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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.
Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.
Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.
Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.
Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt. Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.
Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.
Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.
Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.
Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.
Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.
Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.
Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.
Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.
Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.
Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.
Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.
Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.
Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.
Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.
Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:
Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.
Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.
Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben.
Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.
Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.
Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden.
Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.
Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:
Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“
Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.
Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.
Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!
Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.
Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Die Stadt gehört allen! Möchte mensch zumindest denken. Jugendliche haben während der Pandemie aber gemerkt, dass sie nicht überall gern gesehen werden. Treffen mit Freunden waren zu Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Homeschooling fast unmöglich. Haben sich Jugendliche dennoch in Parks, also im öffentlichen Raum, getroffen, wurden in der medialen Debatte schnell Corona-Partys daraus.
Aber schon zuvor war es für Jugendliche schwer, abseits von Kommerz sich öffentlich mit Freunden zu treffen. Warum ist Bier-Trinken im Park weniger ok als Bier-Trinken in einer Bar? Musik hören auf einem Konzert mit Eintritt oder zuhause ist ok – in der Innenstadt und den Parks aber nicht?
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Freiräume, in denen die Bewohner:innen einer Stadt sich frei entfalten können. Und zu lebenswerten Dörfern gehören mehr öffentliche Treffpunkte als eine Bushaltestelle. Besonders Jugendliche brauchen solche Freiräume.
Die Linksjugend [‘solid] positioniert sich klar für die Forderung nach mehr Freiräumen für Jugendliche in Städten und Dörfern. Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, Infomaterial (Flyer, Sticker) zu erstellen und den Landesverbänden bzw. den Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Effektiver Klimaschutz braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. Und die kann nur mit einer leistungsfähigen Bahn sowie einem günstigen ÖPNV, der alle erreicht, gelingen. Damit die Bahn nach der Privatisierung und dem gescheiterten Börsengang aber wieder leistungsfähiger wird, braucht es eine grundlegende Bahnreform, hin zu einem Unternehmen, das sich am Gemeinwohl statt am Profit orientiert.
Deshalb fordert die Linksjugend [‘solid]:
Mit Hinblick auf die Zerschlagungspläne von FDP und Grünen unterstützt der Bundesverband die Proteste von Initiativen und der Gewerkschaften (u.a. EVG) und ruft zu Demonstrationen auf
Die Linksjugend [‘solid] erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei der Bahn, deren Löhne und Arbeitsbedingungen durch eine drohende Privatisierung des Betriebs massiv gefährdet sind.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Die Erfahrung der globalen Coronavirus-Pandemie zeigt auch den Letzten: die Gesellschaft kommt nicht aus, ohne die unverzichtbaren Arbeiterinnen der Versandzentren und Warenlager, ohne die Kurierfahrerinnen, Paket- und Lieferbot*innen. Trotz der allgemeinen Abhängigkeit von diesen Menschen und der regelmäßig aufflammenden Debatte um ihre Lage kämpfen sie noch immer mit denselben Problemen: ihre Löhne sind zu niedrig, die Gründung von Betriebsräten wird ihnen je nach Beschäftigungsverhältnis und Arbeitgeber regelmäßig erschwert oder verunmöglicht, ihre Arbeitsbedingungen sind meist miserabel und die von ihnen erwarteten Leistungen zu hoch. Die Post AG ließ 2019 berühmterweise 2,3 Mrd. € Brief- und Paketsendungen durch Subunternehmer zustellen, vielmals weit unter Mindestlohn. Tarifbindung bei den Konkurrenten der Post ist selten und wenn überhaupt durch große Anstrengungen von Gewerkschaftsseite erkämpft. Überbeanspruchung und Stress bis hin zu gesundheitlichen Konsequenzen tragen zur Unbeliebtheit dieser Jobs bei.
Unser Ziel ist das Ende dieser Ausbeutung für die Profite der Unternehmer*innen, durch den Aufbau einer sozial verantwortlichen Struktur in gesellschaftlichem Eigentum, welche die privaten Logistikunternehmen ersetzt.
Versandunternehmer wie die Post AG und ihre Konkurrenz sind nicht nur für Lohndumping bekannt: auch die Qualität des Angebots leidet – trotz des angeblichen Wettbewerbs, den die Privatisierung erzeugen sollte. Seit dem Jahr 2000 wurden 30.000 Briefkästen abmontiert und 900 Postfilialen geschlossen. Dass Pakete geöffnet, beschädigt oder gar nicht zugestellt werden ist Alltag bei allen Anbietern.
Zusätzlich stammen oftmals zwischen einem Zwanzigstel und mehr als einem Sechstel der Emissionen des Lebenszyklus eines Produkts aus dessen Logistik. Die Reduktion der Treibhausgase und Feinstaubausstöße der Logistik ist ein lohnender Beitrag zur Eindämmung der Klimabelastung, der weder direkt noch indirekt zu ungewollten sozialen Nachteilen führt. Zudem vermindert die Kombination optimierter Transportmittel, Verteilungsnetzwerke und intelligenter Stadtplanung, wie sie nicht von Privatunternehmen geleistet werden kann, die anderen Emissionen in Form von Lärm und nicht klimarelevanten, aber gesundheitsschädigenden Schadstoffen. Neben der Tatsache, dass Privatunternehmen in diesem Feld ungenügend sind, senkt die Aufteilung der Ressourcen und der Aufbau separater und parallel agierender Liefernetze und Transportketten die eigentlich mögliche Effizienz. Selbiges gilt für die Deutsche Bahn AG und ihre Teilunternehmen, wie DB Schenker und die DB Cargo AG: der ehemals staatliche und heute hochverschuldete DB Konzern hält die Mehrheitsbeteiligung an weit mehr als 500 Unternehmen weltweit. Hierzulande laufen 72% des Güterverkehrs über die Straße. Strom für Güterbahnen ist teuer, Diesel billig und damit ökologischer Transport unwirtschaftlich.
Unser Ziel ist eine nicht profitabhängige Logistikstruktur, die nötige Schritte einleiten kann, um zur Abschwächung der Klimakatastrophe beizutragen, anstatt den Beschäftigten und dem Planeten aktiv zu schaden.
Daher unterstützen wir die Wahlprogrammforderung der LINKEN, Unternehmen der Post in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Zudem fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher Großkonzerne der Logistikbranche und deren Zusammenfassung in eine soziale, klimaverträgliche, effiziente und demokratische Struktur.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die erste eigene Wohnung ist ein besonderer Moment im Leben: Endlich Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass die Suche zum Albtraum, die Wohnung zum Luxusgut oder das Ausziehen einfach verwehrt wird. Linksjugend [’solid] kämpft dafür, dass erschwinglicher Wohnraum für Alle zur Verfügung steht.
Spekulation mit Wohnraum
Die Wohnung ist im Kapitalismus eine Ware. Sie ist aber auch keine Ware wie jede andere. Wohnungen sind nicht beweglich und beliebig reproduzierbar. In manchen Lagen wie Innen- und Unistädten wird die Ware Wohnung weiter verkauft, obwohl ihre Baukosten schon längst bezahlt sind. Das bringt dem Besitzer des Hauses einen ordentlichen Profit.
Wohnungen werden zur Zeit nicht nach den Bedürfnissen der Menschen sondern nach dem Profitinteresse gebaut. Es gibt viele leerstehende Luxuswohnungen und weitere werden gebaut, obwohl es an billigem Wohnraum mangelt. Gerade in der Eurokrise wird mit „Betongold“ spekuliert und flüchten Gelder in die „sichere“ Anlagemöglichkeit. Privatisierung von Wohnraum wird vorangetrieben zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
Jugendlichen fehlen Wohnungen
Die Suche nach der eigenen Wohnung kann zum Alptraum werden. Das deutsche Studentenwerk fordert 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende. Zur Zeit werden Studienanfängerinnen und -anfänger in Kasernen und Turnhallen untergebracht. Steigende Mieten werden zur finanziellen Gefahr für junge Menschen, die den Auszug wagen. Täglich gibt es Zwangsräumungen von Wohnungen. Im Wettbewerb um Wohnungen unterliegen Jugendliche, die kein Einkommen haben. Es sind mehr preiswerte Wohnungen nötig.
Erwerbslosen Jugendlichen unter 25 wird vom Job-Center das Ausziehen verweigert. Hartz IV hat den Stallzwang für Jugendliche eingeführt und verwehrt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Hartz IV muss abgeschafft und Wohnkosten von Jugendlichen übernommen werden, die die Schulpflicht absolviert haben und ausziehen möchten. Reformen gegen Mieterinnen und Mieter
2001 wurde von der rot-grünen Regierung die Kostenmiete für Sozialwohnungen abgeschafft. 2006 wurde im Zuge der Föderalismus-Reform die Wohnungsförderung den Ländern übertragen. Die Länder, die finanziell ausbluten, können selber über die Miethöhe bestimmen. Sozialwohnungen sind nicht mehr sozial. Wären die Privatisierungen gestoppt worden und die Fördermittel für Sozialwohnungen in städtischen Wohnungsbau geflossen, gäbe es heute kein Wohnungs- und Mietproblem.
Das geltende Mietrecht ist geltendes Unrecht. Alle drei Jahre dürfen die Mieten um 20 Prozent erhöht werden. Der Mietspiegel berücksichtigt nur Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Bei Wiedervermietung ist eine Miete erst dann unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die tatsächliche Quadratmeterzahl darf bis zu zehn Prozent niedriger sein, als im Mietvertrag angegeben. Bei Modernisierungen darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete draufschlagen. Jetzt wird das Mietrecht weiter zu Ungunsten der MieterInnen verschlechtert. Mietminderungsrechte werden eingeschränkt, Kündigungen durch den Vermieter erleichtert.
Mietkosten explodieren
Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wohnungen werden über den „freien Markt“ vermietet. Danach richtet sich auch der Preis. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften stopfen mit hohen Mieten die öffentlichen Haushaltslöcher. Gleichzeitig gibt es bei den Nebenkosten die zweite Abzocke. Teilweise rechnen Vermieter über eigene Tochterfirmen ab. Andererseits steigen durch Privatisierung auch die Energie- und Wasserpreise. Teilweise gibt es gefälschte Rechnungen. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.
Nein zu Gentryfizierung! Für schöne Viertel!
Gentryfizierung ist nicht die Schuld von Menschen die in andere Viertel oder Städte umziehen. Die Aufwertung und Umwandlung bestimmter Stadtviertel ist ein gewollter und durch Projekte, Gesetze und Stadtplanung geförderter Prozess. Die Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln muss gestoppt und die Kontrolle darüber, was vor unserer Haustür passiert in unsere Hände gelegt werden. Besetzte Häuser müssen an die übergehen, die darin wohnen. Wohnprojekte dürfen nicht gefährdet werden.
Für ein öffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm
Das alles zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Neue Genossenschaften und Mietersyndikate können allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Viele Wohnungen könnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen entstehen. Ein anderer Teil müsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für Jugendliche, GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.
Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten
In Städten mit akuter Wohnungsnot und Unistädten muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.
• Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die aus spekulativen Gründen leerstehen.
• Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von Häusern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.
• Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.
• Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.
• Schluss mit dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen, bebauten Grundstücken und Bauland an private Investoren.
• Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.
Für ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm
Der Mieterbund geht von 250.000 fehlenden Wohnungen in den Städten aus. Nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen werden derzeit pro Jahr neu gebaut. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann fehlen in den Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten im Jahr 2017 825.000 Wohnungen.
• Sofortbauprogramm für 25.000 Wohnheimplätze für Studierende.
• Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen müssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.
• Diese Gelder müssen den Städten zur Verfügung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten für diese stadteigenen Wohnungen dürfen nicht höher sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.
• Schaffung von ausreichend geschützten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, für Opfer von Gewalt und für Flüchtlinge.
• Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen ökologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufzügen, Umbau von barrierefreien Wohnhäusern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
• Spezielle Unterstützungsprogramme für den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie für Projekte für Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.
• Finanzierung über eine Besteuerung der Vermögensmilliardäre und über hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von Häusern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.
• Bauland gehört grundsätzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein überhöhter Preis an die bisherigen Eigentümer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gründen brachliegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.
• Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in öffentliche Hand.
• Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, gehören enteignet.
• Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Dadurch können überschuldete MieterInnen und Wohnungseigentümer:innen entschuldet werden und günstige Kredite für den Bau von Häusern vergeben werden.
• Baukonzerne und große Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in öffentliches Eigentum überführen.
Mehr Mieterrechte statt weniger
• Rücknahme aller von der Merkel-Regierung beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.
• Schluss mit Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Volle Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.
• Keine Zwangsräumung von MieterInnen und EigentümerInnen von selbst genutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können.
• Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.
• Schönheitsreparaturen gehören zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietverträge darf nicht länger zulässig sein.
• Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie hauptsächlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.
• Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.
Nebenkosten – keine zweite Miete
• Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.
• Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung für alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.
• Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage für Offshore-Windparks).
• Für Müllvermeidung und ein effizientes und kostengünstiges Abfallsystem.
• Verpflichtung der Vermieter, alle Belege über die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.
Linksjugend [’solid] unterstützt die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern und beteiligt sich, wo möglich, an Mieterbündnissen und Initiativen gegen Gentryfizierung. Kollektive Gegenwehr bis hin zu Mieterhöhungsboykotten sind wichtige Maßnahmen des Widerstands. Wir wollen gemeinsam und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Häuser aussehen und betrieben werden, bestimmen was mit unseren Vierteln passiert.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] erarbeitet auf Grundlage der Positionierung aus dem Beschluss „Wohnung gesucht! Ein Programm für die ersten eigenen vier Wände!“ ein Konzept für den Jugendwahlkampf, in dem dieser Themenbereich den Hauptschwerpunkt darstellt. Daneben sind weitere thematische Schwerpunkte möglich.
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Wir stellen uns Projekten der „defensiven Architektur“ entschieden entgegen.
Dazu zählen auch und gerade Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr, Bänke im städtischen Raum und Bodenflächen unter Brücken. Wir fordern Partei und Entscheidungsträger:innen auf, legislative Maßnahmen zur Eindämmung und Eliminierung solcher Bauprojekte auf den Weg zu bringen. Bei Ausschreibungen von Bauprojekten im öffentlichen Raum sind in einem ersten Schritt Bauvorhaben, die die Vertreibung von Wohnungslosen aus dem Stadtbild zum Ziel haben, abzulehnen. Hierfür fordern wir Entscheidungsträger:innen dazu auf, entsprechende Ausführungsbestimmungen für die städtischen/kommunalen Gesellschaften zu definieren.
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Gerade Auszubildende, Studierende, junge Familien und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen werden immer weiter aus den Städten verdrängt, weil sie sich kaum mehr (angemessenen) Wohnraum leisten können.
Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum sollte an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht von Spekulant:innen und Immobilienkonzernen abhängig sein.
Gerade jetzt, wo der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, braucht es eine Lösung auf Bundesebene, um Mieter:innen wirksam zu schützen. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist nicht einmal ihren Namen wert.
Ergänzend zur aktuellen Beschlusslage (Antrag: „Wohnen darf kein Luxus sein!“, beschlossen auf der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses 2019) fordert die linksjugend [’solid]:
und solidarisiert sich mit Deutsche Wohnen & Co Enteignen, 6 Jahre Mietenstopp und weiteren Mieter:inneninitiativen.
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Die Linksjugend [’solid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:
Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom. Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“. Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene! Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs. Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!
Als Linksjugend [’solid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:
-Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff im Flugsektor
-Aufbau lokaler Infrastrukturen für die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff unter demokratischer Kontrolle und in der Hand der Menschen
-Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff innerhalb lokaler Prozesse, um Verluste zu minimieren
Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen.
Dies gilt insbesondere für:
Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin
Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Aufgrund von Profitgier und Orientierung an der Rendite der Aktionäre wird mit Wohnraum spekuliert, werden die Mieten erhöhten und demzufolge immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt. Wohnen in den großen Städten wird immer stärker zum unbezahlbaren Luxus, den sich mehr und mehr nur noch Besserverdienende leisten können.
Besonders davon betroffen sind Geringverdienende, Berufseinsteiger*innen, junge Familien, Auszubildende, Studierende und viele andere. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen aufgrund von steigenden Mieten ihr soziales Umfeld zu verlassen oder sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken. Dem gegenüber steht unsere Überzeugung: Wohnen ist ein Grundrecht! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum!
Daher fordert die Linksjugend [‘solid] die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und die Enteignung der großen privaten Wohnungskonzerne, mit dem Ziel einen öffentlichen-gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand unter demokratischer Kontrolle aufzubauen. Auf dem Weg zu diesem Ziel fordern wir folgende sofortige Maßnahmen, um Mieter*innen und Wohnungssuchenden zu schützen.
Konkrete, sofort umzusetzende Maßnahmen zur Verbesserung der problematischen Lage vieler Mieter*innen: