Logistik vergesellschaften: für soziale Verantwortung und Klimagerechtigkeit!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Erfahrung der globalen Coronavirus-Pandemie zeigt auch den Letzten: die Gesellschaft kommt nicht aus, ohne die unverzichtbaren Arbeiterinnen der Versandzentren und Warenlager, ohne die Kurierfahrerinnen, Paket- und Lieferbot*innen. Trotz der allgemeinen Abhängigkeit von diesen Menschen und der regelmäßig aufflammenden Debatte um ihre Lage kämpfen sie noch immer mit denselben Problemen: ihre Löhne sind zu niedrig, die Gründung von Betriebsräten wird ihnen je nach Beschäftigungsverhältnis und Arbeitgeber regelmäßig erschwert oder verunmöglicht, ihre Arbeitsbedingungen sind meist miserabel und die von ihnen erwarteten Leistungen zu hoch. Die Post AG ließ 2019 berühmterweise 2,3 Mrd. € Brief- und Paketsendungen durch Subunternehmer zustellen, vielmals weit unter Mindestlohn. Tarifbindung bei den Konkurrenten der Post ist selten und wenn überhaupt durch große Anstrengungen von Gewerkschaftsseite erkämpft. Überbeanspruchung und Stress bis hin zu gesundheitlichen Konsequenzen tragen zur Unbeliebtheit dieser Jobs bei.

 Unser Ziel ist das Ende dieser Ausbeutung für die Profite der Unternehmer*innen, durch den Aufbau einer sozial verantwortlichen Struktur in gesellschaftlichem Eigentum, welche die privaten Logistikunternehmen ersetzt.

 Versandunternehmer wie die Post AG und ihre Konkurrenz sind nicht nur für Lohndumping bekannt: auch die Qualität des Angebots leidet – trotz des angeblichen Wettbewerbs, den die Privatisierung erzeugen sollte. Seit dem Jahr 2000 wurden 30.000 Briefkästen abmontiert und 900 Postfilialen geschlossen. Dass Pakete geöffnet, beschädigt oder gar nicht zugestellt werden ist Alltag bei allen Anbietern.

 Zusätzlich stammen oftmals zwischen einem Zwanzigstel und mehr als einem Sechstel der Emissionen des Lebenszyklus eines Produkts aus dessen Logistik. Die Reduktion der Treibhausgase und Feinstaubausstöße der Logistik ist ein lohnender Beitrag zur Eindämmung der Klimabelastung, der weder direkt noch indirekt zu ungewollten sozialen Nachteilen führt. Zudem vermindert die Kombination optimierter Transportmittel, Verteilungsnetzwerke und intelligenter Stadtplanung, wie sie nicht von Privatunternehmen geleistet werden kann, die anderen Emissionen in Form von Lärm und nicht klimarelevanten, aber gesundheitsschädigenden Schadstoffen. Neben der Tatsache, dass Privatunternehmen in diesem Feld ungenügend sind, senkt die Aufteilung der Ressourcen und der Aufbau separater und parallel agierender Liefernetze und Transportketten die eigentlich mögliche Effizienz. Selbiges gilt für die Deutsche Bahn AG und ihre Teilunternehmen, wie DB Schenker und die DB Cargo AG: der ehemals staatliche und heute hochverschuldete DB Konzern hält die Mehrheitsbeteiligung an weit mehr als 500 Unternehmen weltweit. Hierzulande laufen 72% des Güterverkehrs über die Straße. Strom für Güterbahnen ist teuer, Diesel billig und damit ökologischer Transport unwirtschaftlich.

 Unser Ziel ist eine nicht profitabhängige Logistikstruktur, die nötige Schritte einleiten kann, um zur Abschwächung der Klimakatastrophe beizutragen, anstatt den Beschäftigten und dem Planeten aktiv zu schaden.

 Daher unterstützen wir die Wahlprogrammforderung der LINKEN, Unternehmen der Post in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Zudem fordern wir die Vergesellschaftung sämtlicher Großkonzerne der Logistikbranche und deren Zusammenfassung in eine soziale, klimaverträgliche, effiziente und demokratische Struktur.

Beitritt der Linksjugend [’solid] zum Bündnis „Unblock Cuba“

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.

1,5 Jahre Corona-Pandemie – Raus aus der Krise heißt raus aus dem Kapitalismus!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

„Covid-19 hat bereits bestehende Klüfte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten vertieft und neue Brüche, darunter auch Verwerfungen im Bereich der Menschenrechte, aufgerissen. Die Pandemie hat die Verflechtung unserer Menschheitsfamilie offenbart – und das gesamte Spektrum der Menschenrechte: bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte. Wenn eines dieser Rechte angegriffen wird, sind andere in Gefahr.“
– UN-Generalsekretär Antonio Guterres

Bei einer Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Hessen im Mai 2021 hat die hessische Landespolizei mit Bußgeldern gedroht, die Mitgliederversammlung des Jugendverbands zur Auflösung gedrängt und Kontaktdaten-Listen gezwungen herauszugeben, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung gedacht war. Das alles geschah aus Gründen des „Infektionsschutzes“. Das Vorgehen der Polizei mit unserer politischen Versammlung verurteilen wir als Linksjugend [’solid] scharf!

Weil der herrschenden Klasse die Legitimation für ihre neoliberale Politik verloren geht, greifen sie ganz tief in die autoritäre Mottenkiste: mit Ausgangssperren und der Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit. Diese massive Eindämmung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten gehen einher mit der Erklärung, dass der aktuelle kapitalistische Zustand alternativlos sei. Gleichzeitig möchten wir als Linksjugend [’solid] zeigen wie es anders geht!

 Die Corona-Krise entpuppte sich immer deutlicher als eine Krise des Kapitalismus mit all ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der neoliberale Dreiklang aus Privatisierung, Demokratie- und Sozialstaatsabbau verwirkt das eigene Lösungsversprechen der Krise und ist darüber hinaus für die Verschärfung der Krise verantwortlich. Die aktuelle Aufrüstungspolitik in Polizei & Militär verschlingt nicht nur übriggebliebene Gelder & Ressourcen, sondern hat auch die Funktion, Eigentums- und Produktionsverhältnisse schützen sowie die außenpolitischen Aggressionen im Kampf um Märkte & Einfluss zu unterstützen. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur ein ausgebauter Sozialstaat sein, die zivile Demokratisierung in allen Lebensbereichen (Mitbestimmung in Universitäten, Schulen, Betrieben, im Stadtteil usw.) und damit auch die Wiederaneignung von z.B. Krankhäusern und Wohnungen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht nur, um kapitalisierte Bereiche zu schwächen. Besonders möchten wir die Alternative stärken: die Gemeinwohlorientierung (in Gesundheit, Bildung und Wohnen) voranzutreiben und damit auch den bereits vor Corona begonnenen autoritären Staatsumbau im Dienste des deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Deshalb treten wir ein für Aufklärung, Demokratie und Solidarität als Lösung der Krise statt wie die Regierenden mit einer rassistischen und autoritären Polizei und Militär zu antworten. Ausgehend vom kubanischen Vorbild ist die Antwort auf eine Pandemie Gesundheit zu stärken statt repressiv zu handeln – auch international sind Auslandseinsätze von Ärzteteams statt von Bundeswehrsoldat:Innen notwendig.

Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eine zivilisatorische Katastrophe, wenn nach über einem 1,5 Jahren Pandemie immer noch lausige Maßnahmen gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt und als politische Kontrolle über Pandemie verkauft werden, anstatt ein gesellschaftliches Verständnis für die Situation zu erzeugen und das Gesundheitssystem mit mehr und besser bezahlten Ärzt*Innen und Pflegekräften auszustatten.

Die bisherige Corona Politik Jens Spahns lenkt ab von dem kolossalen Scheitern der herrschenden neoliberalen Politik der letzten Jahre. Die „Schuld“ für die Pandemie soll uns allen für unser individuelles Sozialverhalten in die Schuhe geschoben werden. Pandemie sei, weil wir als Bevölkerung uns nicht genug am Riemen reißen würden, weil Jugendliche unvernünftig seien oder das Problem wird gleich komplett auf Migrant:innen abzuwälzen versucht. Das alles hat einen Zweck: wir sollen uns schuldig fühlen, weil der unsägliche Umgang eine Art „Naturkatastrophe“ sei. Gegen die Natur oder uns selbst lässt sich eben schlecht eine Demo machen. Gleichzeitig werden heimlich Krankenhäuser privatisiert, die Rüstungsausgaben erhöht und an Universitäten Sparprogramme durchgesetzt, die die sozialen Rechte der Menschen massiv beschneiden. Wir als Linksjugend [’solid] fordern daher: Luftfilter für alle öffentlichen Einrichtungen, eine stärkere öffentliche Bus- und Bahntaktung (die kostenlos sein muss!), pädagogisch sinnvollere Kleingruppen in Bildungszusammenhängen und gesundes Wohnen für alle statt Massen- und Sammelunterkünfte (für z.B. Obdachlose & Geflüchtete).

Bildung, Wissenschaft und Kultur sind in diesem Sinne systemrelevant und systemänderungsrelevant: Der Kampf um die Wissenschaft ist der Kampf um die Deutung der aktuellen Krise als polit-ökonomische und damit überwindbare Krise statt der versuchten Verklärung als Naturkatastrophe oder Kriegsrhetorik. Der Kampf um die Bildung mündiger Persönlichkeiten ist der Kampf um das Begreifen der eigenen kollektiven, geschichtlichen Handlungsfähigkeit entgegen Vereinzelung und Passivierung. Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung können durch Aufklärung und Lösungserarbeitung, durch Solidarität und Geschichtsbewusstsein zum tiefgreifenden Systemwechsel erheblich beitragen.

Die von der Regierung verordnete „Online-Lehre“ hingegen lässt Lehrkräfte plan- und mittellos vor Problemen zurück, die an Schüler:Innen und Studierende in Form von Unpersönlichkeit und verstärkter Prüfungsfixierung übertragen werden. Diese Vereinzelung verhindert nicht nur ein angemessenes Sozialleben der Lernenden, sondern auch das eigentliche Bildungs- und Wissenschaftspotenzial, das die Bildungsinstitute tragen. Lieber stützt man sich auf das nächstschlechteste Konferenzsystem von Datenriesen wie Zoom, Microsoft und Co. KG, um das neoliberale Bildungssystem um jeden Preis zu erhalten.

So wird im Brennglas deutlich, was vor der Krise schon ein Problem war. Die Klassenauseinandersetzung tobt in der Bildung und Wissenschaft zwischen Anpassung an Verwertbarkeit oder Emanzipation. Dabei haben wir es in der Hand, den Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen positiv aufzuheben.

Deshalb brauchen wir eine gesellschaftlich demokratische Debatte, Transparenz und Aufklärung über das richtige Vorgehen im Kampf gegen Pandemie und Zivilisationskrise, um gemeinsam eine solidarische gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Die Krise lösen wir nur gemeinsam als demokratische Bürger:innen, nicht durch blindes Vertrauen in eine inkompetente Regierung. Um das (gesundheitliche) Wohlergehen aller sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, die sich gewissenhaft für Infektionsschutz einsetzt, und eine Regierung, die ohne das gegenseitige Ausspielen von Grundrechten – die wohlgemerkt als antifaschistisches Gesamtensemble entstanden sind – für die notwendige Logistik der Pandemiebekämpfung sorgt. Dafür gilt es den kapitalgetriebenen, menschenunwürdigen Neoliberalismus in all seinen Auswüchsen zu überwinden und eine Wiederholung dieser Pandemie der Blamagen zu verhindern. Wir haben dem der Tenor dieser „Alternativlosigkeit“ eine solidarische Praxis entgegenzustellen.

Die Linksjugend [’solid] kämpft:

  • Gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
  • für das Recht auf Arbeit, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das Recht auf Bildung, Streikrecht und eine Gesundheitsversorgung für alle. Die Bundesregierung muss sofort das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts unterzeichnen damit die sozialen Grundrechte direkt einklagbar werden
  • für verbindliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Infektionen mit Corona am Arbeitsplatz z.B. durch Masken- und Testpflicht, genügend Abstand und Luftfilterungsanlagen und auf dem Arbeitsweg sowie deren Durchsetzung durch wirksame Kontrollen
  • für umfassende Gesundheitsversorgung: die Linksjugend [’solid] kämpft für einen sofortigen Stopp von den wirkungslosengegen wirkungslose Ausgangssperren und die Eindämmung des Virus durch Massentestungen, datenschutzkonforme, genauere Nachverfolgung von Infektionsquellen und darauf basierende Maßnahmen statt Kontaktnachverfolgung nach dem Prinzip der Gießkanne, qualifizierte Analyse des Infektionsgeschehens und darauf basierende Maßnahmen (inkl. einer entsprechenden Ausstattung der Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal), sozialstaatlich abgesicherte Quarantäne, kostenlose Schutzausrüstung für alle, weltweite Vergesellschaftung von Impfstoffentwicklung und -produktion zum Gemeingut, Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, Rekommunalisierung von Krankenhaus und Pflege, mehr Personal bei Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung und besonderer medizinischer Schutz sowie gesellschaftliche Teilhabe für vulnerable Gruppen (insbesondere in Heimen)
  • Stärkung von kritischer und emanzipatorischer Bildung: Demokratisierung der Bildungsinstitutionen., Kleimgruppenmodelle statt unfairer Online-Lehre mit Datenriesen, Schul- und universitätsweite Themensemester welche durch Zusammenarbeit unter einer gemeinsamen Fragestellung zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit – ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, Fluchtursachenbekämpfung, zivile Konfliktlösungen und soziale Ungleichheit – beitragen. Zivilklauseln an den Universitäten und Bundeswehrverbot an Schulen. Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems hin zu inklusiven Gesamtschulen, Abschaffung von Benotungen und massive Reduktion der Prüfungslast, damit Prüfungen zur Rückmeldung im Lernprozess statt Selektion für die Verwertung werden. Bedarfsdeckende Finanzierung aller öffentlichen Bildungsinstitutionen
  • Die Freigabe der Patente der Covid19-Impfungen
  • Die Rückkehr zu kostenlosen Tests für alle, unabhängig davon ob Menschen geimpft oder genesen sind
  • Wir fordern eine Impfpflicht entsprechend der Corona-Impfempfehlung des RKI. Dies bedeutet, dass gesetzlich eine Pflicht festgeschrieben werden soll, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zugleich ist es wichtig, dass der Staat nicht über eine Datenbank über den Impfstatus der in ihm lebenden Personen verfügt. Die Impfpflicht darf nicht gewaltsam durchgesetzt werden und auch nicht mit ökonomischen Sanktionen durchgesetzt werden. Die gesetzliche Impfpflicht sehen wir als sozial gerechtere und zugleich mildere Alternative zu einer „Impfpflicht durch die Hintertür“, indem beispielsweise gesetzlich der Zutritt zu Orten des täglichen Lebens auf 3G beschränkt wird bei gleichzeitig teuren kostenpflichtigen Tests, sodass sich Reiche freikaufen können, während ungeimpfte Proletarier*innen harte ökonomische Sanktionen erleiden. Eine Impfpflicht darf nicht isoliert von anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote beschlossen werden; erforderlich ist zumindest eine Impfkampagne, die über die Vorteile und Risiken des Impfens wie des Nicht-geimpft-Werdens aufklärt. Ein Vorbild kann hierfür die Impfkampagne des Landes Bremen sein
  • Wir fordern politische Konsequenzen für jeden, der sich an der Coronakrise durch z.B. Maskenskandale, bereichert hat
  • Für das Ende der Pandemie muss es einen Plan geben, damit wir auch wieder eine Zukunftsperspektive haben. Dabei muss es das Ziel der politischen Linken sein, zu verhindern, dass kurz- oder langfristig die Lasten dieser Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt werden und Druck auszuüben, damit die Befugnisse der Regierung wieder vermindert werden und ein fortlaufender autoritärer Staatsumbau gestoppt wird. Die Folgen der Krise und der desaströsen deutschen Politik sollen die Reichen zahlen
  • Die Coronapandemie wird nicht unsere letzte Pandemie gewesen sein. Deshalb fordern wir eine umfassende Evaluation aller Maßnahmen und der Offenlegung der Ergebnisse, damit zukünftige Regierungen aus den Fehlern lernen können

Wirtschaft demokratisch planen!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

Unser Ziel ist eine demokratisch organisierte Wirtschaft, deren gesellschaftliche Aufgabe im Gegensatz zur antidemokratischen, marktwirtschaftlichen Produktionsweise darin besteht, die Bedürfnisse (z.B. Wohnen, Nahrung, Mobilität, Konsumgüter) aller Menschen vollständig zu befriedigen. Wir fordern nichts weniger als das gute Leben für alle.

 Wir sind aufgewachsen in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der zu oft in Vergessenheit gerät, dass eine Wirtschaft sich an den Bedürfnissen und Fähigkeiten jeder:jedes Einzelnen orientieren kann und (das das Ziel sein) sollte. Die Marktwirtschaft wird als quasi natürliche Ordnung dargestellt, obwohl sie historisch eine eher neue Erscheinung ist und erst seit wenigen Jahrhunderten so prägend wirkt.

Uns wird leider in der Schule, in den Kinos und in der Familie zu selten anderes Wirtschaften vorgestellt, ohne jede andere Wirtschaftsform außer Marktwirtschaft abzuwerten. Uns wird zu selten erklärt, wer ein Interesse daran hegt, dass die Marktwirtschaft bestehen bleibt und zu oft stattdessen betont, dass wir es doch so gut haben und doch eine „soziale“ Marktwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft sei. Zusätzlich akzeptiert die Gesellschaft, dass in Universitäten (hauptsächlich BWL) fast ausschließlich neoliberale Theorien gelehrt werden. Wir fordern, betroffene Studiengänge kritisch zu hinterfragen, und kämpfen für diverse Bildung an Universitäten.

 Tatsache ist: Soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern sorgt für globale Ausbeutung, unbezahlbaren Wohnraum, ungerechte Löhne und Umweltvernichtung. Die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft liegt im Interesse von denen, die die Produktionsmittel (also die Dinge, die man braucht, um Waren herzustellen) besitzen und nicht im Interesse der Arbeiter:innen, dem Großteil der Bevölkerung. Wie absurd das ist, wird vor allem im Gesicht der Klimakrise deutlich.

 Auf dem Markt herrscht immer Kampf aller gegen alle, anstatt bewusst gemeinsam daran zu arbeiten, dass Bedürfnisse gut befriedigt werden und die Umwelt nicht zerstört wird. Wenn Unternehmen „zu sozial“ oder „zu ökologisch“ wirtschaften, wird dies durch den Konkurrenzmechanismus mit dem eigenen Untergang bestraft. Der Markt belohnt also gerade die Akteur:innen, die besonders ausbeuterisch, besonders umweltzerstörerisch, besonders rücksichtslos agieren.

 Da die Wirtschaft zurzeit nicht im Interesse aller handelt, muss diese komplett umgebaut werden. Diese Umstrukturierung erreichen wir durch eine Demokratisierung der gesamten Wirtschaftsstrukturen, die sich dann an den Interessen aller orientiert. Denn dadurch steht nicht mehr das Ziel der Erwirtschaftung von Profiten im Vordergrund, sondern die Bedürfnisse aller. Dadurch werden auch sogenannte „Bullshit- Jobs“ (also Jobs, die keine Bedürfnisse befriedigen) überflüssig und die Wirtschaft strukturierter und konsequenter in der Bedürfniserfüllung, denn es steht nicht mehr das Ansammeln von Kapital bei jedem einzeln als Ziel. 

 Diese Forderung nach einer Umstrukturierung der Wirtschaft geht mit einem Ende des Marktmechanismus einher. Stattdessen tritt eine demokratisch geplante und bedürfnisorientierte Wirtschaft an ihre Stelle.

 Generell werden in der Öffentlichkeit oft die Forderungen nach „Bedürfniserfüllung vor Kapitalinteressen“ immer wieder durch Streiks, Demonstrationen und Volksentscheidungen offen zur Tage gebracht. Die Linksjugend sollte diese Forderungen aufnehmen und durch diesen Antrag in die Parteiorganisationen tragen. Das Gespenst der Unorganisierbarkeit ist durch die moderne Technik nur noch Dämon vergangener Tage des 19. und 20. Jahrhunderts. 

 Derzeit ist die Forderung nach einer demokratischen Planwirtschaft nicht einmal in der Partei DIE LINKE, geschweige denn in der gesamten Gesellschaft, vorherrschend. Hier braucht es Aufklärungsarbeit, die klar macht, dass der Kapitalismus mit all seinen Problemen sich nur durch eine Überwindung des Marktmechanismus beenden lässt. Die Linksjugend [’solid] mit ihrer Präsenz sowohl in der Linkspartei als auch in der außerparlamentarischen Linken kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen, weshalb wir durch Erstellung gut verständlichen Materials und durch einsteiger:innenfreundliche Bildungsarbeit zu dem Thema unsere eigenen Aktivist:innen in die Lage bringen wollen, für eine demokratische Planwirtschaft zu argumentieren. In der Linkspartei wollen wir innerparteilich Druck machen, klarere programmatische Grundlagen dazu zu schaffen, wie eine sozialistische Wirtschaft überhaupt aussehen soll, und dabei die Forderung nach Planung aufzunehmen.

 Gleichzeitig müssen wir auch selbst noch viel über mögliche konkrete Umsetzungsweisen einer demokratischen Planwirtschaft lernen. Hierfür wollen wir einen Erarbeitungsprozess bspw. in Form von Workshops anstoßen, um unsere Programmatik weiter zu präzisieren.

Internationalismus

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Bei Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen oder -verlagerungen in Billiglohnländer, scheinen immer wieder die Interessen der Belegschaften in Deutschland gegen die in anderen Ländern zu stehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards, kann die richtige Antwort nicht eine isolationistische Politik sein, sondern nur eine Internationalisierung unserer Kampfformen, beispielsweise durch die Unterstützung des Aufbaus internationaler Gewerkschaften und Betriebsräte, die stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern und das Lernen aus den Erfolgen und Niederlagen der fortschrittlichen Bewegungen weltweit.

Deshalb begrüßen wir die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen Basisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gehen. Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat. Wir fordern die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen gegen Kuba. Zugleich untersagt unsere Solidarität aber auch nicht die berechtigte und notwendige Kritik an den vorhandenen Fehlentwicklungen.

Die Linksjugend [’solid] ist internationalistisch. Wir wissen, dass die Probleme des globalen Ausbeutungssystems nicht allein national gelöst werden können. Wir setzen der kapitalistischen Globalisierung die konkrete Utopie einer globalen Emanzipationsbewegung, einer Globalisierung von sozialer Gleichheit, Frieden, ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten entgegen. Unser Motto lautet: „Think global – act local!“

Die Linksjugend [’solid] versteht sich als Teil der europäischen Linken. Wir kritisieren den jetzigen Kurs der europäischen Einigung – er ist undemokratisch, neoliberal, patriarchal und er rüstet Europa zu einer imperialistischen Militärmacht auf. Wir setzen uns für einen linken Richtungswechsel in Europa ein, wir wollen endlich Volksabstimmungen, damit die Menschen mitentscheiden können. Wir wollen offene Grenzen, ein friedliches Europa und die Durchsetzung sozialer Grundrechte wie europäischer Mindestlöhne und das Verbot der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kurz: wir wollen nichts weniger als die demokratische, soziale und zivile Neugründung der Europäischen Union.

Lohnarbeit und Soziales

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Längere Arbeitszeiten, höherer Druck am Arbeitsplatz, sinkende Reallöhne und zunehmende Ausbeutung kennzeichnen die Entwicklungen in der Arbeitswelt. Wer nicht das Vergnügen hat, seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, dem bleibt nichts anderes übrig als die Armut durch Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen. Dadurch wächst auch der Druck auf alle anderen, die arbeitslos sind, ihre Ausbildung machen oder andere notwendige aber unbezahlte Arbeit verrichten, wie Hausarbeit und die viel gelobten ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Wer arbeitet, kann wenig über seine Tätigkeit und sein Leben bestimmen, nicht nur der Arbeitstag ist dem Diktat des Kapitals unterworfen, sondern auch die Freizeitindustrie muss Profit abwerfen. Frauen haben neben dem tendenziell niedrigeren Lohn auch oft noch die besonders schwierige Aufgabe Arbeit und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen, was durch gestiegene Lebenshaltungskosten und zu wenige Kitaplätze nicht einfacher wird.

Die Arbeiter:innenklasse steht zwar nicht mehr zum Großteil am Fließband, aber die Arbeitsbedingungen in der Dienstleistungsgesellschaft gleichen immer mehr denjenigen, denen Fabrikarbeiter im vorletzten Jahrhundert ausgesetzt waren. Die Ausbeutung ist nicht weniger geworden, sie hat nur ein anderes Gesicht. Die Stechuhr hat jetzt ein digitales Display und ist mit einer Magnetkarte zu bedienen und Scheinselbstständigkeit wird zur modernen Leibeigenschaft. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten hundert Jahren stark verändert, doch die Konfliktlinien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in oder anders gesagt zwischen Kapital und Lohnarbeit sind die Selben geblieben.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nicht einige wenige entscheiden wie und unter welchen Bedingungen Arbeit verrichtet wird, welche Arbeit entlohnt wird und welche gefälligst kostenlos zu verrichten ist. Wir denken, dass jede Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, auch gesellschaftlich organisiert und entsprechend bezahlt werden sollte. Wir denken dabei sowohl an die Produktion von Gütern, Dienstleistungen aber auch Wäsche waschen, kochen, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, und vieles mehr.

In einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht mehr in der Hand einer privilegierten Schicht sind, und die Menschen selbst entscheiden, welche Arbeiten für den Erhalt und die Verbesserung der Gesellschaft nötig sind, kann auch jede notwendige Arbeit vergütet werden. Denn wir sind auch davon überzeugt, dass jede:r Einzelne etwas zu dieser Gesellschaft beisteuern kann. Wir stehen auch für einen konsequenten Bruch mit der Standortlogik der Unternehmer, die nur die zynische Wahl zwischen Lohn- und Tarifdumping einerseits und Schließung und Verlagerung der Betriebe andererseits lässt. Unsere Antwort auf Fabriksschliessungen, Produktionsverlagerungen und Massenentlassungen ist die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle. Nur die Beschäftigten selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionäre. Wir verstehen diese Verstaatlichungen einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan.

Wir warten aber nicht auf bessere Zeiten und kämpfen auch unter kapitalistischen Bedingungen für jede Verbesserung: Ein gesetzlicher Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, Gleichstellung der Frauen im Beruf, eine Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer:innen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Ende der erniedrigenden Hartz IV-Gesetze sind für uns Grundbedingung für ein menschenwürdiges Leben.

Ihre Arbeitsbedingungen sind unsere Lernbedingungen

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

• Solidarität mit dem Kampf der Lehrerinnen und Lehrer

Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer befinden sich derzeit in einer Tarifauseinandersetzung für eine „Lehrkräfte-Entgeltordnung / L-EGO“. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer verdienen netto bis zu 570 Euro weniger im Monat als verbeamtete Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel der Lehrkräfte ist es, diese Lücke zu schließen und gleiche Bezahlung für alle Lehrerinnen und Lehrer durchzusetzen.

Auch Beamte hatten sich schon am Streik der Länderbeschäftigten beteiligt, beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Jetzt sollen sie in 14 von 16 Bundesländern nicht mal die ausgehandelte Tariferhöhung bekommen! Es besteht also die Möglichkeit, sie das erste Mal richtig in die Auseinandersetzung einzubeziehen.

Die Lehrerinnen und Lehrer haben schon beim Streik der Länderbeschäftigten gezeigt, dass sie willens sind zu kämpfen. 80.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich am Streik. Ihre Gewerkschaft GEW war auch durch die Erzieherinnen und Erzieher überall sichtbar. Gerade in Ostdeutschland, wo der Anteil der angestellten Lehrkräfte hoch ist, war die Beteiligung gut. Die Dynamik des Streiks muss jetzt genutzt werden, um noch vor der Sommerpause die Auseinandersetzung erfolgreich weiterzuführen. In Berlin ist schon von einem einwöchigen Streik mit zentralem Protestcamp die Rede.

Linksjugend [’solid] unterstützt den Streik
Wir unterstützen den Kampf der Lehrerinnen und Lehrer für gerechte Bezahlung. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sind die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler. Viele von uns waren in den Bildungs- und Schülerstreiks beteiligt, wo wir auch für bessere Bildung gestreikt haben.

Wenn es zu einer ernsten Auseinandersetzung kommt, wird der Druck auf die Streikenden erhöht werden. Berichte über Schüler, die ihre Abschlussprüfungen nicht machen konnten oder deren Arbeiten nicht korrigiert wurden, werden in den Medien präsentiert werden. Wir können von der Seite der Lernenden deutlich machen, dass der Kampf der Lehrerinnen und Lehrer auch in unserem Interesse ist. Deshalb machen wir öffentlich deutlich, dass wir an der Seite der Streikenden stehen. Dort wo es möglich ist, unterstützen wir Proteste und Streikposten der Lehrerinnen und Lehrer. Das kann von der Flugblattverteilung vor der Schule, zu Solidaritätsaktionen bis hin zum lokalen Schülerstreik reichen. Wir nehmen vor Ort Kontakt zur GEW auf und fragen, was geplant ist und wie wir sie unterstützen können. Über den Bundessprecher:innenrat bringen wir zum Streik eine öffentliche Presse- und Solidaritätserklärung heraus und kommentieren ggf. später den Streikverlauf.

Mindestlohn für Auszubildende

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Die Linksjugend [’solid] unterstützt die DGB-Jugend Berlin Brandenburg in ihrer Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung und fordert für die Bundesrepublik Deutschland eine allgemeine Mindestausbildungsvergütung von 1200 € netto.

Wir rufen die Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen auf, sich für eine Steigerung der Löhne und Ausbildungsvergütungen über dem Inflationsniveau einzusetzen. Für den Wahlkampf 2013 wird ein Flyer zum Thema Ausbildung erstellt. Der Bundessprecher:innenrat organisiert hierbei die Umsetzung.

Schuldenbremse stoppen

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Die Linksjugend [’solid] spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes- , auf Bundes-  und auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Linksjugend [’solid] wirkt entsprechend auf die Partei ein und versucht jedwede Zustimmung zur Schuldenbremse zu verhindern.

SPD und Grüne sind Teil des Problems

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.

Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.

Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.

1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.

2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von  jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.

3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien.  Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.

4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.

5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.

6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern.  Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.

7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo  SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.

8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den  Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.

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