Gegen reduktiven und antisemitischen Antikapitalismus, für eine emanzipatorische und radikale Systemkritik! 

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Als Linksjugend [’solid] erkennen wir an, dass es vermeintliche Kritik am Kapitalismus gibt, dessen Spielarten anschlussfähig für Antisemitismus sind. Stattdessen stehen wir für eine Kritik am Kapitalismus, die nicht lediglich über die bürgerliche Gesellschaft hinausgeht, sondern die es erstrebt, der Arbeiter:innenklasse die Kontrolle über die gesellschaftlichen Produktionsmittel zu verschaffen. 

Folgende Positionen verurteilt die Linksjugend [’solid] als reduktive, verkürzte und antisemitische Formen der Kapitalismuskritik:

  • Reduzierung von gesellschaftlichen Problemen, die durch den Kapitalismus verursacht wurden auf Einzelpersonen oder menschliche Eigenschaften wie Gier. Dies heißt keineswegs, dass die Handlungsmacht vor allem mächtiger Akteur:innen im Kapitalismus geleugnet oder unterschätzt werden soll. (E.g.: Gäbe es irgendwann nicht mehr einen gewissen Kapitalismus, der sich aktuell prominent der gewerkschaftlichen Organisation der Arbeiter:innen in seinem Betrieb widersetzt, würde sich der Kapitalismus zwar nicht ohne weiteres auflösen, dennoch ist dieser Kapitalist für sein Handeln verantwortlich.)
  • Die Unterstellung der kapitalistischen Warenproduktion ist eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffende Zirkulationssphäre
  • Die Darstellung des Zins als zentrales Problem des Kapitalismus
  • Jegliche Ineinssetzung von Jüd:innentum und Bourgeoisie

Forderungen dieser Art sind typisch für den kleinbürgerlichen Sozialismus wie ihn Marx und Engels im Manifest der kommunistischen Partei beschreiben (MEW 4, S.484f.). Für Kleinbürger und Kleinbauern, die in konstanter Bedrohung durch die Monopolisierungstendenz des Kapitals leben, gleichzeitig aber selber Produktionsmittel besitzen, besteht die Tendenz, ihr eigenes Kleinkapital als „schaffend“ zu idealisieren, das Monopolkapital, das droht ihr eigenes aufzusaugen, als „raffend“ abzuwerten. Ihr Interesse ist es laut Marx und Engels „entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder […] die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden [..] gewaltsam wieder ein[zu]sperren“. Die beste Immunisierung gegen derart reaktionär-utopische Tendenzen ist eine geschulte und entschlossene Arbeiter:innenbewegung, mit der Klarheit, dass nicht nur eine Enteignung „der Mächtigsten“, oder einer Entledigung der bürokratischen Hürden der Zirkulationssphäre, sondern ausschließlich eine vollständig unter demokratischer Arbeiter:innenkontrolle stehende Produktion wirkliche Emanzipation bedeutet.

Solidarität mit der Seebrücke

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Seebrücken-Initiative und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass weitere Städte zu „sicheren Häfen“ werden.“

Kein Preis für Antisemitismus

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

An dem 13.04.2018 bekamen die Rapper Farid Bang und Kollegah den in wirklich jeder Hinsicht deutschen Musikpreis “Echo”. Die allgemeine Akzeptanz für sie ist ein Momentum der Akzeptanz von Antisemitismus in Deutschland und seiner Musiklandschaft.

Auf einer Bonus-CD zum Album findet sich eine von Farid Bang gerappte Zeile, die dem Echo eine Debatte um antisemitische Inhalte in Rap-Texten einhandelte – und die Frage, ob die beiden Künstler nominiert bleiben und live auftreten dürfen: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“, rappt Farid Bang in „0815“. An anderer Stelle auf dem Album rühmt er sich: „(Ich) mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“. Doch sind Kollegah oder auch rechte Topacts wie Freiwild oder Xavier Naidoo auch Folge einer Nachfrage nach rechten antisemitischen und schon absurd frauenfeindlichen Inhalten. Eine kritische Auseinandersetzung der Fans findet zumindest nicht merkbar statt, immer neue Grenzüberschreitungen wie die jetzige werden gehyped und sich durch Ausreden wie das Kunstargument in zynischer Selbstgefälligkeit gebadet. Als wäre das Mittel der Übertreibung ein Freifahrtschein für widerwärtigste antisemitische Agitation.

Ausgezeichnet wird beim Echo ohnehin nicht das, was künstlerisch in irgend einer Art und Weise wertvoll ist, sondern das, was sich am häufigsten verkauft. Genau in diesem Bekenntnis zum Mainstream aber verbirgt sich eine Chance für antisemitische Agitation. Wie so oft stehlen sich die Akteur*innen aus der Verantwortung, wenn diese sich daraufhin als unpolitisch positionieren, obwohl gerade das Tolerieren von antisemitischen Inhalten politischer nicht sein kann. In der Debatte erschütterte uns insbesondere wie viel über die beiden Männer gesprochen wurde und wie gering im Umkehrschluss der Aufschrei über die Menschen war, welche die kulturindustriellen Machwerke dieser Herren konsumieren, pushen, legitimieren und unterstützten. Die bestehende Verhältnisse wurden nicht kritisiert und damit hinterfragt, anstelle dessen wurde das artikulierte Massenbewusstsein, welches in der Form der Musikindustrie einen antiamerikanischen, antizionistischen und frauenfeindlichen Konsens darstellt nicht von dem Echo kritisiert. Die Platte 0815 erschien im Winter und verkaufte sich binnen kürzester Zeit über 200.000-mal, dazu kommen Streams im zweistelligen Millionenbereich – nach Echo-Logik eine Nominierung wert. Nur hatte sich wohl niemand im Auswahlgremium beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI) die Mühe gemacht, das Album ganz anzuhören – wie im Übrigen auch der Großteil der Musikpresse nicht.

Die Linksjugend [’solid] wird zu der Aufarbeitung auf dem Sommercamp, sowie auf der Winterakademie die Musikindustrie aus einem antifaschistischen Blickwinkel zu betrachten. Dazu werden Worksops zu z.B. Sexismus, Nationalismus, Antisemitismus erarbeitet und angeboten. Es wird zusätzlich angedacht Artikel zu diversen Tracks mit politischen Inhalten mit einer Einleitung und Einschätzung zu versehen und diese zur Publikation freizugeben, damit die Inhalte auch jenseits unserer Kreise verbreitet werden. Ein Gastbeitrag in dem nd wäre wünschenswert, sowie Interviews zu arrangieren







Gegen jeden Islamismus

Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Diese hohle Phrase konnte man im vergangen Monat in großen Lettern in den Zeitungen des ganzen Bundesgebietes lesen. So unwahr und dämlich dieser Spruch des neuen Heimatministers Horst Seehofer auch ist, er steht symptomatisch für eine verkorkste Debatte über Islamismus die vom Großteil der Diskussionsteilnehmer_innen am Thema vorbei geführt wird. Als größter linksradikaler Jugendverband dieser Republik ist uns nicht daran gelegen bestimmen zu wollen, was zu Deutschland gehören mag und was nicht. Wir wollen uns in die Debatte um den politischen Islam einmischen und uns jeder Hetze – der rechten Fremdenfeindlichkeit, dem genuinen Rassismusvorwurf an Islamismuskritiker:innen, und dem Hass der Islamisten auf Ungläubige oder Minderheiten – entgegenstellen. Da ein Antifaschismus auf Höhe der Zeit die individuelle Freiheit jedes Menschen gegen alle verteidigen muss, die sie einzuschränken versuchen, ist uns an einer materialistischen Kritik an den Phänomenen des politischen Islams gelegen. Geboten ist sie allemal: Während im Iran Homosexuelle an deutschen Baukränen aufgehangen werden und die Hamas in Israel Raketen auf Zivilgebiete abfeuert, marschiert der deutsche Handels- und NATO-Partner Türkei in Nordsyrien gemeinsam mit lokalen Djihadisten ein, welche insbesondere die kurdische und jesidische  Bevölkerung in enormem Umfang bedrohen. In Ländern wie Indonesien, wo bisher gemäßigte Formen des Islams vorherrschten, sind radikale Kräfte massiv auf dem Vormarsch, und auch in Europa arbeiten islamistische Bewegungen zielgerichtet – sei es durch Akte des Terrors oder aber ganz legalistisch über die Lobbyarbeit in den Islamverbänden.

Was ist Islamismus?
Unter Islamismus definieren wir einen Oberbegriff unter dem sich mehrere politische Ideologien sammeln lassen, deren gemeinsamer Nenner in der Forderung nach einer radikalen Neuausrichtung der Gesellschaft anhand der heiligen Texte des Islams zu finden ist. Er entstand als Reflex auf die Moderne und die sie begleitenden Umwälzungen und ist als eine „aktivistische, reaktionär-regressive Widerspruchsverarbeitung angesichts einer objektiv-realen (ökonomischen, sozialen, politischen) und geistig kulturellen Krisensituation“ zu charakterisieren. Das ideologische Fundament entstand bereits im 18. und 19. Jahrhundert als sich abzeichnete, dass die muslimische Welt technologisch, wissenschaftlich und militärisch von Europa abgehängt wurde. Der Grundgedanke dieses Frühislamismus: Die historische Schwäche der islamischen Welt liege in der unislamischen Lebensweise der Menschen. Um zurück zu alter Stärke zu finden, müssten die Muslime wieder gottgefälliger Leben. Durch die Rückbesinnung auf die Ursprünge soll der wesentliche Kern der Religion freigelegt werden. Zum Instrumentarium von Islamisten zählt seitdem zwar die Thematisierung der destruktiven Symptome von Moderne und Kapitalismus jedoch nicht die Analyse der endogenen Ursachen für alle Krisen in der islamischen Welt. Folglich gehören heute regressive Ursachenbenennungen und die Konstruktion von Feindbildern zum festen Bestandteil jeder islamistischen Ideologie. Nach „innen“ äußert sich dieses Feindbild im Hass auf Zweifler und Apostaten, sowie all jene die durch einen angeblich sündhaften – „westlichen“ – Lebensstil auf eine Zerstörung der islamischen Ordnung hinarbeiten, also auch Homosexuelle, Transgender und Frauen, die das traditionelle Rollenbild in Frage stellen. Nach „außen“ mündet diese regressive Ursachensuche in einem antisemitischen Welterklärungsversuch, der sich zu einem verschwörungsideologischen Gebäude ausformt, demgemäß der „Westen“ und Israel die Verantwortlichen dieser inneren Krise seien. Ideologischer Orientierungspunkt ist seit jeher der frühe Islam der ersten drei Generationen nach Mohammed, also der Islam in der Phase seiner Expansion. Heute zeigt sich der Islamismus nicht nur in seiner gewalttätigen Ausprägung (dem Djihadismus). Auch legalistische Gruppen trachten danach, einen islamischen Staat zu errichten.

Teil des Problems: Zum Wirken von legalistischen Islamisten in deutschen Islamverbänden
Auch wenn Seehofer den Islam nicht als Teil von Deutschland sehen möchte, so sollen laut ihm die Islamverbände doch weiterhin an wichtigen Entscheidungen teilhaben dürfen. Wir müssen dabei konstatieren, dass es sich dabei leider nicht um die liberalen und gemäßigten Kräfte handelt mit denen da geredet werden soll. Teil der deutschen Islamkonferenz sind mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dem Islamrat (IR) genau die Verbände, die den Muslim:innen eine zutiefst konservative Auslegung des Islams predigen und in deren Reihen Islamisten geduldet werden. Innerhalb des ZMD, welcher – anders als der Name suggeriert – nicht „die Mehrheit der Muslim:innen“ in Deutschland sondern nur etwa 0,5% von ihnen vertritt, wirkt mit der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (ATIB) beispielsweise eine Organisation mit, die nach der Einschätzung von Ismail Küpeli in Verbindung zu den faschistischen Grauen Wölfen steht. Prägend für deren Ideologie ist der Hass auf Alevit:innen und Christ:innen. ATIB ist innerhalb des Zentralrates keineswegs isoliert. Mit Mehmet Alparslan Çelebi, welcher ua. die Armenien-Resolution des Bundestages verurteilt, stellen sie einen der stellvertretenden Vorsitzenden des ZMD.
Weiterhin Teil des Zentralrats sind Organisationen wie beispielsweise die IGD, die in einer ideologischen und historischen Verbindung zu der stramm antisemitischen, antidemokratischen und antikommunistischen Muslimbruderschaft stehen. Laut der Islamwissenschaftlerin Dr. Valentina Colombo zählt zu diesen Vereinigungen auch das Islamische Zentrum Aachen, die geistliche Heimat von Aiman Mazyek, seines Zeichens Vorsitzender des ZMD. Ebenfalls im ZMD aktiv ist das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), wobei es sich um eine radikalislamische schiitische Institution handelt, welche direkt durch das iranische Regime kontrolliert wird und welches zu den Organisatoren des alljährlich stattfindenden antisemitischen Al-Quds-Marsches zählt. Die DITIB wiederum geriet im vergangenen Jahr durch einen Spionageskandal in die Schlagzeilen. Bei ihr handelt es sich um eine politische Organisation durch welche das türkische Regime versucht auf die Muslim_innen in Deutschland Einfluss zu nehmen. Kürzlich wurde bekannt, dass sie eine Jugendreise in die Türkei durchführte, bei der sie zu Besuch im Präsidentenpalais beim „obersten Heerführer“ waren. Im Zuge des türkischen Angriffs gegen Afrin, rief sie in ihren Moscheen dazu auf, für einen schnellen Sieg der türkischen Truppen und ihrer islamistischen Verbündeten zu beten.
Innerhalb des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland besitzt die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), der islamistische Tendenzen vorgeworfen werden, den größten Einfluss. Sie ist die mitgliederstärkste Teilorganisation und der ehemalige IGMG-Funktionär Ali Kızılkaya ist derzeit Vorsitzender des IR. 2010 leiteten Funktionäre der IGMG über einen Hilfsverein – die mittlerweile verbotene „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ – Gelder in Höhe von 6,6 Millionen Euro an die antisemitische Terrororganisation Hamas weiter.

Unsere Positionen und Forderungen

  • Die Linksjugend spricht sich gegen den Versuch aus, jede Kritik am politischen Islam pauschal als Rassismus zu brandmarken.
  • Keine Zusammenarbeit mit Islamisten und den Angehörigen ihrer Tarnorganisationen!Vollständiger Ausschluss von Vereinen wie der DITIB von der staatlichen Förderung.
  • Wir unterstützen die liberalen muslimischen Kräfte wie z.B. das Muslimische Forum Deutschland oder die ibn-Rushd-Goethe-Moschee von Seyran Ateş.
  • Solidarität mit allen durch den Islamismus unterdrückten Menschen und Solidarität mit allen die so wie in Rojava und im Iran gegen ihn aufbegehren.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Änderung ihrer Türkeipolitik und ein konsequentes Verbot von Waffenlieferungen an die Türkei und andere islamistische Regime.
  • Die Linksjugend spricht sich für ein vollständiges Verbot der islamistischen und antisemitischen Hisbollah in Deutschland und Europa aus und wirkt auf die Partei ein diese Position ebenfalls zu übernehmen.

Abschiebung konsequent entgegen stehen! – Widerstand 31 Mai supporten!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die Linksjugend solid‘ beschließt, dem Bündnis Widerstand 31 Mai einen Spendenbeitrag von 1000 Euro zu überweisen. Die Delegierten zum Bundesparteitag der Linken verpflichten sich selbigen, oder in höher dotierten, Antrag ein zu bringen.

<strong>Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

</strong>

Auch im neuen Jahr stehen wir als Jugendverband vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Während die Union sich für das “schärfste” Asylrecht seit der Wiedervereinigung feiert, erlebt die AfD Höhenflüge. Klare Bekenntnisse zu einem humanen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik von Vielen als “links der Mitte” rezipiert wird. Wohin solche Entwicklungen führen können, zeigt ein Blick nach Österreich nur all zu gut.

Wir haben als linksjugend [’solid] eine klare Position dazu, was unserer Meinung nach falsch läuft. Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer willkürlicher Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss haben müssen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben. Es besteht für uns dabei kein Unterschied, ob es ich bei den Gegners einer solchen Welt um „traditionsreiche“ Burschenschaften oder Parteien handelt oder um Akteure der sog. „Neuen Rechten“ wie z.B. die Identitäre Bewegung und die AFD.

Der Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppen und ihre Strategie eines ethnopluralistischen und patriarchalen Kulturkampfes ist untolerierbar.

Über langfristige Ziele haben wir uns als Verband ausführlich verständigt. Was unserer Meinung nach auf Bundesebene fehlt, sind zuverlässige Strukturen, die unsere inhaltlichen Forderungen in eine Praxis übersetzen. Deswegen möchten wir im kommenden Jahr folgende Schritte einleiten:

– Wir werden den Bundesarbeitskreis No Borders reaktivieren.

– Wir werden einen Austausch der Landesverbände über antirassistische Praxis organisieren.

– Wir werden eine innerverbandliche Debatte zum Umgang mit der Situation führen.

– Wir werden mehr Bildungsarbeit nach Innen und nach Außen zum Themenkomplex Antirassismus und „Neue Rechte“ betreiben, inklusive eines Vortragskonzepts mit Referent*innenpool.

– Wir werden zu den Protesten gegen den diesjährigen AfD Bundesparteitag in Augsburg vom 30.6 bis 1.7. mobilisieren.

– Wir werden zu den Protesten und eventuellen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 20. Mai in Berlin mobilisieren.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Wenn die Bundeskanzlerin nach Israel reist, erwähnt sie immer, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung hat. Häufig wird dieses notwendige Gedenken als Beleg für die gute Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit angeführt.

Es ist richtig und notwendig, dem grausamen Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Lesben und Schwulen, Kommunistinnen und Kommunisten und vielen anderen durch die faschistische Herrschaft in Deutschland zu gedenken und vor allem auch die Ursachen für dieses grausame Verbrechen niemals zu vergessen.

Aber die deutsche Regierung scheint ein sehr lückenhaftes Gedächtnis zu haben, wenn es um die Verbrechen des Naziregimes geht. Aus den Geschichtsbüchern radiert wurde die Mitverantwortung deutscher Banken und Konzerne. Und den Holocaust haben auch nicht nur Jüdinnen und Juden erlebt, sondern auch andere Gruppen, die nicht an die Denkweise der NS-Diktatur passten. Unter ihnen waren auch Sinti und Roma.

Sie leben seit 600 Jahren in Deutschland und im Holocaust wurden ca. eine Million Sinti und Roma ermordet und heute werden sie auch noch diskriminiert. Bisher gab es keine Entschädigung gegenüber Sinti und Roma. Sinti und Roma sind mit 4 Millionen größte Minderheit im Europa, die keinen eigenen Staat haben. Viele der Flüchtlinge aus der ehemaligen Ostblock- Staaten sind Sinti und Roma und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik werden auch abgelehnt und dann werden sie in die Länder angeschoben, wo sie immernoch diskriminiert und u.a. auch ermordet werden. Deutschland begeht weiter einen grausamen Mord an Sinti und Roma. Dieses mal indirekt.

Die Bundesregierung muss sich an ihre historische Verantwortung halten, die Sinti und Roma entschädigen und in Schulen über das Thema mehr aufklären. Es ist skandalös, dass man das Wort ,,Zigeuner“ immer noch verwendet. Vor ca. 4 Jahren gab es sogar ein NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Die Gerichte sahen in diesem Plakat keine Herabsetzung oder Aufstachelung zu Hass!

Das zeigt deutlich den weiter bestehenden Rassismus der deutschen Regierung und ihrer Behörden. Wir als Linksjugend fordern weiter mit aller Nachdrücklichkeit, dass die Ermordung an Sinti und Roma nicht vergessen werden darf, und dass Schluss ist mit dem staatlichen Rassismus, der heute weiter herrscht. Deshalb wollen wir neben Entschädigungszahlungen für alle auch einen sofortigen Abschiebestopp für Sinti und Roma / in die Balkanstaaten in Bund und Ländern!

Gute Arbeit und Soziales für alle! Rassistische Hetze stoppen!

Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg

Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig von ihnen ab. Die rassistische Hetze von Politik und Medien, die sich leider auch bei einem Teil der Bevölkerung festgesetzt hat, spielt der AfD in die Hände. Weil sie sich als unangepasste Anti-Establishment-Kraft aufspielt, mobilisiert sie vor allem Unterstützung von Unzufriedenen und hat deshalb in den letzten Landtagswahlen ordentlich gepunktet – mit 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 in Baden-Württemberg und über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Das funktioniert, denn das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Die Große Koalition wird zwar als Regierung gesehen die zahlreiche Geflüchtete aufnimmt. Durch ihre Politik von staatlichem Rassismus, einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen und dem Gerede von Seehofer & Co schürt sie aber die Stimmung gegen Geflüchtete, die den Rechten hilft. Auch DIE LINKE wird momentan nicht als Anti-Establishment Partei mit systemkritischen Alternativen wahrgenommen. Äußerungen von LINKE-Promis und die Praxis der Landesregierung in Thüringen, die rassistische Abschiebungen vollstreckt, haben dazu beigetragen.
Krieg und Terror erschüttern die Welt wie in der Ukraine, Syrien oder dem Nahen Osten. Auch die medial befeuerte Gefahr des Terrorismus macht Angst. Ein Börsencrash folgt dem nächsten. Krisenszenarien und soziale Kürzungen haben eine um sich greifende Armut und Abstiegsängste geschürt. Mittlerweile wächst jedes vierte Kind in Deutschland in Armut auf und fast 9 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne.
Die AfD ist keine Alternative zum System – sie hetzt gegen Frauen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTI,… und will damit ihr durch und durch arbeiterfeindliches Kürzungsprogramm verschleiern. Wir können sie nur mit offensiven Angeboten von links aufhalten, die die vermeintliche „Alternative für Deutschland“ als das entlarven, was sie ist: rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch, homophob und neoliberal.
Es gibt eine gesellschaftliche Polarisierung, die auf der Rechten Ausdruck in der AfD findet. Auf der anderen Seite ist laut einer Forsa-Studie die Angst vor Gewalt auf Geflüchtetenunterkünfte mit 83 Prozent die größte Angst. Zulauf zu rechten Gruppen die zweitgrößte Angst. Die Hälfte der Bevölkerung hat letztes Jahr Geflüchteten in irgendeiner Form geholfen. Das findet auf der Linken keinen Ausdruck, weil eine wirkliche Systemalternative fehlt. Nicht jeder der die AfD wählt ist durch und durch und für immer rassistisch. Viele sahen in ihr die Möglichkeit, der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Sie können zurückgewonnen werden.
Wir müssen die Systemfrage in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die AfD greift Beschäftigte an und macht Politik für die Banken und Konzerne. Mit ihrem Rassismus und ihrer Frauenfeindlichkeit spaltet sie die Bevölkerung und hält uns von gemeinsamer Gegenwehr ab. Wenn wir bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und andere Errungenschaften im Interesse der Mehrheit durchsetzen wollen, dann geht das nur gegen die etablierten Parteien und gegen die AfD.
Eine wirkliche Alternative zum Establishment der pro-kapitalistischen Parteien kann nur mit einer antikapitalistischen Perspektive aufgebaut werden. Wir brauchen breite klassenorientierte Bündnisse gegen Rassismus, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und Widerstand leisten gegen staatlichen Rassismus. Sollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Grüne, stoßen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen.
Wir beschließen deshalb:

  • Alle Arbeit in Bündnissen für Antirassismus und gegen die AfD muss auf Basis von Kritik und Selbstkritik sich reflektieren und eine Art Stachel im Fleisch der Gesellschaft und auch der deutschen Linken selbst sein.
  • Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsjugenden und anderen linken Jugendorganisationen gegen Rassismus und für wirkliche soziale Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
  • Unterstützung von Streiks gegen Rassismus von Schülerinnen und Schülern, Auszubildende und Studierende, wie sie beispielsweise zum 27. April organisiert werden
  • Mobilisierung zu den DGB-Demonstrationen am 1. Mai: für wirkliche soziale Verbesserungen und gegen Spaltung durch rassistische Hetze
  • Bekanntmachung und Mobilisierung zu überregionalen Protesten gegen Rechts wie No-PEGIDA, dem NoTDDZ am 4. Juni in Dortmund oder einer Mobilisierung gegen den AfD Parteitag im Herbst
  • Bundesweites Material im Sinne der oben beschriebenen Positionierung, darunter Plakate, Flyer und Sticker, mit folgendem Inhalt:
    • NEIN zu AfD & staatlichen Rassismus! Geflüchtete abschieben? Wir fordern: Bleiberecht für alle! Arbeitserlaubnis und Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle!
    • AfD stoppen! Kein leeres Haus, kein volles Zelt! Wohnraum für Alle! Leerstand enteignen!
    • AfD, Pegida & Co. stoppen! – Sexismus bekämpfen! Für den Ausbau von Frauenhäusern und Hilfsangeboten gegen sexualisierte und häusliche Gewalt! Für Selbstbestimmung und Gleichbehandlung!
    • AfD stoppen! Abschaffung des Mindestlohns? Für mindestens 12,40€ pro Stunde!
    • AfD stoppen! Anhebung der Arbeitszeit? Wir fordern: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
    • AfD und Nazis stoppen! „Wir sind nicht das Weltsozialamt“? Wir fordern: Wir fordern Hilfe und Asyl für alle Menschen die vor Verfolgung und Elend flüchten. Geld für Flüchtlinge statt Militär.
    • Fluchtursachen bekämpfen. Geld für soziales statt für Rüstung Enteignung der Rüstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion

Nein zu allen Abschiebungen

Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg

Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem für ein Bleiberecht für alle.

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