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Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Vor dem nächsten Bundeskongress wird die Antragsberatungskommission an einem neuen
Ansatz für die Priorisierung von Anträgen arbeiten. Dieser Ansatz kombiniert die
Priorisierung durch die Kommission selbst mit direkten Abstimmungen unter den
Delegierten des Bundeskongresses.
Die Kommission wird weiterhin Anträge nach ihrem Inhalt gruppieren und solche
priorisieren, die beispielsweise aufgrund ihrer Dringlichkeit, ihrer allgemeinen
politischen Bedeutung, ihres starken Rückhalts im Verband oder ihrer unmittelbaren
Auswirkungen auf die Verbandsarbeit in naher Zukunft besonders wichtig sind. Dadurch
soll vermieden werden, dass nur besonders umstrittene Anträge behandelt werden,
während wichtige, aber weniger emotionale Anträge vernachlässigt werden und die
Handlungsfähigkeit des Verbands gefährdet wird.
Zu inhaltlichen Anträgen oder Themenfeldern, die sich nicht durch genannte Faktoren
hervorheben, soll eine direktdemokratische Priorisierung stattfinden. Konkret heißt
das, dass die Antragsberatungskommission eine Abstimmung zu Beginn des
Bundeskongresses vorbereitet, bei der der Bundeskongress direktdemokratisch
entscheiden kann, welche Anträge oder Themenfelder in welcher Reihenfolge behandelt
werden.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Das die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran das wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen – ist dies Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem welches nur ein Ziel kennt – Profitmaximierung und zwar um seiner selbst Willen.
Dabei breitet es sich stetig aus, auf neue Länder, neue Bereiche und bis in den letzten Winkel menschlichen Lebens. Es sind Systeme, Prinzipien und Zwänge die unser aller Leben bestimmen. Wer kein Kapital hat, ist gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, muss sich selbst zu Kapital machen und wird so zur Ware. Die Arbeit aller Menschen erwirtschaftet das, was nur wenige ihr Eigentum nennen können. Nur Kapitalbesitzer, die Arbeitskraft kaufen, können sich den erarbeiteten Reichtum aneignen. Dabei folgen alle den blinden Gesetzen der Konkurrenz, des Marktes und der Verwertung – tun sie es nicht gehen sie unter, egal ob Lohnarbeiter oder Unternehmer. Die Zerstörungskraft die die Jagt nach dem Geld mit sich bringt kennt keine Grenzen. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.
Die Auswirkungen des allgegenwärtigen Konkurrenzkampf werden in der „westlichen Welt“ durch Gesetzte und Sozialsysteme teilweise abgefedert. In den ärmeren Ländern der Welt ist dies meist nicht möglich, so trifft diese das Profitstreben der internationalen Konzerne besonders hart. Die schnellen Transport- und Kommunikationswege machen die Ware Arbeit weltweit vergleichbar und führen so zu internationalen Produktionsketten. Es wird immer da produziert wo die Kostenbilanz am günstigsten ausfällt. Internationale Abhängigkeiten, ökonomische Erpressbarkeit der Staaten und der Einsatz von Militär zur Sicherung globaler Interessen sind die Folge. Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Elend sind Normalität im globalisierten Kapitalismus dessen Akteure gleichzeitig kein Interesse daran haben den Nord-Süd Konflikt grundsätzlich zu verändern – Armut und Schulden sind Quellen von Reichtum für andere – ein mörderisches Verhältnis was es zu bekämpfen gilt.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen – die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein. Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten, technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen das es auch Wirklichkeit wird!
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Stärker als je zuvor wird Kultur heute medial vermittelt. In nahezu jedem Haushalt finden sich Fernseher, Radios, Zeitungen und inzwischen auch onlinefähige PCs mit Zugang zum Internet. Dabei stellt die Ergänzung der traditionellen Print- und Rundfunkmedien durch Onlinemedien die gravierendste Veränderung der Medienlandschaft seit Beginn des Buchdrucks dar. Erstmalig wurde die kommunikative Einbahnstraße von Sender-Empfänger Prinzip durchbrochen. Allein das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen gewährleistet jedoch nicht die gesellschaftsübergreifende Nutzung dieser Senderoption für progressive und emanzipatorische Zwecke. Grund ist die jahrzehntelange Monopolstellung der öffentlichen Sendeanstalten, die dadurch kein Interesse an der flächendeckenden Förderung von Medienkompetenz zeigten. Neben der tatsächlichen Mediennutzung gehören nämlich vor allen Dingen eine umfangreiche Medienkunde, die Fähigkeit zur Medienkritik und schließlich die eigene Gestaltung von Medien zu einem medienkompetenten und dadurch auch emanzipatorischen Umgang mit den neuen Sendemöglichkeiten. Durch die Teilprivatisierung des Rundfunks wurde nur scheinbar eine heterogene Medienlandschaft eingeführt, die tatsächlich aber durch „Beurteilungsspielräume“ odersogenannte „Legalausnahmen“ im europäischen Kartellrecht unterminiert wird und zudem ausschließlich der weiteren Kapitalisierung von Medien dient. Als sozialistischer Jugendverband streiten wir daher für eine umfassende Förderung von politisch und ökonomisch unabhängigen Medienkompetenzprojekten, für die Ausweitung der Offenen Kanäle auf kommunaler Ebene und für die Beseitigung des Digital Devide auf internationaler Ebene. Wir begrüßen ausdrücklich die Entwicklung sogenannter freier Software, sowie Alternative Lizenzen wie Creative Commons License (CCL) oder General Public License (GPL), die Wissen dem Verwertungszwang entziehen und nicht kommerzielle Weiterverwendung und -entwicklung gewährleisten können. Wir fordern eine Entmonopolisierung und Demokratisierung der Medienkonzerne
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.
Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.
Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.
1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.
2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.
3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien. Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.
4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.
5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.
6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern. Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.
7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.
8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die folgenden Positionen bieten eine Diskussionsgrundlage für eine zeitnahe Positionsfindung der LJS zum Thema Energieeffizienz. Die Thematik sollte z.B. auf einem Sommercamp oder einer Winterakademie in geeigneter Form behandelt werden.
1) Förderung kostenloser Energieberatungen
Förderung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen durch den Bund. Gleichzeitig Förderung von Ausbildungen zu Energieberaterinnen und Energieberatern für Privathaushalte insbesondere bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit geringen Einkommen.
2) Ausschließlich Förderungen von Altbausanierungen
Ausschließlich Förderungen von Altbausanierungen statt Neubauten (Gelder hieraus sollen zur Altbausanierung fließen). Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen sollte ein erhöhter Satz angesetzt werden, da das Energieeinsparpotential gemäß verschiedener Studien je eingesetztem € bei der Altbausanierung rund 10 Mal höher ist.
3) Es ist zu diskutieren, ob eine »Least-Cost Best-Fit«-Regelung einzuführen ist
In den US-Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts hat die »Least-Cost Best-Fit«- Regelung zu deutlichen Energieeffizienzsteigerungen geführt. Diese Regelung besagt, dass ein Stromhersteller, der nicht mehr genug Lieferkapazitäten hat, die Methode/Technologie zum Ausbau der Stromkapazitäten nutzen muss, die am kostengünstigsten ist. Da es in vielen Fällen billiger ist, die Energieeffizienz bestehender Kraftwerke zu verbessern, als neue zu bauen, führt dies zu dem vorteilhaften Effekt, dass eher in Energieeffizienz investiert wird als in neue Anlagen. Zusätzlich durften die Stromversorger nur dann den Strompreis erhöhen, wenn sie ihre Effizienzziele erreicht hatten.
4) Es ist zu diskutieren, ob eine Kontrolle bestehender Gesetze einzuführen ist
Kontrolle und Einhaltung bestehender Gesetze und Vorschriften. Das wohl effektivste Mittel bei der Sanierung CO2 einzusparen, ist die Kontrolle bestehender Gesetze. Welcher Anteil der bestehenden Vorschriften eingehalten wird, war nach unseren Recherchen nicht ermittelbar. Dass hier aber noch riesige Potenziale schlummern, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei Neubauten, aber noch viel mehr bei Sanierungen ist es möglich, die Vorschriften unvollständig auszuführen (etwa geringere Wärmedämmdicken als vorgeschrieben) oder sogar ganz zu ignorieren. Laut EnEV (Energieeinsparverordnung) haben die Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nur die Einhaltung von Vorschriften bei Heizanlagen und Leitungsdämmung zu prüfen. Ursprünglich sollte von ihnen auch die Nachrüstung der obersten Geschossdecken geprüft werden. Das wurde aber bei der EnEV 2009 gestrichen. Die Übertragung von weiteren Aufgaben ist nur durch Bundesrecht möglich. Einer Ende 2010 abgeschlossenen bundesweiten Befragung des IWU zufolge lassen sich zum Vollzugsdefizit folgende Angaben entnehmen:
In den Jahren 2005 bis 2009 lag bei Altbauten die Modernisierungsrate von Außenwänden mit Wärmedämmung bei 0,89 Prozent pro Jahr. Auf der andren Seite wurden bei 0,36 Prozent der pro Jahr modernisierten Außenwände die Wärmedämmung nicht mit einbezogen. Eine Wärmedämmung wäre jedoch Verpflichtung gewesen, daher ergibt sich daraus umgerechnet bereits ein Vollzugsdefizit von 29 Prozent. Dieser Wert könnte durchaus nur als untere Grenze angesehen werden, da vielen befragten Eigentümerinnen und Eigentümern bekannt gewesen sein dürfte, dass sie nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung zu einer energiesparenden Maßnahme verpflichtet gewesen wären, und daher Modernisierungen gegebenenfalls gar nicht angegeben haben.
Die Bundesregierung plant, die Sanierungsrate von gegenwärtig weniger als einem Prozent pro Jahr auf zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Umgerechnet verursacht das Vollzugsdefizit einen zusätzlichen CO2-Ausstoß in Deutschland von etwa einer Million Tonnen pro Jahr. Im Vergleich dazu ergibt sich durch ein angenommenes Vollzugsdefizit von zehn Prozent bei Neubauten ein CO2-Ausstoß von 0,03 Millionen Tonnen pro Jahr.
Das Vollzugsdefizit bei der Altbausanierung hätte damit ein mindestens etwa 30-mal größeres Ausmaß als dasjenige beim Neubau. Nach diesem Vergleich ist es schwer zu verstehen, warum in den meisten Bundesländern bei Neubauten eine Vollzugsüberprüfung mit nennenswertem Aufwand stattfindet, bei der Altbausanierung aber nicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kam nach einer Umfrage in den Bundesländern zum Ergebnis, dass Desinteresse und Personalmangel die Kontrolle des Vollzugs verhindern. Aus volkswirtschaftlicher Sicht bringen Verbesserungen in den beschriebenen Punkten aber schnell mehr Einnahmen als Ausgaben, da mit hohen Nicht-Einhaltungsraten zu rechnen ist. Auch die Bevölkerung müsste auf ein besseres Kontrollsystem drängen, denn eine bessere Kontrolle bedeutet ja auch mehr Sicherheit für den Bauherrn, dass er das erhält, was er bezahlt hat – natürlich vorausgesetzt, er war nicht selbst der Schuldige an der mangelnden Einhaltung der Vorschriften.
Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Eine Verbesserung auf diesem Sektor setzt voraus, dass die Einhaltung aller Verpflichtungen zumindest stichprobenartig und zumindest im Sanierungsbereich überprüft wird. Der private Nachweis bei Änderung oder Austausch durch eine »Unternehmererklärung« kann mit einer einzigen Standardzeile in der Rechnung geleistet werden. Da für die bessere Kontrolle Personal eingestellt werden müsste – das sich wie oben erwähnt schnell selbst bezahlt machen könnte –, würden als weiterer positiver Nebeneffekt Arbeitsplätze geschaffen.
5) Einführung des Top-Runner-Programms
Das Top-Runner-Programm ist ein politisches Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz. Es sieht vor, dass zu einem bestimmten Stichtag eine Marktübersicht über ein bestimmtes Produkt erstellt wird. Der Energieverbrauch der effizientesten unter den gesichteten Produkten wird dann zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss in fünf oder sieben Jahren von allen anderen Produkten erreicht werden. Kann ein Hersteller nach Ablauf der Frist die neuen Effizienzstandards nicht erfüllen, so drohen ihm, je nach nationaler Ausgestaltung des Gesetzes, Strafzahlungen oder sogar ein Verkaufsverbot. Japan ist das bekannteste Land mit einer Top-Runner-Regelung; es führte sie bereits Ende der 1990er Jahre ein. Allein dadurch konnte Japan bereits 16 Prozent seiner Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nach dem Kyoto- Protokoll erfüllen. Von einer Top-Runner-Regelung profitieren neben dem Klima vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die geringere Stromkosten zu zahlen haben.
6) CO2-Etiketten einführen
In England und Holland gibt es diese Etiketten schon für viele Lebensmittel. Sie zeigen, wie viel CO2 bei Herstellung, Transport und Vermarktung eines Produkts entstanden ist – bezogen auf bestimme Einheiten Ware. Diese Auszeichnung von Ware mit dem sogenannten Product Carbon Footprint ist nun in mehreren europäischen Ländern für alle Arten von Produkten in Diskussion.
7) Höherer Einspeisetarife bei erneuerbaren Energieanlagen von Bürgergenossenschaften
20% Höherer Einspeisetarife bei erneuerbaren Energieanlagen für Bürgergenossenschaftsparks mit max. Investitionsvolumen von 5000 € / Bürger und möglichem Einsteigeinvestitionsvolumen ab 100€. Mit solch einem Konzept würden Bürgerparks ganz klar forciert und auch Menschen mit geringem Einkommen könnten sich an solch einem Park beteiligen. Bei den meisten Genossenschaften geht beginnt hierbei das Einstiegsvolumen erst ab 500 € oder gar 1000 €.
8) Fonds für Bürgergenossenschaften zum Netzausbau
Aufbau eines deutschlandweiten Fonds der vom Bund und allen Bundesländern abgestimmt wird (mit je einer Stimme), der Bürgergenossenschaften fördert, die in den Netzausbau investieren.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Der BuKo beschließt, dass sich der neu gewählte BSpR vermehrt mit netzpolitischen Themen und Möglichkeiten des Auftretens des Verbandes im Internet zu beschäftigen hat und Einsteiger:innen – bzw. ein feministisches Einsteiger:innenseminar (FLT*) in die Wege leitet.
Hierbei ist es elementar, dass verbandsinterne Kommunikationsstrukturen offener gestaltet werden. Deswegen sollen alle Protokolle der Bundesebene zeitnah auf linksjugend-solid.de veröffentlicht werden. Bei Bedarf sind die Protokolle zu anonymisieren. Der BuKo legt mit Beschluss dieses Antrages allen Landessprecher:innenräte nahe, ihre Sitzungen zu dokumentieren und zeitnah der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen. Auch parallele Berichterstattung über bspw. Twitter ist wünschenswert.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Im folgenden Jahr soll eine bundesweite Online-Vernetzungsplattform für alle Gliederungen, Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend [’solid] erstellt und gestartet werden. Der Bundessprecher:innenrat soll beauftragt werden, eine aus fachlich kompetenten Personen bestehende Arbeitsgruppe zu bilden und deren Arbeiten und Vorankommen regelmäßig zu überprüfen. Diese Online-Plattform soll den Austausch von Dokumenten, Erfahrungen, Wissen, Grafiken, Materialien und sonstigen Daten erleichtern und in Form von z.B. Foren politische Diskussionen ermöglichen.
Weiterhin soll ein Kalender mit allen möglichen Terminen (Bildungsveranstaltungen, Workshopwochenenden, Events, Demos, Aktionen etc.) fester Bestandteil der Plattform werden. Um einen Überblick über die Bandbreite unseres Jugendverbandes zu bekommen, sollen aber auch Landesverbände und Ortsgruppen die Möglichkeit haben, ihre geplanten Aktionen einzutragen.
Um nicht nur die Kommunikation zwischen den Ortsgruppen zu verbessern, sondern auch den Einstieg in die politische Arbeit bei der Linksjugend [’solid] zu erleichtern, solle auch ein Organigramm/Wiki über die Bundesstrukturen eingearbeitet werden. Dieses Organigramm soll neben der Struktur des Jugendverbandes bis hin zum einzelnen Mitglied auch ein Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen erhalten, denn: der Abkürzungsfetisch in diesem Verband ist exklusiv und schließt unerfahrenere und neue Mitglieder und Sympathisant*innen aus!
Mit dem Ziel, Konflikte innerhalb des Verbandes möglichst schnell zu erkennen und zu lösen, sollte den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, in Form eines „Kummerkastens“ ihre Sorgen und Probleme vertraulich und anonym, sofern gewünscht, dem Bundessprecher:innenrat mitteilen zu können. Um alle zeitgemäßen Arbeitstools nutzen zu können, schlagen wir vor, eine eigene Serverstruktur aufzubauen. Diese Serverstruktur ist sinnvoll, um sicher miteinander kommunizieren zu können. In Zeiten erheblichen Repressions- und Kriminalisierungsdrucks ist es unerlässlich geworden, sich nicht nur über die Potentiale von Kommunikation Gedanken zu machen, sondern auch über die ganz individuellen Risiken. Nebenbei besitzt eine eigene Serverstruktur ganz praktische Vorteile, die die politische Arbeit aller Gliederungen erheblich vereinfachen würde, wie beispielsweise bedarfs-angepasste Lösungen für Blogs oder Webseitenauftritten von Ortsgruppen.
Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main
Die Überwachungs- und Repressions-Apparate von Nationalstaaten auf der ganzen Welt ziehen 20 Jahre nach Beginn der digitalen Revolution nach. Kommunikationsmittel wie das Internet, die einen weltweiten, freien und verlässlichen Austausch in Aussicht gestellt haben, wenden sie in ungekanntem Maße gegen die Privatsphäre und Selbstbestimmung ihrer Nutzer*innen. Die Linksjugend[‘solid] hält fest an dem Ideal der informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir versprechen uns von den Geheimdiensten und ihrer wachsenden Macht keinen Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität oder Terrorismus, sondern sehen in ihnen selbst eine Bedrohung für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Die chinesische Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur, das „Golden Shield“ galt lange als angsteinflößendes Musterbeispiel staatlicher Allmacht über moderne IT-Infrastruktur zur Unterdrückung der Bevölkerung. Ähnliche Kontrolle versuchen verschiedene Diktaturen, wie Iran oder Weißrussland über das Internet zu gelangen. Seit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten der amerikanischen National Security Agency und des britischen Government Communications Headquarters durch den Whistleblower Edward Snowden herrscht Klarheit darüber, dass auch demokratische Staaten und ihre Geheimdienste nach einer umfassenden Kontrolle unserer Kommunikation streben und dabei beängstigende Fortschritte machen. Den veröffentlichten Dokumenten zufolge überwacht die NSA den größten Teil des weltweiten Internets, überwacht fast alle Handy- und Festnetztelefone in den USA, erhebt Handy-Standortdaten auf der ganzen Welt und hat ihre Kontrolle auch auf nicht-digitale Kommunikationswege ausgedehnt, überwacht also den Postverkehr in den USA, sowie auch in Deutschland. Damit hat die NSA die umfassendste globale Überwachung der Welt geschaffen. Der GCHQ erreicht ein ähnliches Maß an Überwachung durch das Abhorchen des Transatlantik-Kabels. Ergänzt wird die Überwachung von der neuen, als „Porno-Filter“ verharmlosten britischen Internetzensur-Infrastruktur.
Zuletzt wurden die Überwachungsmaßnahmen des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure aufgedeckt, die sich auf die Überwachung von Telefon, SMS, Emails, und Nutzer von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo erstreckt.
Die Problem ist global
Anstatt eine Empörung über die weltweiten Rechtsbrüche und das Eindringen in die Privatsphäre von Milliarden Bürger*innen und eine allgemeiner Bestrebungen zur geheimdienstlichen Abrüstung anzustoßen, wecken die Überwachungsmaßnahmen bei anderen Nationalstaaten vor allem Begehrlichkeiten. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch und das russische Parlament stattet den russischen Auslandsgeheimdienst FSB mit denselben Überwachungs-Vollmachten aus, wie die NSA sie hat. Trotzdem sehen wir uns mit einer öffentlichen Debatte konfrontiert, die Überwachung und Zensur vor allem auf die USA reduziert und die bedrohlichen Entwicklungen in anderen Ländern ausblendet oder sogar den Ausbau der deutschen Geheimdienste zum Schutz vor ausländischer Überwachung verklärt oder ein nationales Internet mit nationaler Infrastruktur als Lösung vorschlägt. Wir wissen, dass nicht mangelnder Wille ein Gleichziehen anderer, z.B. deutscher Geheimdienste mit der NSA behindert, sondern – bisher – nur der Mangel an den technischen Mitteln. Die Begehrlichkeiten der Bundesregierung an einem Stück vom Überwachungskuchen ist so groß, dass nicht einmal die Überwachung der eigenen Minister*innen und der Kanzlerin ein Umdenken einleitet. Stattdessen schöpfen deutsche Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und das Militär bereits umfassend aus den illegal erhobenen Datenmengen verbündeter Geheimdienste und tun ihr Bestes diese Datenerhebungen zu unterstützen.
Selbstschutz ist keine politische Lösung
Ein oft vorgebrachter Vorschlag zur vermeintlichen Bekämpfung dieser Entwicklungen ist die Verschlüsselung und Anonymisierung des Datenverkehrs. Dabei handelt es sich zwar um ein mächtiges, aber auch lediglich um ein technisches und kein politisches Werkzeug. Ein gesamtgesellschaftliches Problem wird damit lediglich an das Individuum weitergeleitet. Wer nicht über ausreichendes Wissen und Fähigkeiten verfügt, wird von solchen Lösungen im Stich gelassen. Die Anwendung von Verschlüsselung und Anonymisierung ist derzeit noch so kompliziert, dass es für die meisten Menschen zu umständlich, aufwendig oder unmöglich ist, sie einzusetzen. Diese Schwierigkeiten sind aber kein einfach behebbarer Umstand, sondern die logische Folge der Herausforderungen, der sich solche Ansätze stellen müssen. Es gibt kaum vertrauenswürdige Infrastruktur. Weder die Internet-Provider, noch die Internet-Content-Anbieter, nicht einmal die Hardware-Hersteller sind vertrauenswürdig. Sie alle unterliegen gesetzlichen Zwängen und ökonomischen Anreizen mit Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zu kooperieren. Auch Verschlüsselungssoftware-Unternehmen haben sich als nicht vertrauenswürdig herausgestellt. Unter solchen Umständen ist es extrem schwierig vertrauenswürdige Software zu entwickeln, die leicht zu bedienen ist. Besonders gerne wird dafür Open-Source-Software beworben, da bei dieser Schwachstellen leichter entdeckt werden können und sie keinen ökonomischen Zwängen unterliegt. Doch auch diese befindet sie sich zwangsläufig in einem ewigen Wettlauf gegen Geheimdienste mit gigantischen Budgets, die in der Lage sind enormes Know-How zu versammeln und ihre Fähigkeit Verschlüsselungen zu knacken immer geheim halten. Eine vertrauensvolles Verhältnis in unsere Kommunikation kann so unmöglich geschaffen werden. Trotzdem wir Verschlüsselung und Anonymisierung nicht für eine gesamtgesellschaftliche Lösung halten, sind diese Technologien im Moment die effektivste Möglichkeit, es der staatlichen Spitzelei so schwer wie möglich zu machen, unsere Kommunikation zu überwachen. Wir möchten möglichst viele Menschen dazu motivieren sich mit diesen Werkzeugen vertraut zu machen und sie einzusetzen.
Freiheit statt Angst!
Die vernehmbarsten Gegner dieser Entwicklungen sind ironischerweise Unternehmen wie Google und Facebook, die selbst durch das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten funktionieren oder nationale Unternehmen, die Wirtschaftsspionage befürchten. Ihr Interesse ist nicht das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, sondern die Wahrung der Grundlagen ihres Geschäftsmodells. Was wir brauchen ist eine Bewegung, die sich weder durch nationale Ideologien, noch durch technische Scheinlösungen vom Ziel abbringen lässt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Privatsphäre der Menschen unangetastet bleibt. Eine Gesellschaft ohne Überwachung und Geheimdienste. Das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, die Sicherheit vor staatlicher Willkür, die Menschenwürde und die Demokratie sind unvereinbar mit der Überwachung und Ausspitzelung Geheimdienste. Vielmehr handelt es sich bei den Überwachungsmaßnahmen um die Infrastruktur zum Angriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte, fortschrittliche Bewegungen und politische Opposition und zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Wir fordern:
Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin
Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt eine Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in angemessener Weise zu ermöglichen. Ziel dieses Prozesse ist es, ein Positionspapier zu erarbeiten, welches das Thema der Digitalisierung und Technologisierung behandelt. Dieses Positionspapier soll auf dem Bundeskongress 2020 als Antrag zur Digitalisierung eingereicht werden.
Ein Eckpunkt dieser Auseinandersetzung und des Arbeitsprozesses soll das im Frühjahr stattfindende Bundesjugendplenum sein. Der Bundessprecher:innenrat verpflichtet sich, auf dieser Veranstaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, die an dieser Thematik und dem Positionspapier arbeiten wird.
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Die Linksjugend [‘solid] stellt sich öffentlichkeitswirksam gegen die von der Europäischen Union geplanten Änderungen an Artikel 11, 12 und 13 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Falls das Europäische Parlament die Änderungen, die bereits Ende März abgestimmt werden sollen, bestätigen wird, wirkt die Linksjugend [‘solid] auf eine Rücknahme dieser Änderungen hin. Im Falle der Ablehnung durch das Europäische Parlament beschließt die Linksjugend [‘solid], auch weiterhin zukünftige Änderungsversuche an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung kritisch zu beobachten.“