Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Die linksjugend [’solid] befürwortet den Truppenabzug aus Afghanistan. Zeitgleich wird gefordert, dass alle NATO-Staaten mehr Entwicklungsarbeit leisten, damit die Bevölkerung des afghanischen Staates wieder ein wahres Sicherheitsgefühl nach Jahrzehnten empfinden kann.

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021
Linke Perspektiven für die Zukunft Europas sollten nicht nur kurz vor Europawahlen diskutiert werden. Als linksjugend [’solid] sind wir davon überzeugt, dass es eine Politik der internationalen Solidarität braucht, um die tiefgreifenden Probleme unserer Zeit lösen zu können. Dafür braucht es selbstverständlich eine gemeinsame Politik auf europäischer Ebene. Die Europäische Union war jedoch von Anfang an ein Projekt der Konzerne und reichen Industrienationen auf dem Kontinent. Sie ist auf einem unsolidarischen Fundament gebaut. Wir wollen eine grundsätzlich andere Politik auf europäischer Ebene, doch ein Rückfall zum Nationalstaat ist keinesfalls unser Ziel.
Welche Vision wir stattdessen für Europa anstreben ist innerhalb der politischen (europäischen) Linken nach wie vor eine äußerst strittige Frage. Da der begrenzte Zeitraum innerhalb einer Antragsdebatte dieser komplexen Zukunftsfrage nicht gerecht wird, wollen wir als Verband nach den Bundestagswahlen bis spätestens Ende 2022 einen ausführlichen Debattenprozess starten, um unsere Zukunftsvision für Europa zu finden.

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

  1. Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen, die dem Einmarsch der Türkei und ihrer Verbündeten (militanten oder nicht-militanten) Widerstand leisten.
  2. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Dazu zählen:
    1. Waffen- und Munitionslieferungen an YPG und YPJ
    2. Medizinische, hygienische und Nahrungs-Hilfslieferungen nach Rojava
    3. Entsendung medizinischer Hilfe nach Rojava, sofern die Sicherheit der Helfer*innen gewährleistet werden kann
    4. Finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur
  3. Die linksjugend [’solid] fordert die Bundesregierung auf, ein internationales Tribunal in Nordsyrien, das inhaftierte IS-Kämpfer und -Unterstützer*innen unter Anwendung rechtsstaatlicher Mittel und Ausschluss der Todesstrafe anklagt und verurteilt, zu installieren.
  4. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen gegen die Türkei mit dem Ziel, einen möglichst großen innenpolitischen Druck gegenüber dem türkischen Regime unter Recep Tayyip Erdoğan und der AKP auszuüben. Dazu zählen:
    1. Sofortiger Stopp aller Exporte, insbesondere militärischer Güter, in die Türkei
    2. Größtmögliche Schwächung der türkischen Wirtschaft durch Sanktionen
  5. Die linksjugend [‘solid] fordert die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland. Sie fordert ein Ende der Repression gegen aktive und passive Unterstützer der YPG/YPJ und die Freiheit politischer kurdischer Gefangener. Des Weiteren bekräftigt sie erneut die Ablehnung des PKK-Verbotes in Deutschland und der europäischen Union und wirkt auf dessen Aufhebung hin.
  6. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, diese konkreten Forderungen möglichst zeitnah in geeigneter Form öffentlichkeitswirksam zu veröffentlichen.
  7. Die linksjugend [‘solid] setzt sich aktiv durch Anträge an den Bundesparteitag dafür ein, dass diese Forderungen in die Partei getragen werden.

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:
Die linksjugend [‘solid] stellt sich öffentlichkeitswirksam gegen die von der Europäischen Union geplanten Änderungen an Artikel 11, 12 und 13 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union.
Falls das Europäische Parlament die Änderungen, die bereits Ende März abgestimmt werden sollen, bestätigen wird, wirkt die linksjugend [‘solid] auf eine Rücknahme dieser Änderungen hin.
Im Falle der Ablehnung durch das Europäische Parlament beschließt die linksjugend [‘solid], auch weiterhin zukünftige Änderungsversuche an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung kritisch zu beobachten.“

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:

Zum 40. Geburtstag des iranischen Regimes wird der Bundesverband der linksjugend eine Reihe von Aktivitäten entfalten, um den Basisgruppen, Landesverbänden und Bundesarbeitskreisen Solidaritätsarbeit mit der iranischen Opposition zu erleichtern und klar Position gegen das Regime zu beziehen. Dazu wird sich bei Beschluss des Antrags eine Projekt-AG aus allen Freiwilligen gründen, die in Kooperation mit dem Bsp*R verschiedene Maßnahmen starten wird. Konkret sind diese Maßnahmen:

  1. Die Veröffentlichung und Verbreitung der unten angehängten Erklärung.
  2. Die Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat auf Grundlage der angehängten Erklärung eine Pressemitteilung verfassen, um die Positionierung der  linksjugend bekannt zu machen.
  3. Die Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat die Erstellung eines Flyers zum Thema organisieren und diesen Flyer in ausreichender Auflage  den Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung stellen.
  4. Die linksjugend wird auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN einen  Solidaritätsantrag mit der iranischen Opposition stellen, dessen Grundlage die angehängte  Erklärung ist.
  5. Auf dem Sommercamp und der Winterakademie wird eine Workshopphase zum Thema stattfinden.
  6. Die Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat beauftragt, zu prüfen, ob ein Grußwort exiliranischer Oppositionsgruppen zum nächsten Bundeskongress möglich ist.

Der Bundeskongerss 2018 hat beschlossen:
Linksjugend [’solid] möge den Internationalen Kurdistankongress, der im Herbst diesen Jahres an der TU Berlin stattfindet mit 1.000 Euro unterstützen und folgenden Aufruf unterzeichnen:
Seit 2013 wird im nördlichen Teil Syriens ein Gesellschaftsmodell etabliert, das auf Feminismus, Ökologie, Sozialismus und demokratischem Konföderalismus basiert. Kurd*innen, Jesid*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und andere Minderheiten leben hier friedlich zusammen. International bekannt wurden die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die in Kobane erfolgreich Widerstand gegen den IS leisteten, und danach eine maßgebliche Rolle dabei spielten diesen zurückzudrängen und schließlich dessen „Hauptstadt“ Raqqa zu befreien. Jetzt, wo eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien immer näher rückte, startete die Türkei einen Angriff auf die demokratischen Kräfte in Nordsyrien. Und das auch mit deutschen Waffen. Der Krieg wird damit neu angeheizt und hunderttausende Menschen, die aus der Region stammen oder dort Zuflucht gefunden haben, sind nun gefährdet.
Nachdem die USA jahrelang einen sinnlosen Krieg in Vietnam geführt hatten, haben 1968 Studierende an der TU Berlin einen Internationalen Vietnamkongress organisiert, um für eine Beendigung des Krieges zu demonstrieren. Über 5.000 Teilnehmer*innen und Delegationen aus der ganzen Welt nahmen daran teil.
Wir wollen an das Erbe von 1968 anknüpfen und diesmal unsere Solidarität mit den Kurd*innen zeigen, die als Minderheit im Nahen Osten seit langer Zeit Unterdrückung erleben. Sie werden nun wieder Zielscheibe eines weiteren Krieges, der von (Groß)Mächten forciert wird. Ihr Widerstand verdient unsere Unterstützung mehr denn je.
Der Angriff auf die Revolution in Nordsyrien ist allerdings nicht nur ein Angriff auf die
Kurd*innen, sondern er ist ein Angriff auf alle fortschrittlichen Kräfte in der Region und weltweit. Denn die dortige Revolution hat nicht nur den Anspruch das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien zu garantieren, sondern feministische, ökologische und sozialistische Ideale umzusetzen.
Der Internationale Kurdistankongress hat zum Ziel diese Ideale und deren Umsetzung in den verschiedenen Teilen Kurdistans zu untersuchen und bekannt zu machen. Er will darüber hinaus eine internationale Vernetzung feministischer, ökologischer und sozialistischer Bewegungen ermöglichen. Da wir die fortschrittlichen Kräfte in Kurdistan nicht als isoliert betrachten, wird sich der Blick auch auf die Kämpfe hier in Europa und weltweit richten.“

Ein Gespenst für Europa
Zu lange gingen in Europa nur rechte Monster und neoliberale Untote umher. Es wird Zeit, dass endlich wieder ein Gespenst nach Europa zurückkehrt: Das Gespenst des Kommunismus. Wir wollen ein Teil von diesem Gespenst sein um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
Das heißt für uns, dass wir überzeugt sind von solidarischem Transnationalismus, Demokratie, sozialer Gleichheit und Selbstbestimmung aller Menschen und einer lebenswerten Umwelt für alle. Diese Ziele wollen wir hier und in Europa verwirklichen. Dabei reicht es nicht nur einige Reformen anzugehen, sondern die Verhältnisse grundlegen zu erschüttern. Ein Staat der in sich demokratisch ist, aber seine Grenzen rassistisch abschottet und queere Menschen ins Gefängnis steckt oder ein Europa mit offenen Grenzen im inneren, das nicht demokratisch ist und Hungerlöhne zulässt, sind keine Alternativen.
Weder die EU noch Deutschland genügen unseren Ansprüchen
Die EU ist heute undemokratisch: Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien Rat und Kommission massiv unterlegen und kann weder eine politische Regierung wählen noch auf eigene Initiative Gesetze beschließen. Durch die fehlende europäische Öffentlichkeit besteht ein großer Einfluss der Lobbyist*innen. Die zentralen Verträge der EU schreiben eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest und können durch das Einstimmigkeitsprinzip auf demokratischem Weg faktisch nicht geändert werden.
Die EU ist heute zu tiefst ungerecht: In den Verträgen sind sozial- und Steuerdumping festgeschrieben. Freiheit ist in erster Linie Freiheit für das Kapital – und Warenflüsse. Auflehnung gegen die neoliberale Orthodoxie – wie für ein halbes Jahr in Griechenland – werden im Keim erstickt. Das verschärft soziale Ungleichheit und Wut und wirkt so als Katalysator für Spaltung zwischen den Menschen in Europa wo es eigentlich Vereinigung braucht.
Die EU ist heute zunehmend militaristisch: Durch das Mittelmeer und die Grenzschutzagentur Frontex schotten sich die EU und ihre Mitgliedsländer ab und verwandeln die Grenze in ein Massengrab. Gleichzeitig verschärfen sie die Ursachen für Flucht nicht zuletzt durch – inzwischen auch europäische – Militäreinsätze im Ausland. Nicht zuletzt wurde als Kooperation fast aller EU Länder im vergangenen Jahr die europäische Militärunion PESCO gegründet, die ihre Mitglieder zur Aufrüstung verpflichtet.
Es sieht im Moment also ziemlich düster um Europa aus. Aber wir wollen nicht wie rechte Populist*innen so tun, als wenn das eine Brüsseler Verschwörung wäre die wir mit der Rückbesinnung auf die Nation beenden könnten. Erstens sieht es in den Nationalstaaten oft nicht besser und manchmal auch schlechter aus. Zweitens ist die EU ein Projekt der kapitalistischen Nationalstaaten in dem viel zu oft vor allem die Interessen der mit Abstand stärksten Volkswirtschaft in der EU zählen: Deutschlands Interessen. Wenn wir Brüssel kritisieren, müssen wir mindestens genauso laut auch Berlin kritisieren. Wir müssen die Nation überwinden!
Die EU ist unökologisch: Die EU hat sich als unfähig erwiesen, Natur und Klima und Lebensgrundlage Aller und als Voraussetzung für ein soziales Europa anzuerkennen und zu schützen. Seit der Gründung der EU wurden Schutzmaßnahmen gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt, um kapitalistischen Profit und Lobbyinteressen nicht im Wege zu stehen. Die Natur wird als Kapital verwertet und ihre Gemeinnützigkeit wird der Produktivität unterworfen. Folgen sind der Rückgang der biologischen Vielfalt durch die Zunahme konventioneller Land- und Forstwirtschaft, die Degradierung Lebensräumen und der Rückgang von nichtmateriellen Leistungen der Natur zum menschlichen Wohlergehen. Die Konsequenzen treffen uns alle, am härtesten jedoch die Ärmsten: Wasserverknappung, Luftverschmutzung, Überschwemmungen, Verdrängung von Einwohner_innen und Lebensmittelverteuerung.  Während die Profite dieser Verwertung privatisiert werden, werden die Risiken vergesellschaftet. Eine soziale Transformation Europas kann folglich nur eine ökologische sein.
Es gibt trotz alledem viel gegen rechte Monster zu verteidigen
Und so unzufrieden wir auch sind, gibt es doch eine Menge zu verteidigen gegen die rechten Monster die in Gestalt von Orbán, Strache oder Gauland umgehen. Sie haben nichts gegen Neoliberalismus, fehlende Demokratie und Abschottung. Aber sie wollen sich nicht damit abfinden, dass Frauen und queere Menschen heute auch dank der EU selbstbestimmter leben können. Sie wollen nicht, dass zumindest EU-Bürger*innen freier Grenzen überschreiten können und leichter im Ausland studieren können, statt in nationalem Dünkel zu verharren. Diese Fortschritte müssen wir verteidigen und uns gegen den wachsenden Antiziganismus, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in ganz Europa stellen.
Wir sind weder ein zynischer Stammtisch, der nur in schwarzen Farben ausmalt, wie schrecklich doch alles ist, noch sind wir eine linksliberale Verteidigungstruppe der es ausreicht eine mehr als mittelmäßige EU gegen rechte Monster zu verteidigen. Wir nehmen die derzeitige Lage zur Kenntnis, aber nicht um an ihr zu verzweifeln, sondern um sie zu verändern.
Wir haben eine positive sozialistische Vision für Europa.
Wir wollen ein Europa der Solidarität mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir wollen ein Europa in der Bildung für alle Menschen zugänglich ist und der Selbstentfaltung und nicht nur der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt dient. Wir wollen ein Europa in dem die Umwelt nicht den Profitinteressen untergeordnet, sondern als Lebensgrundlage aller Menschen anerkannt, geschützt und nachhaltig bewirtschaftet wird.
Wie auch immer diese Vision am Ende heißen mag – Vereinigte sozialistische Staaten von Europa, Republik Europa oder Europäische Kommune – wir sind uns in dieser Vision einig. Und auch wenn der Weg zu dieser Vision weit erscheint, werden wir ihn im Sinne Luxemburgs mit revolutionärer Realpolitik angehen. Wir arbeiten auf einen Bruch hin aber streiten auch für Verbesserungen im hier und jetzt um uns zu stärken.
Europapolitische Kampagne
Auf dieser Grundlage werden wir im kommenden Jahr bis zur Europawahl 2019 einen europapolitischen Schwerpunkt setzen und eine Kampagne zur Europawahl durchführen.
1. Europapolitisches Schwerpunktjahr
Wir werden in den nächsten 12 Monaten eine Debatte um Europa und unsere Strategie für Europa im Verband führen, die sich auf unseren Veranstaltungen niederschlägt.

2. Kampagnenschwerpunkte
Auf der Grundlage unserer Analysen und Vision beschließen wir folgende Kampagnenschwerpunkte, die von der Wahlkampf-AG in Zusammenarbeit mit BSPR und BGS zu einer Jugendwahlkampagne ausgearbeitet werden:
Antirassismus
Kampf gegen Rassismus und tödliche Außengrenzen
Soziales
Kampf gegen Austeritätspolitik und für eine Perspektive für junge Generation in Europa.
Fortschritte verteidigen
Kampf für die Verteidigung der freien Gesellschaft und feministischer Fortschritte gegen rechts
Bildung
Kampf für eine europäische Bildung zu Internationalismus und Selbstverwirklichung statt Lebenslaufoptimierung für den Arbeitsmarkt
Umwelt
Kampf für eine Umweltpolitik, die eine gerechte Verteilung und Nutzung von Naturressourcen als Voraussetzungen für eine soziale Gesellschaft erkennt.

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit allen Kräften, die unter schwersten Bedingungen monatelang in der Türkei für ein „Hayir“ beim Referendum am 16. April gekämpft haben. Nach Berichten der OSZE kam es zu „Einschüchterungen der Anhänger*innen der Nein-Kampagne“. Die OSZE spricht von Behinderung der Opposition durch die Inhaftierung von Tausenden (!) Mitgliedern und Funktionsträger*innen der pro-kurdischen HDP und 13 ihrer Abgeordneten, unter ihnen die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auch in Deutschland kam es zu zahlreichen Einschüchterungen von türkischen Wahlberechtigten, die bei dem Referendum mit „Nein“ stimmen wollten.

Für uns ist klar: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird das „Ja“ bei dem Referendum am 16. April dazu nutzen, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Aus dem Ausnahmezustand soll nun verfassungsrechtlicher Normalzustand werden.

Wie auch bei den letzten Wahlen in der Türkei kam es bereits während der Abstimmungen zu Manipulationen. Von einer fairen und freien Abstimmung kann bei diesem Referendum keine Rede sein. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben hätte. Wähler*innen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“. Wähler*innen hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.

Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

Wir fordern lückenlose Aufklärung der Manipulation der Abstimmung durch die Anerkennung von ungestempelten Wahlzetteln durch die oberste Wahlbehörde!

In dieser schweren Zeit für die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Türkei werden wir alles dafür tun, um in Deutschland Druck auf unsere Regierung zu machen, den Machenschaften Erdoğans nicht länger zuzusehen. Die Kumpanei der Bundesregierung mit Erdoğan muss beendet werden.

Wir fordern:

Unsere Solidarität gilt der unterdrückten Bevölkerung in der Türkei, den Protestierenden auf der Straße, den politischen Gefangenen (darunter auch zahlreiche Journalist*innen), und allen Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einsetzen. Wir stehen an der Seite der HDP, die sich trotz aller Repression weiterhin für eine vielfältige, weltoffene und demokratische Türkei einsetzt.

Seit mehreren Wochen mehren sich Berichte über die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung Homosexueller durch staatliche Organe in der autonomen Republik Tschetschenien. Wie die Nowaja Gaseta berichtete, gab es bereits mehrere Wellen von Verhaftungen, die etwa auch als Reaktion auf die Anmeldung einer Christopher Street Parade erfolgten. Hunderte Männer sollen in geheimen, inoffiziellen Gefängnissen in Argun und Zozi-Jurt interniert und dort schwer misshandelt und gefoltert worden sein. Human Rights Watch bestätigte die Berichte der Nowaja Gaseta bereits als „übereinstimmend mit Berichten, die Human Rights Watch in der letzten Zeit aus mehreren verlässlichen Quellen erhalten hat, darunter Quellen vor Ort“.
Auch die Kommentare des Sprechers des tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, erhärten die schlimmsten Befürchtungen: im gleichen Atemzug, in dem er die Berichte als falsch abtut, spricht er die zutiefst homophobe Staatsdoktrin Tschetscheniens offen aus: der Bericht stimme nicht, weil es in Tschetschenien überhaupt keine Homosexuellen gäbe. Denn „auch wenn es solche Menschen in Tschetschenien gegeben hätte, hätten die Sicherheitsbehörden keine Probleme mit ihnen, denn ihre eigenen Verwandten hätten sie dorthin geschickt, woher niemand zurückkommt.“
Cheda Saratowa, Mitglied im tschetschenischen Menschenrechtsbeirat, erwähnte, bei ihr habe sich kein Betroffener gemeldet, doch selbst wenn, würde sie keinem Schwulen helfen, da Homosexualität „schlimmer als Krieg“ sei.
Der russischsprachige queere Verein Quarteera beschreibt die Situation mit den Worten: „Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach regionale Traditionen wichtiger seien als Gesetze. Auch Ehrenmorde wurden mehr als einmal von ihm gutgeheißen. Die russische Regierung und ihre Behörden haben da oft weggeschaut und dadurch sich selbst dieser Taten mitschuldig gemacht.“
Auch auf die aktuellen Vorwürfe weigerte ein Sprecher Wladimir Putins sich, einen Kommentar – etwa auf die Äußerungen des tschetschenischen Regierungssprechers – zu geben.
Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern der homophoben Verfolgungswelle durch Organe der autonomen Repubik Tschetschenien!
Wir unterstützen die Solidaritäts-Kampagne des Aktionsbündnis gegen Homophobie und Enough is Enough und rufen zu Spenden für Betroffene LGBTIQ auf, die die Flucht aus dieser unerträglichen Situation ermöglichen sollen!
Wir schließen uns der Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die an die russischen Behörden appellieren, die Sicherheit der Journalist_innen der Nowaja Gaseta zu garantieren, die seitens der politischen und religiösen Führung der autonomen Republik Tschetschenien gegenüber Elena Milaschina und Irina Gordijenko aussprechen. Es darf nicht zu weiteren Morden an Berichterstatter_innen über die Situation im Nordkaukasus kommen!
Wir fordern, eine internationale Untersuchung der Situation in Tschetschenien zu ermöglichen und die Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen durch Ramsan Kadyrow und seine Regierung nicht länger zu verschließen! Die Russische Föderation muss die Maßstäbe ihrer eigenen Verfassung auch in Tschetschenien durchsetzen! Sämtliche Beteiligten an den homophoben Übergriffen und Morden müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!
Sämtliche Zitat aus: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28573
Zur Forderung von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Journalistinnen der Nowaja Gaseta vom 19.04. : https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/journalisten-der-nowaja-gaseta-schuetzen/

„Heute verkündete Recep Tayyip Erdoğan mit der Mehrheit der Fürstimmen das Ergebnis des Referendums sei eine „historische Entscheidung“. Bereits während der Abstimmungen kam es zu Ungereimtheiten. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben hätte. Wähler*innen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih). Wähler*innen hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.
Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren. Dies habe ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Nationalismus ist kein auf eine Nation begrenztes Phänomen. Weltweit befinden sich Nationalist*innen auf dem Vormarsch. Zuletzt wurde in der USA mit Donald John Trump ein sexistischer, erzkonservativer, republikanischer Kandidat zum Präsidenten der USA gewählt. Die Fremdenfeindlichkeit und der Nationalismus und machen auch vor der Festung Europa keinen Halt. In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich. In Polen wo zuletzt die Großdemonstrationen unter dem Motto „my body my choice“ gegen das rechtskonservative Parlament auf sich aufmerksam machten hat Jan Żaryn als Teil dessen kein Problem damit, dass ihn manche für einen Antisemiten halten. In Frankreich ist der Front National mit Marie Le Pen quasi mediales Dauerthema. In Deutschland holte die AfD als nationalistische Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt knapp 25%.
Auch, wenn einige dieser Parteien auf dem absteigenden Ast sind hat der Populismus zu einem neuen nationalen „Wir-Gefühl“ geführt. Wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst und klären auf, gegen Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus. Im Zuge dessen beschließt die linksjugend [`solid] folgendes:

Diesen Solidaritätsbekundungen folgt die Arbeit der bundesweiten Kampagne „Gegen jeden Nationalismus“ in den bereits bestehenden Kampagnen aufgehen können um Menschen auf die Gefahren und Folgen nationalistischer Bestrebungen aufmerksam zu machen. Dies sollte nicht nur durch Flyer (Vorsicht Nation), sondern auch durch eine Deutschlandweite Veranstaltungsreihe geschehen um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.

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