausgetauscht. Die Teilnehmenden sind gleichzeitig die lehrenden.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Vor dem nächsten Bundeskongress wird die Antragsberatungskommission an einem neuen
Ansatz für die Priorisierung von Anträgen arbeiten. Dieser Ansatz kombiniert die
Priorisierung durch die Kommission selbst mit direkten Abstimmungen unter den
Delegierten des Bundeskongresses.
Die Kommission wird weiterhin Anträge nach ihrem Inhalt gruppieren und solche
priorisieren, die beispielsweise aufgrund ihrer Dringlichkeit, ihrer allgemeinen
politischen Bedeutung, ihres starken Rückhalts im Verband oder ihrer unmittelbaren
Auswirkungen auf die Verbandsarbeit in naher Zukunft besonders wichtig sind. Dadurch
soll vermieden werden, dass nur besonders umstrittene Anträge behandelt werden,
während wichtige, aber weniger emotionale Anträge vernachlässigt werden und die
Handlungsfähigkeit des Verbands gefährdet wird.
Zu inhaltlichen Anträgen oder Themenfeldern, die sich nicht durch genannte Faktoren
hervorheben, soll eine direktdemokratische Priorisierung stattfinden. Konkret heißt
das, dass die Antragsberatungskommission eine Abstimmung zu Beginn des
Bundeskongresses vorbereitet, bei der der Bundeskongress direktdemokratisch
entscheiden kann, welche Anträge oder Themenfelder in welcher Reihenfolge behandelt
werden.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Die linksjugend [’solid] erkennt an, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft seit
Jahrhunderten verankert ist. Viele unserer Vorfahren tragen Schuld, dass dieser
Antisemitismus im unvergleichlichem Verbrechen am jüdischen Volk, der Shoa, gipfelte.
Mit dem Sieg über den deutschen Faschismus wurde der Antisemitismus keineswegs
überwunden. Antisemitische Verschwörungserzählungen beschränken sich nicht auf
neonazistische Kleingruppen, sondern stoßen in vermeintlich über politischen
Massenbewegungen auf breite Akzeptanz. Im Kontext des eskalierenden Nahostkonfliktes
werden jüdische Menschen immer häufiger angegriffen und für die Politik des
israelischen Staates verurteilt. Doch genau weil der gesellschaftliche Antisemitismus
so anpassungsfähig und perfide ist, können seine Ausprägungen nicht erschöpfend
aufgezählt werden.
Als antifaschistischer Jugendverband verstehen wir es als unsere historische und
politische Verantwortung, den gesellschaftlichen Antisemitismus in allen seinen
Erscheinungsformen anzugreifen. Dieser Verantwortung können wir aber nur dann gerecht
werden, wenn wir fähig sind, einen kontinuierlich veränderlichen und oft verdeckt
auftretenden Antisemitismus als solchen zu erkennen und zu benennen. Voraussetzung
dafür ist eine robuste und akademisch anerkannte Antisemitismusdefinition.
Als linksjugend [’solid] setzen wir unserer Analyse und Kritik von Antisemitismus
deswegen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) zur Grundlage. Die JDA
wurde von Antisemitismusforscher:innen entwickelt, und wird von vielen renommierten
Wissenschaftler:innen unterstützt. Ziel der JDA ist es, eine präzise
Antisemitismusdefiniton zu liefern, und anhand von Beispielen aufzuzeigen, welche
Aussagen und Handlungen, auch im Kontext des Nahostkonfliktes, in jedem Fall
antisemitisch sind, und welche nicht. Die Verfasser:innen und Unterstützer:innen der
JDA vertreten unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt. Ziel der JDA ist es
nicht, in diesem Konflikt eine bestimmte Position vorwegzunehmen, sondern die
Antisemitismusdefinition gegen Missverständnisse, Unklarheiten und politische
Instrumentalisierung abzusichern.
Als pluralistischer Jugendverband ist es uns wichtig, dass wir Räume schaffen, in dem
junge Menschen miteinander Diskutieren, und ihre eigene Position herausbilden können.
In diesen Räumen müssen inakzeptablen Aussagen klare Grenze gesetzt werden, und diese
Grenzen begründet werden. Auf Grundlage der JDA können wir diesem Anspruch in Bezug
auf Antisemitismus gerecht werden. Innerhalb dieser Grenzen hindert die JDA uns nicht
daran, individuell und als Verband politische Positionen zu beziehen und nach außen
zu vertreten, und unser Ziel ist es weiterhin unsere Positionierung selbstkritisch
und kontinuierlich zu reflektieren, und gemeinsam an aktuelle Entwicklungen angepasst
auszuarbeiten.
Die gesamte Jerusalemer Erklärung auf Deutsch:
https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
Website der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus auf Englisch, inklusive der
Unterzeichner:innen:
https://jerusalemdeclaration.org/
Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Inklusion ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes. Menschen
mit Behinderungen chronischen Erkrankungen und andere Menschen
mit Inklusionsbedarf haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe im Jugendverband.
Zur Verbesserung der Durchsetzung des Rechts auf gleiche Teilhabe beruft sich der XVII. Bundeskongress durch Wahl eine*n oder zwei Inklusionsbeauftragte auf eine Amtszeit von zwei Jahren. Eine etwaig innerhalb der Amtszeit erforderliche werdende Nachwahl ist möglich.
Die*der Inklusionsbeauftragte bzw. die Inklusionsbeauftragten ist/sind Ansprechpartner*in(nen) für Menschen mit Inklusionsbedarf.
Er*sie achtet im bzw. sie achten im Vorfeld von Veranstaltungen des Bundesverbandes in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle auf den Abbau von Barrieren und steht/stehen im Austausch mit dem Bundessprecher*innenrat und den Landesverbänden. Er*sie berichten bzw. sie berichten dem Länderrat.
Zum Ablauf der zweijährigen Amtszeit wird das Amt evaluiert. Der Verband berät je nach Ergebnis der Evaluation eine Verstetigung des Amtes durch Satzungsänderung.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Als sozialistischer Jugendverband muss für uns klar sein: Auch, wenn wir die befreite Gesellschaft nicht einfach so für uns selbst umsetzen können, sollten unsere Vorstellungen darüber, wie die Welt sein sollte, ein Stück weit auch in der gemeinsamen Praxis vorweggenommen werden. Wenn wir uns gegenseitig kaputt machen, können wir nicht glaubhaft von Solidarität reden. Wenn wir fordern, die Logik von Strafe im Justizsystem zu überwinden, gleichzeitig aber im Umgang miteinander vor Strafbedürfnis nur so überschäumen, passt etwas nicht zusammen.
Probleme mit dem solidarischen Umgang im Verband gibt es schon lange, die Schuldlässt sich keiner einzelnen Personengruppe zuweisen. Es ist wichtig, Kritik zu üben und sich über die Sache hart zu streiten. Es ist menschlich, auch ab und zu Frustration über Genoss:innen in kleiner Runde zum Ausdruck zu bringen und sich hierauszutauschen. Wir brauchen aber mehr Zivilcourage und klarere Interventionen der Führung, wenn Grenzen überschritten werden.
Insbesondere erachten wir folgende Verhaltensweisen als schädlich:
– Drohungen mit psychischer und physischer Gewalt.
– Veröffentlichung privater Daten von Genoss:innen.
– Im Rahmen interner Konflikte Genoss:innen einschüchtern, indem man Reichweite auf Social Media als innerverbandliches Druckmittel nutzt und mit Shitstorms droht.
– Im Kontext politischer Auseinandersetzungen persönliche Eigenschaften von Genoss:innen (bspw. Probleme bezüglich mentaler Gesundheit) hereinziehen und gegen Genoss:innen instrumentalisieren.
– Öffentlich (insbesondere auf Social Media) über einzelne Genoss:innen herziehen.
– Kontroversen noch während sie ausdiskutiert, werden auf Social Media tragen.
– Einzelpersonen für politische Entscheidungen, die man falsch findet, alleinverantwortlich machen und persönlich fertig machen.
– Politische Konflikte auf Einzelpersonen und ihr (angebliches) Fehlverhalten reduzieren.
– Konkrete Kritik an konkreten Verhaltensweisen nicht direkt ansprechen, sondern nur abstrahiert über sie raunen.
– Wissentlich falsche Gerüchte über Genoss:innen verbreiten. Wissentlich politische Positionen von Genoss:innen falsch darstellen.
– Genoss:innen auf Veranstaltungen auslachen.
– Öffentlich (z.B. auf Social Media) oder quasi-öffentlich (z.B. in sehr großen Gruppen) persönliche Strafphantasien gegen Genoss:innen aufgrund politischer oder organisationspolitischer Differenzen zum Ausdruck bringen.
Gegen solche Verhaltensweisen müssen mehr Menschen aus allen Strömungen und Landesverbänden einschreiten. Dabei ist es wichtig, Menschen den Raum zu geben, aus Fehlern zu lernen, wofür es wichtig ist, Vorwürfe konkret zu erklären und nicht direkt Kalkül zu unterstellen. Bei all diesen Dingen ist klar, dass für Personen mit (formellen oder informellen) Führungspositionen auf Landes- oder Bundesebene andere Maßstäbe gelten als für einfache Mitglieder.
Um einen Kulturwandel zu unterstützen, beschließt der Bundeskongress konkret:
– Beschlussfassende Gremien wie der Bundeskongress, der Länderrat und der Bundessprecher:innenrat werden beauftragt, in ihre Geschäftsordnung gewisse Verhaltensregeln und mögliche Umgangsweisen mit deren Verletzung aufzunehmen, damit das Präsidium bei mehrfacher offensichtlicher Überschreitung der vereinbarten Regelungen einschreiten kann.
– Auf bundesweiten Veranstaltungen wie der Winterakademie und dem Sommercamp soll es neben Ansprechpersonen für Awareness auch mindestens eine Ansprechperson aus dem Orgateam geben, die für problematisches Verhalten ansprechbar ist, was weder übergriffig noch diskriminierend ist.
– Auf allen bundesweiten Veranstaltungen sollen Verhaltensrichtlinien zum solidarischen Umgang ausgehangen werden.
– Bei Fehlverhalten außerhalb von bundesweiten Veranstaltungen sind auch die Landesverbände aufgefordert, ggf. mit Genoss:innen, die sich problematischverhalten, zu reden.
– Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, den Aufbau einer Streitschlichtungsstruktur zu initiieren. Diese soll als AG dem Bundessprecher:innenrat angegliedert sein und auf Grundlage transparenter öffentlicher Handlungskonzepte handeln.
– Damit die Mediationsstruktur effektiv sein kann, müssen unsere Mitglieder aktiv an deren Strukturaufbau mitwirken. Deshalb beauftragen wir den Bundessprecher:innenrat, ein Wochenendseminar zu organisieren, in welchem sich (unter anderem verbandserfahrenere) Mitglieder mit Mediation auseinandersetzen und sich dann überlegen, wie eine Mediationsstruktur in unserem Verband aussehen kann.
– Eine Mediationsstruktur darf kein Ersatz sein für die Bemühung von uns allen, solidarisch miteinander zu sein. Der Bundessprecher:innenrat wird deshalb dazu beauftragt, Leitfaden zu Streitschlichtung an die Landesverbände zu verbreiten.