Korruption und Bestechlichkeit: Kein Skandal, sondern Normalität

30 Millionen Euro.

So viel Geld haben die im Bundestag vertretenen Parteien seit dem Jahr der letzten Bundestagswahl an Großspenden kassiert. Die Verteilung dieser Spenden ist jedoch alles andere als gleich. Es fällt wenig schwer die Lieblinge der Wirtschaft zu identifizieren.

Liberale und Konservative reden sehr gerne davon, dass die Gefahr für die Demokratie immer von links und rechts ausgeht. Auch wenn die Geschichte und aktuelle Fälle – wie die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD – das längst widerlegt haben.
Dabei sind es Konservative und Liberale, die durch käufliche Politik das Vertrauen der Bevölkerung verzocken, das Bild von korrupten, macht- und geldgeilen Politiker:innen prägen und somit die Demokratie gefährden.

Demokratie braucht aber Gleichberechtigung. Wenn Lohnabhängige die Politik nur mit ihrer Stimme auf dem Wahlzettel beeinflussen können, während Wirtschaftsbosse in nahezu alle Entscheidungen der Regierung direkt einbezogen werden, dann wird Politik für einen Großteil der Menschen zwangsläufig zur Farce. Ein Beispiel: Als 2013 im EU-Parlament höhere Abgasnormen beschlossen werden sollten, mischte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Druck der Autolobby persönlich ein. Eine geplante Abstimmung wurde verschoben, der Gesetzestext überarbeitet und verpflichtenden Grenzwerte wieder gekippt.

Arten von spenden und parteienfinanzierung

  • Großspenden über 50.000 Euro: Werden sofort veröffentlicht. Diese werden in der Regel von Unternehmen, Wirtschafsverbänden, oder reichen Einzelpersonen getätigt.
  • Parteispenden ab 10.000 Euro: Werden erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Ihre Auswertung ist jedoch nur mit sehr viel Recherchearbeit möglich, da die Spendendatenbanken nicht zwischen Spenden aus der Wirtschaft und Spenden von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten an ihre eigenen Parteien unterscheiden.
  • Spenden unter 10.000 Euro: Müssen gar nicht veröffentlicht werden. Aus diesem Grund bat Gesundheitsminister Spahn bei einem Unternehmer:innendinner im Oktober 2020 die Gäste Spenden in Höhe von 9999 Euro zu überweisen.
  • Parteienfinanzierung durch Sponsoring: Parteitage und andere Parteiveranstaltungen gleichen heute Messen. Große Wirtschaftsplayer:innen bauen am Rand ihre Infostände auf oder verteilen direkt Werbematerial an die Parteimitglieder. Dafür überweisen sie den Parteien vermutlich üppige Summen. „Vermutlich“ deshalb, weil das Geld, welches bei solchen Sponsorings über den Tisch geht, nirgendwo transparent gemacht werden muss.
  • Illegale Parteienfinanzierung: Die AfD erhielt beispielweise Wahlkampfhilfe von einer dubiosen Stiftung und verschleierte Parteispenden des Immobilienunternehmers Henning Conle durch Tranchieren der Summe und Strohmänner.

Parteispenden seit 2017

Wer steht in der Gunst der Spender:innen?

Seit der letzten Bundestagswahl wanderten 263 Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen in die Taschen der Parteien. Summiert man diese Spenden auf, landet man bei unglaublichen 30.097.244,67 Euro, also ca. 30 Millionen!

Dabei wurden nicht alle Parteien gleich mit Großspenden bedacht. Parteien, die der Wirtschaft nahestehen und häufiger Politik im Sinne der Unternehmen machen, erhielten natürlich wesentlich mehr Geld. So belegt die Union aus CDU und CSU nahezu unerreichbar für die anderen Parteien den ersten Platz in der Gunst der Reichen und Mächtigen. Sage und schreibe 15,5 Millionen Euro hat die Union seit 2017 so eingenommen! Das heißt ca. 51% aller Großspenden gingen an CDU und CSU! Auf dem zweiten Platz liegt, wie könnte es anders sein, die FDP. Obwohl die FDP in dieser Legislatur mit 80 Abgeordneten nur rund ein Drittel der Mandate der Union hat und bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament geflogen ist, gilt sie als Liebling der Geldgeber:innen. Etwas mehr als 8 Millionen Euro hat die Partei seit dem letzten Wahljahr an Großspenden erhalten. Auf dem dritten Platz liegen Bündnis90/Die Grünen. Sie erhielten 4.66 Millionen. Die SPD hingegen erhielt weniger als die Hälfte der Spenden, die die Grünen bekamen. Als kleiner Koalitionspartner der Union in der aktuellen Regierung erhielten die Sozialdemokraten 1,579 Millionen Euro. Die AfD belegt in unserem Ranking den fünften Platz. Sie kassierte 200.000 Euro. Das klingt wenig, ist jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass die AfD erst seit 2013 existiert, nicht unerheblich. Grund für die vergleichsweise geringen Parteispenden ist wohl weniger die mangelnde Wirtschaftsfreundlichkeit als die negative Presse, die Spenden an die AfD nach sich ziehen könnten. DIE LINKE belegt in diesem Ranking den letzten Platz. Sie erhielt lediglich eine einzige Spende in Höhe von 61.750 Euro von einer Privatperson.

Wer spendet eigentlich?

Zwischen 2017 und 2021 entrichteten 142 Unternehmen und Privatpersonen Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. In der Liste finden sich die BMW-Erb:innen Stefan Quandt und Susanne Klatten, Daimler, Christoph Gröner und viele weitere.

Auffällig, aber wenig überraschend, ist dabei, dass in den Wahlkampfjahren 2017 und 2021 die meisten Parteispenden entrichtet wurden. So trudelten 2017 10,393 Millionen Euro und 2021 10,260 Millionen Euro bei den Parteien ein.

Summiert man die Spenden der Einzelnen Spender:innen auf, so ergibt sich folgendes Bild. Das meiste Geld kam über die letzten vier Jahre hinweg vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie mit 2.780.007 Euro. Davon profitierten CSU (2.040.000 Euro) und FDP (320.001 Euro) am meisten, aber auch SPD (210.003 Euro) und Grüne (210.003 Euro) mussten nicht leer ausgehen.

Auf Platz 2 der Top-Spender:innen kommt die deutsche Vermögensberatung. Sie überwies insgesamt 1.386.000 Euro. Bei der Verteilung auf die einzelnen Parteien zeigt sich ein ähnliches Bild wie bereits auf dem ersten Platz: Das meiste Geld ging an die CDU (819.000 Euro), es folgt die FDP (367.000 Euro). Dahinter SPD (100.000 Euro) und Grüne (100.000 Euro).

Den dritten Platz belegt Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, mit 1.304.738 Euro. Auch hier bekam die CDU (544.738 Euro) das meiste Geld, wobei die Grünen (320.000 Euro) genauso viel Geld aus BaWü erhielten wie die FDP (320.000 Euro). Dahinter kommt wieder die SPD (120.000 Euro).

Den vierten Platz belegt eine Einzelspende, die am 7. September 2021 angezeigt wurde. Der Tech- und Medienunternehmer Steven Schuurman überwies alleinig den Grünen 1,25 Millionen Euro.

Zu erwähnen ist außerdem, dass die zweitgrößte Einzelspende mit 1 Million Euro, die alleine sogar Platz 6 unter den Top-Spender:innen belegt, von Moritz Schmidt kam, der durch Verkauf der Kryptowährung Bitcoin reich wurde. Seine Spende ging ebenfalls komplett an Bündnis 90/die Grünen.

Lobbyismus der Immobilienwirtschaft

Schaut man sich die Liste der Spender:innen weiter an, so findet man auf Platz 11 und 12 der größten Spender:innen die Gröner Family Office GmbH des Immobilieninvestors Christoph Gröner und den Immobilien-Unternehmer Alexander Kahl. Das ist keineswegs ein Zufall. Die Spenden aus der Immobilienlobby steigen seit Jahren. Lobbycontrol bezeichnete die Immobilienlobby deshalb bereits 2018 als „Aufsteiger des Jahres“. Seit dem Jahr 2000 sind in Summe nach konservativer Schätzung insgesamt sogar stolze 7,6 Millionen Euro Spenden aus den Bereichen Immobilien und Bau in die Politik gewandert! Allein im Jahr 2020 flossen demnach mehr als 1,25 Millionen Euro von den Konten der Unternehmer:innen auf die Konten der Parteien. Der Immobiliensektor machte somit erstmals den Löwenanteil der Parteispenden aus. Fast 80% der Spenden an die CDU stammten im letzten Jahr von dort.

Die CDU kassierte durch Spenden von Christoph Gröner (800.000 Euro), Christoph Alexander Kahl (300.000 Euro), Dietmar Bücher (79.000 Euro) und Wolfgang von Moers (70.000 Euro) insgesamt 1,25 Millionen Euro.

Aber auch die AfD ging nicht leer aus und erhielt 100.000 Euro vom Berliner Großunternehmen Christian Krawinkel.

Problematisch ist aber nicht allein der immense Umfang der Spenden. Die Spenden von Christoph Gröner an die CDU fallen in den Zeitraum der Auseinandersetzung um den Berliner Mietendeckel. Christoph Gröner sprach sich natürlich mehrmals gegen diesen aus. Genauso wie die CDU, welche sich letztendlich dafür feierte, dass sie den Berliner Mietendeckel zu Lasten unzähliger Mieter:innen vor Gericht gekippt hat.

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