Jugend braucht Freiräume

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Stadt gehört allen! Möchte mensch zumindest denken. Jugendliche haben während der Pandemie aber gemerkt, dass sie nicht überall gern gesehen werden. Treffen mit Freunden waren zu Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Homeschooling fast unmöglich. Haben sich Jugendliche dennoch in Parks, also im öffentlichen Raum, getroffen, wurden in der medialen Debatte schnell Corona-Partys daraus.

Aber schon zuvor war es für Jugendliche schwer, abseits von Kommerz sich öffentlich mit Freunden zu treffen. Warum ist Bier-Trinken im Park weniger ok als Bier-Trinken in einer Bar? Musik hören auf einem Konzert mit Eintritt oder zuhause ist ok – in der Innenstadt und den Parks aber nicht?
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Freiräume, in denen die Bewohner:innen einer Stadt sich frei entfalten können. Und zu lebenswerten Dörfern gehören mehr öffentliche Treffpunkte als eine Bushaltestelle. Besonders Jugendliche brauchen solche Freiräume.

Die Linksjugend [‘solid] positioniert sich klar für die Forderung nach mehr Freiräumen für Jugendliche in Städten und Dörfern. Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, Infomaterial (Flyer, Sticker) zu erstellen und den Landesverbänden bzw. den Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.

Bahn für alle

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Effektiver Klimaschutz braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. Und die kann nur mit einer leistungsfähigen Bahn sowie einem günstigen ÖPNV, der alle erreicht, gelingen. Damit die Bahn nach der Privatisierung und dem gescheiterten Börsengang aber wieder leistungsfähiger wird, braucht es eine grundlegende Bahnreform, hin zu einem Unternehmen, das sich am Gemeinwohl statt am Profit orientiert.

Deshalb fordert die Linksjugend [‘solid]:

  • die Umwandlung der DB AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts für Infrastruktur und Betrieb mit staatlichem Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität und somit unter demokratische Kontrolle steht
  • den massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, u.a. durch Reaktivierung stillge- legter Strecken und Elektrifizierung sowie verpflichtenden Gütergleisanschlüssen
  • den entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenfernverkehr, im ersten Schritt für Schülis, Azubis und Studis, dann für alle
  • ein flächendeckendes Busnetz, das Jugendliche ohne Führerschein an das Bahnnetz anschließt

Mit Hinblick auf die Zerschlagungspläne von FDP und Grünen unterstützt der Bundesverband die Proteste von Initiativen und der Gewerkschaften (u.a. EVG) und ruft zu Demonstrationen auf

Die Linksjugend [‘solid] erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei der Bahn, deren Löhne und Arbeitsbedingungen durch eine drohende Privatisierung des Betriebs massiv gefährdet sind.

Logistik vergesellschaften: für soziale Verantwortung und Klimagerechtigkeit!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Erfahrung der globalen Coronavirus-Pandemie zeigt auch den Letzten: die Gesellschaft kommt nicht aus, ohne die unverzichtbaren Arbeiterinnen der Versandzentren und Warenlager, ohne die Kurierfahrerinnen, Paket- und Lieferbot*innen. Trotz der allgemeinen Abhängigkeit von diesen Menschen und der regelmäßig aufflammenden Debatte um ihre Lage kämpfen sie noch immer mit denselben Problemen: ihre Löhne sind zu niedrig, die Gründung von Betriebsräten wird ihnen je nach Beschäftigungsverhältnis und Arbeitgeber regelmäßig erschwert oder verunmöglicht, ihre Arbeitsbedingungen sind meist miserabel und die von ihnen erwarteten Leistungen zu hoch. Die Post AG ließ 2019 berühmterweise 2,3 Mrd. € Brief- und Paketsendungen durch Subunternehmer zustellen, vielmals weit unter Mindestlohn. Tarifbindung bei den Konkurrenten der Post ist selten und wenn überhaupt durch große Anstrengungen von Gewerkschaftsseite erkämpft. Überbeanspruchung und Stress bis hin zu gesundheitlichen Konsequenzen tragen zur Unbeliebtheit dieser Jobs bei.

 Unser Ziel ist das Ende dieser Ausbeutung für die Profite der Unternehmer*innen, durch den Aufbau einer sozial verantwortlichen Struktur in gesellschaftlichem Eigentum, welche die privaten Logistikunternehmen ersetzt.

 Versandunternehmer wie die Post AG und ihre Konkurrenz sind nicht nur für Lohndumping bekannt: auch die Qualität des Angebots leidet – trotz des angeblichen Wettbewerbs, den die Privatisierung erzeugen sollte. Seit dem Jahr 2000 wurden 30.000 Briefkästen abmontiert und 900 Postfilialen geschlossen. Dass Pakete geöffnet, beschädigt oder gar nicht zugestellt werden ist Alltag bei allen Anbietern.

 Zusätzlich stammen oftmals zwischen einem Zwanzigstel und mehr als einem Sechstel der Emissionen des Lebenszyklus eines Produkts aus dessen Logistik. Die Reduktion der Treibhausgase und Feinstaubausstöße der Logistik ist ein lohnender Beitrag zur Eindämmung der Klimabelastung, der weder direkt noch indirekt zu ungewollten sozialen Nachteilen führt. Zudem vermindert die Kombination optimierter Transportmittel, Verteilungsnetzwerke und intelligenter Stadtplanung, wie sie nicht von Privatunternehmen geleistet werden kann, die anderen Emissionen in Form von Lärm und nicht klimarelevanten, aber gesundheitsschädigenden Schadstoffen. Neben der Tatsache, dass Privatunternehmen in diesem Feld ungenügend sind, senkt die Aufteilung der Ressourcen und der Aufbau separater und parallel agierender Liefernetze und Transportketten die eigentlich mögliche Effizienz. Selbiges gilt für die Deutsche Bahn AG und ihre Teilunternehmen, wie DB Schenker und die DB Cargo AG: der ehemals staatliche und heute hochverschuldete DB Konzern hält die Mehrheitsbeteiligung an weit mehr als 500 Unternehmen weltweit. Hierzulande laufen 72% des Güterverkehrs über die Straße. Strom für Güterbahnen ist teuer, Diesel billig und damit ökologischer Transport unwirtschaftlich.

 Unser Ziel ist eine nicht profitabhängige Logistikstruktur, die nötige Schritte einleiten kann, um zur Abschwächung der Klimakatastrophe beizutragen, anstatt den Beschäftigten und dem Planeten aktiv zu schaden.

 Daher unterstützen wir die Wahlprogrammforderung der LINKEN, Unternehmen der Post in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Zudem fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher Großkonzerne der Logistikbranche und deren Zusammenfassung in eine soziale, klimaverträgliche, effiziente und demokratische Struktur.

Wohnung gesucht! Ein Programm für die ersten eigenen vier Wände!

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg


Die erste eigene Wohnung ist ein besonderer Moment im Leben: Endlich Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass die Suche zum Albtraum, die Wohnung zum Luxusgut oder das Ausziehen einfach verwehrt wird. Linksjugend [’solid] kämpft dafür, dass erschwinglicher Wohnraum für Alle zur Verfügung steht.

Spekulation mit Wohnraum
Die Wohnung ist im Kapitalismus eine Ware. Sie ist aber auch keine Ware wie jede andere. Wohnungen sind nicht beweglich und beliebig reproduzierbar. In manchen Lagen wie Innen- und Unistädten wird die Ware Wohnung weiter verkauft, obwohl ihre Baukosten schon längst bezahlt sind. Das bringt dem Besitzer des Hauses einen ordentlichen Profit.

Wohnungen werden zur Zeit nicht nach den Bedürfnissen der Menschen sondern nach dem Profitinteresse gebaut. Es gibt viele leerstehende Luxuswohnungen und weitere werden gebaut, obwohl es an billigem Wohnraum mangelt. Gerade in der Eurokrise wird mit „Betongold“ spekuliert und flüchten Gelder in die „sichere“ Anlagemöglichkeit. Privatisierung von Wohnraum wird vorangetrieben zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.

Jugendlichen fehlen Wohnungen
Die Suche nach der eigenen Wohnung kann zum Alptraum werden. Das deutsche Studentenwerk fordert 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende. Zur Zeit werden Studienanfängerinnen und -anfänger in Kasernen und Turnhallen untergebracht. Steigende Mieten werden zur finanziellen Gefahr für junge Menschen, die den Auszug wagen. Täglich gibt es Zwangsräumungen von Wohnungen. Im Wettbewerb um Wohnungen unterliegen Jugendliche, die kein Einkommen haben. Es sind mehr preiswerte Wohnungen nötig.

Erwerbslosen Jugendlichen unter 25 wird vom Job-Center das Ausziehen verweigert. Hartz IV hat den Stallzwang für Jugendliche eingeführt und verwehrt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Hartz IV muss abgeschafft und Wohnkosten von Jugendlichen übernommen werden, die die Schulpflicht absolviert haben und ausziehen möchten. Reformen gegen Mieterinnen und Mieter

2001 wurde von der rot-grünen Regierung die Kostenmiete für Sozialwohnungen abgeschafft. 2006 wurde im Zuge der Föderalismus-Reform die Wohnungsförderung den Ländern übertragen. Die Länder, die finanziell ausbluten, können selber über die Miethöhe bestimmen. Sozialwohnungen sind nicht mehr sozial. Wären die Privatisierungen gestoppt worden und die Fördermittel für Sozialwohnungen in städtischen Wohnungsbau geflossen, gäbe es heute kein Wohnungs- und Mietproblem.

Das geltende Mietrecht ist geltendes Unrecht. Alle drei Jahre dürfen die Mieten um 20 Prozent erhöht werden. Der Mietspiegel berücksichtigt nur Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Bei Wiedervermietung ist eine Miete erst dann unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die tatsächliche Quadratmeterzahl darf bis zu zehn Prozent niedriger sein, als im Mietvertrag angegeben. Bei Modernisierungen darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete draufschlagen. Jetzt wird das Mietrecht weiter zu Ungunsten der MieterInnen verschlechtert. Mietminderungsrechte werden eingeschränkt, Kündigungen durch den Vermieter erleichtert.

Mietkosten explodieren
Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wohnungen werden über den „freien Markt“ vermietet. Danach richtet sich auch der Preis. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften stopfen mit hohen Mieten die öffentlichen Haushaltslöcher. Gleichzeitig gibt es bei den Nebenkosten die zweite Abzocke. Teilweise rechnen Vermieter über eigene Tochterfirmen ab. Andererseits steigen durch Privatisierung auch die Energie- und Wasserpreise. Teilweise gibt es gefälschte Rechnungen. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.

Nein zu Gentryfizierung! Für schöne Viertel!
Gentryfizierung ist nicht die Schuld von Menschen die in andere Viertel oder Städte umziehen. Die Aufwertung und Umwandlung bestimmter Stadtviertel ist ein gewollter und durch Projekte, Gesetze und Stadtplanung geförderter Prozess. Die Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln muss gestoppt und die Kontrolle darüber, was vor unserer Haustür passiert in unsere Hände gelegt werden. Besetzte Häuser müssen an die übergehen, die darin wohnen. Wohnprojekte dürfen nicht gefährdet werden.

Für ein öffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm
Das alles zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Neue Genossenschaften und Mietersyndikate können allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Viele Wohnungen könnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen entstehen. Ein anderer Teil müsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für Jugendliche, GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.

Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten
In Städten mit akuter Wohnungsnot und Unistädten muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.

• Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die aus spekulativen Gründen leerstehen.

• Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von Häusern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.

• Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.

• Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.

• Schluss mit dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen, bebauten Grundstücken und Bauland an private Investoren.

• Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.

Für ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm
Der Mieterbund geht von 250.000 fehlenden Wohnungen in den Städten aus. Nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen werden derzeit pro Jahr neu gebaut. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann fehlen in den Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten im Jahr 2017 825.000 Wohnungen.

• Sofortbauprogramm für 25.000 Wohnheimplätze für Studierende.

• Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen müssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.

• Diese Gelder müssen den Städten zur Verfügung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten für diese stadteigenen Wohnungen dürfen nicht höher sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

• Schaffung von ausreichend geschützten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, für Opfer von Gewalt und für Flüchtlinge.

• Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen ökologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufzügen, Umbau von barrierefreien Wohnhäusern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.


• Spezielle Unterstützungsprogramme für den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie für Projekte für Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.


• Finanzierung über eine Besteuerung der Vermögensmilliardäre und über hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von Häusern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.

• Bauland gehört grundsätzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein überhöhter Preis an die bisherigen Eigentümer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gründen brachliegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.

• Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in öffentliche Hand.

• Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, gehören enteignet.

• Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Dadurch können überschuldete MieterInnen und Wohnungseigentümer:innen entschuldet werden und günstige Kredite für den Bau von Häusern vergeben werden.

• Baukonzerne und große Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in öffentliches Eigentum überführen.

Mehr Mieterrechte statt weniger

• Rücknahme aller von der Merkel-Regierung beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.

• Schluss mit Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Volle Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.

• Keine Zwangsräumung von MieterInnen und EigentümerInnen von selbst genutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können.

• Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.

• Schönheitsreparaturen gehören zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietverträge darf nicht länger zulässig sein.

• Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie hauptsächlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.

• Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.

Nebenkosten – keine zweite Miete

• Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.

• Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung für alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.

• Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage für Offshore-Windparks).

• Für Müllvermeidung und ein effizientes und kostengünstiges Abfallsystem.

• Verpflichtung der Vermieter, alle Belege über die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.

Linksjugend [’solid] unterstützt die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern und beteiligt sich, wo möglich, an Mieterbündnissen und Initiativen gegen Gentryfizierung. Kollektive Gegenwehr bis hin zu Mieterhöhungsboykotten sind wichtige Maßnahmen des Widerstands. Wir wollen gemeinsam und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Häuser aussehen und betrieben werden, bestimmen was mit unseren Vierteln passiert.

Wohnung gesucht! Programm

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Die Linksjugend [’solid] erarbeitet auf Grundlage der Positionierung aus dem Beschluss „Wohnung gesucht! Ein Programm für die ersten eigenen vier Wände!“ ein Konzept für den Jugendwahlkampf, in dem dieser Themenbereich den Hauptschwerpunkt darstellt. Daneben sind weitere thematische Schwerpunkte möglich.

Defensive Architektur

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Wir stellen uns Projekten der „defensiven Architektur“ entschieden entgegen.
Dazu zählen auch und gerade Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr, Bänke im städtischen Raum und Bodenflächen unter Brücken. Wir fordern Partei und Entscheidungsträger:innen auf, legislative Maßnahmen zur Eindämmung und Eliminierung solcher Bauprojekte auf den Weg zu bringen. Bei Ausschreibungen von Bauprojekten im öffentlichen Raum sind in einem ersten Schritt Bauvorhaben, die die Vertreibung von Wohnungslosen aus dem Stadtbild zum Ziel haben, abzulehnen. Hierfür fordern wir Entscheidungsträger:innen dazu auf, entsprechende Ausführungsbestimmungen für die städtischen/kommunalen Gesellschaften zu definieren.

Wohnraum denen, die drin wohnen!

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Gerade Auszubildende, Studierende, junge Familien und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen werden immer weiter aus den Städten verdrängt, weil sie sich kaum mehr (angemessenen) Wohnraum leisten können.
Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum sollte an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht von Spekulant:innen und Immobilienkonzernen abhängig sein.
Gerade jetzt, wo der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, braucht es eine Lösung auf Bundesebene, um Mieter:innen wirksam zu schützen. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist nicht einmal ihren Namen wert.
Ergänzend zur aktuellen Beschlusslage (Antrag: „Wohnen darf kein Luxus sein!“, beschlossen auf der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses 2019) fordert die linksjugend [’solid]:

  • die Einführung eines Bodenpreisdeckels
  • die Besteuerung von Spekulation mit Wohnraum
  • die Förderung von alternativen Wohnkonzepten bzw. den Erhalt selbstverwalteter Wohnprojekte, dazu gehören bspw. Genossenschaften oder Syndikate.
  • den Stopp von Zwangsräumungen zugunsten profitorientierter Immobilienunternehmen
  • dass Gebäude saniert werden müssen, um ressourcenschonender zu heizen. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die Mieter:innen umgewälzt werden.
  • Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums
  • Für ein Sofortprogramm für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal fünf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter

und solidarisiert sich mit Deutsche Wohnen & Co Enteignen, 6 Jahre Mietenstopp und weiteren Mieter:inneninitiativen.

Die nationale Wasserstoffstrategie sozialistisch gestalten

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Linksjugend [’solid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:

Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom. Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“. Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene! Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs. Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!

Als Linksjugend [’solid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:

-Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff im Flugsektor
-Aufbau lokaler Infrastrukturen für die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff unter demokratischer Kontrolle und in der Hand der Menschen
-Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff innerhalb lokaler Prozesse, um Verluste zu minimieren

Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen.

Dies gilt insbesondere für:

  • Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen
  • die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie
  • Netzwerke und Kooperationen für deutsche Technologietransfers
  • Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport
  • Co²-neutrales Fliegen
  • der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen
  • Investitionen in Elektrolysenanlagen
  • begleitende ergänzende Fördermaßnahmen
  • regionale Wasserstoff- Konzepte
  • Anlagen zur Erzeugung von strombasierten Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen
  • Aufbau einer Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme

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Wohnen darf kein Luxus sein!

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Aufgrund von Profitgier und Orientierung an der Rendite der Aktionäre wird mit Wohnraum spekuliert, werden die Mieten erhöhten und demzufolge immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt. Wohnen in den großen Städten wird immer stärker zum unbezahlbaren Luxus, den sich mehr und mehr nur noch Besserverdienende leisten können.

Besonders davon betroffen sind Geringverdienende, Berufseinsteiger*innen, junge Familien, Auszubildende, Studierende und viele andere. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen aufgrund von steigenden Mieten ihr soziales Umfeld zu verlassen oder sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken. Dem gegenüber steht unsere Überzeugung: Wohnen ist ein Grundrecht! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum!

Daher fordert die Linksjugend [‘solid] die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und die Enteignung der großen privaten Wohnungskonzerne, mit dem Ziel einen öffentlichen-gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand unter demokratischer Kontrolle aufzubauen. Auf dem Weg zu diesem Ziel fordern wir folgende sofortige Maßnahmen, um Mieter*innen und Wohnungssuchenden zu schützen.

Konkrete, sofort umzusetzende Maßnahmen zur Verbesserung der problematischen Lage vieler Mieter*innen:

  • Mietenstopp, wir wollen bundesweite Mieterhöhungen gesetzlich unterbinden
  • Mietendeckel, wir wollen Obergrenzen für die Mieten
  • Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen und die Mieten an ein sozial verträgliches Maß angepasst werden
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage
  • Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein, die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung müssen durch strengere Regelungen begrenzt
  • werden, um die Rechte der Mieter zu stärken und zu schützen. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur Förderung des bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbaus
  • Einführung von Mieter:innenbeiräten, die vergleichbare Kompetenzen wie Betriebsräte haben für eine Demokratische Beteiligung der Mieter*innen

    In diesem Sinne beteiligt sich die Linksjugend [’solid] am Aktionstag #Mietenwahnsinn am 28.3. 2020 und ruft die Basisgruppen auf sich in die lokalen Aktionen einzubringen.

Mobilitätswende – Freifahrt für freie Bürger:innen

Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt

Leben findet nicht nur an einem Ort statt. Wir sind zu Hause. Wir besuchen Schule, Uni, Arbeit oder Arbeitsamt. Wir sind bei Freundinnen, im Kino oder im Schwimmbad, auf Konzerten oder in Klubs und Kneipen. Wir sind bei den beiden Muttis oder den Großeltern – drei- bis viermal jährlich besuchen wir Großtante Klothilde. Wir sind im Urlaub, auf Ausflügen, auf Demos, Kundgebungen und Sitzblockaden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein Grundpfeiler der Teilhabe an gesellschaftlichem Leben; eine inklusive und solidarische Gesellschaft muss also sicherstellen, dass jeder gleichermaßen mobil sein kann.
Wir leben aber nicht in einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft, sondern in einer kapitalistischen. Als Dienstleistung wird die Beförderung im öffentlichen Verkehr, ebenso wie auch Fahrzeuge, im Kapitalismus als Ware behandelt und somit nicht nach Bedürfnis verteilt, sondern muss erkauft werden. Ob und im welchem Ausmaß eine Person ihr Bedürfnis nach Mobilität befriedigen kann, hängt also von ihrer jeweiligen finanziellen Situation ab.
So entstehen Privilegien. Es gibt jene, die es sich leisten können, ein Auto zu besitzen, also autonom zu gesellschaftlichen Anlässen zu gelangen, und jene, denen dies nur zu den Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs möglich ist; jene, die ihren Kindern ein Taxi rufen können, wenn sie am Tag einer Klausur den Schulbus verpassen, und jene, deren Kinder dann durch die Prüfung fallen. Manche fliegen jedes Wochenende nach New York oder Tokio, andere konnten sich seit Jahren keinen Urlaub mehr leisten. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen besitzt nicht einmal eine Fahrkarte für den ÖPNV und ist somit völlig an den Radius gebunden, den sie zu Fuß oder (falls sie sich eines leisten kann) mit dem Fahrrad zurücklegen kann.
Die bürgerliche Politik gibt zwar vor, einen vermeintlich „sozial verträglichen“ Rahmen zu schaffen, ist aber in der Tat wie so oft mehr Teil des Problems, also Teil einer Lösung: Die Regierungen liberaler und konservativer, aber auch sozialdemokratischer und grüner Parteien und (seit der weitgehenden Privatisierung des ÖPNVs) in zunehmenden Maße auch die Privatwirtschaft selbst betreiben eine Verkehrspolitik, die lediglich als Teil der Wirtschaftspolitik gedacht wird.
Hinzu kommt die ökologische Dimension. Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht – und das bei sinkenden Bevölkerungszahlen! Das selbstzerstörerische Element deutscher Verkehrspolitik ist also nicht erst seit dem Abgas- und Feinstaubskandal von 2017 („Diesel-Gate“) zu erkennen. Während durch den Skandal Teile der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend für die Thematik sensibilisiert werden konnten, wurde seitens der Bundes- und Landesregierungen unter Rücksichtnahme auf die deutsche Autoindustrie und -lobby bei Feinstaub- und Emissionsbelastungen weggesehen und Abgasbetrug toleriert. Die CSU ging sogar soweit, Subventionen für Diesel-Kfz zu fordern, um den Absatz wieder anzukurbeln.
Die Linksjugend [’solid] sieht Mobilität als ein Grundrecht aller Menschen an. Im Rahmen einer kritischen Analyse des bestehenden Systems untersuchen wir, wie und warum Menschen ungleichen Zugang zu Mobilität erhalten. Unter Einbezug antikapitalistischer, emanzipatorischer und ökologischer Gesichtspunkte suchen wir nach Strategien, um allen Menschen gleichermaßen Mobilität innerhalb eines nachhaltigen und solidarisch organisierten Gesamtkonzeptes zu ermöglichen.
Dieses Positionspapier versteht sich als unvollständige Sammlung von Kritikansätzen, Zielvorstellungen, Forderungen und Handlungsoptionen. Es versucht, Anknüpfungspunkte für weitere mobilitätspolitische Programmbausteine und ggf. Kampagnen zu schaffen.

Vernunftgesetz Nachhaltigkeit
Der Mensch ist als biologisches Lebewesen abhängig von seiner natürlichen Lebensgrundlage. Der Verkehrssektor hat einen wesentlichen Anteil an der genau diese Lebensgrundlage bedrohenden Klimakatastrophe – aktuell werden 20% der Treibgasemissionen in Deutschland durch Verkehr verursacht; wie bereits erwähnt ist es sogar der einzige Sektor mit steigender Klimabelastung.
Linke Mobilitätspolitik muss darauf abzielen, diesen Anteil auf (nahezu) 0% zu reduzieren. Verbrennungsmotoren jedweder Art sind somit perspektivisch nicht haltbar; sie können nicht Bestandteil seriöser linker Mobilitätsansätze sein und sind folglich nicht förderungswürdig. Eine Forderung à la „Autos für alle“ mag zwar dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit entspringen; es ist aber weder sozial, noch gerecht kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen.

Verkehrsraumgestaltung – Wem gehört die Straße?
Jahrzehntelang galt der motorisierte Verkehr als Maß aller Dinge. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ wurde durch Politiker*innen aller Parteien maßgeblich vorangetrieben. Es galt „freie Fahrt für freie Bürger“ und alles, was sonst noch so auf Straßen unterwegs war, galt als zu beseitigendes Hindernis. Straßenbahnen wurden abgebaut, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in den Seitenraum verdrängt. Es wurden zwei-, drei- und vierspurige Schnell- und Hauptstraßen gebaut und dafür ganze Siedlungen durchschnitten, aber egal – Hauptsache man kam gut durch. Und die Umwelt? Das wächst nach.
Hintergrund waren vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur erfolgte primär dort, wo dies dem Transport von Gütern zuträglich war. Auch öffentliche Verkehrsmittel wurden nicht etwa geschaffen, um den Bedürfnissen von Menschen ohne Auto nachzukommen, sondern um Fabriken mit einer ausreichenden Zahl an Arbeiter*innen zu versorgen; ländliche Gebiete, deren Erschließung keine wirtschaftlichen Vorteile bot, erhielten keine oder eine nur mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Verkehr (dies äußert sich auch heute noch darin, dass in ländlichen Gebieten häufig nur morgens (zur Arbeit) und nachmittags/abends (von der Arbeit) Busbetrieb stattfindet, während am Wochenende nicht selten gar keine Bedienung erfolgt).
Nicht-wirtschaftliche Interessen, wie das Interesse von Kindern, auf der Straße vor ihrem Wohnhaus zu spielen, oder die Belange des Naturschutzes fanden keinerlei Beachtung. Die Umweltbewegung und insbesondere die Aktivitäten der grün-alternativen Listen und später der Partei „Die Grünen“ konnten zwar bei einigen Verantwortlichen eine leichte Kurskorrektur erzielen (bspw. entstanden die ersten Tempo-30-Zonen), das Gesamtbild konnte jedoch nicht verändert werden: dem motorisierten Verkehr wird ein unverhältnismäßig hoher Anteil am Verkehrsraum zugestanden, während für rekreative Elemente wie Parks und Grünstreifen, Spielflächen sowie für die Verkehrsinfrastruktur Rad Fahrender und zu Fuß Gehender unverhältnismäßig wenig Fläche vorgesehen ist.
Beispiel Berlin: 60% des Verkehrsraums sind für Pkw reserviert, obwohl diese nur ein Drittel der Wege zurücklegen. Rad Fahrende erhalten dagegen nur 3% der Fläche, obwohl 15% der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Hinzu kommt, dass selbst diese 3% des Öfteren zugeparkt, nicht geräumt oder sonstwie blockiert sind.
Beispiel Saarbrücken: Radspuren und -wege weißen häufig nicht einmal die gesetzliche Mindestbreite auf. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse der Verkehrssituation heißt es dazu unter anderem: „Die untersuchten Radfahrstreifen orientieren sich in Saarbrücken entweder an den empfohlenen Minimalbreiten oder sind zu gering bemessen. […] Neben der zu schmalen Bemessung wurde [an einigen Stellen] der Sicherheitsabstand zu längsparkenden Kfz nicht berücksichtigt.“ Einige Radspuren sind derart schlecht gemacht, dass sie ernsthaft für Parkstreifen gehalten werden: „Neben dem bewussten Parken auf den Radverkehrsanlagen – bspw. aufgrund mangelnder Rücksicht oder fehlender Kontrollen – ist auch ein ‚Bewusstseinsdefizit‘ für die Radverkehrsanlagen wahrscheinlich: Ohne Fahrradpiktogramm werden Radfahrstreifen in einigen Fällen von Autofahre[nden] für Parkstreifen gehalten“.
In aller Regel sind diese Radspuren und -wege dann auch noch benutzungspflichtig. Die Benutzungspflicht wird in der Regel willkürlich und häufig auch illegal (d.h. entgegen geltender Gestaltungsvorschriften) verhängt. Illegalerweise benutzungspflichtige Radwege dürfen von Rad Fahrenden jedoch nicht ignoriert werden, sondern müssen befahren werden, bis die zuständige Behörde die Benutzungspflicht wieder aufhebt. Die Linksjugend [’solid] fordert dem Beispiel der Städte Köln und Hamburg zu folgen und die Radwege-Benutzungspflicht bundesweit aufzuheben.
Auch gesonderte Busspuren existieren nur sehr selten in hinreichendem Umfang – den Platz hat man ja für die Autos gebraucht. Die Linksjugend [’solid] fordert ein alltagstaugliches Netz an hinreichend breiten Bus- und Radspuren. Dieses ist gegebenenfalls auf Kosten bestehender Pkw-Spuren anzulegen.
Die wenigsten Straßenräume in Deutschland sind barrierefrei. Deutschlandweit waren zudem im Jahr 2009 lediglich 71% der Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut; im Saarland sogar nur 44%. Auch 2016 war dort noch jeder vierte Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, 35% verfügten nicht über taktile Leitstreifen. Zwar sind 10% der Menschen zwingend und bis zu 40% situativ auf Barrierefreiheit angewiesen, doch Barrierefreiheit spielt bei der Gestaltung von Verkehrsräumen häufig keine Rolle, da eine barrierefreie Gestaltung teuer und somit oft finanziell nicht rentabel ist. So werden Menschen zusätzliche Steine in den Weg gelegt, die eigentlich besonders darauf angewiesen sind, unabhängig von Dritten bspw. eine Straße überqueren oder eine Busfahrt antreten zu können. Die Linksjugend [’solid] fordert die sofortige Versetzung sämtlicher Verkehrsräume (inkl. aller Bahnhöfe, Haltepunkte und Bushaltestellen) in einen barrierefreien Zustand, um die Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichem Leben sicherzustellen.
Die Linksjugend [’solid] will neue Maßstäbe zur Gestaltung von Verkehrsräumen entwickeln. Als Globalziel wollen wir die Frage „Wem gehört die Straße?“ stellen. Wir verurteilen alle Ansätze einer wirtschaftlich gedachten Verkehrspolitik, denn für uns steht fest: Der Verkehrsraum steht allen zu, die sich darin bewegen und aufhalten wollen.

vision zero – Für eine Welt ohne Verkehrsunfälle!
Eine weitere, wohl die fatalste, Folge der Straßenraumgestaltung „autogerechter Städte“ ist der Mangel an Verkehrssicherheit. Um dem motorisierten Verkehr nicht die freie Fahrt zu nehmen und um Geld zu sparen (schon der Bau eines Zebrastreifens kostet bis zu 80 000€), sind Straßenübergänge nicht hinreichend vorhanden und nur äußerst selten wirklich sicher oder gar barrierefrei gestaltet.
Menschen, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder Altersgründen keinen Pkw fahren können, dürfen oder wollen, nehmen unter einem erheblich höherem Risiko zu Fuß oder mit dem Rad am Straßenverkehr teil. Jeden Tag verunglücken in Deutschland durchschnittlich drei Menschen tödlich in Folge von Verkehrsunfällen. Viele mehr verletzen sich. Auch indirekte Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Abgase belasten die Menschen.
Die Linksjugend [’solid] bekennt sich klar zur vision zero, also dem Ziel von null Verkehrstoten. Im Sinne der Verkehrssicherheit fordern wir ein generelles Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, sowie eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 30km/h. Alle Konzepte der Verkehrsberuhigung (bspw. Einbahnstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen, Shared Space, Fahrradstraßen, …) müssen ausgeweitet werden.
Diese bieten außerdem die Gelegenheit, den Straßenraum umzugestalten und zu begrünen, sodass die Straße wieder Raum des öffentlichen Lebens und die durch Kraftfahrzeuge erzeugten Klimaschäden zumindest partiell kompensiert werden können.

Fahrscheinloser ÖPNV – Wem gehört der Bus?
Zentrales Handlungsfeld linker Mobilitätspolitik ist sicherlich der Öffentliche Personennah- und -fernverkehr (ÖPNV und ÖPFV).
Um diesen ist es aktuell nicht gut gestellt: wurden 1950 noch über 60% des Personenverkehrs im  öffentlichen Verkehr zurückgelegt, waren es 2004 weniger als 20%. Diese Verlagerung hin zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Katastrophe. Mit sinkenden Fahrgastzahlen verschlechtert sich auch das Angebot zunehmend – immer mehr Linien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt; zumindest abends/nachts und am Wochenende findet vielerorts keine Bedienung mehr statt. Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, sind somit immer weniger mobil. Fahrgäste müssen Preiserhöhung um Preiserhöhung schlucken, sodass sich bereits heute Viele ein Ticket vom Mund absparen müssen oder es sich gleich gar nicht mehr leisten können. Das alles grenzt Menschen von gesellschaftlichem Leben aus.
Die Linksjugend [’solid] fordert die vollständige Vergesellschaftung aller Betreiber*innen des Öffentlichen Personenverkehrs. Alle Ortschaften sollen in einem angemessen Takt und einer angemessen Fahrzeit rund um die Uhr durch öffentliche Verkehrsmittel, die alle Menschen unentgeltlich nutzen können, verbunden werden. Mobilität und damit die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben betrachten wir als ein Grundrecht, das allen Menschen unveräußerlich zusteht.
Die durchgehende, flächendeckende Bedienung muss jederzeit an jedem Ort gewährleistet sein (zu Schwachlastzeiten (bspw. nachts) und/oder in dünn besiedelten Ortschaften können alternative Bedienungsarten wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxen zum Einsatz kommen). Hierin versprechen wir uns ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit. Jeder kann in gleichem Umfang zu gesellschaftlichen Anlässen an- und abreisen und ist somit nicht von vornherein von diesen ausgeschlossen; wer beispielsweise am Wochenende mit Freundinnen einen trinken gehen möchte, kommt im Anschluss hieran sicher nach Hause. Auch Ausflüge, die Familien mit ihren Kindern beispielsweise zu lokalen Sehenswürdigkeiten durchführen möchten, scheitern nicht bereits am Geldbeutel.
Der Wegfall des Ticketerwerbs für den öffentlichen Verkehr lässt zudem erwarten, dass die Anzahl der Auto Fahrenden drastisch zurückgeht, was unter ökologischen Gesichtspunkt äußerst wünschenswert erscheint. Durch eine Abnahme des Individualverkehrs können Straßenräume verkehrsberuhigend umgestaltet werden, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sich sicherer fortbewegen, Kinder wieder auf der – nun begrünten – Straße spielen… Damit einher geht eine deutliche Steigerung der Nutzer*innenzahl des öffentlichen Verkehrs, sodass dieser eine rapide Effizienzsteigerung durchlaufen sollte.
In der aktuellen Debatte herrscht das Modell eines fahrscheinlosen ÖPNVs, der über eine Nahverkehrsabgabe von 20,00 oder 30,00 EUR ähnlich des Rundfunkbeitrags finanziert werden soll, vor. Obgleich bereits dieses Modell einen enormen Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit darstellen würde, ist es aus linker Sicht dennoch zu kritisieren, da Armen genauso tief in die Tasche gelangt wird, wie Reichen. Zudem müssen wir uns gegen jene Modelle des fahrscheinlosen ÖPNVs stellen, die keine Vergesellschaftung der Verkehrsbetriebe vorsehen, da es sich hierbei um Umverteilung von Geldern der Steuern Zahlenden in die Taschen der Privatwirtschaft handelt.

Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Immer mehr Menschen müssen so genannte Ersatzfreiheitsstrafen ableisten, weil sie ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgefahren sind. So wurde ein Siebtel der Gefangenen des Gefängnisses Plötzensee wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt.
Es gibt verschiedene Gründe, ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Diese reichen von politischer Überzeugung über Unwissen bis dahin, dass man schlicht kein Geld hat um einen Fahrschein zu bezahlen. Für uns sind alle diese Gründe legitim. Wir wollen daher Strategien erarbeiten, um die Menschen, die ohne Fahrschein fahren, zu unterstützen. Ein erster Schritt dürfte die Verbreitung der „Kontrolletti“-Sticker der Linksjugend [’solid] in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine öffentliche Debatte sein 😉
Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit Menschen ohne Fahrschein. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, Fahrscheinkontrollen solange wie möglich hinauszuzögern und Menschen ohne Fahrschein bspw. per Zuruf oder durch Apps wie Blackdriver vor Kontrollen zu warnen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller wegen „Erschleichens von Leistungen“ Gefangenen.

Alle(s) auf die Schienen
Dem schienengebundenen Verkehr muss besonderes Augenmerk gewidmet werden, da es sich um eine wenig unfallträchtige, effiziente und ökologische Fortbewegungsart handelt. Der schienengebundene Verkehrt sollte daher sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr das Grundgerüst darstellen. Dem motorisierten Verkehr (der dann Optimalfall elektrisch betrieben wird) soll dabei eine Zubringerfunktion zukommen.
Die Reaktivierung stillgelegter sowie der Neubau von Bahn- und Tramstrecken können hier sinnvolle Schlüsselprojekte sein. An bestehenden Bahnstrecken sollten bei Bedarf weitere Haltepunkte eingerichtet werden.

Aber können nicht einfach alle mit Elektroautos fahren?
In der Bevölkerung geistert ja der Irrglaube umher, der Verkehr könne einfach „auf Elektro umgestellt“ werden – dann ginge von Auto ja kein Klimaschaden mehr aus und alles wäre super. Diese Umstellung ist aber alles andere als einfach. Zunächst ist festzuhalten, dass Elektroautos beim Betrieb mit Kohlestrom nur marginal weniger umweltschädlich sind als Benziner. Daher müsste gewährleistet sein, dass Elektroautos ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Flächendeckende Auflade-Stationen müssten gestellt werden. Zudem würde der Bau einer großen Zahl elektrisch betriebener Pkw viele nicht-regenerative Ressourcen verbrauchen. Auch würde nicht die Spaltung der Gesellschaft in Auto-Besitzerinnen und nicht-Auto-besitzerinnen nicht aufgehoben. Gerade für den Lieferverkehr und/oder für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr ist die Umstellung auf Elektroautos aber eine sinnvolle Alternative. Auch im Bereich des ÖPNV ist eine zeitnahe Umstellung auf Elektromobilität schnellstmöglich umzusetzen. Zudem muss auch der Umfang des (elektrisch oder nicht elektrisch betriebenen) MIV allgemein reduziert werden, um Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung zu unterbinden.

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