1. Der Begriff FLINTA* schließt in seiner Nutzung durch den Bundesverband sowohl transfeminine (inklusive trans Frauen) wie auch transmaskuline (inklusive trans Männern) und non-binäre Personen ausdrücklich ein.
2. Es wird anerkannt, dass transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen unter patriarchalen Systemen leiden, von diesen benachteiligt werden und von Sexismus und Misogynie gegenüber weiblich gelesenen und Personen betroffen sein können und gegen diese Benachteiligungen angekämpft werden muss. Dies schließt auch das Recht und den Kampf auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung ein.
3.Die Leistungen von transfemininen, transmaskulinen und non-binären Personen im Kampf gegen das Patriarchat und für Feminismus als auch von ihnen geleistete Care-Arbeit werden verstärkt wahrgenommen, reflektiert und besonders bei Transmaskulinen Personen als Teil der von FLINTA*- Personen geführten Kämpfe und geleisteten Arbeit anerkannt.
4. Forschungsarbeiten oder statistische Erfassungen bezüglich FLINTA*-Personen innerhalb des Bundesverbandes müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv (Nennung, Akzeptanz, Thematisierung von Problematiken dieser Gruppen, etc.) gestaltet sein.
5. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich an FLINTA*-Personen richten, müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein.
6. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich an Frauen* oder TINs* richten oder als Veranstaltungen für diese (oder in einer ähnlichen Art) bezeichnet oder beworben werden, müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein.
7. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich feministischen bzw. patriarchalen Problemen annehmen oder diese thematisieren, müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein.
8. Veranstaltungen von Landesverbänden oder Basisgruppen, welche gegen oben genannte Regelungen verstoßen, dürfen durch den Bundesverband nicht gefördert oder beworben werden.
9. Verhalten, welches sich gegen transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen richtet und somit transfeindlich ist, wird im Bundesverband aktiv aufgearbeitet und weder gefördert noch toleriert. Im Einklang und zur Konkretisierung des durch den XIV. Bundeskongress beschlossenen Antrags „Gegen Transfeindlichkeit, für die Grundlagen eines materialistischen und proletarischen Feminismus“ sind derdie OrganisatorInnen von Bundesveranstaltungen dazu verpflichtet, transfeindliches Verhalten oder Bemerkungen in Eigeninitiative, mindestens aber nach Hinweis durch teilnehmende Personen, zu unterbinden und ggf. zu ahnden.
Der Bundessprecher*innenrat gründet eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Antiziganismus, welche sich konkret mit Aufklärungsarbeit im Jugendverband zur Zeit des Holocausts und danach auseinandersetzen soll. Diese Arbeitsgemeinschaft wird zum nächsten Bundeskongress eine Definition von Antiziganismus sowie ein Konzept zur Aufklärungsarbeit im Jugendverband vorlegen.
Die Arbeitsgemeinschaft wird dazu aufgefordert, sich mit Betroffenen und Aufklärungsstellen, wie dem Zentralrat der Sinti und Roma, auszutauschen.
Anfang dieses Jahr haben wir zum ersten Mal überregionalen Streiksupport bei Wir Fahren Zusammen (WFZ) organisiert. Streiksupport ist gleichzeitig enorm dankbare Arbeit und sehr effektiv: Streiksupport besitzt das Potenzial, Streikbereitschaft zu erhalten. Gleichzeitig sind Streikposten Orte, an denen die Zeit still steht und sowohl Gemeinschaft als auch ein Bewusstsein für Ausbeutung aufgebaut werden kann. Die Beschäftigten freuen sich im Stress von Streiks über jede Unterstützung, die auch noch so niedrigschwellig ist.
Die mit Abstand größte anstehende Tarifrunde dieses Jahr ist die der Metall- und Elektroindustrie: Für knapp 3,6 Millionen Beschäftigte läuft Ende Oktober ihr Tarifvertrag aus. Auch, wenn die Friedenspflicht erst einmal gilt, schauen wir gespannt auf ihr Ende. Sobald es zum Streik kommt, möchten wir als Basisgruppen und Landesverbände der Linksjugend die Beschäftigten in ihrem Kampf um würdige Arbeitsbedingungen unterstützen.
Dafür beauftragt der Bundessprecher:innenrat die AG Arbeitskämpfe, einen Leitfaden für Streiksupport zu erstellen und gemeinsam in Zusammenarbeit zu verbreiten. Die AG wird sich auch im nächsten Jahr dafür einsetzen, Arbeitskämpfe in die Linksjugend zu tragen.
Im letzten Jahr haben sich viele Basisgruppen wieder aktiviert oder neu gegründet. Viele Landesebenen gehen gestärkt aus dem letzten Jahr hervor.
In unserem Jugendverband versammeln sich Mitglieder mit verschiedenen sozialistischen Positionen und Ansätzen. Wir organisieren uns zusammen als Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Arbeitslose und schwerpunktmäßig Lohnarbeitende. Viele unserer Mitglieder sind in Armut mit Hartz IV und/oder bei alleinerziehenden Eltern aufgewachsen. Wir setzen uns zusammen für ein gutes Leben für alle ein.
Fehler eingestehen
Die gesellschaftliche Linke hat sich in den letzten Jahren immer stärker von unmittelbaren Anliegen der Lohnabhängigen entfernt. Natürlich gibt es auch junge Gegenbeispiele wie zugenommene Arbeitskämpfe und Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die bundesweite Linke hat allerdings keine Strategie dagegen verfolgt, dass die Mieten angehoben werden und der Reallohn sinkt. Stattdessen hat sie oft nur Forderungen aufgestellt oder hat sich auf Abwehrkämpfe gegen Nazis konzentriert. Sie hat sich nicht effektiv gegen steigende Mieten und Reallohnverlust organisiert.
Weil wir an den Aufbau einer starken Arbeiter:innenbewegung glauben, bedauern wir diese Fehler. Schauen wir uns andere Organisationen an, welche stark verankert sind in der breiten Bevölkerung, fällt auf, dass sie in ihrer Praxis vor Ort einen starken Fokus auf solidarische Praxis legen. Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitszentren der Partei der Arbeit (PTB/PVDA) in Belgien. Ein anderes Beispiel sind die Sozialberatungen der KPÖ in Österreich oder auch die Unterstützung von Hausarbeit, Einsetzen gegen Ungleichbehandlung von Frauen und Pflege von persönlichem Kontakt der DEM Parti in Nordkurdistan.
Wir müssen anerkennen, dass wir noch zu wenig sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen sind. Hier in Deutschland sind angehobene Mieten für Studierende und Azubis das, was ihre Lebensqualität senkt. Das möchten wir im nächsten Jahr ändern. Das Ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern es ist
wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen.
Wir wollen sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen werden!
Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass für alle Mitglieder soziale Gerechtigkeit das Thema mit erster Priorität ist. Oft sagen wir, dass wir weniger akademisch sein wollen. Es ist keine solidarische Praxis, sich darüber zu beschweren, ohne zu überlegen, was Leute daran hindert, aktiv zu werden und was wir daran ändern können. Außerdem vermittelt das denjenigen, die nicht studieren und die nicht aus einem akademischen Haushalt kommen (verschiedene Dinge, insbesondere bei uns im Verband!), dass sie allein sind. Oft wird überlegt, dann weniger Bildung zu machen und dabei Leuten Dummheit unterstellt und der befreiende Charakter von Bildung unterschlagen. Stattdessen wollen wir stärker in die Stadtteile gehen, an denen prekäre Jugendliche vor allem leben.
Genug mit der Meckerei. Stattdessen möchten wir es angehen: Wir wollen an die Orte in der Stadt gehen, an der Leute von der Politik alleingelassen werden. Wir wollen Klassenanliegen in den Fokus unserer Praxis und Öffentlichkeitsarbeit stellen. Dabei setzen wir uns dagegen ein, dass Lohnabhängige je nach Geschlecht, Rassismuserfahrung oder Arbeitssituation gegeneinander ausgespielt werden. Anderes wäre untragbar als sozialistische Organisation.
Solidarisches Miteinander fängt aber schon im alltäglichen Miteinander in der Basisgruppe an: Wir möchten in den Basisgruppen wieder stärker normalisieren, dass man sich gegenseitig hilft – wer sich grad kein Getränk fürs nette Beisammensein nach dem Plenum oder kein Ticket für den Zug zur Demo in der Nachbarstadt leisten kann, dem bezahlt das jemand, der es sich grad leisten kann. Das ist kein Gönnertum, sondern sollte selbstverständlich sein. Wir alle wollen in Armut lebende Mitglieder ermutigen, die Rückerstattung schnell einzufordern oder bei Buchungsanfragen ihre Lage mit zu erwähnen. Dem muss dann nachgekommen werden.
Armut darf in einem sozialistischen Verband kein Tabu sein.
Warum brauchen wir solidarische Praxis?
Solidarische Praxis sollte nicht als karitative Arbeit oder Selbstzweck verstanden werden. Wichtig ist sie besonders aus 5 Gründen:
Mit solidarischer Praxis können wir langfristig Vertrauen schaffen, dass wir als Sozialist:innen für die Interessen von Arbeiter:innen einstehen. Außerdem erzeugen wir einen positiven Bezug zu linker Politik und können so negative Stereotype abbauen.
Solidarische Praxis erzeugt Erfahrungen, die es für Menschen greifbar macht, dass Gesellschaft anders und abseits von Profit organisiert werden kann. Dies ist unbedingt notwendig, um Gesellschaft hin zu einer sozialistischen Alternative zu transformieren,
Solidarische Praxis erzeugt für uns wertvolle Einsichten in die alltäglichen Probleme, die für uns als Basis für inhaltliche und strategische Überlegungen dienen können.
Solidarische Praxis verbessert konkret die Lebenslage von Menschen.
Solidarische Praxis ist auch für die eigene Gruppenaktivierung förderlich, da sie anschaulich zeigt, dass aktiv sein über langatmige Diskussionen hinausgeht.
Solidarische Hilfe
Im letzten Jahr hat sich herauskristallisiert, dass immer mehr unserer Basisgruppen solidarische Praxis vor Ort wie z.B. Küche für alle anbieten. Gleichzeitig bauen einzelne Basisgruppen Nachhilfestrukturen auf. In der Linkspartei versuchen Aktive in Die Linke Hilft, solidarische Hilfe zu verstetigen. Andere Basisgruppen veranstalten kostenlose Filmabende oder Solipartys, um der kommerzialisierten Kulturbranche mit einem solidarischen Miteinander und einer guten Zeit entgegenzuwirken. Diese Praxis ist uns tatsächlich eingeschrieben als Tradition, beschreibt unsere Satzung unsere Praxis u.a. als “kulturelle Offensive von links”. Wie sonst wollen wir Leuten Hoffnung vermitteln, wenn ihre Lebensrealität alles andere als hoffnungsvoll ist?
Da wir ein Jugendverband sind, bietet sich an, angepasst an unsere Lebensrealität als Jugendliche und junge Menschen solidarische Praxis aufzubauen. Es ist offen, wie wir genau diese Praxis verankern wollen und welche Praxis wir genauer festhalten wollen.
Während diese einzelnen Praxisbeispiele zeigen, dass es den Willen gibt, solidarische Praxis aufzubauen, möchten wir uns Eckpunkte festhalten. Hilfsangebote sollen regelmäßig, zuverlässig, öffentlich gut beworben (vor Ort und in Social Media) und lokal angebunden stattfinden. Ist das nicht der Fall, sind Interessierte abgeschreckt oder wenden sich ab.
Daher sind Basisgruppen dazu angehalten,
ihre Gruppenstruktur und Stadtteile genau zu analysieren hinsichtlich Skills, Interessen und Kapazitäten,
einen Fokus zu setzen (auf einen konkreten Platz oder Zone im Stadtteil, auf die Art von Praxis, …) und
sich entsprechend ein realistisches und überprüfbares Konzept vor Ort zu überlegen und es auszuprobieren.
Niemandem ist geholfen, wenn sich die Basisgruppen nicht an ihr eigenes Konzept halten. Daher ist es besser, im Kleinen zu starten.
Um eine neue Strategie schlagkräftig und gemeinsam umsetzen zu können, müssen wir erst Ansätze ausprobieren und Wissen und Erfahrung und Kritik dazu sammeln. Auf dem nächsten Bundeskongress prüfen wir unsere Erfahrungen und stimmen über eine Strategie zur solidarischen Praxis in der Linksjugend ab.
Auftrag für das nächste Jahr
Deshalb…
– sind alle Basisgruppen aufgerufen, in ihren Basisgruppen Hilfsangebote auszuprobieren und sie regelmäßig zu evaluieren.
– sind Landessprecher:innenräte aufgerufen, auf Landesebene Orte des Austauschs darüber bereitzustellen.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Weiterbildung dazu zu koordinieren.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Öffentlichkeitsarbeit zu konkreten sozialen Anliegen zu koordinieren &
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, in engem Kontakt mit Landessprecher:innenräten eine Bestandsaufnahme zu machen und dem Verband zugänglich machen (Kriterien: a) Was findet an Angeboten statt, b) welche Angebote liefen gut & welche eher nicht und c) woran hat das gelegen).Vor der Teilnahme an solchen Aktionen müssen sich die Planenden bei dem Bundessprecher:innenrat melden, um die Finanzierung besser planen zu können und im Vorhinein zu klären, ob die Aktion in den Rahmen der Unterstützung fällt. Der Bundessprecher:innenrat definiert weitere Aktionsformen.
Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt einmal jährlich ein Verbandswochenende zu organisieren, an welchem die Bundesarbeitskreise ein Treffen in Präsenz abhalten können. Hierbei soll der Bundesverband die notwendigen Rahmenbedingungen wie Unterkunft, Tagungsräume, Verpflegung und An- und Abreise bereitstellen. Die inhaltliche Ausgestaltung übernehmen die Bundesarbeitskreise für ihre jeweiligen Treffen in Eigenverantwortung.
Begründung
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von BAK‘s für die politische Arbeit im Bundesverband wieder zugenommen. Die Arbeit der meisten BAK‘s wird dabei größtenteils online koordiniert. Für die effektive Arbeit ist es jedoch sinnvoll, sich in den BAK‘s auch mal für ein Wochenende in Präsenz zu treffen. Die BAK-Mittel in Höhe von 300€ reichen jedoch nicht aus, um ein derartiges Präsenztreffen zu organisieren. Die Arbeitsfähigkeit der einzelnen BAK’s hängt somit diesbezüglich davon ab, inwiefern es ihnen gelingt externe Gelder zu akquirieren. Vor diesem Hintergrund soll mit diesem Antrag bezweckt werden die Arbeit aller BAK’s besser zu ermöglichen und gleichzeitig durch das gemeinsame Treffe aller BAK’s an einem Wochenende Synergieeffekte zu nutzen und Kostenersparnisse zu realisieren, im Gegensatz dazu, wenn alle BAK’s versuchen individuelle Präsenzwochenenden zu organisieren.
Historische Analyse von Gefängnissen/ Carceralen System
Wir sehen uns mit folgender Positionierung in der langen Tradition des Abolitionismus, der durch Vordenker*innen wie Michel Foucault und Angela Davis geprägt wurde. Klar ist nämlich, dass mit einer radikalen Systemkritik auch die Kritik an all ihren Institutionen einhergehen muss. Dazu gehört zwangsläufig auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine Gesellschaft mit Verstößen gegen den gemeinsamen Verhaltenskonsens umgeht. Historisch lässt sich hier eine Verlagerung beobachten: von der Aushandlung eines Konflikts zwischen den Beteiligten (z.B. durch Fehden) hin zu einer staatlichen Institutionalisierung des Rechts. Dies führte einerseits zu einer Demokratisierung des Rechts. Unparteiische Gerichte, die nach allgemeingültigem Recht urteilen, verhindern Willkür und ermöglichen Gleichheit für alle Beteiligten. Andererseits wurden zwischenmenschliche Konflikte dadurch zu abstrakten Rechtskonflikten, die als Machtdemonstration des Staates dienen. Auch die darauffolgenden Sanktionen erhalten dementsprechend eine systemische Wirkung, die den Klassenwiderspruch reproduzieren.
Deutlich erkennbar wird dies durch den überproportionalen Anteil an armen und migrantisierten Personen in Gefängnissen und die unverhältnismäßig milde Sanktionierung von Wirtschaftskriminalität. Rechtlich abgesichert wird dieses System etwa durch Ersatzfreiheitsstrafen, die dazu führen, dass Menschen aufgrund kleinerer Vergehen, wie Schwarzfahren oder dem Diebstahl von Babynahrung, im Gefängnis landen, wenn sie Bußgelder nicht zahlen können. Diese Form der Gesetzeswidrigkeiten mit schwacher Intensität können als Delinquenz bezeichnet werden. Institutionell reproduziert wird es, wenn migrantisierte Personen häufiger durch Racial Profiling kontrolliert oder aufgrund von Sprachbarrieren härter bestraft werden. Auch der proklamierte Zweck der Resozialisierung erweist sich als vorgeschoben, wenn ein Großteil der Strafgefangenen aufgrund von Traumatisierung und Stigmatisierung rückfällig wird. Vielmehr dienen Gefängnisse – ähnlich wie Jobcenter und Sozialämter – dazu, das Armutsmilieu zu kontrollieren und zu steuern.
In diesen Institutionen wird ein Delinquenzmilieu geschaffen, das Marx einst dem konterrevolutionären Lumpenproletariat zuschrieb, wir jedoch als Teil des Produktionskomplexes anerkennen. Nicht nur dient der offensichtliche (und verfassungsrechtlich gestützte) Zwang zur Arbeit in Gefängnissen der Verschleierung des Zwangscharakters von Arbeit außerhalb der Gefängnisse. Darüber hinaus werden Arbeiterinnen in Gefängnissen überausgebeutet, da sie nicht einmal einen Bruchteil des Mindestlohns für ihre Arbeit in großen Unternehmen wie VW und Globus erhalten. In dieser Rolle bremsen sie dadurch den Arbeitskampf der freien Lohnarbeiterinnen.
Daher muss es für einen revolutionären Jugendverband auch ein Ziel sein, diese Gruppe von Menschen in die eigene Arbeit zu integrieren, sich mit ihnen zu solidarisieren und für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen, die letztlich nur in der Abschaffung von Gefängnissen münden kann.
Ursachen für Delinquenz bekämpfen
Aus linker Perspektive sehen wir Kriminalität nicht als individuelles moralisches Versagen oder angeborene Bösartigkeit, sondern vielmehr als komplexes soziales Phänomen, das aus einer Vielzahl von Ursachen resultiert. Es ist ein Symptom tieferliegender gesellschaftlicher Missstände, die durch das kapitalistische und patriarchale System verstärkt und/oder hervorgerufen werden. Zentral ist die Überzeugung, dass strukturelle Ungleichheit, Armut, soziale Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung, die Haupttreiber von Kriminalität sind.
Armut ist eine der zentralen Ursachen für Kriminalität. Menschen, die in Armut leben, haben oft eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Diese wirtschaftliche Ungleichheit sehen wir als eine der Hauptursachen von Kriminalität. Wenn Menschen aufgrund von Armut und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten keine materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, entsteht Perspektivlosigkeit und Verzweiflung. Diese ökonomische Unsicherheit führt dazu, dass manche Menschen sich gezwungen sehen, auf illegale Aktivitäten zurückzugreifen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen oder sozialen Aufstieg zu erlangen. Verschränkt ist dies mit sozialer Ausgrenzung von bestimmten Gruppen, die aufgrund von Faktoren wie Herkunft, Klasse, oder ethnischer Zugehörigkeit marginalisiert werden. Diese Menschen haben oft erschwerten Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und sozialen Dienstleistungen, was dazu führt, dass sie in prekären Verhältnissen leben. Besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und fehlender sozialer Unterstützung entsteht häufig ein Umfeld, in dem kriminelle Handlungen als einzige Möglichkeit erscheinen, um sich materiell abzusichern oder soziale Anerkennung zu gewinnen. Kriminalität häuft sich also in den Vierteln wo die Menschen leben, die vom Rest der Gesellschaft immer weiter abgehängt werden.
Psychische Gesundheit spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle bei der Entstehung von Kriminalität. Menschen, die unter unbehandelten psychischen Erkrankungen leiden, sind häufig einem höheren Stressniveau ausgesetzt, das zu impulsivem oder aggressivem Verhalten führen kann. Besonders bei schwerwiegenden psychischen Störungen, die mit einer gestörten Impulskontrolle oder Wahrnehmung der Realität einhergehen, steigt das Risiko für kriminelle Handlungen. Oft sind Menschen mit psychischen Erkrankungen in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen stark benachteiligt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie in Armut oder soziale Isolation geraten, was wie oben beschrieben kriminelles Verhalten begünstigen kann. Studien beweisen auch, dass in Armut lebende Menschen ein erhöhtes Risiko haben, psychische Krankheiten zu entwickeln. Das führt zu einem kaum durchbrechbaren Teufelskreis. Der Zugang zu psychologischer Betreuung und Therapie ist daher ein wichtiger Faktor zur Prävention von Straftaten.
Männlichkeitsnormen, die Stärke, Aggression und emotionale Unterdrückung idealisieren, fördern gewalttätiges und risikoreiches Verhalten, das oft in kriminellen Handlungen mündet. Besonders in patriarchalen Gesellschaften, in denen Männer überproportional in Machtpositionen und in Konkurrenzsituationen stehen, wird Gewalt als Mittel zur Machtdemonstration oder Konfliktlösung legitimiert. Hinzu kommt, dass Männer in prekären sozialen Verhältnissen oft stärker unter Druck stehen, traditionelle Rollenbilder zu erfüllen, was in Gewalt oder kriminellem Verhalten Ausdruck finden kann.
Suchterkrankungen sind eng mit Kriminalität verknüpft, da Süchtige häufig Straftaten begehen, um ihre Abhängigkeit zu finanzieren. Dies gilt besonders für Substanzabhängigkeiten, bei denen die Betroffenen in einen Teufelskreis aus Beschaffungskriminalität und sozialem Abstieg geraten. Gleichzeitig kann der Konsum von Drogen oder Alkohol zu impulsivem, aggressivem oder irrationalem Verhalten führen, was das Risiko von kriminellen Handlungen weiter erhöht. Suchterkrankungen gehen oft mit sozialer Ausgrenzung, Armut und psychischen Problemen einher, was die Lage der Betroffenen zusätzlich verschärft. Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen sind daher unerlässlich, um das Risiko krimineller Aktivitäten zu senken.
Zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität setzen wir daher auf präventive Maßnahmen, die strukturelle Probleme an der Wurzel angehen. Wir wollen Kriminalität abschaffen, indem wir dem Kapitalismus den Kampf ansagen! Eine gerechte Verteilung von Wohlstand, trägt dazu bei, Armut zu verringern und den Druck zu mindern, der Menschen in die Kriminalität treibt. Investitionen in Bildung und soziale Arbeit und die Umstrukturierung unseres Bildungssystems sind ebenfalls zentrale Elemente einer solchen Präventionsstrategie. Durch den Ausbau von Schulen, Sozialprogrammen und Jugendeinrichtungen, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, könnten jungen Menschen bessere Perspektiven geboten werden, die sie von kriminellen Aktivitäten fernhalten.
Alternativen Aufzeigen
In den Niederlanden schließen seit Jahren immer mehr Gefängnisse und werden beispielsweise in Asyl- Zentren, gemeinschaftlich und sozial nutzbare Fläche, Büros, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren, oder tausende Wohnungen umgewandelt. Während in den 90ern europaweit die Häftlingszahlen stiegen, fielen sie in den Niederlanden. In Europa haben die Niederlanden, die niedrigste Gefangenenrate. Seit 2006 hat sich die Zahl der Insassen mehr als halbiert. Das alles ist kein Zufall, sondern liegt an zahlreiche politischen Maßnahmen. Es gibt einen starken Fokus auf Präventionsprogramme und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auch lockerere Drogengesetze tragen dazu bei. Richter:innen verhängen nicht automatisch Haftstrafen, sondern suchen nach Alternativen und versuchen Haft möglichst zu vermeiden. Sie verurteilen Menschen viel mehr zu gemeinnütziger Arbeit, Rehabilitationsmaßnahmen oder elektronischer Überwachung mit Fußfesseln statt auf Haft zu setzen und besitzen einen viel größeren Handlungsspielraum. Jugendliche haben durch das Programm „HALT“ die Möglichkeit bei kleineren Delikten eine zweite Chance zu erhalten statt ins Strafregister eingetragen zu werden. Sie können ihre Schuld anders begleichen als vor Staatsanwalt und Jugendrichter.
Diese realpolitischen Maßnahmen können wir uns als Beispiel nehmen für eine gerechtere Strafpoltik innerhalb des Systems, die Ursachen bekämpft und Straftaten verhindert. Unser Ziel besteht jedoch darin das derzeitige Strafsystem zu überwinden und von abstrakten Rechtskonflikten zurück zu einer Aufarbeitung interpersönlicher Konflikte zu kommen, die auf Wiedergutmachung und Einsicht setzten und unabhängig von staatlichen Strukturen funktionieren. Vorbilder dafür bieten Konzepte wie die der transformativen und restorativen Gerechtigkeit. Uns ist aber klar, dass das Gefängnissystem und der Kapitalismus sich gegenseitig stützen: Kriminalität können wir nur effektiv bekämpfen mit dem Ende des kriminellen kapitalistischen Systems!
Kurzfristige Ziele für zukünftige Kampagnenarbeit
Doch, um unsere langfristiges Ziel, das aktuelle System zu überwinden, zu erreichen, braucht es auch kurzfristige Ziele und Forderungen für unsere Kampagnenarbeit:
– Nicht Bestrafung, sondern Prävention, Wiedergutmachung, Rehabilitation, Wiedereingliederung müssen das Recht bestimmen
– Nach niederländischem Ansatz sollten Haftstrafen möglichst vermieden werden und stattdessen auf Rehabilitationsmaßnahmen, gemeinnützige Arbeit und Hilfsprogramme gesetzt werden.
– Es braucht eine verstärkte Förderung von Ausstiegsprogrammen für Menschen aus von Kriminalität geprägten Milieus, wie Prostitution und Clans geben.
– Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden.
– Armut darf nicht kriminalisiert werden.
– Es braucht kostenlose Pflichtverteidiger für alle, in allen Fällen, die nicht von Richter:innen ausgesucht werden dürfen.
– Die Arbeitspflicht in Gefängnissen muss abgeschafft werden und Arbeit mit dem Mindestlohn entlohnt werden.
– Schulden müssen erlassen werden, die während der Gefängniszeit entstanden sind. Wenn Häftlinge entlassen werden, haben sie es ohnehin schon schwer sich ein neues Leben aufzubauen, sie sollten dieses nicht mit einem Berg Schulden an den Staat beginnen.
– Es braucht die Abschaffung von Jugendstrafanstalten. Ursachen für Jugendstraftaten müssen nachhaltig bekämpft werden.
– Es darf keine Benachteiligung bei der Jobbewerbung geben, sonst hat Rehabilitation keine Chance.
Strafbefehle müssen abgeschafft werden.
– Drogen müssen entkriminalisiert werden.
Handlungen
Handlungsmöglichkeiten, die wir nicht nur nach außen stellen können, sondern schon selbst umsetzen können sind:
Der BSp*R wird beauftragt:
– die Kontrollettisticker neu aufzulegen
– ein Postkartenmotiv zu erarbeiten und im Shop zur Verfügung stellen, die die Basisgruppen für Aktionen nutzen können
– Basisgruppen werden dazu aufgerufen Aktionen zu diesem Thema durchzuführen. Mögliche Aktionsformate wären:
> Auseinandersetzung mit transformativen Gerechtigkeits-Konzepten
> Teilnahmen an Solidaritätskundgebungen an Silvester
> Aktionen zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
> solidarische Prozessbegleitungen
> Briefe und Postkarten an Gefangene schreiben
Mögliche Kooperationspartner können sein:
– Freiheitsfonds
– GG/BO
– Jailmail
– Rote Hilfe
– Justice Kollektiv Berlin
Im Verband haben wir uns 2022 darauf geeinigt, Hürden gegenüber migrantisierten Mitgliedern vor politischer Aktivität abzubauen. In demselben Jahr haben wir einen Beschluss zu unserer Rassismuskritik gefasst: https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/fuer-einen-materialistischen-antirassismus/
Wir sind als sozialistischer Verband nicht überzeugt, dass Rassismus bloß bösen Gedanken von individuellen Menschen entspringt. Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis von Menschen, dass auf der Hierarchisierung von Rassifizierten und Nicht-Rassifizierten beruht. Entstanden im Zuge von Kolonialismus und dem Aufkommen des Kapitalismus entstand auch modernen Rassismus und die Überausbeutung von Rassifizierten. Das beinhaltet zwar Alltagsrassismus, geht aber darüber hinaus. Anders wäre es schwer, zu rechtfertigen, dass trotz technischem Fortschritt in den ehemaligen Kolonien schwere körperliche Arbeit für niedrigen oder keinen Lohn geleistet wurde – bis zur Sklaverei.
Auch heute werden Rassifizierte noch über-ausgebeutet. Das heißt, dass ihr Lohn so niedrig ist, dass er nicht genügt, um die eigene Arbeitskraft wiederherzustellen und sich erholen zu können. Die Lage für migrantisierte Frauen ist umso prekärer, da sie in der Regel zusätzlich zuhause unbezahlte Sorgearbeit leisten. Die dominante Form von Rassismus hat sich allerdings verändert: Heutzutage ist neben einem Rassismus, der Überausbeutung mit scheinbaren biologischen Unterschieden rechtfertigt, ein Kulturrassismus vorherrschend. Dieser trifft nicht nur Schwarze, sondern generell als „ausländisch“ Markierte.
Durch diese Verzahnung von Rassismus mit Ausbeutung im Kapitalismus und Patriarchat muss es ein Anliegen eines sozialistischen und feministischen Verbands sein, unter Rassifizierten gut verankert zu sein. Aktuell ist allerdings unsere Mitgliedschaft im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich migrantisch.
Als linker Verband ist der Arbeitskampf mit Gewerkschaften einer unserer wichtigsten Aufgaben. Der Kapitalist profitiert von dem Konkurrenzkampf zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Arbeiter:innen. Dieses Konkurrenzdenken zwischen den Arbeiter:innen fördert Rassismus und Diskriminierung. Hand in Hand müssen wir gemeinsam mit migrantischen und nicht-migrantischen Arbeiter:innen für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Der Fokus muss auf die Bekämpfung des wahren Problems gerichtet sein – des Kapitalismus.
Als erste Idee, mehr migrantisierte Personen zu gewinnen, wird oft Bildung zu Antirassismus genannt. Während es stimmt, dass antirassistische Bildung breiter im Verband stattfinden sollte, haben Rassifizierte in der Verbandsumfrage (deckungsgleich mit nicht-Rassifizierten) als persönlich wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit genannt. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernthema der Linksjugend [‘solid] als sozialistischer Jugendverband und trotzdem sind wir zu konkreten Anliegen leider noch nicht ausreichend sprechfähig.
Gerade machen sich viele Aktive im Verband darüber Gedanken, wie die Linksjugend ein Ort der politischen Organisierung sein kann, in der sich migrantisierte Menschen gerne organisieren und aktiv einbringen. Denn let’s be honest: Niemandem hilft es, wenn der gesamte Verband den ganzen Tag meckert, wir seien zu weiß und akademisch – das ist keine sinnvolle politische Praxis!
Stattdessen ist es wichtig, dass wir verstehen, was die gesellschaftlichen Voraussetzungen sind, die dazu führen, dass migrantisierte Menschen strukturell ausgeschlossen werden. Hierfür haben wir eine Verbandsevaluation gestartet, an der 180 Mitglieder teilgenommen haben. Wir würden euch gerne kurz die zentralen Ergebnisse hiervon präsentieren, denn die Erkenntnisse davon waren grundlegend wichtig für unsere Überlegungen!
Ziele:
Solidarisch Verantwortung tragen
Schon jetzt findet vereinzelt Bildung zu Rassismuskritik statt. Es wird im Verband allerdings als zu selbstverständlich betrachtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund Bildungsarbeit über Antirassismus übernehmen. Deshalb lastet die Arbeit oft allein auf den Schultern von ihnen und sie haben weniger Zeit und Kraft für Anderes. Viele Nicht-Rassifizierte entziehen sich mit dem Verweis auf Betroffenheit von ihrer Verantwortung, sich ernsthaft mit Antirassismus zu beschäftigen. Deswegen erwarten wir, dass insbesondere Menschen ohne Migrationshintergrund mehr Verantwortung übernehmen, um über Antirassismus innerhalb und außerhalb des Verbandes aufzuklären. Auch Vorstände sollen Antirassismus als Teil ihrer Arbeit begreifen. Deshalb wollen wir dazu Wissen zwischen den verschiedenen Ebenen austauschen.
Bildung und Förderung sind nicht dasselbe
Die Linksjugend ist ein antirassistischer Verband. Antirassistische Bildung muss sich an alle richten. Um Hürden in unserem Verband abzubauen, ist Förderung für migrantisierte Mitglieder wichtig. Häufig wird davon ausgegangen, dass Migrant:innen ihren Fokus auf Antirassismus legen und sich bei Migraförderung darauf beschränkt. Deswegen werden Migrant:innen für andere Themen, die ihnen wichtig sind, nicht angesprochen. Wir wollen darauf achten, dass Migrant:innen auch bei anderen Themen gezielt angeworben werden. Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass migrantisierte Mitglieder mit vielen verschiedenen Themen der Linksjugend beitreten und sich mit ihnen beschäftigen wollen. Migrantische Mitglieder suchen oft nach Vernetzung, aber nicht allein zu Antirassismus. Deshalb wollen wir flächendeckend Bildung zu Antirassismus betreiben und parallel Förderangebote für migrantisierte Mitglieder ausbauen.
Sprechfähig zu Sozialer Gerechtigkeit werden & Ansprache auf Augenhöhe
Der Verband muss den Fokus auf soziale Gerechtigkeit setzen. Migrant:innen sind häufiger benachteiligt, aber auch nicht-Migrant:innen leiden unter den unfairen Bedingungen in unserer Gesellschaft. Damit wollen wir Migrant:innen besonders gut erreichen. Wir wollen offen auf Interessierte zugehen, ohne zu viele Abkürzungen und sensible Sprache etc. vorauszusetzen. Das heißt nicht, unsere Grundsätze über Bord zu werfen, sondern Neumitglieder gezielt unterstützen, statt sie wegen „falscher Sprache“ auszuschließen.
Migrantische Vernetzung
Eine Vernetzungsgruppe für Migranten schafft einen sicheren Raum, in dem sich Migrant:innen über ihre Erfahrungen austauschen und Kontakt aufbauen können. Ziel ist, sich gegenseitig in politischer Arbeit zu stärken. Die Vernetzungsgruppe kann für manche Migrant:innen der erste Berührungspunkt darstellen. Deswegen soll die Linksjugend eine Vernetzungsgruppe für alle Genoss:innen mit Migrationshintergrund aufbauen.
Aktiv werden in (migrantischen) Arbeitskämpfen
Es ist wichtig, dass wir uns aktiver an Arbeitskämpfen beteiligen und migrantische Arbeiter:innen so unterstützen wie nicht-migrantische Arbeiter:innen. Dafür muss die Linksjugend präsenter in Gewerkschaften werden und ein fester Bestandteil von Arbeitskämpfen deutschlandweit sein.
Diese Arbeitskämpfe sollen divers und inklusiv gestaltet werden. Damit wir alle gemeinsam gegen Ausbeutung und für eine gerechte Welt kämpfen! Das ist insgesamt als sozialistischer Verband unser Ziel.
Maßnahmen
– Methodenschulungen und Leitfäden entwickeln zu antirassistischer Verbandspraxis und in Landesverbänden Kernaktive und Landessprecher:innenräte zur Teilnahme anhalten
– Realistische Zielsetzung in Landessprecher:innenräten zu Antirassismus und regelmäßige Überprüfung
– Nutzung der Evaluation zur Entwicklung eines Konzepts für Ansprache in den Basisgruppen
– Austausch der Landesverbände zu Antirassismus
– Austausch auf Landesebene zwischen Basisgruppen.
– Gezielte Ansprache und Förderung sicherstellen durch thematische Themensetzung bei Bildungsveranstaltungen
– Für Themen, die nicht Rassismus sind, wird darauf geachtet, migrantisierte Mitglieder als Referent:innen zu befähigen und anzufragen
– Förderangebote für migrantisierte Mitglieder erproben und evaluieren, wer von welchem Angebot wie gut erreicht wird. Das kann ein Förderwochenende für migrantisierte Mitglieder auf Bundesebene sein oder auch, diese stärker in bestehende Angebote einzubeziehen. Förderung geschieht am besten auf Basis- und Landesebene, je nach individueller Lage der Basisgruppen & Landesverbände kann sie aber auch auf Bundesebene ausgetestet werden.
– Aktiv werden in Gewerkschaften. Arbeitskämpfe unterstützen und insbesondere auch die von migrantischen Arbeiter:innen
– Austesten von Vernetzungstreffen in Regionen, an denen noch nicht viele migrantisierte Mitglieder aktiv sind.
– Online-Vernetzungsgruppe für Linksjugend-Mitglieder mit Migrationshintergrund.
– Migrantische Vernetzung auf Bundesveranstaltungen.
– Aktivwerden von Basisgruppen in Stadtteilen oder Kiezen mit vielen migrantischen Personen (Infostände, Stadtteilfest, weiteren Aktionen).
– Dolmetscher:in bei offiziellen Veranstaltungen, Flyer in mehreren Sprachen.
– Kontakt und Zusammenarbeit mit migrantischen Gruppen und Vereinen.
– Kultur miteinander teilen (z.B. Musik, Feste und Essen).
– Offene Willkommenskultur bei unseren Veranstaltungen etablieren.
– Nahbare Außenkommunikation mit freundlicher und gleichzeitig schlagkräftiger Ausstrahlung. Der Bundessprecher:innenrat & die AG Antirassismus werden beauftragt, zu evaluieren, wie wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit migrantisierte Menschen ansprechen und verschiedene Formate auszuprobieren. Die Themensetzung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluation sollte dabei berücksichtigt werden.
Begründung:
Erkenntnisse der Verbandsumfrage und Interviews:
-eine erste Erkenntnis: migrantisierte Menschen kommen später zur Linksjugend als nicht-migrantisierte
-zudem kommen migrantisierte Menschen auch öfter aus nicht-akademischen Haushalten, sind aber oft selbst angehende Akademiker:innen. daraus wird ersichtlich: die Linksjugend spricht „Bildungsaufsteiger:innen an; Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern sind zentral für die Politisierung (das zieht sich aber in der Linksjugend bei allen Mitgliedern durch), d.h. soziale Hintergründe prägen die Interessen
-dritte, sehr wichtige Erkenntnis: wir können eine Veränderung bei den Interessen von Menschen mit und ohne Rassismuserfahrung feststellen; während sich Menschen ohne Rassismuserfahrung in fast allen Themen und Interessen weiterentwickeln, entwickeln sich Menschen mit Rassismuserfahrung fast nur im Themenbereich Antirassismus weiter
-Daneben haben auch die Interviews mit migrantisierten Mitgliedern in Verantwortungspositionen gezeigt:
…migrantisierte Menschen auch aus der Umfrage dürfen nicht als homogene Masse wahrgenommen werden und der Bezug zu den eigenen Rassismuserfahrungen kann extrem verschieden sein
…migrantisierte Menschen wünschen sich mehr Veranstaltungen an Orten, wo mehr migrantisierte Menschen leben
…auch werden migrantisierte Mitglieder häufiger überredet, in Ämter zu gehen, ohne sie davor und währenddessen zu stärken (dann oft Überlastung)
…auch wird migrantisierten Mitgliedern oft implizit oder explizit die Verantwortung für antirassistische Politik & Perspektiven zugeschoben (z.B. Bildungsarbeit wegen Argumentation mit „Sprechort“)
Wir begrüßen die Entscheidung vieler langjähriger Führungsmitglieder der Grünen
Jugend (GJ), sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation zu verlassen. Dieser
Schritt ist nur konsequent vor dem Hintergrund der zunehmenden Differenzen zwischen
den Positionen der GJ und der Regierungspolitik der Grünen. Wir haben großen Respekt
vor der Entscheidung, mit diesem Schritt die Aussicht auf lukrative Parteikarrieren
in den Wind zu schlagen.
Wir teilen die Perspektive der Ausgetretenen, dass es jetzt den Wiederaufbau einer
klassenorientierten Linken in Deutschland braucht, die Politik ganz anders macht als
die derzeit etablierten Kräfte. Wir glauben, der beste Weg, so ein Projekt auch
parteipolitisch zu verwurzeln, ist der Kampf für eine Erneuerung der Linkspartei.
Damit dieser Erneuerungsprozess erfolgreich sein kann, braucht es eine breite Basis,
die den Prozess vor Ort in den Kreisverbänden umsetzt und die Verankerung in den
prekären Stadtteilen vorantreibt.
Wir blicken mit Spannung darauf, welche Schritte die vielen erfahrenen Aktiven gehen,
die die GJ jetzt verlassen haben. Wir hoffen darauf, dass wir gemeinsam für eine
starke Linke kämpfen können. Wir beauftragen deshalb unseren Bundessprecher:innenrat,
Gespräche mit dem neuen Projekt der Ex-GJ zu führen und auszuloten, wo wir
Gemeinsamkeiten haben, wo es Differenzen gibt und vor allem: Wo wir praktisch
zusammenarbeiten können und wie wir gemeinsam dafür sorgen können, als politische
Linke wieder in die Offensive zu gehen!
Begründung
Die Abspaltung großer Teile der GJ wird große politische Auswirkungen haben. Eine so große Zahl von hochgradig Aktiven, die mit ihrer bisherigen Struktur brechen, gibt es selten. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auf Augenhöhe anfangen, Gespräche zu suchen, in denen wir gemeinsam herausarbeiten, wie es jetzt weitergeht und was das für uns als Akteur in der politischen Linken heißt. Bereits die Abspaltung der Grünen Jugend in Österreich und deren Kooperation mit der KPÖ hat maßgeblich zur Verankerung in einigen Kommunen und den damit einhergehenden Wahlerfolgen beigetragen. Wünschenswert wäre es, eine solche Zusammenarbeit auch in Deutschland zu ermöglichen.
Auf Bundesebene soll ein Arbeitskreis gegründet werden zur bundesweiten Vernetzung
von migrantischen Mitgliedern.
Die Bundesebene gründet einen Arbeitskreis, dessen Zielstellung es ist,
antirassistische und migrantische Inhalte zu erarbeiten und zu verbreiten. Dieser
trägt den Namen „BAK Migrantische Vernetzung“. Ein besonderer Fokus soll dabei auf
dem Austausch von Diskriminierungserfahrungen und der Errichtung eines Safe spaces
liegen.
Der Arbeitskreis legt seine Arbeitsweise selbst fest.
Der Jugendverband unterstützt den Arbeitskreis bei Bedarf bei der Durchführung von
Veranstaltungen oder der Bereitstellung von Material finanziell und organisatorisch
Begründung
Solingen, ein Islamist tötet drei Menschen. In den folgenden Tagen und Wochen entfacht eine nationale Debatte über Abschiebungen. Ob in Zeitungsartikeln, Talkshows oder Twitter-Beiträgen der Anschlag eines Islamisten, eines Faschisten dient als Nährboden für rassistische Hetze und als Rechtfertigung für eine menschenverachtende Asylpolitik. Es wird gefordert Asylsuchende abzuschieben. Heute beobachten wir wie der Tod von drei Menschen in Solingen medial ausgeschlachtet wird und von sowohl AfD und CDU, als auch der vermeidlichen Fortschrittskoalition aus SPD, FDP und den Grünen als Aufhänger genutzt wird um weiterhin kontinuierlich Geflüchtete zu entmündigen und bei Markus Lanz auf der Couch gegen migrantisierte Menschen zu hetzen und über Abschiebungen zu philosophieren.
Die Lage für migrantisierte Personen spitzt sich weiterhin zu und der Alltag von migrantisierten Personen ist geprägt von abfälligen Kommentaren und Diskriminierungserfahrungen. Auch der linken Szene-Alltag ist nicht frei von Rassismus und unterschwelliger Diskriminierung. Die Erfahrungen von migrantischen Linksjugend-Mitgliedern sind oftmals ernüchternd, viele Personen mit Migrationsgeschichte scheuen sich gar vor politischem Aktivismus, aufgrund dieser Sorgen.
Angesichts der vielfältigen Diskriminierungserfahrungen, mit denen viele Migrant*innen konfrontiert sind, ist es entscheidend, eine Struktur zu schaffen, die den Austausch und die gegenseitige Unterstützung fördert. Dieser Arbeitskreis wird nicht nur als Netzwerk fungieren, sondern auch einen Safe Space bieten, in dem sich die Betroffenen offen über ihre Erfahrungen austauschen können. Der BAK kann so zur politischen Bildung und Organisation dienen, indem er antirassistische und migrantische Inhalte erarbeitet und verbreitet, aber auch einfach mal nur zum Austausch dienen. Diese Inhalte werden nicht nur intern im Jugendverband diskutiert, sondern auch in die Öffentlichkeit getragen, um das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen.
Durch die Gründung dieses Arbeitskreises werden migrantische Stimmen stärker in die Arbeit des Jugendverbandes eingebunden und auf Bundesebene vernetzt. Dies stärkt den innerverbandlichen Zusammenhalt und die Solidarität. Ein solcher Arbeitskreis trägt zur Schaffung einer offeneren und inklusiveren politischen Kultur bei. Die aktive Beteiligung aller migrantischen Mitglieder wird ausdrücklich gefördert, um die Solidarität und den Zusammenhalt im Verband weiter zu stärken und ein gemeinsames Engagement für eine antirassistische Gesellschaft zu fördern.
Die Linksjugend [’solid] ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am
03.10.2024 in Berlin „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und
internationaler Solidarität“ auf und beteiligt sich auch an dieser. Die Fahrtkosten
werden vom Bundesverband übernommen.
Wir durchleben gerade eine extreme Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wird hochgerüstet; es ist ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der die Debatte um eine neue Wehrpflicht vorantreibt, und eine vermeintliche „Fortschrittskoalition“, die sämtliche Versprechen zur Rüstungskontrolle über Bord wirft.
Aus nahezu allen Parteien im Bundestag gibt es Stimmen, die die bestehenden Kriege durch weitere Waffenlieferungen oder sogar durch direkte Kriegsbeteiligungen weiter eskalieren wollen. Auch in den Medien überbietet sich die bürgerliche Presse mit Beiträgen, die in moralisierendem Ton jegliche Abweichung von einer absoluten Zustimmung zur Militärhilfe für die Bündnispartner geißeln oder enthusiastisch für den Dienst an der Waffe werben.
Trotz dieser Bemühungen ist die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Bundeswehr ringt um Nachwuchs und muss immer mehr finanzielle und ideologische Mittel aufwenden, um neue Rekrut:innen anzuwerben. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist deutlich zu merken, dass die Aufrüstung auf Kosten eines sinnvoll gestalteten und gut ausgebauten Sozialstaates geht. Damit sich die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung aber nicht in einen kämpferischen Friedenswillen entwickelt, soll mit der Zeitenwende als Staatsräson sowie mit der Mär von der rechtsoffenen Friedensbewegung eingeschüchtert werden.
Mit Bezug auf die Kämpfe der Friedensbewegung gegen die Wiedereinführung eines Militärs in der Bundesrepublik, für die Beendigung des Vietnamkrieges und die allseitige Abrüstung verstehen wir uns historisch wie aktuell als Teil der Friedensbewegung. In einem Bündnis aus Pazifist:innen, Humanist:innen, Demokrat:innen und Antimilitarist:innen wollen wir als größter sozialistischer Jugendverband der BRD eine systemüberschreitende Position vertreten.
Um Krieg und Ausbeutung dauerhaft zu überwinden, ist eine gerechte Umverteilung des weltweiten gesellschaftlichen Reichtums entscheidend. Nur wenn Ressourcen fair verteilt werden und soziale Ungleichheit überwunden wird, sind wir befähigt, die wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Konflikten langfristig zu beseitigen. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine friedlichere und gerechtere Welt, in der Kriege als Mittel der Machtausübung und Ausbeutung überwunden werden können. Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen.
Lasst uns gemeinsam am 03. Oktober in Berlin auf die Straße gehen. Für Deeskalation und Diplomatie statt Verhetzung, die Auflösung der Bundeswehr und Friedensbildung statt Drill und Gehorsam und eine weitreichende zivile Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen statt Zurückhaltung und Verzicht.