Der Bundeskongress schließt sich der Abschlusserklärung der diesjährigen Kuba-
Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba sí an:
«Wir stehen ungebrochen an der Seite der kubanischen Revolution und ihren
Errungenschaften. Als sozialistische Alternative ist Kuba seit der Revolution 1959
stetigen Angriffen ausgesetzt: mehr als 60 Jahre mörderische Handels-, Finanz- und
Wirtschaftsblockade der USA, Desinformationskampagnen, die falsche und denunzierende
Listung als „terrorunterstützender Staat“. Unter der Regierung Trump und der sich im
Zerfall befindenden Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spitzt sich die Lage auf
Kuba und weltweit zu. Wir sehen, wie der US-geführte Imperialismus sich im Niedergang
befindet und versucht sich mit Händen und Füßen zu verteidigen: Die Handelskriege der
USA, der Stellvertreterkrieg um die Ukraine, der nun schon drei Jahre andauert, der
Genozid in Palästina und die Rechtsentwicklung in den imperialistischen Zentren.
Dabei gewinnen sie nicht langfristig an Stärke, sondern schaufeln sich ihr eigenes
Grab. Diese Entwicklungen sehen wir auch in der EU und Deutschland: Militarisierung
und Kriegsvorbereitungen durch milliardenschwere Aufrüstungspakete, Zerschlagung der
Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse, eine unmenschliche Migrationspolitik
und eine Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung sind Ausdruck einer
gefährlichen Rechtsentwicklung. Dem können wir nur als Klasse begegnen, indem wir mit
neuer Kraft und Selbstbewusstsein für die Verwirklichung des Schwurs von Buchenwald
kämpfen:
‹Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Die Zerschlagung
des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.›
Gemeinsam können wir eine Alternative zum Kapitalismus aufbauen! Der Widerstand
unserer kubanischen Genossinnen und Genossen und das stetige Voranschreiten der
kubanischen Revolution zeigen uns, dass es möglich ist. Das kubanische Volk baut
diese Alternative Tag für Tag, trotz aller Schwierigkeiten. Auf der diesjährigen 1.
Mai-Parade konnten wir erleben, was für eine Macht und Ausstrahlungskraft das geeinte
Schaffen der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kuba hat. Eine geeinte und kämpferische
internationale Arbeiterklasse ist dazu in der Lage, die Kriege, den Hunger und die
Armut in der gesamten Welt zu bezwingen. Wir folgen dem Beispiel Kubas und kämpfen um
die Gesellschaft und ihre Institutionen, als Ganzes.
Als Brigadistinnen und Brigadisten streiten wir daher an unseren Lebensschwerpunkten, in unseren
Organisationen und in unserer Partei Die Linke für:
– Freundschaft zwischen den Völkern, insbesondere mit den Kubanerinnen und Kubanern
und Solidarität mit ihrer Revolution, indem wir gezielt Partnerschaften mit Kuba
(weiter)entwickeln. Beispielsweise in Form von Städtepartnerschaften,
Wissenschaftskooperationen und Austauschprogrammen.
– Ein Ende des laufenden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung und einen
Wiederaufbau Gazas.
– Demokratische und gerechte Internationale Institutionen, in denen nicht nur der
globale Süden stärker repräsentiert ist, sondern alle Völker vereint die Gestaltung
der Welt in die Hand nehmen.
¡Hasta la victoria siempre!
Nie hat uns die Welt mehr gebraucht als jetzt!
Auf, auf zum Kampf!»
Darüber hinaus soll:
Die Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba Sí im kommenden Jahr 2026 fortgeführt werden. Hierfür unterstützt der Verband die kommende Brigade mit finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 €, damit möglichst vielen Genoss*innen die Teilnahme an der Reise und an den Vorbereitungs- /Nachbereitungswochenenden möglich gemacht werden.
Die Brigade dazu beitragen, bundesweit innerhalb des Verbandes die Bildung und Debatten über die Entwicklungen auf Kuba und im gesamten Globalen Süden zu vertiefen, etwa mithilfe des entsprechenden Abschlussberichtes, von
Reiseberichten und Vorträgen, der Abschlusserklärung sowie der Ausstellung in verschiedenen Ortsgruppen.
Die Abschlusserklärung auf den Kanälen der Linksjugend[‘solid] (Website, Mailverteiler, Instagram) veröffentlicht und der AG Internationales des Jugendverbandes zugesandt werden.
In Zeiten von Aufrüstung und der offenen Kriegsvorbereitung bekräftigt die Linksjugend [’solid] ihre antimilitaristischen Grundsätze und erkennt die zwingende Notwendigkeit an in breiten und wirkmächtigen antimilitaristischen Bündnissen zu wirken, um gemeinsam organisations- und strömungsübergreifend den gesellschaftlichen Druck gegen Aufrüstung und Militarisierung aufzubauen. Zu diesem Zweck erklärt die Linksjugend [’solid] ihren Willen dem Aktionsbündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ beizutreten und beauftragt den Bundessprecher*innenrat Delegierte zu den Bündnistreffen und Arbeitsgruppen benennen, frühzeitig und breit im Verband zur Teilnahme, insbesondere zu Protestcamps, mobilisieren, sowie finanzielle und organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Darüber hinaus stellt sich die Linksjugend [’solid] entschlossen gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest.
Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. Zeitgleich steigt der globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid und die Proteste, die den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung unterstützen, bekommen immer mehr Zulauf. Zuletzt hatte nun auch ein Bündnis um die Linkspartei die größte Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischem Volk organisiert. All dies hat auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt. Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig.
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft und wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung schafft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen und demokratische und sozialistische Ansätze zu unterdrücken.
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten. Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen.
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.
„Israelische Bombardierung iranischer Nuklearanlagen.
Iranische Raketenangriffe in Tel Aviv.
Genug der Eskalation.
Es ist Zeit aufzuhören.
Frieden und Diplomatie müssen sich durchsetzen.”
-Antonio Guterres [UN-General Sekretär], 14.06.2025
A Priori und unbeirrbar: Wir solidarisieren uns mit allem zivile Widerstand gegen den Krieg zwischen Iran-Israel und mit allen direkt Betroffenen der aktuellen Eskalation.
In der Nacht von 12.06.2025 überfiel die israelische Armee völkerrechtswidrig den Iran. Durch gezielte Bombardierung wurden bis jetzt (14:00) im Iran ungefähr 80 Menschen getötet und 300 verletzt. Drei Menschen in Israel wurden getötet, Dutzende bei iranischen Raketenangriffen verletzt. Vor allem militärische Infrastruktur und nukleare Kernenergie wurden von dem israelischen Staat zu Kriegszielen gemacht. Die Eskalation wurde durch Gegenschläge von der iranischen Armen auf Israel nach dem Überfall intensiviert. Der Ausnahmezustand wurden in beide Ländern erklärt. Die Internationale Gemeinschaft plädiert für diplomatische Lösungen unter Ausblendungen bisherige spezifische Eskalationsursachen, Verbindungen mit dem Genozid in Palästina und gesteigerte militärische Aufrüstung in Nah-Ost und Weltweit.
Die Normalisierung der Brutalität fängt mit der unmittelbaren Geschichtsklitterung an und wird mit der Behauptung der Alternativlosigkeit der Kriegslogik fortgeführt. Zeit Online von 03.06.2025 „Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung Israel Rüstung im Wert von fast 500 Millionen Euro zugesagt“. Die Inkaufnahme der Eskalation zwischen zwei sich feindlich gegenüber stehenden stark militarisierten Staaten bekräftigt die Aktualität der sofortigen Abrüstung. Angefangen hier. Der Aufbau des Friedens wird aktueller und dringlicher denn je.
Als internationalistischer Jugendverband sollen wir sofort für Klarheit und Einheit in der Friedensbewegung sorgen das heißt, dass es nur eine richtige Perspektive gibt, und zwar den radikalen Pazifismus. Gegen gesteigerten Chauvinismus und rassistische Angstmacherei hierzulande bekräftigen wir unsere Forderung und Kämpfe für eine beidseitige Abrüstungsperspektive, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Abbau von Atomwaffen, den Stopp aller Waffenexporte, die Aufnahme aller Kriegsdienstverweigern und Deserteure, der sofortigen Beendigung des Genozids in Gaza, die Freilassung aller politischen Gefangen- in Krieg wird die Wahrheit zuerst ermordet- und eine sofortige Waffenstilltand zwischen Iran und Israel.
Wir schließen uns den internationalistischen Friedensdemonstrationen in der ganzen Bundesrepublik an, bestärken die Anti-Wehrpflicht Kampagne gegen die geistige Mobilmachung hierzulande und intensivieren unsere Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern in Gewerkschaften, in Parlament, in den Universitäten, in den Schule, in Betrieb und auf die Straße.
Internationale Solidarität, um den Frieden zu gewinnen!!
Am 5. Mai 2025 hat das Israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur „Einnahme“ Gazas verabschiedet, der eine erneute militärische Besatzung und die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben soll. Flankiert wird das Vorhaben der israelischen Regierung unter Anderem durch Massendeportationspläne der Trump-Regierung, welche vorsehen, dass alle verbliebenen Palästinenser*innen nach Libyen zwangsumgesiedelt werden. Es ist unsere Aufgabe unseren Teil zu leisten, damit der internationale Druck aufgebaut werden kann, der diese Verbrechen stoppt.
Darüber hinaus gab das UN-Welternährungsprogramm am 25ten April bekannt, dass die Nahrungsmittellager in Gaza leer sind und eine Hungersnot innerhalb von wenigen Tagen droht. Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser*innen. Die israelische Regierung hat längst bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Schicksal der Geiseln. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den zwei Millionen von (Hunger-)Tod und Vertreibung bedrohten Menschen im Gaza-Streifen, darunter eine Million Kinder, sowie den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen.
Entsprechend verurteilt die Linksjugend [’solid] diese Kriegsverbrechen scharf und fordert:
-die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen
– die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ohne Vorbedingungen.
-Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.
– Unterstützung für den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten.
– eine umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationalen Player.
– einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel und einen (vollständigen) Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.
In Deutschland beobachten wir, dass von den Grünen bis zur AfD sich die Parteien hinter eine israelische Regierung stellen, der selbsternannte Faschisten angehören, die einen Krieg führt, der von renommierten Wissenschaftler*innen wie beispielsweise Amos Goldberg, Lee Mordechai, Daniel Blatman und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird und die sich für diese Völkerrechtsbrüche vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Tatvorwurf des Völkermordes verantworten muss. Während Kanzler Merz „Mittel und Wege“ sucht, damit Benjamin Netanjahu Deutschland besuchen kann, fordert die Linksjugend [’solid] die konsequente Umsetzung des Völkerrechts und stellt sich gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Regierungschef muss vollstreckt werden. Die Anklagen umfassen schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen.
Unsere Solidarität gilt insbesondere denjenigen Menschen vor Ort in Israel und Palästina, die unter widrigsten Bedingungen für ein Ende der Besatzung und die Durchsetzung vollständiger Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenserinnen einsetzen, sowie den mutigen Kriegsdienstverweigerinnen und nicht zuletzt der internationalen Solidaritätsbewegung für einen gerechten Frieden in Nahost. Der politische Kampf für die Freiheit Palästinas geht dabei unteilbar aus einer Hand mit dem politischen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zusammen.
Als Konsequenz wird die Linksjugend [’solid]:
– sich an Solidaritäts-Demonstrationen für Palästina beteiligen.
– die eigene Social Media und Presse Präsenz nutzen, um über die Situation in Palästina aufklären und den Genozid in Gaza zu verurteilen.
– Aussagen, die geeignet sind, die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu verharmlosen, relativieren oder zu leugnen; sowie Aussagen, die zur Entmenschlichung von Palästinenser*innen beitragen, aufs Schärfste zurückweisen.
– über die eigenen Kanäle auf die Spendensammlung zugunsten von medico international e.V. aufmerksam zu machen.
Die Linksjugend [’solid] ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am
03.10.2024 in Berlin „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und
internationaler Solidarität“ auf und beteiligt sich auch an dieser. Die Fahrtkosten
werden vom Bundesverband übernommen.
Wir durchleben gerade eine extreme Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wird hochgerüstet; es ist ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der die Debatte um eine neue Wehrpflicht vorantreibt, und eine vermeintliche „Fortschrittskoalition“, die sämtliche Versprechen zur Rüstungskontrolle über Bord wirft.
Aus nahezu allen Parteien im Bundestag gibt es Stimmen, die die bestehenden Kriege durch weitere Waffenlieferungen oder sogar durch direkte Kriegsbeteiligungen weiter eskalieren wollen. Auch in den Medien überbietet sich die bürgerliche Presse mit Beiträgen, die in moralisierendem Ton jegliche Abweichung von einer absoluten Zustimmung zur Militärhilfe für die Bündnispartner geißeln oder enthusiastisch für den Dienst an der Waffe werben.
Trotz dieser Bemühungen ist die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Bundeswehr ringt um Nachwuchs und muss immer mehr finanzielle und ideologische Mittel aufwenden, um neue Rekrut:innen anzuwerben. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist deutlich zu merken, dass die Aufrüstung auf Kosten eines sinnvoll gestalteten und gut ausgebauten Sozialstaates geht. Damit sich die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung aber nicht in einen kämpferischen Friedenswillen entwickelt, soll mit der Zeitenwende als Staatsräson sowie mit der Mär von der rechtsoffenen Friedensbewegung eingeschüchtert werden.
Mit Bezug auf die Kämpfe der Friedensbewegung gegen die Wiedereinführung eines Militärs in der Bundesrepublik, für die Beendigung des Vietnamkrieges und die allseitige Abrüstung verstehen wir uns historisch wie aktuell als Teil der Friedensbewegung. In einem Bündnis aus Pazifist:innen, Humanist:innen, Demokrat:innen und Antimilitarist:innen wollen wir als größter sozialistischer Jugendverband der BRD eine systemüberschreitende Position vertreten.
Um Krieg und Ausbeutung dauerhaft zu überwinden, ist eine gerechte Umverteilung des weltweiten gesellschaftlichen Reichtums entscheidend. Nur wenn Ressourcen fair verteilt werden und soziale Ungleichheit überwunden wird, sind wir befähigt, die wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Konflikten langfristig zu beseitigen. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine friedlichere und gerechtere Welt, in der Kriege als Mittel der Machtausübung und Ausbeutung überwunden werden können. Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen.
Lasst uns gemeinsam am 03. Oktober in Berlin auf die Straße gehen. Für Deeskalation und Diplomatie statt Verhetzung, die Auflösung der Bundeswehr und Friedensbildung statt Drill und Gehorsam und eine weitreichende zivile Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen statt Zurückhaltung und Verzicht.
Was aber überall völlig fehlt, das ist die pazifistische Propaganda im Alltag, auf der Gasse, in der Vierzimmerwohnung, auf öffentlichen Plätzen – der Pazifismus als Selbstverständlichkeit“
-Kurt Tucholsky, Über wirkungsvollen Pazifismus,1927
Seit der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 hat sich die bereits bestehende globale Krise zu einer aggressiveren Dimension verschärft. Die Finanzkrise- und die Unfähigkeit, sie zu lösen wurde vom politischen herrschenden Apparat zum Anlass genommen, die sogenannte Austeritätspolitik zu vertiefen und zu verteidigen. Die Verwirklichung einer keynesianischen Wende (aktualisierter New-Deal-Politik) in der Investitionspolitik, die auf friedliche, internationale Beziehungen, die Überwindung der Armut und eine sinnvolle Austauschbeziehungen zwischen Menschen und Natur ausgerichtet ist, wird bekämpft. Gleichzeitig gehen die Kosten der Profitakkumulation von einer von der arbeitenden Mehrheit abhängigen Minderheit durch Sozialabbau zulasten der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Logik geht nicht auf.
Um diese Verhältnisse um jeden Preis aufrechtzuerhalten, werden primitive militärische Mittel – wenn auch mit größerem Zerstörungspotenzial – als Lösung für internationale Konflikte eingesetzt. So ist der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes in vollem Gange, insbesondere in den NATO-Ländern.Folglich wird die regionale Kriegseskalation durch hetzerische Propaganda auf der Grundlage von
Feindbildern, einem verstärkten Irrationalismus und patriotischem Stolz angeheizt. Als aggressivere Phase der Reaktion auf die Krise tritt die Mobilisierung für den Krieg ein.
In Deutschland hat diese Logik historische Ausmaße angenommen. SPD und Grüne – ursprünglich fortschrittliche Parteien – haben sich mit dem Konzept der „Zeitenwende“ auf abenteuerliche imperialistische Kreuzzüge begeben.. Rechte und rechtsextreme Kräfte feiern, verbreiten und verstärken sich gegenseitig. Symptomatische Dekadenzerscheinungen – primitives Menschenbild, teilweise selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit, entsprechend begünstigende Passivität – machen sich in der Verunsicherung breit. Vor diesem miserablen Hintergrund ist es von großer Bedeutung, das nicht eingelöste Potenzial der Solidarität zu betrachten und diesem nachzugehen.
Die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die aus der Befreiung vom Faschismus (1945) hervorgegangen ist, ist ein Imperativ, der schrittweise einen Weg zu weitreichenden und grundlegenden Reformen bietet. Die internationale Gemeinschaft verfügt somit über die Instrumente, sowohl institutionelle Strukturen zu bestreiten als auch nicht-institutionelle Organisationsformen zu organisieren.
Durch zivilen Widerstand, Massenaufklärung, Völkerverständigung und einen pazifistischen Impetus kann die bestehende Unzufriedenheit organisiert und auf globaler Ebene produktiv gelenkt werden.
Als sozialistische Jugendorganisation sehen wir unsere historische Aufgabe in einer bestimmten Perspektive der gesellschaftlichen Transformation und in einer bestimmten Verantwortung gegenüber einem bestimmten Teil der Gesellschaft: dem Sozialismus und der Jugend.
Aus der Tradition der Friedensbewegung heraus ist die Notwendigkeit eines aufgeklärten Menschenbildes zur zivilen Konfliktlösung ein lebendiger Imperativ für die heutigen Kämpfe gegen alle Formen von Gewalt. Das Erkennen der wahren Form und des Inhalts von Gewalt ermöglicht seine Benennung und bekräftigt einen pazifistischen Impetus.
Die Verbreitung dieser Wahrheit ist der gestaltende Teil unserer Verantwortung und strukturiert die Wege, auf denen friedensbewegte Menschen zusammenkommen können. Antimilitarismus gewinnt so an Tiefe und baut die militaristischen Sümpfe geistig und strukturell ab.
Vor diesen Hintergrund haben wir einige praktische Aufgaben vor uns:
Wir sollen im Sinne der aus der Befreiung vom Faschismus hervorgegangenen 4Ds (Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Demonopolisierung) über die – nach menschlichen Maßstäben – Nutzlosigkeit der Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf öffentlichen Plätzen und in anderen Einrichtungen aufklären. Wir kämpfen dafür, dass die Besuche der Jugendoffiziere durch geschichtsbewusste politische Debatten der Schüler:innen in den Klassenzimmern ersetzt werden. Gut finanzierte zivile Einrichtungen mit friedensrelevanten Inhalten und ausreichendem Personal brauchen keine Befehle oder strenge Anweisungen.
Wir wollen die Kampagne für Zivilklauseln in Zusammenarbeit mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS an den Universitäten im ganzen Land ausweiten. Durch eine vom Militarismus befreite und damit freie und friedliche Forschung und Wissenschaft betreiben und aufklären.
Wir beauftragen den BSp*R aus diesem Beschluss eine Friedensposition für die Website der Linksjugend [’solid] zusammenfassend herauszubilden.
Und wir rufen dazu auf zu den Ostermärschen, den internationalistischen Demonstrationen und den Demonstrationen „gegen Rechts“ zu gehen und sich in deren Koordination und Gestaltung einzumischen – zum Beispiel mit Friedensfahnen, Plakaten und perspektivbildenden Bannern. Und mit entsprechenden Publikationen über die niederen Zwecke derjenigen, die vom Krieg profitieren, und das höhere Ziel derjenigen, die durch erlerntes Ethos, kollektives Handeln und historischen Optimus, wenn er in die Praxis umgesetzt wird, Frieden und sozialen Fortschritt in der Welt entfalten.
Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] erklärt seine Solidarität mit den angeklagten Genossinnen und dem verurteilten Genossen im Budapester Antifa-Prozess und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren und die unverzügliche Rücküberstellung und Befreiung der Betroffenen. Eine Auslieferung weiterer Beschuldigter in Ungarn darf es nicht geben.
Drei Genoss:innen waren bei Protesten gegen den „Tag der Ehre“, einem der größten neonazistischen Aufmärschen Europas, festgenommen worden und werden seitdem von den ungarischen Behörden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Die Staatsanwaltschaft versucht – teilweise erfolgreich – mit dem Inaussichtstellen jahrzehntelanger Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen geständige Einlassungen der Angeklagten zu erpressen, die unter Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze nie als Beweismittel verwertet werden dürfen. Währenddessen droht einer in Dresden inhaftierten Genossin die Auslieferung nach Ungarn.
Linksjugend [’solid] fordert: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Zur Unterstützung in Prozesskosten und solidarischer Verfahrensbegleitung stellt die linksjugend [’solid] dem Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 500€ aus ihrem Spendentopf zur Verfügung.
Zum Hintergrund des Prozesses siehe u.a. :
Matthias Monroy, Aufruhr wegen Budapester Antifa-Prozess, nd v. 31.1.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179649.tag-der-ehre-aufruhr-wegen-budapester-antifa-prozess.html (abgerufen am 9.2.2024)
Carina Book, Ein verhängnisvolles Geständnis?, WOZ Nr. 6/2024 (8.2.2024), https://www.woz.ch/2406/antifa-in-budapest/ein-verhaengnisvolles-gestaendnis/!KBZ4BJAZSKMP (abgerufen am 9.2.2024).
Beschluss des XVI. Bundeskongresses II. Tagung vom 23.-24. Februar 2024
Die schrecklichen Ereignisse in Israel und Palästina, die uns in den vergangenen
Monaten tief erschüttert und bewegt haben, zeigen einmal mehr, dass ein „Weiter so!“
unmöglich ist. Solange es keine grundlegende Lösung gibt, die die Interessen aller
Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina berücksichtigt, wird es immer wieder zu
Gewalt und Leid in unerträglichem Ausmaß kommen. Gleichzeitig verstärkt der Israel-
Palästina-Konflikt autoritäre Tendenzen im Inneren von Israel und Palästina und trägt
zur wachsenden Dominanz der extremen Rechten in beiden Gebieten bei. Ohne eine Lösung
des Konflikts sind dem Kampf für Demokratie, Emanzipation und soziale Gerechtigkeit
sowohl in Israel als auch in Palästina immer Grenzen gesetzt.
Die Linksjugend [‘solid] stellt fest:
1. Forderungen, die auf die Vertreibung entweder der jüdischen oder der
palästinensischen Bevölkerung hinauslaufen, sind zutiefst menschenfeindlich.
Keine politische Lösung, die massenhafte Vertreibung der derzeit dort lebenden
Menschen aus der Region voraussetzt, wird Frieden und Gerechtigkeit bringen.
2. Seit der Gründung des Staates Israel war die palästinensische Bevölkerung
stets Subjekt einer gewalttätigen und entwürdigenden Politik. Die
menschenverachtende Politik der aktuellen extrem-rechten Israelischen Regierung
findet angesichts der Massakrierung und Vertreibung von Millionen
Palästinensern im Gazastreifen einen Höhepunkt. Das riesige Ausmaß an Tod und
Zerstörung in der Enklave betont die Wichtigkeit einer humanen und friedlichen
Lösung des Konfliktes.
3. Sowohl Zionismus als auch palästinensische Nationalbewegung knüpfen an reale
Unterdrückungserfahrungen der jüdischen bzw. der palästinensischen Bevölkerung
an. Sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen bauen ihre nationale Identität
auf eine lange Geschichte von Präsenz in der Region auf. Wie jeder Nationalismus
auf der Welt sind auch die jeweiligen Nationalismen hier teilweise mythologisch
aufgeladen und interpretieren Geschichte stromlinienförmiger, als sie ist, aber
beide nationalen Identitäten können an eine reale Geschichte von Präsenz in und
Vertreibung aus der Region, die heute Israel und Palästina bildet, anknüpfen.
4. Es gibt sowohl in Israel als auch in Palästina bei der überwältigenden Mehrheit
jeweils die Forderung danach, einen eigenen israelischen bzw. palästinensischen
Staat zu haben. Ökonomisch hat man es mit zwar eng verflochtenen Gebieten zu
tun, zwischen denen aber in Bezug auf Einkommen, Vermögen, Infrastruktur und
Wirtschaftsstruktur ein gigantischer Graben liegt. Weder eine Ein-Staaten-Lösung
noch zwei Staaten, die ihre Angelegenheiten vollkommen getrennt behandeln,
scheinen also materiell lebensfähig zu sein.
5. Israel und Palästina sind beide Länder, in denen verschiedene Klassen um die
Macht ringen, in denen es verschiedene ethnische Gruppen mit anderen
Hintergründen gibt und in denen verschiedene politische Programme – sowohl
generell als auch bezogen auf die Lösung des Nahostkonflikts – miteinander
konkurrieren. Eine Positionierung zum Konflikt, die Nationen nicht als
historisch entstandene Konstrukte, sondern als einheitlich handelnde Kollektive
auffasst, wird der Realität also nicht gerecht.
Die Linksjugend [‘solid] beschließt deshalb:
1. Wir stehen für Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden in Israel
und Palästina ein. Diese Ziele können nicht auf militärischem Weg oder durch den
Sieg einer der kriegsführenden Strukturen errungen werden, sondern nur durch den
gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter:innenklasse
für eine politische Lösung des Konflikts und eine demokratische und soziale
Ordnung in der Region, die Selbstbestimmung und kollektive wie individuelle
Rechte von Israelis und Palästinenser:innen wahrt.
2. Wir treten deshalb als konkrete realpolitische Perspektive in der politischen
Auseinandersetzung für eine von der Bewegung vor Ort geforderte Zwei-Staaten-
Lösung ein. Neben einem demokratischen, souveränen Staat Israel steht bei dieser
auch ein demokratischer, souveräner Staat Palästina. Diese Staaten müssen jedoch
mit der Realität umgehen, dass sie in einem gemeinsamen Raum befinden und durch
enge Verbindungen geprägt sind. Eine völlige Separation in allen Fragen wäre
nicht machbar und würde zu weiterem Leid führen, weshalb Ansätze wie das „Two
States, One Homeland“-Konzept zu berücksichtigen sind, die die Zwei-Staaten-
Lösung mit konföderalen Elementen kombinieren. Grundsätzlich befürworten wir
alle Lösungen, die demokratischen Rückhalt genießen und die volle Gewährleistung
voller individueller und kollektiver Rechte garantieren. Diese müssen dabei
nicht auf einen staatlichen Rahmen innerhalb des momentanen politischen Systems
begrenzt sein.
3.Aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Israel und Palästina und der
multiethnischen Realität auf diesem Gebiet braucht es in vielen Fragen
gemeinsame politische Institutionen, beispielsweise in der Frage der
Wasserversorgung, in wirtschaftlichen Fragen und bzgl. gemeinsamer
Sicherheitskonzepte.
4.Auch nach dem Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung werden weiterhin Menschen mit
palästinensischer Identität in Israel und Menschen mit israelischer Identität in
Palästina leben. Auch freundschaftliche und familiäre Bindungen werden nicht an
der Grenze stoppen. Es braucht deshalb Bewegungsfreiheit sowie
grenzüberschreitend gültige und durchsetzbare Rechte für alle Bewohner:innen von
Israel und Palästina. Diese Rechte müssen sowohl Freiheitsrechte und
demokratische Rechte als auch soziale Rechte umfassen. Zur Garantie der
grenzüberschreitenden Gültigkeit dieser Rechte könnte ein gemeinsamer
Gerichtshof eine mögliche Lösung sein.
5.Jerusalem als multikulturelle Stadt, die sowohl für Israelis als auch für
Palästinenser:innen eine große Bedeutung hat und Bezugspunkt für drei
Weltreligionen hat, muss für alle in der Region lebenden Menschen zugänglich
sein. Gemeinsame demokratische Institutionen zur Verwaltung der Stadt sind
essentiell dafür, hier Konflikte zu vermeiden.
6. Die Linksjugend [`solid] distanziert sich sowohl von der rechtsextremen und
menschenrechtsverletzenden Regierung Netanjahus, als auch von der jihadistischen
Terrororganisation der Hamas. Beide agieren reaktionär und handeln daher nicht
im Sinne der Arbeiter:Innen bzw. der Zivilbevölkerung in Israel bzw. in
Palästina und verdienen daher nicht die Solidarität Linker Bewegungen und
Organisationen. Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in beiden Gebieten,
nicht den Regierungen.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir verurteilen den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. Tausende bewaffnete Hamas-Anhänger:innen überwanden die Grenzanlagen und drangen u.a. in mehrere israelische Dörfer und Beduinensiedlungen und in die israelische Stat Sderot ein. Dort ermordeten sie brutal hunderte zufällig ausgewählte Zivilist:innen, darunter Kinder.
Ein Massaker fand auf dem Gelände eines Musikfestivals in der Nähe des israelischen Dorfs Re’im statt. Hier fiel die Hamas frühmorgens mit Lieferwagen, Motorrädern und Gleitschirmen ein, überwältigte schnell die Security und blockierte Fluchtwege.
Bisher wurden auf dem Festivalgelände über 270 Leichen gefunden, eine unbekannte Zahl von Geiseln wurde in den Gazastreifen verschleppt. Beim Angriff wurde systematisch sexuelle Gewalt als Kriegsmittel angewendet.
Die Hamas ist eine Organisation, der es nicht um Befreiung, Frieden oder
Selbstbestimmung geht. Die Hamas ist offen antisemitisch und verfolgt das Ziel eines Gottesstaats, in dem Frauen, religiöse Minderheiten, queere Menschen und politische Gegner:innen verfolgt werden. Diese Politik setzt sie auch im Gazastreifen um, wo sie seit einiger Zeit herrscht und jede Opposition unterdrückt. Gezielter Massenmord an Zivilist:innen hat nichts mit Widerstand gegen Unterdrückung zu tun.
Aber die israelische Reaktion muss kritisiert werden: Durch die nach den Angriffen eingeleitete stärkere Blockade (wie z.B. die zwischenzeitliche Einstellung von Wasserlieferungen) gegen Gaza wurde eine drastische Verschlechterung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung erreicht, bei Luftschlägen Israels wurden große Zahlen an zivilen Toten in Kauf genommen. Mitglieder der israelischen Regierung verwenden entmenschlichende Rhetorik, der rechtsradikale Finanzminister Smotrich wird mit der Aussage „Jetzt ist es Zeit, brutal zu werden“ zitiert. Alle Bewohner:innen des Gazastreifens für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen und dabei Tote in Kauf zu nehmen ist brutal und illegitim und wird die Region weiter weg von einem gerechten Frieden bringen. Maßnahmen, die gegen die durch das humanitäre Völkerrecht festgelegten Mindeststandards im Krieg verstoßen, sind niemals legitim und müssen immer kritisiert werden.
Frieden in der Region kann nur durch Verständigung und vollständige Anerkennung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und körperlicher Unversehrheit aller Menschen unabhängig von Nationalität und Religion erreicht werden.
Unsere Gedanken sind bei den Toten & Verletzten und ihren Freunden & Familien. Jede Sympathiebekundung mit Angriffen auf Zivilist:innen verurteilen wir.