1,5 Jahre Corona-Pandemie – Raus aus der Krise heißt raus aus dem Kapitalismus!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

„Covid-19 hat bereits bestehende Klüfte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten vertieft und neue Brüche, darunter auch Verwerfungen im Bereich der Menschenrechte, aufgerissen. Die Pandemie hat die Verflechtung unserer Menschheitsfamilie offenbart – und das gesamte Spektrum der Menschenrechte: bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte. Wenn eines dieser Rechte angegriffen wird, sind andere in Gefahr.“
– UN-Generalsekretär Antonio Guterres

Bei einer Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Hessen im Mai 2021 hat die hessische Landespolizei mit Bußgeldern gedroht, die Mitgliederversammlung des Jugendverbands zur Auflösung gedrängt und Kontaktdaten-Listen gezwungen herauszugeben, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung gedacht war. Das alles geschah aus Gründen des „Infektionsschutzes“. Das Vorgehen der Polizei mit unserer politischen Versammlung verurteilen wir als Linksjugend [’solid] scharf!

Weil der herrschenden Klasse die Legitimation für ihre neoliberale Politik verloren geht, greifen sie ganz tief in die autoritäre Mottenkiste: mit Ausgangssperren und der Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit. Diese massive Eindämmung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten gehen einher mit der Erklärung, dass der aktuelle kapitalistische Zustand alternativlos sei. Gleichzeitig möchten wir als Linksjugend [’solid] zeigen wie es anders geht!

 Die Corona-Krise entpuppte sich immer deutlicher als eine Krise des Kapitalismus mit all ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der neoliberale Dreiklang aus Privatisierung, Demokratie- und Sozialstaatsabbau verwirkt das eigene Lösungsversprechen der Krise und ist darüber hinaus für die Verschärfung der Krise verantwortlich. Die aktuelle Aufrüstungspolitik in Polizei & Militär verschlingt nicht nur übriggebliebene Gelder & Ressourcen, sondern hat auch die Funktion, Eigentums- und Produktionsverhältnisse schützen sowie die außenpolitischen Aggressionen im Kampf um Märkte & Einfluss zu unterstützen. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur ein ausgebauter Sozialstaat sein, die zivile Demokratisierung in allen Lebensbereichen (Mitbestimmung in Universitäten, Schulen, Betrieben, im Stadtteil usw.) und damit auch die Wiederaneignung von z.B. Krankhäusern und Wohnungen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht nur, um kapitalisierte Bereiche zu schwächen. Besonders möchten wir die Alternative stärken: die Gemeinwohlorientierung (in Gesundheit, Bildung und Wohnen) voranzutreiben und damit auch den bereits vor Corona begonnenen autoritären Staatsumbau im Dienste des deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Deshalb treten wir ein für Aufklärung, Demokratie und Solidarität als Lösung der Krise statt wie die Regierenden mit einer rassistischen und autoritären Polizei und Militär zu antworten. Ausgehend vom kubanischen Vorbild ist die Antwort auf eine Pandemie Gesundheit zu stärken statt repressiv zu handeln – auch international sind Auslandseinsätze von Ärzteteams statt von Bundeswehrsoldat:Innen notwendig.

Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eine zivilisatorische Katastrophe, wenn nach über einem 1,5 Jahren Pandemie immer noch lausige Maßnahmen gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt und als politische Kontrolle über Pandemie verkauft werden, anstatt ein gesellschaftliches Verständnis für die Situation zu erzeugen und das Gesundheitssystem mit mehr und besser bezahlten Ärzt*Innen und Pflegekräften auszustatten.

Die bisherige Corona Politik Jens Spahns lenkt ab von dem kolossalen Scheitern der herrschenden neoliberalen Politik der letzten Jahre. Die „Schuld“ für die Pandemie soll uns allen für unser individuelles Sozialverhalten in die Schuhe geschoben werden. Pandemie sei, weil wir als Bevölkerung uns nicht genug am Riemen reißen würden, weil Jugendliche unvernünftig seien oder das Problem wird gleich komplett auf Migrant:innen abzuwälzen versucht. Das alles hat einen Zweck: wir sollen uns schuldig fühlen, weil der unsägliche Umgang eine Art „Naturkatastrophe“ sei. Gegen die Natur oder uns selbst lässt sich eben schlecht eine Demo machen. Gleichzeitig werden heimlich Krankenhäuser privatisiert, die Rüstungsausgaben erhöht und an Universitäten Sparprogramme durchgesetzt, die die sozialen Rechte der Menschen massiv beschneiden. Wir als Linksjugend [’solid] fordern daher: Luftfilter für alle öffentlichen Einrichtungen, eine stärkere öffentliche Bus- und Bahntaktung (die kostenlos sein muss!), pädagogisch sinnvollere Kleingruppen in Bildungszusammenhängen und gesundes Wohnen für alle statt Massen- und Sammelunterkünfte (für z.B. Obdachlose & Geflüchtete).

Bildung, Wissenschaft und Kultur sind in diesem Sinne systemrelevant und systemänderungsrelevant: Der Kampf um die Wissenschaft ist der Kampf um die Deutung der aktuellen Krise als polit-ökonomische und damit überwindbare Krise statt der versuchten Verklärung als Naturkatastrophe oder Kriegsrhetorik. Der Kampf um die Bildung mündiger Persönlichkeiten ist der Kampf um das Begreifen der eigenen kollektiven, geschichtlichen Handlungsfähigkeit entgegen Vereinzelung und Passivierung. Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung können durch Aufklärung und Lösungserarbeitung, durch Solidarität und Geschichtsbewusstsein zum tiefgreifenden Systemwechsel erheblich beitragen.

Die von der Regierung verordnete „Online-Lehre“ hingegen lässt Lehrkräfte plan- und mittellos vor Problemen zurück, die an Schüler:Innen und Studierende in Form von Unpersönlichkeit und verstärkter Prüfungsfixierung übertragen werden. Diese Vereinzelung verhindert nicht nur ein angemessenes Sozialleben der Lernenden, sondern auch das eigentliche Bildungs- und Wissenschaftspotenzial, das die Bildungsinstitute tragen. Lieber stützt man sich auf das nächstschlechteste Konferenzsystem von Datenriesen wie Zoom, Microsoft und Co. KG, um das neoliberale Bildungssystem um jeden Preis zu erhalten.

So wird im Brennglas deutlich, was vor der Krise schon ein Problem war. Die Klassenauseinandersetzung tobt in der Bildung und Wissenschaft zwischen Anpassung an Verwertbarkeit oder Emanzipation. Dabei haben wir es in der Hand, den Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen positiv aufzuheben.

Deshalb brauchen wir eine gesellschaftlich demokratische Debatte, Transparenz und Aufklärung über das richtige Vorgehen im Kampf gegen Pandemie und Zivilisationskrise, um gemeinsam eine solidarische gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Die Krise lösen wir nur gemeinsam als demokratische Bürger:innen, nicht durch blindes Vertrauen in eine inkompetente Regierung. Um das (gesundheitliche) Wohlergehen aller sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, die sich gewissenhaft für Infektionsschutz einsetzt, und eine Regierung, die ohne das gegenseitige Ausspielen von Grundrechten – die wohlgemerkt als antifaschistisches Gesamtensemble entstanden sind – für die notwendige Logistik der Pandemiebekämpfung sorgt. Dafür gilt es den kapitalgetriebenen, menschenunwürdigen Neoliberalismus in all seinen Auswüchsen zu überwinden und eine Wiederholung dieser Pandemie der Blamagen zu verhindern. Wir haben dem der Tenor dieser „Alternativlosigkeit“ eine solidarische Praxis entgegenzustellen.

Die Linksjugend [’solid] kämpft:

  • Gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
  • für das Recht auf Arbeit, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das Recht auf Bildung, Streikrecht und eine Gesundheitsversorgung für alle. Die Bundesregierung muss sofort das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts unterzeichnen damit die sozialen Grundrechte direkt einklagbar werden
  • für verbindliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Infektionen mit Corona am Arbeitsplatz z.B. durch Masken- und Testpflicht, genügend Abstand und Luftfilterungsanlagen und auf dem Arbeitsweg sowie deren Durchsetzung durch wirksame Kontrollen
  • für umfassende Gesundheitsversorgung: die Linksjugend [’solid] kämpft für einen sofortigen Stopp von den wirkungslosengegen wirkungslose Ausgangssperren und die Eindämmung des Virus durch Massentestungen, datenschutzkonforme, genauere Nachverfolgung von Infektionsquellen und darauf basierende Maßnahmen statt Kontaktnachverfolgung nach dem Prinzip der Gießkanne, qualifizierte Analyse des Infektionsgeschehens und darauf basierende Maßnahmen (inkl. einer entsprechenden Ausstattung der Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal), sozialstaatlich abgesicherte Quarantäne, kostenlose Schutzausrüstung für alle, weltweite Vergesellschaftung von Impfstoffentwicklung und -produktion zum Gemeingut, Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, Rekommunalisierung von Krankenhaus und Pflege, mehr Personal bei Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung und besonderer medizinischer Schutz sowie gesellschaftliche Teilhabe für vulnerable Gruppen (insbesondere in Heimen)
  • Stärkung von kritischer und emanzipatorischer Bildung: Demokratisierung der Bildungsinstitutionen., Kleimgruppenmodelle statt unfairer Online-Lehre mit Datenriesen, Schul- und universitätsweite Themensemester welche durch Zusammenarbeit unter einer gemeinsamen Fragestellung zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit – ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, Fluchtursachenbekämpfung, zivile Konfliktlösungen und soziale Ungleichheit – beitragen. Zivilklauseln an den Universitäten und Bundeswehrverbot an Schulen. Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems hin zu inklusiven Gesamtschulen, Abschaffung von Benotungen und massive Reduktion der Prüfungslast, damit Prüfungen zur Rückmeldung im Lernprozess statt Selektion für die Verwertung werden. Bedarfsdeckende Finanzierung aller öffentlichen Bildungsinstitutionen
  • Die Freigabe der Patente der Covid19-Impfungen
  • Die Rückkehr zu kostenlosen Tests für alle, unabhängig davon ob Menschen geimpft oder genesen sind
  • Wir fordern eine Impfpflicht entsprechend der Corona-Impfempfehlung des RKI. Dies bedeutet, dass gesetzlich eine Pflicht festgeschrieben werden soll, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zugleich ist es wichtig, dass der Staat nicht über eine Datenbank über den Impfstatus der in ihm lebenden Personen verfügt. Die Impfpflicht darf nicht gewaltsam durchgesetzt werden und auch nicht mit ökonomischen Sanktionen durchgesetzt werden. Die gesetzliche Impfpflicht sehen wir als sozial gerechtere und zugleich mildere Alternative zu einer „Impfpflicht durch die Hintertür“, indem beispielsweise gesetzlich der Zutritt zu Orten des täglichen Lebens auf 3G beschränkt wird bei gleichzeitig teuren kostenpflichtigen Tests, sodass sich Reiche freikaufen können, während ungeimpfte Proletarier*innen harte ökonomische Sanktionen erleiden. Eine Impfpflicht darf nicht isoliert von anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote beschlossen werden; erforderlich ist zumindest eine Impfkampagne, die über die Vorteile und Risiken des Impfens wie des Nicht-geimpft-Werdens aufklärt. Ein Vorbild kann hierfür die Impfkampagne des Landes Bremen sein
  • Wir fordern politische Konsequenzen für jeden, der sich an der Coronakrise durch z.B. Maskenskandale, bereichert hat
  • Für das Ende der Pandemie muss es einen Plan geben, damit wir auch wieder eine Zukunftsperspektive haben. Dabei muss es das Ziel der politischen Linken sein, zu verhindern, dass kurz- oder langfristig die Lasten dieser Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt werden und Druck auszuüben, damit die Befugnisse der Regierung wieder vermindert werden und ein fortlaufender autoritärer Staatsumbau gestoppt wird. Die Folgen der Krise und der desaströsen deutschen Politik sollen die Reichen zahlen
  • Die Coronapandemie wird nicht unsere letzte Pandemie gewesen sein. Deshalb fordern wir eine umfassende Evaluation aller Maßnahmen und der Offenlegung der Ergebnisse, damit zukünftige Regierungen aus den Fehlern lernen können

Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

Seit Jahren wird die Situation in Krankenhäusern und besonders Pflegeheimen immer prekärer. Dieser Notstand betrifft nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche des Gesundheitssystems, wie Geburtshilfe und Rettungsdienst.
 Die Probleme sind denkbar vielschichtig: von dem Klassensystem in der Versicherungsform, neue DRG Abrechnungsformen (nach Basisdiagnose statt nach individuellem Bedarf) bis zum Verkauf von Krankenhäusern an private Konzerne. Ziel ist auch im Gesundheitssystem die Profitmaximierung. Die Corona Krise hat diese Situationen nur noch potenziert.
In den letzten Wochen gab es weitere Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem in Berlin, und es wurde nach drei Wochen im Rahmen eines 100 Tage Ultimatums ein Eckpunktepapier mit Vivantes und Charité erhandelt. Es wurden folgende Forderungen aufgestellt:

  • Schichtgenaue Ratios auf allen Stationen (vor allem Kreißsäle und Rettungsstellen)
  • Wenn Mindestpersonalbesetzung nicht gegeben ist, werden Belastungspunkte vergeben, die zu Freischichten führen à Belastungsausgleich
  • Aufführung von tätlichen Angriffen und Belastungsaufzeichnung
  • Für Auszubildende: Einarbeitung, mehr Praxiszeit, angepasste Belastungspunkte

Weitere Forderungen:

  • Personalschlüssel mit Belastungsausgleich in ALLEN Pflegeeinrichtungen
  • Einheitliche Tarifverträge in Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen für ALLE Bereiche 

SPD, Grüne und FDP haben sich im Wahlkampf zur Eins-zu-Eins Betreuung in der Geburtshilfe bekannt. Also sollte die LINKE sie wieder und wieder daran erinnern, dieses Versprechen zu halten und die Situation in den Krankenhäusern durch mehr Arbeitskräfte zu verbessern. Das Problem liegt nicht nur am Lohn, sondern vor allem auch an Stellenstreichungen und der Schließung von Krankenhäusern. Warum? Weil Krankenhäuser Profitorientiert gesteuert sind. Die Forderung nach einer Deprivatisierung und Dekommerzialisierung der Krankenhäuser sollte weiterhin auf unserer Agenda stehen, um soziale und gerechte (medizinische) Versorgung zu ermöglichen. Dies sind erste Forderungen, die in Berlin dank Streiks durchgesetzt wurden und jetzt bundesweit eingeführt werden sollten.

Impfpflicht

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Linksjugend [’solid] fordert seit dem 15.4. 2018 bereits eine Impfpflicht für  alle Impfempfehlungen des RKI. In Ergänzung und Erneuerung dieser Positionierung fordern wir auch explizit eine Impfpflicht gegen Covid-19 mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff.

Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Corona-Pandemie verschlechtert die ohnehin schon defizitäre Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich weiter. Zum einen steigt die Anzahl, an psychisch Erkrankten, exponentiell weiter an, zum anderen brechen eine Vielzahl an Hilfsangeboten weg. Laut aktuellen Studien sind 20-30% aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen von einer psychische Erkrankung in unterschiedlicher Schwere betroffen. Da 3/4 aller Betroffenen momentan innerhalb eines Jahres keinen Therapieplatz erhalten, obwohl Suizid die häufigste Todesursache im jungen Alter ist, brauchen wir dringend Veränderung.

Abschnitt I – Kinder und junge Erwachsene
Da der Lebensmittelpunkt dieser Altersgruppe die Bildungseinrichtungen sind, benötigen diese ein verpflichtendes Konzept im Umgang mit psychischen Erkrankungen, um dadurch eine angemessene Unterstützung von Erkrankten zu gewährleisten. Im ersten Schritt soll ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreter:innen aus Pädagogik, Medizin, Rechtswissenschaften und Bildungsministerium eine Leitlinie für alle Bildungseinrichtungen erstellen.
Darauf aufbauend soll je ein spezifisches Konzept erdacht werden, welches zum Beispiel die Schulen in der Bewältigung unterstützt. Dies soll unter Vermeidung von weiteren Pflichten für Lehrende durch spezifische dafür zuständige Stellen (z.B. Beauftragte) geschehen. Zur Implementierung des Konzeptes soll es eine Stelle je Bundesland geben, die dies koordiniert und bei der Umsetzung des Leitfadens in die Konzepte behilflich ist.
Desweiteren soll es einen massiven Ausbau an Schulpsycholog:innen geben, dieser soll entsprechend des Schlüssels von 1973 (1:5.000 Schüler) verpflichtend in allen Bundesländern umgesetzt sowie gesetzlich verankert werden. Dieser soll sofern er tätig wird eng mit den Lehrkräften zusammenarbeiten, aber auch mit den Schüler:innen, welche bei der Form der Betreuung durch diesen ein Mitspracherecht haben, welches in den jeweiligen Schulgesetzen verankert ist.
Dessen Tätigkeitsfeld umfasst auch den Besuch von Klassen um dort die Klassengemeinschaft zu sensibilisieren und Präventionsarbeit zu leisten. Damit soll Mobbing von Kindern mit psychischen Erkrankungen vorgegriffen werden aber auch Erste Hilfe bei psychischen Krisen gelehrt werden. Unerlässlich ist eine Zusammenarbeit zwischen Schulpsycholog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Eltern (die selbst betroffen sind oder deren Kinder betroffen sind) um individuelle Lösungen für das Kind zu finden.
Für Erkrankte müssen Härtefallregelungen auch bei Problemen durch psychische Erkrankungen greifen, damit die  Betroffenen nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden und Fairness bei der Leistungsbeurteilung erreicht werden kann.
Für Lehrpersonen sollen verpflichtende Fortbildungen implementiert werden, um Überforderung ihrerseits vorzubeugen und Stigmatisierung Betroffener entgegenzuwirken, sowie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden zu können.
Durch Familiencoachings oder Familientherapie sollen Betroffene Familien Unterstützung erfahren, welche je als Krankenkassenleistung anerkannt werden. Hierzu soll Coaching in eine standardisierte Ausbildung und geschützten Beruf umgewandelt werden, damit die Qualität sichergestellt werden kann.
Auch braucht es eine Finanzierung von konfessionsunabhängiger Kinder-/Jugendseelsorge und Beratung, um Menschen verschiedener Glaubensrichtungen bei der Verarbeitung von Trauer gerecht zu werden.
Um Kinder und Jugendliche in von häuslicher Gewalt betroffenen Familien zu schützen, braucht es einen Ausbau von Frauen- wie auch Männerschutzhäusern mit der Möglichkeit, seine Kinder mit dorthin zunehmen. Die Anzahl der Frauenhäuser soll entsprechend der Istanbul Konvention ausgebaut werden und für Männer soll im ersten Schritt je Bundesland eins errichtet werden.
In vielen Fällen ist der Umgang sowie die Arbeit der Justiz und Verwaltung nicht auf den Umgang mit von psychischen Erkrankungen betroffenen Kindern und Jugendlichen eingestellt. Deshalb braucht es hier verbesserte Rahmenbedingungen, um ihnen gerecht zu werden, aber sie auch entsprechend zu unterstützen. Damit z.B. im Strafverfahren ggf. ihre Glaubwürdigkeit entsprechend eingeschätzt werden kann und dies weder für sie als Täter:innen oder im Zeugenstand für anderweitig Beschuldigte zu Fehlurteilen führt, da das Gewicht einer Erkrankung mit ihren Auswirkungen verkannt wird.

Abschnitt II – Ambulante Therapie und stationäre Klinikaufenthalte
Das Vergütungssystem PEPP muss hin zu einem Entgeltsystem entwickelt werden, das sich am Bedarf der Patient:innen orientiert. Ein möglicher Ansatz könnte in einer Abrechnung nach erbrachten ärztlichen Leistungen für die gesamte Dauer der nach ärztlicher Einschätzung notwendigen Behandlung aussehen, alternative Konzepte sind hier auch denkbar. Deswegen fordern wir eine wissenschaftliche Studie von Ökonom:innen und Gesundheitswissenschaftler:innen, die das alte System (PEPP) evaluieren und einen Reformvorschlag zum Wohle der Patient:innen ausarbeiten.
Nach klinischen Aufenthalten kommt der Nachbetreuung ein außerordentlicher Stellenwert zu, um therapeutische Erfolge langfristig zu sichern. Deswegen fordern wir ein besseres, in sich abgestimmtes Entlassmanagement, das einen nachhaltigen Übergang von stationär zu ambulant sowie andersherum sicherstellt. Hierunter fallen beispielsweise die Suche nach einem ambulanten Psychotherapieplatz, einen Platz in Einrichtungen für betreutes Wohnen, in Tageskliniken oder Tagesstätten. Nur so kann der stationär erreichte Behandlungserfolg langfristig gesichert und in den Alltag übertragen werden. Dafür braucht es standarisierte Verfahren sowie Konzepte und Betreuungsnetze, die diese Stationen abdecken.

Abschnitt III – Versorgungssituation Stadt & Land 
Die inakzeptable Länge der aktuellen Wartezeiten muss reduziert werden. Hierfür muss entweder die Bedarfsplanung nach oben korrigiert werden, also die Anzahl der zu vergebenden Kassensitze für Psychotherapeut:innen und Fachärzt:innen für Psychiatrie und Psychotherapie deutlich erhöht werden. Oder diesen – analog zu Zahnärzten – Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit zum Abrechnen mit den gesetzlichen Krankenkassen gewährt werden. Desweiteren fordern wir einen Ausbau des SPD ggf. durch Kofinanzierung von Bundesebene.
Um den flächendeckenden Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung Vorschub zu leisten, muss die Psychotherapie per Videotelefonie ermöglicht werden. Damit dies erreicht werden kann muss die Begrenzung auf max. 20% der Sitzungen permanent aufgehoben werden. Datenschutz und Datensicherheit müssen hierbei entsprechend der DSGVO gegeben sein. Um den ländlichen Raum zu stärken, braucht es Förderprogramme mit Subventionen und Anreizen, damit sich in Regionen mit aktuellem Mangel die entsprechenden Fachleute niederlassen.
Die Terminservicestellen sind flächendeckend auch für die Vermittlung von Psychotherapieplätze auszubauen und für alle gängigen Kontaktwege (per E-Mail, per Telefon, per Fax, postalisch, in Gebärdensprache und als Sprechstunden) zu öffnen.
Dadurch soll die Möglichkeit gegeben sein, dass jede:r mit Interesse an einem Termin auch einen barrierefreien Weg hat, um diesen zu bekommen. Die Vielschichtigkeit an Wegen muss schon aufgrund der sehr unterschiedlichen Erkrankungen mit den damit verbunden Hemmungen der Betroffenen gewährleistet werden.

Abschnitt IV – Ausbildung von Psychotherapeut:innen
Um den steigenden Bedarf an Psychotherapeut:innen zu decken, muss die Anzahl der Studienplätze und Universitätsprofessor:innen für Psychologie und Psychotherapie erhöht werden.
Wir sehen die bisherige Reform der Therapieausbildung positiv, aber damit sie zum Erfolg führt, müssen die nun weiteren zu Tage getretenen Lücken geschlossen werde. So braucht es eine verbesserte Übergangsregelung für Absolvent:innen der bisherigen Psychologiestudiengänge. Die Möglichkeit einer Psychotherapeutenausbildung sollte für alle zum Zeitpunkt der Reform eingeschrieben Studierenden der Psychologie erhalten bleiben. Die Möglichkeit der Psychotherapeutenausbildung soll dabei nicht, wie vorgesehen bis August 2032 (Härtefall: 2035) begrenzt sein, sondern sich über einen angemessen Zeitraum erstrecken, der Familienplanung und persönliche Lebensumstände berücksichtigt. Des Weiteren soll sich die Psychotherapeutenausbildung nicht auf den dafür eingeführten, mit einem NC beschränkten Studiengang beschränken. Auch Absolventen eines Masterstudiums der Psychologie, Sozialarbeit, Pädagogik, Erziehungswissenschaften oder Bildungswissenschaften sollen wie bis vor der Reform ein Psychotherapeutenausbildung absolvieren können. Eine Möglichkeit hierfür wäre das Nachholen der praktischen Anteile des neuen Psychotherapiemasterstudienganges und anschließendes erhalten der Approbation. Weiterhin muss auch der neue Weg über das Studium eines polyvalenten Bachelorprogrammes und eines spezialisierten Masterprogrammes sowie die anschließende Weiterbildung grundsätzlich berufsbegleitend und in Teilzeit möglich bleiben, um den verschieden Lebenssituationen der Lernenden gerecht zu werden.
Für Mitarbeiter:innen an psychiatrisch arbeitenden Institutionen sollen rechtliche Fortbildungen zum Thema Selbstbestimmung und Teilhabe an Entscheidungen verpflichtend eingeführt werden. So sollen die Entscheidungen unabhängig vom Alter nach Möglichkeit durch die Betroffenen selbst gefällt werden.
Um die Mündigkeit von Betroffenen zu fördern und therapeutische Einrichtungen zu entlasten ist Hilfe durch Selbsthilfe ein Weg, der sich in der Vergangenheit bewährt hat. Daher ist eine finanzielle Stärkung von Selbsthilfevereinen unerlässlich, um den Gruppen die Deckung der laufenden Kosten  zu ermöglichen z.B. Räumlichkeiten anzumieten und dort Ihre Sitzungen abzuhalten, sowie fachliche Gastredner:innen zur Unterstützung einzubinden, Kosten für Onlineplattformen o.ä.

Abschnitt V – Forschung und Prävention
Wir wollen gesellschaftlichen Stigma, allgemeinen Tabus und der breiten Unkenntnis über psychische Erkrankungen etwas entgegensetzen. Daher fordern wir eine umfangreiche Kampagne durch die BZgA. Diese sollte ähnlich wie ,,Kenne dein Limit” oder ,,Deutschland sucht den Impfpass” aufgebaut sein. Ein möglicher Schwerpunkt sind Suizidalität und Selbstverletzung.
Psychopharmaka wurden vermehrt an Frauen getestet und führen bei Männern teilweise zu mehr Nebenwirkungen. Um unnötige Nebenwirkungen zu vermeiden, fordern wir zum einen Leitlinien, die bei der Dosierung das Geschlecht und weitere relevante Merkmale berücksichtigen, zum anderen bei Zulassungsstudien eine Aufschlüsselung der Nebenwirkungen nach Geschlecht.

Abschnitt VI – Rechtliches
Kassensitzinhaber, die in Rente gehen, können aktuell einen Nachfolger für ihren Kassensitz empfehlen. Hierdurch ist ein Markt entstanden, an dem bis zu 100.000 Euro pro Kassensitz gezahlt werden. Dies steht im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers und muss beendet werden. Verstöße müssen geahndet werden können und in der Entziehung des Kassensitzes münden.
Die Stärkung von Rechten psychisch kranker Menschen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und an Fachhochschulen/Universitäten muss sichergestellt werden, damit es zu keiner aus einer Erkrankung resultierenden Ungleichbehandlung dieser kommt.
Im Bereich der klinisch stationären Versorgung sind unabhängige Kontrollen, die jährlich und  zwingend unangekündigt durchgeführt werden, notwendig, um Missstände festzustellen und ggf. Maßnahmen einzuleiten. Gerade zu Zeiten der Pandemie, zu der kein Publikumsverkehr welcher auch eine gewisse Kontrollfunktion besitzt, sind diese Stellen umso wichtiger. Die Kontrollen müssen standardisiert stattfinden, protokolliert werden, sowie in enger Abstimmung mit den Amtsanwaltschaften passieren, um im Zweifel für eine schnelle Aufklärung von Verdachtsmomenten zu sorgen.
Angesiedelt werden soll die kontrollierende Instanz bei einem staatlichen Beauftragen, der auch die Beschwerdestelle für eingehende Berichte darstellt. Diesem obliegt die Durchführung und Überprüfung gemäß den Vorgaben, des Gesetzgebers.
Zweimal im Jahr sollen die 16 Beschwerdestellen zusammenkommen, um sich auszutauschen und über die Missstände, sowie dagegen unternommenen Maßnahmen auszutauschen, unter Leitung des zuständigen Bundesministeriums. In der Verantwortung des Bundesministeriums liegt es auch einen jährlichen Bericht zu erarbeiten der den Versorgungsstand, Herausforderungen, Missstände und zukünftige Maßnahmen umfasst, herauszugeben und der Öffentlichkeit in Gänze zugänglich zu machen.

Proteste gegen die Corona-Politik der Herrschenden

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz stellt und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet. Die Impfkampagne ist ein Desaster, weil die Produktion in den Händen privater Konzerne gelassen wird. Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Seit Beginn der Pandemie werden stattdessen vor allem Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt, während die Wirtschaft nicht angetastet wird.

Wir sind der Meinung: Es muss jetzt Protest für eine andere Corona-Politik auf die Straße getragen werden – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. Wir erinnern DIE LINKE an ihren Parteitagsbeschluss und rufen die Partei auf, ihn mit uns in die Praxis umzusetzen: „Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“ Wir rufen alle Basisgruppen und Landesverbände auf, vor Ort die Initiative zu solchen gemeinsamen Protesten zu ergreifen. Der Bundesverband lädt zudem Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisationen/-bewegungen zur Organisierung gemeinsamer bundesweiter Jugendproteste ein.

Gemeinsame Forderungen könnten unter anderem beinhalten:

  • Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatliche Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
  • Kostenlose FFP2 Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
  • Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischen Personal, um Schüler:innen ausreichen zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüller:innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter:innen von Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen über Schulschließungen bzw. – öfffnungen.
  • Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen und -kapazitäten, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichem Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
  • Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren
  • Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigen der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie
  • Für ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten
  • Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen
  • Mit Zero Covid aus der Pandemie. Um die Infektionszahlen massiv zu senken braucht es einen konsequenten, solidarischen und harten Shutdown von wenigen Wochen, der sämtliche Bereiche der nicht-systemrelevanten Wirtschaft einschließt. So lange Beschäftigte weiterhin bei der Lohnarbeit ihre Gesundheit auf`s Spiel setzen müssen, lehnen wir weitere Grundrechtseingriffe in das Privatleben der Menschen, wie bspw. nächtliche Ausgangssperren, ab.


    Die Abschaffung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie ist nötig, wenn wir solche Krisen effektiv bekämpfen und zukünftig verhindern wollen. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft – basierend auf Gemeineigentum an den großen Banken und Konzernen und demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – kann unserer und kommenden Generationen ein gutes und sicheres Leben garantieren. Deshalb vertreten wir in diesen Protestens ein sozialistisches Programm und laden alle ein, mit uns dafür zu kämpfen.

Legalize Cannabis Social Clubs!

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Für Cannabis eine legale und vorrangig nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit zu schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf zu erlauben. Dazu braucht es Cannabis-Social-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Cannabis-Clubs übernehmen dann den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Außerdem unterliegen die Produkte Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks. Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder.

Wissenschaft statt Wirkungslosigkeit – Gegen die Bevorteilung von Homöopathie

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Die Linksjugend [’solid] will eine solidarisch finanzierte und faktenbasierte Gesundheitsversorgung. Sie fordert deshalb nicht nur ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, sondern auch eine Erstattung aller nötigen Hilfsmittel – neben Rollstühlen etc. schließt das auch Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz mit ein, die bisher nicht oder nur in geringen Teilen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht nachgewiesen werden kann, sollen dagegen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden, sondern bei Wunsch privat bezahlt werden.

Die Linksjugend [’solid] erkennt den wissenschaftlichen Konsens, dass Homöopathie nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt, an und fordert deshalb:

  • Eine Aufhebung der Sonderstellung von Homöopathika und sogenannten besonderen Therapierichtungen durch das Arzneimittelgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften
  • Damit verbunden ein Ende der Sonderstellung von homöopathischen Mitteln im Zulassungsverfahren für Arzneimittel und folglich die Anwendung der normalen Zulassungsvoraussetzungen (Nachweis von Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit in wissenschaftlichen Studien)
  • Den Entzug der Zulassung für bereits auf dem Markt befindliche Homöopathika bei Nichterfüllung der neuen Zulassungsvoraussetzungen binnen eines Jahres
  • Damit verbunden eine amtliche Gebührenordnung für homöopathische Behandlungen, die regelmäßig an die realen, aktuellen Kosten angeglichen wird
  • Ein Ende der Erstattung von Homöopathie und anderer nicht-evidenzbasierter Behandlungsmethoden durch die gesetzlichen Krankenkassen
  • Eine klare Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration mindestens in deutscher Sprache sowie einen verpflichtenden Hinweis auf die nicht nachweisbare Wirkung über den Placeboeffekt hinaus
  • Eine Verpflichtung zur Aufklärung der Patient_innen und Kund_innen über die fehlende Wirksamkeit von Homöopathika über den Placeboeffekt hinaus vor dem Verkauf oder der Verschreibung homöopathischer Mittel
  • Eine regelmäßige stichprobenartige Überprüfung dieser Regelung durch eine unabhängige Behörde sowie eine Geldstrafe bei Verstößen
  • Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, aber auch im Medizin- und Pharmaziestudium

    Die Linksjugend [’solid] stellt einen entsprechenden Antrag an den nächsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE und bittet ihre Bundesparteitagsdelegierten, diesen zu unterstützen.

Selbstbestimmungsrecht sichern

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Zusammenfassung: Wir positionieren uns gegen ein geplantes Gesetz. Dieses sieht vor Menschen, die beatmet werden müssen in eine Einrichtung zu geben. Die Linksjugend [’solid] positioniert sich gegen den diskriminierenden und menschenverachtenden Teil des geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes. Dieser Teil sieht vor, dass Menschen ab 18 Jahren, die beatmet werden müssen, zukünftig in Pflege WG’s oder Heimen untergebracht werden müssen. Dies soll vor allem aus Kostengründen passieren.

Seelische Gesundheit rein in die Politik

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Zusammenfassung: Menschen die psychisch krank sind, sollen in Zukunft leichter Hilfe bekommen. Es soll mehr über das Thema seelische Krankheiten gesprochen werden. Auch in unserem Verband soll mehr darüber gesprochen werden. Die Linksjugend [‘solid] bekennt sich zur größeren Beachtung seelischer Gesundheit und ihrer Realisierung, sowohl gesellschaftliche als auch innerverbandlich.

Deshalb fordern wir grundsätzlich:

  • mehr Therapieplätze
  • mehr Personal in Einrichtungen für seelisch kranke Menschen
  • mehr ambulante Psychotherapeut*innen und einen leichteren Zugang zu dieser
  • die Anerkennung des Berufs der Genesungsbegleiter*innen/Expert*innen in eigener Sache
  • die Stärkung von Selbsthilfevereinen
  • Stärkung von Rechten psychisch kranker Menschen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und an Fachhochschulen/Universitäten
  • Die Linksjugend engagiert sich auf politischer Ebene in Zukunft stärker bei Zusammenschlüssen wie der deutschen Depressionshilfe e.V. oder ähnlichen, zum Beispiel mit Präsenz durch Infotische oder durch Teilnahme an Podien.

    Um in der Gesellschaft ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen, braucht es dringend mehr Aufklärungsarbeit über das Thema. Die Linksjugend[‘solid] wird deshalb einen kleinen Flyer zu seelischer Gesundheit erstellen und veröffentlichen.

    Ebenso fordern wir das Bundesgesundheitsministerium dazu auf seelische Gesundheit mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt zu rücken und dies durch eine öffentliche Kampagne zu realisieren, bei der insbesondere Suizidprävention eine große Rolle spielen soll. Um innerverbandlich das Thema zu bearbeiten, wird zu einer den nächsten Bildungsakademien ein Workshop zum Umgang mit seelisch kranken Genoss*innen angeboten.

    Des weiteren soll es einen Workshop geben, wie man sich selber vor einer psychischen Erkrankung schützt. Zudem soll es eine Kampagne zu diesem Thema rund um den Tag der seelischen Gesundheit, den 10.10., für das Jahr 2020 vorbereitet. Dafür soll es eine eigene AG geben. Außerdem soll darüber diskutiert werden, wie man in Zukunft psychisch kranken Genoss*innen auf Veranstaltungen des Bundesverbandes und allgemein im Verband helfen kann.

Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Die Linksjugend [`solid] fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, welcher verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und einschlägige  operative Eingriffe (freiwillige Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung  in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aufnimmt. Weiterhin soll ein  jährliches pro Kopf Budget bei gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung von Kosten, welche  durch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel entstehen, eingerichtet werden.

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