Offene Diskussion über Vergangenheit und Politikverständnis

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

In Anlehnung an das in Antrag A1 vorgeschlagene Verfahren, soll eine inhaltliche Debatte geführt werden, deren Ergebnis Niedergang im neuen Programm finden soll. Grundlage soll der folgende Text sein, der ausdrücklich kein endgültiges Ergebnis, sondern die Ausgangslage darstellt.
Die Ziele unseres Verbandes wurden im sogenannten real existierenden Sozialismus kaum verwirklicht, teilweise herrschten ähnliche und auch gröbere Missstände als in der heutigen Gesellschaft. Deswegen stehen wir den bisherigen Sozialismusversuchen kritisch gegenüber und verurteilen die damalige Unterdrückung und Verfolgung von Andersdenkenden. Die Linksjugend [’solid] steht in einer humanistischen, sozialistischen und widerständigen Tradition, sicherlich wäre auch sie damals unterdrückt worden.
Um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, setzen wir uns mit ihr auseinander, bleiben selbstkritisch und kämpfen für mehr Transparenz in der Politik und mehr Mitbestimmungsrechte, für mehr Demokratie.

Gegen reduktiven und antisemitischen Antikapitalismus, für eine emanzipatorische und radikale Systemkritik! 

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Als Linksjugend [’solid] erkennen wir an, dass es vermeintliche Kritik am Kapitalismus gibt, dessen Spielarten anschlussfähig für Antisemitismus sind. Stattdessen stehen wir für eine Kritik am Kapitalismus, die nicht lediglich über die bürgerliche Gesellschaft hinausgeht, sondern die es erstrebt, der Arbeiter:innenklasse die Kontrolle über die gesellschaftlichen Produktionsmittel zu verschaffen. 

Folgende Positionen verurteilt die Linksjugend [’solid] als reduktive, verkürzte und antisemitische Formen der Kapitalismuskritik:

  • Reduzierung von gesellschaftlichen Problemen, die durch den Kapitalismus verursacht wurden auf Einzelpersonen oder menschliche Eigenschaften wie Gier. Dies heißt keineswegs, dass die Handlungsmacht vor allem mächtiger Akteur:innen im Kapitalismus geleugnet oder unterschätzt werden soll. (E.g.: Gäbe es irgendwann nicht mehr einen gewissen Kapitalismus, der sich aktuell prominent der gewerkschaftlichen Organisation der Arbeiter:innen in seinem Betrieb widersetzt, würde sich der Kapitalismus zwar nicht ohne weiteres auflösen, dennoch ist dieser Kapitalist für sein Handeln verantwortlich.)
  • Die Unterstellung der kapitalistischen Warenproduktion ist eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffende Zirkulationssphäre
  • Die Darstellung des Zins als zentrales Problem des Kapitalismus
  • Jegliche Ineinssetzung von Jüd:innentum und Bourgeoisie

Forderungen dieser Art sind typisch für den kleinbürgerlichen Sozialismus wie ihn Marx und Engels im Manifest der kommunistischen Partei beschreiben (MEW 4, S.484f.). Für Kleinbürger und Kleinbauern, die in konstanter Bedrohung durch die Monopolisierungstendenz des Kapitals leben, gleichzeitig aber selber Produktionsmittel besitzen, besteht die Tendenz, ihr eigenes Kleinkapital als „schaffend“ zu idealisieren, das Monopolkapital, das droht ihr eigenes aufzusaugen, als „raffend“ abzuwerten. Ihr Interesse ist es laut Marx und Engels „entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder […] die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden [..] gewaltsam wieder ein[zu]sperren“. Die beste Immunisierung gegen derart reaktionär-utopische Tendenzen ist eine geschulte und entschlossene Arbeiter:innenbewegung, mit der Klarheit, dass nicht nur eine Enteignung „der Mächtigsten“, oder einer Entledigung der bürokratischen Hürden der Zirkulationssphäre, sondern ausschließlich eine vollständig unter demokratischer Arbeiter:innenkontrolle stehende Produktion wirkliche Emanzipation bedeutet.

Proteste gegen die Corona-Politik der Herrschenden

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz stellt und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet. Die Impfkampagne ist ein Desaster, weil die Produktion in den Händen privater Konzerne gelassen wird. Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Seit Beginn der Pandemie werden stattdessen vor allem Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt, während die Wirtschaft nicht angetastet wird.

Wir sind der Meinung: Es muss jetzt Protest für eine andere Corona-Politik auf die Straße getragen werden – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. Wir erinnern DIE LINKE an ihren Parteitagsbeschluss und rufen die Partei auf, ihn mit uns in die Praxis umzusetzen: „Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“ Wir rufen alle Basisgruppen und Landesverbände auf, vor Ort die Initiative zu solchen gemeinsamen Protesten zu ergreifen. Der Bundesverband lädt zudem Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisationen/-bewegungen zur Organisierung gemeinsamer bundesweiter Jugendproteste ein.

Gemeinsame Forderungen könnten unter anderem beinhalten:

  • Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatliche Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
  • Kostenlose FFP2 Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
  • Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischen Personal, um Schüler:innen ausreichen zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüller:innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter:innen von Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen über Schulschließungen bzw. – öfffnungen.
  • Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen und -kapazitäten, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichem Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
  • Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren
  • Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigen der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie
  • Für ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten
  • Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen
  • Mit Zero Covid aus der Pandemie. Um die Infektionszahlen massiv zu senken braucht es einen konsequenten, solidarischen und harten Shutdown von wenigen Wochen, der sämtliche Bereiche der nicht-systemrelevanten Wirtschaft einschließt. So lange Beschäftigte weiterhin bei der Lohnarbeit ihre Gesundheit auf`s Spiel setzen müssen, lehnen wir weitere Grundrechtseingriffe in das Privatleben der Menschen, wie bspw. nächtliche Ausgangssperren, ab.


    Die Abschaffung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie ist nötig, wenn wir solche Krisen effektiv bekämpfen und zukünftig verhindern wollen. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft – basierend auf Gemeineigentum an den großen Banken und Konzernen und demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – kann unserer und kommenden Generationen ein gutes und sicheres Leben garantieren. Deshalb vertreten wir in diesen Protestens ein sozialistisches Programm und laden alle ein, mit uns dafür zu kämpfen.

Widerstandsloser Jugendwiderstand, konterrevolutionärer Revolutionärer Aufbau

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Der historische Kommunismus konnte die notwendigen Verhältnisse für einen sich entwickelnden Sozialismus nur bedingt herstellen. Um die Ursachen verstehen zu können und eine ggf. ähnliche Entwicklung zu vermeiden, ist es nötig die damaligen Lebensverhältnisse und Konflikte nicht zu ignorieren und mit in die Analyse einzuschließen. Wieso verblieb die Sowjetunion/Volksrepublik China in einer Diktatur? Woher kommt der stalinistische/maoistische Terror? usw. wären Fragen, die hier zu beantworten sind.

Die heutigen, primär auf Autorität beruhenden linken Bewegungen dagegen versuchen materielle Verhältnisse mit Mitteln von vor 100 Jahren herzustellen, welche andere materielle Verhältnisse als Grundlage für eine sozialistische Gesellschaft hatten und somit auch ein völlig anderes Bewusstsein, als in den heutigen Industrieländern. Die sich in den heutigen Industrieländern entwickelnden Ideologien benötigen sich ihnen angepasste Agitationskonzepte. Diese linken Bewegungen können das nicht nur nicht leisten, sie verfallen in eine Sehnsucht nach schon bewältigten Entwicklungsniveaus.

Daraus ergeben sich folgende Punkte für das politische Profil unseres Jugendverbandes:

  • Die Linksjugend [’solid] distanziert sich von oben genannten stalinistischen und maoistischen Gruppen und deren Ideologie.
  • Die Linksjugend [’solid] bekräftigt ihren Abstand zu antikommunistischen Geschichtsvorstellungen, da sie unseren Verbandsgrundsätzen (Pluralismus, Basisdemokratie, Selbstbestimmung, Antisexismus, Sozialismus, Kommunismus) entgegenstehen.
  • Was wir stattdessen wollen: Die Linksjugend [’solid] ist sich ihres widersprüchlichen Erbes als sozialistischer Organisation in Tradition der weltweiten Arbeiter:innenbewegung bewusst und tritt für eine sozialistische Antwort auf die materiellen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts ein.

Die nationale Wasserstoffstrategie sozialistisch gestalten

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Linksjugend [’solid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:

Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom. Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“. Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene! Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs. Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!

Als Linksjugend [’solid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:

-Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff im Flugsektor
-Aufbau lokaler Infrastrukturen für die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff unter demokratischer Kontrolle und in der Hand der Menschen
-Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff innerhalb lokaler Prozesse, um Verluste zu minimieren

Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen.

Dies gilt insbesondere für:

  • Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen
  • die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie
  • Netzwerke und Kooperationen für deutsche Technologietransfers
  • Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport
  • Co²-neutrales Fliegen
  • der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen
  • Investitionen in Elektrolysenanlagen
  • begleitende ergänzende Fördermaßnahmen
  • regionale Wasserstoff- Konzepte
  • Anlagen zur Erzeugung von strombasierten Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen
  • Aufbau einer Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme

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Jugendkampagne 2021

Beschluss der 1. Tagung des XIII. Bundeskongress am 14. November 2020 online

1. Die Kampagne wird basierend auf folgender Analyse der Gegebenheiten und der Probleme erarbeitet:
Wir befinden uns seit Jahren in einer multiplen Krise. Dabei ist nicht die Corona-Pandemie der Auslöser, sondern lediglich ein Verstärker. Die Ursache dieser multiplen Krise ist der Kapitalismus. Diese Krise drückt sich aus in …

  • Nicht Einhalten von Klimazielen, ein konsequenter Klimaschutz – voranschreitender Klimawandel; hoher Handlungsdruck – untätige Regierung
  • Rücksichtslose Wirtschaft, die alleine dem Wachstum verpflichtet ist: So zahlen Amazon oder Facebook und andere große Unternehmen kaum Steuern, in den Ländern, in denen Werte geschaffen werden. Lufthansa erhält während der Coronakrise Milliardenhilfen vom Staat, während viele Menschen ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen müssen.
  • Weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich
  • Krise des Normalarbeitsverhältnisses, Prekäre Beschäftigung, Kurzarbeit, Plattformökonomie, Crowdworking: Dabei wird der*die Arbeiter*in weiter entfremdet. Angestellte haben nicht einmal mehr direkte Ansprechpartner*innen, sondern erhalten über eine App ihre Aufgaben. Das verhindert eine Solidarisierung und
  • Verwertungslogik in der Bildung: die Wirtschaft braucht immer schneller gebildete Angestellte. Darunter hat die Güte der Ausbildung zu leiden: keine wirkliche Chancengleichheit, fehlende Demokratisierung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bildungsstrukturen
  • Sexismus und sexuelle Gewalt, fehlende Vereinbarkeit von Care- und Erwerbsarbeit: wurde wieder besonders deutlich während Corona, Rollenklischees
  • Erstarken der Rechten, in den Parlamenten, auf der Straße, rechtes Gedankengut wird versucht, salonfähig zu machen

Während frühere Krisen des Kapitalismus auch durch eine stärkere Ausbeutung der Natur abgefedert werden konnten, haben wir heute als Gesellschaft das Bewusstsein entwickelt, dass wir damit an eine Grenze gekommen sind. So kann es nicht weitergehen. Billige Preise lassen sich nicht mehr ewig auf Kosten der Umwelt halten und mehr Geld kann den Verlust einer lebenswerten Umwelt nicht aufwiegen. Es gibt also auf der einen Seite eine wirtschaftliche Krise, die nicht mehr auf Kosten eines ressourcenintensiven Mehrproduzierens ausgeglichen werden kann. Auf der anderen Seite kann sich die Natur nicht mehr schnell genug regenerieren, um unseren jetzigen Standard lange und für alle zu halten.

Die Corona-Pandemie als Verstärker bestehender Krisen
Die Corona-Pandemie ist der Verstärker der seit Jahren bestehenden Krise. Bestehende Probleme sind durch diese höchstens sichtbarer geworden oder wurden verstärkt. Dies bedeutet jedoch, dass diese Probleme bereits seit Jahren bestehen und es endlich an der Zeit sein muss, daran etwas zu ändern. Während große Wirtschaftsunternehmen mit „Hilfspaketen“ unterstützt werden, drohen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Insolvenz und befinden sich tausende Lohnabhängige in prekären Situationen aufgrund von Kurzarbeit oder Lohnausfall. Auch Arbeitsrechte geraten im Zuge der Pandemie unter Beschuss. Zugleich werden die Folgen von Kürzungspolitik und Ökonomisierungsdruck beispielsweise im Gesundheitswesen überdeutlich. Dabei sind prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, Alleinerziehende, Studierende, Schüler*innen und Auszubildende die Menschen, die von den Hilfspaketen kaum erfasst werden. Geflüchtete und Illegalisierte bilden dabei die unterste Stufe der von der Krise Betroffenen, ihre Interesse drohen im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs gänzlich unterzugehen. Homeschooling, welches von verfügbaren elektronischen Geräte und dem Internet abhängt, wird die bereits bestehende soziale Schere in naher Zukunft und in den kommenden Jahren drastisch verschärfen. Statt einer ökologischen Transformation droht vielmehr eine Backlash in der Klimapolitik. Die Diskussionen um Staatshilfen für Fluglinien und Abwrackprämien zeigen, dass die Akteure des fossilen Kapitalismus die Krise versuchen als Anlass zu verwenden, Laufzeiten drastisch zu verlängern. Rechtsradikalen gelingt es, gemeinsam mit Kräften unter anderem aus dem esoterischen Milieu durch undifferenzierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nennenswerten Einfluss auf die politische Diskussion zu gewinnen.

Um etwas zu ändern, müssen wir an die Wurzel des Problems
Effektiv werden wir nur etwas verändern können, wenn wir bereit sind, gänzlich neue Wege zu gehen. Dafür braucht es Ideen, die über den Kapitalismus hinaus gehen. Es gibt Alternativen und es gibt für uns die sozialistische Utopie einer Gesellschaft, die für alle Menschen lebenswert sein kann. Wie diese aussehen könnte, wollen wir euch zeigen.

2. Die Kampagne hat folgenden Aufbau und Zielsetzung:

Wir wollen in unserer Kampagne die im Rahmen einer multiplen Krise bestehenden Probleme analysieren und sichtbar machen. Dabei wollen wir jedoch nicht in einer negative Gegenwartsbetrachtung verbleiben, sondern nach vorne schauen und den Fokus auf unsere Alternativen, unsere Gesellschaftsutopie legen. Dabei ist unser Ziel, andere, gezielt junge Menschen, von unseren Alternativen linker Politik zu überzeugen und dafür zu begeistern. Junge Menschen sollen motiviert werden, sich zu engagieren und aktiv zu werden. Inhaltlich zentrieren wir die Kampagne um den sozial- ökologischen Wandel und greifen dabei unterschiedliche Unterthemen auf, die für diese Transformation mitgedacht werden müssen.  In der Kampagne werden wir einen Dreischritt unternehmen: Analyse – Utopie – Handlung. Wir steigern mit dem Ablauf der Kampagne den Nachdruck, mit dem wir auf die Notwendigkeit zu handeln drängen. Wir greifen dafür auch kleine Erfolge und Errungenschaften auf und zeigen auf, welche Ressourcen mobilisiert werden können, um den Einwänden zur Machbarkeit zu begegnen. Diese Konkretion bietet auch die Möglichkeit der dezentralen Anpassung oder Erweiterung der Kampagne durch Basisgruppen oder Landesverbände. Zeitlich soll die Kampagne so aufgebaut werden, dass im Dezember und Januar die Produktion von Materialien und die Unterstützung der Landesverbände, die Anfang nächsten Jahres Landtagswahlen haben, anlaufen soll. Im April/Mai soll die eigentliche Kampagne starten, wobei (wenn Corona bedingt möglich am liebsten mit Auftakt auf dem Sommercamp) natürlich die letzten 6 Wochen vor der Wahl der Höhepunkt sein sollen.

3. Die Kampagne setzt folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Klimagerechtigkeit
Eine ganze Generation wird von der Bedrohung durch die sich zuspitzende ökologische Krise erschüttert. Neben z.B. dem Artensterben steht vor allem der Klimawandel immer mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Immer mehr jungen Menschen wird klar, dass es beim Schutz des Klimas nicht um ein paar nette Eisbären und die Liebe zu Bäumen geht, sondern um eine enorme Bedrohung für die Menschen selbst. Doch wer sind „die Menschen“? Und welche Menschen haben den Klimawandel gemacht? Für uns ist klar: Der Klimawandel entsteht aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise, unterschiedliche Menschen sind unterschiedlich verantwortlich für ihn und unterschiedliche Menschen leiden unterschiedlich stark unter ihm. Weniger wohlhabende und dadurch weniger mächtige Menschen leiden oft schon unter den Dingen, die ihn verursachen: Diese Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen das Abbaggern ihres Dorfes für die Braunkohle zu wehren, in ihrer Nachbarschaft wird eher ein Chemiewerk oder eine Raffinerie gebaut als im Villenviertel, ihre Wohnung steht eher an der vielbefahrenen Hauptstraße mit schlechter Luft. Gleichzeitig wird ihnen oft ein schlechtes Gewissen eingeredet, da sie sich keine Fair Trade-Bioprodukte und kein Passivhaus leisten können – obwohl sie doch eigentlich viel weniger zum Klimawandel beitragen als die Reichen, die mit dem SUV zu Alnatura fahren. Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen, anstatt schwarz-grüne Erzählungen eines ökologischen Kapitalismus und eines notwendigen Verzichts aller aufzugreifen. Stattdessen gilt es, ein positives Bild der vorgeschlagenen Veränderungen zu zeichnen und Maßnahmen für Klimagerechtigkeit als Ausstiegsprojekte aus dem Kapitalismus und Einstiegsprojekte in eine bessere Welt zu framen. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen wir an der Lebensrealität der Menschen konkret machen. Konkrete Schlüsselforderungen, um die Klimafrage von links zu besetzen, können die nach einem schnellen Kohleausstieg und nach einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV sein.

Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV
Die Forderung nach einem gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV hat den Vorteil, dass sich hier leicht und lebensnah eine positive Vision kommunizieren lässt: Die meisten jungen Menschen nutzen häufig den ÖPNV, oder würden zumindest gern, wenn der Bus auch mal fahren würde und bezahlbar ist. Diese Lebensrealität müssen wir für verschiedene Regionen differenziert aufgreifen: Während auf dem platten Land der Ausbau von Bus und vor allem Bahn im Schwerpunkt stehen muss, kann man in Vororten von Metropolen eher auf gute Anbindungen auch bei Nacht für Jugendliche, die z.B. zum feiern pendeln, setzen, und in den Metropolen selbst die Forderung nach der Kostenfreiheit in den Forderung stellen. Der große Vorteil bzgl. der Forderungen zum ÖPNV ist, dass man hier gut positive Beispiele aus anderen Ländern und Städten aufgreifen kann, um zu verdeutlichen, dass diese für viele Leute unerreichbar wirkende Programmatik absolut umsetzbar ist.

Schneller Kohleausstieg bis 2025
Der Energiesektor ist der mit enormem Abstand größte Klimakiller, und dabei sticht gerade in Deutschland vor allem die Kohleversorgung hervor. Mit einem Fokus auf der Kohleverstromung können wir dabei gleichzeitig an große Kämpfe und Bewegungen, wie z.B. Ende Gelände, aber auch an Kämpfe aus Ländern wie Kolumbien, die Steinkohle für Deutschland liefern, anknüpfen, und einen Sektor ins öffentliche Interesse rücken, bei dem besonders klar wird, dass der Klimawandel kein Problem individueller Lebensstile ist, sondern ein Problem, was eng mit Profitinteressen verwoben ist und für das wir mit dem Kohleausstieg bis 2025 bereits eine konkrete Forderung beschlossen haben. Am Beispiel des enormen Einflusses auf die Politik, die RWE und andere Kohlekonzerne nehmen, lässt sich hier auch generell das Thema der Verflechtung von Wirtschaft und Politik konkret festmachen, um dem die positive Vision einer vergesellschafteten und demokratisierten Energiebranche entgegenzustellen. Beim Thema Kohle lässt sich schnell darlegen, wie enorm dieses Thema in den letzten Jahren durch Bewegungen in den Mittelpunkt gerückt ist, um so eine ermutigende Erfolgsgeschichte politischen Engagements und der Herstellung von Handlungsfähigkeit erzählen zu können.

Antifaschismus und Antirassismus
Angesichts des Rechtsruck müssen auch Antifaschismus und Antirassismus elementare Teile unserer Kampagne sein. Für uns ist es unabdingbar, rechten Terror als solchen zu erkennen und die entsprechenden Netzwerke bzw. Hintergründe aufzudecken. Die Verbrechen des Faschismus und Kolonialismus müssen weiter aufgearbeitet und daran erinnert werden. Die aktuellen Proteste bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ dürfen nicht verharmlost, sondern die organisierten rechten Strukturen, die sich dahinter verbergen, müssen offengelegt werden. Sie sind ein Zusammenschluss von organisierten Nazis, Neoliberalen und Esoteriker:innen. Sie üben keine Kritik an der ungerechten Verteilung der Krisenkosten oder dem unzureichenden Schutz der Arbeiter:innen vor dem Virus. Stattdessen kämpfen sie für die „Freiheit“, völlig schutzlos zu sterben. Ihr Protest wird durch antisemitische Verschwörungsideologie zusammengehalten, welche die Klassenunterschiede leugnet und hinter der Pandemie ein finsteres Machwerk einer globalen Verschwörung sucht. Außerdem muss klar werden, dass Black Lives Matter und Rassismus keinesfalls nur in den USA relevant sind. Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur tief in unserer Gesellschaft verankert, sondern auch im Staat und insbesondere in der Polizei institutionalisiert. Hier wäre z.B. die Forderung nach unabhängigen Beobachtungsstellen der erste dringend nötige Schritt, mittelfristig müssen wir als Linksjugend aber weitergehende Konzepte und Maßnahmen erarbeiten. Klar ist aus linker Perspektive: Niemand flüchtet freiwillig, und selbst, wenn das so wäre, wäre nichts daran auszusetzen. Eine Welt ohne Grenzen ist nicht nur machbar, sondern die einzig humane Art mit Flucht und Migration umzugehen. Deutschland selbst ist für die Fluchtbewegungen entscheidend mitverantwortlich, da es beispielsweise die ausbeuterische europäische Freihandelspolitik gegenüber Afrika in herausragender Position mitgestaltet und bspw. durch seine Waffenlieferungen an das türkische Regime mitschuldig am Dauerkonflikt in Syrien ist. Diese Zusammenhänge, die auch schon in der kapitalistischen Wirtschaftsweise verankert liegen, müssen in der Kampagne klar und konkret thematisiert werden. Menschenunwürdige Lager wie in Moria und an vielen weiteren Orten nahe der EU- Außengrenzen als als Status Quo zu akzeptieren, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen muss Deutschland schnell und unkompliziert bereit sein, Geflüchtete aufzunehmen und ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Wir wollen deshalb das Bild einer Welt ohne Grenzen und Ausbeutung zeichnen und dabei als Anlass zur Hoffnung vor allem die immer mehr in den Fokus rückenden Ansätze migrantischer Selbstorganisation aufgreifen. Wir streben zudem für einen wirksamen Kampf gegen neofaschistische Tendenzen eine kulturelle Offensive von links an. Wir wissen: Jene, die alltäglich die alten und neuen Nazis bekämpfen, brauchen Freiräume. Doch viele der Freiräume, die sich in den letzten Jahren erkämpft wurden, sind akut in ihrer Existenz bedroht. Denn häufig werden diese Freiräume durch Kneipen, Clubs und Veranstaltungen finanziert, die während der Corona-Pandemie teilweise oder ganz dicht machen mussten, bzw. nicht stattfinden konnten. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Freiräume und kämpfen für ihren Erhalt. Darüber hinaus setzen wir uns für wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für den gesamten soziokulturellen Bereich ein.

Bildung
Wer welchen Bildungsabschluss erlangt, hängt in Deutschland stark von der sozioökonomischen Herkunft der Eltern ab. Das Bildungssystem funktioniert daher wesentlich dazu, Berufs- und Lebensperspektiven festzuschreiben oder zu vererben. Dadurch, dass dann aber so getan wird, als hätten alle die gleiche Chance gehabt, gelingt es, ein Scheitern in der Schule oder später auf dem Arbeitsmarkt als selbstverschuldet da stehen zu lassen. Statt Kinder schon früh nach unterschiedlichsten Bildungszweigen zu sortieren, setzen wir uns für eine Schule für alle ein – Denn gemeinsam lernt man besser! Wir fordern mehr Geld für das öffentliche Bildungssystem und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen, denn aus manchen Widrigkeiten des Bildungssystems müssen wir uns langsam herausarbeiten. Wenn Kinder bereits mit zehn daran gewöhnt werden nach Leistung sortiert zu werden, ist jedes weitere Aussortieren von Menschen nur noch die Fortsetzung und erscheint konsequent. Das sollte daher direkt aufhören, auch wenn sich an dem Gesamtzusammenhang noch nichts weiter geändert hat. Andere Zumutungen werden aber nur durch unseren entschiedenen Widerstand abzuschaffen sein. Denn auch wenn alle ein Abitur oder einen Universitätsabschluss machen würden, ändert das noch nichts an der problematischen Zielstellung von Bildung in unsere Gesellschaft: Statt mutige Menschen erzeugt es gehorsame; statt neugierige welche, die mit gewonnener Zeit nichts anzufangen wissen. Die Kernkompetenz in der Schule und Ausbildung bewegt sich zwischen Erfüllen von Aufgaben und Absitzen von Zeit. Das ändert sich auch nicht mit dem Übergang an die Universität. Die Kreativität, die dabei auf der Strecke bleibt, holen sich die Start-Up Gründer:innen an der Subkultur. Wir treten für eine Rebellion in der Bildung ein: Bildung ist keine Ware – Wir wollen für einen anderen Begriff von Bildung streiten und aufzeigen, wie emanzipatorische, demokratische Bildung aussehen kann. Dabei geht es um mehr als nur bloße Wissensvermittlungen und  Prüfungswahn. Die Problematisierung gesellschaftlicher Verhältnisse und der Aufbau sowie die Teilhabe an demokratischen Prozessen sollen von früh an im Fokus guter Bildung stehen. Von und miteinander lernen heißt für uns Spaß daran zu entwickeln, die alte Weltordnung zu sabotieren und zu zerschlagen und sich die Fähigkeiten anzueignen, neue Welten aufzubauen. Dafür gibt es keine Noten, keine Zertifikate, keine ECTS-Punkte und vor allem kein Zeugnis.Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und muss deshalb auch als  eines der höchsten Güter behandelt werden: zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und damit des gesamten Lebens.

Arbeit
Die Corona-Krise trifft viele Menschen durch Job- und Ausbildungsplatzverlust oder Kurzarbeit besonders hart. Längst ist klar: Es sind die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und Überstunden die Kosten der Krise tragen sollen. Dennoch hat die Krise auch gezeigt, dass am Ende nicht Bankerinnen und Topmanagerinnen die systemrelevanten Berufe darstellen, sondern alle jene, die sich tagtäglich unter beschissenen Bedingungen um Pflege, Versorgung oder Verkehr kümmern. Die Weigerung der Arbeitgeberinnen nach den Danksagungs- und Klatschorgien des Frühjahrs nun auch bessere Löhne zu zahlen, hat bei vielen Beschäftigten für Frust und Unverständnis geführt. Wenn sie jetzt für bessere Löhne, mehr Zeit in der Pflege oder eine Anpassung der Regelarbeitszeit im Osten an das westdeutsche Niveau streiken, stehen wir an ihrer Seite. Aber: Wir wollen mehr! Die Corona-Krise hat für uns auch gezeigt, dass das Modell der 40-Stunden-Woche längst überholt ist. Freie Zeit für Familien und Freunde wird für viele Menschen immer wichtiger. Zudem ist sie wirksamer Klimaschutz. Denn mit einer Verkürzung der Regelarbeitszeit geht auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen einher. Nicht zuletzt würde sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Frauen und für mehr Lohngerechtigkeit bedeuten. Wir streiten daher für eine sofortige Absenkung der Vollzeitarbeitszeit auf 30 Stunden. Weiter ist unser Ziel 20 Stunden Vollzeit zu erreichen. Die Pandemie hat auch die Gefahren aufgezeigt, die von einem immer stärker privatisierten und auf gewinnorientierten Gesundheitssektor ausgehen. Wir fordern daher die komplette Überführung des Gesundheitssektors, sowie aller wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, in öffentliche Hand. Dabei sollen daher nicht Verwaltungsbeamte anstelle von Krankenhausmanagerinnen treten, sondern Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen durch starke Vertretungen von Beschäftigten und Patientinnen gelenkt werden. Letztendlich streben wir eine Demokratisierung aller Wirtschaftsbereiche an. Denn nur die Beschäftigten und Konsumentinnen selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionärinnen. Wir verstehen diese Vergesellschaftung einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan. Genauso darf Wohnen keine Ware mehr sein. Gerade junge Menschen im Ausbildungssystem oder prekären Arbeitsverhältnissen können sich kaum mehr guten Wohnraum leisten. In Mietenkämpfen und Forderungen nach Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften lässt sich die soziale Frage derzeit zuspitzen. Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum darf nicht über die Marktlogik erfolgen, sondern muss, genau wie die Produktion, an Bedürfnissen orientiert sein. Besonders schwer trifft die Krise all jene Kinder und Jugendlichen, die sowieso schon in Armut aufwachsen. War es bisher schon schwer genug für sie, einen Ausbildungsplatz zu finden oder ein Studium aufzunehmen, dürfte das für viele mit der Wirtschaftskrise fast unmöglich werden. Wir fordern daher ein Recht auf Ausbildung und eine Mindestauszubildendenvergütung, die ihren Namen auch verdient. Die Schulgelder in den Sozial- und Erziehungsberufen müssen – insofern sie noch existieren – sofort abgeschafft werden. Unternehmen, die nicht ausbilden, werden gezwungen durch eine Ausbildungsumlage, das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.

Feminismus
Die Corona-Krise hat gezeigt, was wir schon lange wussten: die systemrelevanten Berufe sind schlecht bezahlt und werden mehrheitlich von Frauen erledigt. Frauen bekommen nach wie vor erheblich weniger Lohn als Männer – und das liegt nicht nur daran, dass sie selbst für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden, sondern auch daran, dass Frauen von klein auf in schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit gedrängt werden. Dabei sind aber nicht die individuellen Frauen daran Schuld, dass sie in typische Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gehen – es ist nicht nur ein Skandal, dass Frauen in Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gedrängt werden, sondern umgekehrt auch, dass Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen so schlecht bezahlt werden. Wir kämpfen für eine Care-Revolution, die dafür sorgt, dass das Kümmern um Menschen als wertvoll anerkannt und gut entlohnt wird und die zentrale gesellschaftliche Bedeutung von sogenannter Care-Arbeit begriffen wird, anstatt die Verantwortung dafür ins Private abzuschieben. Neben ökonomischen Ungleichheiten sind Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung und Gewalterfahrungen für viele Frauen und Queers Realität. Sexistische Sprüche, Catcalling, im Dunkeln nicht allein nachhause laufen wollen – Frauen sind alltäglich mehr oder weniger subtilen Belästigungen ausgesetzt. Obwohl Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein großes Problem ist, gibt es aber kaum Bestrebungen, das zu ändern: Präventionsprogramme und Frauenhäuser sind heillos unterfinanziert und bieten viel zu wenige Plätze für Betroffene. Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer nicht legal und Gynäkologinnen werden dafür verurteilt, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen. Die Folgen der Pandemie für queere Menschen und Strukturen müssen thematisiert werden. Der öffentliche Raum (Bars, Vereine etc.) stellt für die LGBTQ-Community oftmals ein sicherer Ort da, in denen sie Gleichgesinnte treffen können. Zuhause bleiben ist für queere Jugendliche in LGBTQ* feindlichen Haushalten besonders isolierend. Queere Strukturen müssen gerade in der Krise geschützt werden. Feministische Politik kann der gewaltvollen, ausbeuterischen Realität die Vision einer besseren Welt entgegensetzen: Eine radikale Umverteilung von Arbeit, die bspw. durch eine Verkürzung der regulären Lohnarbeitszeit unterstützt werden kann, und eine Normalisierung von Formen von Familie jenseits von Vater-Mutter-Kind können Elemente einer feministischen Umgestaltung der Gesellschaft sein. Bewegungen wie Ni una menos und der Feministische Streik machen Hoffnung auf ein besseres Morgen, indem sie die kapitalistische Grundlage des ungleichen und ungerechten Geschlechterverhältnisses angreifen und Frauen und Queers breit organisieren wollen.

4. Die Landesverbände wirken an der Erarbeitung der Kampagne mit
Dafür wird eine erweiterte Kampagnen-AG gegründet, für welche folgende Bestimmungen gelten:
Die erweiterte Kampagnen-AG setzt sich folgendermaßen zusammen: Jeder Landesverband hat 2 Plätze. Diese sind durch Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes quotiert zu besetzen.


  • Sie werden vom jeweiligen LSpr bestimmt.
  • Mitglieder der Kampagnen-AG dürfen nicht gleichzeitig Teil dieser Begleitgruppe der Landesverbände sein.
  • In der Regel sollen sich die Vertreter:innen der Landesverbände mindestens einmal im Monat online treffen.

    Die erweiterte Kampagnen-AG hat folgende Rechte:
  • Jeder Landesverband hat bei Abstimmungen nur eine Stimme
  • Das Gremium gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, in der es u.a. Regelungen zur Beschlussfähigkeit trifft
  • Die erweiterte Kampagnen AG begleitet die Entwicklung der BTW Kampagne, und kann dementsprechend Empfehlungen aussprechen.
  • Gleichzeitig sind die Vertreter*innen in diesem Gremium dazu angehalten, ihre Landesverbände über die Entwicklungen der Kampagne zu informieren, sowie mit ihnen Rücksprache zu halten.
  • Die erweiterte Kampagnen AG hat ein Vetorecht, mit welchem die Entscheidungen der Kampagnen AG aufgehoben werden können.

    Um von diesem Vetorecht Gebrauch zu machen, müssen mindestens 9 Landesverbände dafür stimmen. Dieses Veto kann jedoch durch eine Abstimmung im BSpR mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben werden.

    5. Der Bundeskongress beauftragt die AG21, welche vom Bundessprecher:innenrat zusammengestellt wird, basierend auf den oben genannten Beschlusspunkten eine Kampagne für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen.

    Die AG21 erhält dafür die Kompetenz über folgende Punkte in enger Abstimmung mit den Landeverbänden (Beschlusspunkt 4.) eigenverantwortlich zu entscheiden:
  • 1. a) Gründung von Unterstützungsstrukturen
  • 2. b) Erarbeitung von Forderungen
  • 3. c) Erstellung von Materialien wie Flyer, Poster, Sticker und weiteres
  • 4. d) Planung von Veranstaltungen und Erarbeitungen von Veranstaltungs- und Aktionskonzepte
  • 5. e) Unterstützung von Kandidierenden aus dem Jugendverband

Für eine Offensive von Links!

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Rechtsruck, Klimakrise und das volle Durchschlagen der neoliberalen Reform-Agenda der letzten 40 Jahre: Der derzeitige Zustand der Welt könnte aus einem dystopischen Weltuntergangsroman entnommen sein. Überall sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, ziehen nach Wahlen gestärkt in die Parlamente der bürgerlichen Demokratien oder stehen wie in Brasilien, den USA, Polen und Ungarn gleich an der Spitze der Regierungen. Die Antwort der bürgerlichen Demokrat_innen ist dabei nicht etwa eine klare Abgrenzung nach rechts, vielmehr versuchen sie mit einem mehr an Abschottung und dem Zurückdrängen der Rechte von Geflüchteten, Frauen* und LGBTIQ*s, sowie einer Ausweitung der Befugnisse der staatlichen Repressionsorgane der Rechten das Wasser abzugraben und machen sich letztlich dennoch zum Erfüllungsgehilfen ihrer Politik. Zum Kernrepertoire der Rechten gehört auch das schlichte Verleugnen der Klimakrise. Einer Krise, die jetzt schon dazu führt, dass die Lebensgrundlange von Millionen von Menschen bedroht ist und absehbar neue Fluchtbewegungen auslösen wird. Doch statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel zu mindestens eindämmen, begnügt sich die herrschende Politik mit nebulösen Appellen, folgenlosen Gipfeltreffen und Gesetzen, die letztlich vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung treffen, aber nichts an der der Hauptursache der Klimakrise ändern: dem globalen Kapitalismus.

Doch so dystopisch viele Entwicklungen auch seien mögen: Es gibt Hoffnung. Überall auf der Welt beginnen sich Menschen zur Wehr zu setzen. Sie protestieren gegen steigende Mieten in Städten, demonstrieren gegen den allgegenwärtigen Sexismus und Morden an Frauen* und setzen sich für ein Ende der Spar- und Kürzungspolitiken ein. Seit Anfang des Jahres streiken Schüler*innen immer wieder freitags die Schule, um Druck für echten Klimaschutz und eine Klimagerechtigkeitswende zu machen. Die Proteste, die wir weltweit erleben, sind zwar oft unverbunden, in ihren Forderungen nicht weitgehend genug und allzu oft, um Abgrenzung zu anderen sozialen Bewegungen bemüht. Dennoch sind sie Ausdruck eines größer werdenden Unbehagens mit dem Kapitalismus und geben  der Hoffnung auf die Möglichkeit einer grundlegend anderen Welt weiter Nahrung. Als größter linksradikaler Jugendverband in Deutschland wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden und mit kulturell und politisch fortschrittlichen Konzepten eine Offensive von Links voranzutreiben. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland und auch wir als Verband haben in den vergangenen Jahren sehr viel Kraft darauf verwendet, den aufkommenden Rechtsruck durch Aufklärungsarbeit, Aktionen und Kampagnen gegen Akteure und Inhalte der Rechten aufzuhalten. Dabei haben wir zu oft nur auf gesellschaftliche Debatten reagiert, statt unsere Visionen einer gerechten, demokratischen und freien und vor allem einer sozialistischen Gesellschaft populär zu machen. Vor uns steht die Aufgabe genau diese Leerstelle zu füllen und mit einer neuen Erzählung Strategien für eine Überwindung von Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus zu entwickeln. Dazu gibt es zahlreiche Fragen, die wir uns stellen müssen und die wir beantworten müssen. Was sind unsere Aufgaben als linkjugend [’solid] vor dem Hintergrund der Krise des Neoliberalismus und des Erstarkens der gesellschaftlichen und politischen Rechten? Welche Visionen können wir den herrschenden Verhältnissen entgegensetzen? Wer sind unsere Partner*innen im Kampf gegen diese und auf welche Themen sollten wir unsere Schwerpunkte setzen?

Im Rahmen des Prozesses werden wir daher …

die Strategie und Ziele der Linksjugend [’solid] in einem interaktiven Prozess gemeinsam ausloten
das Update unseres Verbandes gemeinsam entwickeln, um unseren Verband transparenter, partizipativer und kampagnenfähiger zu gestalten
unsere Positionen schärfen, vertiefen und modernisieren

Wir verstehen uns als pluralen Verband und haben daher eine vielfältige Debatte als Ziel. Wir möchten die unterschiedlichen Strategien, Ideen, Positionen und Anregungen in unserem Verband in einer Form diskutieren, in der sich alle beteiligen können. Gemeinsam wollen wir im kommenden Jahr auf dem Bundesjugendplenum in Halle unsere verschiedenen Überlegungen diskutieren, um Antworten auf unsere Fragen zu finden. Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt auf Grundlage dieses Beschlusses einen solchen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen.

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Für einen neuen Feminismus! Materialistisch und strukturell – für Frauen!

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Der Feminismus ist, nicht geringer als die politische Linke selber, in einer schwierigen Situation. Zwar wird die Problematik der Frauenunterdrückung nicht zwingend geringer wahrgenommen als noch vor 15 Jahren; jedoch wird der Feminismus hauptsächlich in einem urbanen Akademiker:innenmilieu positiv konnotiert und verfehlt damit den Zugang zu Frauen, die besonders stark an patriarchalen Strukturen leiden. Mitschuldig an dieser Entwicklung ist u.a. der poststrukturalistische Feminismus. Sein ausgrenzender Charakter der auch von vielen Linken kritiklos angenommen und praktiziert wird, sorgt dafür, dass auch in linken Kreisen nur wenige Frauen Teil des sozialistischen Diskurses sind.

Dieser Antrag verfolgt das Ziel, mehr junge Frauen aus allen Teilen der Arbeiterinnenklasse anzusprechen. Ein Feminismus auf materialistischer Grundlage, welcher sich selbst als mit dem Klassenkampf untrennbar verwoben sieht, greift die patriarchalischen Verhältnisse in ihrer Gänze an und versucht diese schließlich zu überwinden. Dadurch ist es möglich, die Lebensverhältnisse aller jungen Frauen der Arbeiterinnenklasse abzubilden um ihnen deutlich zu machen, dass feministische Kämpfe auch ihre Kämpfe sind. Eine Neuausrichtung des Feminismus, der nicht von liberalen Denkstrukturen übernommen und vermarktet werden kann, ist auch für uns als Linksjugend [’solid] notwendig um unsere Ziele zu erreichen und den Werdegang der Zukunft entscheidend zu lenken. Ein Feminismus, der bei H&M auf T-Shirts gedruckt ist, wird die Lebensbedingungen der Verkäuferinnen und Näherinnen nicht verbessern.

Unsere Ziele sind, die Stärkung des Frauenanteils in unseren Strukturen und eine neue Form der feministischen Praxis auf Basis einer umfassenden Kritik an den Nötigungen, die die patriarchalen Verhältnisse insbesondere Frauen antun. Feminismus ist für uns der radikale Gegensatz zu allen patriarchalen Verhältnissen, Feminismus muss daher immer auch eine Kapitalismuskritik leisten.

Dies umfasst drei Punkte:

  • Eine klare Definition, dass Menschen nicht durch die Sexualität an sich Täter oder Opfer werden, sondern dies erst durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, Sozialisation und Gesellschaft geschieht. Menschen werden nicht durch das Sein an sich, sondern durch Handlungen von sich und anderen zu Tätern und allein durch Handlungen anderer zu Opfern.
  • Eine inhaltliche Schwerpunktsetzung für die diesjährige interne politische Bildung. Auf dem SoCa, den Verbandswochenenden und der Winterakademie sollen Workshops, Seminare und Vorträge angeboten werden, die sich mit den unterschiedlichen feministischen Theorien auseinandersetzen, insbesondere mit dem Feminismus auf materialistischer Grundlage mit dem Ziel, eine Strategie und eine feministische Position für unsere künftige politische Arbeit zu entwickeln, die auf dem kommenden Bundeskongress zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden soll. Dabei sollen die verschiedenen existierenden feministischen Konflikte unter anderem anhand der feministischen Streitfragen diskutiert werden.
  • Weil Kommunismus Bewegung ist, kann es nicht DEN feministischen Ansatz mit DEN feministischen Zielen geben. Die Auseinandersetzung mit den kapitalistisch- patriarchalen Verhältnissen muss der Anpassungsgeschwindigkeit des Kapitalismus standhalten.
  • Insbesondere bei diesem Thema möchten wir auf niedrigschwellige Vermittlungsformen setzen, das heißt beispielsweise Audioformate, einfache Sprache und insgesamt eine Vielfalt an möglichen Zugangsformen.

Für ein sozialistisches Europa

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Wir treten als Verband gemeinsam für ein sozialistisches Europa ein und kämpfen für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung. Dabei reicht es nicht nur einige Reformen anzugehen, sondern die Verhältnisse grundlegend zu erschüttern. In diesem Sinne bekräftigen wir unsere europapolitische Position des vergangenen Bundeskongresses.

Umweltzerstörung sozialistisch beantworten!

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“ – Greta Thunberg

In ganz Deutschland und international gehen massenhaft Schülerinnen gegen die anhaltende Zerstörung der Umwelt auf die Straße. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen, im Bewusstsein, dass die Umwelt auf eine Katastrophe zusteuert wenn sich nicht bald etwas verändert. Gleichzeitig nähren sich die heutigen Proteste aus der Erfahrung, dass Politikerinnen über Jahrzehnte viele Worte über die Zerstörung der Umwelt verloren haben und viel Zeit auf internationalen Treffen der Eliten verbracht haben, um schließlich zu geringe Ziele zu beschließen an die sich am Ende sowieso niemand hält.

Als Sozialistinnen wissen wir, dass die Ursache für diese Probleme in der Funktionsweise der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Über die Produktion internationaler Großkonzerne entscheiden deren Chefetagen – und sie halten sich bei ihren Entscheidungen an die eisernen Gesetze der Profitmacherei. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Ansatz, auch innerhalb des Kapitalismus Maßnahmen zum Schutz der Ökologie umzusetzen – so lange sie nicht so umgesetzt werden, dass gleichzeitig soziale Rechte der einfachen Bevölkerung massiv unter Beschuss genommen werden, wie mit der (angeblichen) „Ökosteuer“ in Frankreich. Doch trotzdem sehen wir jeden Tag, wie der Kapitalismus selbst beim Versuch ökologische Produkte zu erzeugen an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt. Sinnbildlich dafür stehen die massiven Risiken für Umwelt und die an der Produktion beteiligten Arbeiterinnen bei der Herstellung von Lithium- Ionen-Batterien für Elektroautos.

Auch wird es am massiven Ausmaß der Umweltzerstörung in unserer Gesellschaft nichts verändern, alle paar Jahre ein etwas weniger umweltschädliches Handy auf den Markt zu bringen. Nötig wären radikale und weitgehende Eingriffe in die globalen Produktionsverhältnisse, und eine demokratische und rationale Umstellung der Produktion entlang der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Dazu sind unsere heutigen Regierungen weder bereit, noch in der Lage. Denn nicht nur Banken und Konzerne – auch kapitalistische Regierungen sind den Regeln der Konkurrenz auf dem internationalen Markt unterworfen. Denn natürlich könnten sie versuchen die Unternehmen im eigenen Land zur ökologischen Konversion zu zwingen – doch so lange es den Profiten der „eigenen“ Banken und Konzerne schadet, werden sie zu diesem Schritt nicht bereit sein.

Anders als alle anderen Parteien in Deutschland müssen wir auf diese Probleme deshalb Antworten geben die genauso konkret sind wie sozialistisch. Wir müssen im hier und jetzt Bewegungen vorantreiben und dürfen nicht damit zögern Vorschläge zu machen, wie diese Bewegungen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen wir erklären, dass ein wirkliches Ende der Umweltzerstörung und eine Produktion und Politik, die die Folgen der Umweltzerstörung sozial gerecht und im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung konfrontiert, nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen ist. Deshalb kämpfen wir für alle Reformen, die hier und heute gewonnen werden müssen, wie ein sofortiger Ausstieg aus Atomstromerzeugung und Braunkohlestrom. Gleichzeitig können wir den Kampf um ein Ende der Umweltzerstörung nur gegen die herrschende Klasse gewinnen.

Die Krise der Umwelt ist gleichzeitig eine soziale Krise. Wer auf dieser Welt ist gezwungen, auf Müllbergen zu leben? Welche Kinder leben in Stadtteilen, in denen schlechte Luftqualität und Schimmel die Raten von Atemwegserkrankungen in die Höhe steigen lassen? Wer kann es sich nach einem Sturm nicht leisten, sein Haus oder seine Garage wieder zu reparieren? Sicherlich nicht diejenigen, die das Geld haben zu entscheiden wo und unter welchen Umständen sie gerne leben wollen.

Ob soziale und ökologische Verbesserungen durchgesetzt werden können, das bleibt in dieser Gesellschaft eine Machtfrage. Wie stark ist die Bewegung, die solche Veränderungen einfordert? Um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die wirklich etwas an den Grundfesten dieser Gesellschaft verändern kann, müssen wir in Deutschland und international für größtmögliche Solidarität und ein hohes Maß der Organisierung unter den lohnabhängigen Menschen eintreten. Solidarität ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Forderungen formulieren. Umweltschutz geht deshalb nur sozial gerecht – jeden sozialen Angriff, wie Jobverluste als Teil eines „ökologischen“ Umbaus müssen wir kollektiv bekämpfen, denn nur so können die betroffenen Beschäftigten Vertrauen zu unseren Protesten aufbauen und sich auf unsere Seite stellen. Dazu ist es auch möglich, als Azubi oder Beschäftigte*r in der Gewerkschaft Arbeitskreise zu ökologischer Konversion mit aufzubauen oder entsprechende Forderungen in Lohnkämpfen aufzunehmen. Außerdem müssen wir in jedem Kampf durch konkrete Forderungen eine antikapitalistische Perspektive eröffnen. Dazu gehören unter anderem die entschädigungslose Enteignung der großen Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Solche Maßnahmen weisen den richtigen Weg hin zu einer wirklich demokratischen Verwaltung von Produktion und Gesellschaft und sind als solche das Herzstück jedes antikapitalistischen Programms.

Wir beschließen deshalb 1. den folgenden Forderungskatalog:

  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“ Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung! Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und Umwelt- und Verbraucher:innenorganisationen!

    2. den folgenden Flyer, der bundesweit gedruckt und verschickt werden soll: System Change NOT Climate Change! Retten wir unsere Umwelt vor dem Kapitalismus! Wir freuen uns, dass in ganz Deutschland und anderen Teilen der Welt tausende Schüler*innen auf die Straße gehen, um für die Rettung unserer Umwelt zu streiken. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen. Von klein auf haben wir gelernt, dass unser Klima auf eine Katastrophe zusteuert, wenn sich nicht bald etwas ändert. Gleichzeitig lesen und hören wir schon seit wir denken können von Abkommen und Verträgen, die von mächtigen Politikern und anderen einflussreichen Menschen auf internationalen Klimakonferenzen geschlossen werden. Immer wieder wird über neue CO2-Ziele gesprochen, über den Kohle- und Atomausstieg und andere ökologische Reformen. Aber wir brauchen keine Zahlen um zu wissen, dass diese millimeterkleinen Schritte nicht ausreichen, um die schwere Umweltzerstörung zu stoppen, die tagtäglich stattfindet. Doch warum werden keine radikaleren Schritte ergriffen, um unsere Umwelt zu retten?

    Vier Beispiele:

    1. Stromgewinnung: Heute gibt es umweltfreundlichere Technologien zur Stromgewinnung und wichtige Technologien, die noch entwickelt werden, wie z.B. Windkraft etc.. Profitabler ist für große Konzerne aber nach wie vor der Kohlestrom – und aus diesem Grund setzen die großen Energiekonzern auch weiter auf diese Form der Energiegewinnung. Solang dies der Fall ist, werden sie sich auch nicht freiwillig und frühzeitig von dieser verabschieden. Auch die Forschung im Bereich alternativer Stromgewinnung wird verzögert: Jedes Land und jeder Konzern forscht für sich. Konzerne und Nationen stehen in Konkurrenz zueinander und sind davon abhängig, den größten Profit zu erzeugen. Wichtige Forschungsergebnisse werden für sich behalten, anstatt diese auszutauschen und miteinander zusammenzuarbeiten. (oder auch: Wichtige Forschungsergebnisse werden unterschlagen und nicht dem Austausch sowie der Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.)

    2. Konsumverhalten: Selbst wenn einzelne Menschen ihr Konsumverhalten ändern, heißt das nicht, dass automatisch umweltfreundlicher produziert wird. Beispielsweise steigen einige Menschen auf Elektroautos um. Jedoch ist die Produktion und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus massiv umweltschädlich und findet unter schlimmsten Arbeitsbedingungen in verarmten Regionen der Welt statt. Auch sind einige Güter in einer digitalisierten Gesellschaft unverzichtbar, z.B.Telefone, Akkus – wie betreibt man beispielsweise ein Krankenhaus, ohne technische Geräte? Aber auf die Produktionsweise dieser Güter haben wir als Verbraucher*innen keinen Einfluss. Konzerne betreiben zudem Down- anstatt Recycling und bauen Sollbruchstellenein, um die Haltbarkeit zu reduzieren und um uns zu zwingen, mehr zu konsumieren.

    3. Geld: Selbst, wenn einige Menschen ökologischer konsumieren wollen, können viele von uns sich einen solchen Lebensstil überhaupt nicht leisten. Biologischer Anbau oder Fairtrade-Produkte sind im Hartz-IV- Regelsatz und im Mindestlohn nicht vorgesehen. Das gilt besonders für noch ärmere Regionen der Welt. In großen Teilen Lateinamerikas haben Nestlé und Coca Cola fast die gesamte Wasserversorgung privatisiert.

    4. Überproduktion: Um den höchsten Profit einzustreichen, produziert jedes Unternehmen mehr, als sie verkaufen können. Ein großer Teil kann deshalb auch gar nicht verkauft werden und landet in der Mülltonne. Dies verschwendet Tonnen an Ressourcen und Stunden an Arbeitskraft. Allein unser Konsumverhalten zurückzustellen, wird die Produktion also nicht verändern.

    Money makes the world go round

    All diese Probleme haben die gleiche Ursache. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem Großkonzerne und Banken nicht für das Wohl von uns Allen, sondern für ihren Profit produzieren und investieren. Wenn es günstiger ist, Lebensmittel in Deutschland anzubauen und in China zu verpacken, nur um sie zu uns zurückzuschicken, dann wird das getan. Wenn eine umweltschädliche Produktionsweise in einem Land verboten wird, finden multinationale Großkonzerne ein anderes, wo sie erlaubt ist. So befinden sich die verschiedenen Länder in Sachen Umweltstandards im ständigen „Wettbewerb nach unten“. Das ist nur ein Beispiel von Tausenden, warum auch das bestgemeinte Gesetz in diesem System auf Grenzen stoßen wird. Der Kern des Problems liegt nicht in einer falschen Gesetzgebung, sondern in einem falschen System. Dieses Problem in kleinen Schritten zu bekämpfen, ist wie beim Unkrautjäten nur einzelne Blätter anzuzupfen: Solange die Wurzel weiterwächst, werden auch die Probleme mit dem Unkraut wiederkommen.

    Umweltzerstörung beenden – für Sozialismus kämpfen!
    „And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“  – Greta Thunberg

    Deutschland und andere westliche Länder brüsten sich als frei und demokratisch. Aber wie frei sind wir, wenn wir im wichtigsten Teil des öffentlichen Lebens, nämlich der Wirtschaft, keine Mitbestimmung haben? Wenn wir zusehen müssen, wie die Entscheidungen von Politikern und Konzernchefs unsere Lebensgrundlage ruinieren und wir keinen Einfluss darauf haben? Niemand von uns will, dass die Umweltzerstörung weitergeht. Daran ändert sich nichts, wenn die Fragen von Produktion und Energiegewinnung nicht demokratisch gelöst werden.

    Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln. In dieser Gesellschaft wird IMMER zuerst für die Profite einiger weniger produziert werden, und nicht für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung und Natur. Damit sich das von Grund auf ändert brauchen wir nicht weniger als eine revolutionäre Bewegung, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den kollektiven Aufbau einer wirklich demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die einfache Bevölkerung selbst bestimmt und in demokratischen Strukturen entscheidet über alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, über ihre Nachbarschaft, Schule, Politik, Wirtschaft usw. Den Grundstein für eine solche Veränderung legen wir, wenn wir Bewegungen aufbauen, uns in den Nachbarschaften, Schulen und am Arbeitsplatz organisieren und Einfluss gewinnen auf die wichtigsten Fragen unseres Lebens.

    Wir fordern:
  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“ Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung! Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und Umwelt- und Verbraucher:innenorganisationen!

    Drei Vorschläge an die Bewegung: Wir haben in der Vergangenheit als Linksjugend schon in einigen Orten Schulstreiks, Bündnisse und Demonstrationen mit organisiert. Dabei haben wir gelernt, dass eine Bewegung vor allem dann stark ist, wenn sie demokratische und gut organisierte Strukturen hat und so viele wie möglich mit in den Kampf zieht. Deshalb haben wir ein paar Vorschläge, die wir gemeinsam mit Euch diskutieren wollen:

    1. Versammlungen und organisierte Gruppen an Schulen könnten helfen, weitere Schüler*innen zu erreichen und unseren Protest auszuweiten.

    2. Wenn wir die Gewerkschaftsjugenden auffordern, unter Auszubildenden und jungen Beschäftigten für unsere Proteste zu mobilisieren, können wir unseren Protest auf breitere Beine stellen.

    3. Eine Bewegung sollte demokratisch aufgebaut sein. Dazu ist es wichtig, dass darin jeder frei seine Meinung sagen kann. Außerdem könnten auf öffentlich eingeladenen Versammlungen unsere Forderungen und nächsten Schritte für die Bewegung diskutiert und beschlossen werden.

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