#LinkeMeToo

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt. Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei.

DIE LINKE ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr.  

Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei. Sowohl in der Partei als auch im Jugendverband sollte es ausführliche Bildungsangebote geben. Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, Geld bereitzustellen, um auf Landes- und Bundesebene verpflichtende Bildungsangebote zum Thema Prävention von sexualisierter Gewalt und Awareness für Mitwirkende in den Gremien der LINKEN und Linksjugend [’solid] zu finanzieren.

Die Delegierten der Linksjugend [’solid] bei Landes- und Bundesparteitagen der LINKEN seien angehalten, dies durch jeweilige Anträge einzubringen. Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.

Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!

Linke Perspektive auf Leihmutterschaft

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Leihmutterschaft ist ein relativ neues Phänomen, neuer als Schwangerschaftsabbrüche oder Prostitution. Dadurch gibt es weniger Abhandlungen und linke Erörterungen dazu als zu anderen feministischen Themen. Bei einer Leihmutterschaft werden durch sogenannte „In-vitro-Fertilisation“ (IVF) Ei- und Samenzellen von Wunscheltern „im Glas“ befruchtet, bevor einer oder mehrere Embryos in den Uterus der Leihmutter eingesetzt werden, welche das Kind austrägt und nach der Entbindung an die Wunscheltern gibt. Es wird zwischen kommerzieller Leihmutterschaft, in welcher die Leihmutter einen Lohn für das Austragen des Babys erhält, und altruistischer unterschieden, in der das nicht der Fall ist, da sich die Leihmutter und die Wunscheltern in dem Fall meistens bereits vorher kennen. Kommerzielle Leihmutterschaft ist also eine Form der Lohnarbeit, die nur Menschen mit Uterus betrifft. Da „Leihmutter“ der typische Begriff ist, verwenden wir diesen hier, obwohl mehr Menschen als Frauen diese Arbeit übernehmen können.

Reiche Familien, die keine Kinder zeugen können oder wollen, und die keine Kinder ohne genetische Übereinstimmungen adoptieren wollen, sind die „Arbeitgeber:innen“ in der Situation, da sie für die Zeit der Schwangerschaft den Lebensunterhalt der Schwangeren finanzieren oder nach der Geburt eine zusätzliche Zahlung leisten. Leihmutterschaft ist zudem ein komplexes Thema: Die Leihmutterschaftsagenturen in Russland werben zum Beispiel oft mit der suggerierten „Nähe“ der Leihmutter und ihrer Gene zu weißen Auftraggeber:innen. Dieser Gedanke kann der Eugenik ähneln, wenn Wunscheltern sich solche Leute als Leihmütter aussuchen, welche Eigenschaften besitzen, die sie als wünschenswert bzw. gesellschaftlich angesehen bewerten. Wiederum wird öfter aus homofeindlichen Motiven unter dem Schirm der angeblichen Notwendigkeit einer Vater-Mutter-Kind-Familie gegen die Leihmutterschaft argumentiert. In Deutschland gilt aktuell das Embryonenschutzgesetz, was sowohl Eizellspende als auch Leihmutterschaft verbietet, weshalb einige Wenige in Deutschland sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheiden.

Während in vielen Staaten lediglich altruistische Leihmutterschaft erlaubt ist oder es keine gesetzliche Regelung dazu gibt, ist in einzelnen US-amerikanischen Staaten, Russland, Litauen, Zypern und an Russland angrenzenden Staaten kommerzielle und altruistische Leihmutterschaft erlaubt. In Russland versuchen russische Agenturen für Leihmutterschaft mittlerweile sogar, sich auf dem Weltmarkt zu etablieren, arbeiten aber vor allem innerhalb von Russland. Die Sozialanthropologin Veronika Siegl hat in Moskau eine Feldforschung mit zehn Leihmüttern und vier Wunschmüttern durchgeführt, die an einem Leihmutterprogramm teilnehmen. Die befragten Frauen kommen nicht aus Moskau, sondern aus anderen Regionen Russlands, der Ukraine, Belarus oder zentralasiatischen Ländern. Aus den Interviews geht nach Siegl (2015) hervor, dass es sich bei kommerzieller Leihmutterschaft um eine Arbeit handelt, „die einen großen Eingriff in den Körper bedeutet und zu der man sich nur überwinden kann, wenn es notwendig ist“ [1]. Die befragten Frauen leisten Leihmutterschaft aus finanziellen Motiven, sei es, um das eigene Leben oder das ihrer Familie finanzieren zu können oder generell weniger finanzielle Sorgen zu haben. Gleichzeitig nehmen sie die Entscheidung zur Leihmutterschaft als aktive Entscheidung wahr.

Während des Prozesses der Leihmutterschaft können die Leihmütter sich (in seltenen Fällen) dazu entscheiden, das Kind zu behalten, oder die Eltern dazu, das Kind nicht anzunehmen, beispielsweise, wenn das Kind aufgrund von äußeren Merkmalen oder einer Behinderung von den Wunscheltern plötzlich nicht mehr erwünscht ist. Entscheidet sich die Leihmutter dazu, das Kind zu behalten, erhält sie allerdings nicht das vereinbarte „Honorar“, wie das in der kommerziellen Leihmutterschaft der Fall ist. Damit ist die Leihmutter in den meisten Fällen sehr stark von der einen Familie abhängig, allein schon, weil viele Leihmütter gar nicht erst das Geld hätten, selbst ein Kind großzuziehen. Dieses Machtgefälle bei Leihmutterschaft wird dadurch verstärkt, dass im Falle von Komplikationen oder Langzeitschäden durch die Geburt oder den Fötus die Schwangere nicht immer abgesichert ist, sowohl was finanzielle Kompensation als auch medizinische Behandlung angeht. Das Honorar liegt dabei in Russland im Schnitt umgerechnet in Euro ungefähr zwischen 8.000-13.200 Euro, so Veronika Siegl. Dazu komme monatliche finanzielle Unterstützung von etwa 300-400 Euro.

Im globalen Zusammenhang wird Leihmutterschaft meist in ärmeren, nicht-westlichen Ländern ausgeübt, wohingegen die Wunscheltern meist in reicheren Ländern leben. Somit ist es mittlerweile eine Form des Outsourcings der Care-Arbeit, die (globale) soziale Ungleichheit produziert. Die Reproduktion und das Gebären neuer Menschen, die generell ein für den Kapitalismus notwendiger Teil zur Aufrechterhaltung der potenziellen Arbeitskräfte sind, werden dadurch zur direkten Ware, bei der systematisch westliche Länder von den Körpern und der Arbeitskraft ärmerer Länder profitieren.

Im Kapitalismus birgt Leihmutterschaft, selbst wenn sie altruistisch geschehen sollte, immer ein finanzielles Risiko. Im Fall einer altruistischen Leihmutterschaft wird die Leihmutter zwar offiziell nicht entlohnt, aber ist dementsprechend immer noch von den Wunscheltern abhängig, die zuverlässig alle entstehenden Kosten tragen müssen – im Unterschied zu kommerziellen Modellen sind altruistische Leihmütter zumeist mit den Wunscheltern befreundet, was einen einvernehmlichen Ablauf sehr wahrscheinlich macht. Die schwangere Person kann in den letzten Monaten der Schwangerschaft und nach der Entbindung dennoch eingeschränkt, bis keine Lohnarbeit leisten und begibt sich außerdem in das Risiko, durch die Schwangerschaft körperliche Schäden zu erfahren, welche das zukünftige Berufsleben einschränken könnten.

Deshalb sprechen wir uns generell gegen die Legalisierung von kommerzieller Leihmutterschaft aus, sehen altruistische Leihmutterschaft im Kapitalismus und ohne Absicherungen kritisch und sind solidarisch mit allen Leihmüttern der Welt!

Handlungsstrategie zum Umgang mit sexistischem Verhalten und sexualisierter Gewalt innerhalb der Linksjugend [´solid]

Beschluss des Länderrats am 26. Februar 2022

Hinweis: Im Text sprechen wir von betroffenen Personen (Opfern) und beschuldigten Personen (Täter:innen).

Einleitung
Für viele Menschen ist Sexismus, sexuelle Belästigung und Gewalt leider Alltag.
Dies sind strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft und daher passieren sie auch in linken Strukturen, selbst wenn wir nicht gerne darüber sprechen.
Dabei wollen gerade wir auch ein Schutzraum sein, in dem sich Betroffene sicher fühlen und offen über ihre Erfahrungen reden können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir verstärkt auf unseren Umgang miteinander achten.
Leider verhält sich auch nicht jede:r solidarisch, wenn es in seinen:ihren Strukturen Fälle von Sexismus, sexueller Belästigung oder sexualisierter Gewalt gab. Viel zu oft wird leider Täterschutz betrieben und den Betroffenen nicht zugehört.
Das wollen wir ändern, denn für einen feministischen Jugendverband müssen wir auch feministisch handeln, selbst wenn’s mal unangenehm wird in den eigenen Reihen.
Deshalb gehen wir nun in die Offensive. Wir wollen uns aktiv mit den diesen Themen auseinandersetzen und präventiv handeln. Zudem möchten wir unsere Strukturen darauf vorbereiten, wenn Fälle von Sexismus und sexualisierter Gewalt bekannt werden, den richtigen Umgang damit zu finden.
Aus diesem Grund schlagen wir die folgende Handlungsstrategie vor:

1. Prävention
Prävention ist nur möglich, wenn wir uns eingestehen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt strukturelle Probleme sind, die alle Teile der Gesellschaft betreffen und somit keinen Halt vor linken Räumen machen. Daher kann es natürlich auch in unseren Strukturen zu sexistischen Aussagen, Verhalten oder auch Belästigung und Gewalt kommen.
Daher folgt hier die zwingende Notwendigkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, das Bewusstsein aller Genoss:innen dahin gehend zu sensibilisieren und Bildungsarbeit zu leisten. Hierfür benötigen wir aber Strukturen, die diese Aufgabe mit übernehmen können und die Landesverbände und Basisgruppen unterstützen.
Der Bundessprecher:innenrat wird deshalb mehrere Awarenessworkshops organisieren um mehr Menschen in dem Bereich auszubilden und ein Awarenessteam für die Bundesebene zusammenstellen, das die Landesverbände auch bei dem Aufbau eigener Strukturen unterstützen kann. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den FLINTA* Strukturen, die sich gerade schon im Aufbau befinden. Ziel soll es sein, dass in jedem Landesverband künftig Strukturen vorhanden sind, an die sich Betroffene und Beschuldigte wenden können um das Thema aufzuarbeiten.
In den nächsten Punkten wird thematisiert, wie mit Fällen und Vorwürfen umgegangen werden sollte.

2. Regelung der Zuständigkeit
Um angemessen auf Vorwürfe und Hinweise reagieren zu können und diese zu klären, ist es wichtig, das offen über die Vorwürfe gesprochen wird und Betroffene eine Ansprechperson haben. Dies kann das Awarenessteam der Basisgruppe/ des Landesverbandes sein. Ebenso können mögliche FLINTA*-Beauftragte kontaktiert werden.
Das Awarenessteam auf Bundesebene wird gerade aufgebaut. Bis dahin könnt ihr euch jederzeit an <Übergangspersonen> wenden.
Hierbei gilt: Wenn Betroffene sich an uns wenden, nehmen wir diese ernst und hören ihnen zu.  Wir entscheiden nichts ohne das Einverständnis der betroffenen Personen.
Awarnessstrukturen sind ein unbedingt notwendiger Bestandteil der Strukturen eines Verbands, der sich als feministisch versteht. Sie agieren als Unterstützungs- und Ansprechstruktur für Betroffene von struktureller Diskriminierung, insbesondere von sexualisierter Gewalt.
Zur Aufgabe von Awarenesstrukturen gehören die Ansprechbarkeit bei Vorfällen und die Erarbeitung von Vorschlägen zum Umgang mit den Fällen. Das Ziel von Awarenessstrukturen ist dabei nicht als bessere Polizei „gerechte“ Strafen zu verhängen oder Ähnliches, sondern dafür zu sorgen, dass Betroffene von Diskriminierung und Gewalt wieder in die Lage versetzt werden, in Strukturen mitzuarbeiten und sich so wohl wie möglich zu fühlen.
Deshalb darf Awarenessarbeit sich nicht auf einen potenziell gewünschten Rausschmiss reduzieren, sondern sollte auch Unterstützungsarbeit für die Betroffenen beinhalten und, wenn sinnvoll, Prozesse initiieren, um problematischen Umgang der Gesamtgruppe mit problematischem Verhalten zu reflektieren. Wenn die Kapazitäten gegeben sind, kann es auch enorm sinnvoll sein, Täter:innenarbeit zu leisten, also dann, wenn Täter:innen einsichtig und zur Aufarbeitung bereit sind, transformative Arbeit zu leisten, damit sich Taten nicht wiederholen.
Ob man alle diese Aufgaben bei einem Kernteam verortet oder in verschiedene Unterteams (z.B. ein Ansprechteam, eine Unterstützungsgruppe für die Betroffenen und eine Täter:innenarbeitsgruppe) aufteilt, muss jede Struktur unter Berücksichtigung ihrer Größe selbst entscheiden, jede Gliederung des Verbands sollte aber irgendeine Form von Struktur schaffen.
Klar muss für diese Strukturen immer sein: Sie sind zur konkreten Unterstützung von konkreten Betroffenen da und Handeln im Bewusstsein von gesellschaftlichen Machtverhältnissen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sie sind weder eine Instanz, die bei politischen Differenzen einschreitet, noch ein Wohlfühlteam, was dafür zuständig ist, sämtliche Sorge- und Konfliktarbeit in der Gruppe zu leisten.

3. Unterstützung
Wenn Betroffene sich an das Awarenessteam/ die FLINTA*-Beauftragte oder den Bsp:r wenden, gelten für das folgende Erstgespräch (telefonisch, Videocall oder Face to Face) einige Regeln:

4. Schutz der Betroffenen
Sollte es zu Anschuldigungen oder Hinweisen von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung kommen, stellen die Ansprechpartner:innen sicher, dass zum Schutz der Betroffenen kein unerwünschter Kontakt zwischen ihr und beschuldigten Personen stattfinden muss. Dies kann einen temporären Ausschluss von Basisgruppentreffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.

5. Untersuchung
Wenn es zu Anschuldigungen oder Hinweisen auf sexualisierte Gewalt oder sexuelle Belästigung kommt, müssen diese geprüft werden.
Hierfür wendet ihr euch bitte an die vorhandenen Ansprechpartner:innen. Wenn nötig, können externe Personen hinzugezogen werden, dies geschieht allerdings nur in Absprache mit der betroffenen Person. Eine Prüfung durch neutrale Personen/ Strukturen soll voreingenommene und vorschnelle Bewertungen und Entscheidungen verhindern.
Im Rahmen der Untersuchung sollten Gespräche mit beiden Seiten geführt werden, um allen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern und die Situation möglichst gut aufzuklären. Dabei wird keine Agenda verfolgt, sondern unabhängig, neutral und transparent vorgegangen.

6. Konsequenzen
Alle involvierten Personen, egal ob betroffen oder beschuldigt, müssen zu jedem Zeitpunkt mit Respekt behandelt werden.
Dennoch gilt hier klar der Schutz der betroffenen Personen vorrangig. Es wird von öffentlichen Auseinandersetzungen zum Schutz der Betroffenen abgesehen.
Nach der Untersuchung eines Falles ist zu entscheiden, wie mit der beschuldigten Person künftig umgegangen werden soll. Dieser Umgang ist aber individuell und orientiert sich an den Wünschen und Bedürfnissen der betroffenen Person.
Zentral ist, dass seitens der übergriffigen Person die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. In diesem Fall kann Täter:innenarbeit stattfinden.
Um der betroffenen Person zu ermöglichen, weiterhin Teil von Strukturen zu sein, sind zeitlich begrenzte Ausschlüsse von bestimmten Treffen denkbar. Ebenso denkbar ist es, als Gruppe über Aufforderung oder Abwahl übergriffige Personen temporär aus verantwortungsvollen Positionen zu entfernen.
Bei Fällen, wo keinerlei Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme gezeigt wird oder wo betroffene Personen aktiv eingeschüchtert werden, sind Ausschlussverfahren über die zuständigen Schiedskommissionen ggf. sinnvoll.
Alle diese Konsequenzen dürfen aber kein Automatismus sein, entscheidend ist, was die betroffene Person braucht, um wieder teilhaben zu können und was die Gruppe braucht, um sicherzustellen, dass es zu keinen weiteren Übergriffen kommt. Deshalb braucht es immer eine konkrete Auseinandersetzung mit der konkreten Situation. In keinem Fall dürfen Konsequenzen von Awarnesstrukturen aus einem straforientierten Gerechtigkeitsempfinden heraus gegen den Willen der betroffenen Person durchgesetzt werden.

Solidarität mit den ungewollt Schwangeren dieser Welt!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Als feministischer Verband solidarisieren wir uns als Linksjugend [’solid] sich mit den Betroffenen des Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen.

Selbstbestimmung ist ein integraler Teil der Emanzipation gegenüber dem Patriarchat und notwendig für ein inklusives Gesundheitssystem für alle. Die restriktiven Gesetze in Polen gefährden die Gesundheit der ungewollten Schwangeren, wenn sie illegale und potenziell tödliche Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder einen Fötus weiter austragen müssen. Auch fundamentalistisch motiviertes Stigma verhindert, dass Menschen verhüten oder Schwangerschaften abbrechen können. Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

 Auch in Deutschland ist die Lage mehr als unideal: „Lebensschützer*innen“ protestieren regelmäßig gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, §218 und §219 erschweren Informationen über medizinische Praktiken und es gibt immer noch zu wenig Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir fordern daher die Abschaffung von §218 und §219 und stattdessen bessere Informationsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Schulen.

In vielen Ländern sind Gesetze immer noch restriktiv und veraltetsind, gilt. Ursache füruns: internationale und intersektionale Solidarität die Stärkung reaktionärer Kräfte in vielen Ländern, auch gerade des globalen Südens, ist das systematische In Unterentwicklung Halten durch Krieg und Austeritätspolitik in Form von bspw. Freihandelsabkommen. Die Degradierung der Frau als Kinderproduzent*in im Privatem bildet einem Zusammenhang zu der Degradierung der Gesamtbevölkerung vor Ort und dient der Legitimation der sozialen Ungleichheit. Nicht zuletzt die damit einhergehenden schlechten Gesundheitswesen machen dann einen sicheren Umgang mit ungewollter Schwangerschaft komplett unmöglich.

Lernen können wir von Rojava: Die Befreiung der Frau und die Befreiung von Krieg und Ausbeutung bilden eine Einheit. Inmitten widrigster Bedingungen wird! interreligiös und interkulturell das gemeinsame Bedürfnis nach Demokratie, Sozialer Gerechtigkeit und Bildung realisiert. Abtreibungen sind dort erlaubt. Internationale und feministische Solidarität bedeutet damit der globale Kampf gegen Rechts und soziale Ungleichheit. Der Schutz der demokratischen Alternativen auf der ganzen Welt und das Lernen voneinander.

Der BSpR wird in Zusammenarbeit mit dem BAK Feminismus daher sobald wie möglich umsetzen:

Gegen Transfeindlichkeit, für die Grundlagen eines materialistischen und proletarischen Feminismus

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

 „Die institutionalisierte Intoleranz und Unterdrückung, denen wir heute gegenüberstehen, hat es nicht immer gegeben. Sie sind zusammen mit der Einteilung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete entstanden. (…) Der Kampf gegen unerträgliche Zustände nimmt auf der ganzen Welt zu. Und die kämpferische Rolle von transsexuellen Frauen, Männern und jugendlichen in der heutigen Fightback-Bewegung hilft bereits dabei, die Zukunft zu gestalten.“ – Leslie Feinberg

Materialistischer Feminismus begreift Patriarchat und Binarismus, d.h. die äußere Zuschreibung von Menschen als weiblich oder männlich als historisches Produkt der Klassengesellschaft. In der bürgerlichen Kernfamilie findet das System seine moderne Form als Grundlage der sozialen Reproduktion des Kapitalismus. Es entstand zusammen mit der Arbeitsteilung und der damit einhergehenden Zuschreibung von Männlichkeit und Weiblichkeit zu verschiedenen Arbeitsformen, wobei Reproduktionsarbeit als weiblich definiert wurde.

 Dass die heute weitestgehend noch als Norm geltende Binarität in Europa entstanden ist und sich von da aus auch auf Gesellschaften, die auf verschiedene Weisen selbst patriarchal waren, aber mehr als zwei Geschlechter kannten, ausgebreitet hat, zeigt ebenfalls, dass Binarität ein historisches Produkt und kein naturgegebener Fakt ist.

 Der Kern der Analyse ist dabei nicht das unterdrückte einzelne Subjekt, das sich von der Gesellschaft, die es unterdrückt, einfach befreien muss, um sein „wahres Selbst“ zu finden. Ebenso kann es nicht das Ziel sein, zu vorherigen idealisierten Gesellschaftsstrukturen zurückzukehren.

 Die vom Patriarchat unterdrückten Gruppen bilden an sich eine Interessensgemeinschaft, nicht nur durch ihre Stellung im Patriarchat, sondern auch durch ökonomische Marginalisierung und Gewalterfahrung, von denen sie beide betroffen sind. Jedoch hat sie noch kein gemeinsames Bewusstsein.

 Dieses gilt es, gemeinsam aufzubauen, einerseits durch Klärungsprozesse, andererseits durch gemeinsame Kämpfe. Die Probleme, die innerhalb dieser Klärungsprozesse auftreten, sind weder von vornherein gelöst noch unlösbar. Wenn eine Frau den Wunsch äußert, im Frauenhaus keiner männlich gelesenen Person zu begegnen, dann ist das zuallererst ein pragmatisches Problem und muss nicht zur politischen Unvereinbarkeit stilisiert werden. Wenn man hingegen wegen des Mangels an Frauenhäusern, fordert, dass die knappen Ressourcen doch wenigstens den „eigentlichen“ Subjekten des Feminismus zur Verfügung stehen müssten, dann ist die Trennungslinie zwischen trans und cis Frauen an dieser Stelle nicht zu unterscheiden von einer zwischen schwarzen und weißen, oder armen und reichen Frauen. Die selektive Einteilung von trans Menschen, besonders trans Frauen, von Seiten einiger transfeindlicher Feminist:innen findet oft an willkürlichen, sich von Fall zu Fall auch widersprechender Kategorien statt: Zum Beispiel, sich zu sehr an Stereotype an Weiblichkeit anpassend, aber andererseits anderen Transfeind:innen nicht feminin genug.

 In diesen Fällen werden bestimmte trans Menschen als Faustpfand gegen andere trans Menschen hergenommen, damit die Person sich gegen den Vorwurf der Transfeindlichkeit abschirmen kann.

 Auch das Festklammern an Biologismen, also die Rhetorik von einem biologischen Geschlecht versus „gefühltem“ Geschlecht zeugt bestenfalls von einem positivistischen Vulgärmaterialismus, der nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse herauszufordern, sieht er die gegebenen Umstände doch auf die eine oder andere Weise als gesetzt an, wodurch er schon fast wieder in eine idealistische Haltung zurückfällt.

Bei dieser Analyse ist zwischen Fehlleitung und Ideologie zu unterscheiden. Da wir vor ungelösten Klärungsprozessen stehen und eine Spaltung der sozialistischen feministischen Bewegung ohne wenigstens den ernsthaften Versuch einer Klärung zuerst die Macht rechter wie „linker“ bürgerlichen Kräfte stärken wird, richtet sich der Antrag explizit gegen den Ausschluss von Radikalfeminist:innen.

Transfeindliches Verhalten liegt insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn trans Menschen absichtlich gemisgendert werden, ihnen offen ihr Geschlecht abgesprochen wird, nichtbinäres Empfinden der eigenen Geschlechtlichkeit generell für „Unsinn“ erklärt und trans Menschen pauschal unter den Verdacht gestellt werden, mittels Lügen in Frauen- oder Lesbenräume eindringen zu wollen.

 Doch müssen trans Menschen, für die die Zerschlagung des Patriarchats eine Überlebensfrage ist, sich in der Linksjugend organisieren können. Darum ist der Ausschluss von Personen, die sich transfeindlich geäußert haben, eine Grundvoraussetzung des feministischen Kampfes in Deutschland. Ebenso sind die diversen Einzelberichte über unsägliches Verhalten, von Scherzkandidaturen auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung durch cis Männer, die sich zum Spaß als trans erklärt hatten bis hin zu Versuchen, die Kandidatur von trans Frauen in der Partei die Linke zu verhindern, die den Antragssteller:innen zu Ohren gekommen sind, nicht einfach peinlich, sondern ein Zeichen von tief verankertem Chauvinismus.

 Die Linksjugend beschließt,

Gender

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

„Noch immer werden Machtpositionen vor allem von Männern ausgeübt, verdienen Frauen weniger Geld – auch für die gleiche Arbeit-, müssen einen Großteil der unbezahlten Arbeit in Haushalt, Pflege und Kindererziehung leisten und sind überdurchschnittlich oft von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies ist die Folge einer Gesellschaftsstruktur, die Menschen in zwei Geschlechter einteilt und diesen unterschiedliche soziale Rollen zuweist, wie zum Beispiel der Frau die Rolle als „aufopfernde Mutter“ oder dem Mann als „karrierebewusster Ernährer“. Diese Einteilungen und Zuweisungen sind biologisch nicht begründbar, sondern sind sozial konstruiert und reproduziert, indem man von kleinauf wie ein „Junge“ oder „Mädchen“ bzw. „Mann“ oder „Frau“ behandelt wird, dies als „natürlich“ hinnimmt und weiterträgt.

Wir wollen diese Rollenzuschreibungen überwinden und lehnen ein binäres Geschlechtermodell ab.Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der sich jeder frei von geschlechtsspezifischen Zwängen entwickeln kann und sich Identität nicht über ein Geschlecht definiert. Desweiteren richten wir uns gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von sexuellen „Identitäten“ und Formen des Zusammenlebens jenseits der heterosexuellen Norm.

Wir stehen für die Pluralität der Identitäten und der selbstbestimmten Sexualität. Daher fordern wir den freien Zugang zu Verhütungsmitteln sowie den legalen Schwangerschaftsabbruch und die Abschaffung jeglicher Privilegien der Ehe. Selbstverständlich fordern wir zudem die gleichen Verdienst- und Arbeitsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und den sexuellen Neigungen.

Gleiche Rechte für alle! Eheprivilegien abschaffen!

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Die Ehe ist ein Relikt vergangener Tage. Längst ist es nicht mehr so, dass eine Beziehung ein Leben lang hält. Viel mehr gibt es immer mehr Patchwork – Familien mit „meinen“, „deinen“ und „unseren“ Kindern. Man ist viel selbstverständlicher als je zuvor auch ohne Trauschein zusammen. Die Zahl allein erziehender Eltern wächst, aber auch die Bereitschaft Kinder als Co-Mütter bzw. – Väter zu betreuen. Immer öfter sind die besten FreundInnen eine wichtigere Konstante im Leben als die aktuelle Liebesbeziehung. Für all diese, von der Norm „Ehe“ abweichenden Lebenswirklichkeiten, bestehen bislang keine individuell anpassbaren rechtlichen Regelungsmöglichkeiten.

Insbesondere Lesben und Schwule haben in ihrer Mehrzahl die überkommenen Rollenerwartungen und Leitbilder des Zusammenlebens für sich nie als passend empfunden. Sie stehen mit ihrer sexuellen Orientierung entgegen der Norm. Daher fällt ihnen die kritische Hinterfragung eben dieser Norm leichter als Heterosexuellen. 

Es kann nicht verwundern, dass insbesondere lesbische Frauen die feministische Patrichatskritik vorangebracht haben. Ein großer Teil der lesbischen Frauen und ein Teil der schwulen Männer lehnt die vorgefundene Ehe für sich strikt ab. Dies nicht allein aus praktischen Gründen, sondern auch aus einem politischen Bewusstsein heraus.

Die Behauptung, von konservativer Seite, die Ehe sei eine besonders verlässliche, verantwortungsvolle und für Kinder förderliche Lebensform, ist mit Blick auf die Realität als Mythos zu bezeichnen. Die Qualität von Beziehungen ist nicht aus der Lebensweise abzuleiten! Solange dieser Mythos in der gesellschaftlichen Diskussion virulent ist, scheint eine Diskriminierung aller übrigen Lebensformen für Teile der BürgerInnenschaft durchaus plausibel. 

Für Linksjugend [‘solid] ist nicht einzusehen, warum die Vielfalt der Lebensformen vom Gesetzgeber bislang völlig ignoriert wurde. Allein die Ehe und die Lebenspartnerschaft – als ihr homosexuelles Pedant – sind als zwischenmenschliche Bindung anerkannt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das erste Sondergesetz für Homosexuelle seit der Abschaffung des Schwulenparagraphen 175 Strafgesetzbuch (Homosexuelle Handlungen / aufgehoben 1994) geschaffen. Wieso der Gesetzgeber glaubt, mit diesen beiden Gesetzen die volle Bandbreite der zwischenmenschlichen Beziehungen beschreiben zu können und wo der Qualitative Unterschied zwischen Homo- und Heterosexuellen Beziehungen besteht ist für Linksjugend [‘solid] nicht nach zu vollziehen. 

Die Ehe wird (unabhängig davon, ob Kinder betreut werden oder nicht) vom Staat materiell gefördert: Per Ehegattensplitting wird die patriachalste Form des Zusammenlebens, die Hausfrauenehe subventioniert. Der Gesetzgeber hat diese Regelung 1958 eingeführt, um patriachale Strukturen zu festigen. Heute, in 2008, kostet dies den Staatshaushalt rund 22 Milliarden Euro im Jahr, und alle Parteien außer der LINKEN finden dies auch nicht weiter problematisch. Darüber hinaus genießen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eine Reihe finanzieller Vorteile. Alle fiskalischen Alimentierungen der Ehe müssen abgeschafft werden!

Wir sehen als ersten Schritt zur Gleichstellung aller Lebensweisen die Aufhebung der finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse unter Erwachsenen an. Es muss konsequent zu einen Individualprinzip übergegangen werden. Jeder und jede hat einen Anspruch auf eine eigenständige Existenzsicherung – ungeachtet der Beziehung in der er oder sie lebt! Die entwürdigende Unterhaltsverpflichtung zwischen Erwachsenen ist genau so wie das Ehegattensplitting aufzuheben. 

Auch fordert Linksjugend [‘solid] Rechte wie das Aufenthaltsrecht für Partner aus Nicht-EU-Staaten, das Auskunfts- und Vertretungsrecht im Krankheitsfall sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für alle nur denkbaren Beziehungen. Es ist nicht einzusehen, dass andere Beziehungsformen als die Ehe und die Lebenspartnerschaft in diesen Punkten benachteiligt sind. 

Feminismus – jetzt!

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Der Jugendverband wird in diesem Jahr eine Veranstaltung zum Thema Feminismus durchführen, der sich explizit an Frauen richtet. Diese soll jungen Frauen und insbesondere weiblichen Neumitgliedern die Chance geben, über den Stand des Feminismus in der Gesellschaft, aber insbesondere auch im Jugendverband zu debattieren, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie gezielt auch junge Frauen für linke Politik begeistert werden können und vor allem Raum zum Austausch von eigenen Erfahrungen bieten.

Das Ziel sollte die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des feministischen Profils des Jugendverbandes sein. Eine genaue inhaltliche Ausgestaltung obliegt einer Arbeitsgruppe, der sich hauptsächlich interessierte weibliche Mitglieder anschließen können. Über die Höhe der zu veranschlagenden Mittel entscheidet der BSPR. Die Unterkunft ist vom Bundesverband zu stellen, die Fahrtkosten sollen ebenfalls unter den üblichen Konditionen übernommen werden. Trotzdem sollte auch eine Bildung männlich sozialisierter Mitglieder vorangetrieben haben, deshalb werden weiterhin Workshops und Seminare zu den Themen ‚Feminismus‟ und ‚Antisexismus‟ für alle InteressentInnen angeboten und beworben.