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Beschluss des Länderrats am 26. Februar 2022
Hinweis: Im Text sprechen wir von betroffenen Personen (Opfern) und beschuldigten Personen (Täter:innen).
Einleitung
Für viele Menschen ist Sexismus, sexuelle Belästigung und Gewalt leider Alltag.
Dies sind strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft und daher passieren sie auch in linken Strukturen, selbst wenn wir nicht gerne darüber sprechen.
Dabei wollen gerade wir auch ein Schutzraum sein, in dem sich Betroffene sicher fühlen und offen über ihre Erfahrungen reden können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir verstärkt auf unseren Umgang miteinander achten.
Leider verhält sich auch nicht jede:r solidarisch, wenn es in seinen:ihren Strukturen Fälle von Sexismus, sexueller Belästigung oder sexualisierter Gewalt gab. Viel zu oft wird leider Täterschutz betrieben und den Betroffenen nicht zugehört.
Das wollen wir ändern, denn für einen feministischen Jugendverband müssen wir auch feministisch handeln, selbst wenn’s mal unangenehm wird in den eigenen Reihen.
Deshalb gehen wir nun in die Offensive. Wir wollen uns aktiv mit den diesen Themen auseinandersetzen und präventiv handeln. Zudem möchten wir unsere Strukturen darauf vorbereiten, wenn Fälle von Sexismus und sexualisierter Gewalt bekannt werden, den richtigen Umgang damit zu finden.
Aus diesem Grund schlagen wir die folgende Handlungsstrategie vor:
1. Prävention
Prävention ist nur möglich, wenn wir uns eingestehen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt strukturelle Probleme sind, die alle Teile der Gesellschaft betreffen und somit keinen Halt vor linken Räumen machen. Daher kann es natürlich auch in unseren Strukturen zu sexistischen Aussagen, Verhalten oder auch Belästigung und Gewalt kommen.
Daher folgt hier die zwingende Notwendigkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, das Bewusstsein aller Genoss:innen dahin gehend zu sensibilisieren und Bildungsarbeit zu leisten. Hierfür benötigen wir aber Strukturen, die diese Aufgabe mit übernehmen können und die Landesverbände und Basisgruppen unterstützen.
Der Bundessprecher:innenrat wird deshalb mehrere Awarenessworkshops organisieren um mehr Menschen in dem Bereich auszubilden und ein Awarenessteam für die Bundesebene zusammenstellen, das die Landesverbände auch bei dem Aufbau eigener Strukturen unterstützen kann. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den FLINTA* Strukturen, die sich gerade schon im Aufbau befinden. Ziel soll es sein, dass in jedem Landesverband künftig Strukturen vorhanden sind, an die sich Betroffene und Beschuldigte wenden können um das Thema aufzuarbeiten.
In den nächsten Punkten wird thematisiert, wie mit Fällen und Vorwürfen umgegangen werden sollte.
2. Regelung der Zuständigkeit
Um angemessen auf Vorwürfe und Hinweise reagieren zu können und diese zu klären, ist es wichtig, das offen über die Vorwürfe gesprochen wird und Betroffene eine Ansprechperson haben. Dies kann das Awarenessteam der Basisgruppe/ des Landesverbandes sein. Ebenso können mögliche FLINTA*-Beauftragte kontaktiert werden.
Das Awarenessteam auf Bundesebene wird gerade aufgebaut. Bis dahin könnt ihr euch jederzeit an Sarah Dubiel und Jakob Hammes wenden. Stellvertretend ist Felix Schattmann zuständig.
Hierbei gilt: Wenn Betroffene sich an uns wenden, nehmen wir diese ernst und hören ihnen zu. Wir entscheiden nichts ohne das Einverständnis der betroffenen Personen.
Awarnessstrukturen sind ein unbedingt notwendiger Bestandteil der Strukturen eines Verbands, der sich als feministisch versteht. Sie agieren als Unterstützungs- und Ansprechstruktur für Betroffene von struktureller Diskriminierung, insbesondere von sexualisierter Gewalt.
Zur Aufgabe von Awarnesstrukturen gehören die Ansprechbarkeit bei Vorfällen und die Erarbeitung von Vorschlägen zum Umgang mit den Fällen. Das Ziel von Awarnessstrukturen ist dabei nicht als bessere Polizei „gerechte“ Strafen zu verhängen oder Ähnliches, sondern dafür zu sorgen, dass Betroffene von Diskriminierung und Gewalt wieder in die Lage versetzt werden, in Strukturen mitzuarbeiten und sich so wohl wie möglich zu fühlen.
Deshalb darf Awarnessarbeit sich nicht auf einen potenziell gewünschten Rausschmiss reduzieren, sondern sollte auch Unterstützungsarbeit für die Betroffenen beinhalten und, wenn sinnvoll, Prozesse initiieren, um problematischen Umgang der Gesamtgruppe mit problematischem Verhalten zu reflektieren. Wenn die Kapazitäten gegeben sind, kann es auch enorm sinnvoll sein, Täter:innenarbeit zu leisten, also dann, wenn Täter:innen einsichtig und zur Aufarbeitung bereit sind, transformative Arbeit zu leisten, damit sich Taten nicht wiederholen.
Ob man alle diese Aufgaben bei einem Kernteam verortet oder in verschiedene Unterteams (z.B. ein Ansprechteam, eine Unterstützungsgruppe für die Betroffenen und eine Täter:innenarbeitsgruppe) aufteilt, muss jede Struktur unter Berücksichtigung ihrer Größe selbst entscheiden, jede Gliederung des Verbands sollte aber irgendeine Form von Struktur schaffen.
Klar muss für diese Strukturen immer sein: Sie sind zur konkreten Unterstützung von konkreten Betroffenen da und Handeln im Bewusstsein von gesellschaftlichen Machtverhältnissen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sie sind weder eine Instanz, die bei politischen Differenzen einschreitet, noch ein Wohlfühlteam, was dafür zuständig ist, sämtliche Sorge- und Konfliktarbeit in der Gruppe zu leisten.
3. Unterstützung
Wenn Betroffene sich an das Awarenessteam/ die FLINTA*-Beauftragte oder den Bsp:r wenden, gelten für das folgende Erstgespräch (telefonisch, Videocall oder Face to Face) einige Regeln:
4. Schutz der Betroffenen
Sollte es zu Anschuldigungen oder Hinweisen von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung kommen, stellen die Ansprechpartner:innen sicher, dass zum Schutz der Betroffenen kein unerwünschter Kontakt zwischen ihr und beschuldigten Personen stattfinden muss. Dies kann einen temporären Ausschluss von Basisgruppentreffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.
5. Untersuchung
Wenn es zu Anschuldigungen oder Hinweisen auf sexualisierte Gewalt oder sexuelle Belästigung kommt, müssen diese geprüft werden.
Hierfür wendet ihr euch bitte an die vorhandenen Ansprechpartner:innen. Wenn nötig, können externe Personen hinzugezogen werden, dies geschieht allerdings nur in Absprache mit der betroffenen Person. Eine Prüfung durch neutrale Personen/ Strukturen soll voreingenommene und vorschnelle Bewertungen und Entscheidungen verhindern.
Im Rahmen der Untersuchung sollten Gespräche mit beiden Seiten geführt werden, um allen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern und die Situation möglichst gut aufzuklären. Dabei wird keine Agenda verfolgt, sondern unabhängig, neutral und transparent vorgegangen.
6. Konsequenzen
Alle involvierten Personen, egal ob betroffen oder beschuldigt, müssen zu jedem Zeitpunkt mit Respekt behandelt werden.
Dennoch gilt hier klar der Schutz der betroffenen Personen vorrangig. Es wird von öffentlichen Auseinandersetzungen zum Schutz der Betroffenen abgesehen.
Nach der Untersuchung eines Falles ist zu entscheiden, wie mit der beschuldigten Person künftig umgegangen werden soll. Dieser Umgang ist aber individuell und orientiert sich an den Wünschen und Bedürfnissen der betroffenen Person.
Zentral ist, dass seitens der übergriffigen Person die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. In diesem Fall kann Täter:innenarbeit stattfinden.
Um der betroffenen Person zu ermöglichen, weiterhin Teil von Strukturen zu sein, sind zeitlich begrenzte Ausschlüsse von bestimmten Treffen denkbar. Ebenso denkbar ist es, als Gruppe über Aufforderung oder Abwahl übergriffige Personen temporär aus verantwortungsvollen Positionen zu entfernen.
Bei Fällen, wo keinerlei Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme gezeigt wird oder wo betroffene Personen aktiv eingeschüchtert werden, sind Ausschlussverfahren über die zuständigen Schiedskommissionen ggf. sinnvoll.
Alle diese Konsequenzen dürfen aber kein Automatismus sein, entscheidend ist, was die betroffene Person braucht, um wieder teilhaben zu können und was die Gruppe braucht, um sicherzustellen, dass es zu keinen weiteren Übergriffen kommt. Deshalb braucht es immer eine konkrete Auseinandersetzung mit der konkreten Situation. In keinem Fall dürfen Konsequenzen von Awarnesstrukturen aus einem straforientierten Gerechtigkeitsempfinden heraus gegen den Willen der betroffenen Person durchgesetzt werden.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Bei dem nächsten BuKo, der in Person ist, werden wir eine Stunde in der Tagesordnung für Soziale Aktivitäten, wie z.B. Kennenlernspiele oder Kartenspiele, einplanen, um den Jugendverband mehr zusammenzubringen.
Das exakte Konzept dafür arbeitet der BAK Pause und Entspannung aus und legt es dem BSPR vor, der – basierend auf Ort und Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen – diesem Zustimmt, oder einen Änderungsvorschlag anbietet. Sollte in der Tagesordnung wegen Verzögerungen oder Antragsdruck gar keine Zeit mehr sein, wird ein Raum für abends Socializen mit Essen, Spielen etc. eingerichtet.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Der Bundessprecher:innenrat stellt zukünftig nach Möglichkeit bei den Veranstaltungen Winterakademie, Bundesjugendplenum, Verbandswochenende und Bundeskongress einen sogenannten Ruheraum.
Bei allen anderen Veranstaltungen wird geprüft, ob ein Ruheraum möglich ist.
Der Ruheraum dient als Safespace für Genoss:innen, die sich aus verschiedensten Gründen aus einer für sie stressigen Situation rausziehen müssen.
Dieser sollte nach Möglichkeit abdunkelbar, barrierefrei und muss offen zugänglich sein, ohne das eine Person vorher gefragt werden muss.
Der Raum sollte zudem klar kenntlich gemacht werden mit einem ‘Ruheraum’-Schild an der Tür.
Im Raum selbst sollten zudem Getränke und kleinere Snacks verfügbar sein, Sitzgelegenheiten und nach Möglichkeit auch eine Liegemöglichkeit.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Damit unsere Social Media Kanäle so vielen Menschen wie möglich zugänglich sind und ihnen Teilhabe an der Kommunikation mit uns ermöglicht wird, müssen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit auf Inklusion setzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Diese Punkte werden wir als auf den Bundesverbandsaccounts der Linksjugend [ˈsolid] aktiv umsetzen. Wir als Linksjugend [ˈsolid] informieren uns aktiv darüber, wie wir unsere Internetpräsenz so inklusiv wie möglich gestalten können. Das soll sowohl individuell als auch durch vom BSPR, BAK Teilhabe oder interessierten Basismitgliedern organisierte Bildungsveranstaltungen/-materialien geschehen. Basisgruppen und Landesverbände sind dazu angehalten, diese Punkte auch in ihren Posts zu übernehmen und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Der BAK Teilhabe kann jederzeit unter Posts Bildbeschreibungen hinzufügen und auf potenziell ableistische oder nicht inklusive Posts hinweisen.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Ersetzungsantrag zum Antrag „Einführung eines Bundesjugendplenums“, Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Ursprünglicher Antragstext:
Ab dem Jahr 2020 soll jährlich ein Bundesjugendplenum stattfinden. Das Bundesjugendplenum soll zentraler Ort für Debatten und die Entwicklung von Strategien des Verbandes sein. Weiterhin soll die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung gegeben werden. Das Bundesjugendplenum soll jährlich mit ca. 6 Monaten Abstand zum Bundeskongress abgehalten werden. Das Bundesjugendplenum soll zukünftig im Frühjahr eines jeden Jahres stattfinden; der reguläre Bundeskongress soll daher in den Herbst verschoben werden.
Am Bundesjugendplenum sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben. Mit Planung und Ausarbeitung des ersten Bundesjugendplenums werden der Bundessprecher:innenrat oder eine bzw. mehrere von diesem Gremium benannte Personen beauftragt. Über die Ergebnisse des Bundesjugendplenums berichtet der BSPR an den Bundeskongress.
wird ersetzt durch:
Wir wollen das Bundesjugendplenum neu denken und durch andere geeignete Veranstaltungen ersetzen. Daran sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben.
Der Bundessprecher:innenrat arbeitet auf Vorschlag der Landesverbände hierzu ein Konzept aus. Der Länderrat wird in der Bearbeitung beteiligt und das Ergebnis nochmal beim nächsten Bundeskongress zu Beschluss gestellt und gegebenfalls bestätigt.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Wir müssen uns neu formieren. Seit Jahren gibt es immer wieder Versuche, die Strukturen der Linksjugend [’solid] zu verändern. Selten hatte das Erfolg. Deshalb soll dieses Mal grundlegender angesetzt werden. Statt sich auf abstrakte Satzungskriege zu konzentrieren, wollen wir Vorhaben und Schwerpunkte festlegen, die nicht nur Verbandsstruktur, sondern vor allem Verbandsleben und Verbandspraxis ändern. Wie wir uns als Verband inhaltlich positionieren, wenn es um die wichtigen Entscheidungen der nächsten Jahre geht, kann nicht Gegenstand dieses Leitantrags sein. Dazu braucht es ein aktives Verbandsleben – sowohl jetzt als auch nach der Pandemie. Unser Fokus liegt auf Verbandsaufbau, gemeinsamer Bildung und Organisierung. Kurz: Wenn wir Selbstermächtigung wollen, müssen wir dafür die Grundlage schaffen. Weiterhin sehen wir, dass unser Verband immer noch sehr männlich dominiert ist – zwei Drittel unserer Mitglieder sind männlich, was sich in punkto Verhalten auf so manche Debatte niederschlägt. Auch da besteht Nachholbedarf. Wir wollen einen Verband, in dem solidarisch gestritten wird, der nicht der Bedeutungslosigkeit anheim fällt und in dem sich alle wohlfühlen. Das zu gewährleisten muss die Aufgabe des nächsten Jahres sein. Im Folgenden soll es um möglichst viele konkrete Vorschläge gehen.
Die Welt verändern wir nicht allein, und auch nicht nur aus gutem Willen. Wir wollen die marxistische Lehre, dass der Kampf für die Befreiung der Unterdrückten immer auch bei der Organisierung konkreter Interessensvertretung der Unterdrückten beginnen muss, ernstnehmen – also weniger abstrakt: Eine Schule für alle bekommen wir nur durch Selbstorganisation von Schüler:innen (hier wurden beispielsweise bei den Bildungsstreiks Erfahrungen gesammelt, die wir uns wieder aneignen müssen), den Kampf gegen das Kapital gewinnen wir nur durch starke Arbeiter:innenorganisationen und Deutsche Wohnen & Co. enteignen hatte nur Erfolg, weil es gelang, massenhaft Mieter:innen zum Kampf gegen die Mietkonzerne und ihre Lobby zusammenzuschließen. Als sozialistischer Jugendverband müssen wir als kollektiver Organisator auftreten, um Selbstermächtigung zu ermöglichen und dabei schlagkräftige Bündnisse zwischen verschiedenen Kämpfen mit ähnlichen Gegner:innen zu schmieden.
Das geht nur, wenn wir alle da anfangen, wo wir sind: Bei uns in der Schule, im Betrieb, an der Uni, im Stadtteil. Über das Handwerkzeug für diese Organisationsarbeit wurden in den letzten Jahren unter dem Stichwort „Organizing“ viele Erfahrungen zusammengetragen und systematisiert. Dieses Handwerkszeug wollen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, beispielsweise in Form einer Organizing-Schulung.
Die abstrakte Schulung reicht aber nicht – richtig kämpfen lernt man nur im Kampf. Deshalb wollen wir als Verband stärker überlegen, wo wir auch über einzelne Orte hinaus Interessensvertretungskämpfe führen können und hier als organisierender Akteur auftreten können. Um gemeinsam kämpfen zu lernen ist der erste Schritt der Erfahrungsaustausch, der zweite Schritt die Herstellung überregionaler Kampffähigkeit.
Konkret heißt das: Bereits im nächsten Jahr sollen mit Schulungen, Erfahrungsaustausch und der Analyse möglicher Kämpfe begonnen werden. Ziel ist, dass wir im übernächsten Jahr in der Lage sind, eine überregionale Organizing-Kampagne zu führen, die über Flyerverteilen und Instagram-Posts hinausgeht und Menschen aufgrund ihrer konkreten Interessen anspricht.
Wir wollen ein Verband sein, in dem Wissen nachhaltig weitervermittelt wird. Politische Bildung ist kein Hobby für Nerds und kein Selbstzweck, sondern der Prozess, um möglichst vielen Menschen Werkzeuge zur Selbstbefreiung der Unterdrückten in die Hände zu geben. Das umfasst sowohl recht theoretische Ansätze der kritischen Analyse der Welt, in der wir leben und die wir radikal ändern wollen, als auch konkrete Fähigkeiten – von Organizing und Rhetorik über Fähigkeiten in der Awarenessarbeit bis zu Buchhaltung. Wir wollen deshalb die bundesweite Bildungsarbeit radikal expandieren.
Erste Bausteine für einen lernenden Verband haben wir in dieser Amtszeit bereits entwickeln können: Mit digitalen Lesekreisen (darunter dem zum Kommunistischen Manifest mit bis zu 150 Teilnehmer:innen) ermöglichen wir Bildung, die viele Menschen besser zugänglich erreicht. Im Oktober haben wir zum ersten Mal unser neues Grundlagenseminar veranstaltet, das an einem ganzen Wochenende vor allem neueren Mitgliedern einen umfassenden Einstieg in linke Theorie und unsere Verbandsstrukturen geboten hat. Mit der Train the Trainers-Seminarreihe bilden wir in Kooperation mit Junge Linke aus Österreich Trainer:innen für die politische Bildungsarbeit aus, um hochqualitative Bildungsarbeit aus der Basis statt reinen Frontalvorträgen zu gewährleisten. Diese Angebote wollen wir verstetigen, ausbauen und um Angebote zu spezifischeren Fähigkeiten ergänzen.
Für niedrigschwellige Angebote arbeiten wir in Zukunft auch mit sozialpädagogischen Methoden. Besonders zu erwähnen sind aufsuchende Methoden statt Komm-Strukturen.
Eine inklusive Verbandspraxis zu entwickeln beinhaltet auch den Abbau von männlicher Dominanz. Sowohl bei der Mitgliedschaft als auch in vielen Ebenen und Zusammenschlüssen im Verband gibt es einen krassen Männerüberhang, der für einen feministischen Verband ohnehin ein Problem ist, unsere Strukturen aber auch abschreckender und damit automatisch weniger groß und weniger handlungsfähig macht.
Dem wollen wir insbesondere mit exklusiven Förderangeboten wie beispielsweise einem Theoriewochenende ohne Männer entgegenwirken.
Wir müssen raus aus der Bedeutungslosigkeit. Und wenn außer warmen Worten von der Linkspartei nichts kommt, müssen wir die Arme hochkrempeln für eine politische Linke, die den Aufbruch wagt.
Leichte Sprache:
Gemeinsam Gewinnen Lernen
Erklärung Leitantrag:
Ein Leitantrag ist ein Antrag.
Der Leitantrag bestimmt wie der Jugendverband in Zukunft arbeiten soll.
Es geht wenig um politische Inhalte.
Es geht viel um Organisation.
Wir müssen unsere Organisation ändern.
Damit wird unsere Arbeit besser.
Das haben wir schon oft versucht.
Das hat aber bis jetzt nicht gut funktioniert.
Wir wollen einen Jugendverband in dem sich alle Mitglieder wohlfühlen.
Wichtig sind uns viele aktive Mitglieder.
Wir brauchen mehr aktive Frauen.
Wir müssen unsere Mitglieder gut ausbilden.
Wir wollen die Welt verbessern.
Das können wir nicht alleine.
Jede Gruppe vertritt ihre eigenen Interessen.
Ein Beispiel dafür ist:
Wir wollen eine Schule für alle.
Schüler müssen sich selbst organisieren.
Schüler müssen für eine Schule für alle kämpfen.
Unsere Aufgabe dabei ist:
Wir müssen mit Schülern reden.
Wir müssen ihnen helfen damit sie sich organisieren können.
Damit können wir gemeinsam viel erreichen.
Jeder muss an seinem Ort anfangen. Das kann zum Beispiel in der Schule sein.
Wir wollen unseren Mitgliedern beibringen wie das Organisieren geht.
Es gibt viel Wissen dazu.
Das wollen wir unseren Mitgliedern beibringen.
Nur lernen reicht nicht.
Wir wollen das Wissen auch anwenden.
Wir müssen Erfahrungen austauschen.
Wir müssen mit mehr Leuten als nur in unserem Ort reden.
Das bedeutet:
Nächstes Jahr gibt es Schulungen.
Im Jahr darauf gibt es eine Kampagne.
Die Kampagne besteht aus mehr als Beiträgen in den Sozialen Medien.
Soziale Medien sind zum Beispiel Facebook.
In der Kampagne sprechen wir die Menschen direkt mit ihren Interessen an.
Das haben wir im letzten Jahr gemacht:
Lesekreise
Die Lesekreise waren erfolgreich.
Lesekreise sind gut für neue Menschen.
Wir erreichen viele Menschen damit.
Grundlagenseminar
Das Grundlagenseminar findet ein ganzes Wochenende statt.
Es werden politische Grundlagen gelernt.
Die neuen Mitglieder lernen dort den Jugendverband kennen.
Train the trainers
Das ist Englisch und bedeutet:
Wir bilden Menschen aus damit sie gute Vorträge halten können.
Damit verbessern wir unsere Bildung im Jugendverband.
Wir wollen auch mehr Inklusion.
Inklusion bedeutet: Bei Inklusion sollen alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Frauen und Männer sollen die gleichen Rechte haben.
Wir haben sehr viele Männer im Jugendverband.
Männer reden oft sehr viel und sehr laut.
Das schreckt Frauen ab.
Das Problem wollen wir ändern.
Dafür wird es Angebote geben.
Ein Beispiel dafür ist: Ein Wochenende zum lernen ohne Männer.
Das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl 2021 war sehr schlecht.
Wenige Menschen wählen uns.
Die Linke tut wenig um das zu ändern.
Deswegen müssen wir das tun.
Der Leitantrag hilft uns dabei.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Das die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran das wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen – ist dies Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem welches nur ein Ziel kennt – Profitmaximierung und zwar um seiner selbst Willen.
Dabei breitet es sich stetig aus, auf neue Länder, neue Bereiche und bis in den letzten Winkel menschlichen Lebens. Es sind Systeme, Prinzipien und Zwänge die unser aller Leben bestimmen. Wer kein Kapital hat, ist gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, muss sich selbst zu Kapital machen und wird so zur Ware. Die Arbeit aller Menschen erwirtschaftet das, was nur wenige ihr Eigentum nennen können. Nur Kapitalbesitzer, die Arbeitskraft kaufen, können sich den erarbeiteten Reichtum aneignen. Dabei folgen alle den blinden Gesetzen der Konkurrenz, des Marktes und der Verwertung – tun sie es nicht gehen sie unter, egal ob Lohnarbeiter oder Unternehmer. Die Zerstörungskraft die die Jagt nach dem Geld mit sich bringt kennt keine Grenzen. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.
Die Auswirkungen des allgegenwärtigen Konkurrenzkampf werden in der „westlichen Welt“ durch Gesetzte und Sozialsysteme teilweise abgefedert. In den ärmeren Ländern der Welt ist dies meist nicht möglich, so trifft diese das Profitstreben der internationalen Konzerne besonders hart. Die schnellen Transport- und Kommunikationswege machen die Ware Arbeit weltweit vergleichbar und führen so zu internationalen Produktionsketten. Es wird immer da produziert wo die Kostenbilanz am günstigsten ausfällt. Internationale Abhängigkeiten, ökonomische Erpressbarkeit der Staaten und der Einsatz von Militär zur Sicherung globaler Interessen sind die Folge. Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Elend sind Normalität im globalisierten Kapitalismus dessen Akteure gleichzeitig kein Interesse daran haben den Nord-Süd Konflikt grundsätzlich zu verändern – Armut und Schulden sind Quellen von Reichtum für andere – ein mörderisches Verhältnis was es zu bekämpfen gilt.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen – die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein. Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten, technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen das es auch Wirklichkeit wird!
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Für eine linke Bildungs-und Erziehungspolitik, ist die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau der Kindertagesstätten und Krabbelgruppen, aus unserer Sicht, existentiell. Dies aus zwei Gründen: Nur durch eine umfassende und professionelle vorschulische Kinderbetreuung wird gewährleistet, dass Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern gleiche Entwicklungschancen haben, wie Kinder aus anderen Elternhäusern. Weiterhin wird durch jene geforderten kostenlosen Betreuungsangebote das Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung der Frauen, beruflicher Selbstverwirklichung und finanziellen Unabhängigkeit unterstützt. Hierzu muss eine möglichst hohe Qualifikation der Betreuenden Personen angestrebt werden.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
2008 – das sind 40 Jahre 68. Und in der öffentlichen Debatte wird in diesem Jubiläumsjahr um die Deutungshoheit über die Revolte von gestern gerungen. Waren die Jugendlichen und Studierenden, die damals gegen den Vietnamkrieg und gegen die faschistische Kontinuität im Nachkriegsdeutschland auf die Straße gingen, nur frustrierte und duchgeknallte Mittelstandskiddies, waren es Spinner? War die damalige Jugendbewegung in ihrer Verblendung gar mit ihren Nazi-Eltern vergleichbar, wie der alt gewordene Achtundsechziger und jüngst mit dem Bundesverdienstkreuz honorierte Götz Aly behauptet? Oder war es einfach eine Generation, die an den alltäglichen Widersprüchen der kapitalistischen Verhältnisse geradezu verzweifelte und glaubte, diese verändern zu können und auch zu müssen?
Protest und Revolte von links sollen delegitimiert werden
In den Auseinandersetzungen um die Deutung der 68-er-Bewegung geht es um sehr viel mehr als nur um eine historische Aufarbeitung. Es geht darum, jeden Gedanken an Protest und Revolte, jeden Versuch des Widerstands gegen die Verhältnisse zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Wer in der besten aller Ordnungen so im Quadrat springt, kann nicht ganz richtig ticken, meint der publizistische und wissenschaftliche Mainstream.
Wir werden den Deutungskampf um 68 nicht den Kontrahenten und Überläufern von damals überlassen. Mit dem vom Studierendenverband und Jugendverband organisierten 68er-Kongress vom 2. bis 4. Mai in Berlin, werden wir uns die Debatte einmischen.
Dabei geht es nicht um eine unkritische Vereinnahmung, es geht darum, zu prüfen, inwiefern die Impulse, die Erfolge wie auch die Erfahrungen aus den Niederlagen von damals für unsere politische Praxis heute genutzt werden können. 1968 war der Kristallisationspunkt einer radikalen linken Emanzipationsbewegung – diesen Bezugspunkt nehmen wir für uns mit diesem Kongress in Anspruch.
Die LINKE bringt die herrschenden Eliten derzeit aus dem Gleichschritt, der neoliberale Zeitgeist beginnt zu bröckeln. Nicht wenige Achtundsechziger von damals gehören zu den Eliten von heute, schreiben für Springer oder sitzen im Auswärtigen Amt. Sie gehören heute zu den stärksten Kritikerinnen und Kritiker der damaligen Bewegung, nicht zuletzt um sich selbst zu entlasten. Wenn die deutsche Linke diese Gesellschaft grundlegend verändern will, wird sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie ein parteipolitisches Folgeprojekt dieser Bewegung ausgerechnet in der rot-grünen Regierungsperiode enden konnte, in einer Regierung, die sich den Kapitalinteressen besonders ehrgeizig angedient hat. Auch das gehört für uns zur politischen Agenda in diesem Jubiläumsjahr. Wir sehen den Kongress als Auftakt für einen Spektren übergreifenden Dialog zur Frage nach linker Organisation und linken Perspektiven.
Bambule machen – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Die 68er-Bewegung war nicht wirkungslos, ihre zentralen Forderungen jedoch blieben uneingelöst. Viele Fragen von damals stellen sich heute umso eindringlicher. In den letzten Jahren wurden die durch die Achtundsechziger erkämpften Bildungsreformen zurückgedrängt, das Primat der kapitalistischen Ökonomie hat sämtliche Lebensbereiche überrollt. Wir kämpfen heute gegen ein Bildungssystem, dass sozial selektiert wie in keinem anderen westlichen Industrieland. Wir kämpfen für Freiräume einer kritischen Wissenschaft, wir widersetzen uns der zunehmenden Prekarisierung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche.
Der Kongress soll Diskussions- und Arbeitsraum für den Verband wie für unsere Bündnispartnerinnen und -partner sein. Die Auseinandersetzungen mit den SchülerInnen- und Studierendenstreiks wie mit der damaligen Azubi-Bewegung bieten die Möglichkeit, unsere politische Praxis zu qualifizieren und unsere Handlungsfelder neu ins Visier zu nehmen. Die Bambule kommt, Gründe gibt es genug.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Die Linksjugend [’solid] fordert alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland auf, der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche die Partei DIE LINKE stellt.