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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Als sozialistischer Jugendverband muss für uns klar sein: Auch, wenn wir die befreite Gesellschaft nicht einfach so für uns selbst umsetzen können, sollten unsere Vorstellungen darüber, wie die Welt sein sollte, ein Stück weit auch in der gemeinsamen Praxis vorweggenommen werden. Wenn wir uns gegenseitig kaputt machen, können wir nicht glaubhaft von Solidarität reden. Wenn wir fordern, die Logik von Strafe im Justizsystem zu überwinden, gleichzeitig aber im Umgang miteinander vor Strafbedürfnis nur so überschäumen, passt etwas nicht zusammen.
Probleme mit dem solidarischen Umgang im Verband gibt es schon lange, die Schuldlässt sich keiner einzelnen Personengruppe zuweisen. Es ist wichtig, Kritik zu üben und sich über die Sache hart zu streiten. Es ist menschlich, auch ab und zu Frustration über Genoss:innen in kleiner Runde zum Ausdruck zu bringen und sich hierauszutauschen. Wir brauchen aber mehr Zivilcourage und klarere Interventionen der Führung, wenn Grenzen überschritten werden.
Insbesondere erachten wir folgende Verhaltensweisen als schädlich:
– Drohungen mit psychischer und physischer Gewalt.
– Veröffentlichung privater Daten von Genoss:innen.
– Im Rahmen interner Konflikte Genoss:innen einschüchtern, indem man Reichweite auf Social Media als innerverbandliches Druckmittel nutzt und mit Shitstorms droht.
– Im Kontext politischer Auseinandersetzungen persönliche Eigenschaften von Genoss:innen (bspw. Probleme bezüglich mentaler Gesundheit) hereinziehen und gegen Genoss:innen instrumentalisieren.
– Öffentlich (insbesondere auf Social Media) über einzelne Genoss:innen herziehen.
– Kontroversen noch während sie ausdiskutiert, werden auf Social Media tragen.
– Einzelpersonen für politische Entscheidungen, die man falsch findet, alleinverantwortlich machen und persönlich fertig machen.
– Politische Konflikte auf Einzelpersonen und ihr (angebliches) Fehlverhalten reduzieren.
– Konkrete Kritik an konkreten Verhaltensweisen nicht direkt ansprechen, sondern nur abstrahiert über sie raunen.
– Wissentlich falsche Gerüchte über Genoss:innen verbreiten. Wissentlich politische Positionen von Genoss:innen falsch darstellen.
– Genoss:innen auf Veranstaltungen auslachen.
– Öffentlich (z.B. auf Social Media) oder quasi-öffentlich (z.B. in sehr großen Gruppen) persönliche Strafphantasien gegen Genoss:innen aufgrund politischer oder organisationspolitischer Differenzen zum Ausdruck bringen.
Gegen solche Verhaltensweisen müssen mehr Menschen aus allen Strömungen und Landesverbänden einschreiten. Dabei ist es wichtig, Menschen den Raum zu geben, aus Fehlern zu lernen, wofür es wichtig ist, Vorwürfe konkret zu erklären und nicht direkt Kalkül zu unterstellen. Bei all diesen Dingen ist klar, dass für Personen mit (formellen oder informellen) Führungspositionen auf Landes- oder Bundesebene andere Maßstäbe gelten als für einfache Mitglieder.
Um einen Kulturwandel zu unterstützen, beschließt der Bundeskongress konkret:
– Beschlussfassende Gremien wie der Bundeskongress, der Länderrat und der Bundessprecher:innenrat werden beauftragt, in ihre Geschäftsordnung gewisse Verhaltensregeln und mögliche Umgangsweisen mit deren Verletzung aufzunehmen, damit das Präsidium bei mehrfacher offensichtlicher Überschreitung der vereinbarten Regelungen einschreiten kann.
– Auf bundesweiten Veranstaltungen wie der Winterakademie und dem Sommercamp soll es neben Ansprechpersonen für Awareness auch mindestens eine Ansprechperson aus dem Orgateam geben, die für problematisches Verhalten ansprechbar ist, was weder übergriffig noch diskriminierend ist.
– Auf allen bundesweiten Veranstaltungen sollen Verhaltensrichtlinien zum solidarischen Umgang ausgehangen werden.
– Bei Fehlverhalten außerhalb von bundesweiten Veranstaltungen sind auch die Landesverbände aufgefordert, ggf. mit Genoss:innen, die sich problematischverhalten, zu reden.
– Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, den Aufbau einer Streitschlichtungsstruktur zu initiieren. Diese soll als AG dem Bundessprecher:innenrat angegliedert sein und auf Grundlage transparenter öffentlicher Handlungskonzepte handeln.
– Damit die Mediationsstruktur effektiv sein kann, müssen unsere Mitglieder aktiv an deren Strukturaufbau mitwirken. Deshalb beauftragen wir den Bundessprecher:innenrat, ein Wochenendseminar zu organisieren, in welchem sich (unter anderem verbandserfahrenere) Mitglieder mit Mediation auseinandersetzen und sich dann überlegen, wie eine Mediationsstruktur in unserem Verband aussehen kann.
– Eine Mediationsstruktur darf kein Ersatz sein für die Bemühung von uns allen, solidarisch miteinander zu sein. Der Bundessprecher:innenrat wird deshalb dazu beauftragt, Leitfaden zu Streitschlichtung an die Landesverbände zu verbreiten.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.
Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.
Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.
Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.
Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt. Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.
Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.
Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.
Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.
Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.
Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.
Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.
Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.
Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.
Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.
Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.
Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.
Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.
Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.
Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.
Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:
Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.
Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.
Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben.
Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.
Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.
Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden.
Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.
Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:
Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“
Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.
Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.
Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!
Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.
Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
„Gewalt, Übergriffe und Diskriminierungen sind nicht mit den Prinzipien der Linksjugend [‘solid] vereinbar. Darunter fällt unter anderem sexualisierte Gewalt, Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit sowie Trans- und Queerfeindlichkeit.
Das Bundes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von Gewalt, Übergriffen oder Diskriminierungen auf verbandsinternen Veranstaltungen oder solchen, die vom Verbandorganisiert werden, nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.“
Dieses wird von der AG Awareness unterstützt.
Die AG Awareness ist zudem zuständig für die Awarenessarbeit während der Veranstaltungen der Linksjugend [’solid].
Bewerber*innen für die AG Awareness müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awarenessarbeit besucht haben. Der Bewerbungsprozess soll wie folgt aussehen:
Am Anfang steht die Beantwortung von awarenessspezifischen Fragen (bspw. ob bereits eine Awarenessausbildung absolviert wurde) im Rahmen eines Fragebogens, der anschließend einem Gremium (bestehend aus vier Mitgliedern der AG Awareness) vorgelegt wird.
Die AG Awareness wählt die Zusammensetzung des Gremiums pro Beitritt neu.
Der Bundessprecher:innenrat bestätigt die Zusammensetzung. Der Fragebogen wird von der AG Awareness in Zusammenarbeit mit dem Bundessprecher:innenrat erarbeitet.
Dieses Gremium soll dann über die Aufnahme der Person in die AG Awareness entscheiden.
Bei diesem Gremium wird besonders darauf geachtet, dass es zu keinen absoluten Mehrheiten von höchsten Gremien der Linksjugend [’solid] kommt.
Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der AG Awareness, sondern aktive Mitarbeit!
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Im kommenden Jahr soll ein verbandsöffentliches transparenter Prozess stattfinden, in welchem das Awarenesskonzept für den Bundesverband auf Grundlage der existierenden Arbeit der AG Awareness und unter Einbeziehung der Leitlinien der solidarischen Parteilichkeit, Betroffenenorientierung und Vertraulichkeit bei möglichst niedrigschwelliger Erreichbarkeit weiterentwickelt wird.
Zuständig ist der Bundessprecher:innenrat, welcher sich bei der Planung mit der AG Awareness abstimmen soll. Die Einbeziehung externer Fachkräfte ist dabei ausdrücklich erwünscht.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der Bundessprecher:innenrat wird dazu beauftragt, dass er Strukturen entwickelt, die die Kinderbetreuung auf Landesebene vereinfachen.
Hierfür bietet der Bundessprecher:innenrat Workshops bzw. Schulungen an in denen Genoss:innen in der Kinderbetreuung geschult werden, sodass im gesamten Verband Personen sind, die andere Landesverbände, dabei unterstützen können bei Veranstaltungen auf Landesebene Kinderbetreuung anbieten zu können.
Der Bundessprecher:innenrat fungiert im Weiteren als Vermittler. Landesverbände können dort anfragen, welche Personen im Bundesverband eine solche Schulung haben und fragt ggf. Geschulte Personen an, ob sie die Kinderbetreuung auf einer Veranstaltung übernehmen könnten.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der nächste Bundeskongress stimmt über die Arbeitsweise von AG Awareness und Bundesawarenessteam ab. Vorläufig wird folgende Awarenessordnung beschlossen, die bis zum nächsten Bundeskongress gilt:
Die Awarenessarbeit im Bundesverband der Linksjugend [’solid] beinhaltet drei Ebenen:
– Das auf dem Bundeskongress gewählte Awarenessteam
– Die AG Awareness, die bei Veranstaltungen vor Ort ist und das Awarenessteam unterstützt
– Awarenessstrukturen in Landesverbänden und Basisgruppen, etwa Vertrauenspersonen
Das Awarenessteam behandelt alle Situationen, in denen Menschen mit konkreten Problemen Hilfe suchen und Vertraulichkeit sowie Verantwortung eine Rolle spielen. Es besteht entsprechend aus auf dem Bundeskongress gewählten, vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Menschen.
Der AG Awareness ist ein offenes Gremium für die strukturelle und proaktive Awarenessarbeit, sowie die Betreuung von Veranstaltungen auf Bundesebene. Hier werden Konzepte erstellt, Workshops geplant und Kommunikation gestaltet. Dies dient unteranderem dazu, das allgemeine Miteinander zu verbessern und den Landesverbandkompatibler für marginalisierte Menschen zu machen, indem (strukturelle) Diskriminierung reduziert wird.
Awarenessstrukturen in Landesverbänden und Basisgruppen sollen sowohl der Erstkontakt für die Mitglieder der Basisgruppe sein, als auch Ansprechpersonen für AG Awareness und Awarenessteam. Je nach Kapazität können Unterstützungsangebote, Workshops und Informationen direkt selbstständig und vor Ort angeboten werden, wie es AG und Awarenessteam auf Bundesebene tun.
Für Betroffene ist das Bundesawarenessteam per E-Mail unterawarenessteam@linksjugend-solid.de erreichbar. Die einzelnen Mitglieder des Teams sind auch über personalisierte Mail-Adressen sowie zu diesem Zweck vom Bundesverband gestellten Messenger-Accounts (z.B. Telegram) erreichbar.
Für Organisationsteams von Veranstaltungen wird die AG Awareness per Mail unter awarenessteam@linksjugend-solid.de, die Ort, Zeit, Thema und ungefähre Teilnehmendenzahl der Veranstaltung beinhaltet spätestens eine Woche vor Anmeldeschluss angefragt oder ein Prozentsatz an Plätzen für Awarenesspersonen freigehalten.
Das Awarenessteam muss sicherstellen, dass Informationen, die Betroffene dem Awarenessteam mitteilen, absolut vertraulich bleiben, sofern nicht explizit anders gewünscht. Wenn Mitglieder des Awarenessteams auch in der AG Awareness aktiv sind, ist darauf besonders zu achten.
Vertraulichkeit beinhaltet weiterhin auch die Kommunikation über sichere Kanäle(Signal, Offline-Treffen, etc), sowie den sicheren Umgang mit Informationen (nicht inoffenen Pads dokumentieren, Löschen von Informationen nach Abschluss, etc).
Das Awarenessteam unterstützt Betroffene und vertritt dabei die Interessen dieser. In dieser Funktion zählen die Erlebnisse und Sichtweisen der betroffenen Person als Grundlage des Handelns des Awarenessteams.
Auch innerhalb von Awarenessstrukturen und -teams können Probleme entstehen. Wenn sich Personen innerhalb des Teams uneinig sind oder Streit entsteht, kommt es zu einem Vertrauensverlust. Damit kann das Awarenessteam nicht mehr in ihrer eigentlichen Funktion als Schutzorgan für Betroffene agieren.
In solchen Fällen soll der Kontakt zu externen Awarenessstrukturen gesucht und um Hilfe zur Klärung oder Vermittlung gebeten werden.
Bei der Schulung, Aufstellung und Wahl des Awarenessteams sollte sichergestellt werden, dass alle reflektions- und gesprächsbereit sind. Diese Eigenschaften sind fürdie Arbeit als Awarenessteam wünschenswert.
Im Rahmen der Unterstützung von Betroffenen können Konsequenzen für das Handeln von Täter*innen im Raum stehen, sofern diese von Betroffenen gewünscht werden.
Als Linksjugend [‘solid] haben wir generell nur die Möglichkeit, Menschen aus unserer eigenen Gruppe auszuschließen. Die Informationen über die Handlungen der Täter*innen selbst können wir weiterhin verwenden, in der Hoffnung dass weitere Gruppen sich dem anschließen.
Über Ausschlüsse aus der Linksjugend [‘solid] entscheidet die Bundesschiedskommission. Das Awarenessteam begleitet Betroffene beim Verfahren mit der Bundesschiedskommission und leistet emotionalen Support.
Bei Bedarf kann das Awarenessteam statt der betroffenen Personen auch vollständig das BSK-Verfahren führen. Ihm wird damit die Vollmacht zur Vertretung vor der BSK gewährt.
– Das Awarenessteam kann Täter*innen von Veranstaltungen ausschließen.
– Das Awarenessteam kann Basisgruppen empfehlen, Täter*innen von deren Plenaauszuschließen.
– Das Awarenessteam kann Moderator*innen von Onlinechats empfehlen, Täter*innenvon diesen Kanälen auszuschließen.
Wenn Awareness-Fälle eine hohe Stufe der Gewalt zeigen, die Folgen für den gesamten Verband erfordern, kann das Awarenessteam in Zusammenarbeit mit der AG diese Fälle verbandsöffentlich kommunizieren. Voraussetzung dafür ist das Einverständnis der betroffenen Person.
Die verbandsöffentliche Kommunikation der Fälle kann anonym passieren.
Das Awarenesskonzept ist der Versuch, bei Problemen innerhalb des Verbands zu unterstützen und diese versuchen zu klären. Sollten Betroffene trotz der Unterstützung durch das Awarenessteam ein Öffentlichmachen der Vorkommnisse wollen, unterstützt das Awarenessteam diese auch weiterhin. Dabei stehen die Wünsche von Betroffenen über Kontroversen im Verband bezüglich dieses Öffentlichmachens.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Rassismus und Antisemitismus existieren auch in einem sozialistischen, antirassistischen und antifaschistischen Verband.
Diese Diskriminierung existiert auch unbewusst und muss ein Ende haben.
Deswegen wird der Bundessprecher:innenrat beauftragt, bis zum nächsten Bundeskongress mit zwei neu gegründeten AGs AG Antirassismus sowie AG Antisemitismus Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie eine aus migrantischer Perspektive dargelegten gesellschaftlichen Analyse und Forderungen auszuarbeiten und bis zum nächsten Bundeskongress zu präsentieren.
Die AG soll primär aus interessierten betroffenen Personen zusammengesetzt sein sowie die nötigen Ressourcen für z. B. Treffen in Präsenz zur Verfügung gestellt bekommen.
Zudem soll zukünftig auf jedem Bundeskongress ein Plenum für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus stattfinden, welches von neutralen Personen moderiert wird.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Der Bundessprecher:innenrat wird damit beauftragt, ein aktualisiertes, an die ästhetischen Vorstellungen des Bundesverbandes angepasstes, Handbuch zur Anwendung des Corporate Designs zu erstellen und den Gliederungen der Linksjugend [’solid] zukommen zu lassen.
Die Erstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit Social Media – Teams anderer Gliederungen der Linksjugend [’solid].
Der Bundessprecher:innenrat organisiert die Erstellung eines Online-Kurses, welcher die Anwendung des Corporate Designs an Beispieldesigns erklärt. Dieser kann in mehrere Teile aufgeteilt werden, beispielsweise mit Kursen zur Einführung in Grafikdesign und dann der speziellen Anwendung des Linksjugend [’solid] Corporate Designs.
Landesverbänden und Basisgruppen wird geraten, die Corporate Identity des Bundesverbandes zu adaptieren.
Der Sharepicgenerator wird dem Design angepasst.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Mit Beginn der nächsten Amtszeit ist die Bundesschiedskommission dazu verpflichtet, auf Anfrage eines oder aller Verfahrensbeteiligten den Schiedsspruch in einer leichter verständlicheren Sprache zu formulieren und den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen.
Wenn jemand nicht am Verfahren beteiligtes von seinem:ihren Recht gebrauch macht, den anonymisierten Schiedsspruch anzufordern, hat er:sie in der Zukunft das Recht, zusätzlich eine leichter verständliche kurze Zusammenfassung des Urteils und der Begründung anzufordern.
Diese leichter formulierten Fassungen haben keinerlei rechtlich bindende Wirkung. Aus ihnen erwachsen keine rechtlichen Ansprüche.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
In zwei Jahren ist Europawahl. Das Verhältnis von Linken zur EU ist ambivalent:
Die EU in ihrer jetzigen Form ist unerträglich, es ist aber auch keine Lösung, sich rückwärtsgewandt in die eigenen Nationalgrenzen zurück zu ziehen. Deswegen gilt es, für den Bundesverband eine Grundposition festzulegen, auf Basis derer wir in der Lage sind, Kritik zu üben, eine Kampagne zu fahren und uns nicht in undifferenzierten Standpunkten zu verlieren.
Linke Forderungen nach einem EU-Austritt der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Deutschland als Führungsmacht der EU wird die EU nie verlassen, und Forderungen, einfach zurück zu den nationalen Wohlfahrtsstaaten vor der EU zu gehen, sind weder umsetzbar noch links. Wir lehnen deshalb solche Forderungen ab und kämpfen gemeinsam mit linken Bewegungen aus anderen Teilen Europas gegen diese EU und für ein demokratisches und sozialistisches Europa.
Was als Montanunion startete, ist mittlerweile zu einer Währungsunion mit freiem Binnenmarkt geworden. Die europäische Wirtschaft ist schon lange jenseits von Nationalgrenzen transzendiert und zielt immer mehr auf einen einheitlichen und festen europäischen Wirtschaftsraum. Was dafür sorgt, dass man auch in Westfrankreich polnische Biere zum kleinen Preis erwerben kann, ist jedoch gleichzeitig auch großes Unglück für Millionen an Menschen: Die auch nach dem kalten Krieg immer noch existente Schneise zwischen Ost- und Westeuropa äußert sich in Entwicklungsunterschieden solchen Ausmaßes, dass Arbeitskräfte aus dem struktur- und wirtschaftsschwächeren Osten Europas in Westeuropa für miserabel bezahlte Arbeiten Fuß fassen und so auf Kosten ihrer Gesundheit und Würde im – teilweise schon selbst im kapitalistischen System illegalen – Minimum des Westens ein höheres Niveau des Lebensstandards vorfinden als im Status Quo Osteuropas.
Diese menschenverachtende Ausbeutung wird durch Finanzzentren wie die EZB (Europäische ZentralBank) reguliert und am Laufen gehalten, die über Zinsraten den Charakter des Kapitalmarkts gestalten; dabei verschulden sich die Nationalstaaten immer weiter, politische Souveränität wird durch ökonomische Abhängigkeit in den Schatten gestellt und die durch die Währungspolitik der Banken unterhaltenen Spekulationsblasen können frisch und fröhlich weiter wachsen, bis sie notwendigerweise wieder in einer Krise enden und soziale Katastrophen nach sich ziehen.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst.
Auch die Politik der BRD selbst trägt einen Teil dazu bei, dass die Währungsunion kein wirtschaftlich geeintes Europa schaffen konnte.
Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors unter dem Narrativ wir müssten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sorgte die BRD dafür, dass die Inflationsrate hierzulande stets geringer war als zum Beispiel in Italien, Frankreich oder Spanien. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die BRD auf Kosten ihrer Partner:innen in der Währungsunion, riesige Exportüberschüsse produzierte. Das Resultat ist: die BRD wirtschaftet mit den Niedriglöhnen der eigenen Bevölkerung gegen ihre Nachbarländer.
Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
Das derart wichtige Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen einer technokratischen Institution, wie der EZB, überlassen werden, ist unhaltbar. Deshalb muss die Geldpolitik repolitisiert werden. Dazu muss Geld als gesellschaftliche Institution begriffen und einer politischen Kontrolle unterworfen werden.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst. Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
– Die Umstrukturierung der EZB hin zu politisch gesteuerten und überwachten Wirtschaftsräten
– Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns
– Eine europäische Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt die Entwicklungsunterschiede, die sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten, als auch in ihnen bestehen, abzubauen
– Europäische Tarifverträge, welche sich in ihren Mindestforderungen an den Tarifverträgen in den Ländern mit dem höchsten Lohnniveau (Frankreich, Deutschland, Schweden etc.) orientieren.
Neoliberalismus ist nicht das einzige Problem. Die Welle des Rechtspopulismus und Nationalismus, die die imperialistischen Zentren heimsucht, ist auch in Europa zuhause. In allen Ländern der EU gibt es rechte und nationalistische Parteien und fast überall feiern sie nach wie vor einen Erfolg nach dem anderen. Bei der Europawahl 2019 konnten rechtsextreme und nationalistische Parteien und Fraktionen ihre Sitze gegenüber 2014 verdoppeln. Am erfolgreichsten sind
– die französische Rassemblement National (ehemals Front National), die 2019 in ihrem Land mit Abstand stärkste Partei zu den EU Wahlen wurde und deren Vorsitzende Marine Le Pen im Frühjahr 2022 nur knapp scheiterte, französische Staatspräsidentin zu werden.
– die Lega Nord aus Italien, die das ebenfalls schafften
– die PiS in Polen, die zusätzlich sogar die polnische Regierung stellen, in der sie Rechtsstaat und Menschenrechte untergraben.
– Auch die britische Brexit-Partei, die 2019 im wesentlichen die UKIP ersetzte, wurde stärkste Kraft in ihrem Land, ist aber mittlerweile natürlich aus dem EU-Parlament ausgeschieden.
Aber auch in anderen Ländern gibt es erfolgreiche rechtsextreme und nationalistische Parteien, zu viele, um sie hier alle aufzuzählen. Der Erfolg beschränkt sich nicht nur auf die europäische Ebene, sondern wirkt genauso in nationaler und regionaler Politik. Dazu kommen Parteien, die offiziell als „konservativ“ gelten, teils aber ebenso rechts sind oder zumindest mit der extremen Rechten paktieren.
Hervorzuheben ist hier die ungarische Fidesz, geführt von Viktor Orban. Seit dem Wahlsieg von 2010 hat diese Partei schrittweise Bürger:innenrechte, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgebaut, um sich selbst an der Spitze zu halten. Dafür nutzt sie unter anderem ein waschechtes Propagandanetzwerk und antisemitische Verschwörungstheorien. Für diese offensichtlichen Verstöße sollte sie 2020 aus der EVP, der europäischen Fraktion der Konservativen, ausgeschlossen werden, was aber ausgerechnet von der deutschen CDU/CSU maßgeblich verhindert wurde.
Die EVP hat noch viel mehr Dreck im Kofferraum, beispielsweise war die offen faschistische Enkelin Benito Mussolinis, Alessandra Mussolini, die ihrem Großvater schamlos nacheifert, in der Wahlperiode 2014 bis 2019 Mitglied.
Diese düstere Zusammenfassung zeigt dreierlei: Die Situation ist nicht nur für Sozialist:innen, sondern für alle Demokrat:innen unterträglich. Von Konservativen kann, auch in Deutschland, keine Hilfe erwartet werden. Von alleine wird die Situation sich nicht verbessern – wir müssen aktiv werden.
Gegen Rechts hilft nur Links. Unsere Antwort auf Nationalismus ist internationale Solidarität!
Wir werden die europäische Vernetzung der linken Parteien und Jugendverbände weiter vorantreiben, sodass Sozialist:innen aus ganz Europa sich gegenseitig unterstützen können.
Wir setzen uns für eine neue EU der internationalen Solidarität statt des Neoliberalismus und erstarkendem Nationalismus ein.
– effektiven Schutz von Menschenrechten, Bürger:innenrechten, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Mitgliedsstaaten,
– den Kampf gegen Nationalismus und Korruption in den Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn,
– eine Demokratisierung der EU durch transparente Entscheidungsfindung statt Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Abschaffung jeglicher geheimen Verträge und privaten Schiedsgerichte.
Liberale Feminist:innen träumen sich die EU mit ihrer weiblichen Kommissionspräsidentin als ein ideales feministisches Projekt, doch: Eine Frau, die unterdrückt, Machtpositionen ausnutzt und Kriege führt, macht diese Sachen nicht durch ihr Geschlecht besser oder #girlboss.
Ursula von der Leyen ist bis über beide Ohren in Kriegsprofite und Vetternwirtschaft verstrickt, in Italien gewinnt die offen Sympathien zum Faschismus zur Schau stellende Giorgia Meloni die Wahl und das Geschlecht Annalena Baerbocks verhindert auch nicht das Elend, dass durch die von ihr geleiteten Institutionen verursacht wird.
Was immer vergessen wird, ist, dass der Grund für Geschlechterungerechtigkeit nicht in Kabinetten und Parlamenten, sondern in den grundlegenden Produktionsweisen unserer Gesellschaft liegt: Der patriarchalen Teilung von Produktions- und Reproduktionssphäre ist egal, ob Olaf Scholz oder Angela Merkel das Land zu einem jahrzentelangen „Weiter so!“ führt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Verbesserungen der Lage gegen das Patriarchat ohne Systemwechsel komplett ausgeschlossen sind – sie werden aber nie den tatsächlichen Umsturz bedeuten, den wir im Endeffekt brauchen werden. Konkrete Angriffspunkte sind beispielsweise Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung statt Data-Gap und eine stärkere Verfolgung von Zwangsprostitution auf Kosten der Freier und Zuhälter.
Die aktuelle Situation für Rechte von Frauen und queeren Menschen sieht bei weitem nicht gut aus: Dezidiert antifeministische Kräfte, wie die polnische PIS-Partei, die italienische Rechtsfront und in Deutschland Akteur:innen aus dem Umfeld des „Marsch für das Leben“ stellen eine große Bedrohung für Selbstbestimmung und Feminismus dar; nicht weniger zeigen mediale Hypes um Figuren wie den aus Rumänien stammenden und sich als Patriarch gebenden „Andrew Tate“ auch in Europa, wie es auch im Internet um Gleichberechtigung steht.
Wir kämpfen für eine internationale feministische Bewegung, die dem antifeministischen Backlash etwas entgegensetzt und auch auf die europäischen Institutionen Druck aufbaut, um die Rechte von Frauen und Queers durchzusetzen.
Die EU und ihre Mitgliedsländer sind zusammen eine der größten ökonomische Mächte der Welt. Sie kontrollieren einen großen Teil der Weltwirtschaft und sind direkt oder indirekt für einen großen Teil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Sie haben von der Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Kosten des Klimas massiv profitiert, eine Chance, die sich jetzt industrialisierende Länder nicht mehr haben. Sie haben außerdem Zugriff auf genau die Technologie, die für eine klimaneutrale Wirtschaft gebraucht wird.
Zusammengefasst haben EU und Mitgliedsländer also die Fähigkeiten und die Ressourcen, aber auch die Verantwortung und die Pflicht, ihre eigenen Volkswirtschaften zu transformieren, andere Länder bei dieser Transformation zu unterstützen und die verursachten Schäden auszugleichen.
Dabei reicht es nicht aus, schlicht die Verbrennung fossiler Rohstoffe zu beenden. Die Transformation wird unweigerlich Gewinner:innen und Verlierer:innen produzieren, weshalb Gerechtigkeit und Ausgleich unbedingt dazu gehört.
Außerdem dürfen andere Umweltprobleme wie Schadstoffbelastung, Plastikverschmutzung usw. nicht vergessen werden.
Diese Transformation ist aber ebenso eine riesige Chance, Ölbarone und Kohlekönige von ihren Thronen zu stoßen und ein gerechteres Energiesystem zu bauen.
– Nicht nur grüne Transformation, sondern gerechte Transformation (Just Transition);
– Mehr als nur Green New Deal: Wir brauchen den Red New Deal! Wir fordern einen grundlegenden Wechsel des Wirtschaftssystems, der nicht nur Energie- und Verkehrswende beinhaltet, sondern auf ein Ende des Kapitalismus hinausläuft.
– Dezentralisierte Energienetze und Kraftwerke die überwiegend in öffentlicher Hand, der Hand der Bevölkerung (zB private Solaranlagen) und der Hand der Arbeitenden (z.B. bei größeren Kraftwerken) sind.
– Einen Klimafolgenfonds, der unter anderem Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe (siehe z.B. die Flutkatastrophen im Ahrtal oder in Pakistan) leistet, aber ebenso weltweit Projekte zum Schutz vor eben diesen Katastrophen finanziert.
– Hitzepläne für Europa. Darunter fallen unter anderem Vorkehrungen für ab jetzt regelmäßig zu erwartende Dürreperioden und gezielte Abkühlung von Städten, z.B. durch weißen Asphalt, mehr Grünanlagen und umweltbewusste Stadt- und Bauplanung.
– Die Verteilung von Subventionen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, vor allem nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.
– Ausgleichszahlungen für wegfallende Industrie müssen direkt an die Arbeiter:innen gehen, Fortbildungen und Umschulungsprogramme direkt finanziert werden, statt Gelder an Firmen zu zahlen, um die aktuelle Praxis zu beenden, dass Konzerne für Transformationen und sozialen Ausgleich gedachte Gelder in die eigene Tasche umleiten.
– Die Streichung der geklüngelten Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Die durch und durch kapitalisierte Europäische Union zeigt sich gerne als Teil der Welt mit besonders hohen Lebensstandards und Komfort soweit das Auge reicht. Die Realität spricht jedoch eindeutig eine andere Sprache: Ballungszentren zeichnen sich dadurch aus, immer von besonders prekären Vororten ummantelt zu sein und ländliche Raume geraten seit langem durch fehlende Infrastruktur sowie abwandernde Jugendliche immer mehr in die Lage von sich im Aussterben befindlichen Rentner:innenreservaten. Doch auch im Inneren der Ballungszentren gehen Standards und Versorgung auf die Kosten mentaler, sowie physischer Gesundheit: Arbeitswahn, horrende Lebenserhaltungskosten und Anonymisierung treiben besonders Schüler:innen, Auszubildende, Arbeiter:innen und Studierende im Großstadtdschungel massenhaft in Richtung Verzweiflung und Depression.
In Kombination mit den durchaus großen nationalen Disparitäten zwischen EU-Nationen sorgt dies für ein europaweites Klima zunehmender Armut, gegenseitiger Ausbeutung in „Billiglohnsektoren“ und seelischer Verwahrlosung – besonders in struktur- und wirtschaftsschwachen Ländern. Corona, die wirtschaftliche Misere, die aktuell tobenden Kriege und Klimakatastrophen, wie beispielsweise das Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 beschleunigen diesen Prozess nur umso mehr.
Angesichts dieses Kontextes geht es nicht darum, dass wir eine soziale Frage aufbringen wollen, es geht darum, dass sie aufgebracht werden muss!
– Europaweites, elternunabhängiges Bafög inklusive Abschaffung der Studiengebühren
– Europaweit einheitliche Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben garantieren
– Den konsequenten und rigorosen Schutz marginalisierter Gruppen wie bspw. Sinti und Roma
– Den Aufbau einer einheitlichen europäischen Gewerkschaft
– Die ausschließliche Subventionierung sozial progressiver Projekte
So sehr, wie sich die Europäische Union in der westlichen Welt festigt, festigt sie damit auch die Abgrenzung nach außen. Die Folge eines immer freieren Handelsmarktes in Europa ist nach Kontakt mit notwendigen kapitalistischen Krisen eine immer größere Abschottung. So schreibt selbst das reaktionäre und liberale Meinungsblatt „Tichys Einblick“, dass die Folgen einer schwachen EU-Wirtschaft Protektionismus und äußere Abgrenzung sein.
Was zu Vorkriegszeiten Grenzschutzbehörden in heutigen EU-Ländern waren, sind heute menschenverachtende Abwehrtrupps wie Frontex, die den europäischen Kontinent als solchen militärisch abzäunen. Dabei gilt: Je schwächer das Interieur der Festung Europa ist, desto stärker werden ihre Mauern befestigt; und je monströser ihre Abgrenzung nach außen ist, desto schlechter verhält es sich in ihrem Inneren – systemimmanente Krisen im Kapitalismus äußern sich in einem vermeintlich unaufhaltbar angestoßenen Teufelskreis aus Rezession, Protektionismus, Aufrüstung und Abschottung.
Konkret ist dies Ursachen für viele aktuelle Phänomene:
– Die generelle Militarisierung der Nordafrikanischen Küste sowie des europäischen Mittelmeeres
– Das Erstarken des Mythos einer europäischen „Wertegemeinschaft“
– Begriffe wie „Flüchtlingswellen“ als populärwissenschaftliche Fremdenfeindlichkeit
– Das Eintreten der EU in Abhängigkeitsverhältnisse mit mindestens faschistoiden Regimen, wie beispielsweise der aktuellen Regierung in der Türkei
Für uns als Linke kann ein solcher Zustand nicht hinnehmbar sein. Wenn es im Manifest der kommunistischen Partei heißt „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, dann ist dieses Vaterland auch nicht in einer Republik Europa zu sehen. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“, die darauf basiert und hinausläuft, dass Diktatoren gestützt, Flüchtende massenhaft getötet werden und Rüstungskonzerne sich dumm und dämlich verdienen ist nichts weiter als hochkapitalistischer Hokus-Pokus als Fassade für die eigentlichen Auswirkungen des anhaltenden Status Quo. Unser Internationalismus endet nicht am Mittelmeer!
– Die Abschaffung von Frontex
– Eine Aufnahme aller Geflüchteten
– Eine Entmilitarisierung der EU-Außengrenzen
– Fluchtprävention in Krisenherden
Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2024 statt. Die Vorbereitungen dafür werden bereits im Sommer 2023 beginnen und demnach in die Amtszeit von mehr als einem Bundessprecher:innenrat fallen. Um die Kampagne und alles weitere mit der Wahl zusammenhängende zu organisieren, die Bundessprecher:innenräte zu entlasten und für die notwendige Kontinuität zu sorgen, wird im Sommer 2023 eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die dem Bundessprecher:innenrat unterstellt ist, aber eigenständig arbeiten kann. Die Treffen der AG sollen für alle Verbandmitglieder offen sein, nicht nur für berufene Mitglieder der AG.
Die aktuelle EU ist sicher keine Basis für die Revolution – sondern ein Grund dazu!
Deshalb stärken wir die sozialistische Bewegung in ganz Europa und kämpfen für Veränderung.
2024: Revolution! Επανάσταση! Revolución! Chwyldro! Révolution! Şoreş!