Kein Fußbreit den Faschisten

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Kein Fußbreit dem Faschismus – Rassismus entwurzeln!

In den nächsten Jahren stehen wir vor ernsten Herausforderungen beim Kampf gegen den Neofaschismus und Nazismus. Rassistische, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit haben bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Mitglieder der faschistischen NPD sitzen in bundesrepublikanischen Landes- und Kommunalparlamenten. Die NPD und die mit ihr verbundenen Freien Kameradschaften haben mit ihrer Strategie der Erringung kultureller Hegemonie immer mehr Erfolge in Dörfern, Städten und ganzen Regionen.

Die Linksjugend [’solid] wendet sich entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung “Anderer“, gegen jeden Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und gegen die zunehmende Islamophobie, die Feindschaft und Ressentiments gegen Muslime schürt. Wir sind einem konsequenten Antifaschismus verpflichtet, der nicht allein die „Stiefelnazis“ auf der Straße bekämpft, sondern auch die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung. Es sind die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten. Faschismus ist in der Logik des Kapitalismus selbst begründet, er radikalisiert die Entwertung des Menschen.

Unsere antifaschistische Praxis ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Wir wehren uns gegen geschichtsrevisionistische Lügen, die die Einzigartigkeit des systematisch geplanten industriellen Massenmords an Juden und Jüdinnen aufheben wollen, die darauf aus sind, die Ermordung der Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, WiderstandskämpferInnen und ZwangsarbeiterInnen zu relativieren. Auch aus der bürgerlichen Mitte heraus werden Opfer und Täter immer wieder gleichgesetzt, die Opfer der industriellen Massenvernichtung im gleichen Atemzug genannt mit den Opfern der Bombenangriffe der Alliierten. Die Sowjetunion wird durch eine Gleichsetzung mit dem Deutschen Reich herabgewürdigt und in ihrer Rolle als Befreierin vom NSFaschismus auch vom bürgerlichen Mainstream zunehmend verleugnet. Um die Bewertung der Geschichte werden wir als Verband in permanente Auseinandersetzungen treten müssen. Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner wird, gilt es, die Erinnerung an den mörderischen NS-Faschismus und die Shoa wachzuhalten.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antinationalistisch. Der nationale Sozialismus, den die Neofaschisten propagieren, konstruiert eine Volksgemeinschaft, die sich mit einem rassistisch organisierten Staat gegen “raffgierige Juden und Ausländer“ schützen soll. Ihr rassistisches Weltbild ergänzen sie mit einer beschränkten Kapitalismuskritik, die bei ihnen gedanklich in den Antisemitismus mündet. Die liberale Wettbewerbsideologie „jeder gegen jeden“ meint in der NaziLogik „das Recht des Stärkeren“. Eben diesen Konkurrenzgedanken heben Nazis lediglich auf eine internationale Ebene. Mit ihrem so genannten „Sozialismus“ kämpfen nicht die Einzelnen ums Überleben, sondern die „Völker“. Ihr „nationaler Sozialismus“ bedeutet Krieg und Vernichtung und ist das exakte Gegenteil von Allem wofür dieses Wort steht.

Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns, durch Aufklärung und direkte Aktionen die Ausbreitung der so genannten National Befreiten Zonen zu verhindern, Nazitreffpunkte und Naziläden zurückzudrängen. Wir beteiligen uns am Aufbau solidarischer wie widerstandsfähiger Milieus, wir begegnen den Nazis mit einer kulturellen Offensive von links.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antirassistisch. Wir widersetzen uns deshalb auch dem staatlichen Rassismus mit seiner diskriminierenden wie menschenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik. Der Rechtskonservatismus, der vor der “Asylantenflut“ oder der Kriminalität junger MigrantInnen warnt, stärkt und legitimiert den gesellschaftlichen Rassismus ebenso wie die Debatten um Einwanderungsgesetze, welche die Migration nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien steuern wollen. Der offenen wie versteckten Ausländerfeindlichkeit durch Teile der bürgerlichen Mitte wollen wir eine solidarische Gegenöffentlichkeit entgegensetzen. Wir fordern das Bleiberecht und die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwanderInnen. Wir kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, die rassistische Sondergesetzgebung und gegen die Sammellager.

Die herrschende Integrationspolitik ist vor dem Hintergrund des staatlichen und strukturellen Rassismus verlogen. Sie erpresst die hier lebenden MigrantInnen, die häufig einem intoleranten und ausländerfeindlichen Umfeld ausgesetzt sind, sie versteht Integration als einseitige Anpassung. Das Leitbild einer einheitlichen Kulturnation oder einer einheitlichen nationalen Identität ist nicht nur ein Mythos, er ist reaktionär. Statt einer Politik des Integrationsdiktats braucht es eine Politik, die MigrantInnen als Bereicherung aufnimmt und sie befähigt, in dieser Gesellschaft frei und selbst bestimmt zu leben.

Die Revolte von gestern für die Kämpfe von morgen…Resolution des Bundeskongresses der Linksjugend [’solid]

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

2008 – das sind 40 Jahre 68. Und in der öffentlichen Debatte wird in diesem Jubiläumsjahr um die Deutungshoheit über die Revolte von gestern gerungen. Waren die Jugendlichen und Studierenden, die damals gegen den Vietnamkrieg und gegen die faschistische Kontinuität im Nachkriegsdeutschland auf die Straße gingen, nur frustrierte und duchgeknallte Mittelstandskiddies, waren es Spinner? War die damalige Jugendbewegung in ihrer Verblendung gar mit ihren Nazi-Eltern vergleichbar, wie der alt gewordene Achtundsechziger und jüngst mit dem Bundesverdienstkreuz honorierte Götz Aly behauptet? Oder war es einfach eine Generation, die an den alltäglichen Widersprüchen der kapitalistischen Verhältnisse geradezu verzweifelte und glaubte, diese verändern zu können und auch zu müssen?

Protest und Revolte von links sollen delegitimiert werden

In den Auseinandersetzungen um die Deutung der 68-er-Bewegung geht es um sehr viel mehr als nur um eine historische Aufarbeitung. Es geht darum, jeden Gedanken an Protest und Revolte, jeden Versuch des Widerstands gegen die Verhältnisse zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Wer in der besten aller Ordnungen so im Quadrat springt, kann nicht ganz richtig ticken, meint der publizistische und wissenschaftliche Mainstream.

Wir werden den Deutungskampf um 68 nicht den Kontrahenten und Überläufern von damals überlassen. Mit dem vom Studierendenverband und Jugendverband organisierten 68er-Kongress vom 2. bis 4. Mai in Berlin, werden wir uns die Debatte einmischen.

Dabei geht es nicht um eine unkritische Vereinnahmung, es geht darum, zu prüfen, inwiefern die Impulse, die Erfolge wie auch die Erfahrungen aus den Niederlagen von damals für unsere politische Praxis heute genutzt werden können. 1968 war der Kristallisationspunkt einer radikalen linken Emanzipationsbewegung – diesen Bezugspunkt nehmen wir für uns mit diesem Kongress in Anspruch.

Die LINKE bringt die herrschenden Eliten derzeit aus dem Gleichschritt, der neoliberale Zeitgeist beginnt zu bröckeln. Nicht wenige Achtundsechziger von damals gehören zu den Eliten von heute, schreiben für Springer oder sitzen im Auswärtigen Amt. Sie gehören heute zu den stärksten Kritikerinnen und Kritiker der damaligen Bewegung, nicht zuletzt um sich selbst zu entlasten. Wenn die deutsche Linke diese Gesellschaft grundlegend verändern will, wird sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie ein parteipolitisches Folgeprojekt dieser Bewegung ausgerechnet in der rot-grünen Regierungsperiode enden konnte, in einer Regierung, die sich den Kapitalinteressen besonders ehrgeizig angedient hat. Auch das gehört für uns zur politischen Agenda in diesem Jubiläumsjahr. Wir sehen den Kongress als Auftakt für einen Spektren übergreifenden Dialog zur Frage nach linker Organisation und linken Perspektiven.

Bambule machen – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die 68er-Bewegung war nicht wirkungslos, ihre zentralen Forderungen jedoch blieben uneingelöst. Viele Fragen von damals stellen sich heute umso eindringlicher. In den letzten Jahren wurden die durch die Achtundsechziger erkämpften Bildungsreformen zurückgedrängt, das Primat der kapitalistischen Ökonomie hat sämtliche Lebensbereiche überrollt. Wir kämpfen heute gegen ein Bildungssystem, dass sozial selektiert wie in keinem anderen westlichen Industrieland. Wir kämpfen für Freiräume einer kritischen Wissenschaft, wir widersetzen uns der zunehmenden Prekarisierung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche.

Der Kongress soll Diskussions- und Arbeitsraum für den Verband wie für unsere Bündnispartnerinnen und -partner sein. Die Auseinandersetzungen mit den SchülerInnen- und Studierendenstreiks wie mit der damaligen Azubi-Bewegung bieten die Möglichkeit, unsere politische Praxis zu qualifizieren und unsere Handlungsfelder neu ins Visier zu nehmen. Die Bambule kommt, Gründe gibt es genug.

Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Der Bundeskongress beschließt einen Demo-Aufruf (mit Flyer) gegen die „Anti-Islam-Konferenz“ von Pro Deutschland. Nazis stoppen – Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern Seit den letzten Kommunalwahlen sitzt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Pro Köln in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat. Dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die Kontakte zur NPD und den Schlägertruppen der „freien Kameradschaften“ pflegt, wird immer klarer.

Am 19./20. September 2008 will „Pro Köln“ nun in Zusammenarbeit mit der von ihnen ins Leben gerufenen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Köln-Deutz den „ersten europäischen Anti-IslamKongress“ durchführen. Die Rechtsextremisten selbst rechnen mit 1000 Teilnehmern und kündigen an, dass mit Jean-Marie LePen, Vorsitzender der französischen Rechtspartei „Front National“, HeinzChristian Strache, FPÖ-Vorsitzender, und Bart Debie, wegen Amtsmissbrauch und Gewalttaten verurteilter Polizist und Mitglied des rechten belgischen „Vlaams Belang“, die gesamte Prominenz der europäischen Rechtsextremisten dort 26 auftreten wird. Wir von der Linksjugend [‘solid] wollen nicht hinnehmen, dass ein solcher Kongress in Köln oder anderswo stattfindet.

Wir haben genug von der spalterischen, rechtsextremistischen Hetze gegen „AusländerInnen“ und Menschen anderen Glaubens. Schon die Stadtratsarbeit von „Pro Köln“ zeigt, wie viel die Rechtsextremisten auf die wirklichen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten, sondern eine aktive Politik für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ALLER Menschen. Nicht die „falsche“ Religion ist Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen und steigende Lebensmittelpreise, sondern die Banken und Konzerne. Zahlen sollen wir alle; Menschen mit oder ohne deutschen Pass, Christen genauso wie Moslems oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit. Wir wollen weder, dass eine als „Bürgerbewegung“ getarnte rechtsextreme Organisation öffentliche Gelder bekommt, noch, dass ihr die Deutzer Wiesen in Köln oder ein anderer Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt werden, um ihre rechtsextreme Propaganda in die Öffentlichkeit zu posaunen. Kommt zur Demo 19./20. September 2008 voraussichtlich ab 14 Uhr in Köln-Deutz.

Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln und ruft aktiv zu den Gegenprotesten auf.

Arbeitsprogramm für den Linksjugend [’solid] Bundesverband

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft betrifft junge Menschen besonders stark. Das beinhaltet die Privatisierung der Bildungseinrichtungen, den Ausbildungsplatzmangel und Studiengebühren. Schon in früher Kindheit teilt das deutsche Bildungssystem die Gesellschaft in Arme und Reiche, Profiteure und Opfer einer neoliberalen Globalisierung. Nur 12% der Studierenden sind noch aus Arbeiterfamilien und jedes Jahr fehlen rund 150.000 Ausbildungsplätze. Die fast deutschlandweite Einführung des achtstufigen Gymnasiums soll zudem diejenigen SchülerInnen noch früher aus der höheren Bildung aus selektieren, deren Eltern weder deutschsprachige AkademikerInnen sind noch ein hohes Einkommen zur Finanzierung von Nachhilfelehrkräften haben.

Wer dabei durch das weitmaschige Netz dieses Bildungssystems fällt, hat bis 25 Jahre nicht mal mehr Anspruch auf Hartz IV, wenn sie/er auch eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren/seinen Eltern bilden kann. Aber selbst dort, wo junge Menschen eine Chance auf den Einstieg ins Berufsleben bekommen, sind sie in besonderem Maße von Leiharbeit, Zeitarbeit, Praktika und den zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. In den oftmals noch von der SPD dominierten Gewerkschaften finden sich vor dem Hintergrund der traditionellen Ausklammerung von Neueinstellungen, Leiharbeitnehmer:innen und befristet Beschäftigten bei den Tarifauseinandersetzung viele junge Menschen immer weniger wieder. Ein leider nicht unerheblicher Anteil dieser jungen Menschen verliert sich in politischer Frustration oder orientiert sich nach rechts.

Als sozialistischer Jugendverband entwickeln wir dagegen die Perspektive einer Bewegung gegen Neoliberalismus und für Demokratie und die Besserstellung der von Arbeit abhängigen Bevölkerung. Eine solche Bewegung kann nur funktionieren, wenn sie über parlamentarische Initiativen hinausgeht und die Änderung der konkreten Kräfteverhältnisse im gesellschaftlichen Alltag anstrebt. Wir arbeiten sowohl mit als auch in den Gewerkschaften und begreifen uns als Teil der globalisierungskritischen, der Ökologie- und der Friedensbewegung. Vor dem Hintergrund der Rückkehr des deutschen Militarismus wirken wir 2008 besonders beim Aufbau einer Bewegung für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan mit.

Wir wollen neue politische Räume erschließen: in der Schule, in der Berufsschule, im Betrieb, in Gewerkschaften. Überall dort wollen wir für eine Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, jenseits von Krieg und Unterdrückung, jenseits von Ausbeutung und Erniedrigung eintreten. Linksjugend[’solid] steht für eine Ausweitung der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wirken deshalb darauf hin, auch die innerverbandlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten besonders für SchülerInnen, Azubis, Frauen und MigrantInnen kontinuierlich zu verbessern. Wir treten für die Verteidigung und den Ausbau von Freiräumen in den Jugendkulturen ein.

Der globalisierte Kapitalismus setzt die sozialistische Bewegung mehr als je zuvor vor die Herausforderung, die Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg auch international stärker zu vernetzen und international koordinierte Aktionsformen zu finden. Mit unseren Bündnispartner:innen in Deutschland und international setzen wir deshalb auf eine Stärkung der Sozialforums- der Friedensund der Arbeitnehmer:innenbewegung.

Der Linksjugend [’solid] Bundesverband wird im kommenden Jahr neben vielen weiteren dezentralen Aktionen, (z.B. gegen Überwachung), regionalen Mobilisierungen (z.B. Sicherheitskonferenz) oder thematischen Kampagnen (z.B. Stadtentwicklung, Prekarisierung, Ökologie und Klima) fünf bundesweite Schwerpunktprojekte vorantreiben, um uns für die zukünftigen Auseinandersetzungen zu stärken: Mindestens zwei weitere Ausgaben der Verbandszeitung „zora“ sollen noch 2008 herausgegeben werden, um als Verband auch in der Öffentlichkeit politische Schwerpunkte zu setzen. Der Mitgliederrundbrief „megafon“ soll als regelmäßiges Informations-, Berichts- und Debattenorgan die innerverbandliche Kommunikation und Transparenz zwischen den Basisgruppen, den Landesverbänden und dem Bundesverband verbessern.

Mit dem 1968-Kongress vom 2.-5. Mai 2008 in Berlin wollen wir eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung mit der letzten großen „Jugendrevolte“ in Deutschland vor 40 Jahren beginnen. Während die großen Massenmedien in ihren Beiträgen zu 1968 über die Anzahl der Sexualpartner von Rainer Langhans und Uschi Obermaier spekulieren, wird Linksjugend [’solid] die politische Studierendenbewegung, die Schüler:innenbewegung und die Streikbewegung von Azubis und jungen ArbeiterInnen im Aufstieg und im Niedergang der „68er“ auf ihre Erfolge und Misserfolge untersuchen. Ein Ziel dieses Kongresses wird sein, aus den Analysen über vergangene Bewegungen Perspektiven für eine zukünftige zu erlangen, die den Kapitalismus herauszufordern in der Lage ist. Über die Sommermonate wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband dann in enger Kooperation mit den Gruppen vor Ort eine Neuauflage des Projekts „Aufmucken gegen Rechts“ organisieren. Das heißt, wir werden Konzerte organisieren und Initiativen für selbst verwaltete Jugendzentren unterstützen und CDs mit verschiedensten musikalischen Beiträgen (von Pop bis Punk, von Hiphop bis Elektro) gegen Neonazis und Rassismus kostenlos vor Schulen und Berufsschulen verteilen. Damit versuchen wir sowohl Nazis in die Defensive zu bringen als auch mit unserer Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft junge Menschen für eine Mitarbeit bei uns zu überzeugen.

In der ersten Augustwoche findet das erste Linksjugend [’solid] Sommercamp statt. Als Jugendverband sehen wir dieses Event als einen Ansatz, eigene Freiräume zu inhaltlichen Debatten um eine sozialistische Politik zu schaffen, um neue Aktionsformen zu entwickeln, Direct-ActionTrainings durchzuführen und die Vernetzung und den Austausch unserer Verbandsmitglieder voranzutreiben. Außerdem wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung und den Gewerkschaftsjugenden eine bundesweite Mobilisierung zum europäischen Sozialforum (ESF) vom 17.-21.9. ins schwedische Malmö anstoßen. Das europäische Sozialforum ist der wohl wichtigste Treffpunkt der außerparlamentarischen Bewegung in Europa. Einem Europa der Konzerne, einem Europa des Krieges, einem Europa der Abschottung und einem Europa der Bürokraten setzen wir dort ein soziales, ein friedliches und ein demokratisches Europa entgegen.

Es gibt eine Welt zu gewinnen – gemeinsam und solidarisch für eine sozialistische Zukunft!

Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend [„solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

Antimuslimischem Rassismus den Kampf ansagen!

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Die rechte Gefahr droht nicht nur durch die Straßengewalt der Schlägernazis. FaschistInnen im Nadelstreifen gefährden europaweit ebenso Demokratie und soziale Rechte. Mit fremdenfeindlicher Propaganda erreichen diese BrandstifterInnen auch die Mitte der Gesellschaft. Seit einigen Jahren sind insbesondere die Angst vor und der Hass gegen MuslimInnen auf dem Vormarsch: VertreterInnen aus Politik und Medien warnen vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands oder einer angeblichen Ablösung des Grundgesetzes durch die Sharia und einer vermeintlichen Bedrohung islamischen Terrors. Gleichzeitig nehmen aus der Mitte der Gesellschaft Proteste gegen Moscheen und fremdenfeindliche Hetze gegen MuslimInnen zu. Als Teil der antirassistischen Linken stellen wir uns daher mit aller Kraft gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit!

Die seit einigen Jahren zunehmende Feindschaft gegen MuslimInnen ist ein neuer Rassismus!
Die ideologischen MeinungsmacherInnen versuchen ihre Hetze als Kritik an der „islamischen Kultur“ zu tarnen. Die gesellschaftlichen Probleme werden im Zusammenhang mit den in Deutschland lebenden MuslimInnen betrachtet und auf ihr kulturelles Verhalten sowie ihre „islamischen Eigenarten“ zurückgeführt. Mit Extrembeispielen wie der so genannten „Ehrenmorde“ oder des islamistischen Terrorismus wird MuslimInnen eine bestimmte Natur(gewalt) zugeschrieben, die mit der „deutschen Kultur“ unvereinbar sei. „Deutsch-Sein“ und „Muslimisch-Sein“ werden als Gegensätze konstruiert. Hinzu kommen, wie beispielsweise beim SPD-Politiker Thilo Sarrazin, wissenschaftliche Scheinargumente: Alle Völker hätten ein besonderes Gen.
Wenn kulturelles Verhalten als „natürlich“ und unveränderbar verstanden wird, verfügt es über alle Qualitäten der Vorstellung von „biologischen“ Eigenschaften. Beide, sowohl „kulturelle“ als auch „biologische“ Eigenschaften können also genutzt werden, um soziale Unterschiede zu reproduzieren und gesellschaftliche Gruppen als „natürlich“ verschieden zu markieren. Kultur ist aber nicht natürlich und unveränderbar, sondern immer in Bewegung und entsteht durch Sozialisierung sowie ständigen Austausch mit anderen Menschen. Aufgrund dieser Verbindung von Kultur und den scheinbar unveränderbaren den Menschen „natürlich“ innewohnenden Eigenschaften empfinden wir Begriffe wie „Islamophobie“ und „Islamfeindlichkeit“ zur Beschreibung der Feindschaft gegen MuslimInnen als bagatellisierend. Wir erkennen in dieser speziellen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit den antimuslimischen Rassismus.

Die so genannten Islamkritiker betreiben keine Religionskritik!
Einige selbsternannte „Islamkritiker“ verschleiern ihren Rassismus als Religionskritik. Gesellschaftliche Missstände, wie die Unterdrückung von Frauen, die Einschränkung der Vielfalt von Sexualitäten, die Verweigerung eines selbstbestimmten Lebens in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern, werden auf die Religion zurückgeführt. Als Beweis werden willkürlich und zusammenhangslos Textstellen religiöser Schriften zitiert oder auf irgendwelche fundamentalistischen Spinner verwiesen. Für uns ist jede Form der Unterdrückung mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Damit allerdings die Ausgrenzung und Diskriminierung der (vermeintlichen) Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft zu rechtfertigen, hat aber mit Religionskritik nichts zu tun. Wir weigern uns, Religionskritik für Menschenfeindlichkeit zu instrumentalisieren.
Als Teil der emanzipatorischen Linken streiten wir für ein freies, selbstbestimmtes Leben für alle Menschen – gleich welcher Herkunft. Mit Blick auf andere religiösen Strömungen stellen wir fest, dass den Menschen mit einer konservativ-religiösen Ideologie auch hier und dort das schöne Leben verweigert wird. Wir kämpfen daher für eine Befreiung von allen Verschleierungsideologien, die die Menschen von der Wirklichkeit ablenken. Für eine Kritik aller Religionen!

In der „Integrationsdebatte“ geht es nicht um den Islam, sondern um Armut
BrandstifterInnen wie Sarrazin geht es nicht um Integration. In der „Integrationsdebatte“ wird nie nach den Ursachen für die sozialen Probleme von MigrantInnen gefragt. In Wirklichkeit geht es darum, Forderungen an MigrantInnen zu formulieren. Sie sollen sich kulturell unterordnen, ihre Staatstreue unter Beweis stellen und zu miesen Bedingungen arbeiten. MigrantInnen werden dabei immer als Problem behandelt. Es geht nicht darum, sie einzubinden, sondern sie als gemachte Fremde auszugrenzen.
Den sozialen HetzerInnen geht es vordergründig nicht um den Islam, sondern um Armut. Ihre Aussagen legen eine tiefe Verachtung für Menschen offen, die angeblich wirtschaftlich keine Leistung brächten. Menschliches Leben wird dabei ökonomisch abgewogen. Wer Geld kostet, ist demnach weniger wert, soll sich auch kein selbstbestimmtes Leben leisten dürfen. Von diesen Mechanismen der Stigmatisierung sind aber nicht nur (vermeintliche) MigrantInnen, sondern auch Hartz-IV-EmpfängerInnen, Leih- und ZeitarbeiterInnen, alleinerziehende Mütter und viele mehr betroffen. „Integrationsunwillige“ MigrantInnen und die soziale Unterschicht haben somit vor allem eins gemeinsam: sie sind arm. Wenn es um Integrationserfolg oder -misserfolg geht, dreht es sich schließlich um sozialen Erfolg. MigrantInnen zählen dann als integriert, wenn sie wenigstens zur Mittelschicht zählen. Es geht bei der „Integrationsdebatte“ also nicht um kulturelle Unterschiede, sondern um soziale Gerechtigkeit.

Wir stellen uns gegen jeden Rassismus und soziale Hetze!
Die Aussagen der Hassprediger à la Sarrazin fallen aufgrund der rassistischen Konstante in der deutschen Geschichte auf fruchtbaren Boden. Die angeheizte Debatte über den Islam und die „Integration“ ist also Teil eines breiteren Diskurses der Ungleichheit. Ziel dieses Diskurses ist es, jene Teile der Gesellschaft zu spalten, die aufgrund der kapitalistischen Ausbeutung eine soziale Sprengkraft entwickeln könnten. Der diskursive Druck zwingt die Betroffenen, sich noch stärker in die Verwertungslogik des Arbeitsmarktes einbinden zu lassen. Um der sozialen Stigmatisierung zu entgehen, lassen sie sich jedoch noch mehr ausbeuten. Die untere Mittelschicht hat Angst vor sozialen Abstieg und somit  Angst davor, ebenfalls zu verarmen. Anstatt zu überlegen, wie die Umverteilung nach oben aufhören könnte, treten viele nach unten – angetrieben von den Rufen der MeinungsmacherInnen.
Hinter diesen Stigmatisierungen steht die Absicht, die Wahrheit zu verschleiern. Wenn sich alle Welt vor einer angeblichen Überfremdung durch (muslimische) MigrantInnen fürchtet oder sich über vermeintlich parasitäre SozialhilfeempfängerInnen beschwert, denkt niemand darüber nach, wo überhaupt das ganze Geld hin ist. Um Rassismus und Armut zu bekämpfen, fordern wir ein schönes Leben für alle Menschen. Die Antwort auf rassistische und soziale Ausgrenzung kann daher nur Solidarität heißen!

Ungarn und Antisemitismus

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Die Linksjugend Solid ist zutiefst besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung der Partei Fidesz unter Viktor Orbán verfolgt einen klar antidemokratischen, nationalistischen und anti-europäischen Kurs, deren ideologisches Fundament aus völkischem Autoritarismus, Antiziganismus und Antisemitismus besteht.

Tiefpunkt dieser Politik ist die seit dem 1. Januar 2012 geltende neue Verfassung. So heißt es im Artikel 15, dass sämtliche Punkte, die die Verfassung nicht ausdrücklich regelt, fortan unter der Kompetenz der Regierung stehen. Mit dieser schwammigen Formulierung erhält der Ministerpräsident Machtbefugnisse von bisher unbekanntem Ausmaß. Darüber hinaus verliert das ungarische Verfassungsgericht deutlich an Befugnissen im Verhältnis zur Regierung. Dies ist kein Zufall: Es waren vor allem die Gerichte, die der Politik der Fidesz Grenzen setzten. Nun werden die Gerichte in zunehmenden Maß mit Parteimitgliedern oder -unterstützern besetzt.

Diese Form der parteipolitischen Vergabe von Ämtern betrifft im besonderen Maße auch das kulturelle Leben: Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie zum Beispiel das Holocaust-Museum, das Opernhaus, das Neue Theater Budapest, alternative Kulturzentren und die Akademie der Wissenschaften sind in ihrem Bestand bedroht oder werden von Parteigängern der Fidesz übernommen. Ein weiterer trauriger Punkt ist das 2010 verabschiedete Mediengesetz, dass private Medien dazu verpflichtet, „ausgewogen“ zu berichten. Der hierfür eingesetzte Medienkontrollrat ist fest in der Hand von Fidesz und nichts anderes als ein politisches Instrument, um missliebige Berichterstattung zu verunmöglichen.

Der massive Rechtsruck Ungarns in Parlament, Justiz, Regierung, Kultur und Medien wird begleitet von einem Klima der Angst auf der Straße. Vor allem die rechtsradikale Partei Jobbik und die ihr einst angeschlossene paramilitärische Ungarische Garde (ung. Magyar Gárda) üben Druck auf Fidesz aus. Obwohl die Magyar Gárda 2008 rechtskräftig verboten wurde, operiert sie noch heute unter anderem Namen weiter. Daneben gibt es etliche Bürgerwehren in den Provinzen. Es ist eine Arbeitsteilung: Was Jobbik und Schlägertrupps auf der Straße umsetzen, wird von Fidesz im Parlament legitimiert.

Es ist daher kein Zufall, dass in der neuen Verfassung die Minderheitenrechte der Roma abgeschafft wurden. Diesem Vorgang ging eine deutlich antiziganistische Stimmung  voraus. Diverse Angriffe auf die Minderheit endeten in pogromartigen Übergriffen ohne wirkliches Einschreiten der Polizei. So terrorisierten 2011 uniformierte Faschisten die Roma in Gyöngyöspata. Das Internationale Rote Kreuz musste daraufhin 300 Angehörige der Minderheit aus dem Ort retten.

Auch der Antisemitismus spielt eine zentrale Rolle in der Ideologie von Fidesz: Er ist zusammen mit dem Antiziganismus zum kulturellen Code geworden, um das autoritär-völkische Magyarentum zu definieren. Vor allem LGBT-Gruppen, FeministInnen, pro-europäische BürgerrechtlerInnen und SozialistInnen werden regelmäßig antisemitisch verunglimpft.

Skandalös sind darüber hinaus ungarische Gesetze gegen Obdachlose, die aufgrund ihrer Armut kriminalisiert werden. So werden Geldbußen von umgerechnet 200 Euro oder Gefängnisstrafen wegen Schlafens auf der Straße verhängt. Arbeitslose werden sogar zu „gemeinnützigen Arbeiten“ in Arbeitslager gezwungen. Auch dies ist eine gegen Roma und Arme gerichtete Hetzkampagne: Diese Maßnahmen treffen die verletzbarsten und ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.

All diese erschütternden Prozesse finden ohne eine wirkliche Intervention der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten statt. Die EU steht dem autoritären Rechtsschwenk Ungarns gleichgültig gegenüber, weil alle Kräfte auf die Rettung des Euros konzentriert werden sollen. Inmitten der ökonomischen Krise ist Ungarn daher trauriges Beispiel dafür, wie ein Mitgliedsstaat seine demokratischen und sozialen Institutionen untergräbt.

Unser Vorwurf richtet sich daher insbesondere gegen die christdemokratischen europäischen Volksparteien, zu deren Schwesterpartei Fidesz gehört. Vor allem sie sind es, die Kritik an Ungarns Politik als „politische Hysterie“ (Manfred Weber, MdEP, CSU) delegitimieren. Damit wird jedoch Fidesz vor Kritik immunisiert – und kann ihren rechtspopulistischen Kurs fortführen.

Der Bundeskongress der Linksjugend Solid fordert daher:

  • Die europäischen Regierungen dürfen nicht länger wegsehen! Die EU muss den Druck auf die ungarische Regierung spürbar erhöhen, um dem Rechtsschwenk etwas entgegenzusetzen.
  • Die EVP muss sich klar und deutlich von der rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Politik der Fidesz distanzieren!
  • DIE LINKE muss über den Bundestag und das Europaparlament zusammen mit europäischen PartnerInnen den Druck auf Ungarn intensivieren und Kritik noch schärfer formulieren!
  • Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich dem Protest anzuschließen.

Zur verbandsinternen Auseinandersetzung über Ungarn beschließt der Bundeskongress der Linksjugend Solid:

  • die inhaltliche Arbeit über die Situation in Ungarn zu intensivieren. Die Eigeninitiative der Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände wird dahingehend unterstützt, theoretische Grundlagen zur Analyse der Situation in Ungarn zu erarbeiten und zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere die Themen Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Demokratie in Europa und das politischen System Ungarns.
  • die Ergebnisse aus der inhaltlichen Auseinandersetzung dem Jugendverband und anderen Partnern zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden Mittel akquiriert, damit eigeninitiativ Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände Infoveranstaltungen durchführen und Materialien zum Thema herstellen können.
  • den Austausch mit anderen linken, zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Hierdurch sollen gemeinsame Positionen für ein demokratisches Europa weiterentwickelt und Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Ungarn geübt werden.

Viktor Orbán isolieren – kein Stimmrecht in der EU für ein autoritäres Ungarn

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Ungarn entwickelte sich unter Führung Viktor Orbáns zu einem autoritär-völkischen Staat. Mit der Neuerung der Verfassung am 11. März 2013 ist diese traurige politische Realität Schwarz auf Weiß niedergeschrieben. Fortan kann das Verfassungsgericht nicht mehr inhaltlich Gesetze nach Verfassungstauglichkeit beanstanden, sondern nur noch formell nach Gesetzgebungsprozedur. Die inhaltliche Überprüfung obliegt nun dem ungarischen Parlament, in dem Viktor Orbáns Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Auf diese Mehrheit stützt sich der Premierminister Orbán, der bereits mit der neuen Verfassung vom 1. Januar 2012 sämtliche Kompetenzen regeln kann, die nicht explizit Aufgabe eines anderen Staatsorganes sind.

Dieses autoritäre Politikverständnis ist keinesfalls neu und trat bereits mit der Fidesz-Wahlniederlage von 2002 offen zu Tage: So sprach Orbán der damaligen Regierungsmehrheit von Sozialisten und Liberalen die Legitimität ab, weil sie in seinen Augen als „nichtungarisch“ galt. Folglich gab Orbán bekannt, dass eine Nation in Verkörperung seiner Partei Fidesz nicht in der Opposition sein könne, auch wenn sie keine Mehrheit habe.

Im April 2010 übernahmen Orbán und seine Partei wieder die Macht, nachdem Ungarn von der Finanzkrise erschüttert wurde. Seitdem verfolgt Orbán das Ziel, den Staat und die Medien ganz unter seine Kontrolle zu bringen: Kompetenzen von Gerichten werden beschnitten, neue Aufsichtsbehörden für Medien geschaffen und von Fidesz-Funktionären für ungewöhnlich lange Zeiträume besetzt. Sensible politische Bereiche werden überkonstitutionalisiert – entsprechende Beschlüsse sind damit selbst nach einer möglichen Abwahl Viktor Orbáns faktisch unumkehrbar.

Mit der von Orbán ausgerufenen „Konservativen Revolution“ ist Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres Regime, das aus seiner antisemitischen und revisionistischen Ideologie keinen Hehl macht: So ist mit der neuen Verfassung der 4. Juni zu einem weiteren Nationalfeiertag ausgerufen worden, um der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon 1920 zu gedenken. Durch ihn verlor Ungarn aufgrund seiner Beteiligung am Ersten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs zwei Drittel seines Staatsgebietes. Diese Symbolpolitik für die Wiederherstellung Großungarns löst in den benachbarten Staaten große Sorge aus.

Die Sorge ist auch damit begründet, dass bereits Minderheiten in Ungarn strukturell diskriminiert und als Fremdartige diffamiert werden. Die Zugehörigkeit zur Nation wird allein durch eine ethnische Vorstellung definiert und hat nun Verfassungsrang. Insbesondere Sinti, Roma und Juden leiden unter dieser Feindseligkeit, weil sie als illoyal gegenüber der ungarischen Nation diskreditiert werden. Verstärkt wird dieses aggressive Klima durch die weit verbreitete Leugnung oder Relativierung der ungarischen Beteiligung am Holocaust. Unter diesen Bedingungen ist eine gesellschaftliche Veränderung zur Wiederherstellung demokratischer Mindeststandards unmöglich. Der Umbau zum autoritär-völkischen Staat trägt längst einen systematischen Charakter. Daher sind nun die EU-Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung, Ungarn durch harte Sanktionen zu isolieren.

• Die Linksjugend [’solid] erinnert daran, dass der Beitritt Ungarns zur EU 2004 mit der Begründung erfolgte, die noch junge Demokratie zu stabilisieren. Da dieses Vorgehen keinen Erfolg hat, muss die EU nun dem Versprechen nachkommen, die Konsolidierung eines autoritären Staates durch die Anwendung seiner vertraglich festgeschriebenen Möglichkeiten zu verhindern. Hierzu zählt der Stimmenentzug Ungarns auf EU-Ebene nach Artikel 7 der Verträge.

• Ferner fordert die Linksjugend [’solid] den Stimmenentzug, um sicherzustellen, dass ein autoritärer Staat wie Ungarn keine EU-Politik über den Ministerrat betreiben kann, die unmittelbar in anderen Mitgliedsländern Wirkmächtigkeit entfalten könnte.

• Die Linksjugend [’solid] fordert insbesondere von CDU/CSU und der Jungen Union, sich für den Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus dem europäischen Dachverband der EVP einzusetzen. Andernfalls tragen CDU/CSU und Junge Union eine Mitschuld am völkisch-autoritären Umbau Ungarns.

• Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland geflohen sind, werden in der Regel in das vermeintlich „sichere Drittland“ Ungarn abgeschoben. Besonders für Sinti und Roma handelt es sich aber auf keinen Fall um einen sicheren Ort, wie mehrere antiziganistische Anschläge gezeigt haben. Die Linksjugend [’solid] fordern die deutschen Behörden daher auf, Abschiebungen nach Ungarn unverzüglich einzustellen.

Antiziganistische Rassismus bekämpfen, Hetze gegen Roma stoppen!

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Der Bundeskongress der Linksjugend [’solid] möge beschließen, dass die rassistische Ausprägung des Antiziganismus sowie dessen Bekämpfung zu einem Schwerpunkt in der politischen Arbeit des Bundesverbandes 2013/2014 wird.

• der Bundesverband entwickelt Materialien zu den Themen „Antiziganistischer Rassismus“ und „Rechtspopulismus am Beispiel der Hetze gegen Roma“

• der Bundessprecher:innenrat ruft eine Aktionswoche aus, in der Ortsgruppen und Landesverbände mit Hilfe von Bundesinfrastrukturhilfe Aktionen und Veranstaltungen zum Thema durchführen können. Am Ende der Aktionswoche soll eine überregionale, zentrale Großdemonstration stattfinden

der Demonstrationszeitpunkt ist zu wählen:

Variante a) Vor der Bundestagswahl, um die Dimension des Wahlkampfpopulismus anzuprangern

Variante b) am Wochenende nach dem Internationalen Tag der Roma (08.April 2014)

• des Weiteren sollen Bündispartner:innen gewonnen werden (z.B. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Grüne Jugend, Jusos, versch. Antifa-Gruppen, Antira-Netzwerke, Refugee-Netzwerke und -gruppen etc.)

• die Infrastrukturhilfe des Bundesverbandes enthält: Referent:innenpool, Fahrtkostenübernahme, weitere finanzielle Hilfen, Materialien, Vorlagen, Layouts, Handreichungen, Presseunterstützung, mind. 1 Ansprechpartner*in aus dem Bundessprecher:innenrat

• beim Sommercamp wird mind. 1 Veranstaltung zum Thema angeboten

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