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Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Inklusion ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes. Menschen
mit Behinderungen chronischen Erkrankungen und andere Menschen
mit Inklusionsbedarf haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe im Jugendverband.
Zur Verbesserung der Durchsetzung des Rechts auf gleiche Teilhabe beruft sich der XVII. Bundeskongress durch Wahl eine*n oder zwei Inklusionsbeauftragte auf eine Amtszeit von zwei Jahren. Eine etwaig innerhalb der Amtszeit erforderliche werdende Nachwahl ist möglich.
Die*der Inklusionsbeauftragte bzw. die Inklusionsbeauftragten ist/sind Ansprechpartner*in(nen) für Menschen mit Inklusionsbedarf.
Er*sie achtet im bzw. sie achten im Vorfeld von Veranstaltungen des Bundesverbandes in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle auf den Abbau von Barrieren und steht/stehen im Austausch mit dem Bundessprecher*innenrat und den Landesverbänden. Er*sie berichten bzw. sie berichten dem Länderrat.
Zum Ablauf der zweijährigen Amtszeit wird das Amt evaluiert. Der Verband berät je nach Ergebnis der Evaluation eine Verstetigung des Amtes durch Satzungsänderung.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital
„Covid-19 hat bereits bestehende Klüfte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten vertieft und neue Brüche, darunter auch Verwerfungen im Bereich der Menschenrechte, aufgerissen. Die Pandemie hat die Verflechtung unserer Menschheitsfamilie offenbart – und das gesamte Spektrum der Menschenrechte: bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte. Wenn eines dieser Rechte angegriffen wird, sind andere in Gefahr.“
– UN-Generalsekretär Antonio Guterres
Bei einer Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Hessen im Mai 2021 hat die hessische Landespolizei mit Bußgeldern gedroht, die Mitgliederversammlung des Jugendverbands zur Auflösung gedrängt und Kontaktdaten-Listen gezwungen herauszugeben, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung gedacht war. Das alles geschah aus Gründen des „Infektionsschutzes“. Das Vorgehen der Polizei mit unserer politischen Versammlung verurteilen wir als Linksjugend [’solid] scharf!
Weil der herrschenden Klasse die Legitimation für ihre neoliberale Politik verloren geht, greifen sie ganz tief in die autoritäre Mottenkiste: mit Ausgangssperren und der Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit. Diese massive Eindämmung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten gehen einher mit der Erklärung, dass der aktuelle kapitalistische Zustand alternativlos sei. Gleichzeitig möchten wir als Linksjugend [’solid] zeigen wie es anders geht!
Die Corona-Krise entpuppte sich immer deutlicher als eine Krise des Kapitalismus mit all ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der neoliberale Dreiklang aus Privatisierung, Demokratie- und Sozialstaatsabbau verwirkt das eigene Lösungsversprechen der Krise und ist darüber hinaus für die Verschärfung der Krise verantwortlich. Die aktuelle Aufrüstungspolitik in Polizei & Militär verschlingt nicht nur übriggebliebene Gelder & Ressourcen, sondern hat auch die Funktion, Eigentums- und Produktionsverhältnisse schützen sowie die außenpolitischen Aggressionen im Kampf um Märkte & Einfluss zu unterstützen. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur ein ausgebauter Sozialstaat sein, die zivile Demokratisierung in allen Lebensbereichen (Mitbestimmung in Universitäten, Schulen, Betrieben, im Stadtteil usw.) und damit auch die Wiederaneignung von z.B. Krankhäusern und Wohnungen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht nur, um kapitalisierte Bereiche zu schwächen. Besonders möchten wir die Alternative stärken: die Gemeinwohlorientierung (in Gesundheit, Bildung und Wohnen) voranzutreiben und damit auch den bereits vor Corona begonnenen autoritären Staatsumbau im Dienste des deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Deshalb treten wir ein für Aufklärung, Demokratie und Solidarität als Lösung der Krise statt wie die Regierenden mit einer rassistischen und autoritären Polizei und Militär zu antworten. Ausgehend vom kubanischen Vorbild ist die Antwort auf eine Pandemie Gesundheit zu stärken statt repressiv zu handeln – auch international sind Auslandseinsätze von Ärzteteams statt von Bundeswehrsoldat:Innen notwendig.
Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eine zivilisatorische Katastrophe, wenn nach über einem 1,5 Jahren Pandemie immer noch lausige Maßnahmen gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt und als politische Kontrolle über Pandemie verkauft werden, anstatt ein gesellschaftliches Verständnis für die Situation zu erzeugen und das Gesundheitssystem mit mehr und besser bezahlten Ärzt*Innen und Pflegekräften auszustatten.
Die bisherige Corona Politik Jens Spahns lenkt ab von dem kolossalen Scheitern der herrschenden neoliberalen Politik der letzten Jahre. Die „Schuld“ für die Pandemie soll uns allen für unser individuelles Sozialverhalten in die Schuhe geschoben werden. Pandemie sei, weil wir als Bevölkerung uns nicht genug am Riemen reißen würden, weil Jugendliche unvernünftig seien oder das Problem wird gleich komplett auf Migrant:innen abzuwälzen versucht. Das alles hat einen Zweck: wir sollen uns schuldig fühlen, weil der unsägliche Umgang eine Art „Naturkatastrophe“ sei. Gegen die Natur oder uns selbst lässt sich eben schlecht eine Demo machen. Gleichzeitig werden heimlich Krankenhäuser privatisiert, die Rüstungsausgaben erhöht und an Universitäten Sparprogramme durchgesetzt, die die sozialen Rechte der Menschen massiv beschneiden. Wir als Linksjugend [’solid] fordern daher: Luftfilter für alle öffentlichen Einrichtungen, eine stärkere öffentliche Bus- und Bahntaktung (die kostenlos sein muss!), pädagogisch sinnvollere Kleingruppen in Bildungszusammenhängen und gesundes Wohnen für alle statt Massen- und Sammelunterkünfte (für z.B. Obdachlose & Geflüchtete).
Bildung, Wissenschaft und Kultur sind in diesem Sinne systemrelevant und systemänderungsrelevant: Der Kampf um die Wissenschaft ist der Kampf um die Deutung der aktuellen Krise als polit-ökonomische und damit überwindbare Krise statt der versuchten Verklärung als Naturkatastrophe oder Kriegsrhetorik. Der Kampf um die Bildung mündiger Persönlichkeiten ist der Kampf um das Begreifen der eigenen kollektiven, geschichtlichen Handlungsfähigkeit entgegen Vereinzelung und Passivierung. Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung können durch Aufklärung und Lösungserarbeitung, durch Solidarität und Geschichtsbewusstsein zum tiefgreifenden Systemwechsel erheblich beitragen.
Die von der Regierung verordnete „Online-Lehre“ hingegen lässt Lehrkräfte plan- und mittellos vor Problemen zurück, die an Schüler:Innen und Studierende in Form von Unpersönlichkeit und verstärkter Prüfungsfixierung übertragen werden. Diese Vereinzelung verhindert nicht nur ein angemessenes Sozialleben der Lernenden, sondern auch das eigentliche Bildungs- und Wissenschaftspotenzial, das die Bildungsinstitute tragen. Lieber stützt man sich auf das nächstschlechteste Konferenzsystem von Datenriesen wie Zoom, Microsoft und Co. KG, um das neoliberale Bildungssystem um jeden Preis zu erhalten.
So wird im Brennglas deutlich, was vor der Krise schon ein Problem war. Die Klassenauseinandersetzung tobt in der Bildung und Wissenschaft zwischen Anpassung an Verwertbarkeit oder Emanzipation. Dabei haben wir es in der Hand, den Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen positiv aufzuheben.
Deshalb brauchen wir eine gesellschaftlich demokratische Debatte, Transparenz und Aufklärung über das richtige Vorgehen im Kampf gegen Pandemie und Zivilisationskrise, um gemeinsam eine solidarische gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Die Krise lösen wir nur gemeinsam als demokratische Bürger:innen, nicht durch blindes Vertrauen in eine inkompetente Regierung. Um das (gesundheitliche) Wohlergehen aller sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, die sich gewissenhaft für Infektionsschutz einsetzt, und eine Regierung, die ohne das gegenseitige Ausspielen von Grundrechten – die wohlgemerkt als antifaschistisches Gesamtensemble entstanden sind – für die notwendige Logistik der Pandemiebekämpfung sorgt. Dafür gilt es den kapitalgetriebenen, menschenunwürdigen Neoliberalismus in all seinen Auswüchsen zu überwinden und eine Wiederholung dieser Pandemie der Blamagen zu verhindern. Wir haben dem der Tenor dieser „Alternativlosigkeit“ eine solidarische Praxis entgegenzustellen.
Die Linksjugend [’solid] kämpft:
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital
Seit Jahren wird die Situation in Krankenhäusern und besonders Pflegeheimen immer prekärer. Dieser Notstand betrifft nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche des Gesundheitssystems, wie Geburtshilfe und Rettungsdienst.
Die Probleme sind denkbar vielschichtig: von dem Klassensystem in der Versicherungsform, neue DRG Abrechnungsformen (nach Basisdiagnose statt nach individuellem Bedarf) bis zum Verkauf von Krankenhäusern an private Konzerne. Ziel ist auch im Gesundheitssystem die Profitmaximierung. Die Corona Krise hat diese Situationen nur noch potenziert.
In den letzten Wochen gab es weitere Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem in Berlin, und es wurde nach drei Wochen im Rahmen eines 100 Tage Ultimatums ein Eckpunktepapier mit Vivantes und Charité erhandelt. Es wurden folgende Forderungen aufgestellt:
Weitere Forderungen:
SPD, Grüne und FDP haben sich im Wahlkampf zur Eins-zu-Eins Betreuung in der Geburtshilfe bekannt. Also sollte die LINKE sie wieder und wieder daran erinnern, dieses Versprechen zu halten und die Situation in den Krankenhäusern durch mehr Arbeitskräfte zu verbessern. Das Problem liegt nicht nur am Lohn, sondern vor allem auch an Stellenstreichungen und der Schließung von Krankenhäusern. Warum? Weil Krankenhäuser Profitorientiert gesteuert sind. Die Forderung nach einer Deprivatisierung und Dekommerzialisierung der Krankenhäuser sollte weiterhin auf unserer Agenda stehen, um soziale und gerechte (medizinische) Versorgung zu ermöglichen. Dies sind erste Forderungen, die in Berlin dank Streiks durchgesetzt wurden und jetzt bundesweit eingeführt werden sollten.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Die Linksjugend [’solid] fordert seit dem 15.4. 2018 bereits eine Impfpflicht für alle Impfempfehlungen des RKI. In Ergänzung und Erneuerung dieser Positionierung fordern wir auch explizit eine Impfpflicht gegen Covid-19 mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff.
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Die Corona-Pandemie verschlechtert die ohnehin schon defizitäre Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich weiter. Zum einen steigt die Anzahl, an psychisch Erkrankten, exponentiell weiter an, zum anderen brechen eine Vielzahl an Hilfsangeboten weg. Laut aktuellen Studien sind 20-30% aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen von einer psychische Erkrankung in unterschiedlicher Schwere betroffen. Da 3/4 aller Betroffenen momentan innerhalb eines Jahres keinen Therapieplatz erhalten, obwohl Suizid die häufigste Todesursache im jungen Alter ist, brauchen wir dringend Veränderung.
Abschnitt I – Kinder und junge Erwachsene
Da der Lebensmittelpunkt dieser Altersgruppe die Bildungseinrichtungen sind, benötigen diese ein verpflichtendes Konzept im Umgang mit psychischen Erkrankungen, um dadurch eine angemessene Unterstützung von Erkrankten zu gewährleisten. Im ersten Schritt soll ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreter:innen aus Pädagogik, Medizin, Rechtswissenschaften und Bildungsministerium eine Leitlinie für alle Bildungseinrichtungen erstellen.
Darauf aufbauend soll je ein spezifisches Konzept erdacht werden, welches zum Beispiel die Schulen in der Bewältigung unterstützt. Dies soll unter Vermeidung von weiteren Pflichten für Lehrende durch spezifische dafür zuständige Stellen (z.B. Beauftragte) geschehen. Zur Implementierung des Konzeptes soll es eine Stelle je Bundesland geben, die dies koordiniert und bei der Umsetzung des Leitfadens in die Konzepte behilflich ist.
Desweiteren soll es einen massiven Ausbau an Schulpsycholog:innen geben, dieser soll entsprechend des Schlüssels von 1973 (1:5.000 Schüler) verpflichtend in allen Bundesländern umgesetzt sowie gesetzlich verankert werden. Dieser soll sofern er tätig wird eng mit den Lehrkräften zusammenarbeiten, aber auch mit den Schüler:innen, welche bei der Form der Betreuung durch diesen ein Mitspracherecht haben, welches in den jeweiligen Schulgesetzen verankert ist.
Dessen Tätigkeitsfeld umfasst auch den Besuch von Klassen um dort die Klassengemeinschaft zu sensibilisieren und Präventionsarbeit zu leisten. Damit soll Mobbing von Kindern mit psychischen Erkrankungen vorgegriffen werden aber auch Erste Hilfe bei psychischen Krisen gelehrt werden. Unerlässlich ist eine Zusammenarbeit zwischen Schulpsycholog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Eltern (die selbst betroffen sind oder deren Kinder betroffen sind) um individuelle Lösungen für das Kind zu finden.
Für Erkrankte müssen Härtefallregelungen auch bei Problemen durch psychische Erkrankungen greifen, damit die Betroffenen nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden und Fairness bei der Leistungsbeurteilung erreicht werden kann.
Für Lehrpersonen sollen verpflichtende Fortbildungen implementiert werden, um Überforderung ihrerseits vorzubeugen und Stigmatisierung Betroffener entgegenzuwirken, sowie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden zu können.
Durch Familiencoachings oder Familientherapie sollen Betroffene Familien Unterstützung erfahren, welche je als Krankenkassenleistung anerkannt werden. Hierzu soll Coaching in eine standardisierte Ausbildung und geschützten Beruf umgewandelt werden, damit die Qualität sichergestellt werden kann.
Auch braucht es eine Finanzierung von konfessionsunabhängiger Kinder-/Jugendseelsorge und Beratung, um Menschen verschiedener Glaubensrichtungen bei der Verarbeitung von Trauer gerecht zu werden.
Um Kinder und Jugendliche in von häuslicher Gewalt betroffenen Familien zu schützen, braucht es einen Ausbau von Frauen- wie auch Männerschutzhäusern mit der Möglichkeit, seine Kinder mit dorthin zunehmen. Die Anzahl der Frauenhäuser soll entsprechend der Istanbul Konvention ausgebaut werden und für Männer soll im ersten Schritt je Bundesland eins errichtet werden.
In vielen Fällen ist der Umgang sowie die Arbeit der Justiz und Verwaltung nicht auf den Umgang mit von psychischen Erkrankungen betroffenen Kindern und Jugendlichen eingestellt. Deshalb braucht es hier verbesserte Rahmenbedingungen, um ihnen gerecht zu werden, aber sie auch entsprechend zu unterstützen. Damit z.B. im Strafverfahren ggf. ihre Glaubwürdigkeit entsprechend eingeschätzt werden kann und dies weder für sie als Täter:innen oder im Zeugenstand für anderweitig Beschuldigte zu Fehlurteilen führt, da das Gewicht einer Erkrankung mit ihren Auswirkungen verkannt wird.
Abschnitt II – Ambulante Therapie und stationäre Klinikaufenthalte
Das Vergütungssystem PEPP muss hin zu einem Entgeltsystem entwickelt werden, das sich am Bedarf der Patient:innen orientiert. Ein möglicher Ansatz könnte in einer Abrechnung nach erbrachten ärztlichen Leistungen für die gesamte Dauer der nach ärztlicher Einschätzung notwendigen Behandlung aussehen, alternative Konzepte sind hier auch denkbar. Deswegen fordern wir eine wissenschaftliche Studie von Ökonom:innen und Gesundheitswissenschaftler:innen, die das alte System (PEPP) evaluieren und einen Reformvorschlag zum Wohle der Patient:innen ausarbeiten.
Nach klinischen Aufenthalten kommt der Nachbetreuung ein außerordentlicher Stellenwert zu, um therapeutische Erfolge langfristig zu sichern. Deswegen fordern wir ein besseres, in sich abgestimmtes Entlassmanagement, das einen nachhaltigen Übergang von stationär zu ambulant sowie andersherum sicherstellt. Hierunter fallen beispielsweise die Suche nach einem ambulanten Psychotherapieplatz, einen Platz in Einrichtungen für betreutes Wohnen, in Tageskliniken oder Tagesstätten. Nur so kann der stationär erreichte Behandlungserfolg langfristig gesichert und in den Alltag übertragen werden. Dafür braucht es standarisierte Verfahren sowie Konzepte und Betreuungsnetze, die diese Stationen abdecken.
Abschnitt III – Versorgungssituation Stadt & Land
Die inakzeptable Länge der aktuellen Wartezeiten muss reduziert werden. Hierfür muss entweder die Bedarfsplanung nach oben korrigiert werden, also die Anzahl der zu vergebenden Kassensitze für Psychotherapeut:innen und Fachärzt:innen für Psychiatrie und Psychotherapie deutlich erhöht werden. Oder diesen – analog zu Zahnärzten – Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit zum Abrechnen mit den gesetzlichen Krankenkassen gewährt werden. Desweiteren fordern wir einen Ausbau des SPD ggf. durch Kofinanzierung von Bundesebene.
Um den flächendeckenden Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung Vorschub zu leisten, muss die Psychotherapie per Videotelefonie ermöglicht werden. Damit dies erreicht werden kann muss die Begrenzung auf max. 20% der Sitzungen permanent aufgehoben werden. Datenschutz und Datensicherheit müssen hierbei entsprechend der DSGVO gegeben sein. Um den ländlichen Raum zu stärken, braucht es Förderprogramme mit Subventionen und Anreizen, damit sich in Regionen mit aktuellem Mangel die entsprechenden Fachleute niederlassen.
Die Terminservicestellen sind flächendeckend auch für die Vermittlung von Psychotherapieplätze auszubauen und für alle gängigen Kontaktwege (per E-Mail, per Telefon, per Fax, postalisch, in Gebärdensprache und als Sprechstunden) zu öffnen.
Dadurch soll die Möglichkeit gegeben sein, dass jede:r mit Interesse an einem Termin auch einen barrierefreien Weg hat, um diesen zu bekommen. Die Vielschichtigkeit an Wegen muss schon aufgrund der sehr unterschiedlichen Erkrankungen mit den damit verbunden Hemmungen der Betroffenen gewährleistet werden.
Abschnitt IV – Ausbildung von Psychotherapeut:innen
Um den steigenden Bedarf an Psychotherapeut:innen zu decken, muss die Anzahl der Studienplätze und Universitätsprofessor:innen für Psychologie und Psychotherapie erhöht werden.
Wir sehen die bisherige Reform der Therapieausbildung positiv, aber damit sie zum Erfolg führt, müssen die nun weiteren zu Tage getretenen Lücken geschlossen werde. So braucht es eine verbesserte Übergangsregelung für Absolvent:innen der bisherigen Psychologiestudiengänge. Die Möglichkeit einer Psychotherapeutenausbildung sollte für alle zum Zeitpunkt der Reform eingeschrieben Studierenden der Psychologie erhalten bleiben. Die Möglichkeit der Psychotherapeutenausbildung soll dabei nicht, wie vorgesehen bis August 2032 (Härtefall: 2035) begrenzt sein, sondern sich über einen angemessen Zeitraum erstrecken, der Familienplanung und persönliche Lebensumstände berücksichtigt. Des Weiteren soll sich die Psychotherapeutenausbildung nicht auf den dafür eingeführten, mit einem NC beschränkten Studiengang beschränken. Auch Absolventen eines Masterstudiums der Psychologie, Sozialarbeit, Pädagogik, Erziehungswissenschaften oder Bildungswissenschaften sollen wie bis vor der Reform ein Psychotherapeutenausbildung absolvieren können. Eine Möglichkeit hierfür wäre das Nachholen der praktischen Anteile des neuen Psychotherapiemasterstudienganges und anschließendes erhalten der Approbation. Weiterhin muss auch der neue Weg über das Studium eines polyvalenten Bachelorprogrammes und eines spezialisierten Masterprogrammes sowie die anschließende Weiterbildung grundsätzlich berufsbegleitend und in Teilzeit möglich bleiben, um den verschieden Lebenssituationen der Lernenden gerecht zu werden.
Für Mitarbeiter:innen an psychiatrisch arbeitenden Institutionen sollen rechtliche Fortbildungen zum Thema Selbstbestimmung und Teilhabe an Entscheidungen verpflichtend eingeführt werden. So sollen die Entscheidungen unabhängig vom Alter nach Möglichkeit durch die Betroffenen selbst gefällt werden.
Um die Mündigkeit von Betroffenen zu fördern und therapeutische Einrichtungen zu entlasten ist Hilfe durch Selbsthilfe ein Weg, der sich in der Vergangenheit bewährt hat. Daher ist eine finanzielle Stärkung von Selbsthilfevereinen unerlässlich, um den Gruppen die Deckung der laufenden Kosten zu ermöglichen z.B. Räumlichkeiten anzumieten und dort Ihre Sitzungen abzuhalten, sowie fachliche Gastredner:innen zur Unterstützung einzubinden, Kosten für Onlineplattformen o.ä.
Abschnitt V – Forschung und Prävention
Wir wollen gesellschaftlichen Stigma, allgemeinen Tabus und der breiten Unkenntnis über psychische Erkrankungen etwas entgegensetzen. Daher fordern wir eine umfangreiche Kampagne durch die BZgA. Diese sollte ähnlich wie ,,Kenne dein Limit” oder ,,Deutschland sucht den Impfpass” aufgebaut sein. Ein möglicher Schwerpunkt sind Suizidalität und Selbstverletzung.
Psychopharmaka wurden vermehrt an Frauen getestet und führen bei Männern teilweise zu mehr Nebenwirkungen. Um unnötige Nebenwirkungen zu vermeiden, fordern wir zum einen Leitlinien, die bei der Dosierung das Geschlecht und weitere relevante Merkmale berücksichtigen, zum anderen bei Zulassungsstudien eine Aufschlüsselung der Nebenwirkungen nach Geschlecht.
Abschnitt VI – Rechtliches
Kassensitzinhaber, die in Rente gehen, können aktuell einen Nachfolger für ihren Kassensitz empfehlen. Hierdurch ist ein Markt entstanden, an dem bis zu 100.000 Euro pro Kassensitz gezahlt werden. Dies steht im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers und muss beendet werden. Verstöße müssen geahndet werden können und in der Entziehung des Kassensitzes münden.
Die Stärkung von Rechten psychisch kranker Menschen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und an Fachhochschulen/Universitäten muss sichergestellt werden, damit es zu keiner aus einer Erkrankung resultierenden Ungleichbehandlung dieser kommt.
Im Bereich der klinisch stationären Versorgung sind unabhängige Kontrollen, die jährlich und zwingend unangekündigt durchgeführt werden, notwendig, um Missstände festzustellen und ggf. Maßnahmen einzuleiten. Gerade zu Zeiten der Pandemie, zu der kein Publikumsverkehr welcher auch eine gewisse Kontrollfunktion besitzt, sind diese Stellen umso wichtiger. Die Kontrollen müssen standardisiert stattfinden, protokolliert werden, sowie in enger Abstimmung mit den Amtsanwaltschaften passieren, um im Zweifel für eine schnelle Aufklärung von Verdachtsmomenten zu sorgen.
Angesiedelt werden soll die kontrollierende Instanz bei einem staatlichen Beauftragen, der auch die Beschwerdestelle für eingehende Berichte darstellt. Diesem obliegt die Durchführung und Überprüfung gemäß den Vorgaben, des Gesetzgebers.
Zweimal im Jahr sollen die 16 Beschwerdestellen zusammenkommen, um sich auszutauschen und über die Missstände, sowie dagegen unternommenen Maßnahmen auszutauschen, unter Leitung des zuständigen Bundesministeriums. In der Verantwortung des Bundesministeriums liegt es auch einen jährlichen Bericht zu erarbeiten der den Versorgungsstand, Herausforderungen, Missstände und zukünftige Maßnahmen umfasst, herauszugeben und der Öffentlichkeit in Gänze zugänglich zu machen.
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz stellt und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet. Die Impfkampagne ist ein Desaster, weil die Produktion in den Händen privater Konzerne gelassen wird. Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Seit Beginn der Pandemie werden stattdessen vor allem Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt, während die Wirtschaft nicht angetastet wird.
Wir sind der Meinung: Es muss jetzt Protest für eine andere Corona-Politik auf die Straße getragen werden – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. Wir erinnern DIE LINKE an ihren Parteitagsbeschluss und rufen die Partei auf, ihn mit uns in die Praxis umzusetzen: „Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“ Wir rufen alle Basisgruppen und Landesverbände auf, vor Ort die Initiative zu solchen gemeinsamen Protesten zu ergreifen. Der Bundesverband lädt zudem Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisationen/-bewegungen zur Organisierung gemeinsamer bundesweiter Jugendproteste ein.
Gemeinsame Forderungen könnten unter anderem beinhalten:
Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online
Für Cannabis eine legale und vorrangig nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit zu schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf zu erlauben. Dazu braucht es Cannabis-Social-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Cannabis-Clubs übernehmen dann den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Außerdem unterliegen die Produkte Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks. Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder.
Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin
Die Linksjugend [’solid] will eine solidarisch finanzierte und faktenbasierte Gesundheitsversorgung. Sie fordert deshalb nicht nur ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, sondern auch eine Erstattung aller nötigen Hilfsmittel – neben Rollstühlen etc. schließt das auch Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz mit ein, die bisher nicht oder nur in geringen Teilen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht nachgewiesen werden kann, sollen dagegen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden, sondern bei Wunsch privat bezahlt werden.
Die Linksjugend [’solid] erkennt den wissenschaftlichen Konsens, dass Homöopathie nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt, an und fordert deshalb:
Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin
Zusammenfassung: Wir positionieren uns gegen ein geplantes Gesetz. Dieses sieht vor Menschen, die beatmet werden müssen in eine Einrichtung zu geben. Die Linksjugend [’solid] positioniert sich gegen den diskriminierenden und menschenverachtenden Teil des geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes. Dieser Teil sieht vor, dass Menschen ab 18 Jahren, die beatmet werden müssen, zukünftig in Pflege WG’s oder Heimen untergebracht werden müssen. Dies soll vor allem aus Kostengründen passieren.
Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin
Zusammenfassung: Menschen die psychisch krank sind, sollen in Zukunft leichter Hilfe bekommen. Es soll mehr über das Thema seelische Krankheiten gesprochen werden. Auch in unserem Verband soll mehr darüber gesprochen werden. Die Linksjugend [‘solid] bekennt sich zur größeren Beachtung seelischer Gesundheit und ihrer Realisierung, sowohl gesellschaftliche als auch innerverbandlich.
Deshalb fordern wir grundsätzlich: