Der Bundeskongress schließt sich der Abschlusserklärung der diesjährigen Kuba-
Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba sí an:
«Wir stehen ungebrochen an der Seite der kubanischen Revolution und ihren
Errungenschaften. Als sozialistische Alternative ist Kuba seit der Revolution 1959
stetigen Angriffen ausgesetzt: mehr als 60 Jahre mörderische Handels-, Finanz- und
Wirtschaftsblockade der USA, Desinformationskampagnen, die falsche und denunzierende
Listung als „terrorunterstützender Staat“. Unter der Regierung Trump und der sich im
Zerfall befindenden Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spitzt sich die Lage auf
Kuba und weltweit zu. Wir sehen, wie der US-geführte Imperialismus sich im Niedergang
befindet und versucht sich mit Händen und Füßen zu verteidigen: Die Handelskriege der
USA, der Stellvertreterkrieg um die Ukraine, der nun schon drei Jahre andauert, der
Genozid in Palästina und die Rechtsentwicklung in den imperialistischen Zentren.
Dabei gewinnen sie nicht langfristig an Stärke, sondern schaufeln sich ihr eigenes
Grab. Diese Entwicklungen sehen wir auch in der EU und Deutschland: Militarisierung
und Kriegsvorbereitungen durch milliardenschwere Aufrüstungspakete, Zerschlagung der
Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse, eine unmenschliche Migrationspolitik
und eine Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung sind Ausdruck einer
gefährlichen Rechtsentwicklung. Dem können wir nur als Klasse begegnen, indem wir mit
neuer Kraft und Selbstbewusstsein für die Verwirklichung des Schwurs von Buchenwald
kämpfen:
‹Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Die Zerschlagung
des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.›
Gemeinsam können wir eine Alternative zum Kapitalismus aufbauen! Der Widerstand
unserer kubanischen Genossinnen und Genossen und das stetige Voranschreiten der
kubanischen Revolution zeigen uns, dass es möglich ist. Das kubanische Volk baut
diese Alternative Tag für Tag, trotz aller Schwierigkeiten. Auf der diesjährigen 1.
Mai-Parade konnten wir erleben, was für eine Macht und Ausstrahlungskraft das geeinte
Schaffen der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kuba hat. Eine geeinte und kämpferische
internationale Arbeiterklasse ist dazu in der Lage, die Kriege, den Hunger und die
Armut in der gesamten Welt zu bezwingen. Wir folgen dem Beispiel Kubas und kämpfen um
die Gesellschaft und ihre Institutionen, als Ganzes.
Als Brigadistinnen und Brigadisten streiten wir daher an unseren Lebensschwerpunkten, in unseren
Organisationen und in unserer Partei Die Linke für:
– Freundschaft zwischen den Völkern, insbesondere mit den Kubanerinnen und Kubanern
und Solidarität mit ihrer Revolution, indem wir gezielt Partnerschaften mit Kuba
(weiter)entwickeln. Beispielsweise in Form von Städtepartnerschaften,
Wissenschaftskooperationen und Austauschprogrammen.
– Ein Ende des laufenden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung und einen
Wiederaufbau Gazas.
– Demokratische und gerechte Internationale Institutionen, in denen nicht nur der
globale Süden stärker repräsentiert ist, sondern alle Völker vereint die Gestaltung
der Welt in die Hand nehmen.
¡Hasta la victoria siempre!
Nie hat uns die Welt mehr gebraucht als jetzt!
Auf, auf zum Kampf!»
Darüber hinaus soll:
Die Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba Sí im kommenden Jahr 2026 fortgeführt werden. Hierfür unterstützt der Verband die kommende Brigade mit finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 €, damit möglichst vielen Genoss*innen die Teilnahme an der Reise und an den Vorbereitungs- /Nachbereitungswochenenden möglich gemacht werden.
Die Brigade dazu beitragen, bundesweit innerhalb des Verbandes die Bildung und Debatten über die Entwicklungen auf Kuba und im gesamten Globalen Süden zu vertiefen, etwa mithilfe des entsprechenden Abschlussberichtes, von
Reiseberichten und Vorträgen, der Abschlusserklärung sowie der Ausstellung in verschiedenen Ortsgruppen.
Die Abschlusserklärung auf den Kanälen der Linksjugend[‘solid] (Website, Mailverteiler, Instagram) veröffentlicht und der AG Internationales des Jugendverbandes zugesandt werden.
Die Linksjugend [’solid] stellt sich solidarisch an die Seite der Betroffenen des strukturellen Täterschutzes innerhalb der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und des Kommunistischen Aufbaus (KA), sowie der ihnen angehörigen Unterorganisationen. Trotz der „Leitlinien zum Umgang mit patriarchalem
Fehlverhalten und patriarchaler Gewalt“ erkennen wir aufgrund einer nach wie vor anhaltenden Leugnung der Geschehnisse durch einige Mitglieder der betroffenen Organisationen sowie anhaltenden, strukturell geduldeten patriarchalen Fehlverhaltens einen tiefverwurzelten Täterschutz in den betroffenen Organisationen. Wir schließen eine aktive Zusammenarbeit durch den Bundesverband der Linksjugend [’solid] sowie seiner Gliederungen mit der FKO sowie dem KA aus und kritisieren weiterhin die Teilnahme an linken Veranstaltungen durch genannte Organisationen bis deren innerorganisatorischen Prozesse bezüglich des genannten strukturellen Täterschutzes von den Betroffenen als adäquate Aufarbeitung eingeordnet wird.
Aus dieser Abgrenzung erwächst auch der Anspruch, dass wir unsere eigenen Awareness-
Strukturen ausbauen und unsere Konzepte für Täterarbeit weiterentwickeln.
In Zeiten von Aufrüstung und der offenen Kriegsvorbereitung bekräftigt die Linksjugend [’solid] ihre antimilitaristischen Grundsätze und erkennt die zwingende Notwendigkeit an in breiten und wirkmächtigen antimilitaristischen Bündnissen zu wirken, um gemeinsam organisations- und strömungsübergreifend den gesellschaftlichen Druck gegen Aufrüstung und Militarisierung aufzubauen. Zu diesem Zweck erklärt die Linksjugend [’solid] ihren Willen dem Aktionsbündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ beizutreten und beauftragt den Bundessprecher*innenrat Delegierte zu den Bündnistreffen und Arbeitsgruppen benennen, frühzeitig und breit im Verband zur Teilnahme, insbesondere zu Protestcamps, mobilisieren, sowie finanzielle und organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Darüber hinaus stellt sich die Linksjugend [’solid] entschlossen gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest.
Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt, die Besetzung von Arbeitsgruppen in transparenter und offener Weise zu gestalten. Freie Plätze sollten wenn möglich über geeignete Kommunikationsmittel (z.B. Newsletter und Telegram-Infokanal) verbandsoffen und niedrigschwellig ausgeschrieben werden. So könnten z.B. bei Bundesveranstaltungen Onboardingtreffen für die verschiedenen AGs angeboten werden.
Der Bundessprecher:innenrat erarbeitet pro Arbeitsgruppe ein verbandsöffentlich einsehbares Konzept, in welchem Arbeitsweise und Aufnahmeprozess geregelt sind. Die Teilnahme an der AG kann von Arbeit auf Anfrage des Bundessprecher:innenrats, über Bewerbungsverfahren hin zu offener Teilnahme reichen.
Arbeitsgruppen sind ein ausführendes Organ des Bundessprecher:innenrats, ein produktives Arbeitsklima und effiziente Arbeitsweisen sind essentiell. Die Mitglieder von AGs werden anhand von durch den Bundessprecher:innenrats gemeinsam festgelegten Kriterien ausgewählt. Die Auswahl erfolgt durch die für die jeweilige AG zuständigen Mitglieder des Bundessprecher:innenrats.
Beschluss der zweiten Tagung des XVII. Bundeskongresses am 14. Juni 2025, online
1. Der Begriff FLINTA* schließt in seiner Nutzung durch den Bundesverband sowohl transfeminine (inklusive trans Frauen) wie auch transmaskuline (inklusive trans Männern) und non-binäre Personen ausdrücklich ein.
2. Es wird anerkannt, dass transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen unter patriarchalen Systemen leiden, von diesen benachteiligt werden und von Sexismus und Misogynie gegenüber weiblich gelesenen und Personen betroffen sein können und gegen diese Benachteiligungen angekämpft werden muss. Dies schließt auch das Recht und den Kampf auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung ein. Dabei erkennen wir an, dass eine Naturalisierung der (gesellschaftlich geschaffenen) binären Geschlechterordnung das Fundament dafür ist, dass trans Menschen systematisch Abwertung entgegengebracht wird. ; Trans Frauen erfahren als Frauen zusätzlich systematisch Frauenfeindlichkeit.
3. Die Leistungen von transfemininen, transmaskulinen und non-binären Personen im Kampf gegen das Patriarchat und für Feminismus als auch von ihnen geleistete Care-Arbeit werden verstärkt wahrgenommen, reflektiert und besonders bei Transmaskulinen Personen als Teil der von FLINTA*-Personen geführten Kämpfe und geleisteten Arbeit anerkannt.
4. Forschungsarbeiten oder statistische Erfassungen bezüglich FLINTA*-Personen innerhalb des Bundesverbandes müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv (Nennung, Akzeptanz, Thematisierung von Problematiken dieser Gruppen, etc.) gestaltet sein. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, spezifische Erfassungen zur Lage je von Frauen oder auch von TINs* anzufertigen. (Dabei ist zentral, dass die Lage von trans Frauen nicht ausgeblendet wird.)
5. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich an FLINTA*-Personen richten, müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein.
6. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich gezielt an TINs*-Personen richten, müssen für alle TINS* jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein. Teilnahmekriterium ist die eigene Identifizierung (Self-ID) als trans, inter, agender oder nichtbinär. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich gezielt an Frauen richten, müssen für alle Frauen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein. Teilnahmekriterium ist die eigene Identifizierung (Self-ID) mit der Realität als Frau. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich gleichzeitig gezielt an Frauen und TINs* richten, müssen sowohl für alle Frauen als auch für alle TINs* zugänglich und inklusiv für diese gestaltet sein. Teilnahmekriterium ist die eigene Identifizierung (Self-ID) als Frau und/oder trans, inter, agender, nichtbinär.
7. Alle durch den Bundesverband organisierten Veranstaltungen, welche sich feministischen bzw. patriarchalen Problemen annehmen oder diese thematisieren, müssen für transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen jederzeit zugänglich und für diese inklusiv gestaltet sein. Generell sind ausdrücklich Mitglieder der Linksjugend aller Geschlechter dazu aufgefordert, an feministischer Bildung aktiv teilzunehmen. Schließlich sind wir ein feministischer Jugendverband, weshalb wichtig ist, dass alle Mitglieder dafür Verantwortung übernehmen.
8. Veranstaltungen von Landesverbänden oder Basisgruppen, welche gegen oben genannte Regelungen verstoßen, dürfen durch den Bundesverband nicht gefördert oder beworben werden.
9. Verhalten, welches sich gegen transfeminine, transmaskuline und non-binäre Personen richtet und somit transfeindlich ist, wird im Bundesverband aktiv aufgearbeitet und weder gefördert noch toleriert. Im Einklang und zur Konkretisierung des durch den XIV. Bundeskongress beschlossenen Antrags „Gegen Transfeindlichkeit, für die Grundlagen eines materialistischen und proletarischen Feminismus“ sind der*die Organisator*Innen von Bundesveranstaltungen dazu verpflichtet, transfeindliches Verhalten oder Bemerkungen in Eigeninitiative, mindestens aber nach Hinweis durch teilnehmende Personen, zu unterbinden und ggf. zu ahnden.
Der Bundessprecher*innenrat gründet eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Antiziganismus, welche sich konkret mit Aufklärungsarbeit im Jugendverband zur Zeit des Holocausts und danach auseinandersetzen soll. Diese Arbeitsgemeinschaft wird zum nächsten Bundeskongress eine Definition von Antiziganismus sowie ein Konzept zur Aufklärungsarbeit im Jugendverband vorlegen.
Die Arbeitsgemeinschaft wird dazu aufgefordert, sich mit Betroffenen und Aufklärungsstellen, wie dem Zentralrat der Sinti und Roma, auszutauschen.
Anfang dieses Jahr haben wir zum ersten Mal überregionalen Streiksupport bei Wir Fahren Zusammen (WFZ) organisiert. Streiksupport ist gleichzeitig enorm dankbare Arbeit und sehr effektiv: Streiksupport besitzt das Potenzial, Streikbereitschaft zu erhalten. Gleichzeitig sind Streikposten Orte, an denen die Zeit still steht und sowohl Gemeinschaft als auch ein Bewusstsein für Ausbeutung aufgebaut werden kann. Die Beschäftigten freuen sich im Stress von Streiks über jede Unterstützung, die auch noch so niedrigschwellig ist.
Die mit Abstand größte anstehende Tarifrunde dieses Jahr ist die der Metall- und Elektroindustrie: Für knapp 3,6 Millionen Beschäftigte läuft Ende Oktober ihr Tarifvertrag aus. Auch, wenn die Friedenspflicht erst einmal gilt, schauen wir gespannt auf ihr Ende. Sobald es zum Streik kommt, möchten wir als Basisgruppen und Landesverbände der Linksjugend die Beschäftigten in ihrem Kampf um würdige Arbeitsbedingungen unterstützen.
Dafür beauftragt der Bundessprecher:innenrat die AG Arbeitskämpfe, einen Leitfaden für Streiksupport zu erstellen und gemeinsam in Zusammenarbeit zu verbreiten. Die AG wird sich auch im nächsten Jahr dafür einsetzen, Arbeitskämpfe in die Linksjugend zu tragen.
Im letzten Jahr haben sich viele Basisgruppen wieder aktiviert oder neu gegründet. Viele Landesebenen gehen gestärkt aus dem letzten Jahr hervor.
In unserem Jugendverband versammeln sich Mitglieder mit verschiedenen sozialistischen Positionen und Ansätzen. Wir organisieren uns zusammen als Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Arbeitslose und schwerpunktmäßig Lohnarbeitende. Viele unserer Mitglieder sind in Armut mit Hartz IV und/oder bei alleinerziehenden Eltern aufgewachsen. Wir setzen uns zusammen für ein gutes Leben für alle ein.
Fehler eingestehen
Die gesellschaftliche Linke hat sich in den letzten Jahren immer stärker von unmittelbaren Anliegen der Lohnabhängigen entfernt. Natürlich gibt es auch junge Gegenbeispiele wie zugenommene Arbeitskämpfe und Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die bundesweite Linke hat allerdings keine Strategie dagegen verfolgt, dass die Mieten angehoben werden und der Reallohn sinkt. Stattdessen hat sie oft nur Forderungen aufgestellt oder hat sich auf Abwehrkämpfe gegen Nazis konzentriert. Sie hat sich nicht effektiv gegen steigende Mieten und Reallohnverlust organisiert.
Weil wir an den Aufbau einer starken Arbeiter:innenbewegung glauben, bedauern wir diese Fehler. Schauen wir uns andere Organisationen an, welche stark verankert sind in der breiten Bevölkerung, fällt auf, dass sie in ihrer Praxis vor Ort einen starken Fokus auf solidarische Praxis legen. Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitszentren der Partei der Arbeit (PTB/PVDA) in Belgien. Ein anderes Beispiel sind die Sozialberatungen der KPÖ in Österreich oder auch die Unterstützung von Hausarbeit, Einsetzen gegen Ungleichbehandlung von Frauen und Pflege von persönlichem Kontakt der DEM Parti in Nordkurdistan.
Wir müssen anerkennen, dass wir noch zu wenig sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen sind. Hier in Deutschland sind angehobene Mieten für Studierende und Azubis das, was ihre Lebensqualität senkt. Das möchten wir im nächsten Jahr ändern. Das Ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern es ist
wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen.
Wir wollen sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen werden!
Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass für alle Mitglieder soziale Gerechtigkeit das Thema mit erster Priorität ist. Oft sagen wir, dass wir weniger akademisch sein wollen. Es ist keine solidarische Praxis, sich darüber zu beschweren, ohne zu überlegen, was Leute daran hindert, aktiv zu werden und was wir daran ändern können. Außerdem vermittelt das denjenigen, die nicht studieren und die nicht aus einem akademischen Haushalt kommen (verschiedene Dinge, insbesondere bei uns im Verband!), dass sie allein sind. Oft wird überlegt, dann weniger Bildung zu machen und dabei Leuten Dummheit unterstellt und der befreiende Charakter von Bildung unterschlagen. Stattdessen wollen wir stärker in die Stadtteile gehen, an denen prekäre Jugendliche vor allem leben.
Genug mit der Meckerei. Stattdessen möchten wir es angehen: Wir wollen an die Orte in der Stadt gehen, an der Leute von der Politik alleingelassen werden. Wir wollen Klassenanliegen in den Fokus unserer Praxis und Öffentlichkeitsarbeit stellen. Dabei setzen wir uns dagegen ein, dass Lohnabhängige je nach Geschlecht, Rassismuserfahrung oder Arbeitssituation gegeneinander ausgespielt werden. Anderes wäre untragbar als sozialistische Organisation.
Solidarisches Miteinander fängt aber schon im alltäglichen Miteinander in der Basisgruppe an: Wir möchten in den Basisgruppen wieder stärker normalisieren, dass man sich gegenseitig hilft – wer sich grad kein Getränk fürs nette Beisammensein nach dem Plenum oder kein Ticket für den Zug zur Demo in der Nachbarstadt leisten kann, dem bezahlt das jemand, der es sich grad leisten kann. Das ist kein Gönnertum, sondern sollte selbstverständlich sein. Wir alle wollen in Armut lebende Mitglieder ermutigen, die Rückerstattung schnell einzufordern oder bei Buchungsanfragen ihre Lage mit zu erwähnen. Dem muss dann nachgekommen werden.
Armut darf in einem sozialistischen Verband kein Tabu sein.
Warum brauchen wir solidarische Praxis?
Solidarische Praxis sollte nicht als karitative Arbeit oder Selbstzweck verstanden werden. Wichtig ist sie besonders aus 5 Gründen:
Mit solidarischer Praxis können wir langfristig Vertrauen schaffen, dass wir als Sozialist:innen für die Interessen von Arbeiter:innen einstehen. Außerdem erzeugen wir einen positiven Bezug zu linker Politik und können so negative Stereotype abbauen.
Solidarische Praxis erzeugt Erfahrungen, die es für Menschen greifbar macht, dass Gesellschaft anders und abseits von Profit organisiert werden kann. Dies ist unbedingt notwendig, um Gesellschaft hin zu einer sozialistischen Alternative zu transformieren,
Solidarische Praxis erzeugt für uns wertvolle Einsichten in die alltäglichen Probleme, die für uns als Basis für inhaltliche und strategische Überlegungen dienen können.
Solidarische Praxis verbessert konkret die Lebenslage von Menschen.
Solidarische Praxis ist auch für die eigene Gruppenaktivierung förderlich, da sie anschaulich zeigt, dass aktiv sein über langatmige Diskussionen hinausgeht.
Solidarische Hilfe
Im letzten Jahr hat sich herauskristallisiert, dass immer mehr unserer Basisgruppen solidarische Praxis vor Ort wie z.B. Küche für alle anbieten. Gleichzeitig bauen einzelne Basisgruppen Nachhilfestrukturen auf. In der Linkspartei versuchen Aktive in Die Linke Hilft, solidarische Hilfe zu verstetigen. Andere Basisgruppen veranstalten kostenlose Filmabende oder Solipartys, um der kommerzialisierten Kulturbranche mit einem solidarischen Miteinander und einer guten Zeit entgegenzuwirken. Diese Praxis ist uns tatsächlich eingeschrieben als Tradition, beschreibt unsere Satzung unsere Praxis u.a. als “kulturelle Offensive von links”. Wie sonst wollen wir Leuten Hoffnung vermitteln, wenn ihre Lebensrealität alles andere als hoffnungsvoll ist?
Da wir ein Jugendverband sind, bietet sich an, angepasst an unsere Lebensrealität als Jugendliche und junge Menschen solidarische Praxis aufzubauen. Es ist offen, wie wir genau diese Praxis verankern wollen und welche Praxis wir genauer festhalten wollen.
Während diese einzelnen Praxisbeispiele zeigen, dass es den Willen gibt, solidarische Praxis aufzubauen, möchten wir uns Eckpunkte festhalten. Hilfsangebote sollen regelmäßig, zuverlässig, öffentlich gut beworben (vor Ort und in Social Media) und lokal angebunden stattfinden. Ist das nicht der Fall, sind Interessierte abgeschreckt oder wenden sich ab.
Daher sind Basisgruppen dazu angehalten,
ihre Gruppenstruktur und Stadtteile genau zu analysieren hinsichtlich Skills, Interessen und Kapazitäten,
einen Fokus zu setzen (auf einen konkreten Platz oder Zone im Stadtteil, auf die Art von Praxis, …) und
sich entsprechend ein realistisches und überprüfbares Konzept vor Ort zu überlegen und es auszuprobieren.
Niemandem ist geholfen, wenn sich die Basisgruppen nicht an ihr eigenes Konzept halten. Daher ist es besser, im Kleinen zu starten.
Um eine neue Strategie schlagkräftig und gemeinsam umsetzen zu können, müssen wir erst Ansätze ausprobieren und Wissen und Erfahrung und Kritik dazu sammeln. Auf dem nächsten Bundeskongress prüfen wir unsere Erfahrungen und stimmen über eine Strategie zur solidarischen Praxis in der Linksjugend ab.
Auftrag für das nächste Jahr
Deshalb…
– sind alle Basisgruppen aufgerufen, in ihren Basisgruppen Hilfsangebote auszuprobieren und sie regelmäßig zu evaluieren.
– sind Landessprecher:innenräte aufgerufen, auf Landesebene Orte des Austauschs darüber bereitzustellen.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Weiterbildung dazu zu koordinieren.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Öffentlichkeitsarbeit zu konkreten sozialen Anliegen zu koordinieren &
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, in engem Kontakt mit Landessprecher:innenräten eine Bestandsaufnahme zu machen und dem Verband zugänglich machen (Kriterien: a) Was findet an Angeboten statt, b) welche Angebote liefen gut & welche eher nicht und c) woran hat das gelegen).Vor der Teilnahme an solchen Aktionen müssen sich die Planenden bei dem Bundessprecher:innenrat melden, um die Finanzierung besser planen zu können und im Vorhinein zu klären, ob die Aktion in den Rahmen der Unterstützung fällt. Der Bundessprecher:innenrat definiert weitere Aktionsformen.
Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt einmal jährlich ein Verbandswochenende zu organisieren, an welchem der Verband zusammen kommen kann, der Verband sich weiterentwickeln kann, Mitglieder sich politisch austauschen können und Positionen diskutiert und gefunden werden können. Das Verbandswochenende soll auch einen Slot für BAK Treffen beinhalten, bei dem man die Chance hat, BAKs kennenzulernen.
Des weiteren muss der Bundessprecher:innenrat gewährleisten, dass Bundesarbeitskreise genügend Mittel erhalten, um ein dezentrales Wochenend-Treffen in Präsenz abhalten zu können. Die inhaltliche Ausgestaltung und Organisation übernehmen die Bundesarbeitskreise für ihre jeweiligen Treffen in Eigenverantwortung
Begründung
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von BAK‘s für die politische Arbeit im Bundesverband wieder zugenommen. Die Arbeit der meisten BAK‘s wird dabei größtenteils online koordiniert. Für die effektive Arbeit ist es jedoch sinnvoll, sich in den BAK‘s auch mal für ein Wochenende in Präsenz zu treffen. Die BAK-Mittel in Höhe von 300€ reichen jedoch nicht aus, um ein derartiges Präsenztreffen zu organisieren. Die Arbeitsfähigkeit der einzelnen BAK’s hängt somit diesbezüglich davon ab, inwiefern es ihnen gelingt externe Gelder zu akquirieren. Vor diesem Hintergrund soll mit diesem Antrag bezweckt werden die Arbeit aller BAK’s besser zu ermöglichen und gleichzeitig durch das gemeinsame Treffe aller BAK’s an einem Wochenende Synergieeffekte zu nutzen und Kostenersparnisse zu realisieren, im Gegensatz dazu, wenn alle BAK’s versuchen individuelle Präsenzwochenenden zu organisieren.
Historische Analyse von Gefängnissen/ Carceralen System
Wir sehen uns mit folgender Positionierung in der langen Tradition des Abolitionismus, der durch Vordenker*innen wie Michel Foucault und Angela Davis geprägt wurde. Klar ist nämlich, dass mit einer radikalen Systemkritik auch die Kritik an all ihren Institutionen einhergehen muss. Dazu gehört zwangsläufig auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine Gesellschaft mit Verstößen gegen den gemeinsamen Verhaltenskonsens umgeht. Historisch lässt sich hier eine Verlagerung beobachten: von der Aushandlung eines Konflikts zwischen den Beteiligten (z.B. durch Fehden) hin zu einer staatlichen Institutionalisierung des Rechts. Dies führte einerseits zu einer Demokratisierung des Rechts. Unparteiische Gerichte, die nach allgemeingültigem Recht urteilen, verhindern Willkür und ermöglichen Gleichheit für alle Beteiligten. Andererseits wurden zwischenmenschliche Konflikte dadurch zu abstrakten Rechtskonflikten, die als Machtdemonstration des Staates dienen. Auch die darauffolgenden Sanktionen erhalten dementsprechend eine systemische Wirkung, die den Klassenwiderspruch reproduzieren.
Deutlich erkennbar wird dies durch den überproportionalen Anteil an armen und migrantisierten Personen in Gefängnissen und die unverhältnismäßig milde Sanktionierung von Wirtschaftskriminalität. Rechtlich abgesichert wird dieses System etwa durch Ersatzfreiheitsstrafen, die dazu führen, dass Menschen aufgrund kleinerer Vergehen, wie Schwarzfahren oder dem Diebstahl von Babynahrung, im Gefängnis landen, wenn sie Bußgelder nicht zahlen können. Diese Form der Gesetzeswidrigkeiten mit schwacher Intensität können als Delinquenz bezeichnet werden. Institutionell reproduziert wird es, wenn migrantisierte Personen häufiger durch Racial Profiling kontrolliert oder aufgrund von Sprachbarrieren härter bestraft werden. Auch der proklamierte Zweck der Resozialisierung erweist sich als vorgeschoben, wenn ein Großteil der Strafgefangenen aufgrund von Traumatisierung und Stigmatisierung rückfällig wird. Vielmehr dienen Gefängnisse – ähnlich wie Jobcenter und Sozialämter – dazu, das Armutsmilieu zu kontrollieren und zu steuern.
In diesen Institutionen wird ein Delinquenzmilieu geschaffen, das Marx einst dem konterrevolutionären Lumpenproletariat zuschrieb, wir jedoch als Teil des Produktionskomplexes anerkennen. Nicht nur dient der offensichtliche (und verfassungsrechtlich gestützte) Zwang zur Arbeit in Gefängnissen der Verschleierung des Zwangscharakters von Arbeit außerhalb der Gefängnisse. Darüber hinaus werden Arbeiterinnen in Gefängnissen überausgebeutet, da sie nicht einmal einen Bruchteil des Mindestlohns für ihre Arbeit in großen Unternehmen wie VW und Globus erhalten. In dieser Rolle bremsen sie dadurch den Arbeitskampf der freien Lohnarbeiterinnen.
Daher muss es für einen revolutionären Jugendverband auch ein Ziel sein, diese Gruppe von Menschen in die eigene Arbeit zu integrieren, sich mit ihnen zu solidarisieren und für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen, die letztlich nur in der Abschaffung von Gefängnissen münden kann.
Ursachen für Delinquenz bekämpfen
Aus linker Perspektive sehen wir Kriminalität nicht als individuelles moralisches Versagen oder angeborene Bösartigkeit, sondern vielmehr als komplexes soziales Phänomen, das aus einer Vielzahl von Ursachen resultiert. Es ist ein Symptom tieferliegender gesellschaftlicher Missstände, die durch das kapitalistische und patriarchale System verstärkt und/oder hervorgerufen werden. Zentral ist die Überzeugung, dass strukturelle Ungleichheit, Armut, soziale Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung, die Haupttreiber von Kriminalität sind.
Armut ist eine der zentralen Ursachen für Kriminalität. Menschen, die in Armut leben, haben oft eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Diese wirtschaftliche Ungleichheit sehen wir als eine der Hauptursachen von Kriminalität. Wenn Menschen aufgrund von Armut und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten keine materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, entsteht Perspektivlosigkeit und Verzweiflung. Diese ökonomische Unsicherheit führt dazu, dass manche Menschen sich gezwungen sehen, auf illegale Aktivitäten zurückzugreifen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen oder sozialen Aufstieg zu erlangen. Verschränkt ist dies mit sozialer Ausgrenzung von bestimmten Gruppen, die aufgrund von Faktoren wie Herkunft, Klasse, oder ethnischer Zugehörigkeit marginalisiert werden. Diese Menschen haben oft erschwerten Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und sozialen Dienstleistungen, was dazu führt, dass sie in prekären Verhältnissen leben. Besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und fehlender sozialer Unterstützung entsteht häufig ein Umfeld, in dem kriminelle Handlungen als einzige Möglichkeit erscheinen, um sich materiell abzusichern oder soziale Anerkennung zu gewinnen. Kriminalität häuft sich also in den Vierteln wo die Menschen leben, die vom Rest der Gesellschaft immer weiter abgehängt werden.
Psychische Gesundheit spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle bei der Entstehung von Kriminalität. Menschen, die unter unbehandelten psychischen Erkrankungen leiden, sind häufig einem höheren Stressniveau ausgesetzt, das zu impulsivem oder aggressivem Verhalten führen kann. Besonders bei schwerwiegenden psychischen Störungen, die mit einer gestörten Impulskontrolle oder Wahrnehmung der Realität einhergehen, steigt das Risiko für kriminelle Handlungen. Oft sind Menschen mit psychischen Erkrankungen in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen stark benachteiligt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie in Armut oder soziale Isolation geraten, was wie oben beschrieben kriminelles Verhalten begünstigen kann. Studien beweisen auch, dass in Armut lebende Menschen ein erhöhtes Risiko haben, psychische Krankheiten zu entwickeln. Das führt zu einem kaum durchbrechbaren Teufelskreis. Der Zugang zu psychologischer Betreuung und Therapie ist daher ein wichtiger Faktor zur Prävention von Straftaten.
Männlichkeitsnormen, die Stärke, Aggression und emotionale Unterdrückung idealisieren, fördern gewalttätiges und risikoreiches Verhalten, das oft in kriminellen Handlungen mündet. Besonders in patriarchalen Gesellschaften, in denen Männer überproportional in Machtpositionen und in Konkurrenzsituationen stehen, wird Gewalt als Mittel zur Machtdemonstration oder Konfliktlösung legitimiert. Hinzu kommt, dass Männer in prekären sozialen Verhältnissen oft stärker unter Druck stehen, traditionelle Rollenbilder zu erfüllen, was in Gewalt oder kriminellem Verhalten Ausdruck finden kann.
Suchterkrankungen sind eng mit Kriminalität verknüpft, da Süchtige häufig Straftaten begehen, um ihre Abhängigkeit zu finanzieren. Dies gilt besonders für Substanzabhängigkeiten, bei denen die Betroffenen in einen Teufelskreis aus Beschaffungskriminalität und sozialem Abstieg geraten. Gleichzeitig kann der Konsum von Drogen oder Alkohol zu impulsivem, aggressivem oder irrationalem Verhalten führen, was das Risiko von kriminellen Handlungen weiter erhöht. Suchterkrankungen gehen oft mit sozialer Ausgrenzung, Armut und psychischen Problemen einher, was die Lage der Betroffenen zusätzlich verschärft. Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen sind daher unerlässlich, um das Risiko krimineller Aktivitäten zu senken.
Zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität setzen wir daher auf präventive Maßnahmen, die strukturelle Probleme an der Wurzel angehen. Wir wollen Kriminalität abschaffen, indem wir dem Kapitalismus den Kampf ansagen! Eine gerechte Verteilung von Wohlstand, trägt dazu bei, Armut zu verringern und den Druck zu mindern, der Menschen in die Kriminalität treibt. Investitionen in Bildung und soziale Arbeit und die Umstrukturierung unseres Bildungssystems sind ebenfalls zentrale Elemente einer solchen Präventionsstrategie. Durch den Ausbau von Schulen, Sozialprogrammen und Jugendeinrichtungen, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, könnten jungen Menschen bessere Perspektiven geboten werden, die sie von kriminellen Aktivitäten fernhalten.
Alternativen Aufzeigen
In den Niederlanden schließen seit Jahren immer mehr Gefängnisse und werden beispielsweise in Asyl- Zentren, gemeinschaftlich und sozial nutzbare Fläche, Büros, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren, oder tausende Wohnungen umgewandelt. Während in den 90ern europaweit die Häftlingszahlen stiegen, fielen sie in den Niederlanden. In Europa haben die Niederlanden, die niedrigste Gefangenenrate. Seit 2006 hat sich die Zahl der Insassen mehr als halbiert. Das alles ist kein Zufall, sondern liegt an zahlreiche politischen Maßnahmen. Es gibt einen starken Fokus auf Präventionsprogramme und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auch lockerere Drogengesetze tragen dazu bei. Richter:innen verhängen nicht automatisch Haftstrafen, sondern suchen nach Alternativen und versuchen Haft möglichst zu vermeiden. Sie verurteilen Menschen viel mehr zu gemeinnütziger Arbeit, Rehabilitationsmaßnahmen oder elektronischer Überwachung mit Fußfesseln statt auf Haft zu setzen und besitzen einen viel größeren Handlungsspielraum. Jugendliche haben durch das Programm „HALT“ die Möglichkeit bei kleineren Delikten eine zweite Chance zu erhalten statt ins Strafregister eingetragen zu werden. Sie können ihre Schuld anders begleichen als vor Staatsanwalt und Jugendrichter.
Diese realpolitischen Maßnahmen können wir uns als Beispiel nehmen für eine gerechtere Strafpoltik innerhalb des Systems, die Ursachen bekämpft und Straftaten verhindert. Unser Ziel besteht jedoch darin das derzeitige Strafsystem zu überwinden und von abstrakten Rechtskonflikten zurück zu einer Aufarbeitung interpersönlicher Konflikte zu kommen, die auf Wiedergutmachung und Einsicht setzten und unabhängig von staatlichen Strukturen funktionieren. Vorbilder dafür bieten Konzepte wie die der transformativen und restorativen Gerechtigkeit. Uns ist aber klar, dass das Gefängnissystem und der Kapitalismus sich gegenseitig stützen: Kriminalität können wir nur effektiv bekämpfen mit dem Ende des kriminellen kapitalistischen Systems!
Kurzfristige Ziele für zukünftige Kampagnenarbeit
Doch, um unsere langfristiges Ziel, das aktuelle System zu überwinden, zu erreichen, braucht es auch kurzfristige Ziele und Forderungen für unsere Kampagnenarbeit:
– Nicht Bestrafung, sondern Prävention, Wiedergutmachung, Rehabilitation, Wiedereingliederung müssen das Recht bestimmen
– Nach niederländischem Ansatz sollten Haftstrafen möglichst vermieden werden und stattdessen auf Rehabilitationsmaßnahmen, gemeinnützige Arbeit und Hilfsprogramme gesetzt werden.
– Es braucht eine verstärkte Förderung von Ausstiegsprogrammen für Menschen aus von Kriminalität geprägten Milieus, wie Prostitution und Clans geben.
– Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden.
– Armut darf nicht kriminalisiert werden.
– Es braucht kostenlose Pflichtverteidiger für alle, in allen Fällen, die nicht von Richter:innen ausgesucht werden dürfen.
– Die Arbeitspflicht in Gefängnissen muss abgeschafft werden und Arbeit mit dem Mindestlohn entlohnt werden.
– Schulden müssen erlassen werden, die während der Gefängniszeit entstanden sind. Wenn Häftlinge entlassen werden, haben sie es ohnehin schon schwer sich ein neues Leben aufzubauen, sie sollten dieses nicht mit einem Berg Schulden an den Staat beginnen.
– Es braucht die Abschaffung von Jugendstrafanstalten. Ursachen für Jugendstraftaten müssen nachhaltig bekämpft werden.
– Es darf keine Benachteiligung bei der Jobbewerbung geben, sonst hat Rehabilitation keine Chance.
Strafbefehle müssen abgeschafft werden.
– Drogen müssen entkriminalisiert werden.
Handlungen
Handlungsmöglichkeiten, die wir nicht nur nach außen stellen können, sondern schon selbst umsetzen können sind:
Der BSp*R wird beauftragt:
– die Kontrollettisticker neu aufzulegen
– ein Postkartenmotiv zu erarbeiten und im Shop zur Verfügung stellen, die die Basisgruppen für Aktionen nutzen können
– Basisgruppen werden dazu aufgerufen Aktionen zu diesem Thema durchzuführen. Mögliche Aktionsformate wären:
> Auseinandersetzung mit transformativen Gerechtigkeits-Konzepten
> Teilnahmen an Solidaritätskundgebungen an Silvester
> Aktionen zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
> solidarische Prozessbegleitungen
> Briefe und Postkarten an Gefangene schreiben
Mögliche Kooperationspartner können sein:
– Freiheitsfonds
– GG/BO
– Jailmail
– Rote Hilfe
– Justice Kollektiv Berlin