Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz stellt und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet. Die Impfkampagne ist ein Desaster, weil die Produktion in den Händen privater Konzerne gelassen wird. Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Seit Beginn der Pandemie werden stattdessen vor allem Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt, während die Wirtschaft nicht angetastet wird.
Wir sind der Meinung: Es muss jetzt Protest für eine andere Corona-Politik auf die Straße getragen werden – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. Wir erinnern DIE LINKE an ihren Parteitagsbeschluss und
 rufen die Partei auf, ihn mit uns in die Praxis umzusetzen: „Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“
Wir rufen alle Basisgruppen und Landesverbände auf, vor Ort die Initiative zu solchen gemeinsamen Protesten zu ergreifen. Der Bundesverband lädt zudem Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisationen/-bewegungen zur Organisierung gemeinsamer bundesweiter Jugendproteste ein. Gemeinsame Forderungen könnten unter anderem beinhalten:

  •  Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
  •  Kostenlose FFP2 Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
  •  Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischem Personal, um Schüler*innen ausreichend zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüler*innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Schulschließungen bzw. -öffnungen
  •  Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen und -kapazitäten, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
  •  Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren
  •  Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen
     Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie
  •  Für ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten
  •  Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen
  • Mit Zero Covid aus der Pandemie. Um die Infektionszahlen massiv zu senken braucht es einen konsequenten, solidarischen und harten Shutdown von wenigen Wochen, der sämtliche Bereiche der nicht-systemrelevanten Wirtschaft einschließt. So lange Beschäftigte weiterhin bei der Lohnarbeit ihre Gesundheit auf’s Spiel setzen müssen, lehnen wir weitere Grundrechtseingriffe in das Privatleben der Menschen, wie bspw. nächtliche Ausgangssperren, ab.
Die Abschaffung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie ist nötig, wenn wir solche Krisen effektiv bekämpfen und zukünftig verhindern wollen. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft – basierend auf Gemeineigentum an den großen Banken und Konzernen und demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – kann unserer und kommenden Generationen ein gutes und sicheres Leben garantieren. Deshalb vertreten wir in diesen Protesten ein sozialistisches Programm und laden alle ein, mit uns dafür zu kämpfen.

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Die ohnehin schon bestehende Krise auf dem Ausbildungsmarkt verschärft sich durch die aktuelle Corona Pandemie deutlich. Viele Betriebe bilden gar nicht mehr aus, reduzieren ihre Ausbildungsplätze oder kündigen sogar bereits geschlossene Verträge.
Schon 2020 wurden 11% weniger Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen als im Vorjahr, die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze dürfte durch die Krise dieses Jahr noch weiter sinken.
Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit bei den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, sind die Folge. Denn wer keine Ausbildung hat, kann dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt kaum stand halten.
 Es darf nicht sein, dass jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung verwehrt bleibt.
 Um ihnen eine bessere Zukunftsperspektive zu schaffen, fordern wir deshalb:
– Für eine Mindestausbildungsquote von 10 Prozent der Arbeitsplätze in allen Betrieben
– Gesetzlicher Anspruch auf einen Ausbildungsplatz
– Eine Ausbildungsvergütung von mindestens 1.400€ brutto
 – Eine garantierte, unbefristete Übernahme per Gesetz
– Eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, langfristig eine Reduzierung der Regelarbeitszeit auf 20 Stunden
– Ausbildungsumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden, um das Recht auf Ausbildung zu finanzieren
– Sofortige Abschaffung von Schulgeldern

Fehlende Ausbildungsplätze sind kleine Fehler in einem großen System. In einem Wirtschaftssystem, welches milliardenhohe Profite um jeden Preis macht, bleibt nun mal die Mehrheit auf der Strecke – was besonders uns junge Menschen trifft. Deshalb müssen wir langfristig für eine ganz andere Welt kämpfen, eine, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht und in der man nicht für die Wirtschaft sondern für sich und nach seinen Interessen lernt und arbeitet.

Auf Grundlage der Inhalte dieses Beschlusses wird Material (Flyer, Sticker, etc.) erstellt. Das Thema Ausbildung soll schwerpunktmäßig bei der Bundestagswahl 2021 aufgegriffen werden und 2022 eine eigene Kampagne, unter Einbeziehung der Landesverbände und Mitglieder, organisiert werden.

Beschluss des XIII. Bundeskongress 2020 am 14. November 2020:
1. Die Kampagne wird basierend auf folgender Analyse der Gegebenheiten und der
Probleme erarbeitet:

Wir befinden uns seit Jahren in einer multiplen Krise. Dabei ist nicht die Corona-Pandemie der Auslöser, sondern lediglich ein Verstärker. Die Ursache dieser multiplen Krise ist der Kapitalismus. Diese Krise drückt sich aus in …

Während frühere Krisen des Kapitalismus auch durch eine stärkere Ausbeutung der Natur abgefedert werden konnten, haben wir heute als Gesellschaft das Bewusstsein entwickelt, dass wir damit an eine Grenze gekommen sind. So kann es nicht weitergehen. Billige Preise lassen sich nicht mehr ewig auf Kosten der Umwelt halten und mehr Geld kann den Verlust einer lebenswerten Umwelt nicht aufwiegen. Es gibt also auf der einen Seite eine wirtschaftliche Krise, die nicht mehr auf Kosten eines ressourcenintensiven Mehrproduzierens ausgeglichen werden kann. Auf der anderen Seite kann sich die Natur nicht mehr schnell genug regenerieren, um unseren jetzigen Standard lange und für alle zu halten.
Die Corona-Pandemie als Verstärker bestehender Krisen
Die Corona-Pandemie ist der Verstärker der seit Jahren bestehenden Krise. Bestehende Probleme sind durch diese höchstens sichtbarer geworden oder wurden verstärkt. Dies bedeutet jedoch, dass diese Probleme bereits seit Jahren bestehen und es endlich an der Zeit sein muss, daran etwas zu ändern.
Während große Wirtschaftsunternehmen mit „Hilfspaketen“ unterstützt werden, drohen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Insolvenz und befinden sich tausende Lohnabhängige in prekären Situationen aufgrund von Kurzarbeit oder Lohnausfall. Auch Arbeitsrechte geraten im Zuge der Pandemie unter Beschuss. Zugleich werden die Folgen von Kürzungspolitik und Ökonomisierungsdruck beispielsweise im Gesundheitswesen überdeutlich.
Dabei sind prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, Alleinerziehende, Studierende, Schüler*innen und Auszubildende die Menschen, die von den Hilfspaketen kaum erfasst werden. Geflüchtete und Illegalisierte bilden dabei die unterste Stufe der von der Krise Betroffenen, ihre Interesse drohen im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs gänzlich unterzugehen. Homeschooling, welches von verfügbaren elektronischen Geräte und dem Internet abhängt, wird die bereits bestehende soziale Schere in naher Zukunft und in den kommenden Jahren drastisch verschärfen. Statt einer ökologischen Transformation droht vielmehr eine Backlash in der Klimapolitik. Die Diskussionen um Staatshilfen für Fluglinien und Abwrackprämien zeigen, dass die Akteure des fossilen Kapitalismus die Krise versuchen als Anlass zu verwenden, Laufzeiten drastisch zu verlängern.
Rechtsradikalen gelingt es, gemeinsam mit Kräften unter anderem aus dem esoterischen Milieu durch undifferenzierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nennenswerten Einfluss auf die politische Diskussion zu gewinnen.
Um etwas zu ändern, müssen wir an die Wurzel des Problems
Effektiv werden wir nur etwas verändern können, wenn wir bereit sind, gänzlich neue Wege zu gehen. Dafür braucht es Ideen, die über den Kapitalismus hinaus gehen. Es gibt Alternativen und es gibt für uns die sozialistische Utopie einer Gesellschaft, die für alle Menschen lebenswert sein kann. Wie diese aussehen könnte, wollen wir euch zeigen.
2. Die Kampagne hat folgenden Aufbau und Zielsetzung:
Wir wollen in unserer Kampagne die im Rahmen einer multiplen Krise bestehenden Probleme analysieren und sichtbar machen. Dabei wollen wir jedoch nicht in einer negative Gegenwartsbetrachtung verbleiben, sondern nach vorne schauen und den Fokus auf unsere Alternativen, unsere Gesellschaftsutopie legen. Dabei ist unser Ziel, andere, gezielt junge Menschen, von unseren Alternativen linker Politik zu überzeugen und dafür zu begeistern. Junge Menschen sollen motiviert werden, sich zu engagieren und aktiv zu werden. Inhaltlich zentrieren wir die Kampagne um den sozial- ökologischen Wandel und greifen dabei unterschiedliche Unterthemen auf, die für diese Transformation mitgedacht werden müssen.
In der Kampagne werden wir einen Dreischritt unternehmen: Analyse – Utopie – Handlung. Wir steigern mit dem Ablauf der Kampagne den Nachdruck, mit dem wir auf die Notwendigkeit zu handeln drängen. Wir greifen dafür auch kleine Erfolge und Errungenschaften auf und zeigen auf, welche Ressourcen mobilisiert werden können, um den Einwänden zur Machbarkeit zu begegnen. Diese Konkretion bietet auch die Möglichkeit der dezentralen Anpassung oder Erweiterung der Kampagne durch Basisgruppen oder Landesverbände.
Zeitlich soll die Kampagne so aufgebaut werden, dass im Dezember und Januar die Produktion von Materialien und die Unterstützung der Landesverbände, die Anfang nächsten Jahres Landtagswahlen haben, anlaufen soll. Im April/Mai soll die eigentliche Kampagne starten, wobei (wenn coronabedingt möglich am liebsten mit Auftakt auf dem Sommercamp) natürlich die letzten 6 Wochen vor der Wahl der Höhepunkt sein sollen.
3. Die Kampagne setzt folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Klimagerechtigkeit

Eine ganze Generation wird von der Bedrohung durch die sich zuspitzende ökologische Krise erschüttert. Neben z.B. dem Artensterben steht vor allem der Klimawandel immer mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Immer mehr jungen Menschen wird klar, dass es beim Schutz des Klimas nicht um ein paar nette Eisbären und die Liebe zu Bäumen geht, sondern um eine enorme Bedrohung für die Menschen selbst. Doch wer sind „die Menschen“? Und welche Menschen haben den Klimawandel gemacht? Für uns ist klar: Der Klimawandel entsteht aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise, unterschiedliche Menschen sind unterschiedlich verantwortlich für ihn und unterschiedliche Menschen leiden unterschiedlich stark unter ihm.
Weniger wohlhabende und dadurch weniger mächtige Menschen leiden oft schon unter den Dingen, die ihn verursachen: Diese Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen das Abbaggern ihres Dorfes für die Braunkohle zu wehren, in ihrer Nachbarschaft wird eher ein Chemiewerk oder eine Raffinerie gebaut als im Villenviertel, ihre Wohnung steht eher an der vielbefahrenen Hauptstraße mit schlechter Luft.
Gleichzeitig wird ihnen oft ein schlechtes Gewissen eingeredet, da sie sich keine Fair Trade-Bioprodukte und kein Passivhaus leisten können – obwohl sie doch eigentlich viel weniger zum Klimawandel beitragen als die Reichen, die mit dem SUV zu Alnatura fahren.
Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen, anstatt schwarz-grüne Erzählungen eines ökologischen Kapitalismus und eines notwendigen Verzichts aller aufzugreifen. Stattdessen gilt es, ein positives Bild der vorgeschlagenen Veränderungen zu zeichnen und Maßnahmen für Klimagerechtigkeit als Ausstiegsprojekte aus dem Kapitalismus und Einstiegsprojekte in eine bessere Welt zu framen. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen wir an der Lebensrealität der Menschen konkret machen. Konkrete Schlüsselforderungen, um die Klimafrage von links zu besetzen, können die nach einem schnellen Kohleausstieg und nach einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV sein.

Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV

Die Forderung nach einem gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV hat den Vorteil, dass sich hier leicht und lebensnah eine positive Vision kommunizieren lässt: Die meisten jungen Menschen nutzen häufig den ÖPNV, oder würden zumindest gern, wenn der Bus auch mal fahren würde und bezhalbar ist. Diese Lebensrealität müssen wir für verschiedene Regionen differenziert aufgreifen: Während auf dem platten Land der Ausbau von Bus und vor allem Bahn im Schwerpunkt stehen muss, kann man in Vororten von Metropolen eher auf gute Anbindungen auch bei Nacht für Jugendliche, die z.B. zum feiern pendeln, setzen, und in den Metropolen selbst die Forderung nach der Kostenfreiheit in den Forderung stellen.
Der große Vorteil bzgl. der Forderungen zum ÖPNV ist, dass man hier gut positive Beispiele aus anderen Ländern und Städten aufgreifen kann, um zu verdeutlichen, dass diese für viele Leute unerreichbar wirkende Programmatik absolut umsetzbar ist.
Schneller Kohleausstieg bis 2025
Der Energiesektor ist der mit enormem Abstand größte Klimakiller, und dabei sticht gerade in Deutschland vor allem die Kohleversorgung hervor. Mit einem Fokus auf der Kohleverstromung können wir dabei gleichzeitig an große Kämpfe und Bewegungen, wie z.B. Ende Gelände, aber auch an Kämpfe aus Ländern wie Kolumbien, die Steinkohle für Deutschland liefern, anknüpfen, und einen Sektor ins öffentliche Interesse rücken, bei dem besonders klar wird, dass der Klimawandel kein Problem individueller Lebensstile ist, sondern ein Problem, was eng mit Profitinteressen verwoben ist und für das wir mit dem Kohleausstieg bis 2025 bereits eine konkrete Forderung beschlossen haben. Am Beispiel des enormen Einflusses auf die Politik, die RWE und andere Kohlekonzerne nehmen, lässt sich hier auch generell das Thema der Verflechtung von Wirtschaft und Politik konkret festmachen, um dem die positive Vision einer vergesellschafteten und demokratisierten Energiebranche entgegenzustellen.
Beim Thema Kohle lässt sich schnell darlegen, wie enorm dieses Thema in den letzten Jahren durch Bewegungen in den Mittelpunkt gerückt ist, um so eine ermutigende Erfolgsgeschichte politischen Engagements und der Herstellung von Handlungsfähigkeit erzählen zu können.
Antifaschismus und Antirassismus
Angesichts des Rechtsruck müssen auch Antifaschismus und Antirassismus elementare Teile unserer Kampagne sein.
Für uns ist es unabdingbar, rechten Terror als solchen zu erkennen und die entsprechenden Netzwerke bzw. Hintergründe aufzudecken. Die Verbrechen des Faschismus und Kolonialismus müssen weiter aufgearbeitet und daran erinnert werden. Die aktuellen Proteste bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ dürfen nicht verharmlost, sondern die organisierten rechten Strukturen, die sich dahinter verbergen, müssen offengelegt werden. Sie sind ein Zusammenschluss von organisierten Nazis, Neoliberalen und Esoteriker:innen. Sie üben keine Kritik an der ungerechten Verteilung der Krisenkosten oder dem unzureichenden Schutz der Arbeiter:innen vor dem Virus. Stattdessen kämpfen sie für die „Freiheit“, völlig schutzlos zu sterben. Ihr Protest wird durch antisemitische Verschwörungsideologie zusammengehalten, welche die Klassenunterschiede leugnet und hinter der Pandemie ein finsteres Machwerk einer globalen Verschwörung sucht. Außerdem muss klar werden, dass Black Lives Matter und Rassismus keinesfalls nur in den USA relevant sind. Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur tief in unserer Gesellschaft verankert, sondern auch im Staat und insbesondere in der Polizei institutionalisiert. Hier wäre z.B. die Forderung nach unabhängigen Beobachtungsstellen der erste dringend nötige Schritt, mittelfristig müssen wir als Linksjugend aber weitergehende Konzepte und Maßnahmen erarbeiten.
Klar ist aus linker Perspektive: Niemand flüchtet freiwillig, und selbst, wenn das so wäre, wäre nichts daran auszusetzen. Eine Welt ohne Grenzen ist nicht nur machbar, sondern die einzig humane Art mit Flucht und Migration umzugehen. Deutschland selbst ist für die Fluchtbewegungen entscheidend mitverantwortlich, da es beispielsweise die ausbeuterische europäische Freihandelspolitik gegenüber Afrika in herausragender Position mitgestaltet und bspw. durch seine Waffenlieferungen an das türkische Regime mitschuldig am Dauerkonflikt in Syrien ist. Diese Zusammenhänge, die auch schon in der kapitalistischen Wirtschaftsweise verankert liegen, müssen in der Kampagne klar und konkret thematisiert werden.
Menschenunwürdige Lager wie in Moria und an vielen weiteren Orten nahe der EU- Außengrenzen als als Status Quo zu akzeptieren, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen muss Deutschland schnell und unkompliziert bereit sein, Geflüchtete aufzunehmen und ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.
Wir wollen deshalb das Bild einer Welt ohne Grenzen und Ausbeutung zeichnen und dabei als Anlass zur Hoffnung vor allem die immer mehr in den Fokus rückenden Ansätze migrantischer Selbstorganisation aufgreifen.
Wir streben zudem für einen wirksamen Kampf gegen neofaschistische Tendenzen eine kulturelle Offensive von links an. Wir wissen: Jene, die alltäglich die alten und neuen Nazis bekämpfen, brauchen Freiräume. Doch viele der Freiräume, die sich in den letzten Jahren erkämpft wurden, sind akut in ihrer Existenz bedroht. Denn häufig werden diese Freiräume durch Kneipen, Clubs und Veranstaltungen finanziert, die während der Corona-Pandemie teilweise oder ganz dicht machen mussten, bzw. nicht stattfinden konnten. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Freiräume und kämpfen für ihren Erhalt. Darüber hinaus setzen wir uns für wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für den gesamten soziokulturellen Bereich ein.

Bildung

Wer welchen Bildungsabschluss erlangt, hängt in Deutschland stark von der sozioökonomischen Herkunft der Eltern ab. Das Bildungssystem funktioniert daher wesentlich dazu, Berufs- und Lebensperspektiven festzuschreiben oder zu vererben. Dadurch, dass dann aber so getan wird, als hätten alle die gleiche Chance gehabt, gelingt es, ein Scheitern in der Schule oder später auf dem Arbeitsmarkt als selbstverschuldet da stehen zu lassen.
Statt Kinder schon früh nach unterschiedlichsten Bildungszweigen zu sortieren, setzen wir uns für eine Schule für alle ein – Denn gemeinsam lernt man besser! Wir fordern mehr Geld für das öffentliche Bildungssystem und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen, denn aus manchen Widrigkeiten des Bildungssystems müssen wir uns langsam herausarbeiten. Wenn Kinder bereits mit zehn daran gewöhnt werden nach Leistung sortiert zu werden, ist jedes weitere Aussortieren von Menschen nur noch die Fortsetzung und erscheint konsequent. Das sollte daher direkt aufhören, auch wenn sich an dem Gesamtzusammenhang noch nichts weiter geändert hat.
Andere Zumutungen werden aber nur durch unseren entschiedenen Widerstand abzuschaffen sein. Denn auch wenn alle ein Abitur oder einen Universitätsabschluss machen würden, ändert das noch nichts an der problematischen Zielstellung von Bildung in unsere Gesellschaft: Statt mutige Menschen erzeugt es gehorsame; statt neugierige welche, die mit gewonnener Zeit nichts anzufangen wissen. Die Kernkompetenz in der Schule und Ausbildung bewegt sich zwischen Erfüllen von Aufgaben und Absitzen von Zeit. Das ändert sich auch nicht mit dem Übergang an die Universität. Die Kreativität, die dabei auf der Strecke bleibt, holen sich die Start-Up Gründer:innen an der Subkultur.
Wir treten für eine Rebellion in der Bildung ein: Bildung ist keine Ware – Wir wollen für einen anderen Begriff von Bildung streiten und aufzeigen, wie emanzipatorische, demokratische Bildung aussehen kann. Dabei geht es um mehr als nur bloße Wissensvermittlungen und  Prüfungswahn. Die Problematisierung gesellschaftlicher Verhältnisse und der Aufbau sowie die Teilhabe an demokratischen Prozessen sollen von früh an im Fokus guter Bildung stehen. Von und miteinander lernen heißt für uns Spaß daran zu entwickeln, die alte Weltordnung zu sabotieren und zu zerschlagen und sich die Fähigkeiten anzueignen, neue Welten aufzubauen. Dafür gibt es keine Noten, keine Zertifikate, keine ECTS-Punkte und vor allem kein Zeugnis.Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und muss deshalb auch als  eines der höchsten Güter behandelt werden: zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und damit des gesamten Lebens.
Arbeit
Die Corona-Krise trifft viele Menschen durch Job- und Ausbildungsplatzverlust oder Kurzarbeit besonders hart. Längst ist klar: Es sind die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und Überstunden die Kosten der Krise tragen sollen. Dennoch hat die Krise auch gezeigt, dass am Ende nicht Banker*innen und Topmanager*innen die systemrelevanten Berufe darstellen, sondern alle jene, die sich tagtäglich unter beschissenen Bedingungen um Pflege, Versorgung oder Verkehr kümmern. Die Weigerung der Arbeitgeber*innen nach den Danksagungs- und Klatschorgien des Frühjahrs nun auch bessere Löhne zu zahlen, hat bei vielen Beschäftigten für Frust und Unverständnis geführt. Wenn sie jetzt für bessere Löhne, mehr Zeit in der Pflege oder eine Anpassung der Regelarbeitszeit im Osten an das westdeutsche Niveau streiken, stehen wir an ihrer Seite. Aber: Wir wollen mehr! Die Corona-Krise hat für uns auch gezeigt, dass das Modell der 40-Stunden-Woche längst überholt ist. Freie Zeit für Familien und Freunde wird für viele Menschen immer wichtiger. Zudem ist sie wirksamer Klimaschutz. Denn mit einer Verkürzung der Regelarbeitszeit geht auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen einher. Nicht zuletzt würde sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Frauen* und für mehr Lohngerechtigkeit bedeuten. Wir streiten daher für eine sofortige Absenkung der Vollzeitarbeitszeit auf 30 Stunden. Weiter ist unser Ziel 20 Stunden Vollzeit zu erreichen. Die Pandemie hat auch die Gefahren aufgezeigt, die von einem immer stärker privatisierten und auf gewinnorientierten Gesundheitssektor ausgehen. Wir fordern daher die komplette Überführung des Gesundheitssektors, sowie aller wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, in öffentliche Hand. Dabei sollen daher nicht Verwaltungsbeamte anstelle von Krankenhausmanager*innen treten, sondern Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen durch starke Vertretungen von Beschäftigten und Patient*innen gelenkt werden. Letztendlich streben wir eine Demokratisierung aller Wirtschaftsbereiche an. Denn nur die Beschäftigten und Konsument*innen selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionär*innen. Wir verstehen diese Vergesellschaftung einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan.
Genauso darf Wohnen keine Ware mehr sein. Gerade junge Menschen im Ausbildungssystem oder prekären Arbeitsverhältnissen können sich kaum mehr guten Wohnraum leisten. In Mietenkämpfen und Forderungen nach Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften lässt sich die soziale Frage derzeit zuspitzen. Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum darf nicht über die Marktlogik erfolgen, sondern muss, genau wie die Produktion, an Bedürfnissen orientiert sein.
Besonders schwer trifft die Krise all jene Kinder und Jugendlichen, die sowieso schon in Armut aufwachsen. War es bisher schon schwer genug für sie, einen Ausbildungsplatz zu finden oder ein Studium aufzunehmen, dürfte das für viele mit der Wirtschaftskrise fast unmöglich werden. Wir fordern daher ein Recht auf Ausbildung und eine Mindestauszubildendenvergütung, die ihren Namen auch verdient. Die Schulgelder in den Sozial- und Erziehungsberufen müssen – insofern sie noch existieren – sofort abgeschafft werden. Unternehmen, die nicht ausbilden, werden gezwungen durch eine Ausbildungsumlage, das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.

Feminismus

Die Corona-Krise hat gezeigt, was wir schon lange wussten: die systemrelevanten Berufe sind schlecht bezahlt und werden mehrheitlich von Frauen erledigt. Frauen bekommen nach wie vor erheblich weniger Lohn als Männer – und das liegt nicht nur daran, dass sie selbst für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden, sondern auch daran, dass Frauen von klein auf in schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit gedrängt werden. Dabei sind aber nicht die individuellen Frauen daran Schuld, dass sie in typische Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gehen – es ist nicht nur ein Skandal, dass Frauen in Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gedrängt werden, sondern umgekehrt auch, dass Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen so schlecht bezahlt werden. Wir kämpfen für eine Care-Revolution, die dafür sorgt, dass das Kümmern um Menschen als wertvoll anerkannt und gut entlohnt wird und die zentrale gesellschaftliche Bedeutung von sogenannter Care-Arbeit begriffen wird, anstatt die Verantwortung dafür ins Private abzuschieben.
Neben ökonomischen Ungleichheiten sind Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung und Gewalterfahrungen für viele Frauen und Queers Realität. Sexistische Sprüche, Catcalling, im Dunkeln nicht allein nachhause laufen wollen – Frauen sind alltäglich mehr oder weniger subtilen Belästigungen ausgesetzt. Obwohl Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein großes Problem ist, gibt es aber kaum Bestrebungen, das zu ändern: Präventionsprogramme und Frauenhäuser sind heillos unterfinanziert und bieten viel zu wenige Plätze für Betroffene. Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer     nicht legal und Gynäkolog*innen werden dafür verurteilt, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen.
Die Folgen der Pandemie für queere Menschen und Strukturen müssen thematisiert werden. Der öffentliche Raum (Bars, Vereine etc.) stellt für die LGBTQ*-Community oftmals ein sicherer Ort da, in denen sie Gleichgesinnte treffen können. Zuhause bleiben ist für queere Jugendliche in LGBTQ* feindlichen Haushalten besonders isolierend. Queere Strukturen müssen gerade in der Krise geschützt werden.
Feministische Politik kann der gewaltvollen, ausbeuterischen Realität die Vision einer besseren Welt entgegensetzen: Eine radikale Umverteilung von Arbeit, die bspw. durch eine Verkürzung der regulären Lohnarbeitszeit unterstützt werden kann, und eine Normalisierung von Formen von Familie jenseits von Vater-Mutter-Kind können Elemente einer feministischen Umgestaltung der Gesellschaft sein. Bewegungen wie Ni una menos und der Feministische Streik machen Hoffnung auf ein besseres Morgen, indem sie die kapitalistische Grundlage des ungleichen und ungerechten Geschlechterverhältnisses angreifen und Frauen und Queers breit organisieren wollen.
4. Die Landesverbände wirken an der Erarbeitung der Kampagne mit
Dafür wird eine erweiterte Kampagnen-AG gegründet, für welche folgende Bestimmungen gelten:
Die erweiterte Kampagnen-AG setzt sich folgendermaßen zusammen: Jeder Landesverband hat 2 Plätze. Diese sind durch Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes quotiert zu besetzen.

Die erweiterte Kampagnen-AG hat folgende Rechte:

Um von diesem Vetorecht Gebrauch zu machen, müssen mindestens 9 Landesverbände dafür stimmen. Dieses Veto kann jedoch durch eine Abstimmung im BSpR mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben werden.
5. Der Bundeskongress beauftragt die AG21, welche vom Bundessprecher*innenrat
zusammengestellt wird, basierend auf den oben genannten Beschlusspunkten eine  Kampagne für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen.

Die AG21 erhält dafür die Kompetenz über folgende Punkte in enger Abstimmung mit den
Landesverbänden (Beschlusspunkt 4.) eigenverantwortlich zu entscheiden.:

  1.  a) Gründung von Unterstützungsstrukturen
  2.  b) Erarbeitung von Forderungen
  3.  c) Erstellung von Materialien wie Flyer, Poster, Sticker und weiteres
  4.  d) Planung von Veranstaltungen und Erarbeitung von Veranstaltungs- und
    Aktionskonzepten
  5.  e) Unterstützung von Kandidierenden aus dem Jugendverband

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:
linksjugend [‘solid] unterstützt die Kampagne „Frist ist Frust“ und der Bundesverband macht öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam.

Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:
Die linksjugend [’solid] tritt für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung auf 20 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und unterstützt damit die aktuelle Kampagne und den Antrag der Ver.di-Jugend Nordhessen,  der diese Forderung auf dem Ver.di-Bundeskongress im September zur Diskussion und  Beschlussfassung stellt.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

In unserer Gesellschaft herrscht immer noch in weiten Teilen ein sexistisches Menschenbild vor, das sich in der Pornographie spiegelt. Dies ist ein Zustand, den wir für intolerabel halten.
In Mainstream-Pornographie dominieren sexistische und rassistische Stereotype. Dabei wird ein standardisierter „Optimal“-Körper in den Mittelpunkt gerückt und als einzig begehrenswertes Ideal dargestellt, es besteht kein Bezug zur in der Realität bestehenden Diversität von Körperformen. Der dargestellte Sex verkommt zu einer Art Leistungssport. Dabei funktioniert alles mechanisch perfekt, nichts erinnert daran, dass dort zwei individuelle Menschen miteinander interagieren – es funktioniert scheinbar alles auf Anhieb, es gibt keine Kommunikation bezüglich Vorlieben und Empfinden, genau so wenig wie Scheitern und Neu-Ausprobieren. Die Komponenten von Sexualität, welche durch das Aufeinandertreffen von Menschen entstehen, werden gänzlich ausgeblendet. Auch in der Pornographie-Industrie schafft sich der Markt das Konsumverhalten, welches seinen Prinzipien am ehesten entspricht: Leistung, Abwertung und Dominanz.
Pornographie ist für viele Menschen ein Teil ihrer Sexualität, formt Interessen und Vorstellungen innerhalb und außerhalb der Sexualität mit.
Somit besteht die Gefahr, dass Jugendliche viel zu oft mit völlig unrealistischen Vorstellungen in ihr Sexualleben starten. Dabei wird ihnen die Möglichkeit wesentlich erschwert, ein selbstbewusstes und natürliches Verhältnis zu sich, ihrem Körper, ihrer Sexualität und ihrer Gesundheit zu entwickeln.
Eine Möglichkeit, mehr Diversität, mehr Schönheit und eine von Normen weniger restringierte Pornographie zu ermöglichen besteht in der Förderung von Pornographie, die sich an den Interessen der Gestaltenden, nicht der Konsument*innen orientiert.  Die Pornographie als Kunstform, welche sich der Erforschung von Lust und Erregung, Zwischenmenschlichkeit und Einsamkeit und was immer sie gerade darstellen möchte, widmet, ermöglicht auch den Konsument*innen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und Umwelt.
Sexualität, in ihrer Individualität und notwendigen Konflikten, ist ein zentraler Bestandteil der Menschlichkeit. In der jetzigen Gesellschaft, von der die Pornographie, gegen die wir uns wenden, ein Teil ist, wird Sexualität oft unter großem Druck und gegen das Individuum geformt. Wir richten uns gegen diese Zerstörung einer potentiellen Glücksquelle für Menschen. Pornographie, wie jede andere Kunstform, muss die Möglichkeiten haben das Schöne und das Grässliche darzustellen, wir richten uns dagegen, ein bestimmtes Aussehen von Kunst erzwingen zu wollen, wie es im Moment durch große Teile der Pornographie-Industrie passiert.
Eines der größten Hindernisse für Künstler*innen in der Pornographie ist die Schwierigkeit funktionierende Finanzierungsmodelle zu gewinnen. Eine zentrale Rolle in dieser Problematik spielen Urheberrechtsverletzungen im PornHub-Netzwerk und ein Mangel an Bereitschaft für Pornographie zu bezahlen. Dieser Mangel an Bereitschaft zur Bezahlung ist eng verknüpft mit den Versuchen von Online-Payment-Anbietern alle Formen von Sexarbeit nicht über ihre Dienste bezahlbar zu machen, was Möglichkeiten einer einfachen und barrierefreien und dabei anonymen Bezahlung zerstört.
Vom Staat fordern wir, dass Möglichkeiten gefunden und umgesetzt werden, Pornographie wie andere Kunstformen davor zu schützen, dass fremde Akteure über die eigene Kunst gegen den eigenen Willen Gewinn erwirtschaften können. Von der Gesellschaft als ganzes müssen Wege gefunden werden Pornographie als Kunstform stärker zu ermöglichen. Die Linksjugend [’solid] soll in Zusammenarbeit mit Künsterler*innen im Pornographiebereich innerhalb eines Jahres ein realistisches Modell erarbeiten, wie Pornographie gefördert werden kann. Die Linksjugend [’solid] setzt sich gegenüber der Partei DIE LINKE ein auf parlamentarischem Weg die Stellung von Künstler*innen im Pornographiegenre zu stärken. Der Bsp*R wird damit beauftragt diesen Prozess zu organisieren.
In der Erarbeitung eines solchen Modells soll Bezug genommen werden auf bereits bestehende, erfolgreich finanzierte Kunstprojekte im Genre der Pornographie.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Die linksjugend [‘solid] spricht sich für Projekte der solidarischen Landwirtschaft und somit gleichzeitig für regionale Produkte aus. Die „Solidarische Landwirtschaft“ ist ein Netzwerk unter welchem deutschlandweit verschiedene Projekte laufen. Diese sind gemeinschaftlich organisierte und ökologische Landwirtschaften und funktionieren wie Genoss*innenschaften. Die Lebensmittel werden nicht über den Markt vertrieben, sondern fließen in einen eigenen organisierten Wirtschaftskreislauf, welcher von den Teilnehmer*innen finanziert wird. Die Vorteile solcher Landwirtschaften liegen in der Erhaltung der natürlichen Vielfalt, der Regionalität und der Gemeinschaft. Außerdem wird durch die festen Teilnehmer*innen die Existenz der dort arbeitenden Menschen sichergestellt.
Die Kommunen sollten verpflichtet werden, Freiflächen für bezahlbare Preise zur Verfügung zu stellen, um Gärtnern vor Ort zu ermöglichen. Hierfür sind Förderprogramme (ähnlich derer für Start-Up Unternehmen) und Subventionen von staatlicher Seite notwendig.“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Nach Hartz IV und anderen „Reformen“ unter Rot-Grün und der Rente mit 67 kam es nur zu wenigen verallgemeinerten Angriffen auf den Lebensstandard breiter Massen. Trotzdem ist es in einigen Sektoren der lohnabhängigen Bevölkerung schrittweise zu deutlichen Verschlechterungen gekommen.
Die Liste der sozialen Missstände in Deutschland ist lang:

Während fünfzehn Menschen in Deutschland jeweils mehr als zehn Milliarden Euro Privatvermögen haben, sind zwölf Millionen Menschen arm. Während die Superreichen weltweit letztes Jahr ihr Vermögen um 18 Prozent erhöht haben, sind die Armen und abhängig Beschäftigten die Verlierer der aktuellen  Entwicklung.
Auch die kommende Bundesregierung stellt sich gegen Arme und arbeitende Leute in diesem Land!
Wenn man sich das Leben der meisten Menschen in Deutschland heute ansieht, ist auch die neue Bundesregierung nur ein schlechter Witz! Im Amt, das in der Merkelregierung anscheinend scherzhaft als „Gesundheitsminister“ bezeichnet wird, behauptet Jens Spahn „Hartz IV ist nicht Armut“, schlägt eine weitere Erhöhung der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte vor und steht für eine weitere Kriminalisierung von Abtreibungen. Olaf Scholz holt einen Goldman-Sachs Mitarbeiter als Staatssekretär ins Finanzministerium, Außenminister Heiko Maas verweigert sich der klaren Kritik an seinem Militärpartner Türkei für den Angriffskrieg auf Afrin, Kriegsministerin von der Leyen wirbt fleißig für noch mehr Aufrüstung und Krieg und Horst Seehofer bewirft Muslim*innen in Deutschland mit seinem rassistischen Schmutz.
In einer Welt, in der „Politik“ immer nur heißt, dass die da oben sich bereichern, während Armut, Ausbeutung und Krieg herrschen, wollen wir nicht leben! Statt die Interessen privater Profite zu verteidigen, wie es die etablierten Parteien tun, wollen wir Widerstand aufbauen und an der Seite der Werktätigen, Arbeitslosen, Alten und Jugend kämpfen!
Ran an die soziale Frage
Noch wissen wir nicht genau, an welchen Themen sich im nächsten Jahr Widerstand entzündet. Wir sind an einer breiten Vielfalt von Themen aktiv: sei es der Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik, gegen verschärfte Polizeigesetze, gegen die Repressionen gegen die kurdische Bewegung, die Zerstörung unserer Umwelt, feministische Proteste wie gegen den §219a und gegen sexualisierte Gewalt, der Kampf gegen Rechts, für gutes Wohnen und vieles mehr. Das tun wir mit der Perspektive, am Aufbau einer starken Arbeiter*innenbewegung mitzuwirken. Dabei ist es wichtig, dass wir es schaffen, eine einende Kraft in der Arbeiter*innenbewegung zu sein und unsere Gemeinsamkeiten als Klasse in unseren Kämpfen nach vorne zu stellen. Viele davon liegen in der sozialen Frage, in unseren gemeinsamen Interessen gegen die Politik für „die da oben“. Eine solche Orientierung wird uns dabei helfen, Spaltung und Diskriminierung zurückzudrängen und gleichzeitig den Widerstand gegen die herrschende Politik zu stärken.
Deshalb nehmen wir uns vor, soziale Themen stärker in unsere Arbeit aufzunehmen und klar zu machen: Die Interessen von Auszubildenden, Erwerbslosen und Beschäftigten sind unsere Interessen.
Wir unterstützen deshalb die Bewegungen und Streiks an den Krankenhäusern gegen Personalnotstand und fordern bessere Vergütung und eine bessere Qualität der Ausbildung im Pflegebereich! Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen sofort (re)kommunalisiert werden und deutlich mehr Ausbildungsplätze anbieten!
Der BSpR wird beauftragt, mit den Antragsteller*innen und weiteren Interessierten ein Flugblatt auf Grundlage des vorliegenden Antrags zu erstellen, das auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen, vor Berufsschulen, bei Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden kann, sich positiv auf die letzten gewerkschaftlichen Kämpfe wie im Metallbereich bezieht und folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellt:

Basisgruppen der Linksjugend beteiligen sich nach Möglichkeit an der Seite der Gewerkschaftsjugenden am 1. Mai. Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer Tarifrunde, bei der zum Beispiel 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung gefordert wird.
In Orten, an denen Rechte sich in Betriebsräten breitmachen wollen, organisieren wir nach Möglichkeit Aktionen vor den Betrieben und versuchen Kontakte zu den Belegschaften zu knüpfen.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel. Die Digitalisierung und die daraus folgende Industrie 4.0 ist ein Produktivkraftwechsel, der vergleichbare Auswirkung auf die gesamte Gesellschaft hat, wie die Entwicklung von Dampfmaschinen, Kunststoffen und Computern. Parallel zu der technischen Entwicklung schreitet auch die soziale und ökonomische voran – allerdings in eine völlig falsche Richtung: Der Neoliberalismus setzt sich fort und die Ungleichheit und Unsicherheit nimmt weiter zu. Die Zukunft wird kommen und wir müssen uns Gedanken machen wie wir sie gestalten können.
Wenn wir über die Zukunft nachdenken, müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir die sozialen Sicherungssysteme verteidigen und ausbauen können, damit wir keine Angst vor Armut ob im Alter oder wegen Arbeitslosigkeit haben müssen. Wie das gehen kann, wird heiß diskutiert und es stehen sich vor allem die Modelle Solidarische Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gegenüber. Auch mit Blick auf den angestrebten Mitgliederentscheid zum BGE in der LINKEN sollten wir dazu eine ernsthafte Debatte führen.
Unserer Meinung nach ist der Bundeskongress nicht der Ort, an dem diese Debatte mit der notwendigen, inhaltlichen Tiefe geführt werden kann. Es geht schließlich nicht nur um das herumschubsen von ein paar Zahlen, sondern darum wie unsere Vision für eine solidarische Gesellschaft aussieht und welche Strategien wir haben um die soziale Lage zu verbessern.
In diesem Sinne wollen wir uns die Zeit nehmen und die Themen BGE und solidarische Mindestsicherung mit in das nächste Jahr nehmen.
Wir werden:

Projektbeschluss des Bundeskongress 2016
Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig von ihnen ab. Die rassistische Hetze von Politik und Medien, die sich leider auch bei einem Teil der Bevölkerung festgesetzt hat, spielt der AfD in die Hände. Weil sie sich als unangepasste Anti-Establishment-Kraft aufspielt, mobilisiert sie vor allem Unterstützung von Unzufriedenen und hat deshalb in den letzten Landtagswahlen ordentlich gepunktet – mit 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 in Baden-Württemberg und über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Das funktioniert, denn das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Die Große Koalition wird zwar als Regierung gesehen die zahlreiche Geflüchtete aufnimmt. Durch ihre Politik von staatlichem Rassismus, einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen und dem Gerede von Seehofer & Co schürt sie aber die Stimmung gegen Geflüchtete, die den Rechten hilft. Auch DIE LINKE wird momentan nicht als Anti-Establishment Partei mit systemkritischen Alternativen wahrgenommen. Äußerungen von LINKE-Promis und die Praxis der Landesregierung in Thüringen, die rassistische Abschiebungen vollstreckt, haben dazu beigetragen.
Krieg und Terror erschüttern die Welt wie in der Ukraine, Syrien oder dem Nahen Osten. Auch die medial befeuerte Gefahr des Terrorismus macht Angst. Ein Börsencrash folgt dem nächsten. Krisenszenarien und soziale Kürzungen haben eine um sich greifende Armut und Abstiegsängste geschürt. Mittlerweile wächst jedes vierte Kind in Deutschland in Armut auf und fast 9 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne.
Die AfD ist keine Alternative zum System – sie hetzt gegen Frauen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTI,… und will damit ihr durch und durch arbeiterfeindliches Kürzungsprogramm verschleiern. Wir können sie nur mit offensiven Angeboten von links aufhalten, die die vermeintliche „Alternative für Deutschland“ als das entlarven, was sie ist: rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch, homophob und neoliberal.
Es gibt eine gesellschaftliche Polarisierung, die auf der Rechten Ausdruck in der AfD findet. Auf der anderen Seite ist laut einer Forsa-Studie die Angst vor Gewalt auf Geflüchtetenunterkünfte mit 83 Prozent die größte Angst. Zulauf zu rechten Gruppen die zweitgrößte Angst. Die Hälfte der Bevölkerung hat letztes Jahr Geflüchteten in irgendeiner Form geholfen. Das findet auf der Linken keinen Ausdruck, weil eine wirkliche Systemalternative fehlt. Nicht jeder der die AfD wählt ist durch und durch und für immer rassistisch. Viele sahen in ihr die Möglichkeit, der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Sie können zurückgewonnen werden.
Wir müssen die Systemfrage in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die AfD greift Beschäftigte an und macht Politik für die Banken und Konzerne. Mit ihrem Rassismus und ihrer Frauenfeindlichkeit spaltet sie die Bevölkerung und hält uns von gemeinsamer Gegenwehr ab. Wenn wir bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und andere Errungenschaften im Interesse der Mehrheit durchsetzen wollen, dann geht das nur gegen die etablierten Parteien und gegen die AfD.
Eine wirkliche Alternative zum Establishment der pro-kapitalistischen Parteien kann nur mit einer antikapitalistischen Perspektive aufgebaut werden. Wir brauchen breite klassenorientierte Bündnisse gegen Rassismus, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und Widerstand leisten gegen staatlichen Rassismus. Sollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Grüne, stoßen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen.
Wir beschließen deshalb:

0
    0
    Deine Bestellung
    Du hast kein Material ausgewähltZum Shop