Nie wieder zu einem Völkermord schweigen

 
Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. Zeitgleich steigt der globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid und die Proteste, die den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung unterstützen, bekommen immer mehr Zulauf. Zuletzt hatte nun auch ein Bündnis um die Linkspartei die größte Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischem Volk organisiert. All dies hat auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt. Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig.

Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen

Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft und wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung schafft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen und demokratische und sozialistische Ansätze zu unterdrücken.

Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten. Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen.

Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.

Wessen Morgen ist der Morgen?

Leitantrag des 18. Bundeskongresses, 1. Tagung

Rechte Kräfte gewinnen immer mehr an Einfluss in der Gesellschaft, sowohl in Deutschland als auch international. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bereits vorne, bundesweit in liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit findet ein Rechtsruck statt. Das ist keine zufällige politische Entwicklung, sondern notwendige Begleiterscheinung des imperialistischen Kapitalismus in seiner Krisenphase. Das Kapital fördert bewusst faschistische und reaktionäre Kräfte, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und von ihrem eigentlichen Feind – dem Kapitalismus und seinen Vertreter:innen in Staat und Regierung – abzulenken. Das Erstarken der konservativen und reaktionären Kräfte bedeutet die Verschärfung der kapitalistischen Diktatur, zunehmende Bedrohung für queere Menschen, mirgrantische Menschen und andere marginalisierte Gruppen sowie ein Anstieg von Repressionen und Polizeigewalt. Angriffe auf Grundrechte, steigende Zahl von Femiziden und die Normalisierung faschistischer Ideologien sind Ausdruck einer globalen autoritären Tendenz.

Während soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird, steigen die Investitionen in Rüstung. Die Regierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, die Wehrpflicht reaktivieren und Milliarden in Waffen investieren. Gleichzeitig verschärfen sich soziale Krisen: steigende Mieten, unbezahlbare Lebensunterhaltskosten, sinkende Löhne. Dies verunsichert Menschen, besonders junge Menschen sind von Zukunftsängsten betroffen und schafft einen Nährboden, den die extreme Rechte bewusst nutzt, um Sündenböcke zu schaffen und ihre Hetze zu verbreiten. Der Rechtsruck ist also eng mit einer Politik verbunden, die Armut produziert, gleichzeitig Krieg vorantreibt und die Herrschaft der Kapitalist:innen über die Arbeiter:innenklasse festigt.. Die autoritären Tendenzen zeigen sich nicht nur durch steigende Militarisierung, sondern auch zunehmender repressiv auf demokratische Bewegungen. Aktivistinnen werden überwacht, kriminalisiert und mit immer härteren Maßnahmen konfrontiert. Insbesondere migrantische, rassifizierte und feministische Aktivist:innen, sind überproportional betroffen. Doch wir sind ein sozialistischer Jugendverband. Statt die bestehenden Verhältnisse lediglich abzuwehren, setzen wir uns aktiv für eine solidarische, demokratische und sozialistische Zukunft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen über den Profit gestellt werden und junge Menschen ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können, losgelöst von Herkunft, Geschlecht, Ausbeutung und Kriegspolitik. Wir wollen nicht nur verhindern, dass Rechtsruck, soziale Spaltung und Unterdrückung weiter voranschreiten, sondern das System bekämpfen, das sie hervorbingt.

Aus dem Gestern lernen: Rückblick und Bilanz des letzten Jahres

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Unsere Kampagnenfähigkeit ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Mitgliederzuwachs, hohe Beteiligung und eine zentrale Planung haben uns enger zusammengeführt. Der Sechs-Wochen-Plan und die Basisgruppentour haben verdeutlicht, wie wir Kampagnen gezielt aufbauen und den Verband mobilisieren können. Gleichzeitig wurde klar: Die Verzahnung mit den Landesverbänden muss deutlich verbessert werden, um die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen. Insgesamt werten wir die Kampagne als großen Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Kampagnen müssen jedoch langfristig getragen werden. Dafür braucht es eine kontinuierliche Begleitung der Basisgruppen, den Aufbau stabiler Strukturen und eine nachhaltige Organisierung.

Kritisch bleibt die noch unzureichende Zusammenarbeit mit unseren jungen Abgeordneten sowie die schwache Umsetzung beschlossener politischer Schwerpunkte. Zwar konnten wir über Social Media polarisierende Debatten anstoßen, doch daraus entstanden bislang kaum reale Anbindungen an Kämpfe und Organisierungsprozesse. Es fehlte ein verbindender roter Faden, der Aktivitäten, Kampagnen und politische Schwerpunkte miteinander verknüpft. Trotz klarer Zielsetzungen und des großen Interesses der Basisgruppen wurden solidarische Praxis und die Anknüpfung an Arbeitskämpfe bisher vernachlässigt. Viele Gruppen haben vor Ort wichtige Ansätze entwickelt, doch auf Bundesebene fehlten konsequente Unterstützung, Koordination und Sichtbarkeit. Dieses Potenzial muss künftig viel systematischer genutzt werden.

Obwohl der Bundesverband sich seit Jahren die Stärkung von Arbeitskämpfen auf die Fahne schreibt, blieb die konkrete Anknüpfung bislang schwach. Viele Basisgruppen haben vor Ort eigene Initiativen gestartet und versucht, sich in Auseinandersetzungen einzubringen, doch eine systematische Unter-stützung durch den Bundesverband fehlte. Besonders sichtbar wurde dies an den Berufsschulen: Zwar gibt es zunehmend Engagement und viele Genoss:innen leisten wichtige Arbeit, doch es fehlt eine koordinierte Strategie, um Auszubildende in größerer Zahl zu erreichen.

Wenn wir Arbeitskämpfe ernsthaft zu einem Schwerpunkt machen wollen, muss der Jugendverband dauerhaft in den Betrieben präsent sein – insbesondere in Branchen mit prekären Bedingungen wie Lieferdienste, Gastronomie oder Pflege. Dazu gehört die Unterstützung bei Organizing-Prozessen, dem Aufbau von Strukturen und der Begleitung konkreter Streiks. Arbeitskämpfe dürfen nicht nur beobachtet, sondern müssen aktiv unterstützt werden – durch Solidarität an Streikposten, durch Soli-Kassen und durch öffentlichen Druck.

Das Erstarken der Rechten zeigt: Wir müssen als Jugendverband enger zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte leben. Gerade jetzt brauchen wir mehr Gemeinschaft und Solidarität – im Verband und darüber hinaus. Statt uns in internen Konflikten aufzureiben, wollen wir unsere basisdemokratischen Strukturen stärken und eine konstruktive Streitkultur entwickeln, in der wir gemeinsam aus Fehlern lernen. Das heißt: mehr politische Debatten, weniger Ausschlüsse. Dafür brauchen wir Formate, die Austausch ermöglichen und ein konstruktives Diskussionsverhalten fördern. Wenn wir unseren Umgang nicht verändern, spielen wir den Rechten in die Karten.

Wir erinnern uns: Der Hauptfeind steht nicht im eigenen Verband. Nur wenn wir Konflikte solidarisch austragen, bleiben wir handlungsfähig.

Unsere Antwort lautet: basisdemokratisch, solidarisch, organisiert. Nur so können wir als starke Linke vor Ort präsent sein, den Kampf gegen Ausbeutung, rassistische Polizeigewalt und jede andere Form von Unterdrückung führen. Wir wollen nicht spalten, sondern die Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen Ausbeuter:innen einen. Nur gemeinsam können wir unsere Antwort auf Unterdrückung, Rechtsruck, Militarisierung und Sozialabbau erkämpfen: Den Sozialismus.

Klassenjustiz bekämpfen: Gemeinsam gegen Repressionen

Die zunehmende staatlichen Repressionen sind kein zufälliges Phänomen, sondern Ausdruck des verschärften Klassenkampfes von oben. Der bürgerliche Staat zeigt sein wahres Gesicht als Gewaltapparat der Herrschenden, der alle fortschrittlichen Kräfte kriminalisiert, die das kapitalistische System in Frage stellen. In den kommenden Jahren wollen wir dafür regelmäßige Aktions- sowie Demotrainings und Schulungen zu Verhalten bei Polizeikontrollen anbieten, sowie Kontakt zu verbündeten Anwält:innen und der roten Hilfe aufbauen und solidarische Aktionen für gefangene Genoss:innen organisieren. Darüber hinaus werden wir politische Bildung zu staatlicher Repression, Rassismus und feministischen Strategien ausbauen. In Workshops und Seminaren sollen alle Mitglieder lernen, wie sie sich selbst schützen und einander unterstützen können. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, migrantische Aktivist:innen gezielt zu schulen, insbesondere im Umgang mit Polizeigewalt, rassistischer Kontrolle und Kriminalisierung. Ihre Probleme und Perspektiven müssen sichtbar gemacht werden, und nicht Betroffene Genoss:innen bestärkend an ihrer Seite stehen.

Feminismus heißt Praxis – materialistisch, intersektional und solidarisch

Für uns ist klar: feministische Politik bedeutet konkrete Praxis zu entwickeln, in der wir uns gegenseitig unterstützen und Betroffene patriarchaler Gewalt stärken! Statt uns in Grabenkämpfen zu verlieren, wollen wir eine gemeinsame materialistisch-feministische Linie im Verband festigen. Wir wollen Verständnis für die Herleitung der materialistisch-feministischen Position des Verbandes aufbauen und innerhalb des Verbandes feministische Praxis und intersektionale Kämpfe verstärkt in den Blick nehmen. Dabei ist uns insbesondere wichtig, dass Themen wie die von FLINTA*-Personen geleistete Care-Arbeit, queere Befreiung, Antirassismus und Antiableismus Eingang in den Diskurs finden.

In Zeiten der kapitalistischen Vereinzelung möchten wir uns weiterhin für die Befreiung aller vom Patriarchat unterdrückten Personen einsetzen und fördern daher den Ausbau von Strukturen für FLINTA*-Personen auf allen Ebenen des Verbandes, etwa durch Förderwochenenden für FLINTA*, Workshops zum Thema Intersektionalität oder Rhetoriktrainings. Für uns als sozialistischer und feministischer Jugendverband ist es essentiell, die praktische Entlastung von FLINTA*-Personen innerhalb und außerhalb des Verbandes mit theoretischer Weiterbildung zu verknüpfen und zu betonen, dass das Patriarchat nicht nur Frauen betrifft. 

Weiterhin müssen wir auf feministische Solidarität setzen: feministische Stadtteilarbeit, Kinderbetreuung, Aktionswoche gegen Femizide bis hin zu kollektiven Unterstützungsstrukturen. Denn Feminismus heißt für uns: Solidarität unter allen widerständigen Geschlechtern stärken und Mackertum und patriarchalen Dominanzstrukturen den Kampf ansagen. Der Kampf gegen Patriarchat und sexuelle Unterdrückung ist untrennbar mit dem Klassenkampf verwoben. Wir bekämpfen alle Formen der Unterdrückung als Produkte der Klassengesellschaft.

Unser Morgen ist internationalistisch und antiimperialistisch: Internationalen Austausch ausbauen

Wir wollen unsere Verbindungen zu internationalen Jugendorganisationen weiter vertiefen und festigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt neben der aktiven Teilnahme an europäischen Strukturen wie ELYN und der neuen (parteiübergreifenden) europäischen Jugendorganisation (nELYO), in die wir bereits Genoss:innen in die Koordinierungskreise entsandt haben. Daran wollen wir festhalten, die Zusammenarbeit ausbauen und langfristig eine stärkere Vernetzung erreichen.

Darüber hinaus liegt unser Ziel auch darin, den Austausch mit linken Bewegungen weltweit zu stärken. Insbesondere wollen wir unsere Genoss:innen in Kurdistan und Kuba unterstützen und den regelmäßigen Kontakt intensivieren. Ein zentrales Anliegen ist zudem, die Beziehungen zu linken und progressiven Organisationen in Israel und Palästina auszubauen, wie Youth Against Settlements, AlQaws, Mesarvot, Popular Struggle Coordination Commitee und Hadash, um solidarische Perspektiven zu entwickeln. Wir stehen klar für die Freiheit unserer unterdrückten Klassengeschwister in Palästina und weltweit ein, die von Vertreibung und Genozid betroffen sind.

Wir bekennen uns zur internationalen Solidarität mit fortschrittlichen und antiimperialistischen Bewegungen weltweit. Unser Ziel ist die Überwindung imperialistischer Abhängigkeiten und die Stärkung einer multipolaren Weltordnung. Besonders unterstützen wir die Selbstbestimmungsrechte der Völker, die sich gegen ausbeuterische Strukturen und für Sozialismus einsetzen.

Der Klimakrise entgegen

Auch die Klimakrise gehört zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Extremwetter, steigende Energiepreise und die Zerstörung von Lebensgrundlagen treffen vor allem ärmere Länder des globalen Südens und Menschen mit geringem Einkommen. Eng mit der Klimakrise verbunden ist darüber hinaus der Ausbau des europäischen Grenzregimes, welches darauf abzielt die bereits stattfindenden und kommenden Fluchtbewegungen infolge der Erderhitzung, die ganze Landstriche des Globalen Südens unbewohnbar macht, zu verunmöglichen.
Für uns ist klar: Klimapolitik ist eine kollektive Aufgabe, welche sowohl globale als auch auf Deutschland gemünzte Komponenten hat. Dabei verstehen wir Klimapolitik im Gegensatz etwa zu den Grünen nicht als individuelles Verzichtsprogramm, sondern setzen auf sozialistische Antworten. Wir begreifen dabei insbesondere die Industriepolitik als höchst umkämpftes Feld, in dem es Interventionen von links braucht.

Die Industrie befindet sich durch Konkurrenzdruck auf dem globalen Markt, Überproduktion und geopolitischen Verwerfungen in einer schweren Krise. Diese wurde durch Entscheidungen von Management und Politik noch verschärft. Als Reaktion und vermeintlichen Ausweg aus der Krise forcieren reaktionäre und konservative Kräfte auf allen Ebenen ein Ende der bisher getätigten und unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Insbesondere in der Automobilindustrie sind diese Verwerfungen spürbar, wo nicht nur das Verbrenner-Aus offen in Frage gestellt wird, sondern auch Massenentlassungen auf der Wunschliste der Konzernspitzen stehen. Gleichzeitig versprechen Rüstungskonzerne im Windschatten eines gigantischen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm, dass durch einen Umbau auf Rüstungsproduktion zumindest Teile der Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wir hingegen stemmen uns gegen diesen Rollback und kämpfen weiterhin gegen jede Kündigung und für eine Transformation der Industrie, in der mit umweltfreundlichen Produktionsmethoden Güter nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, produziert werden. Dabei ist betriebliche Mitbestimmung für uns nicht nur ein Schlagwort – Unser Ziel ist die demokratische Verwaltung und Kontrolle der Betriebe durch die Belegschaften selbst.
Auch dem der Bundesregierungen angestrengten Ausbau der Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Gas setzen wir uns entgegen. Entsprechend werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder aktiv an widerständigen  Großaktionen der Klimabewegung beteiligen. Dabei tragen wir unsere sozialistischen Perspektiven auf die Klimakrise herein und arbeiten an der (internationalistischen) Verknüpfung der Kämpfe.

Arbeitsschwerpunkt 2026 – Arbeitskämpfe

2026 stellen wir die Organisierung am Arbeitsplatz ins Zentrum. Wir wollen Arbeitskämpfe nicht nur begleiten, sondern selbst als Verband handlungsfähig werden. Das bedeutet, wir greifen die Erfahrungen der letzten Jahre auf – vom Streiksupport bei Wir fahren zusammen bis hin zu lokalen Kämpfen unserer Mitglieder – und machen daraus eine gemeinsame Strategie. Gerade dort, wo der Kapitalismus auf seine Widersprüche trifft, wollen wir ansetzen, um die Kämpfe um unmittelbare Verbesserungen mit der Perspektive der Systemüberwindung zu verbinden.

Im kommenden Jahr wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne den Fokus auf den Arbeitskampf legen. Exemplarisch starten wir eine längerfristige Kampagne zum Ende des Jahres zu Lieferando, in der alle Arbeitsgruppen ihre Stärken einbringen: AG Propaganda in der Öffentlichkeitsarbeit, Politische Bildung in der politischen Bildung, AG Antirassismus in der Verbindung mit migrantischen Kämpfen. Ein Kampagnenteam aus der AG Arbeitskämpfe  übernimmt die Koordination, während die Basisgruppen ermutigt werden, eigene lokale Anknüpfungspunkte zu schaffen. Das Kampagnenteam übernimmt die Struktur aus der Bundestagswahlkampagne. So entstehen praktische Verbindungen zwischen bundesweiter Aktion und lokaler Verankerung. Darüber hinaus wollen wir die Ausbildungsarbeit weiter stärken: Azubis und Schüler:innen sollen gezielt angesprochen und ermutigt werden, sich bei uns zu organisieren.

Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung, insbesondere in jenen Branchen, in denen migrantische Beschäftigte in vorderster Reihe kämpfen. Arbeitskämpfe sind untrennbar mit antirassistischen und feministischen Kämpfen verbunden – und genau darin liegt die Chance einer verbindenden Klassenpolitik.

Arbeitsschwerpunkt 2026 – Solidarische Praxis vor Ort: Alltag, Organisierung und Vertrauen aufbauen

Die solidarische Praxis bleibt unser Kernprojekt. Entscheidend ist dabei, den Austausch mit den Basisgruppen auszubauen, zu Fragen der Umsetzung, der Struktur und der langfristigen Perspektive.  Denn Solidarische Praxis heißt auch: Betroffene selbst zu stärken. Politische Kämpfe müssen zusammengeführt werden. Wir hören zu und bieten Unterstützung an, durch konkrete, niedrigschwellige Angebote, die Vertrauen schaffen und den Boden für politische Organisierung bereiten. Solidarische Praxis bedeutet, konkrete Unterstützung, etwa Nachhilfe, Sozialberatung oder Care-Arbeit, mit politischer Organisierung zu verbinden. Sie ersetzt nicht die Kämpfe, die wir führen müssen, sondern bildet deren Grundlage. Vertrauen entsteht, wenn Jugendliche erleben, dass wir ihre alltäglichen Sorgen ernst nehmen und sie dazu befähigen, sich einzubringen. Erst daraus erwächst die Bereitschaft, sich an politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Arbeitsschwerpunkt 2026 – Militarisierung stoppen: Für Frieden und Selbstbestimmung, gegen Pflichtjahr und Wehrpflicht

Immer häufiger werden wir als Gegenstimme zur Wehrpflicht wahrgenommen , mehr Anfragen erreichen uns zu diesem Thema als zu jedem anderen. Unsere antimilitaristische Beschlusslage ist eindeutig: Wir lehnen jedes Pflichtjahr, ob in Uniform oder im Zivilen, ab. Statt staatlich verordneter Dienste setzen wir auf selbstbestimmte Solidarität, die in unserer politischen Praxis sichtbar wird!! Ab sofort wollen wir diesen Schwerpunkt zum Zentrum unserer Aktivitäten machen: mit Demonstrationen, Kundgebungen, Workshops zur Kriegsdienstverweigerung, der Unterstützung von Friedensinitiativen und klarer Aufklärung über die Gefahren von Militarisierung. Unser Ziel bleibt das vollständige Abschaffen der Wehrpflicht und der Aufbau einer starken antimilitaristischen Bewegung. Wir stellen uns klar gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Normalisierung von Krieg. Wir bringen unsere klassenkämpferische Perspektive in Bewegungen ein, die Druck auf Regierung und Konzerne ausüben, welche Profite mit Krieg machen. Auf Militarisierung antworten wir mit Solidarität, Frieden, internationaler Zusammenarbeit und Widerstand Wir widersetzen uns jeglicher Art von Pflichtjahr oder Zwangsdienst. »Nie wieder Krieg!« heißt für uns auch »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!«.

Arbeitsschwerpunkt 2026 – Unser Morgen gestalten: Verband entwickeln und neue Mitglieder stärken

Die Zukunft unseres Verbandes hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, neue Mitglieder einzubinden und die Landesverbände zu stärken. Dafür entwickeln wir einen Leitfaden, der Basisgruppen praktische Möglichkeiten zur Einbindung von Neumitgliedern an die Hand gibt. Begegnungsorte wie das Verbandswochenende wollen wir wiederbeleben. Gleichzeitig unterstützen wir Landesverbände und Basisgruppen darin, mehr Bildungs- und Skillshare-Angebote aufzubauen, von marxistischer Bildung über Öffentlichkeits- und Pressearbeit bis hin zu Rhetorik. Unsere Strukturen müssen vor Ort erlebbar und wirksam sein: Praxisnähe in den Basisgruppen ist der Schlüssel. Wir wollen mehr Räume für Diskussion schaffen, Podien ausbauen und Positionen im Streit ausfechten. So stärken wir Landesverbände, fördern strategische Handlungsfähigkeit und entwickeln unsere Programmatik weiter.

Rassistische Abschiebeoffensive blockieren – gegen den Rechtsruck in der deutschen Asylpolitik

Wir verurteilen die geplante Abschiebe-Offensive der Bundesregierung aufs Schärfste. Für uns bedeutet das:

– aktiv auf Social Media darauf aufmerksam zu machen
– die Thematik aktiv in die Linkspartei einzubringen
– weiterhin konsequent für Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl einzustehen
– weiterhin für einen menschenwürdige Unterbringung und schnellstmögliche Integration von Geflüchteten einzustehen
– Zusammenarbeit mit Geflüchtetenverbänden zu stärken
– Aktionen zu planen, die sich öffentlichkeitswirksam gegen die Abschiebe-Offensive stellen
– Unterstützung für Geflüchtete in Not anzubieten und Abschiebungen zu blockieren
– Wir widersprechen der außenpolitischen Symbolpolitik der Ampelkoalition und fordern innenpolitische Lösungen für innenpolitische Probleme.
– Wir setzen uns für Maßnahmen ein, welche die Vorrausetzungen für eine menschenwürdige Migrationpolitik und Integration schaffen.
– Wir kämpfen weiterhin in Bündnissen, die dies ebenfalls tun und unterstützen Gruppen, Kampagnen und Initiativen, die zu dieser Thematik arbeiten
– Wir fordern ausreichende Finanzierung für Länder und Kommunen, um die Herausforderungen der Migration menschenwürdig, zweckerfüllend und bedürfnisorientiert zu bewältigen.
– Wir fordern einen Abschiebestopp, insbesondere in alle Krisen- und Kriegsgebiete.
– Wir lehnen die Kooperation der Bundesrepublik mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan zum Zweck der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan ab. Es ist verlogen, Abschiebungen in von Islamisten beherrschte Gebiete als Maßnahme für die Bekämpfung des Islamismus in der Öffentlichkeit darzustellen und dabei gleichzeitig mit Islamisten zu kooperieren.
– Wir lehnen eine „dänische Lösung“ für die Bundesrepublik Deutschland als inhuman ab.
– Wir fordern vollen Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitszwang, sowie vollen Zugang zu Deutschkursen und sozialer und psychischer Betreuung.
– Statt Geflüchteter müssen Fluchtursachen bekämpft werden, das bedeutet Abrüstung und deeskalierende Außenpolitik. Wir stehen weiterhin gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und für und ein Ende der Ausbeutung des globalen Südens.

Antirassistische Strategien für die Linksjugend

Im Verband haben wir uns 2022 darauf geeinigt, Hürden gegenüber migrantisierten Mitgliedern vor politischer Aktivität abzubauen. In demselben Jahr haben wir einen Beschluss zu unserer Rassismuskritik gefasst: https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/fuer-einen-materialistischen-antirassismus/
Wir sind als sozialistischer Verband nicht überzeugt, dass Rassismus bloß bösen Gedanken von individuellen Menschen entspringt. Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis von Menschen, dass auf der Hierarchisierung von Rassifizierten und Nicht-Rassifizierten beruht. Entstanden im Zuge von Kolonialismus und dem Aufkommen des Kapitalismus entstand auch modernen Rassismus und die Überausbeutung von Rassifizierten. Das beinhaltet zwar Alltagsrassismus, geht aber darüber hinaus. Anders wäre es schwer, zu rechtfertigen, dass trotz technischem Fortschritt in den ehemaligen Kolonien schwere körperliche Arbeit für niedrigen oder keinen Lohn geleistet wurde – bis zur Sklaverei.
Auch heute werden Rassifizierte noch über-ausgebeutet. Das heißt, dass ihr Lohn so niedrig ist, dass er nicht genügt, um die eigene Arbeitskraft wiederherzustellen und sich erholen zu können. Die Lage für migrantisierte Frauen ist umso prekärer, da sie in der Regel zusätzlich zuhause unbezahlte Sorgearbeit leisten. Die dominante Form von Rassismus hat sich allerdings verändert: Heutzutage ist neben einem Rassismus, der Überausbeutung mit scheinbaren biologischen Unterschieden rechtfertigt, ein Kulturrassismus vorherrschend. Dieser trifft nicht nur Schwarze, sondern generell als „ausländisch“ Markierte.
Durch diese Verzahnung von Rassismus mit Ausbeutung im Kapitalismus und Patriarchat muss es ein Anliegen eines sozialistischen und feministischen Verbands sein, unter Rassifizierten gut verankert zu sein. Aktuell ist allerdings unsere Mitgliedschaft im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich migrantisch.
Als linker Verband ist der Arbeitskampf mit Gewerkschaften einer unserer wichtigsten Aufgaben. Der Kapitalist profitiert von dem Konkurrenzkampf zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Arbeiter:innen. Dieses Konkurrenzdenken zwischen den Arbeiter:innen fördert Rassismus und Diskriminierung. Hand in Hand müssen wir gemeinsam mit migrantischen und nicht-migrantischen Arbeiter:innen für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Der Fokus muss auf die Bekämpfung des wahren Problems gerichtet sein – des Kapitalismus.
Als erste Idee, mehr migrantisierte Personen zu gewinnen, wird oft Bildung zu Antirassismus genannt. Während es stimmt, dass antirassistische Bildung breiter im Verband stattfinden sollte, haben Rassifizierte in der Verbandsumfrage (deckungsgleich mit nicht-Rassifizierten) als persönlich wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit genannt. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernthema der Linksjugend [‘solid] als sozialistischer Jugendverband und trotzdem sind wir zu konkreten Anliegen leider noch nicht ausreichend sprechfähig.
Gerade machen sich viele Aktive im Verband darüber Gedanken, wie die Linksjugend ein Ort der politischen Organisierung sein kann, in der sich migrantisierte Menschen gerne organisieren und aktiv einbringen. Denn let’s be honest: Niemandem hilft es, wenn der gesamte Verband den ganzen Tag meckert, wir seien zu weiß und akademisch – das ist keine sinnvolle politische Praxis!
Stattdessen ist es wichtig, dass wir verstehen, was die gesellschaftlichen Voraussetzungen sind, die dazu führen, dass migrantisierte Menschen strukturell ausgeschlossen werden. Hierfür haben wir eine Verbandsevaluation gestartet, an der 180 Mitglieder teilgenommen haben. Wir würden euch gerne kurz die zentralen Ergebnisse hiervon präsentieren, denn die Erkenntnisse davon waren grundlegend wichtig für unsere Überlegungen!

Ziele:

Solidarisch Verantwortung tragen
Schon jetzt findet vereinzelt Bildung zu Rassismuskritik statt. Es wird im Verband allerdings als zu selbstverständlich betrachtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund Bildungsarbeit über Antirassismus übernehmen. Deshalb lastet die Arbeit oft allein auf den Schultern von ihnen und sie haben weniger Zeit und Kraft für Anderes. Viele Nicht-Rassifizierte entziehen sich mit dem Verweis auf Betroffenheit von ihrer Verantwortung, sich ernsthaft mit Antirassismus zu beschäftigen. Deswegen erwarten wir, dass insbesondere Menschen ohne Migrationshintergrund mehr Verantwortung übernehmen, um über Antirassismus innerhalb und außerhalb des Verbandes aufzuklären. Auch Vorstände sollen Antirassismus als Teil ihrer Arbeit begreifen. Deshalb wollen wir dazu Wissen zwischen den verschiedenen Ebenen austauschen.

Bildung und Förderung sind nicht dasselbe
Die Linksjugend ist ein antirassistischer Verband. Antirassistische Bildung muss sich an alle richten. Um Hürden in unserem Verband abzubauen, ist Förderung für migrantisierte Mitglieder wichtig. Häufig wird davon ausgegangen, dass Migrant:innen ihren Fokus auf Antirassismus legen und sich bei Migraförderung darauf beschränkt. Deswegen werden Migrant:innen für andere Themen, die ihnen wichtig sind, nicht angesprochen. Wir wollen darauf achten, dass Migrant:innen auch bei anderen Themen gezielt angeworben werden. Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass migrantisierte Mitglieder mit vielen verschiedenen Themen der Linksjugend beitreten und sich mit ihnen beschäftigen wollen. Migrantische Mitglieder suchen oft nach Vernetzung, aber nicht allein zu Antirassismus. Deshalb wollen wir flächendeckend Bildung zu Antirassismus betreiben und parallel Förderangebote für migrantisierte Mitglieder ausbauen.

Sprechfähig zu Sozialer Gerechtigkeit werden & Ansprache auf Augenhöhe
Der Verband muss den Fokus auf soziale Gerechtigkeit setzen. Migrant:innen sind häufiger benachteiligt, aber auch nicht-Migrant:innen leiden unter den unfairen Bedingungen in unserer Gesellschaft. Damit wollen wir Migrant:innen besonders gut erreichen. Wir wollen offen auf Interessierte zugehen, ohne zu viele Abkürzungen und sensible Sprache etc. vorauszusetzen. Das heißt nicht, unsere Grundsätze über Bord zu werfen, sondern Neumitglieder gezielt unterstützen, statt sie wegen „falscher Sprache“ auszuschließen.

Migrantische Vernetzung
Eine Vernetzungsgruppe für Migranten schafft einen sicheren Raum, in dem sich Migrant:innen über ihre Erfahrungen austauschen und Kontakt aufbauen können. Ziel ist, sich gegenseitig in politischer Arbeit zu stärken. Die Vernetzungsgruppe kann für manche Migrant:innen der erste Berührungspunkt darstellen. Deswegen soll die Linksjugend eine Vernetzungsgruppe für alle Genoss:innen mit Migrationshintergrund aufbauen.

Aktiv werden in (migrantischen) Arbeitskämpfen
Es ist wichtig, dass wir uns aktiver an Arbeitskämpfen beteiligen und migrantische Arbeiter:innen so unterstützen wie nicht-migrantische Arbeiter:innen. Dafür muss die Linksjugend präsenter in Gewerkschaften werden und ein fester Bestandteil von Arbeitskämpfen deutschlandweit sein.
Diese Arbeitskämpfe sollen divers und inklusiv gestaltet werden. Damit wir alle gemeinsam gegen Ausbeutung und für eine gerechte Welt kämpfen! Das ist insgesamt als sozialistischer Verband unser Ziel.

Maßnahmen

– Methodenschulungen und Leitfäden entwickeln zu antirassistischer Verbandspraxis und in Landesverbänden Kernaktive und Landessprecher:innenräte zur Teilnahme anhalten
– Realistische Zielsetzung in Landessprecher:innenräten zu Antirassismus und regelmäßige Überprüfung
– Nutzung der Evaluation zur Entwicklung eines Konzepts für Ansprache in den Basisgruppen
– Austausch der Landesverbände zu Antirassismus
– Austausch auf Landesebene zwischen Basisgruppen.
– Gezielte Ansprache und Förderung sicherstellen durch thematische Themensetzung bei Bildungsveranstaltungen
– Für Themen, die nicht Rassismus sind, wird darauf geachtet, migrantisierte Mitglieder als Referent:innen zu befähigen und anzufragen
– Förderangebote für migrantisierte Mitglieder erproben und evaluieren, wer von welchem Angebot wie gut erreicht wird. Das kann ein Förderwochenende für migrantisierte Mitglieder auf Bundesebene sein oder auch, diese stärker in bestehende Angebote einzubeziehen. Förderung geschieht am besten auf Basis- und Landesebene, je nach individueller Lage der Basisgruppen & Landesverbände kann sie aber auch auf Bundesebene ausgetestet werden.
– Aktiv werden in Gewerkschaften. Arbeitskämpfe unterstützen und insbesondere auch die von migrantischen Arbeiter:innen
– Austesten von Vernetzungstreffen in Regionen, an denen noch nicht viele migrantisierte Mitglieder aktiv sind.
– Online-Vernetzungsgruppe für Linksjugend-Mitglieder mit Migrationshintergrund.
– Migrantische Vernetzung auf Bundesveranstaltungen.
– Aktivwerden von Basisgruppen in Stadtteilen oder Kiezen mit vielen migrantischen Personen (Infostände, Stadtteilfest, weiteren Aktionen).
– Dolmetscher:in bei offiziellen Veranstaltungen, Flyer in mehreren Sprachen.
– Kontakt und Zusammenarbeit mit migrantischen Gruppen und Vereinen.
– Kultur miteinander teilen (z.B. Musik, Feste und Essen).
– Offene Willkommenskultur bei unseren Veranstaltungen etablieren.
– Nahbare Außenkommunikation mit freundlicher und gleichzeitig schlagkräftiger Ausstrahlung. Der Bundessprecher:innenrat & die AG Antirassismus werden beauftragt, zu evaluieren, wie wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit migrantisierte Menschen ansprechen und verschiedene Formate auszuprobieren. Die Themensetzung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluation sollte dabei berücksichtigt werden.

Begründung:

Erkenntnisse der Verbandsumfrage und Interviews:

-eine erste Erkenntnis: migrantisierte Menschen kommen später zur Linksjugend als nicht-migrantisierte

-zudem kommen migrantisierte Menschen auch öfter aus nicht-akademischen Haushalten, sind aber oft selbst angehende Akademiker:innen. daraus wird ersichtlich: die Linksjugend spricht „Bildungsaufsteiger:innen an; Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern sind zentral für die Politisierung (das zieht sich aber in der Linksjugend bei allen Mitgliedern durch), d.h. soziale Hintergründe prägen die Interessen

-dritte, sehr wichtige Erkenntnis: wir können eine Veränderung bei den Interessen von Menschen mit und ohne Rassismuserfahrung feststellen; während sich Menschen ohne Rassismuserfahrung in fast allen Themen und Interessen weiterentwickeln, entwickeln sich Menschen mit Rassismuserfahrung fast nur im Themenbereich Antirassismus weiter

-Daneben haben auch die Interviews mit migrantisierten Mitgliedern in Verantwortungspositionen gezeigt:
…migrantisierte Menschen auch aus der Umfrage dürfen nicht als homogene Masse wahrgenommen werden und der Bezug zu den eigenen Rassismuserfahrungen kann extrem verschieden sein
…migrantisierte Menschen wünschen sich mehr Veranstaltungen an Orten, wo mehr migrantisierte Menschen leben
…auch werden migrantisierte Mitglieder häufiger überredet, in Ämter zu gehen, ohne sie davor und währenddessen zu stärken (dann oft Überlastung)
…auch wird migrantisierten Mitgliedern oft implizit oder explizit die Verantwortung für antirassistische Politik & Perspektiven zugeschoben (z.B. Bildungsarbeit wegen Argumentation mit „Sprechort“)

Zur Lage in Nahost

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Wir verurteilen den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. Tausende bewaffnete Hamas-Anhänger:innen überwanden die Grenzanlagen und drangen u.a. in mehrere israelische Dörfer und Beduinensiedlungen und in die israelische Stat Sderot ein. Dort ermordeten sie brutal hunderte zufällig ausgewählte Zivilist:innen, darunter Kinder.

Ein Massaker fand auf dem Gelände eines Musikfestivals in der Nähe des israelischen Dorfs Re’im statt. Hier fiel die Hamas frühmorgens mit Lieferwagen, Motorrädern und Gleitschirmen ein, überwältigte schnell die Security und blockierte Fluchtwege.
Bisher wurden auf dem Festivalgelände über 270 Leichen gefunden, eine unbekannte Zahl von Geiseln wurde in den Gazastreifen verschleppt. Beim Angriff wurde systematisch sexuelle Gewalt als Kriegsmittel angewendet.

Die Hamas ist eine Organisation, der es nicht um Befreiung, Frieden oder
Selbstbestimmung geht. Die Hamas ist offen antisemitisch und verfolgt das Ziel eines Gottesstaats, in dem Frauen, religiöse Minderheiten, queere Menschen und politische Gegner:innen verfolgt werden. Diese Politik setzt sie auch im Gazastreifen um, wo sie seit einiger Zeit herrscht und jede Opposition unterdrückt. Gezielter Massenmord an Zivilist:innen hat nichts mit Widerstand gegen Unterdrückung zu tun.

Aber die israelische Reaktion muss kritisiert werden: Durch die nach den Angriffen eingeleitete stärkere Blockade (wie z.B. die zwischenzeitliche Einstellung von Wasserlieferungen) gegen Gaza wurde eine drastische Verschlechterung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung erreicht, bei Luftschlägen Israels wurden große Zahlen an zivilen Toten in Kauf genommen. Mitglieder der israelischen Regierung verwenden entmenschlichende Rhetorik, der rechtsradikale Finanzminister Smotrich wird mit der Aussage „Jetzt ist es Zeit, brutal zu werden“ zitiert. Alle Bewohner:innen des Gazastreifens für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen und dabei Tote in Kauf zu nehmen ist brutal und illegitim und wird die Region weiter weg von einem gerechten Frieden bringen. Maßnahmen, die gegen die durch das humanitäre Völkerrecht festgelegten Mindeststandards im Krieg verstoßen, sind niemals legitim und müssen immer kritisiert werden.

Frieden in der Region kann nur durch Verständigung und vollständige Anerkennung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und körperlicher Unversehrheit aller Menschen unabhängig von Nationalität und Religion erreicht werden.

Unsere Gedanken sind bei den Toten & Verletzten und ihren Freunden & Familien. Jede Sympathiebekundung mit Angriffen auf Zivilist:innen verurteilen wir.

Rechte Strukturen zerschlagen!

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland, heute sehen wir Umfrageergebnisse von über 20 % für eine Partei, die fernab jeder Menschlichkeit steht. Doch damit nicht genug: Neben der AfD gewinnen auch weitere rechtsextremistische Parteien, wie z.B. die Basis oder Der Dritte Weg immer weiter an Zuwachs. Doch die hohen Zustimmungswerte für rechte Parteien sind nicht das Hauptproblem, sondern ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, welcher sich sogar bis in die SPD und Grüne zieht, wie aktuell durch rassistische Abschottungspolitik. Auch die Medien spielen hierbei eine führende Rolle, sie machen Stimmung gegen Geflüchtete und befeuern somit den Rechtsruck weiter. Sie bedienen sich dabei an der Enttäuschung vieler Menschen und schüren Narrative, der Grund für die schlechte Sozialpolitik in Deutschland liege an Dingen wie Zuwanderung. Nach der Wahl eines AfD-Abgeordneten in Sonneberg spitzte sich die Lage noch weiter zu.

Als linker Jugendverband muss es nun unser Anspruch sein, uns diesen rechten Strukturen in den Weg zu stellen und die Gesellschaft weiter darüber aufzuklären, dass Parteien wie die AfD mit ihrem Hass, der Hetze und ihrem politischen Programm keinesfalls eine positive, gesellschaftliche Veränderung für die Mehrheit der Gesellschaft anstreben, sondern einzig und allein ihr faschistische Gedankengut für die eigenen Interessen nutzen. Rechtspopulistische Parteien nutzen die Benennung von Feindbildern, um die eigene Verantwortung abgeben zu können, statt sich mit den gesellschaftlichen Problemen der Mehrheitsbevölkerung auseinanderzusetzen. Doch nicht nur innerhalb von Parteistrukturen macht sich der Rechtsruck immer weiter bemerkbar, auch außerhalb dessen, gerade in den ländlichen Strukturen, scheuen sich die alteingesessenen Rechten nicht, ihren Faschismus offen auszuleben und rufen sowohl Zuspruch als auch aus der Einschüchterung resultierendes Schweigen hervor. Hier müssen wir als antifaschistischer Jugendverband Aufklärung leisten und ihnen zeigen, dass wir den Kampf gegen Rechts auch in ländlichen Strukturen geeint führen. Im Zuge von Informationsveranstaltungen wollen wir die Bürger*innen dazu ermutigen, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Völkische Siedler*innen, sowie Reichsbürger*innen und alle anderen rechten Gruppierungen dürfen auch in dörflichen Strukturen, sowie deren (politischen) Ehrenämtern, keinen Platz finden.  Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht und für uns als linker Jugendverband gilt es nun, unsere Priorität darauf zu fokussieren, den steigenden Faschismus in Deutschland und weltweit zu bekämpfen! Faschismus war 1933 keine Lösung für die Ungleichheit und wird es auch heute nicht sein!

Der neue Bundessprecher:innenrat der Linksjugend [‘solid] wird damit beauftragt, wird damit beauftragt, ergänzend zu den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 eine Kampagne durchzuführen, welche sich inhaltlich mit dem Thema „Antifaschismus und die Notwendigkeit“ auseinandersetzt. Diese Kampagne wird den Schwerpunkt neben dem Aufzeigen offensichtlich faschistischer Elemente rechter Parteien insbesondere auf deren Sozialpolitik legen. Inhaltlich heißt das, dass die neoliberale, arbeiter:innen- und gewerkschaftsfeindliche, antifeministische und unsoziale Politik aufgezeigt wird. Zusätzlich soll es auf Grundlage der Kampagne eine Veranstaltungsreihe zu „Stadt, Land, Faschismus“ geben, welche gemeinsam mit den Landesverbänden und Basisgruppen geplant und durchgeführt werden. Ebenfalls begleitend zur Kampagne sollen Druckdateien wie Flyer o.ä. angefertigt werden, welche es ermöglichen, über die Kampagne hinaus weitreichende Aufklärungsarbeit über die AfD und sonstige rechte Parteien und Strukturen zu leisten. Damit wir dazu in der Lage sind, uns dabei stark vor Ort zu verankern, bietet der Bundessprecher:innenrat verstärkt an, auf Landesvollversammlungen, Landesmitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen auf Landesebene Workshops zu (Anti-)Faschismus, Organizing und rechten Strukturen zu organisieren und durchzuführen. Der Bundessprecher:innenrat wird ebenfalls dazu beauftragt, zu initiieren, dass der Verband bei zentralen Arbeitskämpfen mitwirkt, damit sich eine starke gesellschaftliche Linke als bestes Gegenmittel gegen Rechts aufbauen kann. Außerdem muss der Verband (auch auf dem Land) vermehrt in die Öffentlichkeit treten; durch Social Media, Informationsveranstaltungen oder Pressemitteilungen und generelle öffentliche Präsenz in antifaschistischen Bündnissen und in Arbeitskämpfen, welche die Faschismus-Thematik aufgreifen und Alternativen aufzeigen. Die Bündnisarbeit mit (lokalen) Organisationen und Parteijugenden mit klaren antifaschistischen Positionen muss ausgebaut werden, um den Kampf gegen Rechts führen zu können.

Rassismus und Antisemitismus im Verband verhindern und bekämpfen

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Rassismus und Antisemitismus existieren auch in einem sozialistischen, antirassistischen und antifaschistischen Verband.
Diese Diskriminierung existiert auch unbewusst und muss ein Ende haben.

Deswegen wird der Bundessprecher:innenrat beauftragt, bis zum nächsten Bundeskongress mit zwei neu gegründeten AGs AG Antirassismus sowie AG Antisemitismus Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie eine aus migrantischer Perspektive dargelegten gesellschaftlichen Analyse und Forderungen auszuarbeiten und bis zum nächsten Bundeskongress zu präsentieren.
Die AG soll primär aus interessierten betroffenen Personen zusammengesetzt sein sowie die nötigen Ressourcen für z. B. Treffen in Präsenz zur Verfügung gestellt bekommen.

Zudem soll zukünftig auf jedem Bundeskongress ein Plenum für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus stattfinden, welches von neutralen Personen moderiert wird.

Für einen materialistischen Antirassismus!

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

“You can’t have capitalism without racism”
– Malcolm X

Hanau, Christchurch, Buffalo: Die Realität entlarvt den liberalen Mythos der immer fortschreitenden Toleranz als Lüge.

Die letzten Jahre zeigten uns auf brutalste Weise, dass Rassismus kein Thema der Vergangenheit ist. Ob durch rechten Terror, rassistische Polizeigewalt oder beiläufige Alltagsdiskriminierung: Von Rassismus betroffene Menschen können sich nicht sicher fühlen. Während rechtsterroristische Anschläge hauptsächlich von ideologisch halbwegs gefestigten Faschist:innen ausgehen, ist Rassismus insgesamt aber ein Phänomen, was über diese Gruppe deutlich hinausgeht – ein gesamtgesellschaftliches, systemisches Problem.

Für uns als antifaschistischen und antirassistischen Jugendverband ist klar: Wir stellen uns immer und überall gegen Rassismus und an die Seite der Betroffenen.

Doch woher kommt dieser Rassismus? Ist er ein Relikt längst vergangener Zeiten? Denken Menschen nun einmal gern in Gruppen? Oder lässt sich das vielleicht evolutionsbiologisch begründen?

Während liberale Antirassist:innen Rassismus als schlechte Idee in den Köpfen der Menschen verstehen, die man ihnen mit Anti-Rassismus-Trainings abgewöhnen und damit das Problem lösen kann, vertreten wir einen materialistisch fundierten Antirassismus.

Rassismus ist keine „veraltete“ Sache, die sich noch in den Köpfen Rechter wiederfindet, sondern Merkmal und Produkt der kapitalistischen Ordnung, in der wir derzeit leben und deren Entstehung von Anfang an eng mit der Geschichte von Kolonialismus und Imperialismus verflochten war: Die Entstehung des Kapitalismus als eines immer auf Wachstum ausgerichteten Systems in Westeuropa war eine der entscheidenden Triebkräfte hinter der kolonialen Expansion westeuropäischer Staaten. Die entstehende europäische Textilindustrie – eine der ersten klassisch kapitalistisch organisierten Branchen – basierte ihren wirtschaftlichen Erfolg aus dem kolonialen „Dreieckshandel“, der Sklav:innen in Afrika nach Nordamerika brachte, um dort Baumwolle für Westeuropa anzubauen. Diese Ausbeutung von versklavter Arbeitskraft beschleunigte den Aufstieg des westeuropäischen Kapitalismus weiter, der seinen Expansionskurs brutal auch auf militärischem Wege fortsetzte, bis nahezu die ganze Welt kapitalistischen Logiken unterlag und wurde ergänzt durch imperialistische und koloniale Prozesse, die sich anderen Zielen widmeten: Die Kolonialisierung großer Teile Asiens, die Expansion Deutschlands und Österreichs in den Osten und Süden…

Zwar gibt es heute nur noch wenige direkte Kolonien, die imperialistische Ausbeutung und Beherrschung großer Teile der Welt geht aber weiter:
Das Verhältnis von Kolonialmächten und Kolonien, was von direkter, militärischer Herrschaft geprägt war, wandelte sich historisch (auch als Reaktion auf erfolgreiche antikoloniale Kämpfe) zu einem stärker wirtschaftlich geprägten Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen zwischen den kapitalistischen Zentren (v.a. Nordamerika, Westeuropa und Ostasien) und der Peripherie (große Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens; bis zu einem gewissen Grad auch Osteuropa), wobei nicht mehr separierte Kolonialreiche die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung organisieren, sondern der Kapitalismus endgültig zu einem Weltsystem geworden ist.

Die Ausbeutung von rassifizierten Arbeiter:innen lässt sich dabei mit dem Begriff der Überausbeutung beschreiben: Alle Arbeiter:innen werden im Kapitalismus ausgebeutet, rassifizierte Arbeiter:innen werden aber über das „normale“ Maß hinaus überausgebeutet. Diese Überausbeutung erscheint in unterschiedlichen Formen, bspw. durch unterschiedliche Lohnniveaus, aber auch durch direkte Formen von Arbeit unter unmittelbarem Zwang, also Sklaverei.

Der globalisierte Kapitalismus hat dieses Ausbeutungsverhältnis aber nicht als eins zwischen Zentrum und Peripherie belassen:

Bewusste Anwerbung (in der BRD z.B. durch die Anwerbeabkommen für Gastarbeiter:innen), Migration aus ehemaligen Kolonien in die ehemaligen Kolonialstaaten, freiwillige Migration aus eigenem Antrieb, wirtschaftliche Zwänge und Flucht vor – oft genug von den kapitalistischen Zentren unterstützter oder direkt begonnener – Krieg sorgten dafür, dass Millionen Menschen aus der Peripherie in die Zentren migrierten. Das verbessert ihre Lage aber oft nur begrenzt:
In den Zentren werden sie rassifiziert und damit als minderwertig klassifiziert. Ihr Leben ist ständig von Polizeigewalt und rechtem Terror bedroht und sind zahlreichen Formen der Diskriminierung ausgesetzt.

Wichtig für uns als Sozialist:innen ist dabei der ökonomische Aspekte dieser Rassifizierung:
Die Überausbeutung endet nicht an den Grenzen der Peripherie, sondern setzt sich bei der Arbeit rassifizierter Menschen in den Zentren fort. Einige Autor:innen sprechen beispielsweise im Zusammenhang mit afroamerikanischen Communities in den USA deshalb von „inneren Kolonien“.

Auch und insbesondere in Deutschland ist die Überausbeutung migrantischer Arbeiter:innen eine der Säulen des hiesigen Kapitalismus: Prekäre Arbeitsbereiche wie die Leiharbeit haben einen deutlich überproportionalen Anteil an migrantischen Arbeiter:innen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Herausbildung des hochflexiblen neoliberalen Kapitalismus, in dem wir heute leben.

Während der Corona-Pandemie wurde insbesondere auf die brutale Überausbeutung slawischer Arbeiter:innen aus den östlichen Staaten der EU ein neues Licht geworfen:
Ob es ums Spargelstechen zu Hungerlöhnen unter desaströsen Arbeitsbedingungen oder um die Unterbringung überwiegend slawischer Arbeiter:innen auf engstem Raum in den Schlachtfabriken von Tönnies geht – da, wo man besonders billige Arbeiter:innen braucht, setzt das deutsche Kapital auf (oft nur temporäre) Arbeitsmigration aus Osteuropa.

In einer der brutalsten Branchen des heutigen Kapitalismus wird dies besonders deutlich:
Prostitution ist in Deutschland wie keine andere Branche migrantisch geprägt. Über 80% der offiziell gemeldeten Prostituierten hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, die meisten kommen aus Osteuropa (allein aus Rumänien kommen 35 % der gemeldeten Prostituierten). Nur ein kleiner Teil der Prostituierten ist offiziell gemeldet, deshalb kann man über die realen Zahlen nur spekulieren. Am Beispiel Prostitution kann man aber gut verstehen, wie Armut, Rassifizierung und Patriarchat ineinandergreifen. Ähnliche Überschneidungen verschiedener Achsen von Unterdrückung kann man in vielen Bereichen der Sorgearbeit beobachten, insbesondere in der Pflege und bei oft besonders ausbeuterischer Putz- und Haushaltsarbeit.

Dieses Ausmaß an Ausbeutung – sowohl auf globaler Ebene als auch innerhalb der kapitalistischen Zentren – ist natürlich rechtfertigungsbedürftig. Hier kommt die rassistische Ideologie ins Spiel, die für Liberale der Ausgangspunkt rassistischer Unterdrückung ist, aus unserer materialistischen Gesellschaftsanalyse heraus aber als ihr Produkt zu betrachten ist:
Um die reale, durch Ausbeutung und Unterdrückung geschaffene Ungleichheit zu rechtfertigen, haben sich mit Beginn des Kolonialismus verstärkt sogenannte „Rassenlehren“ herausgebildet, die die Ungleichheit zur Ungleichwertigkeit machen und dabei biologisieren, also zu einer „natürlichen“ Eigenschaft der Menschen machen. Mit der Wandlung weg von der klassischen kolonialen Ordnung hat die rassistische Ideologie auch Wandlungen erfahren: Heute existiert – neben immer noch verbreiteter biologistisch-rassistischer Ideologie – ein Kulturrassismus, der, statt mit angeborenen Eigenschaften mit einer angeblich rückschrittlichen kulturellen Prägung argumentiert, dabei aber genauso das Individuum nur als Vertreter:in einer konstruierten Gruppe sieht, dem bestimmte, meistens abwertende Eigenschaften am Ende auch nur wegen Herkunft zugeschrieben werden.

Rassistische Ideologie hat dabei eine Eigendynamik, die über ihre Funktionalität für den Kapitalismus hinausgeht: Bestimmte, brutale Formen des Rassismus sind für das deutsche Kapital sogar ausgesprochen schädigend, da sie die pure Präsenz rassifizierter Menschen in Deutschland ablehnen, deren Überausbeutung dem Kapital aber nutzt. Trotz dieser Widersprüche, die sich zwischen rassistisch strukturiertem Kapitalismus und rassistischer Ideologie teilweise ergeben, wird es aber immer rassistische Ideologie geben, solang der Kapitalismus nicht überwunden wird.

Diese Analyse von Rassismus als Teil der kapitalistischen Ordnung hat Auswirkungen auf die strategische Orientierung im antirassistischen Kampf:
Während Liberale glauben, rassistische Polizeigewalt durch Anti-Rassismus-Trainings in Polizeischulen bekämpfen zu können und ihren absoluten Schwerpunkt auf (natürlich auch sinnvolle) Sprachpolitik legen, muss eine auf einer materialistischen Rassismusanalyse basierende antirassistische Strategie den antirassistischen Kampf als ökonomischen Kampf verstehen. Ihr Kernansatz kann nicht sein, Nicht-Betroffene mit moralischen Argumenten davon zu überzeugen, individuelles rassistisches Verhalten einzustellen. Stattdessen muss sie darauf setzen, die politische und organisatorische Spaltung zwischen rassifizierten und nicht-rassifizierten Arbeiter:innen, die aus ihrer unterschiedlichen Stellung im Kapitalismus erwächst, aufzuheben, und eine multiethnische Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die ein Bewusstsein für die besondere Unterdrückung rassifizierter Menschen hat und da, wo gewollt, deren autonome Organisierung innerhalb der gemeinsamen Bewegung unterstützt.