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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir verurteilen den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. Tausende bewaffnete Hamas-Anhänger:innen überwanden die Grenzanlagen und drangen u.a. in mehrere israelische Dörfer und Beduinensiedlungen und in die israelische Stat Sderot ein. Dort ermordeten sie brutal hunderte zufällig ausgewählte Zivilist:innen, darunter Kinder.
Ein Massaker fand auf dem Gelände eines Musikfestivals in der Nähe des israelischen Dorfs Re’im statt. Hier fiel die Hamas frühmorgens mit Lieferwagen, Motorrädern und Gleitschirmen ein, überwältigte schnell die Security und blockierte Fluchtwege.
Bisher wurden auf dem Festivalgelände über 270 Leichen gefunden, eine unbekannte Zahl von Geiseln wurde in den Gazastreifen verschleppt. Beim Angriff wurde systematisch sexuelle Gewalt als Kriegsmittel angewendet.
Die Hamas ist eine Organisation, der es nicht um Befreiung, Frieden oder
Selbstbestimmung geht. Die Hamas ist offen antisemitisch und verfolgt das Ziel eines Gottesstaats, in dem Frauen, religiöse Minderheiten, queere Menschen und politische Gegner:innen verfolgt werden. Diese Politik setzt sie auch im Gazastreifen um, wo sie seit einiger Zeit herrscht und jede Opposition unterdrückt. Gezielter Massenmord an Zivilist:innen hat nichts mit Widerstand gegen Unterdrückung zu tun.
Aber die israelische Reaktion muss kritisiert werden: Durch die nach den Angriffen eingeleitete stärkere Blockade (wie z.B. die zwischenzeitliche Einstellung von Wasserlieferungen) gegen Gaza wurde eine drastische Verschlechterung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung erreicht, bei Luftschlägen Israels wurden große Zahlen an zivilen Toten in Kauf genommen. Mitglieder der israelischen Regierung verwenden entmenschlichende Rhetorik, der rechtsradikale Finanzminister Smotrich wird mit der Aussage „Jetzt ist es Zeit, brutal zu werden“ zitiert. Alle Bewohner:innen des Gazastreifens für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen und dabei Tote in Kauf zu nehmen ist brutal und illegitim und wird die Region weiter weg von einem gerechten Frieden bringen. Maßnahmen, die gegen die durch das humanitäre Völkerrecht festgelegten Mindeststandards im Krieg verstoßen, sind niemals legitim und müssen immer kritisiert werden.
Frieden in der Region kann nur durch Verständigung und vollständige Anerkennung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und körperlicher Unversehrheit aller Menschen unabhängig von Nationalität und Religion erreicht werden.
Unsere Gedanken sind bei den Toten & Verletzten und ihren Freunden & Familien. Jede Sympathiebekundung mit Angriffen auf Zivilist:innen verurteilen wir.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG können mit den inhaltlich hier genannten Schwerpunkten und dem Konzept weiterarbeiten:
Im vergangenen Jahr beschlossen wir beim XV. Bundeskongress in Magdeburg die Grundbausteine für unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024. Der Verband entschied sich, die Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministische Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima im Wahlprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus entschied sich der Bundessprecher:innenrat gegen eine:n Jugendkandidat:in. Anschließend bildete sich die AG Europawahl 2024. Aus dieser hat sich eine Unter-AG gegründet, die Ergebnisse der letzten Europawahlen und Kampagnenstrategien analysierte und darauf aufbauend ein konkretes Wahlkonzept erstellte. Im Wahlkonzept ist festgehalten, wen wir mit unserer Kampagne erreichen wollen und wie, was unsere Ziele sind und wie wir diese generell erreichen wollen, unsere Schwerpunktthemen und deren erste inhaltliche Ausarbeitung, der weitere Umgang mit Kandidaturen von Linksjugend-Nahestehenden, die Arbeitsweise der AG sowie die Einteilung in die untergliederten AGs.
Was sind unsere Ziele und wie erreichen wir diese?
Unsere Kampagne zielt darauf ab, dass wir Aufmerksamkeit für Themen und Forderungen des Jugendverbandes schaffen wollen. Durch progressive und radikale Aktionen und Forderungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und für uns und die Umsetzung dieser gewinnen. Als linker Jugendverband wollen wir den Wahlkampf nutzen, um wieder an Relevanz zu gewinnen und präsenter nach außen zu wirken. Zudem wollen wir erreichen, dass vor allem Erstwähler:innen und junge Menschen wieder vermehrt linke Parteien wählen. Daraus ergibt sich unsere Zielgruppe, welche wir als Jugendorganisation abholen wollen. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mit den Themen erreichen, von welchen sie selbst direkt betroffen sind und junge Menschen sich daher durch unsere Kampagne mit linker Europapolitik auseinandersetzen.
Wie erreichen wir unsere Zielgruppe thematisch?
Wir werden von den beschlossenen Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministischer Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima drei Schwerpunktthemen ernennen. Grund sind einmal die begrenzten Kompetenzen und Kapazitäten sowie die gezielte Ansprache unserer Zielgruppe. Umfragen zeigen, dass aktuell die wichtigsten Themen für junge Menschen Klima und Antifaschismus sind. Oftmals wird verkannt, dass die Klimapolitik anderer Parteien nicht ausreichend ist, um die globale Klimakrise aufzuhalten. Wir wollen uns in der laufenden Debatte mit starken Forderungen Gehör in der Bevölkerung erkämpfen. Dabei müssen wir das Bewusstsein schaffen, dass die Umsetzung unserer Forderungen notwendig sind und weniger oder andere Maßnahmen keine Perspektive schaffen. Hierbei können wir an unseren eigenen bereits beschlossenen Forderungen und bei dem Wahlprogramm der Partei anknüpfen. Diese haben sich das Thema Klimagerechtigkeit ebenso auf die Agenda gesetzt. Ein weiteres Schwerpunktthema soll Nationalismus innerhalb der EU sein, da wir im Rahmen dessen auf die Problematiken der ansteigenden Zustimmung rechter Ideologien eingehen können. Unter diesem Punkt können wir verstärkt antifaschistisch auftreten, was aufgrund der oben angesprochenen Umfragen zu empfehlen ist. Da nicht nur die Themen, sondern auch schon einzelne Forderungen beschlossen wurden, werden wir diese zu Nationalismus in der EU beibehalten. In einer Zeit, in der die Demokratie immer öfter angegriffen und in Frage gestellt wird, müssen wir die bestehende Demokratie schützen und uns gleichzeitig für eine konsequent demokratisch organisierte Gesellschaft starkmachen. Das letzte große Thema im Wahlprogramm, welches wir noch erweitern wollen, ist Soziale Frage? Klassenfrage!. Da wir bei diesem Punkt weitreichende Kompetenzen haben und wir auch oft mit unseren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit assoziiert werden und damit bereits nach außen wirken, sollten wir die soziale Frage in den Vordergrund unserer Kampagne setzen.
Wir wollen die stehenden Forderungen um folgende Thematiken ergänzen:
– Bildungs- und Förderprogramme wie Erasmus müssen auch für Auszubildende zugänglich sein.
– So lange Ausbildung niedrig bis gar nicht vergütet werden, braucht es auch BAföG für Auszubildende.
– Ausbildung und Studium von Geflüchteten müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden.
– Ein gleicher und menschenwürdiger Lohn für alle in ganz Europa. Während in Deutschland im Haushalt gekürzt wurde bei den Freiwilligendiensten, wollen wir europaweite, angemessen bezahlte Freiwilligendienste.
– Wir wollen eine einheitliche 4-Tage-Woche.
Wie und wo werden wir präsent sein?
Wir wollen die Kampagne flächendeckend im ganzen Bundesverband starten lassen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies schaffen wir, indem wir nicht nur vor Ort sind, sondern auch medial groß auffahren. Wir haben uns gefragt, wie unser Material in jeden Wahlkreis kommt und werden daher unsere Materialien über die Bundespartei versenden. Wir werden auf Grund von Kapazitäten nicht überall in personeller Präsenz vor Ort sein können, dennoch ist dies auch nicht notwendig. Zusätzlich sollen Materialpakete an unsere Landesverbände und je nach Stückzahl auch an die Basisgruppen geschickt werden. Wir hoffen darauf, dass die Basis eigenständig kleinere Aktionen starten wird. Dabei werden die Zuständigen für die Kampagne im Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG gern die Basisgruppen unterstützen und nicht nur bei Fragen weiterhelfen. Es werden kleine Konzepte mit zugehörigem Material entworfen für mögliche Basisveranstaltungen. Dies ist notwendig, da es für Viele der erste Europa- und generell der erste Wahlkampf sein wird. Natürlich werden auch größere Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne vom Bundesverband aus stattfinden. Im idealen Fall wird es eine Veranstaltung pro Schwerpunktthema geben. Diese können online sowie in Präsenz stattfinden. Die Entscheidung darüber steht in Abhängigkeit zu Kapazitäten, Interessen und Finanzmitteln. Durch große öffentliche Aktionen werden wir sichtbar. Zum Wahlauftakt und kurz vor dem Wahltermin wird je eine zusätzliche Aktion geplant. Der Wahlkampfauftakt ist ca. sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag angesetzt. Wir wollen jedoch etwas eher starten und somit bereits Ende März bis Mitte April den Wahlauftakt planen. Jedes Mitglied kann Ideen für Wahlkampfaktionen einbringen oder sich für Beteiligung an europa-wahlkampf@linksjugend-solid.de wenden.
Wie werden wir arbeiten?
Unsere Arbeitsweise wird stark themen- und zielorientiert sein. Aufgrund der bisher niedrigen Beteiligung der Basis ist vor allem ein effizientes Arbeiten wichtig. Zudem haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. Daraus ergibt sich, dass in erster Linie Wahlkampferfahrene in den AGs mit an der Umsetzung der geplanten Kampagne arbeiten sollen. Um nur kurze Kommunikationswege zu haben, sollen die Arbeitsgruppen eher klein gehalten werden und es soll auch nur wenige untergliederte Arbeitsgruppen geben. Dennoch wollen wir die Basis und die Landesverbände erneut um Beteiligung bitten und als Arbeitsgruppe offen für neue Ideen sein.
Wie werden wir mit Kandidaturen umgehen?
Der Bundessprecher:innenrat hat sich gegen eine:n Jugendkandidat:in entschieden.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine, der am 24. Februar dieses Jahres begann, stellt die politische Linke vor viele Herausforderungen: Wie analysieren wir den Krieg und seine Ursachen? Wie sieht eine vernünftige internationalistische Position in dieser komplexen, für viele überfordernden Lage aus? Wie beurteilen wir die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung?
Eine linke Position zum russischen Angriff auf die Ukraine darf sich keine Illusionen über den Charakter des russischen Regimes und des Kriegs machen: Der russische Staat wurde von niemandem dazu gezwungen, die Ukraine anzugreifen. Putin hat in verschiedenen Reden und der Ablehnung von Angeboten im Vorfeld der Invasion deutlich gemacht: Dem russischen Staatsapparat geht es nicht um eine geopolitische Neutralität der Ukraine, sondern um die Vernichtung der Ukraine in ihrer bisherigen Form und die territoriale Expansion Russlands. Natürlich findet die imperiale Expansion Russlands auch im Kontext innerimperialistischer Konflikte statt – auch der Westen versucht, die Ukraine ins eigene imperiale Lager zu ziehen, und nutzt dafür unter anderem die finanzielle Abhängigkeit des ukrainischen Staats im Zuge seiner hohen Verschuldung aus.
Für uns als internationalistischen Jugendverband muss klar sein, dass wir imperialistische Machtpolitik grundsätzlich ablehnen und deshalb auch im Fall der Ukraine gegen die Politik beider Machtblöcke stehen müssen. Konkret ist es aber gerade Russland und nicht die NATO, die in die Ukraine einmarschiert und sie annektieren will.
In diesem Krieg kann es also für Sozialist:innen und Gegner:innen des Imperialismus keine Äquidistanz geben: Der auf verschiedenen Wegen sich artikulierende Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Angriff ist richtig, und ihm gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Das gilt sowohl für Sabotage, zivilen Ungehorsam und Nicht-Kooperation in den besetzten Gebieten als auch für bewaffneten Kampf gegen die russischen Angriffe. In der Partei „DIE LINKE“ teilweise vertretene Forderungen danach, sich im Krieg tendenziell äquidistant zu verhalten und als Erstes alle Sanktionen gegen das russische Regime zu beenden, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals nicht zu gefährden, haben nichts mit linker Politik zu tun, weshalb wir sie klar ablehnen.
Gleichzeitig muss uns klar sein: Unsere Solidarität mit dem Widerstand in der Ukraine sieht grundlegend anders aus als das, was die Bundesregierung uns gerade als Ukrainesolidarität verkauft. Die Ampelkoalition verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, um dann russische Gaslieferungen mit Gaslieferungen aus Aserbaidschan und Katar zu ersetzen – während Aserbaidschan selbst den kleineren Nachbarn Armenien regelmäßig angreift und in Katar tausende Arbeiter:innen in den Tod getrieben werden, um WM-Stadien zu bauen. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun, und ein grundsätzliches Problem mit imperialistischen Angriffskriegen hat die Regierung ganz offensichtlich nicht. Die Bundesregierung betrachtet den Ukrainekrieg aus geopolitischer Perspektive, und unterstützt die Ukraine aus instrumentellen Erwägungen, um die eigene Einflusssphäre zu verteidigen und die Ukraine im Anschluss noch stärker in die vom deutschen Kapital dominierte europäische Wirtschaft zu integrieren. Die Aufrüstungspolitik, die die deutsche Regierung vorantreibt, und die nicht nur ein gigantisches Konjunkturpaket für die deutsche Rüstungsindustrie ist, sondern Deutschlands ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa nun auch militärisch absichern will, bringt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts. Das ist nur ein Vorwand. Dieser deutschen Machtpolitik leisten wir Widerstand.
Unsere Solidarität gilt insbesondere den Linken in der Ukraine, Russland und dem in die russische Kriegslogistik tief involvierten Belarus, die Widerstand gegen das russische Regime und seinen Krieg leisten. Die ukrainische Linke ist dabei einer besonders herausfordernden Situation ausgesetzt: Sozialistische Organisationen wie die Gruppe Sotsialnyi Rukh sind einerseits Teil des Widerstands gegen den russischen Angriffskrieg, sind aber anderseits auch mit der neoliberalen Zelensky-Regierung konfrontiert, die Arbeiter:innenrechte massiv einschränkt. Diese Position ist schwierig, da in Kriegszeiten oft eine Burgfrieden-Stimmung herrscht, die Regierungskritik erschwert, aber diese Kritik ist genau die Richtige. In Russland und Belarus ist durch die immer verzweifeltere Politik des Regimes der Widerstand gegen den Krieg im Aufwind. Während in Russland alle großen Parteien hinter dem Krieg stehen, leisten viele Linke außerhalb des Parlaments Widerstand gegen die Invasion. Russische Sozialist:innen organisieren trotz der brutalen Repressionen Proteste gegen den Krieg. Eine besonders wichtige Rolle spielen neben offenen Protesten aber Sabotageaktionen: Verschiedene linke, oft anarchistische klandestine Gruppen haben in den vergangenen Monaten immer wieder verschiedene Sabotageakte u.a. gegen für die Invasion verwendete Bahninfrastruktur durchgeführt, um der Logistik des Regimes so Probleme zu bereiten. Dafür drohen ihnen drakonische Strafen. In Belarus haben sich Bahnarbeiter:innen geweigert, die Kriegslogistik zu unterstützen – was vom belarussischen Regime mit neuen Repressionen gegen die Gewerkschaftsbewegung beantwortet wurde.
Wir als Jugendverband wollen konkrete Solidarität organisieren und rufen unsere Basisgruppen und Landesverbände auf, hier kreativ zu werden, um mit Aktionen wie Solipartys und anderen Spendenaktionen direkte Unterstützung an linke Gruppen und Antirepressionsstrukturen in den betroffenen Ländern zu organisieren und zu diesen Kontakte aufzubauen.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
In zwei Jahren ist Europawahl. Das Verhältnis von Linken zur EU ist ambivalent:
Die EU in ihrer jetzigen Form ist unerträglich, es ist aber auch keine Lösung, sich rückwärtsgewandt in die eigenen Nationalgrenzen zurück zu ziehen. Deswegen gilt es, für den Bundesverband eine Grundposition festzulegen, auf Basis derer wir in der Lage sind, Kritik zu üben, eine Kampagne zu fahren und uns nicht in undifferenzierten Standpunkten zu verlieren.
Linke Forderungen nach einem EU-Austritt der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Deutschland als Führungsmacht der EU wird die EU nie verlassen, und Forderungen, einfach zurück zu den nationalen Wohlfahrtsstaaten vor der EU zu gehen, sind weder umsetzbar noch links. Wir lehnen deshalb solche Forderungen ab und kämpfen gemeinsam mit linken Bewegungen aus anderen Teilen Europas gegen diese EU und für ein demokratisches und sozialistisches Europa.
Was als Montanunion startete, ist mittlerweile zu einer Währungsunion mit freiem Binnenmarkt geworden. Die europäische Wirtschaft ist schon lange jenseits von Nationalgrenzen transzendiert und zielt immer mehr auf einen einheitlichen und festen europäischen Wirtschaftsraum. Was dafür sorgt, dass man auch in Westfrankreich polnische Biere zum kleinen Preis erwerben kann, ist jedoch gleichzeitig auch großes Unglück für Millionen an Menschen: Die auch nach dem kalten Krieg immer noch existente Schneise zwischen Ost- und Westeuropa äußert sich in Entwicklungsunterschieden solchen Ausmaßes, dass Arbeitskräfte aus dem struktur- und wirtschaftsschwächeren Osten Europas in Westeuropa für miserabel bezahlte Arbeiten Fuß fassen und so auf Kosten ihrer Gesundheit und Würde im – teilweise schon selbst im kapitalistischen System illegalen – Minimum des Westens ein höheres Niveau des Lebensstandards vorfinden als im Status Quo Osteuropas.
Diese menschenverachtende Ausbeutung wird durch Finanzzentren wie die EZB (Europäische ZentralBank) reguliert und am Laufen gehalten, die über Zinsraten den Charakter des Kapitalmarkts gestalten; dabei verschulden sich die Nationalstaaten immer weiter, politische Souveränität wird durch ökonomische Abhängigkeit in den Schatten gestellt und die durch die Währungspolitik der Banken unterhaltenen Spekulationsblasen können frisch und fröhlich weiter wachsen, bis sie notwendigerweise wieder in einer Krise enden und soziale Katastrophen nach sich ziehen.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst.
Auch die Politik der BRD selbst trägt einen Teil dazu bei, dass die Währungsunion kein wirtschaftlich geeintes Europa schaffen konnte.
Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors unter dem Narrativ wir müssten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sorgte die BRD dafür, dass die Inflationsrate hierzulande stets geringer war als zum Beispiel in Italien, Frankreich oder Spanien. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die BRD auf Kosten ihrer Partner:innen in der Währungsunion, riesige Exportüberschüsse produzierte. Das Resultat ist: die BRD wirtschaftet mit den Niedriglöhnen der eigenen Bevölkerung gegen ihre Nachbarländer.
Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
Das derart wichtige Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen einer technokratischen Institution, wie der EZB, überlassen werden, ist unhaltbar. Deshalb muss die Geldpolitik repolitisiert werden. Dazu muss Geld als gesellschaftliche Institution begriffen und einer politischen Kontrolle unterworfen werden.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst. Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
– Die Umstrukturierung der EZB hin zu politisch gesteuerten und überwachten Wirtschaftsräten
– Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns
– Eine europäische Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt die Entwicklungsunterschiede, die sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten, als auch in ihnen bestehen, abzubauen
– Europäische Tarifverträge, welche sich in ihren Mindestforderungen an den Tarifverträgen in den Ländern mit dem höchsten Lohnniveau (Frankreich, Deutschland, Schweden etc.) orientieren.
Neoliberalismus ist nicht das einzige Problem. Die Welle des Rechtspopulismus und Nationalismus, die die imperialistischen Zentren heimsucht, ist auch in Europa zuhause. In allen Ländern der EU gibt es rechte und nationalistische Parteien und fast überall feiern sie nach wie vor einen Erfolg nach dem anderen. Bei der Europawahl 2019 konnten rechtsextreme und nationalistische Parteien und Fraktionen ihre Sitze gegenüber 2014 verdoppeln. Am erfolgreichsten sind
– die französische Rassemblement National (ehemals Front National), die 2019 in ihrem Land mit Abstand stärkste Partei zu den EU Wahlen wurde und deren Vorsitzende Marine Le Pen im Frühjahr 2022 nur knapp scheiterte, französische Staatspräsidentin zu werden.
– die Lega Nord aus Italien, die das ebenfalls schafften
– die PiS in Polen, die zusätzlich sogar die polnische Regierung stellen, in der sie Rechtsstaat und Menschenrechte untergraben.
– Auch die britische Brexit-Partei, die 2019 im wesentlichen die UKIP ersetzte, wurde stärkste Kraft in ihrem Land, ist aber mittlerweile natürlich aus dem EU-Parlament ausgeschieden.
Aber auch in anderen Ländern gibt es erfolgreiche rechtsextreme und nationalistische Parteien, zu viele, um sie hier alle aufzuzählen. Der Erfolg beschränkt sich nicht nur auf die europäische Ebene, sondern wirkt genauso in nationaler und regionaler Politik. Dazu kommen Parteien, die offiziell als „konservativ“ gelten, teils aber ebenso rechts sind oder zumindest mit der extremen Rechten paktieren.
Hervorzuheben ist hier die ungarische Fidesz, geführt von Viktor Orban. Seit dem Wahlsieg von 2010 hat diese Partei schrittweise Bürger:innenrechte, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgebaut, um sich selbst an der Spitze zu halten. Dafür nutzt sie unter anderem ein waschechtes Propagandanetzwerk und antisemitische Verschwörungstheorien. Für diese offensichtlichen Verstöße sollte sie 2020 aus der EVP, der europäischen Fraktion der Konservativen, ausgeschlossen werden, was aber ausgerechnet von der deutschen CDU/CSU maßgeblich verhindert wurde.
Die EVP hat noch viel mehr Dreck im Kofferraum, beispielsweise war die offen faschistische Enkelin Benito Mussolinis, Alessandra Mussolini, die ihrem Großvater schamlos nacheifert, in der Wahlperiode 2014 bis 2019 Mitglied.
Diese düstere Zusammenfassung zeigt dreierlei: Die Situation ist nicht nur für Sozialist:innen, sondern für alle Demokrat:innen unterträglich. Von Konservativen kann, auch in Deutschland, keine Hilfe erwartet werden. Von alleine wird die Situation sich nicht verbessern – wir müssen aktiv werden.
Gegen Rechts hilft nur Links. Unsere Antwort auf Nationalismus ist internationale Solidarität!
Wir werden die europäische Vernetzung der linken Parteien und Jugendverbände weiter vorantreiben, sodass Sozialist:innen aus ganz Europa sich gegenseitig unterstützen können.
Wir setzen uns für eine neue EU der internationalen Solidarität statt des Neoliberalismus und erstarkendem Nationalismus ein.
– effektiven Schutz von Menschenrechten, Bürger:innenrechten, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Mitgliedsstaaten,
– den Kampf gegen Nationalismus und Korruption in den Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn,
– eine Demokratisierung der EU durch transparente Entscheidungsfindung statt Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Abschaffung jeglicher geheimen Verträge und privaten Schiedsgerichte.
Liberale Feminist:innen träumen sich die EU mit ihrer weiblichen Kommissionspräsidentin als ein ideales feministisches Projekt, doch: Eine Frau, die unterdrückt, Machtpositionen ausnutzt und Kriege führt, macht diese Sachen nicht durch ihr Geschlecht besser oder #girlboss.
Ursula von der Leyen ist bis über beide Ohren in Kriegsprofite und Vetternwirtschaft verstrickt, in Italien gewinnt die offen Sympathien zum Faschismus zur Schau stellende Giorgia Meloni die Wahl und das Geschlecht Annalena Baerbocks verhindert auch nicht das Elend, dass durch die von ihr geleiteten Institutionen verursacht wird.
Was immer vergessen wird, ist, dass der Grund für Geschlechterungerechtigkeit nicht in Kabinetten und Parlamenten, sondern in den grundlegenden Produktionsweisen unserer Gesellschaft liegt: Der patriarchalen Teilung von Produktions- und Reproduktionssphäre ist egal, ob Olaf Scholz oder Angela Merkel das Land zu einem jahrzentelangen „Weiter so!“ führt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Verbesserungen der Lage gegen das Patriarchat ohne Systemwechsel komplett ausgeschlossen sind – sie werden aber nie den tatsächlichen Umsturz bedeuten, den wir im Endeffekt brauchen werden. Konkrete Angriffspunkte sind beispielsweise Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung statt Data-Gap und eine stärkere Verfolgung von Zwangsprostitution auf Kosten der Freier und Zuhälter.
Die aktuelle Situation für Rechte von Frauen und queeren Menschen sieht bei weitem nicht gut aus: Dezidiert antifeministische Kräfte, wie die polnische PIS-Partei, die italienische Rechtsfront und in Deutschland Akteur:innen aus dem Umfeld des „Marsch für das Leben“ stellen eine große Bedrohung für Selbstbestimmung und Feminismus dar; nicht weniger zeigen mediale Hypes um Figuren wie den aus Rumänien stammenden und sich als Patriarch gebenden „Andrew Tate“ auch in Europa, wie es auch im Internet um Gleichberechtigung steht.
Wir kämpfen für eine internationale feministische Bewegung, die dem antifeministischen Backlash etwas entgegensetzt und auch auf die europäischen Institutionen Druck aufbaut, um die Rechte von Frauen und Queers durchzusetzen.
Die EU und ihre Mitgliedsländer sind zusammen eine der größten ökonomische Mächte der Welt. Sie kontrollieren einen großen Teil der Weltwirtschaft und sind direkt oder indirekt für einen großen Teil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Sie haben von der Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Kosten des Klimas massiv profitiert, eine Chance, die sich jetzt industrialisierende Länder nicht mehr haben. Sie haben außerdem Zugriff auf genau die Technologie, die für eine klimaneutrale Wirtschaft gebraucht wird.
Zusammengefasst haben EU und Mitgliedsländer also die Fähigkeiten und die Ressourcen, aber auch die Verantwortung und die Pflicht, ihre eigenen Volkswirtschaften zu transformieren, andere Länder bei dieser Transformation zu unterstützen und die verursachten Schäden auszugleichen.
Dabei reicht es nicht aus, schlicht die Verbrennung fossiler Rohstoffe zu beenden. Die Transformation wird unweigerlich Gewinner:innen und Verlierer:innen produzieren, weshalb Gerechtigkeit und Ausgleich unbedingt dazu gehört.
Außerdem dürfen andere Umweltprobleme wie Schadstoffbelastung, Plastikverschmutzung usw. nicht vergessen werden.
Diese Transformation ist aber ebenso eine riesige Chance, Ölbarone und Kohlekönige von ihren Thronen zu stoßen und ein gerechteres Energiesystem zu bauen.
– Nicht nur grüne Transformation, sondern gerechte Transformation (Just Transition);
– Mehr als nur Green New Deal: Wir brauchen den Red New Deal! Wir fordern einen grundlegenden Wechsel des Wirtschaftssystems, der nicht nur Energie- und Verkehrswende beinhaltet, sondern auf ein Ende des Kapitalismus hinausläuft.
– Dezentralisierte Energienetze und Kraftwerke die überwiegend in öffentlicher Hand, der Hand der Bevölkerung (zB private Solaranlagen) und der Hand der Arbeitenden (z.B. bei größeren Kraftwerken) sind.
– Einen Klimafolgenfonds, der unter anderem Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe (siehe z.B. die Flutkatastrophen im Ahrtal oder in Pakistan) leistet, aber ebenso weltweit Projekte zum Schutz vor eben diesen Katastrophen finanziert.
– Hitzepläne für Europa. Darunter fallen unter anderem Vorkehrungen für ab jetzt regelmäßig zu erwartende Dürreperioden und gezielte Abkühlung von Städten, z.B. durch weißen Asphalt, mehr Grünanlagen und umweltbewusste Stadt- und Bauplanung.
– Die Verteilung von Subventionen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, vor allem nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.
– Ausgleichszahlungen für wegfallende Industrie müssen direkt an die Arbeiter:innen gehen, Fortbildungen und Umschulungsprogramme direkt finanziert werden, statt Gelder an Firmen zu zahlen, um die aktuelle Praxis zu beenden, dass Konzerne für Transformationen und sozialen Ausgleich gedachte Gelder in die eigene Tasche umleiten.
– Die Streichung der geklüngelten Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Die durch und durch kapitalisierte Europäische Union zeigt sich gerne als Teil der Welt mit besonders hohen Lebensstandards und Komfort soweit das Auge reicht. Die Realität spricht jedoch eindeutig eine andere Sprache: Ballungszentren zeichnen sich dadurch aus, immer von besonders prekären Vororten ummantelt zu sein und ländliche Raume geraten seit langem durch fehlende Infrastruktur sowie abwandernde Jugendliche immer mehr in die Lage von sich im Aussterben befindlichen Rentner:innenreservaten. Doch auch im Inneren der Ballungszentren gehen Standards und Versorgung auf die Kosten mentaler, sowie physischer Gesundheit: Arbeitswahn, horrende Lebenserhaltungskosten und Anonymisierung treiben besonders Schüler:innen, Auszubildende, Arbeiter:innen und Studierende im Großstadtdschungel massenhaft in Richtung Verzweiflung und Depression.
In Kombination mit den durchaus großen nationalen Disparitäten zwischen EU-Nationen sorgt dies für ein europaweites Klima zunehmender Armut, gegenseitiger Ausbeutung in „Billiglohnsektoren“ und seelischer Verwahrlosung – besonders in struktur- und wirtschaftsschwachen Ländern. Corona, die wirtschaftliche Misere, die aktuell tobenden Kriege und Klimakatastrophen, wie beispielsweise das Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 beschleunigen diesen Prozess nur umso mehr.
Angesichts dieses Kontextes geht es nicht darum, dass wir eine soziale Frage aufbringen wollen, es geht darum, dass sie aufgebracht werden muss!
– Europaweites, elternunabhängiges Bafög inklusive Abschaffung der Studiengebühren
– Europaweit einheitliche Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben garantieren
– Den konsequenten und rigorosen Schutz marginalisierter Gruppen wie bspw. Sinti und Roma
– Den Aufbau einer einheitlichen europäischen Gewerkschaft
– Die ausschließliche Subventionierung sozial progressiver Projekte
So sehr, wie sich die Europäische Union in der westlichen Welt festigt, festigt sie damit auch die Abgrenzung nach außen. Die Folge eines immer freieren Handelsmarktes in Europa ist nach Kontakt mit notwendigen kapitalistischen Krisen eine immer größere Abschottung. So schreibt selbst das reaktionäre und liberale Meinungsblatt „Tichys Einblick“, dass die Folgen einer schwachen EU-Wirtschaft Protektionismus und äußere Abgrenzung sein.
Was zu Vorkriegszeiten Grenzschutzbehörden in heutigen EU-Ländern waren, sind heute menschenverachtende Abwehrtrupps wie Frontex, die den europäischen Kontinent als solchen militärisch abzäunen. Dabei gilt: Je schwächer das Interieur der Festung Europa ist, desto stärker werden ihre Mauern befestigt; und je monströser ihre Abgrenzung nach außen ist, desto schlechter verhält es sich in ihrem Inneren – systemimmanente Krisen im Kapitalismus äußern sich in einem vermeintlich unaufhaltbar angestoßenen Teufelskreis aus Rezession, Protektionismus, Aufrüstung und Abschottung.
Konkret ist dies Ursachen für viele aktuelle Phänomene:
– Die generelle Militarisierung der Nordafrikanischen Küste sowie des europäischen Mittelmeeres
– Das Erstarken des Mythos einer europäischen „Wertegemeinschaft“
– Begriffe wie „Flüchtlingswellen“ als populärwissenschaftliche Fremdenfeindlichkeit
– Das Eintreten der EU in Abhängigkeitsverhältnisse mit mindestens faschistoiden Regimen, wie beispielsweise der aktuellen Regierung in der Türkei
Für uns als Linke kann ein solcher Zustand nicht hinnehmbar sein. Wenn es im Manifest der kommunistischen Partei heißt „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, dann ist dieses Vaterland auch nicht in einer Republik Europa zu sehen. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“, die darauf basiert und hinausläuft, dass Diktatoren gestützt, Flüchtende massenhaft getötet werden und Rüstungskonzerne sich dumm und dämlich verdienen ist nichts weiter als hochkapitalistischer Hokus-Pokus als Fassade für die eigentlichen Auswirkungen des anhaltenden Status Quo. Unser Internationalismus endet nicht am Mittelmeer!
– Die Abschaffung von Frontex
– Eine Aufnahme aller Geflüchteten
– Eine Entmilitarisierung der EU-Außengrenzen
– Fluchtprävention in Krisenherden
Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2024 statt. Die Vorbereitungen dafür werden bereits im Sommer 2023 beginnen und demnach in die Amtszeit von mehr als einem Bundessprecher:innenrat fallen. Um die Kampagne und alles weitere mit der Wahl zusammenhängende zu organisieren, die Bundessprecher:innenräte zu entlasten und für die notwendige Kontinuität zu sorgen, wird im Sommer 2023 eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die dem Bundessprecher:innenrat unterstellt ist, aber eigenständig arbeiten kann. Die Treffen der AG sollen für alle Verbandmitglieder offen sein, nicht nur für berufene Mitglieder der AG.
Die aktuelle EU ist sicher keine Basis für die Revolution – sondern ein Grund dazu!
Deshalb stärken wir die sozialistische Bewegung in ganz Europa und kämpfen für Veränderung.
2024: Revolution! Επανάσταση! Revolución! Chwyldro! Révolution! Şoreş!
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Das die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran das wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen – ist dies Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem welches nur ein Ziel kennt – Profitmaximierung und zwar um seiner selbst Willen.
Dabei breitet es sich stetig aus, auf neue Länder, neue Bereiche und bis in den letzten Winkel menschlichen Lebens. Es sind Systeme, Prinzipien und Zwänge die unser aller Leben bestimmen. Wer kein Kapital hat, ist gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, muss sich selbst zu Kapital machen und wird so zur Ware. Die Arbeit aller Menschen erwirtschaftet das, was nur wenige ihr Eigentum nennen können. Nur Kapitalbesitzer, die Arbeitskraft kaufen, können sich den erarbeiteten Reichtum aneignen. Dabei folgen alle den blinden Gesetzen der Konkurrenz, des Marktes und der Verwertung – tun sie es nicht gehen sie unter, egal ob Lohnarbeiter oder Unternehmer. Die Zerstörungskraft die die Jagt nach dem Geld mit sich bringt kennt keine Grenzen. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.
Die Auswirkungen des allgegenwärtigen Konkurrenzkampf werden in der „westlichen Welt“ durch Gesetzte und Sozialsysteme teilweise abgefedert. In den ärmeren Ländern der Welt ist dies meist nicht möglich, so trifft diese das Profitstreben der internationalen Konzerne besonders hart. Die schnellen Transport- und Kommunikationswege machen die Ware Arbeit weltweit vergleichbar und führen so zu internationalen Produktionsketten. Es wird immer da produziert wo die Kostenbilanz am günstigsten ausfällt. Internationale Abhängigkeiten, ökonomische Erpressbarkeit der Staaten und der Einsatz von Militär zur Sicherung globaler Interessen sind die Folge. Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Elend sind Normalität im globalisierten Kapitalismus dessen Akteure gleichzeitig kein Interesse daran haben den Nord-Süd Konflikt grundsätzlich zu verändern – Armut und Schulden sind Quellen von Reichtum für andere – ein mörderisches Verhältnis was es zu bekämpfen gilt.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen – die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein. Die Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag der es Gesellschaften endlich erlaubt frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten, technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen das es auch Wirklichkeit wird!
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Bei Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen oder -verlagerungen in Billiglohnländer, scheinen immer wieder die Interessen der Belegschaften in Deutschland gegen die in anderen Ländern zu stehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards, kann die richtige Antwort nicht eine isolationistische Politik sein, sondern nur eine Internationalisierung unserer Kampfformen, beispielsweise durch die Unterstützung des Aufbaus internationaler Gewerkschaften und Betriebsräte, die stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern und das Lernen aus den Erfolgen und Niederlagen der fortschrittlichen Bewegungen weltweit.
Deshalb begrüßen wir die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen Basisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gehen. Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat. Wir fordern die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen gegen Kuba. Zugleich untersagt unsere Solidarität aber auch nicht die berechtigte und notwendige Kritik an den vorhandenen Fehlentwicklungen.
Die Linksjugend [’solid] ist internationalistisch. Wir wissen, dass die Probleme des globalen Ausbeutungssystems nicht allein national gelöst werden können. Wir setzen der kapitalistischen Globalisierung die konkrete Utopie einer globalen Emanzipationsbewegung, einer Globalisierung von sozialer Gleichheit, Frieden, ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten entgegen. Unser Motto lautet: „Think global – act local!“
Die Linksjugend [’solid] versteht sich als Teil der europäischen Linken. Wir kritisieren den jetzigen Kurs der europäischen Einigung – er ist undemokratisch, neoliberal, patriarchal und er rüstet Europa zu einer imperialistischen Militärmacht auf. Wir setzen uns für einen linken Richtungswechsel in Europa ein, wir wollen endlich Volksabstimmungen, damit die Menschen mitentscheiden können. Wir wollen offene Grenzen, ein friedliches Europa und die Durchsetzung sozialer Grundrechte wie europäischer Mindestlöhne und das Verbot der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kurz: wir wollen nichts weniger als die demokratische, soziale und zivile Neugründung der Europäischen Union.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.
Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.
Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.
1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.
2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.
3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien. Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.
4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.
5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.
6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern. Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.
7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.
8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.
Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main
Linksjugend [‘solid] begrüßt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren. Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni 2009 immer wieder gegen das Regime auf die Straße. Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da. Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von AktivistInnen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen. Linksjugend [’solid] verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir haben dabei nichts mit der geheuchelten Kritik des deutschen Imperialismus am iranischen Regime gemein. Einen militärischer Angriff auf den Iran sowie Wirtschaftssanktionen lehnen wir daher grundsätzlich ab, da sie zuerst die iranische Bevölkerung und somit auch die fortschrittliche Protestbewegung treffen würden. Gleichzeitig verurteilen wir deutsche Firmen wie die Siemens AG oder Heckler&Koch, welche mit Überwachungstechnik und Waffen die iranischen Repressionsorgane ausstatten. Darüber hinaus lehnen wir jegliche Androhung und Durchführung von Sanktionen ab, die vorrangig die breite Masse der Bevölkerung des Irans trifft als auch jegliche Androhung und Durchführung von militärischen Aktionen gegen den Iran.“ Der Bundesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen. Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran. Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein. Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebensgrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern. Jeder Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist, ist begrüßenswert.
Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main
Am 28. Juni 2009 entführten honduranische Militärs, mit ideologischer Unterstützung internationaler rechter und liberaler Gruppen, José Manuel Zelaya Rosales, den 2005 rechtmäßig gewählten Präsidenten Honduras, und verfrachteten ihn außer Landes nach Costa Rica. An diesem Tag sollte eine Befragung zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfnden, im Zuge derer eine Einschränkung des privaten Landbesitzes gefordert wurde, so wie die Einführung von Elementen der direkten Demokratie in die Verfassung. Die Behauptung, dass eine Amtszeitverlängerung Zelayas für den Putsch ausschlaggebend war, ist deshalb hinfällig, da aufgrund des vorgeschlagenen Verfahrens zur Änderung der Verfassung, eine solche erst nach Zelayas Amtszeit in Kraft treten würde. Der nach dem Putsch zum Vize Präsidenten der liberalen Internationalen gewählte Roberto Micheletti sollte Zelaya als Präsidenten ersetzen. Trotz internationaler Verurteilung des Putsch Regimes, so wie unermüdlicher Bemühungen der OAS und ALBA Staaten, konnte keine diplomatische Lösung gefunden werden. Was folgte war erbitterter, vorrangig außerparlamentarischer Widerstand der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel der Durchsetzung der verfassungsgebenen Versammlung. Die Antwort des Regimes waren und sind Entführungen, Folter und Mord. Darauf hoffend, dass Honduras schnell aus dem internationalem Fokus verschwindet, versuchten und versuchen sich die Putschisten durch starke Repression ihrer Macht zu sichern. Legitimieren wollten sie sich durch die „demokratische“ Präsidentschaftswahl im November 2009. Trotz internationaler Bedenken einer demokratischen Durchführung der Wahl, wurde das Ergebnis in Honduras durchgesetzt. Obwohl die Menschenrechtsorganisation COFADEH von einer Beteiligung von 44% der Bevölkerung spricht, heißt der Gewinner dieser Wahl Porfrio Lobo Sosa, welcher bei den Präsidentschaftswahlen 2005 seinem Gegenkandidaten, Manuel Zelaya, unterlag. Zwar verurteilten die EU-Staaten den Putsch, jedoch erkannte Spanien, welches die EU Ratspräsidentschaft für die erste Hälfte des Jahres 2010 stellt, die Regierung Porfrio Lob Sosa im Februar 2010 als rechtmäßig an. Auch wurde die Teilnahme von Lobo am EU Lateinamerikagipfel im Mai 2010 verkündet. Diese undemokratischen und reaktionären Verhältnisse sind für uns, als sozialistischen demokratischen Jugendverband, untragbar! Deshalb fordern wir:
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung:
Wir als Jugendverband prüfen, ob und inwieweit wir uns in die aktive Solidaritätsarbeit einbringen können.