Kapitalismus & Globalisierung

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Das die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran das wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen – ist dies Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem welches nur ein Ziel kennt – Profitmaximierung und zwar um seiner selbst Willen.

Dabei breitet es sich stetig aus, auf neue Länder, neue Bereiche und bis in den letzten Winkel menschlichen Lebens. Es sind Systeme, Prinzipien und Zwänge die unser aller Leben bestimmen. Wer kein Kapital hat, ist gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, muss sich selbst zu Kapital machen und wird so zur Ware. Die Arbeit aller Menschen erwirtschaftet das, was nur wenige ihr Eigentum nennen können. Nur Kapitalbesitzer, die Arbeitskraft kaufen, können sich den erarbeiteten Reichtum aneignen. Dabei folgen alle den blinden Gesetzen der Konkurrenz, des Marktes und der Verwertung – tun sie es nicht gehen sie unter, egal ob Lohnarbeiter oder Unternehmer. Die Zerstörungskraft die die Jagt nach dem Geld mit sich bringt kennt keine Grenzen. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.

Die Auswirkungen des allgegenwärtigen Konkurrenzkampf werden in der „westlichen Welt“ durch Gesetzte und Sozialsysteme teilweise abgefedert. In den ärmeren Ländern der Welt ist dies meist nicht möglich, so trifft diese das Profitstreben der internationalen Konzerne besonders hart. Die schnellen Transport- und Kommunikationswege machen die Ware Arbeit weltweit vergleichbar und führen so zu internationalen Produktionsketten. Es wird immer da produziert wo die Kostenbilanz am günstigsten ausfällt. Internationale Abhängigkeiten, ökonomische Erpressbarkeit der Staaten und der Einsatz von Militär zur Sicherung globaler Interessen sind die Folge. Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Elend sind Normalität im globalisierten Kapitalismus dessen Akteure gleichzeitig kein Interesse daran haben den Nord-Süd Konflikt grundsätzlich zu verändern – Armut und Schulden sind Quellen von Reichtum für andere – ein mörderisches Verhältnis was es zu bekämpfen gilt.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen – die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein. Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten, technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen das es auch Wirklichkeit wird!

Gender

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

„Noch immer werden Machtpositionen vor allem von Männern ausgeübt, verdienen Frauen weniger Geld – auch für die gleiche Arbeit-, müssen einen Großteil der unbezahlten Arbeit in Haushalt, Pflege und Kindererziehung leisten und sind überdurchschnittlich oft von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies ist die Folge einer Gesellschaftsstruktur, die Menschen in zwei Geschlechter einteilt und diesen unterschiedliche soziale Rollen zuweist, wie zum Beispiel der Frau die Rolle als „aufopfernde Mutter“ oder dem Mann als „karrierebewusster Ernährer“. Diese Einteilungen und Zuweisungen sind biologisch nicht begründbar, sondern sind sozial konstruiert und reproduziert, indem man von kleinauf wie ein „Junge“ oder „Mädchen“ bzw. „Mann“ oder „Frau“ behandelt wird, dies als „natürlich“ hinnimmt und weiterträgt.

Wir wollen diese Rollenzuschreibungen überwinden und lehnen ein binäres Geschlechtermodell ab.Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der sich jeder frei von geschlechtsspezifischen Zwängen entwickeln kann und sich Identität nicht über ein Geschlecht definiert. Desweiteren richten wir uns gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von sexuellen „Identitäten“ und Formen des Zusammenlebens jenseits der heterosexuellen Norm.

Wir stehen für die Pluralität der Identitäten und der selbstbestimmten Sexualität. Daher fordern wir den freien Zugang zu Verhütungsmitteln sowie den legalen Schwangerschaftsabbruch und die Abschaffung jeglicher Privilegien der Ehe. Selbstverständlich fordern wir zudem die gleichen Verdienst- und Arbeitsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und den sexuellen Neigungen.

Internationalismus

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Bei Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen oder -verlagerungen in Billiglohnländer, scheinen immer wieder die Interessen der Belegschaften in Deutschland gegen die in anderen Ländern zu stehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards, kann die richtige Antwort nicht eine isolationistische Politik sein, sondern nur eine Internationalisierung unserer Kampfformen, beispielsweise durch die Unterstützung des Aufbaus internationaler Gewerkschaften und Betriebsräte, die stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern und das Lernen aus den Erfolgen und Niederlagen der fortschrittlichen Bewegungen weltweit.

Deshalb begrüßen wir die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen Basisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gehen. Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat. Wir fordern die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen gegen Kuba. Zugleich untersagt unsere Solidarität aber auch nicht die berechtigte und notwendige Kritik an den vorhandenen Fehlentwicklungen.

Die Linksjugend [’solid] ist internationalistisch. Wir wissen, dass die Probleme des globalen Ausbeutungssystems nicht allein national gelöst werden können. Wir setzen der kapitalistischen Globalisierung die konkrete Utopie einer globalen Emanzipationsbewegung, einer Globalisierung von sozialer Gleichheit, Frieden, ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten entgegen. Unser Motto lautet: „Think global – act local!“

Die Linksjugend [’solid] versteht sich als Teil der europäischen Linken. Wir kritisieren den jetzigen Kurs der europäischen Einigung – er ist undemokratisch, neoliberal, patriarchal und er rüstet Europa zu einer imperialistischen Militärmacht auf. Wir setzen uns für einen linken Richtungswechsel in Europa ein, wir wollen endlich Volksabstimmungen, damit die Menschen mitentscheiden können. Wir wollen offene Grenzen, ein friedliches Europa und die Durchsetzung sozialer Grundrechte wie europäischer Mindestlöhne und das Verbot der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kurz: wir wollen nichts weniger als die demokratische, soziale und zivile Neugründung der Europäischen Union.

Medien und Kultur

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Stärker als je zuvor wird Kultur heute medial vermittelt. In nahezu jedem Haushalt finden sich Fernseher, Radios, Zeitungen und inzwischen auch onlinefähige PCs mit Zugang zum Internet. Dabei stellt die Ergänzung der traditionellen Print- und Rundfunkmedien durch Onlinemedien die gravierendste Veränderung der Medienlandschaft seit Beginn des Buchdrucks dar. Erstmalig wurde die kommunikative Einbahnstraße von Sender-Empfänger Prinzip durchbrochen. Allein das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen gewährleistet jedoch nicht die gesellschaftsübergreifende Nutzung dieser Senderoption für progressive und emanzipatorische Zwecke. Grund ist die jahrzehntelange Monopolstellung der öffentlichen Sendeanstalten, die dadurch kein Interesse an der flächendeckenden Förderung von Medienkompetenz zeigten. Neben der tatsächlichen Mediennutzung gehören nämlich vor allen Dingen eine umfangreiche Medienkunde, die Fähigkeit zur Medienkritik und schließlich die eigene Gestaltung von Medien zu einem medienkompetenten und dadurch auch emanzipatorischen Umgang mit den neuen Sendemöglichkeiten. Durch die Teilprivatisierung des Rundfunks wurde nur scheinbar eine heterogene Medienlandschaft eingeführt, die tatsächlich aber durch „Beurteilungsspielräume“ odersogenannte „Legalausnahmen“ im europäischen Kartellrecht unterminiert wird und zudem ausschließlich der weiteren Kapitalisierung von Medien dient. Als sozialistischer Jugendverband streiten wir daher für eine umfassende Förderung von politisch und ökonomisch unabhängigen Medienkompetenzprojekten, für die Ausweitung der Offenen Kanäle auf kommunaler Ebene und für die Beseitigung des Digital Devide auf internationaler Ebene. Wir begrüßen ausdrücklich die Entwicklung sogenannter freier Software, sowie Alternative Lizenzen wie Creative Commons License (CCL) oder General Public License (GPL), die Wissen dem Verwertungszwang entziehen und nicht kommerzielle Weiterverwendung und -entwicklung gewährleisten können. Wir fordern eine Entmonopolisierung und Demokratisierung der Medienkonzerne

Lohnarbeit und Soziales

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Längere Arbeitszeiten, höherer Druck am Arbeitsplatz, sinkende Reallöhne und zunehmende Ausbeutung kennzeichnen die Entwicklungen in der Arbeitswelt. Wer nicht das Vergnügen hat, seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, dem bleibt nichts anderes übrig als die Armut durch Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen. Dadurch wächst auch der Druck auf alle anderen, die arbeitslos sind, ihre Ausbildung machen oder andere notwendige aber unbezahlte Arbeit verrichten, wie Hausarbeit und die viel gelobten ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Wer arbeitet, kann wenig über seine Tätigkeit und sein Leben bestimmen, nicht nur der Arbeitstag ist dem Diktat des Kapitals unterworfen, sondern auch die Freizeitindustrie muss Profit abwerfen. Frauen haben neben dem tendenziell niedrigeren Lohn auch oft noch die besonders schwierige Aufgabe Arbeit und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen, was durch gestiegene Lebenshaltungskosten und zu wenige Kitaplätze nicht einfacher wird.

Die Arbeiter:innenklasse steht zwar nicht mehr zum Großteil am Fließband, aber die Arbeitsbedingungen in der Dienstleistungsgesellschaft gleichen immer mehr denjenigen, denen Fabrikarbeiter im vorletzten Jahrhundert ausgesetzt waren. Die Ausbeutung ist nicht weniger geworden, sie hat nur ein anderes Gesicht. Die Stechuhr hat jetzt ein digitales Display und ist mit einer Magnetkarte zu bedienen und Scheinselbstständigkeit wird zur modernen Leibeigenschaft. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten hundert Jahren stark verändert, doch die Konfliktlinien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in oder anders gesagt zwischen Kapital und Lohnarbeit sind die Selben geblieben.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nicht einige wenige entscheiden wie und unter welchen Bedingungen Arbeit verrichtet wird, welche Arbeit entlohnt wird und welche gefälligst kostenlos zu verrichten ist. Wir denken, dass jede Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, auch gesellschaftlich organisiert und entsprechend bezahlt werden sollte. Wir denken dabei sowohl an die Produktion von Gütern, Dienstleistungen aber auch Wäsche waschen, kochen, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, und vieles mehr.

In einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht mehr in der Hand einer privilegierten Schicht sind, und die Menschen selbst entscheiden, welche Arbeiten für den Erhalt und die Verbesserung der Gesellschaft nötig sind, kann auch jede notwendige Arbeit vergütet werden. Denn wir sind auch davon überzeugt, dass jede:r Einzelne etwas zu dieser Gesellschaft beisteuern kann. Wir stehen auch für einen konsequenten Bruch mit der Standortlogik der Unternehmer, die nur die zynische Wahl zwischen Lohn- und Tarifdumping einerseits und Schließung und Verlagerung der Betriebe andererseits lässt. Unsere Antwort auf Fabriksschliessungen, Produktionsverlagerungen und Massenentlassungen ist die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle. Nur die Beschäftigten selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionäre. Wir verstehen diese Verstaatlichungen einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan.

Wir warten aber nicht auf bessere Zeiten und kämpfen auch unter kapitalistischen Bedingungen für jede Verbesserung: Ein gesetzlicher Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, Gleichstellung der Frauen im Beruf, eine Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer:innen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Ende der erniedrigenden Hartz IV-Gesetze sind für uns Grundbedingung für ein menschenwürdiges Leben.

Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratisierung

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Demokratisierung
In der derzeit existenten repräsentativen Demokratie ist die Umsetzung der eigenen Interessen und Belange schwer möglich, wodurch auch Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entsteht. Die Ursache für ersteres liegt darin, dass man lediglich Personen bzw. Parteien wählt, die nicht an den Willen des Wählers gebunden sind. Kontrollmöglichkeiten sind ungenügend vorhanden. Der Wähler selbst kann nur alle paar Jahre begrenzt Einfluss nehmen. Das verstehen wir nicht unter Demokratie, also der Herrschaft des Volkes. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Deshalb braucht es die Möglichkeit für verbindliche Volksabstimmung auf allen politischen Ebenen.

Wir fordern die Demokratisierung aller Lebensbereiche, einschließlich der Wirtschaft. Alle Abläufe in der Gesellschaft müssen für den Bürger transparent sein, damit er mündig über sie entscheiden kann. Grundlage für die freie Entscheidung des Bürgers/der Bürgerin ist seine materielle Abgesichertheit. Deshalb ist eine wirkliche Demokratie erst in einer Gesellschaft möglich, die frei ist von ökonomischen Zwängen des Marktes.

Freiheit und Selbstbestimmung
Während uns der Abbau sozialer Sicherheit als ein Gewinn an Freiheit verkauft wird, werden die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte immer weiter abgebaut und eingeschränkt. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und zunehmender Repression auf Demonstrationen sind nur einige Zeichen eines Staates, der versucht, den katastrophalen Ergebnissen seiner neoliberalen Sozialpolitik mit verschärften Überwachungsmaßnahmen zu begegnen. Unter Vorwand der „Terrorbekämpfung“ wird sogar die Unschuldsvermutung ausgehebelt und alle Menschen werden unter einen Generalverdacht gestellt. Wir kämpfen für den Schutz und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Die Privatsphäre ist ein schützenswertes Gut, das verteidigt werden muss.

Doch der Staat mischt sich nicht nur auf so eine Weise in unser Leben ein, er verwehrt auch einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper. Die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist Aufklärung durch Bildung. Menschen müssen sich über die Folgen ihres Handelns bewusst sein, um selbstbestimmt leben zu können.

Wir fordern die Entkriminalisierung aller KonsumentInnen von Rauschmitteln und damit untrennbar eine differenzierte Aufklärung, um einen verantwortlichen Umgang mit diesen zu fördern.

Bildung

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

In keinem anderen westlichen Industrieland sind die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. 78% der Kinder aus Akademikerfamilien, aber nur 12% der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren an den Hochschulen. Jahr für Jahr fehlen 150 000 Lehrstellen. Die Zahl derer, die die Schule ohne jeden Abschluss verlassen, steigt stetig. Zugleich werden die Hochschulen immer weiter privatisiert und verschult. Das überholte gegliederte Bildungssystem in Deutschland stellt strukturell ein Abbild der Klassengesellschaft dar und reproduziert auch diese. Wie viele andere Lebensbereiche wird Bildung immer mehr von kapitalistischer Verwertungslogik beherrscht und ignoriert konsequent die Folgen für die Betroffenen. Wir streiten für ein anderes Bildungssystem. Unser Ziel ist eine einheitliche, weltliche und unentgeltliche Bildung für alle. Wir fordern flächendeckend kostenlose Kita-Plätze, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Einführung einer Schule für alle, die Abschaffung der Noten, die uneingeschränkte Lernmittelfreiheit, radikale Demokratisierung, die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Abschaffung von Studiengebühren, Demokratisierung und „Ent-Betriebisierung“ der Hochschulen und Stärkung kritischer Wissenschaften. Die Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens muss gestoppt werden. Dazu gehört neben der uneingeschränkten Lehrmittelfreiheit auch die Verbannung von Produktwerbung, das Verbot der Übernahme vorgefertigter Unterrichtsmaterialien der Industrie bzw. kommerzieller Stiftungen sowie der derzeitige Umbau der Hochschulen zu kommerziellen Betrieben. Unser Ziel ist selbstbestimmtes Lernen, eine Schule die Spaß macht – ohne Leistungsdruck und Angst. Wir treten ein für ein Bildungssystem, welches ohne Verwertungslogik und Leistungswahn auskommt. Statt Konkurrenzprinzip und sozialer Selektion wollen wir ein Bildungssystem in dem die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Das heutige Schulsystem funktioniert im Prinzip noch wie zu Kaisers Zeiten. Kaserniert, hierarchisch und frontal. Aufgabe der Schule ist nicht die Heranbildung von selbstbewussten, eigenständigen Menschen nach ihren individuellen Bedürfnissen und sie zum solidarischen Leben in der Gesellschaft zu befähigen. Vielmehr hat Schule im Kapitalismus die Aufgabe, durch Selektion und Disziplinierung nach willkürlichen Noten verwertbare Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt hervorzubringen. Gefördert wird nicht der Einzelne nach seinem individuellen Bedarf, sondern nur die Leistung der Besten. Der Rest muss sehen, wie er mitkommt. Krankmachender Leistungsdruck, ein boomender Nachhilfe-Sektor und viel zu schwere Schulranzen schon in der Grundschule inkl. steigender Tablettenmissbrauch gehören zum heutigen Bildungssystem, ebenso wie G8, immer größere Klassen und anderer Mängel aufgrund leerer Kassen. Viele Lehrer sind demotiviert und im Durchschnitt schon zu alt. Auch das Klima in der Klasse selbst leidet oft darunter. Eindeutige Indizien dafür sind der kontinuierliche Anstieg an Nachhilfestunden und die steigende Zahl an Schülern und Lehrern, die soziale oder psychologische Betreuung benötigen. Statt um das Wohl der Schüler geht es bei allem nur noch um Leistungsbilanzen und Notenschnitte. Das deutsche Schulwesen verkommt damit zu einem System der Ungerechtigkeit und Sinnlosigkeit in Bezug auf den Bildungsauftrag und zu Ausbrüchen von Gewalt.

Schule muss Spaß machen
Wir wollen eine Schule, deren Augenmerk sich auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schüler sowie deren Lehrerkörper richtet. Jeder soll nach seinem Interesse und seinen Begabungen individuell gefördert werden. Dazu bedarf es der Abschaffung des Frontal- und Paukunterrichts. Ebenso muss es die Möglichkeit geben, sich neben einem Grundbestand an Allgemeinwissen auch auf seine eigenen Interessengebiete zu spezialisieren. Dazu muss das Leistungs- und Grundkurssystem ausgeweitet werden und die Klassen wieder deutlich kleiner werden. Um den Leistungsdruck aufzuheben muss die integrierte Gesamtschule zum normalen Schultyp werden. Ebenso gehören die standardisierten Noten abgeschafft. Stattdessen müssen die Leistungen der Schüler individuell kritisch begleitet werden, um Fehler und Schwächen durch deren Anerkennung zu beseitigen ohne Angst zu machen. Stures Auswendiglernen macht keinen Sinn. Alle Kinder besitzen eine natürliche Neugierde und wenn dieser entsprochen wird, macht Schule auch wieder Spaß. Der Unterricht muss mehr auf Verständnis ausgerichtet sein als auf reines Auswendiglernen. Paukklausuren gehören daher grundsätzlich verboten – so sollen Schüler grundsätzlich bei Klausuren und Tests Hilfsmittel wie z.B. Bücher benutzen dürfen.

Schule ist Lebensraum
Um den Bedürfnissen gerecht zu werden, wollen wir Ganztagsschulen, die Spielzimmer, Sportanlagen, EDV-Räume (auch mit Computerspielen), Mensen und Büchereien für alle haben. Wir wollen, dass der starre 45-Minuten-Rhythmus und die frühen Anfangszeiten geändert werden und endlich Schluss ist mit dem frühen Aufstehen wie in der Kaserne. Wir wollen monatlich einen Brückentag, z.B. einen freien Freitag und eine maximale 25-Stunden-Woche an reinem Unterricht. Ein Ganztagsangebot erfordert auch mehr Bewegung und alternative Sitzgelegenheiten. Immer wird von einer Schulzeitverkürzung gesprochen. Warum eigentlich? Wir reden lieber auch mal von einer Verlängerung der Schuljahre! Von mehr Muße, von weniger Stress und Druck. Sofort könnten Randkurse sowohl morgens in den ersten beiden Stunden als auch nachmittags alternativ angeboten werden. Jeder Schüler könnte zu Schuljahresbeginn selbst wählen, zu welcher Zeit er den Kurs besuchen möchte. Dies verursacht nicht einmal zusätzliche Kosten. Grundsätzlich sollen sich die Schulzeiten an den Bedürfnissen und dem Wohlbefinden der Schüler richten und nicht richten und nicht umgekehrt.

Lerninhalte und Demokratisierung
Schüler wollen ihre Lebensumwelt mitgestalten. Dazu gehören die Bildungsziele wie ihre Schule selbst. Die Rechte der SMV müssen gestärkt werden, ebenso wie Initiativen an den Schulen wie beispielsweise unzensierte Schülerzeitungen. Eine Schule für alle heißt auch die Demokratisierung der Schulen durch mehr Mitentscheidungsrechte und die Öffnung aller Bildungswege für jeden. Die Bildungsinhalte entsprechen heute den Vorgaben der Industrie oder bürgerlichen Vorstellungen. Sie müssen wieder mehr hinterfragt werden. Wir wollen, dass Schüler ihre Bildungsinhalte mitbestimmen! Warum kaufen sich z.B. über 90 % der 18-jährigen auf dem „freien Bildungsmarkt“ den Autoführerschein? Solche Inhalte gehören in den Lehrplan. Zugleich wollen wir das Solidaritätsprinzip im Unterricht fördern und ältere Schüler dazu animieren, jüngeren zu helfen. Alternative Lehrmethoden, die Solidarität, Selbständigkeit und Reflexion fördern, wollen wir unterstützen. Wir wollen, dass Schüler geistig angeregt werden und Fächer wie Philosophie, Ethik, Politik und Gemeinschaftskunde sowie Medien ein stärkeres Gewicht bekommen. Praxisorientierter Unterricht, Kochen und weitere Hilfen für alltägliche Dinge wie das Ausfüllen einer Steuererklärung dürfen keine 64 5 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 1.Bundeskongress der Linksjugend [’solid] Leipzig, 04.-06. April 2008 Fremdwörter im Lehrplan sein. Auch Sexualkunde darf nicht länger tabuisiert bzw. auf chemische Formeln reduziert werden.

Forderungen

– die Überwindung von Selektion und Leistungsdruck:
Lernen ist nicht Selbstzweck, sondern soll den Jugendlichen nützen. Deshalb lehnen wir die Selektion des dreigliedrigen Schulsystems ebenso ab wie Noten und fordern deshalb die individuelle Förderung jedes Einzelnen entsprechend seiner Begabungen und Neigungen in einer integrierten Gesamtschule. Die Klassengröße ist auf maximal 18 Schüler zu begrenzen und das Klassensystem als solches grundsätzlich zu überwinden.
– Schule ist Lebensraum:
Sie muss Spaß machen und Neugierde wecken statt erzwingen! Statt Leistungsdruck und Konkurrenzdenken wollen wir ein solidarisches Miteinander. Es müssen mehr junge Lehrkräfte in kleineren Klassen eingestellt werden. Statt zu frühem Aufstehen und 45-MinutenTakt wollen wir eine Ganztagsschule, die den realen Bedürfnissen der Schüler entspricht.
– Demokratisierung:
Wir wollen eine paritätisch zusammengesetzte Schulversammlung und demokratische Mitentscheidung der Schüler. Alle Bildungswege müssen für alle jederzeit offen sein! Privatschulen müssen mittelfristig aufgelöst oder in öffentliche Hand überführt werden.

Ein paar Sofortmaßnahmen:
– Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss entsprechend finanziert werden
– die Einführung von Tests nur zur Überprüfung der Lernfortschritte statt Noten als Leistungsnachweis
– Senkung des Klassenteilers – den Ausbau von Ganztagsschulen als Lebensraum (Spielzimmer, Bibliotheken, Mensa,…)
– mehr Mitentscheidungsrechte der SMV
– weitere Öffnung aller Bildungswege für alle
– Mehr und bessere Möglichkeiten der Sanktionierung inkompetenter Lehrkräfte
– Pädagogik als Pflichtfach für alle Lehramtsstudiengänge – Entrümpelung und Vereinheitlichung der Lehrpläne – kostenlose Nachhilfe für alle – kostenlose Bereitstellung aller Schulmittel inkl. Ranzen, Hefte, Bücher und Stifte – keine weiteren Steuermittel für Privatschulen

Kein Fußbreit den Faschisten

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Kein Fußbreit dem Faschismus – Rassismus entwurzeln!

In den nächsten Jahren stehen wir vor ernsten Herausforderungen beim Kampf gegen den Neofaschismus und Nazismus. Rassistische, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit haben bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Mitglieder der faschistischen NPD sitzen in bundesrepublikanischen Landes- und Kommunalparlamenten. Die NPD und die mit ihr verbundenen Freien Kameradschaften haben mit ihrer Strategie der Erringung kultureller Hegemonie immer mehr Erfolge in Dörfern, Städten und ganzen Regionen.

Die Linksjugend [’solid] wendet sich entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung “Anderer“, gegen jeden Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und gegen die zunehmende Islamophobie, die Feindschaft und Ressentiments gegen Muslime schürt. Wir sind einem konsequenten Antifaschismus verpflichtet, der nicht allein die „Stiefelnazis“ auf der Straße bekämpft, sondern auch die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung. Es sind die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten. Faschismus ist in der Logik des Kapitalismus selbst begründet, er radikalisiert die Entwertung des Menschen.

Unsere antifaschistische Praxis ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Wir wehren uns gegen geschichtsrevisionistische Lügen, die die Einzigartigkeit des systematisch geplanten industriellen Massenmords an Juden und Jüdinnen aufheben wollen, die darauf aus sind, die Ermordung der Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, WiderstandskämpferInnen und ZwangsarbeiterInnen zu relativieren. Auch aus der bürgerlichen Mitte heraus werden Opfer und Täter immer wieder gleichgesetzt, die Opfer der industriellen Massenvernichtung im gleichen Atemzug genannt mit den Opfern der Bombenangriffe der Alliierten. Die Sowjetunion wird durch eine Gleichsetzung mit dem Deutschen Reich herabgewürdigt und in ihrer Rolle als Befreierin vom NSFaschismus auch vom bürgerlichen Mainstream zunehmend verleugnet. Um die Bewertung der Geschichte werden wir als Verband in permanente Auseinandersetzungen treten müssen. Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner wird, gilt es, die Erinnerung an den mörderischen NS-Faschismus und die Shoa wachzuhalten.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antinationalistisch. Der nationale Sozialismus, den die Neofaschisten propagieren, konstruiert eine Volksgemeinschaft, die sich mit einem rassistisch organisierten Staat gegen “raffgierige Juden und Ausländer“ schützen soll. Ihr rassistisches Weltbild ergänzen sie mit einer beschränkten Kapitalismuskritik, die bei ihnen gedanklich in den Antisemitismus mündet. Die liberale Wettbewerbsideologie „jeder gegen jeden“ meint in der NaziLogik „das Recht des Stärkeren“. Eben diesen Konkurrenzgedanken heben Nazis lediglich auf eine internationale Ebene. Mit ihrem so genannten „Sozialismus“ kämpfen nicht die Einzelnen ums Überleben, sondern die „Völker“. Ihr „nationaler Sozialismus“ bedeutet Krieg und Vernichtung und ist das exakte Gegenteil von Allem wofür dieses Wort steht.

Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns, durch Aufklärung und direkte Aktionen die Ausbreitung der so genannten National Befreiten Zonen zu verhindern, Nazitreffpunkte und Naziläden zurückzudrängen. Wir beteiligen uns am Aufbau solidarischer wie widerstandsfähiger Milieus, wir begegnen den Nazis mit einer kulturellen Offensive von links.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antirassistisch. Wir widersetzen uns deshalb auch dem staatlichen Rassismus mit seiner diskriminierenden wie menschenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik. Der Rechtskonservatismus, der vor der “Asylantenflut“ oder der Kriminalität junger MigrantInnen warnt, stärkt und legitimiert den gesellschaftlichen Rassismus ebenso wie die Debatten um Einwanderungsgesetze, welche die Migration nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien steuern wollen. Der offenen wie versteckten Ausländerfeindlichkeit durch Teile der bürgerlichen Mitte wollen wir eine solidarische Gegenöffentlichkeit entgegensetzen. Wir fordern das Bleiberecht und die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwanderInnen. Wir kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, die rassistische Sondergesetzgebung und gegen die Sammellager.

Die herrschende Integrationspolitik ist vor dem Hintergrund des staatlichen und strukturellen Rassismus verlogen. Sie erpresst die hier lebenden MigrantInnen, die häufig einem intoleranten und ausländerfeindlichen Umfeld ausgesetzt sind, sie versteht Integration als einseitige Anpassung. Das Leitbild einer einheitlichen Kulturnation oder einer einheitlichen nationalen Identität ist nicht nur ein Mythos, er ist reaktionär. Statt einer Politik des Integrationsdiktats braucht es eine Politik, die MigrantInnen als Bereicherung aufnimmt und sie befähigt, in dieser Gesellschaft frei und selbst bestimmt zu leben.

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