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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.
Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.
Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.
Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.
Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt. Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.
Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.
Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.
Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.
Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.
Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.
Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.
Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.
Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.
Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.
Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.
Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.
Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.
Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.
Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.
Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:
Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.
Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.
Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben.
Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.
Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.
Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden.
Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.
Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:
Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“
Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.
Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.
Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!
Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.
Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Inflation und Energiekrise treffen vor allem die arme und arbeitende Bevölkerung. Dagegen braucht es Protest und Druck auf die Regierung. Die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP macht die Masse ärmer, während bei Banken und Konzernen weiter die Profite sprudeln. SPD und Grüne haben damit erneut bewiesen, dass sie kapitalistische Interessen vertreten und keine Partner*innen für sozialistische Kräfte sein können. Widerstand braucht es jetzt aus den Betrieben, Schulen und Unis und von der Straße. Wir setzen uns darin für eine sozialistische Lösung der multiplen Krise ein. Die vom Bundessprecher:innenrat im Rahmen der „Nicht mit uns“-Kampagne erarbeiteten Materialien und Forderungen werden diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht – sie verbleiben im Rahmen des kapitalistischen Systems. Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] beschließt daher die nachfolgenden Forderungen. Auf lokaler und regionaler Ebene sollen Bündnisse gegen Preissteigerungen unterstützt, gegründet und aufgebaut werden. Dort tragen wir unser Programm hinein, auch wenn wir sozialistische Forderungen nicht zur Voraussetzung für gemeinsame Aktionen machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Gewerkschaften in die Offensive kommen und ihre sechs Millionen Mitglieder mobilisieren.
– Löhne, Renten, Bafög und Sozialleistungen rauf! Automatische Anpassung an die Inflationsrate!
– Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!
– Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete plus 700 Euro pro Kind – ohne Hartz-IV-Schikanen!
– Bezahlbare, staatliche Obergrenzen für Lebensmittelpreise, Energiepreise und Mieten! Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Waren des Grundbedarfs.
– Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im Regionalverkehr und Einführung des ÖPNV zum Nulltarif!
– Nein zu konzertierter Aktion mit Regierung und Kapital – Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Preissteigerungen und für Lohnerhöhungen!
– Für kämpferische Tarifrunden und Nachschlagszahlungen innerhalb bestehender Tarifverträge. Keine Forderung unter 10% – keine Laufzeit über 12 Monaten. Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bis hin zu Urabstimmung und Erzwingungsstreiks, am besten über verschiedene Bereiche koordiniert!
– Umwidmung des 100 Milliarden – Sondervermögens für die Bundeswehr zu einem Sondervermögen für Klima und Soziales. Abrüstung statt 2-Prozent-NATO-Ziel.
– Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung! Schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, dezentrale Energien durch massive Investitionen finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft!
– Effektive Sanktionen gegen Russland, welche vor allem den Machtapparat Putins sowie den militärisch-industriellen Komplex als Ziel haben.
– Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten und progressiven Steuern auf Gewinne, Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Wiedererhebung der Vermögenssteuer – 10 Prozent ab einer Million Euro! Einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär:innen und Milliardär:innen!
– Überführung der großen Banken und Konzerne, begonnen mit den vom Krieg profitierenden Energie- und Rüstungskonzernen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
– Kapitalismus bedeutet Krise: Schluss mit Profitlogik! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Menschen und Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt stellt! Für sozialistische Demokratie!
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die aktuelle soziale Situation der Bevölkerung ist auf einem Höchststand der Misere, die in der Form und Tragweite seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten ist. Die Inflation, sowie Krisen- und Kriegskosten haben eine massive Preissteigerung in allen Lebensbereichen zur Folge, die Klassenunterschiede in verehrendem Ausmaße alltäglich deutlich macht: Während viele von uns darum bangen müssen, ob sie noch in der Lage sind, sich grundlegendste Lebensstandards leisten zu können, knallen bei Energiekonzernen die Sektkorken, weil auf Kosten derer, die unter den Verhältnissen leiden, Milliardengewinne eingefahren werden.
Aus der sozialen Krise kann es nur einen Weg geben: Die rigorose Überwindung des Kapitalismus hin zu einer Gesellschaft von Solidarität und freier Assoziation. Soziale Missstände ernst zu nehmen bedeutet Seite an Seite für antikapitalistische Antworten auf kapitalistisches Elend einzustehen.
Dafür können wir kämpfen und wirkliche Alternativen aufzeigen bzw. Perspektiven eröffnen und egalitäre Gesellschaftsverhältnisse erstreiten, in denen wir unsere Lebensbedingungen kollektiv bestimmen.
Soziale Verbesserungen sind ein erster Schritt in diese Richtung. Allerdings gilt stets, Ursachen und Gründe der gesellschaftlichen (Welt-)Lage zu verstehen, ihre Widersprüche zu erkennen und höhere Ansprüche an ein gutes Leben zu bilden. Schon dadurch emanzipieren wir uns von den Verhältnissen und kämpfen für Veränderung. Mit den Worten Rosa Luxemburgs: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“
Die Menschen sollen sich zwischen Frieren und Hungern entscheiden, begründet mit der Wirtschaftskrise, gleichzeitig kündigen insbesondere Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne an. Für den Reichtum der vielen statt der wenigen ist eine Umverteilung von Oben nach Unten daher zwingend erforderlich!
Die Infation treibt die Preise hoch und da die Löhne stagnieren, sind Menschen mit einem festen Einkommen besonders hart getroffen. Aber obwohl viele Menschen durch ihren Tarifvertrag regelmäßig eine Gehaltserhöhung bekommen, bringt sie das bei weitem nicht auf einen grünen Zweig. Die Infation frisst die Lohnerhöhungen komplett und sorgt sogar dafür, dass der tatsächliche Wert des Arbeitslohns sinkt. Die Nutznießer dessen sind vor allem große Konzerne und trotz dessen, dass der Mindestlohn seit dem 01. Oktober auf 12 Euro pro Stunde gestiegen ist, kämpfen Arbeiter:innen täglich mit dem Existenzminimum. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der der Mindestlohn direkt auf 15 Euro die Stunde steigt und es hier keine Ausnahmen geben darf, wie beispielsweise für Schüler:innen.
Aber auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der der aktuelle Mindestlohn gar nicht; stattdessen werden die Menschen dort für bloß 1,35 Euro die Stunde ausgebeutet! Davon müssen sie ihr Mittagessen auch noch selbst bezahlen. Mittelfristig wollen wir diese Ausbeutung von Menschen mit Behinderung abschaffen und alle Werkstätten für Menschen mit Behinderung schließen lassen.
Damit es aber nicht getan, denn statt weiterhin nur auf feste Löhne zu setzen, fordern wir Indexlöhne in allen Branchen; das bedeutet, dass die Löhne an die Infationsrate gekoppelt werden und somit vor Wertverfall bei Preissteigerungen geschützt sind.
Aber auch für Behindertenwerkstätten gilt der der aktuelle Mindestlohn gar nicht; stattdessen werden die Menschen dort für bloß 1,35 Euro die Stunde ausgebeutet! Davon müssen sie ihr Mittagessen auch noch selbst bezahlen. Mittelfristig wollen wir diese Ausbeutung von behinderten Menschen abschaffen und alle Behindertenwerkstätten schließen lassen.
Damit es aber nicht getan, denn statt weiterhin nur auf feste Löhne zu setzen, fordern wir Indexlöhne in allen Branchen; das bedeutet, dass die Löhne an die Infationsrate gekoppelt werden und somit vor Wertverfall bei Preissteigerungen geschützt sind.
Arbeitskämpfe sind in diesen Tagen umso notwendiger als ohnehin schon: Die Bundesregierung setzt bei der Entlastung von Arbeiter:innen vor allem auf Einmalzahlungen in der Höhe von wenigen Hundert Euro. Diese Einmalzahlungen sind angesichts der horrenden Preissteigerungen lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und entlasten nicht wirklich. Wir unterstützen die Tarifstreiks der Gewerkschaften in den kommenden Monaten, denn auch wir finden: Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass die Unternehmen riesige Profite einfahren und Arbeitende nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebensgrundlagen bezahlen sollen.
Nicht nur Arbeiter:innen leiden unter der aktuellen Situation enorm – auch die Situation für Beziehende von Sozialleistungen stellt sich gerade aktuell als besonders prekär dar.
13,8 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Trotz dessen, dass der Bericht für das Jahr 2022 noch nicht erschienen ist, ist jetzt schon klar, dass alleine durch die Pandemie im Jahr 2020 600.000 mehr Menschen in den Zustand der Armut abgerutscht sind. Bei der aktuellen Inflation und der Welle an Teuerungen ist es naheliegend, dass die Zahl der armen Menschen in Deutschland weiter steigen wird. Die Preissteigerungen liegen aktuell bei über 10% und Lebensmittelpreise sind insgesamt im Schnitt um über 20% teurer geworden; Essen wird für viele Menschen zunehmend zum Luxus. Schon jetzt verzichten aufgrund der lang anhaltenden Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten 16% der Betroffenen auf reguläre Mahlzeiten. Wenn sie unter 1000€ zur Verfügung haben, sind es sogar 33% – also jede dritte Person. Doch die Regelsätze bei den Sozialleistungen blieben unverändert und alles, was Beziehenden zu Gute kommt, sind lächerlich geringe Einmalzahlungen. Wie verzweifelt die Menschen mittlerweile sind, hat sich auch bereits online in den sozialen Medien gezeigt. Unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen machen immer mehr Armutsbetroffene auf ihre grassierende Armut aufmerksam und zeigten deutlich, wie sehr sie darunter leiden. Vom Staat und der Ampelregierung ist hier auch keine Hilfe zu erwarten, denn die einzige Aktion der Regierung, die wenigstens den Anschein einer Maßnahme hat, ist die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld. Das hierbei bediente Narrativ dabei ist klar: Mit dem Bürgergeld soll das menschenverachtende System ersetzt und ein Leben in Würde ermöglicht werden. Tatsächlich wurde der Regelsatz einfach nur auf 502€ erhöht – das sieht die Regierung als Anlass, um sich dafür nun öffentlich zu feiern. Wie zynisch das ist merkt man, wenn man einfach mal nachrechnet: Diese Erhöhung von 53€ deckt gerade mal ein bisschen mehr als die aktuelle Inflation ab. Um Armut wirklich zu bekämpfen und Betroffenen eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei mindestens 800 Euro im Monat liegen und jährlich an die Inflation angepasst werden. Das was wir real vorfinden ist weiterhin Armut per Gesetz – nur hübscher verpackt. Seit Jahren fordern Sozialverbände eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, aber auch diese Akteure werden weitestgehend ignoriert, während sich regierende Politiker:innen für eine Inflationsanpassung loben. Aber nicht nur das ist ein Punkt der sich dringend ändern muss: Auch die Mietobergrenzen für Wohnungen stellen eine unnötige finanzielle Hürde dar. Jeder Fünfte zahlt im Schnitt 80€ jeden Monat von seinem Regelsatz zur Miete dazu, da das Jobcenter nicht die volle Höhe übernimmt. Es ist indiskutabel, dass Wohnen ist ein Grundrecht ist und daher auch zusammen mit den anfallenden Energiekosten in voller Höhe übernommen werden muss.
Kinder und Jugendliche schauen nochmal aus einem anderen Blickwinkel auf exakt dasselbe Übel. Soziale Ausgrenzung, Verzicht und das Gefühl, nicht genug zu sein, begleitet sie von klein auf. Durch die Pandemie wurde das nochmal zusätzlich verstärkt, denn teure Geräte, um am Homeschooling teilnehmen zu können, sind für viele Familien keine Selbstverständlichkeit. Weil der Staat hier mal wieder nicht einsprang, wurden die Problemstellen von privaten Vereinen übernommen; ein erneutes Armutszeugnis der Regierung in Sachen soziale Gerechtigkeit – besonders angesichts dessen, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Von der Koalition wurde eine Kindergrundsicherung und die Zusammenführung bisheriger finanzielle Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und dem SGB XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Kinderzuschlag zu einer einfachen Förderleistung angepriesen. Real geschieht weiterhin nichts: Mittlerweile ist jedes 5. Kind – also 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche – von Armut betroffen. Obwohl für sie die Situation immer prekärer wird, sieht die Regierung in der Bekämpfung der Kinderarmut keine Priorität: Die Kindergrundsicherung soll erstmals in mehr als zwei Jahren, konkret: 2025, ausgezahlt werden; der Gesetzentwurf dazu soll auch erst Ende 2023 vorliegen, dann wiederum erst ins Kabinett kommen und im Anschluss gegebenenfalls verabschiedet werden. Bis dahin gibt es für die 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche lediglich einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat, dessen Marginalität an Zynismus nicht zu überbieten ist. Nichts an diesem Betrag bekämpft Armut ansatzweise; im Gegenteil – er steht unterhalb dessen, was eigentlich zusätzlich durch die Inflation an Preissteigerungen abgedeckt werden müsste. Exakt wie die im dritten Entlastungspaket festgelegte Erhöhung des Kindergelds ab dem 01. Januar 2023 um 18 € – auch das fällt unter die Größe der durch die Inflation aufzufangenden Kosten.
Hier braucht es uns: Als Sofortmaßnahme fordern wir deshalb einen unmittelbaren Zuschlag in Höhe von 150 € im Monat, der rückwirkend ab Januar 2022 gezahlt werden soll, sowie die generelle Erhöhung des Kindergeldes auf 328 € im Monat, ebenfalls rückwirkend ab Januar 2022. Doch nur mit einer Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung eines Sofortzuschlages ist es nicht getan. Deshalb wollen wir, dass beim Unterhaltsvorschuss künftig auch nur noch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet werden soll und nicht wie bisher der gesamte Betrag.
All das sind jedoch nur Übergangslösungen. Wir wollen, dass Kinderarmut der Vergangenheit angehört, und kämpfen deshalb für eine Kindergrundsicherung in einer Höhe von mindestens 700 € im Monat. Die genaue Höchstgrenze soll zusammen mit Sozialverbänden wie dem Paritätischen erarbeitet werden. Die dort ausgemachte Kindergrundsicherung soll sich dann am vier Säulen Modell der Partei DIE LINKE orientieren.
Auszubildende werden bei den Arbeitskämpfen und den Forderungen nach mehr Lohn oftmals vergessen. Ihre aktuelle Mindestausbildungsvergütung liegt bei 585 € im Monat. Hier braucht es nicht nur ebenfalls eine Anpassung an die Inflation, sondern auch eine Erhöhung auf mindestens 1400 € brutto im Monat für alle Ausbildungen direkt ab dem ersten Lehrjahr. Damit wird nicht nur das Leben der Auszubildenden unmittelbar verbessert, auch die bestehende Krise auf dem Ausbildungsmarkt wird beträchtlich eingedämmt. Doch nur mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung sind wir nicht zufrieden. Stattdessen brauchen wir in allen Betrieben eine Mindestausbildungsquote von zehn Prozent der gesamten Arbeitsplätze in dem jeweiligen Betrieb, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz und eine garantierte, unbefristete Übernahme per Gesetz nach dem Bestehen der Ausbildung. Für die Unternehmen, die nicht ausbilden, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen, um damit das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.
Auch Studierende versinken in der Krise: Während der Pandemie haben viele ihre Nebenjobs verloren und standen nicht selten vor dem Verlust ihrer gesamten Existenz. Nur noch 11% der gesamten Studierenden beziehen BAföG – bei den Fachschüler:innen sind es nochmal weniger. Doch BAföG gibt es aktuell nicht als Vollzuschuss und der Höchstsatz steht gerade einmal 3 € über dem aktuellen Regelsatz für Hartz IV. Ergo: Studierende müssen sich also zum einen verschulden und zum anderen leben sie trotzdem weiterhin und immer mehr in Armut. Die Erhöhung, die es zum diesjährigen Wintersemester gab, hat dazu nicht wirklich etwas verbessert. Als Wohnkostenzuschuss bekommen Studierende gerade einmal 360 € – dafür bekommt man in den meisten Universitätsstädten (und auch außerhalb) nicht mal ein WG-Zimmer.
Deshalb setzen wir uns als Linksjugend [’solid] dafür ein, dass BAföG zukünftig als Vollzuschuss gewährt wird und der Grundbetrag zum einen sofort auf 800€ erhöht und zum anderen jährlich an die Inflation angepasst wird. Für die Unterkunftspauschale soll die ortsübliche Miete im Durchschnitt berücksichtigt werden und nicht wie bisher pauschal 360€ gezahlt werden. Auch Semesterbeiträge sollen zukünftig auch vom BAföG abgedeckt werden. Zudem soll die Altershöchstgrenze entfallen, das BAföG generell elternunabhängig sein und für Studierende aus einkommensschwachen Familien soll eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 € zum Studienbeginn gezahlt werden.
In Deutschland leben alleine 4,1 Millionen pflegebedürftige Menschen, die aktuell einen Pflegegrad haben. Doch nicht alle Menschen, die eigentlich Unterstützung bräuchten aufgrund ihrer chronischen Krankheit oder ihrer Behinderung, bekommen diese auch. Aber eines haben sowohl Menschen mit Pflegegrad, als auch die ohne gemeinsam:
Bei den Entlastungen und Unterstützungen während dieser sozialen Krise werden sie konsequent vergessen. Hier gibt es keine Erhöhungen der Gelder, im Gegenteil. Im Bereich der Hilfen wird gerne gekürzt, das Pflegegeld wurde seit 5 Jahren nicht mehr erhöht und die Situation in der ambulanten und stationären Pflege ist eine Katastrophe.
Die meisten Pflegebedürftigen werden aufgrund der katastrophalen Situation in der Pflege auch von Angehörigen Zuhause versorgt, was dazu führt, dass diese nur in Teilen oder gar nicht mehr arbeiten gehen können und angewiesen sind auf Transferleistungen wie beispielsweise das aktuelle unmenschliche Hartz IV. Wir werden jetzt nicht von jetzt auf gleich das gesamte System in der Pflege revolutionieren können, aber wir können dafür kämpfen, dass Pflegebedürftige sofortige Entlastungen bekommen.
Denn in den letzten 5 Jahren wurde das Pflegegeld nicht erhöht, doch die Kosten steigen enorm. Das hat zur folge das entweder die Pflegenden auf Gelder verzichten um die Pflege sicher zu stellen, behinderte Menschen auf den Kosten einfach sitzen bleiben oder auf wichtige Hilfsleistungen verzichten. Dieser Zustand ist nicht tragbar!
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 200 Euro gibt als erste Maßnahme. Zusätzlich muss der Betrag für Hilfsmittel wie Masken und ähnliches verdoppelt werden.
Doch mit der Erhöhung ist es nicht getan, beide Gelder müssen jährlich und automatisch an die Inflation angepasst werden.
So, wie die Krise Menschen am Anfang und im Mittelpunkt des Lebens betrifft, hat sie natürlich auch einen Einfluss auf Rentner:innen: Hier fordern wir, dass die Regelaltersgrenze, also das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre abgesenkt wird. Weiter setzen wir uns dafür ein, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) unverzüglich an das Westniveau angeglichen wird. Aber damit ein Leben in Würde auch im Alter möglich ist, setzen wir uns für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro netto ein.
In all ihren Entlastungspaketen hat die Bundesregierung wenig gute Maßnahmen niedergeschrieben. Die Entlastung, die für alle am deutlichsten spürbar war und am meisten verändert hat, war das 9-Euro-Ticket. Zusammen in breiten Bündnissen kämpfen wir weiterhin dafür, dass das 9-Euro-Ticket auf dem Weg zu einem kostenfreien ÖPNV übergangsweise wieder eingeführt wird. Doch damit die Bahninfrastruktur nicht zusammen bricht, braucht es hier massiven Ausbau und Investitionen. Denn auch für eine klimagerechte Verkehrswende ist ein bezahlbares, günstiges Ticket für alle unverzichtbar.
Für die Lösung der sozialen Frage müssen sinnstiftende und freudige Reproduktion wie Bildung und Wissenschaft, Kultur und Sport sowie Gesundheit allen zugänglich sein. Für ein menschenwürdiges Leben für Alle und eine nachhaltige Wohlentwicklung der Gesellschaft brauchen wir deshalb eine Demokratisierung und bedarfsgerechte Finanzierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. . In der gemeinsamen intellektuellen Auseinandersetzung mit der Welt begegnen wir uns als Gleiche und vermenschlichen uns.
In Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren und Universitäten und bilden uns zu kritischen Persönlichkeiten. Mit uneingeschränkten Besuchen von Museen, Theatern, Kinos, Bibliotheken, Konzerten, Schwimmbäder usw. eignen wir uns anhand der großen Werke der Kunst die Gesellschaft an bzw. ermächtigen uns unserer Körper. Durch eine aufklärende, flächendeckende, klassenlose, präventive und kostenlose Gesundheitsversorgung können wir uns stärker eben skizzierten, produktiven Tätigkeiten widmen. Forschung und Wissenschaft dienen ausschließlich dem Menschen und der Wahrheitsfindung, so dass wir adäquate Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut Hunger etc.) erarbeiten und umsetzen, anstatt dem Kapitalinteresse von Konzernen nützlich zu sein.
Der Kapitalismus lebt von Krisen, um sich selbst aufrecht zu erhalten. Sinkende Löhne als vorhergehender Schritt zu steigenden Profiten wiederholt sich zyklisch. So formulierte Marx unter anderem die Phasen:
1. Stagnation/Zweite Abschwungsphase
2. Prosperität/Erste Aufschwungsphase
3. Überproduktion/Zweite Aufschwungsphase
4. Krise/Erste Abschwungsphase
Durch Modernisierung gibt es immer mehr technologische Möglichkeiten, menschliche Arbeitskraft auszutauschen und stärker vom Produkt zu entfremden, um die Produktivität drastisch zu steigern. Allerdings kommt es durch fehlende Investitionen dazu, dass Waren bei gleichgebliebener Nützlichkeit weniger Geld wert sind, zum Beispiel, wenn weniger Arbeitszeit für das gleiche Produkt gebraucht wurde, auch moralischer Verschleiß genannt. Dadurch sinkt die Profitrate, also der Mehrwert durch die Summe von Kapital für die Materialen und Maschinen und dem Lohn der Arbeiter:innen pro Produkt. Da im Kapitalismus alle Firmen zueinander in Konkurrenz stehen und ihre Technologie verbessern wollen, sinkt die Profitrate tendenziell und wirtschaftliche Krisen entstehen. Langfristig kommen also im Kapitalismus immer Krisen auf uns zu und nur Sozialismus, wo die Bedürfnisse der Bevölkerung über Profite gestellt werden, kann dies verhindern. Bis dahin gilt:
Die aktuelle Krise zeigt sich vor allem in den explodierenden Energiekosten. Schon jetzt haben viele Menschen Angst vor ihren Rechnungen egal welcher Art. In Anbetracht dessen ist es eine umso größere Dreistigkeit der Bundesregierung in ihrem dritten Entlastungspaket eine Gasumlage festzuschreiben, um die Verluste der Unternehmen auf die Verbraucher:innen umzulegen. Durch lauten Protest der Zivilbevölkerung hat die Regierung diese Umlage wieder gekippt und stattdessen die Einführung einer Energiepreisbremse angekündigt, welche wir als sozialistische Jugendorganisation in der bisher vorgelegten Form entschieden ablehnen. So sind weiterhin viele Details unklar und der Vorschlag der Expert:innenkommission, dass die Energiepreisbremse für Privathaushalte erst ab März, wenn es wieder wärmer wird, greifen soll ist purer Hohn. Ferner wird das vorgeschlagene Modell wieder einmal Wohlhabende und Vielverbraucher:innen stärker entlasten, als die breite Masse der Bevölkerung, welche ihre Rechnungen auch so kaum oder gar nicht bezahlen können.
Auch zeigt die bisherige Erfahrung mit Preisbremsen bürgerlicher Regierungen , dass diese ihren ausgelobten Zweck nicht erfüllen und wenn überhaupt die Gewinne von Banken, Konzernen und den Reichen sichern.
Forderungen nach einer sozial gerechten Gestaltung von Preisdeckeln*, besonders für Energie und Lebensmittel, sowie die Forderungen nach Übergewinn- und Reichensteuern sind prinzipiell erstmal unterstützenswert, greifen aber die Grundproblematik, den Kapitalismus, nicht konkret an und verbleiben so das sprichwörtliche Pflaster auf der klaffenden Wunde.
Entsprechend gilt es für uns als Sozialist:innen die Frage nach den Eigentumsverhältnissen zentral nach vorne zu stellen. Konkret in dieser Krisensituation bedeutet es jetzt die Vergesellschaftung der Energieproduktion und die Überführung eben jener in die Hände der Arbeiter:innenklasse zu fordern und durch die Unterstützung von Arbeitskämpfen oder von Initiativen wir ‚RWE Enteignen‘ zu forcieren. Nur so kann sichergestellt, dass sich die zukünftige Produktion an unseren Bedürfnissen ausrichtet und nicht daran, noch mehr Profit zu erwirtschaften.
Es muss klargemacht werden, dass Politik im Interesse des Kapitals bei weitem nicht alternativlos ist! Es regt sich immer mehr Protest gegen den Status quo und immer mehr Bündnisse formieren sich gegen die bestehende Verhältnisse. In unzähligen Städten gehen Organisationen unter dem Motto ‚Genug ist Genug‘, ‚Nicht mit uns‘ oder auch ‚Solidarischer Herbst‘ auf die Straße und machen der Regierung klar, dass die Protestierenden nicht weiter bereit sind, für die Krisen zu zahlen.
Als Linksjugend [’solid] sind wir in vielen Städten vor Ort aktiv Teil dieser Begehren und kämpfen zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen für einen Weg, der uns solidarisch durch die Krise und raus aus dem Kapitalismus bringt.
*Ein solcher Energiepreisdeckel kann beispielsweise wie folgt aussehen: Konkret fordern wir damit ein Grundkontigent an Energie pro Haushalt, das zu festen und leistbaren Preisen zur Verfügung steht. Zur weiteren Verminderung der finanziellen Belastung der Menschen, soll dieser Preisdeckel rückwirkend ab Januar 2022 gelten. In der Umsetzung heißt das, dass pro Haushalt 7000 kWh an Erdgas und für jede weitere Person weitere 2000 kWh zur Verfügung stehen sollen; der Preis hierfür soll bei 7 ct/kWh liegen. Die Strompreise betreffend, wird Pro Haushalt ein Grundkontigent von 1500 kWh und für jede weitere Person zusätzliche 750 kWh; hier wird der Preis pro kWh auf 27 Cent gedeckelt.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
“You can’t have capitalism without racism”
– Malcolm X
Hanau, Christchurch, Buffalo: Die Realität entlarvt den liberalen Mythos der immer fortschreitenden Toleranz als Lüge.
Die letzten Jahre zeigten uns auf brutalste Weise, dass Rassismus kein Thema der Vergangenheit ist. Ob durch rechten Terror, rassistische Polizeigewalt oder beiläufige Alltagsdiskriminierung: Von Rassismus betroffene Menschen können sich nicht sicher fühlen. Während rechtsterroristische Anschläge hauptsächlich von ideologisch halbwegs gefestigten Faschist:innen ausgehen, ist Rassismus insgesamt aber ein Phänomen, was über diese Gruppe deutlich hinausgeht – ein gesamtgesellschaftliches, systemisches Problem.
Für uns als antifaschistischen und antirassistischen Jugendverband ist klar: Wir stellen uns immer und überall gegen Rassismus und an die Seite der Betroffenen.
Doch woher kommt dieser Rassismus? Ist er ein Relikt längst vergangener Zeiten? Denken Menschen nun einmal gern in Gruppen? Oder lässt sich das vielleicht evolutionsbiologisch begründen?
Während liberale Antirassist:innen Rassismus als schlechte Idee in den Köpfen der Menschen verstehen, die man ihnen mit Anti-Rassismus-Trainings abgewöhnen und damit das Problem lösen kann, vertreten wir einen materialistisch fundierten Antirassismus.
Rassismus ist keine „veraltete“ Sache, die sich noch in den Köpfen Rechter wiederfindet, sondern Merkmal und Produkt der kapitalistischen Ordnung, in der wir derzeit leben und deren Entstehung von Anfang an eng mit der Geschichte von Kolonialismus und Imperialismus verflochten war: Die Entstehung des Kapitalismus als eines immer auf Wachstum ausgerichteten Systems in Westeuropa war eine der entscheidenden Triebkräfte hinter der kolonialen Expansion westeuropäischer Staaten. Die entstehende europäische Textilindustrie – eine der ersten klassisch kapitalistisch organisierten Branchen – basierte ihren wirtschaftlichen Erfolg aus dem kolonialen „Dreieckshandel“, der Sklav:innen in Afrika nach Nordamerika brachte, um dort Baumwolle für Westeuropa anzubauen. Diese Ausbeutung von versklavter Arbeitskraft beschleunigte den Aufstieg des westeuropäischen Kapitalismus weiter, der seinen Expansionskurs brutal auch auf militärischem Wege fortsetzte, bis nahezu die ganze Welt kapitalistischen Logiken unterlag und wurde ergänzt durch imperialistische und koloniale Prozesse, die sich anderen Zielen widmeten: Die Kolonialisierung großer Teile Asiens, die Expansion Deutschlands und Österreichs in den Osten und Süden…
Zwar gibt es heute nur noch wenige direkte Kolonien, die imperialistische Ausbeutung und Beherrschung großer Teile der Welt geht aber weiter:
Das Verhältnis von Kolonialmächten und Kolonien, was von direkter, militärischer Herrschaft geprägt war, wandelte sich historisch (auch als Reaktion auf erfolgreiche antikoloniale Kämpfe) zu einem stärker wirtschaftlich geprägten Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen zwischen den kapitalistischen Zentren (v.a. Nordamerika, Westeuropa und Ostasien) und der Peripherie (große Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens; bis zu einem gewissen Grad auch Osteuropa), wobei nicht mehr separierte Kolonialreiche die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung organisieren, sondern der Kapitalismus endgültig zu einem Weltsystem geworden ist.
Die Ausbeutung von rassifizierten Arbeiter:innen lässt sich dabei mit dem Begriff der Überausbeutung beschreiben: Alle Arbeiter:innen werden im Kapitalismus ausgebeutet, rassifizierte Arbeiter:innen werden aber über das „normale“ Maß hinaus überausgebeutet. Diese Überausbeutung erscheint in unterschiedlichen Formen, bspw. durch unterschiedliche Lohnniveaus, aber auch durch direkte Formen von Arbeit unter unmittelbarem Zwang, also Sklaverei.
Der globalisierte Kapitalismus hat dieses Ausbeutungsverhältnis aber nicht als eins zwischen Zentrum und Peripherie belassen:
Bewusste Anwerbung (in der BRD z.B. durch die Anwerbeabkommen für Gastarbeiter:innen), Migration aus ehemaligen Kolonien in die ehemaligen Kolonialstaaten, freiwillige Migration aus eigenem Antrieb, wirtschaftliche Zwänge und Flucht vor – oft genug von den kapitalistischen Zentren unterstützter oder direkt begonnener – Krieg sorgten dafür, dass Millionen Menschen aus der Peripherie in die Zentren migrierten. Das verbessert ihre Lage aber oft nur begrenzt:
In den Zentren werden sie rassifiziert und damit als minderwertig klassifiziert. Ihr Leben ist ständig von Polizeigewalt und rechtem Terror bedroht und sind zahlreichen Formen der Diskriminierung ausgesetzt.
Wichtig für uns als Sozialist:innen ist dabei der ökonomische Aspekte dieser Rassifizierung:
Die Überausbeutung endet nicht an den Grenzen der Peripherie, sondern setzt sich bei der Arbeit rassifizierter Menschen in den Zentren fort. Einige Autor:innen sprechen beispielsweise im Zusammenhang mit afroamerikanischen Communities in den USA deshalb von „inneren Kolonien“.
Auch und insbesondere in Deutschland ist die Überausbeutung migrantischer Arbeiter:innen eine der Säulen des hiesigen Kapitalismus: Prekäre Arbeitsbereiche wie die Leiharbeit haben einen deutlich überproportionalen Anteil an migrantischen Arbeiter:innen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Herausbildung des hochflexiblen neoliberalen Kapitalismus, in dem wir heute leben.
Während der Corona-Pandemie wurde insbesondere auf die brutale Überausbeutung slawischer Arbeiter:innen aus den östlichen Staaten der EU ein neues Licht geworfen:
Ob es ums Spargelstechen zu Hungerlöhnen unter desaströsen Arbeitsbedingungen oder um die Unterbringung überwiegend slawischer Arbeiter:innen auf engstem Raum in den Schlachtfabriken von Tönnies geht – da, wo man besonders billige Arbeiter:innen braucht, setzt das deutsche Kapital auf (oft nur temporäre) Arbeitsmigration aus Osteuropa.
In einer der brutalsten Branchen des heutigen Kapitalismus wird dies besonders deutlich:
Prostitution ist in Deutschland wie keine andere Branche migrantisch geprägt. Über 80% der offiziell gemeldeten Prostituierten hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, die meisten kommen aus Osteuropa (allein aus Rumänien kommen 35 % der gemeldeten Prostituierten). Nur ein kleiner Teil der Prostituierten ist offiziell gemeldet, deshalb kann man über die realen Zahlen nur spekulieren. Am Beispiel Prostitution kann man aber gut verstehen, wie Armut, Rassifizierung und Patriarchat ineinandergreifen. Ähnliche Überschneidungen verschiedener Achsen von Unterdrückung kann man in vielen Bereichen der Sorgearbeit beobachten, insbesondere in der Pflege und bei oft besonders ausbeuterischer Putz- und Haushaltsarbeit.
Dieses Ausmaß an Ausbeutung – sowohl auf globaler Ebene als auch innerhalb der kapitalistischen Zentren – ist natürlich rechtfertigungsbedürftig. Hier kommt die rassistische Ideologie ins Spiel, die für Liberale der Ausgangspunkt rassistischer Unterdrückung ist, aus unserer materialistischen Gesellschaftsanalyse heraus aber als ihr Produkt zu betrachten ist:
Um die reale, durch Ausbeutung und Unterdrückung geschaffene Ungleichheit zu rechtfertigen, haben sich mit Beginn des Kolonialismus verstärkt sogenannte „Rassenlehren“ herausgebildet, die die Ungleichheit zur Ungleichwertigkeit machen und dabei biologisieren, also zu einer „natürlichen“ Eigenschaft der Menschen machen. Mit der Wandlung weg von der klassischen kolonialen Ordnung hat die rassistische Ideologie auch Wandlungen erfahren: Heute existiert – neben immer noch verbreiteter biologistisch-rassistischer Ideologie – ein Kulturrassismus, der, statt mit angeborenen Eigenschaften mit einer angeblich rückschrittlichen kulturellen Prägung argumentiert, dabei aber genauso das Individuum nur als Vertreter:in einer konstruierten Gruppe sieht, dem bestimmte, meistens abwertende Eigenschaften am Ende auch nur wegen Herkunft zugeschrieben werden.
Rassistische Ideologie hat dabei eine Eigendynamik, die über ihre Funktionalität für den Kapitalismus hinausgeht: Bestimmte, brutale Formen des Rassismus sind für das deutsche Kapital sogar ausgesprochen schädigend, da sie die pure Präsenz rassifizierter Menschen in Deutschland ablehnen, deren Überausbeutung dem Kapital aber nutzt. Trotz dieser Widersprüche, die sich zwischen rassistisch strukturiertem Kapitalismus und rassistischer Ideologie teilweise ergeben, wird es aber immer rassistische Ideologie geben, solang der Kapitalismus nicht überwunden wird.
Diese Analyse von Rassismus als Teil der kapitalistischen Ordnung hat Auswirkungen auf die strategische Orientierung im antirassistischen Kampf:
Während Liberale glauben, rassistische Polizeigewalt durch Anti-Rassismus-Trainings in Polizeischulen bekämpfen zu können und ihren absoluten Schwerpunkt auf (natürlich auch sinnvolle) Sprachpolitik legen, muss eine auf einer materialistischen Rassismusanalyse basierende antirassistische Strategie den antirassistischen Kampf als ökonomischen Kampf verstehen. Ihr Kernansatz kann nicht sein, Nicht-Betroffene mit moralischen Argumenten davon zu überzeugen, individuelles rassistisches Verhalten einzustellen. Stattdessen muss sie darauf setzen, die politische und organisatorische Spaltung zwischen rassifizierten und nicht-rassifizierten Arbeiter:innen, die aus ihrer unterschiedlichen Stellung im Kapitalismus erwächst, aufzuheben, und eine multiethnische Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die ein Bewusstsein für die besondere Unterdrückung rassifizierter Menschen hat und da, wo gewollt, deren autonome Organisierung innerhalb der gemeinsamen Bewegung unterstützt.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ – dieses Zitat wird Lenin fälschlicherweise zugeschrieben, aber trotz unklaren wahren Ursprungs erinnerten sich viele Linke im Jahr 2022 an diesen Satz. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wird mittlerweile durch den Ausbruch der Affenpocken ergänzt. Die USA driften mit der Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, Drag und jugendlichen trans Menschen in vielen Bundesstaaten in eine immer dystopischere Richtung ab. In Ländern wie Italien und Frankreich setzte sich der rasante Aufstieg faschistoider Kräfte fort.
Besonders prägend war aber die Krise, die durch den brutalen Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine ausgelöst wurde: Einen Krieg dieses Ausmaßes gab es so nah an den Zentren des kapitalistischen Weltsystems lange nicht. Und die Auswirkungen reichen weit über die Ukraine hinaus: Global hat der Krieg große Auswirkungen auf Lieferketten. Durch die Abhängigkeit des deutschen Kapitalismus von billigen fossilen Brennstoffen aus Russland trägt der Krieg mit den damit einhergehenden Sanktionen zu einer sozialen Krise bei, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten – befeuert durch die großen Energiekonzerne, die die Krise noch für Extraprofite ausnutzen.
Mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung werden nicht die Superreichen und die großen Konzerne für die Kosten der Krise zur Last gezogen, sondern über die Preissteigerungen die einfache Bevölkerung.
Dagegen leisten wir Widerstand:
Wir frieren nicht für die Profite von Shell, RWE und BP. Die Verelendungspolitik der Bundesregierung ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und Ausdruck dessen, dass der Staat des Kapitalismus eben kein neutraler gemeinwohlorientierter Akteur ist, sondern das Interesse des Kapitals an immer mehr Profit vertritt.
Und hier hören die Krisen nicht auf:
Die Klimakatastrophe zeigte mit den Überflutungen in Pakistan und den Hitzewellen auch in Europa, wie real die Auswirkungen der für viele nur abstrakt erscheinenden Erderwärmung sind. Und dabei ist diese Krise nicht von den bisher geschilderten Krisen zu trennen. Der fossile Kapitalismus, der seit Jahren Diktaturen wie Russland finanzielle Handlungsfähigkeit und enormen Einfluss brachte, ist die Haupttreibkraft hinter der Klimaerwärmung. Um die selbst verschuldete Abhängigkeit von russischer Energie abzubauen, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung einer anderen fossilen Kapitalfraktion, die die Klimakrise weiter vorantreibt: Der Kohleindustrie, insbesondere der in Deutschland starken Braunkohlekonzern. Und dieser Raubbau an der Natur bleibt nicht konsequenzenlos: Viele Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen konnten glaubhaft nachweisen, wie der Raubbau an der Natur und die Klimakatastrophe Pandemien fördern. Die Zerstörung der Regenwälder, die Änderung von Temperaturen und Extremwetterereignisse treiben bisher isolierte Tierarten aus den Urwäldern in die Städte, wo sie Krankheiten auf Menschen übertragen können. Die Massentierhaltung mit ihrer extremen Konzentration sowohl vieler Tiere als auch vieler Menschen auf winzigem Gebiet unter schlechten hygienischen Bedingungen ist nicht weniger als eine Pandemie-Produktions-Industrie.
Die diversen Krisen, unter denen wir gerade leiden, hängen also einerseits kausal miteinander zusammen, da sie alle ihren Ursprung im unterdrückerischen, ausbeuterischen Kapitalismus haben, gleichzeitig intensivieren sie sich aber gegenseitig. Diese Verflochtenheit und die immer schnellere Abfolge von Katastrophen erinnern uns an das, was der französische Marxist Daniel Bensaïd als gebrochene Zeit bezeichnet hat: Die Welt entwickelt sich nicht linear gleichmäßig weiter und es ist nicht entschieden, ob sozialer Fortschritt oder Rückschritt das Ergebnis der vergehenden Zeit ist. Krisen treten selten allein auf und manchmal kann sich innerhalb kurzer Zeit alles ändern. Dieses Verständnis von Zeit erlaubt es überhaupt erst, an die Möglichkeit von Revolutionen zu denken, denn an diesen Brüchen in der Zeit kann sozialistische Organisierung ansetzen.
Die gebrochene Zeit der Politik mit ihren plötzlich auftauchenden Krisen kennt auch plötzlich auftauchende Massenbewegungen: Die Klimabewegung und die Black Lives Matter – Proteste waren in der jüngsten Vergangenheit Beispiele dafür, wie sich innerhalb kurzer Zeit massenhaft Menschen zusammenfinden können, um ihrer Wut über den Status Quo Ausdruck zu verleihen. Ob die Sozialproteste auch so ein Ausmaß annehmen, wird sich zeigen, ist aber nicht unwahrscheinlich.
Diese spontanen Erhebungen haben große Schlagkraft und können viele Menschen politisieren. Sie haben aber die Schwäche, dass ihnen oft die Durchsetzungsperspektive fehlt. Wegen der geringen Kontinuität müssen Bewegungen oft wieder bei Null anfangen und es wiederholen sich immer wieder Fehler vorangegangener Bewegungen.
Hier kommt die Rolle von Organisationen ins Spiel:
Strukturen, die auf langfristiger Mitgliedschaft basieren, sind in der Lage, über die Schwankungen spontaner Mobilisierungen hinaus am langfristigen Wandel der Machtverhältnisse zu arbeiten. Wenn sie es schaffen, nicht als kleine Sekte nur ihr eigenes Süppchen zu kochen, sondern aktiver Teil der Massenkämpfe zu sein – nicht missionierend, sondern ehrlich und offen -, können sie in diesen Bewegungen Erfahrungen sammeln. Diese können sie gemeinsam auf Grundlage linker Gesellschaftsanalyse auswerten, um so zu Erkenntnissen zu kommen, die in den nächsten Bewegungen einen großen Beitrag zur besseren strategischen Ausrichtung leisten können. Die Organisation dient also als revolutionärer Wissensapparat und kann so linke Kämpfe erfolgreicher machen.
Deshalb ist wichtig, dass wir uns aktiv in die Sozialproteste einmischen, anstatt sie bloß von der Seite anzufeuern:
Millionen Menschen sind wütend wegen der schrecklichen sozialen Lage. Es ist unsere Aufgabe als sozialistischer Verband, diese Wut von links aufzugreifen, zu politisieren und für den politischen Kampf gegen die Ampelkoalition zu organisieren. Gerade als Antifaschist:innen ist uns klar, dass diese Unzufriedenheit von Faschist:innen zur Stärkung ihrer politischen Macht genutzt wird und dass Untätigkeit der Linken das weiter vereinfacht. Das beste Mittel gegen eine erstarkende Rechte ist eine starke Linke. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit einem klaren linken und solidarischen Programm in die Proteste intervenieren. Vor Ort sind wir teilweise schon an der Organisation von Protesten beteiligt. Darauf wollen wir aufbauen und solche Bestrebungen ausbauen. Als Jugendverband wollen wir insbesondere junge Menschen für die Proteste gewinnen. Da junge Menschen meistens kaum Finanzpolster haben, auf die sie zurückgreifen können, leiden sie besonders unter der Krise.
Unsere Aufgabe ist es dabei, durch führende Beteiligung an den Massenkämpfen und durch politische Bildung, die an den Alltagserfahrungen und dem Vorwissen der Menschen anknüpft, junge Menschen die Erfahrungen und das Wissen sammeln zu lassen, um diese Kämpfe anzuführen. Als überregionaler Verband wollen wir dabei auch einen Beitrag dazu leisten, ein regionsübergreifendes Narrativ und eine Strategie für die Proteste mitzuentwickeln.
Um aber darüber nachzudenken, wie wir diese Rolle wirklich erfüllen können – in diesem, aber auch in anderen Kämpfen –, müssen wir eine realistische Einschätzung des aktuellen Standes der Verbandsentwicklung haben.
Und da müssen wir leider selbstkritisch sein:
Bei uns läuft gerade nicht alles rund. Die uns nahestehende Partei DIE LINKE ist in einer existentiellen Krise und auch wir haben – vor allem durch die Coronapandemie, in der wir viele langjährige Aktive verloren haben und in der gleichzeitig vielen neueren Mitgliedern mangels bundesweiter Präsenzveranstaltungen die Arbeit oberhalb ihrer Basisgruppe nicht attraktiv erschien – derzeit einen großen Mangel an erfahrenen Mitgliedern, die über ihre Basisgruppe hinaus Verantwortung übernehmen.
Dieser Mangel an aktiven Mitgliedern schafft auf allen Ebenen Probleme – und wenn der Großteil der Energie auf den puren Erhalt von Strukturen verwendet werden muss, bleibt wenig Kraft für die strategische Weiterentwicklung der Organisation
In den letzten Jahren ist es uns nicht ausreichend gelungen, unsere Theorie und Praxis in realen Kämpfen zu verankern – auch, weil uns das Bindeglied von Theorie und Praxis, nämlich die Strategie, oft gefehlt hat.
Wir erreichen oft nur die Menschen, die eh schon von selbst links werden. Politische Arbeit, die an den Strukturen ansetzt, die das Leben der Menschen prägen, also betriebliche Arbeit, Arbeit in Berufsfeldern, in Schulen oder in Stadtteilen, nahm einen zu geringen Stellenwert in unserer bisherigen Arbeit ein. Statt, wie es eigentlich immer unser Ansatz war, alle Lebensbereiche zu politisieren, war Linkssein oft eher eine von der Lebensrealität getrennte Freizeitaktivität. Das wollen wir ändern.
Zu diesen Problemen kommt auch unsere finanzielle Lage:
Leider haben wir gerade große Probleme mit der Beitragsehrlichkeit und das ist auch ein politisches Problem: Als Jugendverband haben wir den Anspruch, kritisch aufzutreten, rebellisch gegen die bestehende Ordnung zu sein und auch der uns nahestehenden Partei DIE LINKE mal auf die Füße zu treten, wenn es nötig ist. Diese politische Unabhängigkeit muss aber auch materiell unterfüttert sein: Es ist für uns als sozialistischen Jugendverband keine gute Situation, stark von Geldern des Staats und der Partei DIE LINKE abhängig zu sein. Wenn jedes Mitglied ungefähr den Betrag zahlen würde, der in der Beitragstabelle vorgesehen wäre, wären wir als Verband in einer ganz anderen Lage. Hier müssen wir deshalb die Beitragsehrlichkeit stärken.
Von dieser Selbstkritik sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen:
Trotz aller Probleme sind wir immer noch eine der größten linken Strukturen in Deutschland; trotz aller Probleme ermöglichen wir jedes Jahr einer dreistelligen Zahlen von jungen Menschen einen Einstieg in linke Politik; trotz aller Probleme sehen wir, dass sich auch jetzt noch hunderte Menschen im Verband am laufenden Band unbezahlt für eine andere Welt und einen Systemwechsel hin zum Sozialismus einsetzen.
Hier wollen wir ansetzen:
Wir wollen den Menschen, die sich jetzt schon engagieren, ermöglichen, sich schnell auf verschiedenen Ebenen einzubringen und auch das theoretische und strategische Fundament zu erwerben, um auch den alteingesessenen Häsinnen:Hasen selbstbewusst zu widersprechen, wenn sie Unsinn vorschlagen. Dafür wollen wir den dieses Jahr schon begonnenen Ausbau unserer Angebote in der politischen Bildung fortsetzen und dabei weiterhin ein differenziertes Veranstaltungsangebot machen, das sowohl für Neumitglieder als auch für erfahrenere und theoretisch versiertere Mitglieder Möglichkeiten bietet, etwas Neues zu lernen und sich auszutauschen und zu vernetzen. Im Kontext dessen versuchen wir auch, das Sommercamp als regelmäßige Großveranstaltung wiederzubeleben, wenn hier genügend Interesse im Verband herrscht. Weiterhin wollen wir aufgrund des Männerüberhangs in unserer Mitgliedschaft auch Angebote schaffen, die spezifisch Frauen und nicht-binäre Menschen fördern und ihnen ermöglicht, sich mit Theorie auseinanderzusetzen, ohne dabei nervige Theoriemacker ertragen zu müssen. Wichtig ist uns in unserer gesamten Bildungsarbeit, die theoretischen Erkenntnisse mit strategischen Überlegungen und Diskussion über praktische Umsetzbarkeit zu verknüpfen, gleichzeitig aber auch unsere praktischen Aktivitäten strategisch einzuordnen anstatt einfach irgendwas zu machen. Wie Rosa Luxemburg sagt, findet Lernen im Kampf statt.
Wir wollen den im letzten Leitantrag bereits skizzierten Weg hin zu Machtaufbau von unten und die Orientierung auf Selbstorganisation und Interessenspolitik für und durch die Unterdrückten fortsetzen. Eine Schlüsselrolle bei diesem Vorhaben soll unsere Ausbildungskampagne spielen, mit der wir versuchen, unsere betriebliche Verankerung auszubauen. Neben dieser Arbeit wird 2023 auch die Vorbereitung der Europawahl 2024 schon eine Rolle spielen. Mit einer starken Jugendwahlkampagne wollen wir zur Europawahl auch uns selbst einen Strukturtest unterziehen und versuchen, als gesamter Verband auf allen Ebenen zu zeigen, was wir draufhaben.
Im Jahr 2023 liegt viel vor uns – die Notwendigkeit einer starken Linken wird immer deutlicher. Lasst uns das gemeinsam angehen!
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Die Erfahrung der globalen Coronavirus-Pandemie zeigt auch den Letzten: die Gesellschaft kommt nicht aus, ohne die unverzichtbaren Arbeiterinnen der Versandzentren und Warenlager, ohne die Kurierfahrerinnen, Paket- und Lieferbot*innen. Trotz der allgemeinen Abhängigkeit von diesen Menschen und der regelmäßig aufflammenden Debatte um ihre Lage kämpfen sie noch immer mit denselben Problemen: ihre Löhne sind zu niedrig, die Gründung von Betriebsräten wird ihnen je nach Beschäftigungsverhältnis und Arbeitgeber regelmäßig erschwert oder verunmöglicht, ihre Arbeitsbedingungen sind meist miserabel und die von ihnen erwarteten Leistungen zu hoch. Die Post AG ließ 2019 berühmterweise 2,3 Mrd. € Brief- und Paketsendungen durch Subunternehmer zustellen, vielmals weit unter Mindestlohn. Tarifbindung bei den Konkurrenten der Post ist selten und wenn überhaupt durch große Anstrengungen von Gewerkschaftsseite erkämpft. Überbeanspruchung und Stress bis hin zu gesundheitlichen Konsequenzen tragen zur Unbeliebtheit dieser Jobs bei.
Unser Ziel ist das Ende dieser Ausbeutung für die Profite der Unternehmer*innen, durch den Aufbau einer sozial verantwortlichen Struktur in gesellschaftlichem Eigentum, welche die privaten Logistikunternehmen ersetzt.
Versandunternehmer wie die Post AG und ihre Konkurrenz sind nicht nur für Lohndumping bekannt: auch die Qualität des Angebots leidet – trotz des angeblichen Wettbewerbs, den die Privatisierung erzeugen sollte. Seit dem Jahr 2000 wurden 30.000 Briefkästen abmontiert und 900 Postfilialen geschlossen. Dass Pakete geöffnet, beschädigt oder gar nicht zugestellt werden ist Alltag bei allen Anbietern.
Zusätzlich stammen oftmals zwischen einem Zwanzigstel und mehr als einem Sechstel der Emissionen des Lebenszyklus eines Produkts aus dessen Logistik. Die Reduktion der Treibhausgase und Feinstaubausstöße der Logistik ist ein lohnender Beitrag zur Eindämmung der Klimabelastung, der weder direkt noch indirekt zu ungewollten sozialen Nachteilen führt. Zudem vermindert die Kombination optimierter Transportmittel, Verteilungsnetzwerke und intelligenter Stadtplanung, wie sie nicht von Privatunternehmen geleistet werden kann, die anderen Emissionen in Form von Lärm und nicht klimarelevanten, aber gesundheitsschädigenden Schadstoffen. Neben der Tatsache, dass Privatunternehmen in diesem Feld ungenügend sind, senkt die Aufteilung der Ressourcen und der Aufbau separater und parallel agierender Liefernetze und Transportketten die eigentlich mögliche Effizienz. Selbiges gilt für die Deutsche Bahn AG und ihre Teilunternehmen, wie DB Schenker und die DB Cargo AG: der ehemals staatliche und heute hochverschuldete DB Konzern hält die Mehrheitsbeteiligung an weit mehr als 500 Unternehmen weltweit. Hierzulande laufen 72% des Güterverkehrs über die Straße. Strom für Güterbahnen ist teuer, Diesel billig und damit ökologischer Transport unwirtschaftlich.
Unser Ziel ist eine nicht profitabhängige Logistikstruktur, die nötige Schritte einleiten kann, um zur Abschwächung der Klimakatastrophe beizutragen, anstatt den Beschäftigten und dem Planeten aktiv zu schaden.
Daher unterstützen wir die Wahlprogrammforderung der LINKEN, Unternehmen der Post in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Zudem fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher Großkonzerne der Logistikbranche und deren Zusammenfassung in eine soziale, klimaverträgliche, effiziente und demokratische Struktur.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital
„Covid-19 hat bereits bestehende Klüfte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten vertieft und neue Brüche, darunter auch Verwerfungen im Bereich der Menschenrechte, aufgerissen. Die Pandemie hat die Verflechtung unserer Menschheitsfamilie offenbart – und das gesamte Spektrum der Menschenrechte: bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte. Wenn eines dieser Rechte angegriffen wird, sind andere in Gefahr.“
– UN-Generalsekretär Antonio Guterres
Bei einer Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Hessen im Mai 2021 hat die hessische Landespolizei mit Bußgeldern gedroht, die Mitgliederversammlung des Jugendverbands zur Auflösung gedrängt und Kontaktdaten-Listen gezwungen herauszugeben, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung gedacht war. Das alles geschah aus Gründen des „Infektionsschutzes“. Das Vorgehen der Polizei mit unserer politischen Versammlung verurteilen wir als Linksjugend [’solid] scharf!
Weil der herrschenden Klasse die Legitimation für ihre neoliberale Politik verloren geht, greifen sie ganz tief in die autoritäre Mottenkiste: mit Ausgangssperren und der Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit. Diese massive Eindämmung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten gehen einher mit der Erklärung, dass der aktuelle kapitalistische Zustand alternativlos sei. Gleichzeitig möchten wir als Linksjugend [’solid] zeigen wie es anders geht!
Die Corona-Krise entpuppte sich immer deutlicher als eine Krise des Kapitalismus mit all ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der neoliberale Dreiklang aus Privatisierung, Demokratie- und Sozialstaatsabbau verwirkt das eigene Lösungsversprechen der Krise und ist darüber hinaus für die Verschärfung der Krise verantwortlich. Die aktuelle Aufrüstungspolitik in Polizei & Militär verschlingt nicht nur übriggebliebene Gelder & Ressourcen, sondern hat auch die Funktion, Eigentums- und Produktionsverhältnisse schützen sowie die außenpolitischen Aggressionen im Kampf um Märkte & Einfluss zu unterstützen. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur ein ausgebauter Sozialstaat sein, die zivile Demokratisierung in allen Lebensbereichen (Mitbestimmung in Universitäten, Schulen, Betrieben, im Stadtteil usw.) und damit auch die Wiederaneignung von z.B. Krankhäusern und Wohnungen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht nur, um kapitalisierte Bereiche zu schwächen. Besonders möchten wir die Alternative stärken: die Gemeinwohlorientierung (in Gesundheit, Bildung und Wohnen) voranzutreiben und damit auch den bereits vor Corona begonnenen autoritären Staatsumbau im Dienste des deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Deshalb treten wir ein für Aufklärung, Demokratie und Solidarität als Lösung der Krise statt wie die Regierenden mit einer rassistischen und autoritären Polizei und Militär zu antworten. Ausgehend vom kubanischen Vorbild ist die Antwort auf eine Pandemie Gesundheit zu stärken statt repressiv zu handeln – auch international sind Auslandseinsätze von Ärzteteams statt von Bundeswehrsoldat:Innen notwendig.
Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eine zivilisatorische Katastrophe, wenn nach über einem 1,5 Jahren Pandemie immer noch lausige Maßnahmen gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt und als politische Kontrolle über Pandemie verkauft werden, anstatt ein gesellschaftliches Verständnis für die Situation zu erzeugen und das Gesundheitssystem mit mehr und besser bezahlten Ärzt*Innen und Pflegekräften auszustatten.
Die bisherige Corona Politik Jens Spahns lenkt ab von dem kolossalen Scheitern der herrschenden neoliberalen Politik der letzten Jahre. Die „Schuld“ für die Pandemie soll uns allen für unser individuelles Sozialverhalten in die Schuhe geschoben werden. Pandemie sei, weil wir als Bevölkerung uns nicht genug am Riemen reißen würden, weil Jugendliche unvernünftig seien oder das Problem wird gleich komplett auf Migrant:innen abzuwälzen versucht. Das alles hat einen Zweck: wir sollen uns schuldig fühlen, weil der unsägliche Umgang eine Art „Naturkatastrophe“ sei. Gegen die Natur oder uns selbst lässt sich eben schlecht eine Demo machen. Gleichzeitig werden heimlich Krankenhäuser privatisiert, die Rüstungsausgaben erhöht und an Universitäten Sparprogramme durchgesetzt, die die sozialen Rechte der Menschen massiv beschneiden. Wir als Linksjugend [’solid] fordern daher: Luftfilter für alle öffentlichen Einrichtungen, eine stärkere öffentliche Bus- und Bahntaktung (die kostenlos sein muss!), pädagogisch sinnvollere Kleingruppen in Bildungszusammenhängen und gesundes Wohnen für alle statt Massen- und Sammelunterkünfte (für z.B. Obdachlose & Geflüchtete).
Bildung, Wissenschaft und Kultur sind in diesem Sinne systemrelevant und systemänderungsrelevant: Der Kampf um die Wissenschaft ist der Kampf um die Deutung der aktuellen Krise als polit-ökonomische und damit überwindbare Krise statt der versuchten Verklärung als Naturkatastrophe oder Kriegsrhetorik. Der Kampf um die Bildung mündiger Persönlichkeiten ist der Kampf um das Begreifen der eigenen kollektiven, geschichtlichen Handlungsfähigkeit entgegen Vereinzelung und Passivierung. Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung können durch Aufklärung und Lösungserarbeitung, durch Solidarität und Geschichtsbewusstsein zum tiefgreifenden Systemwechsel erheblich beitragen.
Die von der Regierung verordnete „Online-Lehre“ hingegen lässt Lehrkräfte plan- und mittellos vor Problemen zurück, die an Schüler:Innen und Studierende in Form von Unpersönlichkeit und verstärkter Prüfungsfixierung übertragen werden. Diese Vereinzelung verhindert nicht nur ein angemessenes Sozialleben der Lernenden, sondern auch das eigentliche Bildungs- und Wissenschaftspotenzial, das die Bildungsinstitute tragen. Lieber stützt man sich auf das nächstschlechteste Konferenzsystem von Datenriesen wie Zoom, Microsoft und Co. KG, um das neoliberale Bildungssystem um jeden Preis zu erhalten.
So wird im Brennglas deutlich, was vor der Krise schon ein Problem war. Die Klassenauseinandersetzung tobt in der Bildung und Wissenschaft zwischen Anpassung an Verwertbarkeit oder Emanzipation. Dabei haben wir es in der Hand, den Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen positiv aufzuheben.
Deshalb brauchen wir eine gesellschaftlich demokratische Debatte, Transparenz und Aufklärung über das richtige Vorgehen im Kampf gegen Pandemie und Zivilisationskrise, um gemeinsam eine solidarische gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Die Krise lösen wir nur gemeinsam als demokratische Bürger:innen, nicht durch blindes Vertrauen in eine inkompetente Regierung. Um das (gesundheitliche) Wohlergehen aller sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, die sich gewissenhaft für Infektionsschutz einsetzt, und eine Regierung, die ohne das gegenseitige Ausspielen von Grundrechten – die wohlgemerkt als antifaschistisches Gesamtensemble entstanden sind – für die notwendige Logistik der Pandemiebekämpfung sorgt. Dafür gilt es den kapitalgetriebenen, menschenunwürdigen Neoliberalismus in all seinen Auswüchsen zu überwinden und eine Wiederholung dieser Pandemie der Blamagen zu verhindern. Wir haben dem der Tenor dieser „Alternativlosigkeit“ eine solidarische Praxis entgegenzustellen.
Die Linksjugend [’solid] kämpft:
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital
Unser Ziel ist eine demokratisch organisierte Wirtschaft, deren gesellschaftliche Aufgabe im Gegensatz zur antidemokratischen, marktwirtschaftlichen Produktionsweise darin besteht, die Bedürfnisse (z.B. Wohnen, Nahrung, Mobilität, Konsumgüter) aller Menschen vollständig zu befriedigen. Wir fordern nichts weniger als das gute Leben für alle.
Wir sind aufgewachsen in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der zu oft in Vergessenheit gerät, dass eine Wirtschaft sich an den Bedürfnissen und Fähigkeiten jeder:jedes Einzelnen orientieren kann und (das das Ziel sein) sollte. Die Marktwirtschaft wird als quasi natürliche Ordnung dargestellt, obwohl sie historisch eine eher neue Erscheinung ist und erst seit wenigen Jahrhunderten so prägend wirkt.
Uns wird leider in der Schule, in den Kinos und in der Familie zu selten anderes Wirtschaften vorgestellt, ohne jede andere Wirtschaftsform außer Marktwirtschaft abzuwerten. Uns wird zu selten erklärt, wer ein Interesse daran hegt, dass die Marktwirtschaft bestehen bleibt und zu oft stattdessen betont, dass wir es doch so gut haben und doch eine „soziale“ Marktwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft sei. Zusätzlich akzeptiert die Gesellschaft, dass in Universitäten (hauptsächlich BWL) fast ausschließlich neoliberale Theorien gelehrt werden. Wir fordern, betroffene Studiengänge kritisch zu hinterfragen, und kämpfen für diverse Bildung an Universitäten.
Tatsache ist: Soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern sorgt für globale Ausbeutung, unbezahlbaren Wohnraum, ungerechte Löhne und Umweltvernichtung. Die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft liegt im Interesse von denen, die die Produktionsmittel (also die Dinge, die man braucht, um Waren herzustellen) besitzen und nicht im Interesse der Arbeiter:innen, dem Großteil der Bevölkerung. Wie absurd das ist, wird vor allem im Gesicht der Klimakrise deutlich.
Auf dem Markt herrscht immer Kampf aller gegen alle, anstatt bewusst gemeinsam daran zu arbeiten, dass Bedürfnisse gut befriedigt werden und die Umwelt nicht zerstört wird. Wenn Unternehmen „zu sozial“ oder „zu ökologisch“ wirtschaften, wird dies durch den Konkurrenzmechanismus mit dem eigenen Untergang bestraft. Der Markt belohnt also gerade die Akteur:innen, die besonders ausbeuterisch, besonders umweltzerstörerisch, besonders rücksichtslos agieren.
Da die Wirtschaft zurzeit nicht im Interesse aller handelt, muss diese komplett umgebaut werden. Diese Umstrukturierung erreichen wir durch eine Demokratisierung der gesamten Wirtschaftsstrukturen, die sich dann an den Interessen aller orientiert. Denn dadurch steht nicht mehr das Ziel der Erwirtschaftung von Profiten im Vordergrund, sondern die Bedürfnisse aller. Dadurch werden auch sogenannte „Bullshit- Jobs“ (also Jobs, die keine Bedürfnisse befriedigen) überflüssig und die Wirtschaft strukturierter und konsequenter in der Bedürfniserfüllung, denn es steht nicht mehr das Ansammeln von Kapital bei jedem einzeln als Ziel.
Diese Forderung nach einer Umstrukturierung der Wirtschaft geht mit einem Ende des Marktmechanismus einher. Stattdessen tritt eine demokratisch geplante und bedürfnisorientierte Wirtschaft an ihre Stelle.
Generell werden in der Öffentlichkeit oft die Forderungen nach „Bedürfniserfüllung vor Kapitalinteressen“ immer wieder durch Streiks, Demonstrationen und Volksentscheidungen offen zur Tage gebracht. Die Linksjugend sollte diese Forderungen aufnehmen und durch diesen Antrag in die Parteiorganisationen tragen. Das Gespenst der Unorganisierbarkeit ist durch die moderne Technik nur noch Dämon vergangener Tage des 19. und 20. Jahrhunderts.
Derzeit ist die Forderung nach einer demokratischen Planwirtschaft nicht einmal in der Partei DIE LINKE, geschweige denn in der gesamten Gesellschaft, vorherrschend. Hier braucht es Aufklärungsarbeit, die klar macht, dass der Kapitalismus mit all seinen Problemen sich nur durch eine Überwindung des Marktmechanismus beenden lässt. Die Linksjugend [’solid] mit ihrer Präsenz sowohl in der Linkspartei als auch in der außerparlamentarischen Linken kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen, weshalb wir durch Erstellung gut verständlichen Materials und durch einsteiger:innenfreundliche Bildungsarbeit zu dem Thema unsere eigenen Aktivist:innen in die Lage bringen wollen, für eine demokratische Planwirtschaft zu argumentieren. In der Linkspartei wollen wir innerparteilich Druck machen, klarere programmatische Grundlagen dazu zu schaffen, wie eine sozialistische Wirtschaft überhaupt aussehen soll, und dabei die Forderung nach Planung aufzunehmen.
Gleichzeitig müssen wir auch selbst noch viel über mögliche konkrete Umsetzungsweisen einer demokratischen Planwirtschaft lernen. Hierfür wollen wir einen Erarbeitungsprozess bspw. in Form von Workshops anstoßen, um unsere Programmatik weiter zu präzisieren.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Bei Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen oder -verlagerungen in Billiglohnländer, scheinen immer wieder die Interessen der Belegschaften in Deutschland gegen die in anderen Ländern zu stehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards, kann die richtige Antwort nicht eine isolationistische Politik sein, sondern nur eine Internationalisierung unserer Kampfformen, beispielsweise durch die Unterstützung des Aufbaus internationaler Gewerkschaften und Betriebsräte, die stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern und das Lernen aus den Erfolgen und Niederlagen der fortschrittlichen Bewegungen weltweit.
Deshalb begrüßen wir die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen Basisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gehen. Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat. Wir fordern die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen gegen Kuba. Zugleich untersagt unsere Solidarität aber auch nicht die berechtigte und notwendige Kritik an den vorhandenen Fehlentwicklungen.
Die Linksjugend [’solid] ist internationalistisch. Wir wissen, dass die Probleme des globalen Ausbeutungssystems nicht allein national gelöst werden können. Wir setzen der kapitalistischen Globalisierung die konkrete Utopie einer globalen Emanzipationsbewegung, einer Globalisierung von sozialer Gleichheit, Frieden, ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten entgegen. Unser Motto lautet: „Think global – act local!“
Die Linksjugend [’solid] versteht sich als Teil der europäischen Linken. Wir kritisieren den jetzigen Kurs der europäischen Einigung – er ist undemokratisch, neoliberal, patriarchal und er rüstet Europa zu einer imperialistischen Militärmacht auf. Wir setzen uns für einen linken Richtungswechsel in Europa ein, wir wollen endlich Volksabstimmungen, damit die Menschen mitentscheiden können. Wir wollen offene Grenzen, ein friedliches Europa und die Durchsetzung sozialer Grundrechte wie europäischer Mindestlöhne und das Verbot der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kurz: wir wollen nichts weniger als die demokratische, soziale und zivile Neugründung der Europäischen Union.