Wider der Gesinnungsjustiz – Für eine kritische Aufarbeitung des Rondenberg-Prozesses

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Es ist der 7. Juli 2017, der Freitag des G20-Gipfels. Früh morgens zieht eine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmer:innen von einem Camp im Altonaer Volkspark los. Gegen 6:30 Uhr trifft sie im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegebiet, plötzlich auf die von fünf Wasserwerfern begleitete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg. Ohne Vorwarnung stürmt diese auf die Versammlungsteilnehmer:innen los, um auf sie einzuprügeln. Aus der Demonstration werden – nach Beginn des Angriffs durch die Polizei – vereinzelt Flaschen auf die Polizei geworfen, verletzt wird dabei niemand.

Ein paar Versammlungsteilnehmer:innen bleiben stehen, viele versuchen zu fliehen. Links von der Straße ist eine hohe Böschung, von hinten stürmt weitere Polizei an. Viele versuchen, nach rechts eine von einem Geländer geschützte, mehrere Meter hohe Mauer herunterzuspringen, um über den dort gelegenen Parkplatz zu fliehen. Polizist:innen drücken dann Versammlungsteilnehmer:innen gegen das Geländer, das unter deren Last nachgibt. Die gegen das Geländer gedrückten Versammlungsteilnehmer:innen stürzen herab und ziehen sich teils schwere Verletzungen zu. Nach Festnahmen durch die Polizei folgen Ermittlungsverfahren und später Anklagen. Insgesamt werden 85 Versammlungsteilnehmer:innen angeklagt. Ihnen werden gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch sowie weitere Delikte – gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen, Sachbeschädigung, Bildung bewaffneter Gruppen – vorgeworfen. Niemandem kann jedoch ein konkretes Delikt nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft lässt sich davon jedoch nicht beirren und beantragt erfolgreich Haftbefehle gegen Beschuldigte – weiterhin entgegen § 114 StPO ohne Vorliegen eines Verdachtes für eine konkrete strafrechtlich sanktionierte Handlung.

Ende 2020 beginnen die ersten mündlichen Verhandlungen gegen fünf der 85 Angeklagten. Zur Anwendung des Landfriedensbruchparagraphen, § 125 StGB Wesentlicher juristischer Hintergrund ist die Anwendung des Landfriedensbruchparagraphen § 125 StGB. Die derzeitige Fassung, nach der für die Erfüllung des Tatbestands erforderlich ist, sich an entsprechenden Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen beteiligt zu haben, die dann aus der Menschenmenge heraus begangen werden, oder auf eine Menschenmenge entsprechend eingewirkt werden muss, also nicht ausreicht, lediglich an einer Versammlung teilzunehmen, aus der heraus Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen begangen werden, hat der Paragraph seit der Strafrechtsreform 1969. Bis dahin reichte aus, Versammlungsteilnehmer:in zu sein, um den Straftatbestand zu erfüllen. Bei der Gesetzesänderung 1969, die, was den Tatbestand betrifft, im Wesentlichen bis heute besteht, hatte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund allgemeiner Liberalisierungstendenzen im Strafrecht auch genau das zum Ziel, die bloße Versammlungsteilnehmer:innenschaft zu entkriminalisieren. Vor diesem Hintergrund zeichnen die Rondenbarg-Verfahren ein Tendenz ab, den § 125 StGB über den Wortlaut hinaus auszudehnen. Den Angeklagten wird lediglich zur Last geworfen, Teilnehmer:in der Versammlung zu sein, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei begangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft spricht der Versammlung dabei auch ab, eine politische Demonstration zu sein, um so den Sachverhalt aus dem Schutzbereich des Demonstrationsgrundrechtes herauszuhalten – obwohl die Versammlung sämtliche im Verwaltungsrecht gängigen Merkmale für eine politische Demonstration erfüllt (so gingen die Versammlungsteilnehmer:innen bspw. in geschlossener Formation, trugen Transparente und riefen Parolen). Diese Tendenz ist als krasser Angriff auf das Versammlungsgrundrecht zu qualifizieren und richtet sich darüber hinaus gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz „keine Strafe ohne vorherige gesetzliche Bestimmtheit“. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung auch ohne ausreichende Rechtsgrundlage erwirken, um so ein politisches Signal gegen Linksradikale zu setzen. Das ist Gesinnungsjustiz.

Gefährliche Tendenzen in der Strafrechtspolitik
Während passiert, was rechtlich gar nicht sein dürfte (nämlich, dass ohne den Vorwurf einer konkreten strafrechtlich sanktionierten Handlung Personen nach dem § 125 StGB angeklagt werden), fordern einige bereits die Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Begebenheiten. So forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul die Ausweitung des Tatbestandes in § 125 StGB auf alle Versammlungsteilnehmer:innen, um so besser gegen die verschwörungsideologische „Querdenken“-Bewegung sowie gegen Klimaaktivist:innen vorgehen zu können. Reul fordert insoweit die Zurückänderung des § 125 StGB auf den Stand von 1872. Auch in der Schweiz hat sich die Tendenz zu einer Ausweitung des Tatbestandes auf alle Versammlungsteilnehmer:innen abgezeichnet. Zwar bezieht sich der Wortlaut des Art. 260 StGB (Schweiz) auf alle Versammlungsteilnehmer:innen. Allerdings hatte das schweizerische Bundesgericht bislang die Anwendung des Art. 260 im Wege der grundrechtskonformen Auslegung auf solche Fälle begrenzt, in denen Beschuldigte die Gewalttätigkeiten zumindest gebilligt hatten. Dies hat sich mit den Prozessen im Zusammenhang mit der „Basel nazifrei“-Demonstration 2018 geändert, bei der gegen Teilnehmer:innen einer genehmigten antifaschistischen Gegenkundgebung Strafverfahren durchgeführt wurden, ohne diesen konkrete strafrechtlich sanktionierte Handlungen vorwerfen zu können, und diese nach dem Art. 260 StGB (Schweiz) auch zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Unsere Forderungen
Für uns ist klar: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht noch weiter eingeschränkt werden! Eine Versammlung steht auch dann unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheiten, wenn aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden. Versammlungsteilnehmer:innen, denen keine Gewalttätigkeiten nachgewiesen werden können, dürfen daher auch nicht bestraft werden.

Wir fordern daher:
Weiterhin die ersatzlose Streichung der §§ 129, 129a, 129b StGB. Die Einstellung sämtlicher Verfahren im Rondenbarg-Komplex. In Bezug auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fordern wir die Hamburger Justizsenatorin auf, durch Weisung die Verfahren einstellen zu lassen. Keine Verschärfung des § 125 StGB hinzunehmen. Stattdessen ist er ersatzlos abzuschaffen. Ebenfalls muss die Verschärfung der §§ 113 ff. und 125 StGB (Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen) durch das 52. Strafrechtsänderungsgesetz 2017, die auf eine Forderung der rechten Berufsvereinigung GdP zurückgeht, zurückgenommen werden.

Unsere Haltung zu einer linken Regierungsbeteiligung im Bund

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Als Linksjugend [’solid] sind wir der Überzeugung, dass wir aus den Krisen unserer Zeit nur mit einem Systemwechsel herauskommen. Wir müssen den zerstörerischen Kapitalismus überwinden und mit ihm eine Politik, die sich dieser Ordnung unterwirft, beenden. Als Sozialist:innen sind wir davon überzeugt, dass es stattdessen eine solidarische Gesellschaft braucht, die niemanden zurücklässt und seine ökologischen Grundlagen nicht länger zerstört.
Eine solche Gesellschaft wollen wir mit einem sozial-ökologischen Transformationsprozess erreichen. Dafür ist es notwendig, dass sich viele verschiedene Gruppen und Akteure, die dieses Ziel teilen, organisieren und nachhaltige soziale Bewegungen aufbauen, welche gemeinsam eine linke Gegenmacht bilden.
In unserem Jugendverband engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und strategischen Überzeugungen. Wir sind zum einen ein Bestandteil von Protestbewegungen auf der Straße oder in Blockaden und zum anderen der die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, welche in Parlamenten vertreten ist. Für uns besteht darin kein Widerspruch, sondern eine Praxis, die Bewegung und Parteienpolitik zusammendenkt und entsprechende Brücken bauen kann.
Wir stehen kritisch-solidarisch an der Seite der Partei DIE LINKE und unterstützen ihre Politik. Gleichzeitig sind wir kritisch und mischen uns auf den verschiedenen Ebenen ein oder widersprechen diversen Mandatsträger:innen, wenn wir das als notwendig erachten.
Da DIE LINKE zu Wahlen antritt und sich als fester Bestandteil der Parteienlandschaft etabliert hat, ist es nicht abwegig, dass die Beteiligung an einer zukünftigen Bundesregierung (gemeinsam mit Grünen und SPD) in der Partei diskutiert wird.
Sollte nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich sein, werden wir uns als linksjugend [’solid] kritisch in die Debatte zu den Ergebnissen von potentiellen Sondierungsgesprächen kritisch einbringen. Wir lehnen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Koalition mit Grünen und SPD nicht kategorisch von vornherein ab. Genauso wenig verstehen wir den Weg in die Regierung als Automatismus. Eine LINKE Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein oder nur minimale kosmetische Veränderungen herbeiführen. Wir erwarten und verlangen, dass eine klarer Transformationsprozess erkennbar sein muss. Unsere roten Haltelinien dürfen auch bei einer etwaigen Regierungskoalition nicht aufgeweicht werden.
Für uns ergeben sich daraus folgende Anforderungen an eine LINKE Regierungsbeteiligung:

  • eine Beendigung der Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten
  • eine konsequente Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles mit Kohleausstieg bis 2030 und einer sozial-ökologischen Verkehrswende
  • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und Angehen der Eigentumsfrage zur Sicherstellung des Grundrechts auf Wohnen
  • eine grundlegende Steuerreform zur konsequenten und progressiven Besteuerung von Digitalkonzernen, Finanztransaktionen, Erbschaften und Vermögen
  • die Einführung einer solidarischen und sanktionsfreien Grundsicherung
  • die Erhöhung des Mindestlohns auf ein vor Altersarmut schützendes Niveau
  • der Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr
  • eine innenpolitische Kehrtwende weg von Verschärfungen von Polizeigesetzen und Militarisierung, hin zu mehr Freiheitsrechten

Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe ist es die Interessen der sozialen Bewegungen zu vertreten und sich für die ökonomisch benachteiligten Menschen in dieser Klassengesellschaft stark zu machen. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.
Der BSpR wird dazu verpflichtet, im Falle der Durchführung von Sondierungsgesprächen schnellstmöglich einen innerverbandliche Debatte zu Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsvorhandlungen zu organisieren und diese zur Grundlage seiner Positionierungen hinsichtlich einer LINKEN Regierungsbeteiligung zu machen, bis ein Bundeskongress sich detaillierter positioniert.
Egal, ob DIE LINKE in der Regierung oder in der Opposition sitzt, ihre Aufgabe in Parlamenten ist es Anliegen sozialer Bewegungen einzubringen und aus dem Parlament heraus für die Interessen der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen, also einen Beitrag zur Selbstbefreiung der Arbeiter:innenklasse zu leisten. Außerdem steht sie solidarisch an der Seite marginalisierter Gruppen und unterstützt sie bei ihren Kämpfen gegen alle Diskriminierungsformen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass DIE LINKE Politik gegen ihre eigenen Verbündenden betreibt, um scheinbare staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Wenn eine potentielle Koalition deswegen scheitern würde, dann passiert das aus gutem Grund.
Klar muss sein: Auch, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, stehen wir als sozialistischer Jugendverband in Opposition zum System, in dem wir leben. Der Staat ist kein neutraler Raum – in ihm verdichten sich die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen Klassen und Fraktionen innerhalb dieser Klassen. Sozialistische Strategie darf sich also nie auf Staat, Regierung und Parlamente beschränken, sondern muss die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse durch Organisierung und Selbstermächtigung des Proletariats in Angriff nehmen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Beschluss der XXX Tagung des XXX. Bundeskongress am XX. Mai 20XX

Vorwort

Dass es ein Problem mit rechten und gewalttätigen Strukturen in der deutschen Polizei gibt, ist für viele Menschen (insbesondere denen die unter diesen Strukturen leiden müssen) seit langem klar. Doch im Zuge neuer Enthüllungen z.B. der NSU2.0 Reihe, der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei Bundeswehr und Justiz, der Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg und der Beteiligung der Polizei im Neukölln-Komplex kommen diese Wahrheiten auch vermehrt im bürgerlichen Milieu an.

Bisher galt die Polizei in der deutschen Politik bis in Teile der LINKEN hinein als unantastbar bzw. unfehlbar. Fehler kamen nicht vor oder waren im höchsten Fall bedauerliche Einzelfälle, denn es konnte nicht sein, was nicht sein darf. Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln.

Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, ernsthaft über eine Neustrukturierung der Polizei nachzudenken und Teile davon auch umzusetzen. Dies alles geschieht unter der Annahme, dass es möglich und sinnvoll ist, eine derartige Veränderung innerhalb des Kapitalismus durchzuführen. Der Punkt steht selbst auch zur Diskussion.

Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst du jedes Problem als Nagel betrachten
-Mark Twain

Unabhängige Kontrolle und Verantwortlichkeit
Eins der größten Probleme mit der Polizei, wie sie momentan in Deutschland besteht, ist, dass selbst wenn einige besonders problematische Praktiken der Polizei illegal wären oder es teilweise schon sind, es keine unabhängige und zuverlässige Stelle gibt, um dieses Verhalten zu ermitteln, zu ahnden und es in Zukunft zu verhindern. Polizist:innen wissen, dass auch ihr rechtswidriges Verhalten in der Regel keine Konsequenzen für sie haben wird. Dies ist eine Folge der Tatsache, dass die Polizei immer noch gegen sich selbst ermitteln soll, wenn es zu Fehlverhalten kommt. Aus diesem Grund braucht es eine unabhängige Behörde, die das Verhalten der Polizei überprüft. Dabei ist es wichtig, dass diese Behörde nicht nur formal aus anderen Beamt:innen der Polizei oder ehemaligen Polizist:innen besteht.

Es benötigt eine Behörde, deren Mitglieder:
– nie im Polizeidienst waren und ihre Karriere bis dahin komplett außerhalb der Polizei bestritten haben.
– selber nicht zur Polizei wechseln dürfen.
– der Polizei gegenüber Weisungsbefugt sind.
– vollen Zugriff auf alle der Polizei zugänglichen und von ihr gesammelten Daten haben.
– in der Lage sind, polizeiliche Maßnahmen zu beenden, nicht jedoch Maßnahmen gegen Bürger:innen anzuordnen.
– jederzeit (insbesondere während Polizeieinsätzen) für Bürger:innen erreichbar sind.

Darüber hinaus muss die Polizei und insbesondere die einzelnen Beamt:innen:
– alle polizeilichen Maßnahmen klar dokumentieren.
– Zeugnis auch über die Maßnahmen zugrunde liegenden Verdachtsmomente ablegen.
– jederzeit aus allen Winkeln durch eine anonymisierte Dienstnummer identifizierbar sein.

Außerdem müssen rechtswidrige Einsätze Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass z.B. eine für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung keine rechtlichen Konsequenzen für die veranlassenden Personen hat. Beamt:innen müssen das Recht haben, Einsätze zu verweigern, die sie als rechtswidrig oder ihren moralischen Grundsätzen diametral entgegenstehend wahrnehmen.

Die Struktur
Wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, übernimmt sie in der Regel die Kontrolle über die Situation, die vorgefunden wird. Dies ist, zumeist auch wenn andere Einsatzkräfte vor Ort sind, der Fall. Es existiert der Anspruch und die Erwartung der Polizei in jeder Situation befehlsgebend zu sein. Dies ist jedoch in vielen Situationen nicht nur nicht angebracht, sondern oftmals auch kontraproduktiv. So braucht es z.B. in einer Situation mit einem psychischen Zusammenbruch (sofern keine Menschenleben unmittelbar gefährdet sind) zuallererst einmal eine psychologisch ausgebildete Person und keine für Konfrontation und Machtausübung ausgebildete Polizei. Grade für Menschen in psychischen Krisensituationen ist das Vorgehen der Polizei hierbei oft lebensgefährlich, weil ein unnötiger Anspruch auf Machthoheit durchgesetzt wird. Auch in anderen Situationen wie z.B. häuslicher Gewalt hilft der alleinige Einsatz der Polizei oft nicht weiter und kann, da er oft ohne den nötigen sozialpsychologischen Einsatzaspekt auskommen muss nur begrenzt helfen. Für eine neue und bessere Polizei muss auch in Frage gestellt werden, warum geglaubt wird, dass Einheiten, die für körperliche Konflikte ausgebildet werden, diejenigen sind, die alleine für Sicherheit sorgen sollten und zu entscheiden in der Lage sein sollten, wie diese Sicherheit erreicht wird. Das Ziel muss sein, dass die Bewertung und Auflösung von Gefahrensituationen und Notfällen nicht Uniformierten und auf körperliche Auseinandersetzungen ausgelegten Einheiten, für die Deeskalation immer nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt, obliegt, sondern Menschen, die eine für die friedliche Auflösung der entsprechenden Situation passende Ausbildung haben. Diesen Menschen sollte standartmäßig die Befehlsgewalt über Notfälle obliegen. Jedes Polizeiteam sollte aus Menschen mit einem sozialpsychologischen Hintergrund und einem in körperlichen Auseinandersetzungen ausgebildeten Menschen bestehen, wobei die Entscheidung zur Ausübung körperlichen Zwangs niemals bei den Ausführenden Personen liegen sollte. Darüber hinaus sollte die Polizei auch in der höheren Verwaltung verstärkt aus Menschen mit einem Hintergrund aus der sozialen Arbeit bestehen. Es sollte außerdem neu überdacht werden in welchen Situationen es überhaupt Polizeikräfte braucht. So reicht es z.B. bei einem Verkehrsunfall zumeist einen Abschleppdienst und eine:n Sachbearbeiter:in zu schicken. Dass es in Deutschland eine bessere soziale und medizinische Versorgung braucht um viele dieser Einsätze bereits im Vorfeld zu verhindern, ist bereits eine unserer Positionen und soll deshalb hier nicht weiter behandelt werden.

Die Struktur
Wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, übernimmt sie in der Regel die Kontrolle über die Situation, die vorgefunden wird. Dies ist, zumeist auch wenn andere Einsatzkräfte vor Ort sind, der Fall. Es existiert der Anspruch und die Erwartung der Polizei in jeder Situation befehlsgebend zu sein. Dies ist jedoch in vielen Situationen nicht nur nicht angebracht, sondern oftmals auch kontraproduktiv. So braucht es z.B. in einer Situation mit einem psychischen Zusammenbruch (sofern keine Menschenleben unmittelbar gefährdet sind) zuallererst einmal eine psychologisch ausgebildete Person und keine für Konfrontation und Machtausübung ausgebildete Polizei. Grade für Menschen in psychischen Krisensituationen ist das Vorgehen der Polizei hierbei oft lebensgefährlich, weil ein unnötiger Anspruch auf Machthoheit durchgesetzt wird. Auch in anderen Situationen wie z.B. häuslicher Gewalt hilft der alleinige Einsatz der Polizei oft nicht weiter und kann, da er oft ohne den nötigen sozialpsychologischen Einsatzaspekt auskommen muss nur begrenzt helfen. Für eine neue und bessere Polizei muss auch in Frage gestellt werden, warum geglaubt wird, dass Einheiten, die für körperliche Konflikte ausgebildet werden, diejenigen sind, die alleine für Sicherheit sorgen sollten und zu entscheiden in der Lage sein sollten, wie diese Sicherheit erreicht wird. Das Ziel muss sein, dass die Bewertung und Auflösung von Gefahrensituationen und Notfällen nicht Uniformierten und auf körperliche Auseinandersetzungen ausgelegten Einheiten, für die Deeskalation immer nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt, obliegt, sondern Menschen, die eine für die friedliche Auflösung der entsprechenden Situation passende Ausbildung haben. Diesen Menschen sollte standartmäßig die Befehlsgewalt über Notfälle obliegen. Jedes Polizeiteam sollte aus Menschen mit einem sozialpsychologischen Hintergrund und einem in körperlichen Auseinandersetzungen ausgebildeten Menschen bestehen, wobei die Entscheidung zur Ausübung körperlichen Zwangs niemals bei den Ausführenden Personen liegen sollte. Darüber hinaus sollte die Polizei auch in der höheren Verwaltung verstärkt aus Menschen mit einem Hintergrund aus der sozialen Arbeit bestehen. Es sollte außerdem neu überdacht werden in welchen Situationen es überhaupt Polizeikräfte braucht. So reicht es z.B. bei einem Verkehrsunfall zumeist einen Abschleppdienst und eine:n Sachbearbeiter:in zu schicken. Dass es in Deutschland eine bessere soziale und medizinische Versorgung braucht um viele dieser Einsätze bereits im Vorfeld zu verhindern, ist bereits eine unserer Positionen und soll deshalb hier nicht weiter behandelt werden.

Rassismus
Das es Rassismus in der deutschen Polizei gibt ist für uns ein Fakt. Es gibt zu viele Berichte von People of Color (PoC), zu viele öffentliche Fälle von rassistischer Polizeigewalt und zu viele rechte und rassistische Umtriebe in der Polizei, um sie hier aufzuzählen, geschweige denn sie zu ignorieren, wie es momentan von den Regierungen der Länder und des Bundes versucht wird. Um dagegen vorzugehen, ist es zuallererst einmal nötig, das Ausmaß des Rassismus in der deutschen Polizei zu erfassen. Dabei wäre die von Horst Seehofer verhinderte Studie zum sogenannten Racial Profiling ein guter erster Schritt, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Ein Aspekt, von dem sich dabei getrennt werden muss, ist Rassismus als individuelles Fehlverhalten zu sehen anstatt als Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Machtverhältnisses.
Und die Polizei ist ein zentraler Bestandteil dieses Machtverhältnisses. Sie ist es, die zumeist die tatsächlichen Repressionen gegen POC durchsetzt. Sie ist es, die abschiebt, Racial Profiling anwendet und Razzien in migrantischen Betrieben durchführt, statt Nazis zu verfolgen. Das kürzlich in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz soll zum Beispiel dazu führen, Racial Profiling einzudämmen. Es müssen jedoch auch entsprechende Konsequenzen für Beamt:innen, die weiterhin subjektive Kontrollen aufgrund von rassistischer Einordnung von Personen durchführen, folgen. Wir möchten eine Polizei, die einerseits durch ihre Zusammensetzung und anderseits durch ihre Ausbildung ein besseres Verständnis von Rassismus entwickelt, und das nicht nur in Großstädten. Es ist auch notwendig zu analysieren in welchem Verhältnis zum Bevölkerungsanteil PoC und Menschen mit Migrationshintergrund von Repression betroffen sind und dafür zu sorgen, dass dieses Verhältnis nicht überproportional ist. Leider muss dabei auch festgestellt werden, dass wir den Rassismus in der Polizei nicht völlig ausmerzen können solange er in der Bevölkerung noch so stark vertreten ist, wie es momentan der Fall ist. Aber wir können es versuchen.

Die Zuständigkeit
Polizist:innen werden in ihrer Ausbildung darauf vorbereitet Gesetze verschiedenster Art körperlich durchzusetzen, wozu es in der Praxis der Polizeiarbeit auch öfters kommt. Sie sind bewaffnet und ihre Arbeit beruht oftmals darauf, dass sie sich in einer Konfrontation physisch durchsetzen können. Entsprechend werden viele Einsätze von ihnen als potentielle körperliche Auseinandersetzungen bewertet, auch wenn das Gegenüber diese Situationen oftmals anders wahrnimmt. Es fehlt ihnen jedoch zumeist die Ausbildung, um Situationen anders wahrzunehmen oder alternative Lösungsstrategien anzuwenden oder zu entwickeln.
Deswegen ist es oftmals nicht besonders hilfreich oder mitunter konterproduktiv, Polizist:innen in bestimmte Situationen zu bringen, in denen ein:e Psycholog:in, Sozialarbeiter:in, Drogenberatung oder vielleicht auch einfach ein Pannendienst besser geeignet wären. Deshalb ist es wichtig, die Zuständigkeit der Polizei neu zu klären. Ein:e Jugendliche:r, der:die auf einer Party mit Drogen erwischt wurde, braucht keine Polizei, sondern eine:n Sozialarbeiter:in; wenn ein:e Nachbar:in einen psychischen Zusammenbruch hat, braucht es keine Polizei, sondern eine:n Psycholog:in, und wenn es um einen Autounfall oder Ladendiebstahl geht, tut es zumeist auch das Ordnungsamt oder eine andere nicht gewaltfixierte Behörde.

Das Personal
Die fehlenden Ermittlungserfolge beim NSU2.0 und dem Neukölln-Komplex, die Verwicklungen von Polizist:innen in rechte Strukturen wie z.B. Nordkreuz bzw. Uniter und die hartnäckige Weigerung der Polizei und ihrer Gewerkschaften, sowie das gewählte Personal dieser Gewerkschaften lassen Schlechtes über die Personalstruktur der Polizei erahnen. Es ist davon auszugehen (Studien zu dem Thema werden massiv be- bzw. komplett verhindert), dass es in der Polizei organisierte rechte Strukturen, und eine weitläufige Akzeptanz für rechte Einstellungen in der Polizei gibt. Viele Menschen können einer solchen Polizei kein Vertrauen schenken. Wie sollen sie einer Behörde vertrauen, bei der sie sich nie sicher sein können, dass die:er Beamt:in sie fair behandeln wird. Wie sollen migrantische Jugendliche einer Polizei vertrauen, die potentiell offen rassistisch ist? Wie sollen antifaschistische Aktivist:innen einer Polizei trauen, die ihre Daten womöglich an Nazis weiterleitet?
Neben den Reformen in der Struktur und Zusammensetzung der Polizei braucht es auch starke Veränderungen im Personal der Polizei.

Das Bedeutet:
Die Polizei muss demografisch der Bevölkerung angepasst werden. Es muss eine stärke Repräsentation von nicht männlichen und migrantischen Menschen in der Polizei geben. Das gesamte Personal der Polizei muss regelmäßig auf rechte Einstellungen hin überprüft werden. Diese Überprüfung muss anhand transparenter und szenekundiger Verfahren passieren und konkrete dienstrechtliche Konsequenzen haben. [und die entsprechenden Beamt:innen entlassen werden (Stichwort: Entnazifizierung)]. Bei der Neueinstellung von Polizist:innen müssen diese von Anfang an auf rechte, sexistische, rassistische oder sonst wie diskriminierende Einstellungen hin überprüft werden. In der Polizeiausbildung muss für Feminismus, Antirassismus und soziale Probleme sensibilisiert und Kurse dazu angeboten werden. Polizist:innen müssen auf gewaltaffine Verhaltensmuster hin geprüft werden. Ziel dieser Maßnahmen ist darüber hinaus die Etablierung einer neuen Polizeikultur, die eine erneute Verstärkung solcher Tendenzen erschwert.

Die Befugnisse
Dass die Polizei befugt ist, in der Öffentlichkeit tödliche Waffen mit sich zu führen, ist ein Fakt, der kaum Gegenstand eines kritischen öffentlichen Diskurses ist. Auch, dass die Polizei Gewalt gegen Menschen anwenden darf, die Gesetze brechen, ist etwas was den meisten von uns normal erscheint. Doch warum soll es normal sein, gegen eine bis dahin nicht gewalttätige Person selbst gewalttätig zu werden? Ist es legitim einen flüchtigen Ladendieb mit Gewalt zu Boden zu bringen? Klar ist, die deutsche Polizei hat ein Gewaltproblem. Zum Glück keins, das das Ausmaß von dem erreicht was wir in Ländern wie den USA oder China sehen, aber trotzdem ein Problem. Regelmäßig kommt es zu brutaler Gewalt bei Festnahmen von bis dahin friedlichen Menschen, von Gewaltexzessen wie bei G20 ganz zu schweigen. Doch auch in anderen Bereichen unserer Leben sollen wir über griffiges Verhalten der Polizei unter der indirekten Drohung, dass unser Verhalten sonst als verdächtig gilt und es damit noch weitere Gewalt legitim wäre, einfach hinnehmen. So sind besonders in Gegenden mit geringen Durchschnittseinkommen sogenannte Verdachtsunabhängige Kontrollen nicht nur erlaubt, sondern besonders für PoC, der Unterschicht Zugerechnete, Punks, Obdachlose und andere Unerwünschte längst gewohnter Teil ihres Lebens. Eine freie Gesellschaft sieht anders aus. Im Kontext einer sowieso schon über griffigen Polizei sollten uns neue Befugnisse Waffen und andere Ausrüstung für diese Behörde skeptisch stimmen. Ziel sollte eine Ab- und keine Aufrüstung sein. Exemplarisch sind hier einige Schritte dargestellt, um eine Polizei zu schaffen, die einer freien Gesellschaft würdig wäre:

– Das standartmäßige Tragen von Schusswaffen zu beenden. Sie sind zu gefährlich und führen zu unnötigen Todesopfern. Darüber hinaus stellen sie auch eine ernsthafte Gefahr für unbeteiligte Dritte im Umfeld von bis zu hunderten Metern dar.
– Diskussionen um die Anschaffung von nicht-tödlichen Waffen, wie Tasern, beenden auch Taser sind tödlich. Doch ihre Anschaffung würde die Hemmschwelle für den Einsatz von Waffen massiv senken.
– Verdachtsunabhängige Kontrollen beenden. Sie sind ein Freifahrtschein für diskriminierende Polizeipraxis.
– Gründe für Kontrollen klar dokumentieren. Die Angabe von falschen oder nicht hinreichenden Gründen muss dienstrechtliche Konsequenzen haben.
– Anschaffung von Bodycams. Das Ausschalten oder eine Fehlfunktion der Bodycam muss alle Aussagen der Polizei zum Tathergehen entwerten.
– Den Einsatz von Pfefferspray beenden.

Transparenz
Vertrauen wir der Polizei? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Leider müssen die meisten von uns sie mit Nein beantworten. Das sollte so natürlich nicht sein, ist aber eine Konsequenz draus, dass die Polizei in diesem Staat (und den allermeisten anderen) unter Anderem die Funktion eines Repressionsapparats gegen Unterdrückte und progressive Elemente übernimmt. Doch wenn wir eine neue Polizei wollen, müssen wir dieser eben auch Vertrauen können. Denn selbst wenn es eine Polizei mit neuen Regeln, Vorgehensweise und vermutlich auch Personal gibt, muss auch klar sein, dass diese tatsächlich so arbeitet, wie sie es behauptet. Dazu ist es wichtig Umstände zu schaffen, in denen nicht nur unabhängige Kontrollbehörden kontrollieren können wie die Polizei arbeitet. Es ist nötig, dass die Polizei auch der generellen Öffentlichkeit verständlich macht, wie sie arbeitet und wie die tatsächliche Praxis der Polizei aussieht. Wichtig dabei ist auch ein Eindruck der tatsächlichen Arbeit der Polizei. Momentan gibt es zwar öffentliche Kommunikation der Polizei, diese schildert jedoch zumeist nicht die tatsächliche Situation, sondern die von der Polizei herausgegebene Ansicht der Situation und leider auch zu oft offene Lügen durch rechtsgerichtete Beamte. Deswegen brauchen wir eine Struktur die Transparenz ermöglicht und sich dabei eben nicht auf die eigenen Angaben der zu Kontrollierenden verlässt und ihnen auch die Möglichkeit zu gezielter Stimmungsmache nimmt. Dazu sind einige Maßnahmen nötig, die gleichzeitig Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht und das gezielte oder unbewusste Streuen von Falschinformationen verhindern:

Die klassischen Polizeimeldungen sollen beibehalten werden. Sie sollten jedoch insbesondere bei vermutlich umstrittenen Tatbeständen bzw. bei Tatbeständen mit öffentlichem Interesse durch eine unabhängige Behörde mit Zugang zu allen der Polizei zugänglichen Informationen überprüft werden. Das Verbreiten von (oftmals noch nicht bestätigten oder sogar falschen) Informationen in Echtzeit (insbesondere über Twitter) muss eingestellt werden, sofern es kein dringendes Bedürfnis der Öffentlichkeit besteht (z.B. Katastrophenwarnungen, Verkehrsmeldungen). Falschmeldungen müssen geahndet werden.
Polizeiliche Maßnahmen müssen von der Öffentlichkeit nachvollzogen und kontrolliert werden können, insbesondere bei viele Menschen betreffenden Maßnahmen, z.B. Großveranstaltungen. Es muss für jede Person zu jeden Zeitpunkt nachverfolgbar sein, welche Informationen die Polizei über sie sammelt. Prozesse gegen Polizeibeamte müssen öffentlich zugänglich sein. Es muss klar sein, wie die Justiz mit Verfahren gegen die Polizei umgeht und wie diese darauf reagiert. Insbesondere nachträgliche Gegenanzeigen, die von der Polizei ausgehen, müssen deutlich markiert werden. Von der Polizei gesammelte Daten müssen automatisch an eine dritte Stelle weiter gegeben werden, welche diese treuhändisch verwaltet, sodass das eigenmächtige Vernichten von Daten durch die Polizei unmöglich gemacht wird. Es muss zu jeden Zeitpunkt rückverfolgbar sein, welche Beamt:innen welche Daten zu welchen Personen sammeln bzw. abrufen. Die jüngsten Beispiele von Abfragen von Personendaten, zB. von Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz oder Politikerinnen der LINKEN führten zu Morddrohungen, die vom sog. NSU 2.0 unterschrieben waren. Vor einigen Jahren kam es zu Morddrohungen gegen Personen, die vermeintlich im Umfeld der Rigaer Str. 94 aktiv waren, nachdem ihre Daten von Polizeiservern abgerufen wurden. Entsprechende anlasslose Abfragen von Personendaten müssen juristisch geahndet werden.

Polizeikultur
Personen mit autoritärer Charakterdisposition, für die der Polizeiberuf außerordentlich attraktiv erscheint, ergreifen den Beruf nicht aus staatstragendem Idealismus und der Arbeit für die Menschen in ihrem Einsatzbereich. Paradigmatisch ist es die Aufgabe der Polizeibehörden Bürger:innen zu schützen, wozu nicht zuletzt der Minderheitenschutz gehört. Die Annahme liegt nahe, dass Polizist:innen mit autoritärer Charakterdisposition Interesse an den Verheißungen der sogenannten Cop Culture haben. Darunter kann die abweichende Subkultur der Polizei verstanden werden, die eigene Werte, Normen und Idealvorstellungen mit sich bringt. Die alltagsorientierte Cop Culture ist abzugrenzen von der geltenden Gesetzeslage und den Vorgaben durch die Institution Polizei. Nicht selten überschreiten Polizistinnen ihre Befugnisse in dem Glauben, ihren Auftrag nur auf diese Weise ausführen zu können. Die Kompetenzen, die ihnen der Rechtsstaat zubilligt, erweisen sich in der Perspektive der Polizistinnen, die maßgeblich von der Cop Culture geprägt sind, als unzureichend und sehen in Beschränkungen eine Form der Repression, die ihnen die erfolgreiche Arbeit erschweren oder unmöglich machen soll. Personell prägend sind hierbei die erfahrenen Kolleginnen und Vorgesetzten, die starken Einfluss auf vor allem junge Polizistinnen ausüben. Die erfahrenen Polizistinnen versuchen ihre jüngeren Kolleginnen mit ihren Alltagserfahrungen zu prägen. In den vergangenen Jahren etablierte sich in der Ausbildung der Ansatz von Gewaltvermeidung und Deeskalation, was in der Praxis durch die alltagsorientierte Cop Culture wieder zunichte gemacht wird. Eine Sheriff-Mentalität erlernen Polizistinnen also vor allem im Umgang mit Vorgesetzten und Kolleginnen älteren Schlags. Daraus folgert sich die Forderung, dass der Einfluss autoritärer Vorgesetzter gekappt werden muss. In Einheiten, in denen Vorgesetzte menschenverachtende Positionen und Handlungen kultivieren, laufen untergeordnete Polizist:innen Gefahr ihr eigenes Handeln nicht kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls im praktischen Feld anzuwenden. Der Aufstieg zu einer vorgesetzten Position innerhalb der Behörde muss an diesen Aspekt gekoppelt sein. Vorgesetzte mit autoritärer Disposition haben stets aggressive Beamte in ihrer Einheit unter sich. Institutionalisiert sich aber die Beförderung menschenfreundlicher, weniger autoritär veranlagter Polizist:innen in vorgesetzten Positionen, führt dies womöglich zu einer Entmachtung der Cop Culture. Vorgesetzte sind immer auch Vorbilder, die einen besonderen Einfluss auf die Kultur haben und dieser durch strukturelle Vorgaben und Selektion entsprechend gelenkt werden muss. Über die Polizei hinaus!

Die hier vorgeschlagenen Reformen können den Trend der Militarisierung, der Ausweitung von Befugnissen und dem grassierenden Rassismus in der Polizei realpolitisch entgegen wirken. Sie ersetzen aber nicht eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die eine solche Polizei produzieren. Die Polizei beschützt und verteidigt die bestehenden Verhältnisse, die wir abschaffen wollen – ein kapitalistisches, auf Ausbeutung basierendes System – das Armut, Diskriminierung und psychische Belastungen bedeuten und mitunter die Grundlage für kriminalisiertes Verhalten sind. Wir aber streiten für eine Welt ohne Polizei und Knäste! Die Reformen im Hier und Jetzt können nur ein Schritt hin zu diesem Zustand sein. Ein neuer Modus für die Lösung von Konflikten und Krise muss friedlich, solidarisch und sozial gerecht gestaltet sein. Bereits jetzt existierende Strukturen und Kompetenzen wie bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk oder bei psychologischen Krisendiensten können hier die Grundlage bilden. An dieser Stelle wollen wir weiter diskutieren und von Konzepten wie der Transformative Justice lernen, welche von mehrheitlich weiblich und BIPoC- geprägten Communities geprägt worden sind.

Solidarität mit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

1. Wir verurteilen die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

2. Wir solidarisieren uns klar mit dem VVN-BdA und rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf es uns gleich zutun oder dem Verein beizutreten.

3. Finanzminister Scholz muss sofort damit aufhören, Vereinen aufgrund ihres Engagements die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Scholz‘ Entscheidung zeigt, wie wichtig die SPD es mit dem Antifaschismus nimmt!

4. Wir stellen uns hinter die „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich betroffene Vereine zusammengeschlossen haben.

Gegen die Diskriminierung von Menschen mit jedweder Form von Behinderung

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:

Wir als Linksjugend [solid] positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen mit jedweder Form von Behinderung. Wir positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen die krank sind. Des Weiteren soll der BSPR zum Thema Menschen mit Behinderung Material herstellen. Es soll vom nächsten BSPR besprochen werden, wie man Menschen mit Behinderung stärker einbinden kann. Wir als Linksjugend stellen uns auch gegen jede Form der Diskriminierung bei uns im Verband. Wir fordern, dass Menschen in Vollbetreuung zur Wahl zum EU-Parlament am 26.05. mit wählen dürfen.

Gegen Repression und den Polizeistaat!

Der Bundeskongress 2018 hat folgenden Antrag beschlossen:

Die Linksjugend [´solid] stellt sich gegen sämtliche angesprochenen Verschärfungen und Repressionsakte. Zudem ist uns wichtig, die Kämpfe von Streikenden, Asylsuchenden und Antifaschistinnen oder anderen progressiven Kräften wie Umweltaktivistinnen oder auch kurdische Gruppen zusammen zu denken und gemeinsam zu führen. Der Trend hin zum Polizeistaat gehört gestoppt! Antifaschistischer Protest, Umweltinitiativen und ziviler Ungehorsam werden in Zukunft noch wesentlich stärker überwacht, denunziert, verfolgt und eingekerkert werden. Dagegen gilt es zu protestieren!

Wir fordern weiterhin:

  • eine externe Kontrollstelle für Straftaten durch Polizist*innen in ihrer Dienstfunktion
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
  • Rücknahme sämtlicher polizeistaatlicher Gesetzesänderungen
  • die De-Militarisierung in Ausrüstung und Auftreten
  • Schluss mit der Kriminalisierung linken Protests; weg mit der Extremismustheorie!
  • ein Ende von GETEX – Übungen
  • eine stärkere Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut bei Polizist*innen

    Die Aufrüstung von Polizeieinheiten bundesweit, die stetige Zunahme an Überwachung durch Kameras, Abhörmaßnahmen, durch Speicherung von Metadaten und/oder durch die Funkzellenabfrage… Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs- und Sicherheitsstruktur. Erhöhte Polizeipräsenz wird damit begründet, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen sollen und dieses Bedürfnis herbeigeredet. Dass Kriminalität sich aber nicht durch Staatsgewalt, sondern besser durch Prävention und soziale Sicherheit bekämpfen lässt, wird ausgespart. Ein Großteil der Verschärfungen wird aber ohnehin nur bei Demonstrationen -oder genauer gesagt bei ihrer Störung, Verhinderung oder Kriminalisierung – eine Rolle spielen.

    G20

    Auf Initiative des Justizministers Heiko Maas (SPD) hat der Bundestag im Eiltempo die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB beschlossen. Ob diese Eile etwas mit dem anstehenden G20-Protest in Hamburg zu tun hatte, für welchen sich die Hamburger Polizei bereits Monate im voraus mit der Anschaffung von Panzerfahrzeugen oder der Errichtung zusätzlicher Containergefängnisse vorbereitete, kann nur gemutmaßt werden. Übereifrige Politiker der Hamburger Regierung warnten Demonstrierende davor, die Konvois der teilnehmenden Politiker*innen zu blockieren. Sie sollten sich nicht in Lebensgefahr (sic!) begeben! Die CDU forderte gar, aus der kompletten Innenstadt eine Demo-Verbotszone zu machen. Aktivist*innen, die sich zum Ziel gesetzt hatten die Hofierung von Mördern und Tyrannen im Rahmen eines Schauspiels gegenseitiger Bauchpinselei der sog. „World leaders“ zu opponieren, wurden als gewaltbereiter, Chaos verursachender „Black Block“ denunziert. Die polizeiliche Willkür und Gewalt sorgte ironischerweise für die Abwesenheit des Rechtsstaats, gerade dort, wo er zum Schutz von Demonstrations- und Meinungsfreiheit gebraucht worden wäre. Im Anschluss an die Proteste in Hamburg verrannte sich die Öffentlichkeit in die abzusehende Linksextremismus-Debatte. Die Rote Flora sollte möglichst schnell geschlossen werden, antifaschistische Demonstrationen wurden durch SEK-Einheiten begleitet und nicht zuletzt wurde in einer krassen Zurschaustellung des Ineinandergreifens gesellschaftlicher und politischer Repression die Seite linksunten.indymedia.org zwangsweise geschlossen.

    Die „härtere Gangart“

    Die reaktionären Kräfte von Polizeigewerkschaften bis zum SPD – Minister spielen bekanntlich schon länger die Platte von der stetigen Zunahme von Angriffen auf Polizist*innen. Die angeführten Zahlen geben darüber allerdings keine Auskunft. Der Universitätsprofessor Henning Ernst Müller der Uni Regensburg merkt zudem an: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird von der Polizei selbst geführt und nicht unabhängig geprüft. Die Opferzahlen und insbesondere deren Steigerung können daher nicht wie ein objektives Ergebnis einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung behandelt werden, zumal hier z.B. die Gewerkschaften der Polizeibeamten seit Jahren in der Öffentlichkeit für eine Sonderbehandlung werben.“ Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg geht in seiner Analyse sogar noch weiter: Der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamt*innen habe sich verselbstständigt. „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird […] und eben keine statistisch Nachweisbare.“ Ganz abgesehen davon also, ob eine Verschärfung überhaupt den gewollten Effekt hätte – für die Notwendigkeit gibt es keinerlei objektive Anhaltspunkte.

    Dennoch wurde Heiko Maas tätig. Neben der Erweiterung der Regelbeispiele im § 113 StGB  wurde im Rahmen der Reform auch der § 114 geändert. Dessen Inhalt wurde in den wiederbelebten § 115 StGB gepackt. Der § 114 bekam einen neuen Tatbestand verpasst, der den aus dem § 113 gestrichenen „tätlichen Angriff“ aufnimmt. Darunter versteht man die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg. „Tätlicher Angriff“ hört sich schlimm an, fällt meistens aber sowieso mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Ist der tätliche Angriff von eigenständiger Bedeutung, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig. Die Erhöhung der Mindeststrafe von Geld- auf dreimonatige Freiheitsstrafe übersteigt allerdings sogar die Mindeststrafe für Körperverletzung (Geldstrafe). Im Endeffekt bedeutet das: Wer Polizisten, Rettungssanitäter, etc. ohne Verletzungsabsicht angeht, wird sogar härter bestraft, als wenn man eine Zivilperson mit Verletzungsabsicht angeht. Darin liegt ein enormer und drastischer Bruch mit grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats.

    Zu bedenken ist auch: Haftstrafen sind weitaus stärkere Druckmittel als Geldstrafen. Da Menschen, die Polizeigewalt anzeigen wollen, sehr oft mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand rechnen müssen, wird der höhere Strafrahmen der Einschüchterung und Unterdrückung von Betroffenen weiter zuträglich sein. Groß sind die Chancen ohnehin nicht. Von den über 2000 Anzeigen wegen Gewalttaten, die im Jahr 2014 ermittelt wurden, führten lediglich 50 zu einem Verfahren. In nur ca. 3% der Fälle wird dann überhaupt erst die Anklage erhoben. Verurteilt werden die Täter so gut wie nie. Von den über 2000 Anzeigen wegen Gewalttaten, die im Jahr 2014 ermittelt wurden, hatten lediglich 50 ein Verfahren zur Folge. In nur ca. 3% der Fälle wird dann überhaupt erst die Anklage erhoben. Verurteilt werden die Täter so gut wie nie.

    Der Berliner Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein hält dafür folgende Tatsachen für verantwortlich. „Erstens finden sich nur sehr selten Polizisten, die gegen ihre eigenen Kollegen aus- sagen; eher werden die beschuldigten Beamten sogar noch gedeckt.(…) Zweitens erweist es sich in solchen Verfahren als besonders problematisch, dass strafprozessuale Ermittlungen in der Praxis durch die Polizei selbst vorgenommen werden. Diese kann damit zumindest faktisch selbst über Umfang und Intensität bei der Suche nach Beweisen bestimmen. Dass hierbei in Verfahren gegen Kollegen oftmals nicht der größte Eifer an den Tag gelegt wird, liegt angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts auf der Hand. Mitunter werden die Ermittlungen in diesen Verfahren nach Berichten aus der Praxis regelrecht boykottiert.“

    Militarisierung der Polizei

    Die deutsche Polizei rüstet auf, egal ob Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung oder die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im Zuge der Terroranschläge (v.a von Paris und Brüssel) der letzten Jahren wird die Militarisierung der Polizei und die angeblich daraus resultierende Sicherheit damit begründet. Ist das Ziel wirklich die Sicherheit vor Terroranschlägen oder die Ausweitung des Polizeistaats?

    Beispielsweise gibt es seit 2017 das bundesweite GETEX-Programm (gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise), an dem sich insgesamt 6 Bundesländer beteiligen. In diesem Programm führt die Polizei gemeinsam mit der Bundeswehr Anti-Terrorübungen durch, die dazu dienen sollen im Falle eines Terroranschlags gut vorbereitet zu sein. In Kenntnis des Art. 35 Abs. 2 GG, wird einem schnell klar, dass GETEX sehr problematisch ist. Demnach wäre eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei, die über die bloße Amtshilfe (z.B. bei Flutkatastrophen) hinausgeht nur zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erlaubt. Dies wäre bei einem Angriff auf den Bestand eines Landes oder des gesamten Bundes der Fall. Bei einzelnen Terroranschlägen ist dies nicht gegeben.

    Ein weiteres Beispiel für die Militarisierung der Polizei lieferte das SEK Sachsen Ende 2017. Das SEK Sachsen hatte sich nämlich zwei Radpanzer mit dem treffenden Namen „Survivor R“ „gegönnt“. In weiteren Teilen der Bundesrepublik wurden mehrfach solche Panzer bestellt, einizigartig für Sachsen war jedoch, dass sie mit einem aus dem Innenraum steuerbaren Gefechtsturm ausgestattet sind. Neben Scheinwerfer, Kameras und einer Abschussvorrichtung für Gas- und Nebelgranaten befindet sich dort auch ein Munitionskasten und ein Zuführgurt für ein noch nicht installiertes Waffensystem.  Es bleibt also nur eine Frage der Zeit bis der rechtliche Rahmen für solche Waffensysteme an Polizei-Panzern geschaffen wird. Die Sitzbezüge der Panzer erinnern sichtbar stark an NS-Ästhetik: Altdeutsche Schrift, Eichenlaubkranz und Adlerschwingen. Weiterhin gilt das SEK-Sachsen schon seit 2011 als Vorreiter der Militarisierung des Protest Policing, dh. der Bekämpfung von Demonstrationen und inneren Unruhen. Damals setzte Sachsen das SEK zur Räumung einer antifaschistischen Blockade (Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch zur Bombardierung Dresdens) ein.

    Desweiteren ist Erscheinungsbild von Polizeieinheiten zu kritisieren. Das martialische Auftreten von BePo, BFE oder mittlerweile auch SEK – Einheiten auch auf völlig harmlosen Demonstrationen wirkt einschüchternd auf Passant*innen, aber auch auf Demonstrierende, die den Anblick von bis an die Zähne bewaffneten, maskierten Schlägertrupps noch nicht gewohnt sind. Die Zuspitzung der vorgeblich Sicherheitszwecken dienenden Politik, die Befugnisse der Polizei immer weiter auszuweiten und dabei gravierende Einschnitte in Sachen Datenschutz, Privatsphäre und Schutz vor polizeilicher Willkür achselzuckend in Kauf zu nehmen, erleben wir momentan in Bayern. Von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbeachtet, wird dort von der CSU-geführten Landesregierung eine Neuauflage des sog. Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg gebracht. Der 101-seitige Gesetzesentwurf, welcher bereits diesen Sommer in Kraft treten soll, räumt den bayrischen Polizeibehörden derart uneingeschränkte Befugnisse ein, wie sie seit 1945 nicht mehr existierten. Bereits im Falle einer sog. „drohenden Gefahr“, einem juristisch äußert vagen und mangels einheitlicher Definition recht dehnbar auslegbaren Begriff, wäre es der Polizei also auch ohne jeglichen konkreten Tatverdacht möglich E-Mails und Briefe auf ihrem Weg zumr Empfängerin abzufangen und ggf. zu modifizieren, Telefongespräche abzuhören, V-Leute einzusetzen oder ein höchst umstrittenes DNA-Analyseverfahren zur Erstellung von Phantombildern einzusetzen. All das würde die bayrische Polizei schlagartig zu einer de facto geheimdienstlichen Institution „upgraden“. Zudem finden sich im neuen PAG-Entwurf Elemente einer weiteren Militarisierung der polizeilichen Organe: Künftig sollen bayrische Polizeibeamt*innen in Ausnahmefällen sogar Handgranaten zum Einsatz kommen lassen dürfen. Repression und Willkür sowie überwachungsstaatsähnliche Zustände sind vorprogrammiert, sollte das neue PAG in Bayern tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten. Da die CSU in der neuen Bundesregierung das Innenressort innehat, kann man sich schonmal auf entsprechende bundesweite Vorstöße gefasst machen. Die SPD wird mit ihrem aktuellen Führungspersonal – zu dem u.A. Olaf „Es-gab-keine-Polizeigewalt“ Scholz gehört – diese Entwicklung sicherlich nicht verhindern.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Der Bundesverband möge beschließen, eine Veranstaltungsreihe in Nürnberg, bestehend aus einem Samstag im Mai zum Thema Aktionismus und Antirepression und einem Wochenendseminar im Juni zum Thema Prozessführung, mit 700€, zu bezuschussen und bayernweit, sowie bei Anreise aus angrenzenden Bundesländern, Fahrtkosten zu erstatten.

„Wir fordern den spätesten Kohleausstieg 2025. Dies bedeutet, dass ab sofort keine Aufschlüsse neuer Tagebaue erfolgen und alle Kohle in der Erde bleibt. Um die lokalen Schwierigkeiten und Probleme aufzufangen, ist mit einem Strukturwandel für und mit den betroffenen Regionen zu beginnen. Um eine wirkliche Energiewende durchzuführen, muss es zu einem radikalen Ausbau von Erneuerbaren Energien kommen, so dass eine 100% Versorgung durch diese gewährleistet ist. Dazu ist es notwendig das Erneuerbare Energien Gesetz gleichzeitig weg von Ausschreibungen und hin zu festen Einspeisevergütungen für „grünen“ Strom zu verändern. Die Energiewende ist nicht etwas, dass es zu ertragen gilt, sondern ein Projekt, welches wir zu einer zukunftsorientierten, dezentralen und linken Energieversorgung zu gestalten gilt. Dies bedeutet bei allem radikalen Wandel kein Ausbau um jeden Preis. Es muss eine gesicherte Beteiligung von Bürger*innen sowohl bei der Planung, als auch bei der Vergütung von Erneuerbaren Energien möglich sein. Auch müssen im Ausbau Aspekte des Natur- und Umweltschutz sowie des Tierschutz berücksichtigt werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Verlängern wir den Prozess also nicht unnötig: Die Anreize für die Gründungen von Energiegenossenschaften in Bürger_innenhand und für die Investition in regenerative Energien müssen ausgebaut werden.
Doch es geht uns nicht nur um rein technische Erneuerungen. Es geht um die Überwindung des Kapitalismus! Wir wollen, dass Energiekonzerne wieder in der öffentlichen Hand liegen und dezentral agieren. Nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.“
Daher fordern wir:

… denn nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.“

Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen die Verschärfung des § 113 und § 114 StGB



Die aktuell durch die große Koalition geplante Verschärfung des §113 und §114 fügt sich ein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket konservativer und rechter Politiker:innen. Die von ihnen befeuerten Ängste innerhalb der Bevölkerung nutzen sie dabei, um den eigenen Zielvorstellungen eines restriktiven law – and order – Staates näher zu kommen. Wir lehnen diese Verschärfung konsequent ab und fordern alle Strukturen der Partei DIE LINKE, insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Weiter fordert er alle Mitglieder und Sympathisant:innen auf, die Petition „Nein zum Polizeistaat – stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!“ zu unterzeichnen.

Grundsätzlich haben die Verschärfungen von Strafgesetzen überhaupt keinen Einfluss auf die Häufigkeit von Anzeigen oder gar die Begehung von Straftaten. Dank der Strafbarkeit von Körperverletzung existiert auch keine Regelungslücke, die es zu schließen gelte. Tatsächlich wird jede Verletzung einer Polizist:in im Einsatz ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Gesetzesänderung soll also bloß der Abschreckung dienen – trotz der wissenschaftlich fundierten Erkenntnis, dass Strafverschärfungen nicht abschreckend wirken.

113 StGB ermöglicht es mit der Tatbestands-Formulierung „tätlich angreifen“ schon jetzt, minimale Widerstandshandlungen wie das Wegdrehen oder Strampeln als strafbares Verhalten vor Gericht zu bringen. Dass dieses jetzt auch noch mit einer Strafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren belegt werden soll, ist vollkommen unverhältnismäßig. In der Regel erfolgen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Folge einer Anzeige wegen Körperverletzung durch die Polizeibeamt:innen – wer von Polizeigewalt betroffen ist, sieht sich also stets einer pauschalen Gegenanzeige wegen Widerstands ausgesetzt. So führen nur 1,37% der Körperverletzungs-Anzeigen gegen Polizist:innen überhaupt zur Anklage. Viele Betroffene sehen daher schon jetzt von einer Anzeige gegen Beamt:innen ab.

Deshalb ist es dringend an der Zeit in allen Bundesländern eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle einzuführen, an die sich von Polizeigewalt Betroffene wenden können ohne eine Gegenanzeige zu riskieren und in der Gewissheit darum, dass den Beschwerden tatsächlich nachgegangen wird. Die körperliche Unversehrtheit von allen Menschen ist zu schützen. Die Gesetzesänderung bewirkt aber nicht mehr Schutz von Polizeibeamt:innen, vielmehr ist sie ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die grundgesetzlich verbriefte Gleichbehandlung. Außerdem ist die Debatte ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich immer wieder mit einer prügelnden Polizei konfrontiert sehen. Ein so hohes Strafmaß bei einer Vorschrift, die die Strafbarkeit einer Handlung schon so niedrig ansetzt wie es § 113 StGB tut, rückt Polizist:innen faktisch näher an die Immunität vor Konsequenzen für ihr eigenes Handeln. Je weniger Polizeigewalt zur Aufklärung kommt, desto schwächer die Demokratie!

In der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher für alle Beziehungskonstellationen jenseits der heteronormativen Partner*innenschaft, also zwischen Mann und Frau, nicht möglich eine Eheschließung einzugehen. Wir kritisieren die daraus resultierenden Privilegien und beschließen deshalb, dass wir uns für eine Ehe für alle einsetzen. Grundsätzlich treten wir für die Abschaffung der Eheprivilegien, wie beispielsweise Steuererleichterung und Adoptionsrecht, ein. Doch solange diese existieren, sollten sie für alle zugänglich sein.

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