Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Bei dem nächsten BuKo, der in Person ist, werden wir eine Stunde in der Tagesordnung für Soziale Aktivitäten, wie z.B. Kennenlernspiele oder Kartenspiele, einplanen, um den Jugendverband mehr zusammenzubringen.
Das exakte Konzept dafür arbeitet der BAK Pause und Entspannung aus und legt es dem BSPR vor, der – basierend auf Ort und Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen – diesem Zustimmt, oder einen Änderungsvorschlag anbietet. Sollte in der Tagesordnung wegen Verzögerungen oder Antragsdruck gar keine Zeit mehr sein, wird ein Raum für abends Socializen mit Essen, Spielen etc. eingerichtet.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Der Bundessprecher:innenrat stellt zukünftig nach Möglichkeit bei den Veranstaltungen Winterakademie, Bundesjugendplenum, Verbandswochenende und Bundeskongress einen sogenannten Ruheraum.
Bei allen anderen Veranstaltungen wird geprüft, ob ein Ruheraum möglich ist.
Der Ruheraum dient als Safespace für Genoss:innen, die sich aus verschiedensten Gründen aus einer für sie stressigen Situation rausziehen müssen.
Dieser sollte nach Möglichkeit abdunkelbar, barrierefrei und muss offen zugänglich sein, ohne das eine Person vorher gefragt werden muss.
Der Raum sollte zudem klar kenntlich gemacht werden mit einem ‘Ruheraum’-Schild an der Tür.
Im Raum selbst sollten zudem Getränke und kleinere Snacks verfügbar sein, Sitzgelegenheiten und nach Möglichkeit auch eine Liegemöglichkeit.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Damit unsere Social Media Kanäle so vielen Menschen wie möglich zugänglich sind und ihnen Teilhabe an der Kommunikation mit uns ermöglicht wird, müssen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit auf Inklusion setzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Diese Punkte werden wir als auf den Bundesverbandsaccounts der Linksjugend [ˈsolid] aktiv umsetzen. Wir als Linksjugend [ˈsolid] informieren uns aktiv darüber, wie wir unsere Internetpräsenz so inklusiv wie möglich gestalten können. Das soll sowohl individuell als auch durch vom BSPR, BAK Teilhabe oder interessierten Basismitgliedern organisierte Bildungsveranstaltungen/-materialien geschehen. Basisgruppen und Landesverbände sind dazu angehalten, diese Punkte auch in ihren Posts zu übernehmen und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Der BAK Teilhabe kann jederzeit unter Posts Bildbeschreibungen hinzufügen und auf potenziell ableistische oder nicht inklusive Posts hinweisen.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Ersetzungsantrag zum Antrag „Einführung eines Bundesjugendplenums“, Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Ursprünglicher Antragstext:
Ab dem Jahr 2020 soll jährlich ein Bundesjugendplenum stattfinden. Das Bundesjugendplenum soll zentraler Ort für Debatten und die Entwicklung von Strategien des Verbandes sein. Weiterhin soll die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung gegeben werden. Das Bundesjugendplenum soll jährlich mit ca. 6 Monaten Abstand zum Bundeskongress abgehalten werden. Das Bundesjugendplenum soll zukünftig im Frühjahr eines jeden Jahres stattfinden; der reguläre Bundeskongress soll daher in den Herbst verschoben werden.
Am Bundesjugendplenum sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben. Mit Planung und Ausarbeitung des ersten Bundesjugendplenums werden der Bundessprecher:innenrat oder eine bzw. mehrere von diesem Gremium benannte Personen beauftragt. Über die Ergebnisse des Bundesjugendplenums berichtet der BSPR an den Bundeskongress.
wird ersetzt durch:
Wir wollen das Bundesjugendplenum neu denken und durch andere geeignete Veranstaltungen ersetzen. Daran sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben.
Der Bundessprecher:innenrat arbeitet auf Vorschlag der Landesverbände hierzu ein Konzept aus. Der Länderrat wird in der Bearbeitung beteiligt und das Ergebnis nochmal beim nächsten Bundeskongress zu Beschluss gestellt und gegebenfalls bestätigt.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Wir müssen uns neu formieren. Seit Jahren gibt es immer wieder Versuche, die Strukturen der Linksjugend [’solid] zu verändern. Selten hatte das Erfolg. Deshalb soll dieses Mal grundlegender angesetzt werden. Statt sich auf abstrakte Satzungskriege zu konzentrieren, wollen wir Vorhaben und Schwerpunkte festlegen, die nicht nur Verbandsstruktur, sondern vor allem Verbandsleben und Verbandspraxis ändern. Wie wir uns als Verband inhaltlich positionieren, wenn es um die wichtigen Entscheidungen der nächsten Jahre geht, kann nicht Gegenstand dieses Leitantrags sein. Dazu braucht es ein aktives Verbandsleben – sowohl jetzt als auch nach der Pandemie. Unser Fokus liegt auf Verbandsaufbau, gemeinsamer Bildung und Organisierung. Kurz: Wenn wir Selbstermächtigung wollen, müssen wir dafür die Grundlage schaffen. Weiterhin sehen wir, dass unser Verband immer noch sehr männlich dominiert ist – zwei Drittel unserer Mitglieder sind männlich, was sich in punkto Verhalten auf so manche Debatte niederschlägt. Auch da besteht Nachholbedarf. Wir wollen einen Verband, in dem solidarisch gestritten wird, der nicht der Bedeutungslosigkeit anheim fällt und in dem sich alle wohlfühlen. Das zu gewährleisten muss die Aufgabe des nächsten Jahres sein. Im Folgenden soll es um möglichst viele konkrete Vorschläge gehen.
Die Welt verändern wir nicht allein, und auch nicht nur aus gutem Willen. Wir wollen die marxistische Lehre, dass der Kampf für die Befreiung der Unterdrückten immer auch bei der Organisierung konkreter Interessensvertretung der Unterdrückten beginnen muss, ernstnehmen – also weniger abstrakt: Eine Schule für alle bekommen wir nur durch Selbstorganisation von Schüler:innen (hier wurden beispielsweise bei den Bildungsstreiks Erfahrungen gesammelt, die wir uns wieder aneignen müssen), den Kampf gegen das Kapital gewinnen wir nur durch starke Arbeiter:innenorganisationen und Deutsche Wohnen & Co. enteignen hatte nur Erfolg, weil es gelang, massenhaft Mieter:innen zum Kampf gegen die Mietkonzerne und ihre Lobby zusammenzuschließen. Als sozialistischer Jugendverband müssen wir als kollektiver Organisator auftreten, um Selbstermächtigung zu ermöglichen und dabei schlagkräftige Bündnisse zwischen verschiedenen Kämpfen mit ähnlichen Gegner:innen zu schmieden.
Das geht nur, wenn wir alle da anfangen, wo wir sind: Bei uns in der Schule, im Betrieb, an der Uni, im Stadtteil. Über das Handwerkzeug für diese Organisationsarbeit wurden in den letzten Jahren unter dem Stichwort „Organizing“ viele Erfahrungen zusammengetragen und systematisiert. Dieses Handwerkszeug wollen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, beispielsweise in Form einer Organizing-Schulung.
Die abstrakte Schulung reicht aber nicht – richtig kämpfen lernt man nur im Kampf. Deshalb wollen wir als Verband stärker überlegen, wo wir auch über einzelne Orte hinaus Interessensvertretungskämpfe führen können und hier als organisierender Akteur auftreten können. Um gemeinsam kämpfen zu lernen ist der erste Schritt der Erfahrungsaustausch, der zweite Schritt die Herstellung überregionaler Kampffähigkeit.
Konkret heißt das: Bereits im nächsten Jahr sollen mit Schulungen, Erfahrungsaustausch und der Analyse möglicher Kämpfe begonnen werden. Ziel ist, dass wir im übernächsten Jahr in der Lage sind, eine überregionale Organizing-Kampagne zu führen, die über Flyerverteilen und Instagram-Posts hinausgeht und Menschen aufgrund ihrer konkreten Interessen anspricht.
Wir wollen ein Verband sein, in dem Wissen nachhaltig weitervermittelt wird. Politische Bildung ist kein Hobby für Nerds und kein Selbstzweck, sondern der Prozess, um möglichst vielen Menschen Werkzeuge zur Selbstbefreiung der Unterdrückten in die Hände zu geben. Das umfasst sowohl recht theoretische Ansätze der kritischen Analyse der Welt, in der wir leben und die wir radikal ändern wollen, als auch konkrete Fähigkeiten – von Organizing und Rhetorik über Fähigkeiten in der Awarenessarbeit bis zu Buchhaltung. Wir wollen deshalb die bundesweite Bildungsarbeit radikal expandieren.
Erste Bausteine für einen lernenden Verband haben wir in dieser Amtszeit bereits entwickeln können: Mit digitalen Lesekreisen (darunter dem zum Kommunistischen Manifest mit bis zu 150 Teilnehmer:innen) ermöglichen wir Bildung, die viele Menschen besser zugänglich erreicht. Im Oktober haben wir zum ersten Mal unser neues Grundlagenseminar veranstaltet, das an einem ganzen Wochenende vor allem neueren Mitgliedern einen umfassenden Einstieg in linke Theorie und unsere Verbandsstrukturen geboten hat. Mit der Train the Trainers-Seminarreihe bilden wir in Kooperation mit Junge Linke aus Österreich Trainer:innen für die politische Bildungsarbeit aus, um hochqualitative Bildungsarbeit aus der Basis statt reinen Frontalvorträgen zu gewährleisten. Diese Angebote wollen wir verstetigen, ausbauen und um Angebote zu spezifischeren Fähigkeiten ergänzen.
Für niedrigschwellige Angebote arbeiten wir in Zukunft auch mit sozialpädagogischen Methoden. Besonders zu erwähnen sind aufsuchende Methoden statt Komm-Strukturen.
Eine inklusive Verbandspraxis zu entwickeln beinhaltet auch den Abbau von männlicher Dominanz. Sowohl bei der Mitgliedschaft als auch in vielen Ebenen und Zusammenschlüssen im Verband gibt es einen krassen Männerüberhang, der für einen feministischen Verband ohnehin ein Problem ist, unsere Strukturen aber auch abschreckender und damit automatisch weniger groß und weniger handlungsfähig macht.
Dem wollen wir insbesondere mit exklusiven Förderangeboten wie beispielsweise einem Theoriewochenende ohne Männer entgegenwirken.
Wir müssen raus aus der Bedeutungslosigkeit. Und wenn außer warmen Worten von der Linkspartei nichts kommt, müssen wir die Arme hochkrempeln für eine politische Linke, die den Aufbruch wagt.
Leichte Sprache:
Gemeinsam Gewinnen Lernen
Erklärung Leitantrag:
Ein Leitantrag ist ein Antrag.
Der Leitantrag bestimmt wie der Jugendverband in Zukunft arbeiten soll.
Es geht wenig um politische Inhalte.
Es geht viel um Organisation.
Wir müssen unsere Organisation ändern.
Damit wird unsere Arbeit besser.
Das haben wir schon oft versucht.
Das hat aber bis jetzt nicht gut funktioniert.
Wir wollen einen Jugendverband in dem sich alle Mitglieder wohlfühlen.
Wichtig sind uns viele aktive Mitglieder.
Wir brauchen mehr aktive Frauen.
Wir müssen unsere Mitglieder gut ausbilden.
Wir wollen die Welt verbessern.
Das können wir nicht alleine.
Jede Gruppe vertritt ihre eigenen Interessen.
Ein Beispiel dafür ist:
Wir wollen eine Schule für alle.
Schüler müssen sich selbst organisieren.
Schüler müssen für eine Schule für alle kämpfen.
Unsere Aufgabe dabei ist:
Wir müssen mit Schülern reden.
Wir müssen ihnen helfen damit sie sich organisieren können.
Damit können wir gemeinsam viel erreichen.
Jeder muss an seinem Ort anfangen. Das kann zum Beispiel in der Schule sein.
Wir wollen unseren Mitgliedern beibringen wie das Organisieren geht.
Es gibt viel Wissen dazu.
Das wollen wir unseren Mitgliedern beibringen.
Nur lernen reicht nicht.
Wir wollen das Wissen auch anwenden.
Wir müssen Erfahrungen austauschen.
Wir müssen mit mehr Leuten als nur in unserem Ort reden.
Das bedeutet:
Nächstes Jahr gibt es Schulungen.
Im Jahr darauf gibt es eine Kampagne.
Die Kampagne besteht aus mehr als Beiträgen in den Sozialen Medien.
Soziale Medien sind zum Beispiel Facebook.
In der Kampagne sprechen wir die Menschen direkt mit ihren Interessen an.
Das haben wir im letzten Jahr gemacht:
Lesekreise
Die Lesekreise waren erfolgreich.
Lesekreise sind gut für neue Menschen.
Wir erreichen viele Menschen damit.
Grundlagenseminar
Das Grundlagenseminar findet ein ganzes Wochenende statt.
Es werden politische Grundlagen gelernt.
Die neuen Mitglieder lernen dort den Jugendverband kennen.
Train the trainers
Das ist Englisch und bedeutet:
Wir bilden Menschen aus damit sie gute Vorträge halten können.
Damit verbessern wir unsere Bildung im Jugendverband.
Wir wollen auch mehr Inklusion.
Inklusion bedeutet: Bei Inklusion sollen alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Frauen und Männer sollen die gleichen Rechte haben.
Wir haben sehr viele Männer im Jugendverband.
Männer reden oft sehr viel und sehr laut.
Das schreckt Frauen ab.
Das Problem wollen wir ändern.
Dafür wird es Angebote geben.
Ein Beispiel dafür ist: Ein Wochenende zum lernen ohne Männer.
Das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl 2021 war sehr schlecht.
Wenige Menschen wählen uns.
Die Linke tut wenig um das zu ändern.
Deswegen müssen wir das tun.
Der Leitantrag hilft uns dabei.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Das die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran das wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen – ist dies Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem welches nur ein Ziel kennt – Profitmaximierung und zwar um seiner selbst Willen.
Dabei breitet es sich stetig aus, auf neue Länder, neue Bereiche und bis in den letzten Winkel menschlichen Lebens. Es sind Systeme, Prinzipien und Zwänge die unser aller Leben bestimmen. Wer kein Kapital hat, ist gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, muss sich selbst zu Kapital machen und wird so zur Ware. Die Arbeit aller Menschen erwirtschaftet das, was nur wenige ihr Eigentum nennen können. Nur Kapitalbesitzer, die Arbeitskraft kaufen, können sich den erarbeiteten Reichtum aneignen. Dabei folgen alle den blinden Gesetzen der Konkurrenz, des Marktes und der Verwertung – tun sie es nicht gehen sie unter, egal ob Lohnarbeiter oder Unternehmer. Die Zerstörungskraft die die Jagt nach dem Geld mit sich bringt kennt keine Grenzen. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.
Die Auswirkungen des allgegenwärtigen Konkurrenzkampf werden in der „westlichen Welt“ durch Gesetzte und Sozialsysteme teilweise abgefedert. In den ärmeren Ländern der Welt ist dies meist nicht möglich, so trifft diese das Profitstreben der internationalen Konzerne besonders hart. Die schnellen Transport- und Kommunikationswege machen die Ware Arbeit weltweit vergleichbar und führen so zu internationalen Produktionsketten. Es wird immer da produziert wo die Kostenbilanz am günstigsten ausfällt. Internationale Abhängigkeiten, ökonomische Erpressbarkeit der Staaten und der Einsatz von Militär zur Sicherung globaler Interessen sind die Folge. Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Elend sind Normalität im globalisierten Kapitalismus dessen Akteure gleichzeitig kein Interesse daran haben den Nord-Süd Konflikt grundsätzlich zu verändern – Armut und Schulden sind Quellen von Reichtum für andere – ein mörderisches Verhältnis was es zu bekämpfen gilt.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen – die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein. Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten, technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen das es auch Wirklichkeit wird!
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Für eine linke Bildungs-und Erziehungspolitik, ist die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau der Kindertagesstätten und Krabbelgruppen, aus unserer Sicht, existentiell. Dies aus zwei Gründen: Nur durch eine umfassende und professionelle vorschulische Kinderbetreuung wird gewährleistet, dass Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern gleiche Entwicklungschancen haben, wie Kinder aus anderen Elternhäusern. Weiterhin wird durch jene geforderten kostenlosen Betreuungsangebote das Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung der Frauen, beruflicher Selbstverwirklichung und finanziellen Unabhängigkeit unterstützt. Hierzu muss eine möglichst hohe Qualifikation der Betreuenden Personen angestrebt werden.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
2008 – das sind 40 Jahre 68. Und in der öffentlichen Debatte wird in diesem Jubiläumsjahr um die Deutungshoheit über die Revolte von gestern gerungen. Waren die Jugendlichen und Studierenden, die damals gegen den Vietnamkrieg und gegen die faschistische Kontinuität im Nachkriegsdeutschland auf die Straße gingen, nur frustrierte und duchgeknallte Mittelstandskiddies, waren es Spinner? War die damalige Jugendbewegung in ihrer Verblendung gar mit ihren Nazi-Eltern vergleichbar, wie der alt gewordene Achtundsechziger und jüngst mit dem Bundesverdienstkreuz honorierte Götz Aly behauptet? Oder war es einfach eine Generation, die an den alltäglichen Widersprüchen der kapitalistischen Verhältnisse geradezu verzweifelte und glaubte, diese verändern zu können und auch zu müssen?
Protest und Revolte von links sollen delegitimiert werden
In den Auseinandersetzungen um die Deutung der 68-er-Bewegung geht es um sehr viel mehr als nur um eine historische Aufarbeitung. Es geht darum, jeden Gedanken an Protest und Revolte, jeden Versuch des Widerstands gegen die Verhältnisse zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Wer in der besten aller Ordnungen so im Quadrat springt, kann nicht ganz richtig ticken, meint der publizistische und wissenschaftliche Mainstream.
Wir werden den Deutungskampf um 68 nicht den Kontrahenten und Überläufern von damals überlassen. Mit dem vom Studierendenverband und Jugendverband organisierten 68er-Kongress vom 2. bis 4. Mai in Berlin, werden wir uns die Debatte einmischen.
Dabei geht es nicht um eine unkritische Vereinnahmung, es geht darum, zu prüfen, inwiefern die Impulse, die Erfolge wie auch die Erfahrungen aus den Niederlagen von damals für unsere politische Praxis heute genutzt werden können. 1968 war der Kristallisationspunkt einer radikalen linken Emanzipationsbewegung – diesen Bezugspunkt nehmen wir für uns mit diesem Kongress in Anspruch.
Die LINKE bringt die herrschenden Eliten derzeit aus dem Gleichschritt, der neoliberale Zeitgeist beginnt zu bröckeln. Nicht wenige Achtundsechziger von damals gehören zu den Eliten von heute, schreiben für Springer oder sitzen im Auswärtigen Amt. Sie gehören heute zu den stärksten Kritikerinnen und Kritiker der damaligen Bewegung, nicht zuletzt um sich selbst zu entlasten. Wenn die deutsche Linke diese Gesellschaft grundlegend verändern will, wird sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie ein parteipolitisches Folgeprojekt dieser Bewegung ausgerechnet in der rot-grünen Regierungsperiode enden konnte, in einer Regierung, die sich den Kapitalinteressen besonders ehrgeizig angedient hat. Auch das gehört für uns zur politischen Agenda in diesem Jubiläumsjahr. Wir sehen den Kongress als Auftakt für einen Spektren übergreifenden Dialog zur Frage nach linker Organisation und linken Perspektiven.
Bambule machen – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Die 68er-Bewegung war nicht wirkungslos, ihre zentralen Forderungen jedoch blieben uneingelöst. Viele Fragen von damals stellen sich heute umso eindringlicher. In den letzten Jahren wurden die durch die Achtundsechziger erkämpften Bildungsreformen zurückgedrängt, das Primat der kapitalistischen Ökonomie hat sämtliche Lebensbereiche überrollt. Wir kämpfen heute gegen ein Bildungssystem, dass sozial selektiert wie in keinem anderen westlichen Industrieland. Wir kämpfen für Freiräume einer kritischen Wissenschaft, wir widersetzen uns der zunehmenden Prekarisierung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche.
Der Kongress soll Diskussions- und Arbeitsraum für den Verband wie für unsere Bündnispartnerinnen und -partner sein. Die Auseinandersetzungen mit den SchülerInnen- und Studierendenstreiks wie mit der damaligen Azubi-Bewegung bieten die Möglichkeit, unsere politische Praxis zu qualifizieren und unsere Handlungsfelder neu ins Visier zu nehmen. Die Bambule kommt, Gründe gibt es genug.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Die Linksjugend [’solid] fordert alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland auf, der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche die Partei DIE LINKE stellt.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Der neoliberale Umbau der Gesellschaft betrifft junge Menschen besonders stark. Das beinhaltet die Privatisierung der Bildungseinrichtungen, den Ausbildungsplatzmangel und Studiengebühren. Schon in früher Kindheit teilt das deutsche Bildungssystem die Gesellschaft in Arme und Reiche, Profiteure und Opfer einer neoliberalen Globalisierung. Nur 12% der Studierenden sind noch aus Arbeiterfamilien und jedes Jahr fehlen rund 150.000 Ausbildungsplätze. Die fast deutschlandweite Einführung des achtstufigen Gymnasiums soll zudem diejenigen SchülerInnen noch früher aus der höheren Bildung aus selektieren, deren Eltern weder deutschsprachige AkademikerInnen sind noch ein hohes Einkommen zur Finanzierung von Nachhilfelehrkräften haben.
Wer dabei durch das weitmaschige Netz dieses Bildungssystems fällt, hat bis 25 Jahre nicht mal mehr Anspruch auf Hartz IV, wenn sie/er auch eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren/seinen Eltern bilden kann. Aber selbst dort, wo junge Menschen eine Chance auf den Einstieg ins Berufsleben bekommen, sind sie in besonderem Maße von Leiharbeit, Zeitarbeit, Praktika und den zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. In den oftmals noch von der SPD dominierten Gewerkschaften finden sich vor dem Hintergrund der traditionellen Ausklammerung von Neueinstellungen, Leiharbeitnehmer:innen und befristet Beschäftigten bei den Tarifauseinandersetzung viele junge Menschen immer weniger wieder. Ein leider nicht unerheblicher Anteil dieser jungen Menschen verliert sich in politischer Frustration oder orientiert sich nach rechts.
Als sozialistischer Jugendverband entwickeln wir dagegen die Perspektive einer Bewegung gegen Neoliberalismus und für Demokratie und die Besserstellung der von Arbeit abhängigen Bevölkerung. Eine solche Bewegung kann nur funktionieren, wenn sie über parlamentarische Initiativen hinausgeht und die Änderung der konkreten Kräfteverhältnisse im gesellschaftlichen Alltag anstrebt. Wir arbeiten sowohl mit als auch in den Gewerkschaften und begreifen uns als Teil der globalisierungskritischen, der Ökologie- und der Friedensbewegung. Vor dem Hintergrund der Rückkehr des deutschen Militarismus wirken wir 2008 besonders beim Aufbau einer Bewegung für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan mit.
Wir wollen neue politische Räume erschließen: in der Schule, in der Berufsschule, im Betrieb, in Gewerkschaften. Überall dort wollen wir für eine Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, jenseits von Krieg und Unterdrückung, jenseits von Ausbeutung und Erniedrigung eintreten. Linksjugend[’solid] steht für eine Ausweitung der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wirken deshalb darauf hin, auch die innerverbandlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten besonders für SchülerInnen, Azubis, Frauen und MigrantInnen kontinuierlich zu verbessern. Wir treten für die Verteidigung und den Ausbau von Freiräumen in den Jugendkulturen ein.
Der globalisierte Kapitalismus setzt die sozialistische Bewegung mehr als je zuvor vor die Herausforderung, die Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg auch international stärker zu vernetzen und international koordinierte Aktionsformen zu finden. Mit unseren Bündnispartner:innen in Deutschland und international setzen wir deshalb auf eine Stärkung der Sozialforums- der Friedensund der Arbeitnehmer:innenbewegung.
Der Linksjugend [’solid] Bundesverband wird im kommenden Jahr neben vielen weiteren dezentralen Aktionen, (z.B. gegen Überwachung), regionalen Mobilisierungen (z.B. Sicherheitskonferenz) oder thematischen Kampagnen (z.B. Stadtentwicklung, Prekarisierung, Ökologie und Klima) fünf bundesweite Schwerpunktprojekte vorantreiben, um uns für die zukünftigen Auseinandersetzungen zu stärken: Mindestens zwei weitere Ausgaben der Verbandszeitung „zora“ sollen noch 2008 herausgegeben werden, um als Verband auch in der Öffentlichkeit politische Schwerpunkte zu setzen. Der Mitgliederrundbrief „megafon“ soll als regelmäßiges Informations-, Berichts- und Debattenorgan die innerverbandliche Kommunikation und Transparenz zwischen den Basisgruppen, den Landesverbänden und dem Bundesverband verbessern.
Mit dem 1968-Kongress vom 2.-5. Mai 2008 in Berlin wollen wir eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung mit der letzten großen „Jugendrevolte“ in Deutschland vor 40 Jahren beginnen. Während die großen Massenmedien in ihren Beiträgen zu 1968 über die Anzahl der Sexualpartner von Rainer Langhans und Uschi Obermaier spekulieren, wird Linksjugend [’solid] die politische Studierendenbewegung, die Schüler:innenbewegung und die Streikbewegung von Azubis und jungen ArbeiterInnen im Aufstieg und im Niedergang der „68er“ auf ihre Erfolge und Misserfolge untersuchen. Ein Ziel dieses Kongresses wird sein, aus den Analysen über vergangene Bewegungen Perspektiven für eine zukünftige zu erlangen, die den Kapitalismus herauszufordern in der Lage ist. Über die Sommermonate wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband dann in enger Kooperation mit den Gruppen vor Ort eine Neuauflage des Projekts „Aufmucken gegen Rechts“ organisieren. Das heißt, wir werden Konzerte organisieren und Initiativen für selbst verwaltete Jugendzentren unterstützen und CDs mit verschiedensten musikalischen Beiträgen (von Pop bis Punk, von Hiphop bis Elektro) gegen Neonazis und Rassismus kostenlos vor Schulen und Berufsschulen verteilen. Damit versuchen wir sowohl Nazis in die Defensive zu bringen als auch mit unserer Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft junge Menschen für eine Mitarbeit bei uns zu überzeugen.
In der ersten Augustwoche findet das erste Linksjugend [’solid] Sommercamp statt. Als Jugendverband sehen wir dieses Event als einen Ansatz, eigene Freiräume zu inhaltlichen Debatten um eine sozialistische Politik zu schaffen, um neue Aktionsformen zu entwickeln, Direct-ActionTrainings durchzuführen und die Vernetzung und den Austausch unserer Verbandsmitglieder voranzutreiben. Außerdem wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung und den Gewerkschaftsjugenden eine bundesweite Mobilisierung zum europäischen Sozialforum (ESF) vom 17.-21.9. ins schwedische Malmö anstoßen. Das europäische Sozialforum ist der wohl wichtigste Treffpunkt der außerparlamentarischen Bewegung in Europa. Einem Europa der Konzerne, einem Europa des Krieges, einem Europa der Abschottung und einem Europa der Bürokraten setzen wir dort ein soziales, ein friedliches und ein demokratisches Europa entgegen.
Es gibt eine Welt zu gewinnen – gemeinsam und solidarisch für eine sozialistische Zukunft!