Extinction Rebellion – Nicht die Helden, die wir verdient haben und ganz sicher nicht die, die wir gerade brauchen

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Aktions- und Organisationsformen von XR sind brandgefährlich für (junge) Aktivist*innen. Sie tragen eher dazu bei, das personelle Potential der Klimabewegung zu vermindern, als es zu vergrößern. Von den undurchsichtigen, wenig demokratischen Organisationsstrukturen, einmal ganz abgesehen: Wenn XR online sensible Daten über die eigenen Leute zusammenträgt, ihr Aktionspotential abfragt, damit es die Geheimdienste nicht mehr selbst machen müssen, ist das in Zeiten, in denen in manchem Bundesland bereits Gefährder in Unendlichkeitshaft genommen werden können, geradezu eine Zuarbeit zur Repressionsmaschinerie. Noch drastischer wird das nur in der „red handed“-Aktion, bei der direkt dazu aufgefordert wurde, sich den Sicherheitsbehörden auszuliefern – einfach nur, weil es einem dummen Wortspiel entspricht. Aber auch die Solidarisierungen mit der Polizei, während gleichzeitig Aktivist*innen die Solidarität entzogen wurde, weil sie sich im Angesicht von Repressionsmaßnahmen unhöflich geäußert haben, deutet in diese Richtung. Daraus spricht aber mehr als eine übertriebene Hingabe zu Symbolen und Metaphern, nämlich eine Ideologie der Aufopferung. Der Aufruf zum „Klimahungerstreik“, bei dem sich junge Aktivist*innen körperlich selbst schaden und noch Gesundheitsschäden in Kauf nehmen sollen, dürfte das deutlichste Beispiel dafür sein. Es ist ebenso erschreckend wie konsequent, dass Teile von XR, die sich einem totalitären Zweck -nicht weniger als das eigene Aussterben zu verhindern – vollständig unterwerfen, dafür auch bereit sind, junge, engagierte Menschen zu verheizen.

Aber schon ihre Sprache zeigt, dass XR das Bedürfnis nach Selbstaufopferung ansprechen will. Danach, im Angesicht viel zu großer, gesellschaftlicher Probleme, die kein Einzelner lösen kann, sich durch Selbstaufopferung dennoch als Held fühlen zu können. Das Märtyrertum von XR ist letztlich nicht weniger eitel als die Idee, das Klima an der Supermarktkasse retten zu können – aber vor Allem genauso nutzlos. Dabei besteht die fast unlösbare Aufgabe „darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

Wir brauchen keine Helden: Wir brauchen einen Systemwechsel und vor Allem brauchen wir nicht nur einen Plan, wie klimaneutrales Wirtschaften möglich werden kann, dieser muss auch umgesetzt werden. Dafür braucht es nicht nur handlungsfähige Aktivist*innen – also außerhalb von Gewahrsamszellen und Intensivstationen – sondern Unterstützung aus breiten Teilen der Bevölkerung. Statt bedeutungslosen Symbolen, braucht es Aktionen, die bereits auf das hindeuten, was man bewirken will. Wenig hilfreich waren dabei die Bilder aus Großbritannien, bei denen XR-Aktivisten in Hemd und Sakko Pendlerzüge in einem Arbeiterviertel blockierten: Dass diese Leute schon das klimaverträglichste verfügbare Transportmittel nutzten, aber vor Allem auch von ihrer Arbeit abhängig sind, ihr Überleben tatsächlich davon abhängt, schien den Rebellen gegen das Aussterben an dieser Stelle ebenso egal, wie die unglückliche, aber bezeichnende Symbolik ihrer Aktion. Für diejenigen, die haben, ist Verzicht kein Problem. Für diejenigen, die bereits jetzt nichts bis wenig haben, ist es Verzicht dagegen keine Option, um das Klima zu retten. Dabei sind sie es auch, die als erste und am schärfsten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben werden. Es ist gleichzeitig wenig verwunderlich, dass sie wenig Verständnis dafür haben, ihr wirtschaftliches Überleben heute zu opfern, damit Wohlhabendere morgen noch einen Planeten haben. Dass die Aktionen von XR nirgendwohin zu führen scheinen, hat aber auch einen einfachen Grund: Inhalte sucht man vergebens. Protest wird zum Selbstzweck, der irgendwie darauf gerichtet sein soll, das Klima zu retten. Die inhaltliche Beliebigkeit offenbart, dass Extinction Rebellion auch offen für Menschenfeinde sein möchte, da jede*r mitmachen kann, auch wenn er oder sie „ein bisschen sexistisch oder rassistisch“ ist. Noch dazu kommen die Holocaustrelativierenden Aussagen des Mitbegründers Roger Hallams. Zwar distanziert sich der deutsche Ableger von diesen Aussagen, aber das ist ein weiterer Hinweis, dass Extinction Rebellion ganz offensichtlich schon im Ursprung ein Problem hat. Im besten Fall bleibt XR politisch-inhaltlich beliebig und so heißt es auf der deutschen Webseite der Bewegung, die Lösungen gebe es ja schon längst, die Regierungen müssten sie nur umsetzen. Im schlimmsten Fall verbirgt sich dahinter eine Vorstellung von esoterischer Tiefenökologie, die den Klimaschutz als „spirituelle“ Frage verhandelt und daher auch nicht auf reale Veränderung angewiesen wäre. Am Ende bleibt eine politische Selbstentmündigung, die nicht für konkrete Ziele und Inhalte streitet, daher auch nicht auf die Diskussion angewiesen ist, wie das Klima zu retten sein könnte, sich also auch der sozialen Frage nicht stellen muss, sondern auf die Errettung durch eine Autorität hofft und dieser die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse überlässt. Dabei „rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“

Die nationale Wasserstoffstrategie sozialistisch gestalten

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Linksjugend [’solid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:

Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom. Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“. Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene! Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs. Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!

Als Linksjugend [’solid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:

-Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff im Flugsektor
-Aufbau lokaler Infrastrukturen für die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff unter demokratischer Kontrolle und in der Hand der Menschen
-Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff innerhalb lokaler Prozesse, um Verluste zu minimieren

Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen.

Dies gilt insbesondere für:

  • Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen
  • die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie
  • Netzwerke und Kooperationen für deutsche Technologietransfers
  • Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport
  • Co²-neutrales Fliegen
  • der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen
  • Investitionen in Elektrolysenanlagen
  • begleitende ergänzende Fördermaßnahmen
  • regionale Wasserstoff- Konzepte
  • Anlagen zur Erzeugung von strombasierten Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen
  • Aufbau einer Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme

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Jugendkampagne 2021

Beschluss der 1. Tagung des XIII. Bundeskongress am 14. November 2020 online

1. Die Kampagne wird basierend auf folgender Analyse der Gegebenheiten und der Probleme erarbeitet:
Wir befinden uns seit Jahren in einer multiplen Krise. Dabei ist nicht die Corona-Pandemie der Auslöser, sondern lediglich ein Verstärker. Die Ursache dieser multiplen Krise ist der Kapitalismus. Diese Krise drückt sich aus in …

  • Nicht Einhalten von Klimazielen, ein konsequenter Klimaschutz – voranschreitender Klimawandel; hoher Handlungsdruck – untätige Regierung
  • Rücksichtslose Wirtschaft, die alleine dem Wachstum verpflichtet ist: So zahlen Amazon oder Facebook und andere große Unternehmen kaum Steuern, in den Ländern, in denen Werte geschaffen werden. Lufthansa erhält während der Coronakrise Milliardenhilfen vom Staat, während viele Menschen ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen müssen.
  • Weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich
  • Krise des Normalarbeitsverhältnisses, Prekäre Beschäftigung, Kurzarbeit, Plattformökonomie, Crowdworking: Dabei wird der*die Arbeiter*in weiter entfremdet. Angestellte haben nicht einmal mehr direkte Ansprechpartner*innen, sondern erhalten über eine App ihre Aufgaben. Das verhindert eine Solidarisierung und
  • Verwertungslogik in der Bildung: die Wirtschaft braucht immer schneller gebildete Angestellte. Darunter hat die Güte der Ausbildung zu leiden: keine wirkliche Chancengleichheit, fehlende Demokratisierung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bildungsstrukturen
  • Sexismus und sexuelle Gewalt, fehlende Vereinbarkeit von Care- und Erwerbsarbeit: wurde wieder besonders deutlich während Corona, Rollenklischees
  • Erstarken der Rechten, in den Parlamenten, auf der Straße, rechtes Gedankengut wird versucht, salonfähig zu machen

Während frühere Krisen des Kapitalismus auch durch eine stärkere Ausbeutung der Natur abgefedert werden konnten, haben wir heute als Gesellschaft das Bewusstsein entwickelt, dass wir damit an eine Grenze gekommen sind. So kann es nicht weitergehen. Billige Preise lassen sich nicht mehr ewig auf Kosten der Umwelt halten und mehr Geld kann den Verlust einer lebenswerten Umwelt nicht aufwiegen. Es gibt also auf der einen Seite eine wirtschaftliche Krise, die nicht mehr auf Kosten eines ressourcenintensiven Mehrproduzierens ausgeglichen werden kann. Auf der anderen Seite kann sich die Natur nicht mehr schnell genug regenerieren, um unseren jetzigen Standard lange und für alle zu halten.

Die Corona-Pandemie als Verstärker bestehender Krisen
Die Corona-Pandemie ist der Verstärker der seit Jahren bestehenden Krise. Bestehende Probleme sind durch diese höchstens sichtbarer geworden oder wurden verstärkt. Dies bedeutet jedoch, dass diese Probleme bereits seit Jahren bestehen und es endlich an der Zeit sein muss, daran etwas zu ändern. Während große Wirtschaftsunternehmen mit „Hilfspaketen“ unterstützt werden, drohen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Insolvenz und befinden sich tausende Lohnabhängige in prekären Situationen aufgrund von Kurzarbeit oder Lohnausfall. Auch Arbeitsrechte geraten im Zuge der Pandemie unter Beschuss. Zugleich werden die Folgen von Kürzungspolitik und Ökonomisierungsdruck beispielsweise im Gesundheitswesen überdeutlich. Dabei sind prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, Alleinerziehende, Studierende, Schüler*innen und Auszubildende die Menschen, die von den Hilfspaketen kaum erfasst werden. Geflüchtete und Illegalisierte bilden dabei die unterste Stufe der von der Krise Betroffenen, ihre Interesse drohen im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs gänzlich unterzugehen. Homeschooling, welches von verfügbaren elektronischen Geräte und dem Internet abhängt, wird die bereits bestehende soziale Schere in naher Zukunft und in den kommenden Jahren drastisch verschärfen. Statt einer ökologischen Transformation droht vielmehr eine Backlash in der Klimapolitik. Die Diskussionen um Staatshilfen für Fluglinien und Abwrackprämien zeigen, dass die Akteure des fossilen Kapitalismus die Krise versuchen als Anlass zu verwenden, Laufzeiten drastisch zu verlängern. Rechtsradikalen gelingt es, gemeinsam mit Kräften unter anderem aus dem esoterischen Milieu durch undifferenzierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nennenswerten Einfluss auf die politische Diskussion zu gewinnen.

Um etwas zu ändern, müssen wir an die Wurzel des Problems
Effektiv werden wir nur etwas verändern können, wenn wir bereit sind, gänzlich neue Wege zu gehen. Dafür braucht es Ideen, die über den Kapitalismus hinaus gehen. Es gibt Alternativen und es gibt für uns die sozialistische Utopie einer Gesellschaft, die für alle Menschen lebenswert sein kann. Wie diese aussehen könnte, wollen wir euch zeigen.

2. Die Kampagne hat folgenden Aufbau und Zielsetzung:

Wir wollen in unserer Kampagne die im Rahmen einer multiplen Krise bestehenden Probleme analysieren und sichtbar machen. Dabei wollen wir jedoch nicht in einer negative Gegenwartsbetrachtung verbleiben, sondern nach vorne schauen und den Fokus auf unsere Alternativen, unsere Gesellschaftsutopie legen. Dabei ist unser Ziel, andere, gezielt junge Menschen, von unseren Alternativen linker Politik zu überzeugen und dafür zu begeistern. Junge Menschen sollen motiviert werden, sich zu engagieren und aktiv zu werden. Inhaltlich zentrieren wir die Kampagne um den sozial- ökologischen Wandel und greifen dabei unterschiedliche Unterthemen auf, die für diese Transformation mitgedacht werden müssen.  In der Kampagne werden wir einen Dreischritt unternehmen: Analyse – Utopie – Handlung. Wir steigern mit dem Ablauf der Kampagne den Nachdruck, mit dem wir auf die Notwendigkeit zu handeln drängen. Wir greifen dafür auch kleine Erfolge und Errungenschaften auf und zeigen auf, welche Ressourcen mobilisiert werden können, um den Einwänden zur Machbarkeit zu begegnen. Diese Konkretion bietet auch die Möglichkeit der dezentralen Anpassung oder Erweiterung der Kampagne durch Basisgruppen oder Landesverbände. Zeitlich soll die Kampagne so aufgebaut werden, dass im Dezember und Januar die Produktion von Materialien und die Unterstützung der Landesverbände, die Anfang nächsten Jahres Landtagswahlen haben, anlaufen soll. Im April/Mai soll die eigentliche Kampagne starten, wobei (wenn Corona bedingt möglich am liebsten mit Auftakt auf dem Sommercamp) natürlich die letzten 6 Wochen vor der Wahl der Höhepunkt sein sollen.

3. Die Kampagne setzt folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Klimagerechtigkeit
Eine ganze Generation wird von der Bedrohung durch die sich zuspitzende ökologische Krise erschüttert. Neben z.B. dem Artensterben steht vor allem der Klimawandel immer mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Immer mehr jungen Menschen wird klar, dass es beim Schutz des Klimas nicht um ein paar nette Eisbären und die Liebe zu Bäumen geht, sondern um eine enorme Bedrohung für die Menschen selbst. Doch wer sind „die Menschen“? Und welche Menschen haben den Klimawandel gemacht? Für uns ist klar: Der Klimawandel entsteht aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise, unterschiedliche Menschen sind unterschiedlich verantwortlich für ihn und unterschiedliche Menschen leiden unterschiedlich stark unter ihm. Weniger wohlhabende und dadurch weniger mächtige Menschen leiden oft schon unter den Dingen, die ihn verursachen: Diese Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen das Abbaggern ihres Dorfes für die Braunkohle zu wehren, in ihrer Nachbarschaft wird eher ein Chemiewerk oder eine Raffinerie gebaut als im Villenviertel, ihre Wohnung steht eher an der vielbefahrenen Hauptstraße mit schlechter Luft. Gleichzeitig wird ihnen oft ein schlechtes Gewissen eingeredet, da sie sich keine Fair Trade-Bioprodukte und kein Passivhaus leisten können – obwohl sie doch eigentlich viel weniger zum Klimawandel beitragen als die Reichen, die mit dem SUV zu Alnatura fahren. Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen, anstatt schwarz-grüne Erzählungen eines ökologischen Kapitalismus und eines notwendigen Verzichts aller aufzugreifen. Stattdessen gilt es, ein positives Bild der vorgeschlagenen Veränderungen zu zeichnen und Maßnahmen für Klimagerechtigkeit als Ausstiegsprojekte aus dem Kapitalismus und Einstiegsprojekte in eine bessere Welt zu framen. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen wir an der Lebensrealität der Menschen konkret machen. Konkrete Schlüsselforderungen, um die Klimafrage von links zu besetzen, können die nach einem schnellen Kohleausstieg und nach einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV sein.

Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV
Die Forderung nach einem gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV hat den Vorteil, dass sich hier leicht und lebensnah eine positive Vision kommunizieren lässt: Die meisten jungen Menschen nutzen häufig den ÖPNV, oder würden zumindest gern, wenn der Bus auch mal fahren würde und bezahlbar ist. Diese Lebensrealität müssen wir für verschiedene Regionen differenziert aufgreifen: Während auf dem platten Land der Ausbau von Bus und vor allem Bahn im Schwerpunkt stehen muss, kann man in Vororten von Metropolen eher auf gute Anbindungen auch bei Nacht für Jugendliche, die z.B. zum feiern pendeln, setzen, und in den Metropolen selbst die Forderung nach der Kostenfreiheit in den Forderung stellen. Der große Vorteil bzgl. der Forderungen zum ÖPNV ist, dass man hier gut positive Beispiele aus anderen Ländern und Städten aufgreifen kann, um zu verdeutlichen, dass diese für viele Leute unerreichbar wirkende Programmatik absolut umsetzbar ist.

Schneller Kohleausstieg bis 2025
Der Energiesektor ist der mit enormem Abstand größte Klimakiller, und dabei sticht gerade in Deutschland vor allem die Kohleversorgung hervor. Mit einem Fokus auf der Kohleverstromung können wir dabei gleichzeitig an große Kämpfe und Bewegungen, wie z.B. Ende Gelände, aber auch an Kämpfe aus Ländern wie Kolumbien, die Steinkohle für Deutschland liefern, anknüpfen, und einen Sektor ins öffentliche Interesse rücken, bei dem besonders klar wird, dass der Klimawandel kein Problem individueller Lebensstile ist, sondern ein Problem, was eng mit Profitinteressen verwoben ist und für das wir mit dem Kohleausstieg bis 2025 bereits eine konkrete Forderung beschlossen haben. Am Beispiel des enormen Einflusses auf die Politik, die RWE und andere Kohlekonzerne nehmen, lässt sich hier auch generell das Thema der Verflechtung von Wirtschaft und Politik konkret festmachen, um dem die positive Vision einer vergesellschafteten und demokratisierten Energiebranche entgegenzustellen. Beim Thema Kohle lässt sich schnell darlegen, wie enorm dieses Thema in den letzten Jahren durch Bewegungen in den Mittelpunkt gerückt ist, um so eine ermutigende Erfolgsgeschichte politischen Engagements und der Herstellung von Handlungsfähigkeit erzählen zu können.

Antifaschismus und Antirassismus
Angesichts des Rechtsruck müssen auch Antifaschismus und Antirassismus elementare Teile unserer Kampagne sein. Für uns ist es unabdingbar, rechten Terror als solchen zu erkennen und die entsprechenden Netzwerke bzw. Hintergründe aufzudecken. Die Verbrechen des Faschismus und Kolonialismus müssen weiter aufgearbeitet und daran erinnert werden. Die aktuellen Proteste bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ dürfen nicht verharmlost, sondern die organisierten rechten Strukturen, die sich dahinter verbergen, müssen offengelegt werden. Sie sind ein Zusammenschluss von organisierten Nazis, Neoliberalen und Esoteriker:innen. Sie üben keine Kritik an der ungerechten Verteilung der Krisenkosten oder dem unzureichenden Schutz der Arbeiter:innen vor dem Virus. Stattdessen kämpfen sie für die „Freiheit“, völlig schutzlos zu sterben. Ihr Protest wird durch antisemitische Verschwörungsideologie zusammengehalten, welche die Klassenunterschiede leugnet und hinter der Pandemie ein finsteres Machwerk einer globalen Verschwörung sucht. Außerdem muss klar werden, dass Black Lives Matter und Rassismus keinesfalls nur in den USA relevant sind. Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur tief in unserer Gesellschaft verankert, sondern auch im Staat und insbesondere in der Polizei institutionalisiert. Hier wäre z.B. die Forderung nach unabhängigen Beobachtungsstellen der erste dringend nötige Schritt, mittelfristig müssen wir als Linksjugend aber weitergehende Konzepte und Maßnahmen erarbeiten. Klar ist aus linker Perspektive: Niemand flüchtet freiwillig, und selbst, wenn das so wäre, wäre nichts daran auszusetzen. Eine Welt ohne Grenzen ist nicht nur machbar, sondern die einzig humane Art mit Flucht und Migration umzugehen. Deutschland selbst ist für die Fluchtbewegungen entscheidend mitverantwortlich, da es beispielsweise die ausbeuterische europäische Freihandelspolitik gegenüber Afrika in herausragender Position mitgestaltet und bspw. durch seine Waffenlieferungen an das türkische Regime mitschuldig am Dauerkonflikt in Syrien ist. Diese Zusammenhänge, die auch schon in der kapitalistischen Wirtschaftsweise verankert liegen, müssen in der Kampagne klar und konkret thematisiert werden. Menschenunwürdige Lager wie in Moria und an vielen weiteren Orten nahe der EU- Außengrenzen als als Status Quo zu akzeptieren, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen muss Deutschland schnell und unkompliziert bereit sein, Geflüchtete aufzunehmen und ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Wir wollen deshalb das Bild einer Welt ohne Grenzen und Ausbeutung zeichnen und dabei als Anlass zur Hoffnung vor allem die immer mehr in den Fokus rückenden Ansätze migrantischer Selbstorganisation aufgreifen. Wir streben zudem für einen wirksamen Kampf gegen neofaschistische Tendenzen eine kulturelle Offensive von links an. Wir wissen: Jene, die alltäglich die alten und neuen Nazis bekämpfen, brauchen Freiräume. Doch viele der Freiräume, die sich in den letzten Jahren erkämpft wurden, sind akut in ihrer Existenz bedroht. Denn häufig werden diese Freiräume durch Kneipen, Clubs und Veranstaltungen finanziert, die während der Corona-Pandemie teilweise oder ganz dicht machen mussten, bzw. nicht stattfinden konnten. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Freiräume und kämpfen für ihren Erhalt. Darüber hinaus setzen wir uns für wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für den gesamten soziokulturellen Bereich ein.

Bildung
Wer welchen Bildungsabschluss erlangt, hängt in Deutschland stark von der sozioökonomischen Herkunft der Eltern ab. Das Bildungssystem funktioniert daher wesentlich dazu, Berufs- und Lebensperspektiven festzuschreiben oder zu vererben. Dadurch, dass dann aber so getan wird, als hätten alle die gleiche Chance gehabt, gelingt es, ein Scheitern in der Schule oder später auf dem Arbeitsmarkt als selbstverschuldet da stehen zu lassen. Statt Kinder schon früh nach unterschiedlichsten Bildungszweigen zu sortieren, setzen wir uns für eine Schule für alle ein – Denn gemeinsam lernt man besser! Wir fordern mehr Geld für das öffentliche Bildungssystem und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen, denn aus manchen Widrigkeiten des Bildungssystems müssen wir uns langsam herausarbeiten. Wenn Kinder bereits mit zehn daran gewöhnt werden nach Leistung sortiert zu werden, ist jedes weitere Aussortieren von Menschen nur noch die Fortsetzung und erscheint konsequent. Das sollte daher direkt aufhören, auch wenn sich an dem Gesamtzusammenhang noch nichts weiter geändert hat. Andere Zumutungen werden aber nur durch unseren entschiedenen Widerstand abzuschaffen sein. Denn auch wenn alle ein Abitur oder einen Universitätsabschluss machen würden, ändert das noch nichts an der problematischen Zielstellung von Bildung in unsere Gesellschaft: Statt mutige Menschen erzeugt es gehorsame; statt neugierige welche, die mit gewonnener Zeit nichts anzufangen wissen. Die Kernkompetenz in der Schule und Ausbildung bewegt sich zwischen Erfüllen von Aufgaben und Absitzen von Zeit. Das ändert sich auch nicht mit dem Übergang an die Universität. Die Kreativität, die dabei auf der Strecke bleibt, holen sich die Start-Up Gründer:innen an der Subkultur. Wir treten für eine Rebellion in der Bildung ein: Bildung ist keine Ware – Wir wollen für einen anderen Begriff von Bildung streiten und aufzeigen, wie emanzipatorische, demokratische Bildung aussehen kann. Dabei geht es um mehr als nur bloße Wissensvermittlungen und  Prüfungswahn. Die Problematisierung gesellschaftlicher Verhältnisse und der Aufbau sowie die Teilhabe an demokratischen Prozessen sollen von früh an im Fokus guter Bildung stehen. Von und miteinander lernen heißt für uns Spaß daran zu entwickeln, die alte Weltordnung zu sabotieren und zu zerschlagen und sich die Fähigkeiten anzueignen, neue Welten aufzubauen. Dafür gibt es keine Noten, keine Zertifikate, keine ECTS-Punkte und vor allem kein Zeugnis.Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und muss deshalb auch als  eines der höchsten Güter behandelt werden: zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und damit des gesamten Lebens.

Arbeit
Die Corona-Krise trifft viele Menschen durch Job- und Ausbildungsplatzverlust oder Kurzarbeit besonders hart. Längst ist klar: Es sind die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und Überstunden die Kosten der Krise tragen sollen. Dennoch hat die Krise auch gezeigt, dass am Ende nicht Bankerinnen und Topmanagerinnen die systemrelevanten Berufe darstellen, sondern alle jene, die sich tagtäglich unter beschissenen Bedingungen um Pflege, Versorgung oder Verkehr kümmern. Die Weigerung der Arbeitgeberinnen nach den Danksagungs- und Klatschorgien des Frühjahrs nun auch bessere Löhne zu zahlen, hat bei vielen Beschäftigten für Frust und Unverständnis geführt. Wenn sie jetzt für bessere Löhne, mehr Zeit in der Pflege oder eine Anpassung der Regelarbeitszeit im Osten an das westdeutsche Niveau streiken, stehen wir an ihrer Seite. Aber: Wir wollen mehr! Die Corona-Krise hat für uns auch gezeigt, dass das Modell der 40-Stunden-Woche längst überholt ist. Freie Zeit für Familien und Freunde wird für viele Menschen immer wichtiger. Zudem ist sie wirksamer Klimaschutz. Denn mit einer Verkürzung der Regelarbeitszeit geht auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen einher. Nicht zuletzt würde sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Frauen und für mehr Lohngerechtigkeit bedeuten. Wir streiten daher für eine sofortige Absenkung der Vollzeitarbeitszeit auf 30 Stunden. Weiter ist unser Ziel 20 Stunden Vollzeit zu erreichen. Die Pandemie hat auch die Gefahren aufgezeigt, die von einem immer stärker privatisierten und auf gewinnorientierten Gesundheitssektor ausgehen. Wir fordern daher die komplette Überführung des Gesundheitssektors, sowie aller wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, in öffentliche Hand. Dabei sollen daher nicht Verwaltungsbeamte anstelle von Krankenhausmanagerinnen treten, sondern Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen durch starke Vertretungen von Beschäftigten und Patientinnen gelenkt werden. Letztendlich streben wir eine Demokratisierung aller Wirtschaftsbereiche an. Denn nur die Beschäftigten und Konsumentinnen selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionärinnen. Wir verstehen diese Vergesellschaftung einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan. Genauso darf Wohnen keine Ware mehr sein. Gerade junge Menschen im Ausbildungssystem oder prekären Arbeitsverhältnissen können sich kaum mehr guten Wohnraum leisten. In Mietenkämpfen und Forderungen nach Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften lässt sich die soziale Frage derzeit zuspitzen. Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum darf nicht über die Marktlogik erfolgen, sondern muss, genau wie die Produktion, an Bedürfnissen orientiert sein. Besonders schwer trifft die Krise all jene Kinder und Jugendlichen, die sowieso schon in Armut aufwachsen. War es bisher schon schwer genug für sie, einen Ausbildungsplatz zu finden oder ein Studium aufzunehmen, dürfte das für viele mit der Wirtschaftskrise fast unmöglich werden. Wir fordern daher ein Recht auf Ausbildung und eine Mindestauszubildendenvergütung, die ihren Namen auch verdient. Die Schulgelder in den Sozial- und Erziehungsberufen müssen – insofern sie noch existieren – sofort abgeschafft werden. Unternehmen, die nicht ausbilden, werden gezwungen durch eine Ausbildungsumlage, das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.

Feminismus
Die Corona-Krise hat gezeigt, was wir schon lange wussten: die systemrelevanten Berufe sind schlecht bezahlt und werden mehrheitlich von Frauen erledigt. Frauen bekommen nach wie vor erheblich weniger Lohn als Männer – und das liegt nicht nur daran, dass sie selbst für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden, sondern auch daran, dass Frauen von klein auf in schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit gedrängt werden. Dabei sind aber nicht die individuellen Frauen daran Schuld, dass sie in typische Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gehen – es ist nicht nur ein Skandal, dass Frauen in Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gedrängt werden, sondern umgekehrt auch, dass Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen so schlecht bezahlt werden. Wir kämpfen für eine Care-Revolution, die dafür sorgt, dass das Kümmern um Menschen als wertvoll anerkannt und gut entlohnt wird und die zentrale gesellschaftliche Bedeutung von sogenannter Care-Arbeit begriffen wird, anstatt die Verantwortung dafür ins Private abzuschieben. Neben ökonomischen Ungleichheiten sind Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung und Gewalterfahrungen für viele Frauen und Queers Realität. Sexistische Sprüche, Catcalling, im Dunkeln nicht allein nachhause laufen wollen – Frauen sind alltäglich mehr oder weniger subtilen Belästigungen ausgesetzt. Obwohl Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein großes Problem ist, gibt es aber kaum Bestrebungen, das zu ändern: Präventionsprogramme und Frauenhäuser sind heillos unterfinanziert und bieten viel zu wenige Plätze für Betroffene. Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer nicht legal und Gynäkologinnen werden dafür verurteilt, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen. Die Folgen der Pandemie für queere Menschen und Strukturen müssen thematisiert werden. Der öffentliche Raum (Bars, Vereine etc.) stellt für die LGBTQ-Community oftmals ein sicherer Ort da, in denen sie Gleichgesinnte treffen können. Zuhause bleiben ist für queere Jugendliche in LGBTQ* feindlichen Haushalten besonders isolierend. Queere Strukturen müssen gerade in der Krise geschützt werden. Feministische Politik kann der gewaltvollen, ausbeuterischen Realität die Vision einer besseren Welt entgegensetzen: Eine radikale Umverteilung von Arbeit, die bspw. durch eine Verkürzung der regulären Lohnarbeitszeit unterstützt werden kann, und eine Normalisierung von Formen von Familie jenseits von Vater-Mutter-Kind können Elemente einer feministischen Umgestaltung der Gesellschaft sein. Bewegungen wie Ni una menos und der Feministische Streik machen Hoffnung auf ein besseres Morgen, indem sie die kapitalistische Grundlage des ungleichen und ungerechten Geschlechterverhältnisses angreifen und Frauen und Queers breit organisieren wollen.

4. Die Landesverbände wirken an der Erarbeitung der Kampagne mit
Dafür wird eine erweiterte Kampagnen-AG gegründet, für welche folgende Bestimmungen gelten:
Die erweiterte Kampagnen-AG setzt sich folgendermaßen zusammen: Jeder Landesverband hat 2 Plätze. Diese sind durch Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes quotiert zu besetzen.


  • Sie werden vom jeweiligen LSpr bestimmt.
  • Mitglieder der Kampagnen-AG dürfen nicht gleichzeitig Teil dieser Begleitgruppe der Landesverbände sein.
  • In der Regel sollen sich die Vertreter:innen der Landesverbände mindestens einmal im Monat online treffen.

    Die erweiterte Kampagnen-AG hat folgende Rechte:
  • Jeder Landesverband hat bei Abstimmungen nur eine Stimme
  • Das Gremium gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, in der es u.a. Regelungen zur Beschlussfähigkeit trifft
  • Die erweiterte Kampagnen AG begleitet die Entwicklung der BTW Kampagne, und kann dementsprechend Empfehlungen aussprechen.
  • Gleichzeitig sind die Vertreter*innen in diesem Gremium dazu angehalten, ihre Landesverbände über die Entwicklungen der Kampagne zu informieren, sowie mit ihnen Rücksprache zu halten.
  • Die erweiterte Kampagnen AG hat ein Vetorecht, mit welchem die Entscheidungen der Kampagnen AG aufgehoben werden können.

    Um von diesem Vetorecht Gebrauch zu machen, müssen mindestens 9 Landesverbände dafür stimmen. Dieses Veto kann jedoch durch eine Abstimmung im BSpR mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben werden.

    5. Der Bundeskongress beauftragt die AG21, welche vom Bundessprecher:innenrat zusammengestellt wird, basierend auf den oben genannten Beschlusspunkten eine Kampagne für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen.

    Die AG21 erhält dafür die Kompetenz über folgende Punkte in enger Abstimmung mit den Landeverbänden (Beschlusspunkt 4.) eigenverantwortlich zu entscheiden:
  • 1. a) Gründung von Unterstützungsstrukturen
  • 2. b) Erarbeitung von Forderungen
  • 3. c) Erstellung von Materialien wie Flyer, Poster, Sticker und weiteres
  • 4. d) Planung von Veranstaltungen und Erarbeitungen von Veranstaltungs- und Aktionskonzepte
  • 5. e) Unterstützung von Kandidierenden aus dem Jugendverband

Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Die weltweite Kilmakrise spitzt sich weiter zu. Exemplarisch dafür stand die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer. Aber auch, wenn es längst für jede*n offensichtlich  seien müsste, dass Handeln dringend geboten ist, tut sich wenig. Exemplarisch dafür steht  der sogenannte Kohlekompromiss der Bundesregierung. Statt einem schnellen Kohleausstieg  und Sicherheit für die Beschäftigten gibt es nun noch einmal Milliarden für die  Profiteure der Klimakrise. Statt Unterstützung für große Konzerne braucht es aber eine  echte Unterstützung für die Menschen, die jetzt noch in der Kohleindustrie arbeiten.

Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. Es braucht Geld für einen  Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Kurz: Der Kohleausstieg muss sozial gerecht  sein. Leider geht es in der globalen Wirtschaft nicht gerecht zu. Wettbewerb und  Konkurrenz bestimmen die Wirtschaft und nicht das Wohl von Mensch und Klima. Das  Grundproblem ist, dass unser kapitalistisches Wirtschaftssystem nicht kompatibel ist mit  Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Hunger nach immer mehr Profit und mehr Wachstum in  einer Welt, von endlichen Ressourcen und einem Klima, das nicht unendlich viele Schadstoffe aufnehmen kann, verträgt sich nicht. Wir müssen uns entscheiden: Klima der  Kapitalismus.

Es wird nicht reichen dem Kapitalismus nur einen grünen Anstrich zu verpassen, wir müssen  unser Wirtschaftssystem grundlegend hinterfragen und Alternativen entwickeln. Alternativen zu der Art und Weise wie wir produzieren, und wie wir konsumieren. Wir  müssen unser Energiesystem neu organisieren und die Mobilität der Zukunft planen. Damit  sich etwas bewegt, müssen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz selbst in  die Hand nehmen. Deshalb begrüßen wir die Klimastreiks von Fridays for Future, an denen  sich viele von uns beteiligt haben, und deshalb werden wir uns auch in diesem Jahr erneut  an den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände beteiligen.

Für das kommende Jahr nehmen wir uns folgendes vor:

  • Als Linksjugend [’solid] rufen wir weiterhin zu den bundesweiten Klimastreiks im Rahmen von Fridays for Future auf. Alle Landesverbände und Basisgruppen sind aufgerufen sich an den Protesten in ihren Städten und Gemeinden zu beteiligen.
  • Als Linksjugend [’solid] beteiligen wir uns an den diesjährigen Massenaktionen des zivilen Ungehorsams vom 19.-24. Juni von Ende Gelände im Rheinland.
  • Zwecks Mobilisierung zu den Ende-Gelände-Protesten wird der Bundessprecher:innenrat in Zusammenarbeit mit dem BAK Umpflügen und weiteren interessierten Genoss:innen dazu beauftragt eine Aktions-AG zu gründen.
  • Die Aktions-AG soll zur Mobilisierung zu Ende Gelände einen Flyer erstellen. Weiterhin soll eine Präsentation erstellt werden, damit die Basisgruppen eigenständig Veranstaltungen zur Mobilisierung durchführen können. Der Bundessprecher.innenrat stellt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

Umweltzerstörung sozialistisch beantworten!

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“ – Greta Thunberg

In ganz Deutschland und international gehen massenhaft Schülerinnen gegen die anhaltende Zerstörung der Umwelt auf die Straße. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen, im Bewusstsein, dass die Umwelt auf eine Katastrophe zusteuert wenn sich nicht bald etwas verändert. Gleichzeitig nähren sich die heutigen Proteste aus der Erfahrung, dass Politikerinnen über Jahrzehnte viele Worte über die Zerstörung der Umwelt verloren haben und viel Zeit auf internationalen Treffen der Eliten verbracht haben, um schließlich zu geringe Ziele zu beschließen an die sich am Ende sowieso niemand hält.

Als Sozialistinnen wissen wir, dass die Ursache für diese Probleme in der Funktionsweise der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Über die Produktion internationaler Großkonzerne entscheiden deren Chefetagen – und sie halten sich bei ihren Entscheidungen an die eisernen Gesetze der Profitmacherei. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Ansatz, auch innerhalb des Kapitalismus Maßnahmen zum Schutz der Ökologie umzusetzen – so lange sie nicht so umgesetzt werden, dass gleichzeitig soziale Rechte der einfachen Bevölkerung massiv unter Beschuss genommen werden, wie mit der (angeblichen) „Ökosteuer“ in Frankreich. Doch trotzdem sehen wir jeden Tag, wie der Kapitalismus selbst beim Versuch ökologische Produkte zu erzeugen an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt. Sinnbildlich dafür stehen die massiven Risiken für Umwelt und die an der Produktion beteiligten Arbeiterinnen bei der Herstellung von Lithium- Ionen-Batterien für Elektroautos.

Auch wird es am massiven Ausmaß der Umweltzerstörung in unserer Gesellschaft nichts verändern, alle paar Jahre ein etwas weniger umweltschädliches Handy auf den Markt zu bringen. Nötig wären radikale und weitgehende Eingriffe in die globalen Produktionsverhältnisse, und eine demokratische und rationale Umstellung der Produktion entlang der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Dazu sind unsere heutigen Regierungen weder bereit, noch in der Lage. Denn nicht nur Banken und Konzerne – auch kapitalistische Regierungen sind den Regeln der Konkurrenz auf dem internationalen Markt unterworfen. Denn natürlich könnten sie versuchen die Unternehmen im eigenen Land zur ökologischen Konversion zu zwingen – doch so lange es den Profiten der „eigenen“ Banken und Konzerne schadet, werden sie zu diesem Schritt nicht bereit sein.

Anders als alle anderen Parteien in Deutschland müssen wir auf diese Probleme deshalb Antworten geben die genauso konkret sind wie sozialistisch. Wir müssen im hier und jetzt Bewegungen vorantreiben und dürfen nicht damit zögern Vorschläge zu machen, wie diese Bewegungen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen wir erklären, dass ein wirkliches Ende der Umweltzerstörung und eine Produktion und Politik, die die Folgen der Umweltzerstörung sozial gerecht und im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung konfrontiert, nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen ist. Deshalb kämpfen wir für alle Reformen, die hier und heute gewonnen werden müssen, wie ein sofortiger Ausstieg aus Atomstromerzeugung und Braunkohlestrom. Gleichzeitig können wir den Kampf um ein Ende der Umweltzerstörung nur gegen die herrschende Klasse gewinnen.

Die Krise der Umwelt ist gleichzeitig eine soziale Krise. Wer auf dieser Welt ist gezwungen, auf Müllbergen zu leben? Welche Kinder leben in Stadtteilen, in denen schlechte Luftqualität und Schimmel die Raten von Atemwegserkrankungen in die Höhe steigen lassen? Wer kann es sich nach einem Sturm nicht leisten, sein Haus oder seine Garage wieder zu reparieren? Sicherlich nicht diejenigen, die das Geld haben zu entscheiden wo und unter welchen Umständen sie gerne leben wollen.

Ob soziale und ökologische Verbesserungen durchgesetzt werden können, das bleibt in dieser Gesellschaft eine Machtfrage. Wie stark ist die Bewegung, die solche Veränderungen einfordert? Um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die wirklich etwas an den Grundfesten dieser Gesellschaft verändern kann, müssen wir in Deutschland und international für größtmögliche Solidarität und ein hohes Maß der Organisierung unter den lohnabhängigen Menschen eintreten. Solidarität ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Forderungen formulieren. Umweltschutz geht deshalb nur sozial gerecht – jeden sozialen Angriff, wie Jobverluste als Teil eines „ökologischen“ Umbaus müssen wir kollektiv bekämpfen, denn nur so können die betroffenen Beschäftigten Vertrauen zu unseren Protesten aufbauen und sich auf unsere Seite stellen. Dazu ist es auch möglich, als Azubi oder Beschäftigte*r in der Gewerkschaft Arbeitskreise zu ökologischer Konversion mit aufzubauen oder entsprechende Forderungen in Lohnkämpfen aufzunehmen. Außerdem müssen wir in jedem Kampf durch konkrete Forderungen eine antikapitalistische Perspektive eröffnen. Dazu gehören unter anderem die entschädigungslose Enteignung der großen Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Solche Maßnahmen weisen den richtigen Weg hin zu einer wirklich demokratischen Verwaltung von Produktion und Gesellschaft und sind als solche das Herzstück jedes antikapitalistischen Programms.

Wir beschließen deshalb 1. den folgenden Forderungskatalog:

  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“ Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung! Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und Umwelt- und Verbraucher:innenorganisationen!

    2. den folgenden Flyer, der bundesweit gedruckt und verschickt werden soll: System Change NOT Climate Change! Retten wir unsere Umwelt vor dem Kapitalismus! Wir freuen uns, dass in ganz Deutschland und anderen Teilen der Welt tausende Schüler*innen auf die Straße gehen, um für die Rettung unserer Umwelt zu streiken. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen. Von klein auf haben wir gelernt, dass unser Klima auf eine Katastrophe zusteuert, wenn sich nicht bald etwas ändert. Gleichzeitig lesen und hören wir schon seit wir denken können von Abkommen und Verträgen, die von mächtigen Politikern und anderen einflussreichen Menschen auf internationalen Klimakonferenzen geschlossen werden. Immer wieder wird über neue CO2-Ziele gesprochen, über den Kohle- und Atomausstieg und andere ökologische Reformen. Aber wir brauchen keine Zahlen um zu wissen, dass diese millimeterkleinen Schritte nicht ausreichen, um die schwere Umweltzerstörung zu stoppen, die tagtäglich stattfindet. Doch warum werden keine radikaleren Schritte ergriffen, um unsere Umwelt zu retten?

    Vier Beispiele:

    1. Stromgewinnung: Heute gibt es umweltfreundlichere Technologien zur Stromgewinnung und wichtige Technologien, die noch entwickelt werden, wie z.B. Windkraft etc.. Profitabler ist für große Konzerne aber nach wie vor der Kohlestrom – und aus diesem Grund setzen die großen Energiekonzern auch weiter auf diese Form der Energiegewinnung. Solang dies der Fall ist, werden sie sich auch nicht freiwillig und frühzeitig von dieser verabschieden. Auch die Forschung im Bereich alternativer Stromgewinnung wird verzögert: Jedes Land und jeder Konzern forscht für sich. Konzerne und Nationen stehen in Konkurrenz zueinander und sind davon abhängig, den größten Profit zu erzeugen. Wichtige Forschungsergebnisse werden für sich behalten, anstatt diese auszutauschen und miteinander zusammenzuarbeiten. (oder auch: Wichtige Forschungsergebnisse werden unterschlagen und nicht dem Austausch sowie der Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.)

    2. Konsumverhalten: Selbst wenn einzelne Menschen ihr Konsumverhalten ändern, heißt das nicht, dass automatisch umweltfreundlicher produziert wird. Beispielsweise steigen einige Menschen auf Elektroautos um. Jedoch ist die Produktion und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus massiv umweltschädlich und findet unter schlimmsten Arbeitsbedingungen in verarmten Regionen der Welt statt. Auch sind einige Güter in einer digitalisierten Gesellschaft unverzichtbar, z.B.Telefone, Akkus – wie betreibt man beispielsweise ein Krankenhaus, ohne technische Geräte? Aber auf die Produktionsweise dieser Güter haben wir als Verbraucher*innen keinen Einfluss. Konzerne betreiben zudem Down- anstatt Recycling und bauen Sollbruchstellenein, um die Haltbarkeit zu reduzieren und um uns zu zwingen, mehr zu konsumieren.

    3. Geld: Selbst, wenn einige Menschen ökologischer konsumieren wollen, können viele von uns sich einen solchen Lebensstil überhaupt nicht leisten. Biologischer Anbau oder Fairtrade-Produkte sind im Hartz-IV- Regelsatz und im Mindestlohn nicht vorgesehen. Das gilt besonders für noch ärmere Regionen der Welt. In großen Teilen Lateinamerikas haben Nestlé und Coca Cola fast die gesamte Wasserversorgung privatisiert.

    4. Überproduktion: Um den höchsten Profit einzustreichen, produziert jedes Unternehmen mehr, als sie verkaufen können. Ein großer Teil kann deshalb auch gar nicht verkauft werden und landet in der Mülltonne. Dies verschwendet Tonnen an Ressourcen und Stunden an Arbeitskraft. Allein unser Konsumverhalten zurückzustellen, wird die Produktion also nicht verändern.

    Money makes the world go round

    All diese Probleme haben die gleiche Ursache. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem Großkonzerne und Banken nicht für das Wohl von uns Allen, sondern für ihren Profit produzieren und investieren. Wenn es günstiger ist, Lebensmittel in Deutschland anzubauen und in China zu verpacken, nur um sie zu uns zurückzuschicken, dann wird das getan. Wenn eine umweltschädliche Produktionsweise in einem Land verboten wird, finden multinationale Großkonzerne ein anderes, wo sie erlaubt ist. So befinden sich die verschiedenen Länder in Sachen Umweltstandards im ständigen „Wettbewerb nach unten“. Das ist nur ein Beispiel von Tausenden, warum auch das bestgemeinte Gesetz in diesem System auf Grenzen stoßen wird. Der Kern des Problems liegt nicht in einer falschen Gesetzgebung, sondern in einem falschen System. Dieses Problem in kleinen Schritten zu bekämpfen, ist wie beim Unkrautjäten nur einzelne Blätter anzuzupfen: Solange die Wurzel weiterwächst, werden auch die Probleme mit dem Unkraut wiederkommen.

    Umweltzerstörung beenden – für Sozialismus kämpfen!
    „And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“  – Greta Thunberg

    Deutschland und andere westliche Länder brüsten sich als frei und demokratisch. Aber wie frei sind wir, wenn wir im wichtigsten Teil des öffentlichen Lebens, nämlich der Wirtschaft, keine Mitbestimmung haben? Wenn wir zusehen müssen, wie die Entscheidungen von Politikern und Konzernchefs unsere Lebensgrundlage ruinieren und wir keinen Einfluss darauf haben? Niemand von uns will, dass die Umweltzerstörung weitergeht. Daran ändert sich nichts, wenn die Fragen von Produktion und Energiegewinnung nicht demokratisch gelöst werden.

    Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln. In dieser Gesellschaft wird IMMER zuerst für die Profite einiger weniger produziert werden, und nicht für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung und Natur. Damit sich das von Grund auf ändert brauchen wir nicht weniger als eine revolutionäre Bewegung, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den kollektiven Aufbau einer wirklich demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die einfache Bevölkerung selbst bestimmt und in demokratischen Strukturen entscheidet über alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, über ihre Nachbarschaft, Schule, Politik, Wirtschaft usw. Den Grundstein für eine solche Veränderung legen wir, wenn wir Bewegungen aufbauen, uns in den Nachbarschaften, Schulen und am Arbeitsplatz organisieren und Einfluss gewinnen auf die wichtigsten Fragen unseres Lebens.

    Wir fordern:
  • Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ticketlosen ÖPNV! ÖPNV in staatliche Hand! Massiver und geplanter Ausbau des Schienennetzes gerade in „strukturschwachen“ Regionen und Erhöhung der Taktung.
  • Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung! Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte!
  • Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die Entsorgung von radioaktivem Giftmüll: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den Kohleausstieg!
  • Wir haben gesehen, dass am Hambacher Wald RWE-Beschäftigte für den Erhalt des Kohleabbaus demonstriert haben. Sie haben Angst um ihre Jobs! Deswegen demonstrieren sie für den Erhalt der Kohle, auch wenn sie und ihre Kinder genauso vom Klimawandel betroffen sind. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose Umschulungen für alle Beschäftigten!
  • Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!
  • Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktion auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene!
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre!
  • Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiegewinnungs-, Auto- und Industriekonzerne in und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und Umwelt- und Verbraucher:innenorganisationen!

    Drei Vorschläge an die Bewegung: Wir haben in der Vergangenheit als Linksjugend schon in einigen Orten Schulstreiks, Bündnisse und Demonstrationen mit organisiert. Dabei haben wir gelernt, dass eine Bewegung vor allem dann stark ist, wenn sie demokratische und gut organisierte Strukturen hat und so viele wie möglich mit in den Kampf zieht. Deshalb haben wir ein paar Vorschläge, die wir gemeinsam mit Euch diskutieren wollen:

    1. Versammlungen und organisierte Gruppen an Schulen könnten helfen, weitere Schüler*innen zu erreichen und unseren Protest auszuweiten.

    2. Wenn wir die Gewerkschaftsjugenden auffordern, unter Auszubildenden und jungen Beschäftigten für unsere Proteste zu mobilisieren, können wir unseren Protest auf breitere Beine stellen.

    3. Eine Bewegung sollte demokratisch aufgebaut sein. Dazu ist es wichtig, dass darin jeder frei seine Meinung sagen kann. Außerdem könnten auf öffentlich eingeladenen Versammlungen unsere Forderungen und nächsten Schritte für die Bewegung diskutiert und beschlossen werden.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Leben findet nicht nur an einem Ort statt. Wir sind zu Hause. Wir besuchen Schule, Uni, Arbeit oder Arbeitsamt. Wir sind bei Freund*innen, im Kino oder im Schwimmbad, auf Konzerten oder in Klubs und Kneipen. Wir sind bei den beiden Muttis oder den Großeltern – drei- bis viermal jährlich besuchen wir Großtante Klothilde. Wir sind im Urlaub, auf Ausflügen, auf Demos, Kundgebungen und Sitzblockaden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein Grundpfeiler der Teilhabe an gesellschaftlichem Leben; eine inklusive und solidarische Gesellschaft muss also sicherstellen, dass jede*r gleichermaßen mobil sein kann.
Wir leben aber nicht in einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft, sondern in einer kapitalistischen. Als Dienstleistung wird die Beförderung im öffentlichen Verkehr, ebenso wie auch Fahrzeuge, im Kapitalismus als Ware behandelt und somit nicht nach Bedürfnis verteilt, sondern muss erkauft werden. Ob und im welchem Ausmaß eine Person ihr Bedürfnis nach Mobilität befriedigen kann, hängt also von ihrer jeweiligen finanziellen Situation ab.
So entstehen Privilegien. Es gibt jene, die es sich leisten können, ein Auto zu besitzen, also autonom zu gesellschaftlichen Anlässen zu gelangen, und jene, denen dies nur zu den Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs möglich ist; jene, die ihren Kindern ein Taxi rufen können, wenn sie am Tag einer Klausur den Schulbus verpassen, und jene, deren Kinder dann durch die Prüfung fallen. Manche fliegen jedes Wochenende nach New York oder Tokio, andere konnten sich seit Jahren keinen Urlaub mehr leisten. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen besitzt nicht einmal eine Fahrkarte für den ÖPNV und ist somit völlig an den Radius gebunden, den sie zu Fuß oder (falls sie sich eines leisten kann) mit dem Fahrrad zurücklegen kann.
Die bürgerliche Politik gibt zwar vor, einen vermeintlich „sozial verträglichen“ Rahmen zu schaffen, ist aber in der Tat wie so oft mehr Teil des Problems, also Teil einer Lösung: Die Regierungen liberaler und konservativer, aber auch sozialdemokratischer und grüner Parteien und (seit der weitgehenden Privatisierung des ÖPNVs) in zunehmenden Maße auch die Privatwirtschaft selbst betreiben eine Verkehrspolitik, die lediglich als Teil der Wirtschaftspolitik gedacht wird.
Hinzu kommt die ökologische Dimension. Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht[i] – und das bei sinkenden Bevölkerungszahlen! Das selbstzerstörerische Element deutscher Verkehrspolitik ist also nicht erst seit dem Abgas- und Feinstaubskandal von 2017 („Diesel-Gate“) zu erkennen. Während durch den Skandal Teile der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend für die Thematik sensibilisiert werden konnten, wurde seitens der Bundes- und Landesregierungen unter Rücksichtnahme auf die deutsche Autoindustrie und -lobby bei Feinstaub- und Emissionsbelastungen weggesehen und Abgasbetrug toleriert. Die CSU ging sogar soweit, Subventionen für Diesel-Kfz zu fordern, um den Absatz wieder anzukurbeln.[ii]
Die Linksjugend [’solid] sieht Mobilität als ein Grundrecht aller Menschen an. Im Rahmen einer kritischen Analyse des bestehenden Systems untersuchen wir, wie und warum Menschen ungleichen Zugang zu Mobilität erhalten. Unter Einbezug antikapitalistischer, emanzipatorischer und ökologischer Gesichtspunkte suchen wir nach Strategien, um allen Menschen gleichermaßen Mobilität innerhalb eines nachhaltigen und solidarisch organisierten Gesamtkonzeptes zu ermöglichen.
Dieses Positionspapier versteht sich als unvollständige Sammlung von Kritikansätzen, Zielvorstellungen, Forderungen und Handlungsoptionen. Es versucht, Anknüpfungspunkte für weitere mobilitätspolitische Programmbausteine und ggf. Kampagnen zu schaffen.
Vernunftgesetz Nachhaltigkeit
Der Mensch ist als biologisches Lebewesen abhängig von seiner natürlichen Lebensgrundlage. Der Verkehrssektor hat einen wesentlichen Anteil an der genau diese Lebensgrundlage bedrohenden Klimakatastrophe – aktuell werden 20% der Treibgasemissionen in Deutschland durch Verkehr verursacht;[iii] wie bereits erwähnt ist es sogar der einzige Sektor mit steigender Klimabelastung.
Linke Mobilitätspolitik muss darauf abzielen, diesen Anteil auf (nahezu) 0% zu reduzieren. Verbrennungsmotoren jedweder Art sind somit perspektivisch nicht haltbar; sie können nicht Bestandteil seriöser linker Mobilitätsansätze sein und sind folglich nicht förderungswürdig. Eine Forderung à la „Autos für alle“ mag zwar dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit entspringen; es ist aber weder sozial, noch gerecht kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen.
Verkehrsraumgestaltung – Wem gehört die Straße?
Jahrzehntelang galt der motorisierte Verkehr als Maß aller Dinge. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ wurde durch Politiker*innen aller Parteien maßgeblich vorangetrieben. Es galt „freie Fahrt für freie Bürger“ und alles, was sonst noch so auf Straßen unterwegs war, galt als zu beseitigendes Hindernis. Straßenbahnen wurden abgebaut, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in den Seitenraum verdrängt. Es wurden zwei-, drei- und vierspurige Schnell- und Hauptstraßen gebaut und dafür ganze Siedlungen durchschnitten, aber egal – Hauptsache man kam gut durch. Und die Umwelt? Das wächst nach.
Hintergrund waren vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur erfolgte primär dort, wo dies dem Transport von Gütern zuträglich war. Auch öffentliche Verkehrsmittel wurden nicht etwa geschaffen, um den Bedürfnissen von Menschen ohne Auto nachzukommen, sondern um Fabriken mit einer ausreichenden Zahl an Arbeiter*innen zu versorgen; ländliche Gebiete, deren Erschließung keine wirtschaftlichen Vorteile bot, erhielten keine oder eine nur mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Verkehr (dies äußert sich auch heute noch darin, dass in ländlichen Gebieten häufig nur morgens (zur Arbeit) und nachmittags/abends (von der Arbeit) Busbetrieb stattfindet, während am Wochenende nicht selten gar keine Bedienung erfolgt).
Nicht-wirtschaftliche Interessen, wie das Interesse von Kindern, auf der Straße vor ihrem Wohnhaus zu spielen, oder die Belange des Naturschutzes fanden keinerlei Beachtung. Die Umweltbewegung und insbesondere die Aktivitäten der grün-alternativen Listen und später der Partei „Die Grünen“ konnten zwar bei einigen Verantwortlichen eine leichte Kurskorrektur erzielen (bspw. entstanden die ersten Tempo-30-Zonen), das Gesamtbild konnte jedoch nicht verändert werden: dem motorisierten Verkehr wird ein unverhältnismäßig hoher Anteil am Verkehrsraum zugestanden, während für rekreative Elemente wie Parks und Grünstreifen, Spielflächen sowie für die Verkehrsinfrastruktur Rad Fahrender und zu Fuß Gehender unverhältnismäßig wenig Fläche vorgesehen ist.
Beispiel Berlin: 60% des Verkehrsraums sind für Pkw reserviert, obwohl diese nur ein Drittel der Wege zurücklegen. Rad Fahrende erhalten dagegen nur 3% der Fläche, obwohl 15% der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden.[iv] Hinzu kommt, dass selbst diese 3% des öfteren zugeparkt, nicht geräumt oder sonstwie blockiert sind.
Beispiel Saarbrücken: Radspuren und -wege weißen häufig nicht einmal die gesetzliche Mindestbreite auf. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse der Verkehrssituation heißt es dazu unter anderem: „Die untersuchten Radfahrstreifen orientieren sich in Saarbrücken entweder an den empfohlenen Minimalbreiten oder sind zu gering bemessen. […] Neben der zu schmalen Bemessung wurde [an einigen Stellen] der Sicherheitsabstand zu längsparkenden Kfz nicht berücksichtigt.“ Einige Radspuren sind derart schlecht gemacht, dass sie ernsthaft für Parkstreifen gehalten werden: „Neben dem bewussten Parken auf den Radverkehrsanlagen – bspw. aufgrund mangelnder Rücksicht oder fehlender Kontrollen – ist auch ein ‚Bewusstseinsdefizit‘ für die Radverkehrsanlagen wahrscheinlich: Ohne Fahrradpiktogramm werden Radfahrstreifen in einigen Fällen von Autofahre[nden] für Parkstreifen gehalten“[v]
In aller Regel sind diese Radspuren und -wege dann auch noch benutzungspflichtig. Die Benutzungspflicht wird in der Regel willkürlich und häufig auch illegal (d.h. entgegen geltender Gestaltungsvorschriften) verhängt. Illegalerweise benutzungspflichtige Radwege dürfen von Rad Fahrenden jedoch nicht ignoriert werden, sondern müssen befahren werden, bis die zuständige Behörde die Benutzungspflicht wieder aufhebt. Die Linksjugend [’solid] fordert dem Beispiel der Städte Köln[vi] und Hamburg[vii] zu folgen und die Radwege-Benutzungspflicht bundesweit aufzuheben.
Auch gesonderte Busspuren existieren nur sehr selten in hinreichendem Umfang – den Platz hat man ja für die Autos gebraucht. Die Linksjugend [’solid] fordert ein alltagstaugliches Netz an hinreichend breiten Bus- und Radspuren. Dieses ist gegebenenfalls auf Kosten bestehender Pkw-Spuren anzulegen.
Die wenigsten Straßenräume in Deutschland sind barrierefrei. Deutschlandweit waren zudem im Jahr 2009 lediglich 71% der Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut; im Saarland sogar nur 44%.[viii] Auch 2016 war dort noch jeder vierte Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, 35% verfügten nicht über taktile Leitstreifen.[ix] Zwar sind 10% der Menschen zwingend und bis zu 40% situativ auf Barrierefreiheit angewiesen,[x] doch Barrierefreiheit spielt bei der Gestaltung von Verkehrsräumen häufig keine Rolle, da eine barrierefreie Gestaltung teuer und somit oft finanziell nicht rentabel ist. So werden Menschen zusätzliche Steine in den Weg gelegt, die eigentlich besonders darauf angewiesen sind, unabhängig von Dritten bspw. eine Straße überqueren oder eine Busfahrt antreten zu können. Die Linksjugend [’solid] fordert die sofortige Versetzung sämtlicher Verkehrsräume (inkl. aller Bahnhöfe, Haltepunkte und Bushaltestellen) in einen barrierefreien Zustand, um die Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichem Leben sicherzustellen.
Die Linksjugend [’solid] will neue Maßstäbe zur Gestaltung von Verkehrsräumen entwickeln. Als Globalziel wollen wir die Frage „Wem gehört die Straße?“ stellen. Wir verurteilen alle Ansätze einer wirtschaftlich gedachten Verkehrspolitik, denn für uns steht fest: Der Verkehrsraum steht allen zu, die sich darin bewegen und aufhalten wollen.
vision zero – Für eine Welt ohne Verkehrsunfälle!
Eine weitere, wohl die fatalste, Folge der Straßenraumgestaltung „autogerechter Städte“ ist der Mangel an Verkehrssicherheit. Um dem motorisierten Verkehr nicht die freie Fahrt zu nehmen und um Geld zu sparen (schon der Bau eines Zebrastreifens kostet bis zu 80 000€[xi]), sind Straßenübergänge nicht hinreichend vorhanden und nur äußerst selten wirklich sicher oder gar barrierefrei gestaltet.
Menschen, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder Altersgründen keinen Pkw fahren können, dürfen oder wollen, nehmen unter einem erheblich höherem Risiko zu Fuß oder mit dem Rad am Straßenverkehr teil. Jeden Tag verunglücken in Deutschland durchschnittlich drei Menschen tödlich in Folge von Verkehrsunfällen.[xii] Viele mehr verletzen sich. Auch indirekte Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Abgase belasten die Menschen.
Die Linksjugend [’solid] bekennt sich klar zur vision zero, also dem Ziel von null Verkehrstoten. Im Sinne der Verkehrssicherheit fordern wir ein generelles Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, sowie eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 30km/h. Alle Konzepte der Verkehrsberuhigung (bspw. Einbahnstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen, Shared Space, Fahrradstraßen, …) müssen ausgeweitet werden.
Diese bieten außerdem die Gelegenheit, den Straßenraum umzugestalten und zu begrünen, sodass die Straße wieder Raum des öffentlichen Lebens und die durch Kraftfahrzeuge erzeugten Klimaschäden zumindest partiell kompensiert werden können.
Fahrscheinloser ÖPNV – Wem gehört der Bus?
Zentrales Handlungsfeld linker Mobilitätspolitik ist sicherlich der Öffentliche Personennah- und -fernverkehr (ÖPNV und ÖPFV).
Um diesen ist es aktuell nicht gut gestellt: wurden 1950 noch über 60% des Personenverkehrs im  öffentlichen Verkehr zurückgelegt, waren es 2004 weniger als 20%.[xiii] Diese Verlagerung hin zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Katastrophe. Mit sinkenden Fahrgastzahlen verschlechtert sich auch das Angebot zunehmend – immer mehr Linien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt; zumindest abends/nachts und am Wochenende findet vielerorts keine Bedienung mehr statt. Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, sind somit immer weniger mobil. Fahrgäste müssen Preiserhöhung um Preiserhöhung schlucken, sodass sich bereits heute Viele ein Ticket vom Mund absparen müssen oder es sich gleich gar nicht mehr leisten können. Das alles grenzt Menschen von gesellschaftlichem Leben aus.
Die Linksjugend [’solid] fordert die vollständige Vergesellschaftung aller Betreiber*innen des Öffentlichen Personenverkehrs. Alle Ortschaften sollen in einem angemessen Takt und einer angemessen Fahrzeit rund um die Uhr durch öffentliche Verkehrsmittel, die alle Menschen unentgeltlich nutzen können, verbunden werden. Mobilität und damit die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben betrachten wir als ein Grundrecht, das allen Menschen unveräußerlich zusteht.
Die durchgehende, flächendeckende Bedienung muss jederzeit an jedem Ort gewährleistet sein (zu Schwachlastzeiten (bspw. nachts) und/oder in dünn besiedelten Ortschaften können alternative Bedienungsarten wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxen zum Einsatz kommen). Hierin versprechen wir uns ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit. Jede*r kann in gleichem Umfang zu gesellschaftlichen Anlässen an- und abreisen und ist somit nicht von vornherein von diesen ausgeschlossen; wer beispielsweise am Wochenende mit Freund*innen einen trinken gehen möchte, kommt im Anschluss hieran sicher nach Hause. Auch Ausflüge, die Familien mit ihren Kindern beispielsweise zu lokalen Sehenswürdigkeiten durchführen möchten, scheitern nicht bereits am Geldbeutel.
Der Wegfall des Ticketerwerbs für den öffentlichen Verkehr lässt zudem erwarten, dass die Anzahl der Auto Fahrenden drastisch zurückgeht, was unter ökologischen Gesichtspunkt äußerst wünschenswert erscheint. Durch eine Abnahme des Individualverkehrs können Straßenräume verkehrsberuhigend umgestaltet werden, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sich sicherer fortbewegen, Kinder wieder auf der – nun begrünten – Straße spielen… Damit einher geht eine deutliche Steigerung der Nutzer*innenzahl des öffentlichen Verkehrs, sodass dieser eine rapide Effizienzsteigerung durchlaufen sollte.
In der aktuellen Debatte herrscht das Modell eines fahrscheinlosen ÖPNVs, der über eine Nahverkehrsabgabe von 20,00 oder 30,00 EUR ähnlich des Rundfunkbeitrags finanziert werden soll, vor. Obgleich bereits dieses Modell einen enormen Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit darstellen würde, ist es aus linker Sicht dennoch zu kritisieren, da Armen genauso tief in die Tasche gelangt wird, wie Reichen. Zudem müssen wir uns gegen jene Modelle des fahrscheinlosen ÖPNVs stellen, die keine Vergesellschaftung der Verkehrsbetriebe vorsehen, da es sich hierbei um Umverteilung von Geldern der Steuern Zahlenden in die Taschen der Privatwirtschaft handelt.
Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschalnd eine Straftat. Immer mehr Menschen müssen so genannte Ersatzfreiheitsstrafen ableisten, weil sie ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgefahren sind.[xiv] So wurde ein Siebtel der Gefangenen des Gefängnisses Plötzensee wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt.[xv]
Es gibt verschiedene Gründe, ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Diese reichen von politischer Überzeugung über Unwissen bis dahin, dass man schlicht kein Geld hat um einen Fahrschein zu bezahlen. Für uns sind alle diese Gründe legitim. Wir wollen daher Strategien erarbeiten, um die Menschen, die ohne Fahrschein fahren, zu unterstützen. Ein erster Schritt dürfte die Verbreitung der „Kontrolletti“-Sticker der Linksjugend [’solid] in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine öffentliche Debatte sein 😉
Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit Menschen ohne Fahrschein. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, Fahrscheinkontrollen solange wie möglich hinauszuzögern und Menschen ohne Fahrschein bspw. per Zuruf oder durch Apps wie Blackdriver vor Kontrollen zu warnen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller wegen „Erschleichens von Leistungen“ Gefangenen.
Alle(s) auf die Schienen
Dem schienengebundenen Verkehr muss besonderes Augenmerk gewidmet werden, da es sich um eine wenig unfallträchtige, effiziente und ökologische Fortbewegungsart handelt. Der schienengebundene Verkehrt sollte daher sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr das Grundgerüst darstellen. Dem motorisierten Verkehr (der dann Optimalfall elektrisch betrieben wird) soll dabei eine Zubringerfunktion zukommen.
Die Reaktivierung stillgelegter sowie der Neubau von Bahn- und Tramstrecken können hier sinnvolle Schlüsselprojekte sein. An bestehenden Bahnstrecken sollten bei Bedarf weitere Haltepunkte eingerichtet werden.
Aber können nicht einfach alle mit Elektroautos fahren?
In der Bevölkerung geistert ja der Irrglaube umher, der Verkehr könne einfach „auf Elektro umgestellt“ werden – dann ginge von Auto ja kein Klimaschaden mehr aus und alles wäre super. Diese Umstellung ist aber alles andere als einfach. Zunächst ist festzuhalten, dass Elektroautos beim Betrieb mit Kohlestrom nur marginal weniger umweltschädlich sind als Benziner.[xvi] Daher müsste gewährleistet sein, dass Elektroautos ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Flächendeckende Auflade-Stationen müssten gestellt werden. Zudem würde der Bau einer großen Zahl elektrisch betriebener Pkw viele nicht-regenerative Ressourcen verbrauchen. Auch würde nicht die Spaltung der Gesellschaft in Auto-Besitzer*innen und nicht-Auto-besitzer*innen nicht aufgehoben. Gerade für den Lieferverkehr und/oder für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr ist die Umstellung auf Elektroautos aber eine sinnvolle Alternative. Auch im Bereich des ÖPNV ist eine zeitnahe Umstellung auf Elektromobilität schnellstmöglich umzusetzen.[xvii] Zudem muss auch der Umfang des (elektrisch oder nicht elektrisch betriebenen) MIV allgemein reduziert werden, um Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung zu unterbinden.
Quellen:
[i]https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verkehrspolitik/
[ii]http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-horst-seehofer-will-mit-steuererleichterungen-diesel-foerdern-a-1159042.html
[iii]https://www.vcd.org/strasse-zurueckerobern/
[iv]https://www.vcd.org/strasse-zurueckerobern/subpages/wir-brauchen-eine-diskussion-ueber-flaechengerechtigkeit/
[v]http://www.vep.saarbruecken.de/media/download-5566e5bd5cab1
[vi]https://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/radwegebenutzungspflicht/benutzungspflicht-aufgehoben-koeln-informiert-verkehrsteilnehmer/
[vii]https://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/radwegebenutzungspflicht/adfc-erfolgreich-hamburg-stellt-schilder-fahrraeder-auf-der-fahrbahn-erlaubt-auf/
[viii]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39308/umfrage/barrierefreie-bahnhoefe-in-deutschland/
[ix]https://www.vep.saarland/fileadmin/dateien/Downloads/Stationserfassung_Abschlussbericht.pdf, Seite 7
[x]https://nullbarriere.de/
[xi]http://www.tagesspiegel.de/berlin/79-000-euro-kostet-ein-zebrastreifen/7592040.html
[xii]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161724/umfrage/verkehrstote-in-deutschland-monatszahlen/
[xiii]https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Verkehrsleistung2.jpg
[xiv]https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html
[xv]https://www.berliner-zeitung.de/berlin/strafanzeigen-durch-die-bvg-schwarzfahrer-fuellen-gefaengnis-ploetzensee-23395514
[xvi]http://eckldorna.com/2010/09/elektroautos-sind-sogar-mit-kohlestrom-gruner-als-benziner/
[xvii]Neben den bekannten Oberleitungsbussen, gibt es Busse mit Akku. Die Berliner Linie 204 (vgl. http://www.taz.de/!5340705/)  und das komplette Busnetz von Zermatt (vgl. https://www.zermatt.ch/anreise/Fortbewegung-im-Dorf) fahren bereits heute rein elektrisch mit Akkubussen. Die Verkehrsbetriebb Hamburg-Holstein (HVV) wollen bis 2020 umstellen (vgl. https://vhhbus.de/e-bus/elektromobilitaet/).“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Als sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband fordern wir das gute Leben für alle. Diese Forderung kann nur Realität werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Zustand der Umwelt aufdecken und als integralen Bestandteil unserer Politik begreifen! Für uns bedeutet das konkret, dass das Elend der Menschen im Kapitalismus in einem Zusammenhang mit der kapitalistischen Verwertung der Umwelt steht.  linksjugend [´solid] setzt sich für eine Umweltpolitik ein, in der Umwelt und Soziales nicht als Antagonisten gelten, sondern in der das eine Eine auch immer als die Voraussetzung des Anderen begriffen wird. Dies bedeutet für uns auch Umweltpolitik nicht ausschließlich für den Eigenwert der Natur zu machen. Wir werde die Vielzahl der Beiträge der Umwelt zum menschlichen Wohlergehen immer wieder aufzeigen, die profitorientierte Naturbeherrschung als Teil der kapitalistischen Verwertungslogik kritisieren und deren Folgen für Mensch und Natur anprangern. Praktisch heißt das für uns bei umweltpolitischen Entscheidungen die gemeinnützigen Aspekte der Natur sichtbar zu machen, in den Vordergrund zu stellen und gegen Kapitalisierung und Privatisierung zu verteidigen. Weiter werden wir dagegen kämpfen, dass die Risiken und Kosten dieser Umverteilung von Naturressourcen uns allen auferlegt werden, während die Profite in private Taschen fließen. Um diese Positionen aktiv voranzubringen setzen für uns als linksjugend [solid] auch innerhalb der Partei DIE LINKE. dafür ein, eine solche Betrachtungsweise von Umwelt zur Grundlage für politisches Handeln zu machen.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [’solid] in Zukunft die Nutzung tierischer Produkte möglichst vermeidet. Dies schließt die Verpflegung für Teilnehmer*innen von Veranstaltungen ein. Jeder*m Teilnehmer*in von Veranstaltungen bleibt es selbstverständlich weiterhin freigestellt tierische Produkte zu Verbandsveranstaltungen mitzubringen und zu konsumieren. Darüber hinaus soll besonders darauf geachtet werden, dass die verwendeten Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung stammen und Obst und Gemüse vor allem regional und saisonal bezogen werden.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Die linksjugend [‘solid] spricht sich für Projekte der solidarischen Landwirtschaft und somit gleichzeitig für regionale Produkte aus. Die „Solidarische Landwirtschaft“ ist ein Netzwerk unter welchem deutschlandweit verschiedene Projekte laufen. Diese sind gemeinschaftlich organisierte und ökologische Landwirtschaften und funktionieren wie Genoss*innenschaften. Die Lebensmittel werden nicht über den Markt vertrieben, sondern fließen in einen eigenen organisierten Wirtschaftskreislauf, welcher von den Teilnehmer*innen finanziert wird. Die Vorteile solcher Landwirtschaften liegen in der Erhaltung der natürlichen Vielfalt, der Regionalität und der Gemeinschaft. Außerdem wird durch die festen Teilnehmer*innen die Existenz der dort arbeitenden Menschen sichergestellt.
Die Kommunen sollten verpflichtet werden, Freiflächen für bezahlbare Preise zur Verfügung zu stellen, um Gärtnern vor Ort zu ermöglichen. Hierfür sind Förderprogramme (ähnlich derer für Start-Up Unternehmen) und Subventionen von staatlicher Seite notwendig.“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Als linksjugend [’solid] sind wir weiter aktiv für den Kohleausstieg und für konsequenten Klimaschutz. Dabei wollen wir uns als Jugendverband weiterhin im Bündnis Ende Gelände beteiligen und das Bündnis bei seinen Aktionen unterstützen.
Im Jahr 2018 plant Ende Gelände wieder eine Massenaktion im Rheinischen Braunkohlerevier. Um diese und weitere Aktionen und Kampagnen zu unterstützen werden wir dem Bündnis 1.000 Euro als Spende zur Verfügung stellen.
Als Jugendverband mobilisieren wir bundesweit zu den bevorstehenden Massenaktionen am Hambacher Forst und setzen das Thema als einen der Schwerpunkte für das bevorstehende Jahr.

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