Kein Fußbreit den Faschisten

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Kein Fußbreit dem Faschismus – Rassismus entwurzeln!

In den nächsten Jahren stehen wir vor ernsten Herausforderungen beim Kampf gegen den Neofaschismus und Nazismus. Rassistische, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit haben bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Mitglieder der faschistischen NPD sitzen in bundesrepublikanischen Landes- und Kommunalparlamenten. Die NPD und die mit ihr verbundenen Freien Kameradschaften haben mit ihrer Strategie der Erringung kultureller Hegemonie immer mehr Erfolge in Dörfern, Städten und ganzen Regionen.

Die Linksjugend [’solid] wendet sich entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung “Anderer“, gegen jeden Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und gegen die zunehmende Islamophobie, die Feindschaft und Ressentiments gegen Muslime schürt. Wir sind einem konsequenten Antifaschismus verpflichtet, der nicht allein die „Stiefelnazis“ auf der Straße bekämpft, sondern auch die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung. Es sind die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten. Faschismus ist in der Logik des Kapitalismus selbst begründet, er radikalisiert die Entwertung des Menschen.

Unsere antifaschistische Praxis ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Wir wehren uns gegen geschichtsrevisionistische Lügen, die die Einzigartigkeit des systematisch geplanten industriellen Massenmords an Juden und Jüdinnen aufheben wollen, die darauf aus sind, die Ermordung der Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, WiderstandskämpferInnen und ZwangsarbeiterInnen zu relativieren. Auch aus der bürgerlichen Mitte heraus werden Opfer und Täter immer wieder gleichgesetzt, die Opfer der industriellen Massenvernichtung im gleichen Atemzug genannt mit den Opfern der Bombenangriffe der Alliierten. Die Sowjetunion wird durch eine Gleichsetzung mit dem Deutschen Reich herabgewürdigt und in ihrer Rolle als Befreierin vom NSFaschismus auch vom bürgerlichen Mainstream zunehmend verleugnet. Um die Bewertung der Geschichte werden wir als Verband in permanente Auseinandersetzungen treten müssen. Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner wird, gilt es, die Erinnerung an den mörderischen NS-Faschismus und die Shoa wachzuhalten.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antinationalistisch. Der nationale Sozialismus, den die Neofaschisten propagieren, konstruiert eine Volksgemeinschaft, die sich mit einem rassistisch organisierten Staat gegen “raffgierige Juden und Ausländer“ schützen soll. Ihr rassistisches Weltbild ergänzen sie mit einer beschränkten Kapitalismuskritik, die bei ihnen gedanklich in den Antisemitismus mündet. Die liberale Wettbewerbsideologie „jeder gegen jeden“ meint in der NaziLogik „das Recht des Stärkeren“. Eben diesen Konkurrenzgedanken heben Nazis lediglich auf eine internationale Ebene. Mit ihrem so genannten „Sozialismus“ kämpfen nicht die Einzelnen ums Überleben, sondern die „Völker“. Ihr „nationaler Sozialismus“ bedeutet Krieg und Vernichtung und ist das exakte Gegenteil von Allem wofür dieses Wort steht.

Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns, durch Aufklärung und direkte Aktionen die Ausbreitung der so genannten National Befreiten Zonen zu verhindern, Nazitreffpunkte und Naziläden zurückzudrängen. Wir beteiligen uns am Aufbau solidarischer wie widerstandsfähiger Milieus, wir begegnen den Nazis mit einer kulturellen Offensive von links.

Die Linksjugend [’solid] ist konsequent antirassistisch. Wir widersetzen uns deshalb auch dem staatlichen Rassismus mit seiner diskriminierenden wie menschenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik. Der Rechtskonservatismus, der vor der “Asylantenflut“ oder der Kriminalität junger MigrantInnen warnt, stärkt und legitimiert den gesellschaftlichen Rassismus ebenso wie die Debatten um Einwanderungsgesetze, welche die Migration nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien steuern wollen. Der offenen wie versteckten Ausländerfeindlichkeit durch Teile der bürgerlichen Mitte wollen wir eine solidarische Gegenöffentlichkeit entgegensetzen. Wir fordern das Bleiberecht und die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwanderInnen. Wir kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, die rassistische Sondergesetzgebung und gegen die Sammellager.

Die herrschende Integrationspolitik ist vor dem Hintergrund des staatlichen und strukturellen Rassismus verlogen. Sie erpresst die hier lebenden MigrantInnen, die häufig einem intoleranten und ausländerfeindlichen Umfeld ausgesetzt sind, sie versteht Integration als einseitige Anpassung. Das Leitbild einer einheitlichen Kulturnation oder einer einheitlichen nationalen Identität ist nicht nur ein Mythos, er ist reaktionär. Statt einer Politik des Integrationsdiktats braucht es eine Politik, die MigrantInnen als Bereicherung aufnimmt und sie befähigt, in dieser Gesellschaft frei und selbst bestimmt zu leben.

Die Revolte von gestern für die Kämpfe von morgen…Resolution des Bundeskongresses der Linksjugend [’solid]

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

2008 – das sind 40 Jahre 68. Und in der öffentlichen Debatte wird in diesem Jubiläumsjahr um die Deutungshoheit über die Revolte von gestern gerungen. Waren die Jugendlichen und Studierenden, die damals gegen den Vietnamkrieg und gegen die faschistische Kontinuität im Nachkriegsdeutschland auf die Straße gingen, nur frustrierte und duchgeknallte Mittelstandskiddies, waren es Spinner? War die damalige Jugendbewegung in ihrer Verblendung gar mit ihren Nazi-Eltern vergleichbar, wie der alt gewordene Achtundsechziger und jüngst mit dem Bundesverdienstkreuz honorierte Götz Aly behauptet? Oder war es einfach eine Generation, die an den alltäglichen Widersprüchen der kapitalistischen Verhältnisse geradezu verzweifelte und glaubte, diese verändern zu können und auch zu müssen?

Protest und Revolte von links sollen delegitimiert werden

In den Auseinandersetzungen um die Deutung der 68-er-Bewegung geht es um sehr viel mehr als nur um eine historische Aufarbeitung. Es geht darum, jeden Gedanken an Protest und Revolte, jeden Versuch des Widerstands gegen die Verhältnisse zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Wer in der besten aller Ordnungen so im Quadrat springt, kann nicht ganz richtig ticken, meint der publizistische und wissenschaftliche Mainstream.

Wir werden den Deutungskampf um 68 nicht den Kontrahenten und Überläufern von damals überlassen. Mit dem vom Studierendenverband und Jugendverband organisierten 68er-Kongress vom 2. bis 4. Mai in Berlin, werden wir uns die Debatte einmischen.

Dabei geht es nicht um eine unkritische Vereinnahmung, es geht darum, zu prüfen, inwiefern die Impulse, die Erfolge wie auch die Erfahrungen aus den Niederlagen von damals für unsere politische Praxis heute genutzt werden können. 1968 war der Kristallisationspunkt einer radikalen linken Emanzipationsbewegung – diesen Bezugspunkt nehmen wir für uns mit diesem Kongress in Anspruch.

Die LINKE bringt die herrschenden Eliten derzeit aus dem Gleichschritt, der neoliberale Zeitgeist beginnt zu bröckeln. Nicht wenige Achtundsechziger von damals gehören zu den Eliten von heute, schreiben für Springer oder sitzen im Auswärtigen Amt. Sie gehören heute zu den stärksten Kritikerinnen und Kritiker der damaligen Bewegung, nicht zuletzt um sich selbst zu entlasten. Wenn die deutsche Linke diese Gesellschaft grundlegend verändern will, wird sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie ein parteipolitisches Folgeprojekt dieser Bewegung ausgerechnet in der rot-grünen Regierungsperiode enden konnte, in einer Regierung, die sich den Kapitalinteressen besonders ehrgeizig angedient hat. Auch das gehört für uns zur politischen Agenda in diesem Jubiläumsjahr. Wir sehen den Kongress als Auftakt für einen Spektren übergreifenden Dialog zur Frage nach linker Organisation und linken Perspektiven.

Bambule machen – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die 68er-Bewegung war nicht wirkungslos, ihre zentralen Forderungen jedoch blieben uneingelöst. Viele Fragen von damals stellen sich heute umso eindringlicher. In den letzten Jahren wurden die durch die Achtundsechziger erkämpften Bildungsreformen zurückgedrängt, das Primat der kapitalistischen Ökonomie hat sämtliche Lebensbereiche überrollt. Wir kämpfen heute gegen ein Bildungssystem, dass sozial selektiert wie in keinem anderen westlichen Industrieland. Wir kämpfen für Freiräume einer kritischen Wissenschaft, wir widersetzen uns der zunehmenden Prekarisierung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche.

Der Kongress soll Diskussions- und Arbeitsraum für den Verband wie für unsere Bündnispartnerinnen und -partner sein. Die Auseinandersetzungen mit den SchülerInnen- und Studierendenstreiks wie mit der damaligen Azubi-Bewegung bieten die Möglichkeit, unsere politische Praxis zu qualifizieren und unsere Handlungsfelder neu ins Visier zu nehmen. Die Bambule kommt, Gründe gibt es genug.

Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Der Bundeskongress beschließt einen Demo-Aufruf (mit Flyer) gegen die „Anti-Islam-Konferenz“ von Pro Deutschland. Nazis stoppen – Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern Seit den letzten Kommunalwahlen sitzt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Pro Köln in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat. Dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die Kontakte zur NPD und den Schlägertruppen der „freien Kameradschaften“ pflegt, wird immer klarer.

Am 19./20. September 2008 will „Pro Köln“ nun in Zusammenarbeit mit der von ihnen ins Leben gerufenen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Köln-Deutz den „ersten europäischen Anti-IslamKongress“ durchführen. Die Rechtsextremisten selbst rechnen mit 1000 Teilnehmern und kündigen an, dass mit Jean-Marie LePen, Vorsitzender der französischen Rechtspartei „Front National“, HeinzChristian Strache, FPÖ-Vorsitzender, und Bart Debie, wegen Amtsmissbrauch und Gewalttaten verurteilter Polizist und Mitglied des rechten belgischen „Vlaams Belang“, die gesamte Prominenz der europäischen Rechtsextremisten dort 26 auftreten wird. Wir von der Linksjugend [‘solid] wollen nicht hinnehmen, dass ein solcher Kongress in Köln oder anderswo stattfindet.

Wir haben genug von der spalterischen, rechtsextremistischen Hetze gegen „AusländerInnen“ und Menschen anderen Glaubens. Schon die Stadtratsarbeit von „Pro Köln“ zeigt, wie viel die Rechtsextremisten auf die wirklichen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten, sondern eine aktive Politik für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ALLER Menschen. Nicht die „falsche“ Religion ist Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen und steigende Lebensmittelpreise, sondern die Banken und Konzerne. Zahlen sollen wir alle; Menschen mit oder ohne deutschen Pass, Christen genauso wie Moslems oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit. Wir wollen weder, dass eine als „Bürgerbewegung“ getarnte rechtsextreme Organisation öffentliche Gelder bekommt, noch, dass ihr die Deutzer Wiesen in Köln oder ein anderer Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt werden, um ihre rechtsextreme Propaganda in die Öffentlichkeit zu posaunen. Kommt zur Demo 19./20. September 2008 voraussichtlich ab 14 Uhr in Köln-Deutz.

Das Projekt Stolpersteine unterstützen!

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Wir fordern als Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [`solid] den Bundeskongress auf, seine Zustimmung dafür zu geben, als Jugendverband im Jahr 2009 eine aktive Unterstützung des Projektes Stolpersteine von Gunter Demnig zu organisieren. 

Im 20.Gedenkjahr an den Mauerfall wird das Thema Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen mehr denn je untergehen. So wollen wir, dass sich die Landesverbände und die Basisgruppen der Linksjugend [`solid] mit der Unterstützung durch den Bundessprecher_innenrat für die weitere Verlegung von Stolpersteinen einsetzen. Hierzu würde es sich anbieten Informationsveranstaltungen in Schulen, Universitäten und Jugendfreizeiteinrichtungen durchzuführen und Geld für das Projekt zu sammeln. Das Ziel sollte es sein, zusammen mit anderen Jugendlichen viele weitere Stolpersteine in ganz Deutschland zu verlegen. 

Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln und ruft aktiv zu den Gegenprotesten auf.

Arbeitsprogramm für den Linksjugend [’solid] Bundesverband

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft betrifft junge Menschen besonders stark. Das beinhaltet die Privatisierung der Bildungseinrichtungen, den Ausbildungsplatzmangel und Studiengebühren. Schon in früher Kindheit teilt das deutsche Bildungssystem die Gesellschaft in Arme und Reiche, Profiteure und Opfer einer neoliberalen Globalisierung. Nur 12% der Studierenden sind noch aus Arbeiterfamilien und jedes Jahr fehlen rund 150.000 Ausbildungsplätze. Die fast deutschlandweite Einführung des achtstufigen Gymnasiums soll zudem diejenigen SchülerInnen noch früher aus der höheren Bildung aus selektieren, deren Eltern weder deutschsprachige AkademikerInnen sind noch ein hohes Einkommen zur Finanzierung von Nachhilfelehrkräften haben.

Wer dabei durch das weitmaschige Netz dieses Bildungssystems fällt, hat bis 25 Jahre nicht mal mehr Anspruch auf Hartz IV, wenn sie/er auch eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren/seinen Eltern bilden kann. Aber selbst dort, wo junge Menschen eine Chance auf den Einstieg ins Berufsleben bekommen, sind sie in besonderem Maße von Leiharbeit, Zeitarbeit, Praktika und den zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. In den oftmals noch von der SPD dominierten Gewerkschaften finden sich vor dem Hintergrund der traditionellen Ausklammerung von Neueinstellungen, Leiharbeitnehmer:innen und befristet Beschäftigten bei den Tarifauseinandersetzung viele junge Menschen immer weniger wieder. Ein leider nicht unerheblicher Anteil dieser jungen Menschen verliert sich in politischer Frustration oder orientiert sich nach rechts.

Als sozialistischer Jugendverband entwickeln wir dagegen die Perspektive einer Bewegung gegen Neoliberalismus und für Demokratie und die Besserstellung der von Arbeit abhängigen Bevölkerung. Eine solche Bewegung kann nur funktionieren, wenn sie über parlamentarische Initiativen hinausgeht und die Änderung der konkreten Kräfteverhältnisse im gesellschaftlichen Alltag anstrebt. Wir arbeiten sowohl mit als auch in den Gewerkschaften und begreifen uns als Teil der globalisierungskritischen, der Ökologie- und der Friedensbewegung. Vor dem Hintergrund der Rückkehr des deutschen Militarismus wirken wir 2008 besonders beim Aufbau einer Bewegung für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan mit.

Wir wollen neue politische Räume erschließen: in der Schule, in der Berufsschule, im Betrieb, in Gewerkschaften. Überall dort wollen wir für eine Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, jenseits von Krieg und Unterdrückung, jenseits von Ausbeutung und Erniedrigung eintreten. Linksjugend[’solid] steht für eine Ausweitung der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wirken deshalb darauf hin, auch die innerverbandlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten besonders für SchülerInnen, Azubis, Frauen und MigrantInnen kontinuierlich zu verbessern. Wir treten für die Verteidigung und den Ausbau von Freiräumen in den Jugendkulturen ein.

Der globalisierte Kapitalismus setzt die sozialistische Bewegung mehr als je zuvor vor die Herausforderung, die Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg auch international stärker zu vernetzen und international koordinierte Aktionsformen zu finden. Mit unseren Bündnispartner:innen in Deutschland und international setzen wir deshalb auf eine Stärkung der Sozialforums- der Friedensund der Arbeitnehmer:innenbewegung.

Der Linksjugend [’solid] Bundesverband wird im kommenden Jahr neben vielen weiteren dezentralen Aktionen, (z.B. gegen Überwachung), regionalen Mobilisierungen (z.B. Sicherheitskonferenz) oder thematischen Kampagnen (z.B. Stadtentwicklung, Prekarisierung, Ökologie und Klima) fünf bundesweite Schwerpunktprojekte vorantreiben, um uns für die zukünftigen Auseinandersetzungen zu stärken: Mindestens zwei weitere Ausgaben der Verbandszeitung „zora“ sollen noch 2008 herausgegeben werden, um als Verband auch in der Öffentlichkeit politische Schwerpunkte zu setzen. Der Mitgliederrundbrief „megafon“ soll als regelmäßiges Informations-, Berichts- und Debattenorgan die innerverbandliche Kommunikation und Transparenz zwischen den Basisgruppen, den Landesverbänden und dem Bundesverband verbessern.

Mit dem 1968-Kongress vom 2.-5. Mai 2008 in Berlin wollen wir eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung mit der letzten großen „Jugendrevolte“ in Deutschland vor 40 Jahren beginnen. Während die großen Massenmedien in ihren Beiträgen zu 1968 über die Anzahl der Sexualpartner von Rainer Langhans und Uschi Obermaier spekulieren, wird Linksjugend [’solid] die politische Studierendenbewegung, die Schüler:innenbewegung und die Streikbewegung von Azubis und jungen ArbeiterInnen im Aufstieg und im Niedergang der „68er“ auf ihre Erfolge und Misserfolge untersuchen. Ein Ziel dieses Kongresses wird sein, aus den Analysen über vergangene Bewegungen Perspektiven für eine zukünftige zu erlangen, die den Kapitalismus herauszufordern in der Lage ist. Über die Sommermonate wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband dann in enger Kooperation mit den Gruppen vor Ort eine Neuauflage des Projekts „Aufmucken gegen Rechts“ organisieren. Das heißt, wir werden Konzerte organisieren und Initiativen für selbst verwaltete Jugendzentren unterstützen und CDs mit verschiedensten musikalischen Beiträgen (von Pop bis Punk, von Hiphop bis Elektro) gegen Neonazis und Rassismus kostenlos vor Schulen und Berufsschulen verteilen. Damit versuchen wir sowohl Nazis in die Defensive zu bringen als auch mit unserer Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft junge Menschen für eine Mitarbeit bei uns zu überzeugen.

In der ersten Augustwoche findet das erste Linksjugend [’solid] Sommercamp statt. Als Jugendverband sehen wir dieses Event als einen Ansatz, eigene Freiräume zu inhaltlichen Debatten um eine sozialistische Politik zu schaffen, um neue Aktionsformen zu entwickeln, Direct-ActionTrainings durchzuführen und die Vernetzung und den Austausch unserer Verbandsmitglieder voranzutreiben. Außerdem wird der Linksjugend [’solid] Bundesverband gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung und den Gewerkschaftsjugenden eine bundesweite Mobilisierung zum europäischen Sozialforum (ESF) vom 17.-21.9. ins schwedische Malmö anstoßen. Das europäische Sozialforum ist der wohl wichtigste Treffpunkt der außerparlamentarischen Bewegung in Europa. Einem Europa der Konzerne, einem Europa des Krieges, einem Europa der Abschottung und einem Europa der Bürokraten setzen wir dort ein soziales, ein friedliches und ein demokratisches Europa entgegen.

Es gibt eine Welt zu gewinnen – gemeinsam und solidarisch für eine sozialistische Zukunft!

Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend [„solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

Viktor Orbán isolieren – kein Stimmrecht in der EU für ein autoritäres Ungarn

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Ungarn entwickelte sich unter Führung Viktor Orbáns zu einem autoritär-völkischen Staat. Mit der Neuerung der Verfassung am 11. März 2013 ist diese traurige politische Realität Schwarz auf Weiß niedergeschrieben. Fortan kann das Verfassungsgericht nicht mehr inhaltlich Gesetze nach Verfassungstauglichkeit beanstanden, sondern nur noch formell nach Gesetzgebungsprozedur. Die inhaltliche Überprüfung obliegt nun dem ungarischen Parlament, in dem Viktor Orbáns Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Auf diese Mehrheit stützt sich der Premierminister Orbán, der bereits mit der neuen Verfassung vom 1. Januar 2012 sämtliche Kompetenzen regeln kann, die nicht explizit Aufgabe eines anderen Staatsorganes sind.

Dieses autoritäre Politikverständnis ist keinesfalls neu und trat bereits mit der Fidesz-Wahlniederlage von 2002 offen zu Tage: So sprach Orbán der damaligen Regierungsmehrheit von Sozialisten und Liberalen die Legitimität ab, weil sie in seinen Augen als „nichtungarisch“ galt. Folglich gab Orbán bekannt, dass eine Nation in Verkörperung seiner Partei Fidesz nicht in der Opposition sein könne, auch wenn sie keine Mehrheit habe.

Im April 2010 übernahmen Orbán und seine Partei wieder die Macht, nachdem Ungarn von der Finanzkrise erschüttert wurde. Seitdem verfolgt Orbán das Ziel, den Staat und die Medien ganz unter seine Kontrolle zu bringen: Kompetenzen von Gerichten werden beschnitten, neue Aufsichtsbehörden für Medien geschaffen und von Fidesz-Funktionären für ungewöhnlich lange Zeiträume besetzt. Sensible politische Bereiche werden überkonstitutionalisiert – entsprechende Beschlüsse sind damit selbst nach einer möglichen Abwahl Viktor Orbáns faktisch unumkehrbar.

Mit der von Orbán ausgerufenen „Konservativen Revolution“ ist Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres Regime, das aus seiner antisemitischen und revisionistischen Ideologie keinen Hehl macht: So ist mit der neuen Verfassung der 4. Juni zu einem weiteren Nationalfeiertag ausgerufen worden, um der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon 1920 zu gedenken. Durch ihn verlor Ungarn aufgrund seiner Beteiligung am Ersten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs zwei Drittel seines Staatsgebietes. Diese Symbolpolitik für die Wiederherstellung Großungarns löst in den benachbarten Staaten große Sorge aus.

Die Sorge ist auch damit begründet, dass bereits Minderheiten in Ungarn strukturell diskriminiert und als Fremdartige diffamiert werden. Die Zugehörigkeit zur Nation wird allein durch eine ethnische Vorstellung definiert und hat nun Verfassungsrang. Insbesondere Sinti, Roma und Juden leiden unter dieser Feindseligkeit, weil sie als illoyal gegenüber der ungarischen Nation diskreditiert werden. Verstärkt wird dieses aggressive Klima durch die weit verbreitete Leugnung oder Relativierung der ungarischen Beteiligung am Holocaust. Unter diesen Bedingungen ist eine gesellschaftliche Veränderung zur Wiederherstellung demokratischer Mindeststandards unmöglich. Der Umbau zum autoritär-völkischen Staat trägt längst einen systematischen Charakter. Daher sind nun die EU-Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung, Ungarn durch harte Sanktionen zu isolieren.

• Die Linksjugend [’solid] erinnert daran, dass der Beitritt Ungarns zur EU 2004 mit der Begründung erfolgte, die noch junge Demokratie zu stabilisieren. Da dieses Vorgehen keinen Erfolg hat, muss die EU nun dem Versprechen nachkommen, die Konsolidierung eines autoritären Staates durch die Anwendung seiner vertraglich festgeschriebenen Möglichkeiten zu verhindern. Hierzu zählt der Stimmenentzug Ungarns auf EU-Ebene nach Artikel 7 der Verträge.

• Ferner fordert die Linksjugend [’solid] den Stimmenentzug, um sicherzustellen, dass ein autoritärer Staat wie Ungarn keine EU-Politik über den Ministerrat betreiben kann, die unmittelbar in anderen Mitgliedsländern Wirkmächtigkeit entfalten könnte.

• Die Linksjugend [’solid] fordert insbesondere von CDU/CSU und der Jungen Union, sich für den Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus dem europäischen Dachverband der EVP einzusetzen. Andernfalls tragen CDU/CSU und Junge Union eine Mitschuld am völkisch-autoritären Umbau Ungarns.

• Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland geflohen sind, werden in der Regel in das vermeintlich „sichere Drittland“ Ungarn abgeschoben. Besonders für Sinti und Roma handelt es sich aber auf keinen Fall um einen sicheren Ort, wie mehrere antiziganistische Anschläge gezeigt haben. Die Linksjugend [’solid] fordern die deutschen Behörden daher auf, Abschiebungen nach Ungarn unverzüglich einzustellen.

Antifaschismus/ Antirassismus als Schwerpunkt für 2013/14

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

Der Bundeskongress beschließt das Themenfeld Antifaschismus/ Antirassismus zu einem Schwerpunktthema für 2013/14 zu machen, unter der Zugrundelegung folgender Punkte:

  • die Erarbeitung einer Mobilisierungs- und Unterstützungsstrategie (auch finanziell) des Bundesverbandes für zentral zu erwartende Naziaufmärsche – und Konzerte im Kalenderjahr 2013/14 (Dresden, Magdeburg, Dortmund, die Bandbreite an rechten Konzertveranstaltungen, v.a. in Mitteldeutschland, z.B. Leinefelde, Kahla, Gera, (alle Thüringen)
  • die Durchführung einer verbandsinternen Bildungsreihe (mit dem Bildungswerk und/ oder anderen Kooperationspartner:innen) zum Schwerpunkt Antifaschismus/ Antirassismus im Kalenderjahr 2013/14
  • die Durchführung einer verbandsübergreifenden Initiative zur Wiederherstellung und zum Ausbau der öffentlichen Finanzierung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen und Projekte (soll 2014 auslaufen)
  • die Durchführung einer bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz (zusammen mit der BAG Antifa der Partei) mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Akteur_innen im Kalenderjahr 2014
  • die Unterstützung eines ähnlichen Gesamtantrages der BAG Antifa der Partei zum Bundesparteitag in Dresden im Juni 2013Praktika und Gasthörer:innen Angebote an die Jugendlichen weiterleiten.

„Irgendwer muss es ja machen“ – Jugendwahlkampf

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg

1. Bundestagswahl im Zeichen der Eurokrise

Die Bundestagswahl findet vor dem Hintergrund einer weiterhin nicht gelösten Krise in Europa statt. In Südeuropa liegt die Jugendarbeitslosigkeit teilweise bei 60 Prozent, die Faschisten gewinnen beängstigend an Stärke, aber es gibt auch Gegenwehr. Die Perspektive „Sozialismus oder Barbarei“ gewinnt an erschreckender Aktualität.

Auch wenn die Krise in Deutschland nicht zu massiven Angriffen auf den Lebensstandard von Arbeitenden und Jugendlichen geführt hat, auch wenn es hier keine Massenarbeitslosigkeit gibt, und auch wenn es hier keine Generalstreiks und Massendemos gibt, wird die Krise früher oder später auch in Deutschland ankommen.

Bisher haben Deutsche Banken und Konzerne von der Krise vornehmlich profitiert. Niedriglohn und Prekäre Arbeitsverhältnisse machen Waren aus Deutschland europaweit konkurrenzlos billig. Deutschlands Wirtschaft ist aber stark exportabhängig, ein weiterer Einbruch der Weltwirtschaft würde die Ökonomie hart treffen. Angriffe von oben werden aber wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl anfangen. Schon jetzt mehren sich aber nationalistische Stimmen zur Krisenbewältigung. Die neugegründete „Alternative für Deutschland“ hat schon jetzt das Potential, das rechtspopulistisch-nationalistische Lager zu einen und in den Bundestag einzuziehen. Rassismus und Nationalismus nehmen jetzt schon gesamtgesellschaftlich zu.

Umso wichtiger wird der Einzug der LINKEN in den Bundestag sein, um in der Krise Antworten von Links, und dem Widerstand eine Stimme auch im Parlament zu geben.

2. Was wir wollen – Ziele der Kampagne

Wir wollen keinen „Kreuzchen-Wahlkampf“. Wir wollen in unserer Jugendkampagne kreative Protestformen finden und uns vor Ort für bestimmte, konkrete Ziele einsetzen. Im Vordergrund steht dabei, als aktiver Jugendverband sichtbar zu sein. Wir bleiben aber unabhängig, und üben solidarische Kritik an der LINKEN, wo es nötig wird.

Ein wichtiges Ziel der Kampagne ist der Verbandsaufbau. Ein starker und handlungsfähiger Verband ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kampagne. Der Aufbau besteht einerseits aus der Konsolidierung und Stärkung bestehender Strukturen, unserer Gruppen und Landesverbände. Zudem aus der Aktivierung der passiven Verbandsmitglieder. Andererseits wollen wir ebenso einen Aufbau im klassischen Sinn der Neumitgliedergewinnung und dem Aufbau neuer Gruppen vorantreiben. Kampagnen zu Zeiten des Wahlkampfs eignen sich besonders gut für Aktivierungen, da das Interesse der Menschen an politischen Inhalten mit der Aktivitätsentfaltung unserer Strukturen zeitlich zusammenfällt. Das müssen wir nutzen.

Wir wollen die kulturelle und soziale Bindung junger Menschen an den Jugendverband aufbauen und stärken. Der gesteigerte Grad der Aktivität unserer Gruppen und Strukturen biete viele Möglichkeiten, einzelne Aktive sowie Gruppen an uns zu binden und Angebote für eine weitergehende Aktivität aufzuzeigen. Natürlich ist eines unserer wichtigsten Ziele eine starke LINKE im Bundestag. Dafür wollen wir werben und aktiv darauf hinwirken, einen Wiedereinzug der größten linken Partei in Deutschland zu ermöglichen. Auch wenn die Jugendkampagne keine klassische Wahlkampfkampagne sein wird, rufen wir zur Wahl der LINKEn auf. Für uns ist und bleibt DIE Linke, als parlamentarischer Arm der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, ein strategisch wichtiger Akteur, dessen Stärke für uns und viele andere ein Anliegen sein muss. Wir wissen allerdings, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vor allem durch Bewegung außerhalb des Parlaments verändert werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen auf verschiedenen Ebenen. Wir wollen unsere bestehenden Bündniskontakte intensivieren, durch sinnvolle Zusammenarbeit an gemeinsamen Inhalten und auch durch eine Entfaltung gemeinsamer Aktionen. Auch die europäische Vernetzung kann in Wahlkampfzeiten forciert werden, auch in Hinblick auf die Europawahlen 2014.

3. Wen wir erreichen wollen – Zielgruppen

In den Debatten der letzten Monate wurden zwei große Zielgruppen herausgearbeitet, auf die sich unsere Kampagne stützt.

1.) Die erste Zielgruppe stellen sozial benachteiligte Jugendliche aus marginalisierten Stadtteilen dar. Betroffen von einer Vielzahl der Mechanismen kapitalistischer Vergesellschaftung, muss diese Gruppe eigentlich genuin unser Hauptaugenmerk erhalten. Leider sind aus dieser Zielgruppe sehr wenige Aktive in unseren Strukturen repräsentiert, was nicht zuletzt auf die Schwierigkeit der Ansprache von unserer Seite zurückzuführen ist. Das wollen wir ändern.

2.) Die zweite Zielgruppe stellt sehr klassisch unsere Klientel dar. Jugendliche aus gymnasialem Umfeld, mit starker Affinität zu Partizipation und demokratischer Teilhabe. Aus dieser Gruppe speist sich der überwiegende Teil unserer Aktiven und die Ansprache fällt uns dementsprechend eher leicht.

Innerhalb beider Gruppen soll ein besonderer Fokus auf jungen Frauen sowie auf Migrant_innen liegen. Gruppen, die wir weder richtig schaffen anzusprechen noch nachhaltig in unsere Strukturen einzubinden. Hieran wollen wir arbeiten, dafür braucht es kreative Ideen für eine attraktivere Ansprache. Natürlich sprechen viele unserer Inhalte radikale Linke an, und die politische und strukturelle Nähe führt auch zu einer generelleren Solidarisierung mit uns. Hier ist vor allem unsere Aufgabe, diese auch zur Wahl der LINKEN zu bewegen.

4. Wie wir das wollen – Strategien

Ein wichtiges Element dieser Kampagne stellt die Stärkung unserer Strukturen dar. Aktive und vor Ort präsente Gruppen sind der entscheidender Erfolgsfaktor einer Kampagne. Wir wollen bestehende Gruppen unterstützen und befähigen, Aktionen zu planen und durchzuführen und nachhaltig politisch zu arbeiten. Hierfür läuft seit Anfang 2013 die »Basisgruppen-Offensive« im Verband, durch die in vielen Städten in ganz Deutschland Basisgruppenseminare stattfinden sollen. Teamer:innen von überall führen die Seminare mit einer oder mehreren örtlich zusammengefassten Gruppen durch und geben das Handwerkszeug für erfolgreiche Aktionen und Arbeit in Gruppen mit auf den Weg. Ebenso haben wir bereits zwei bundesweite Neumitgliedertreffen durchgeführt und nach dem Wahlkampf sollen diese weiter stattfinden, um die in der Kampagne neu gewonnene Mitglieder dauerhaft in den Verband einzubinden.

Wir wollen grundsätzlich eine Mitmachkampagne, nach innen wie nach außen. Nach innen bedeutet das für die Basisgruppen und Landesverbände so viel Autonomie wie möglich in ihrer Themen- und Aktionswahl, ohne dass der Charakter einer gemeinsamen bundesweiten Jugend-Wahlkampfkampagne verloren geht. Das Kampagnenmagazin, bundesweit erstellte Materialien, sowie strukturelle Angebote und finanzielle Hilfeleistung von Bundesebene sollen dabei helfen, dass die Basisgruppen vor Ort diesen Spielraum nach Belieben nutzen können. Nach außen bedeutet das, dass wir die Probleme der jungen Menschen verstehen wollen und nicht als allwissende Politagitator:innen auftreten. Wir verkünden keinen Forderungskatalog, zeigen aber dass wir neue Ideen und Lösungsvorschläge anbieten können.

Neben der größtmöglichen Offenheit der Kampagne für eigene Gestaltung durch unsere Strukturen, wollen wir uns auf ein paar inhaltliche Schwerpunkte auf Bundesebene festlegen, zu denen wir zielgruppenorientiert Material produzieren. Dafür wollen wir, dass sich möglichst viele Landesverbände und Basisgruppen in der Kampagne wiederfinden und ihre Schwerpunkte einbringen können. Der innerverbandliche Diskussionsprozess, der seit Sommer 2012 in Gang ist, stellt die Grundlage der Anträge zur Kampagne dar.

Neben der klassischen Kampagnenmethodik – wie Aktionen, Bustouren, Materialschlachten, Internetkampagnen etc. – wollen wir mit einzelnen provokanten Forderungen versuchen Öffentlichkeit zu erzeugen. Die verstärkte politische Öffentlichkeit und unsere Position als Jugendverband der LINKEN liefern eine gute Grundlage für diese Art der Intervention.

5. Was wir machen – Jetzt schon auf die Straße

Wir wollen möglichst früh mit unserer Kampagne anfangen. Wir wollen nicht einen Monat vor dem Wahltermin mit Luftballons an Ständen rumstehen, sondern möglichst bald auf der Straße sichtbar werden und anfangen, Leute zu organisieren. In dem Zuge sollten z.B. Blockupy (31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt) und die Großdemo von Umfairteilen (am 8. September in Berlin) Meilensteine sein.

Mittel it’s the internet, stupid! – Internetwahlkampf
Warum das Internet ein wichtiges Medium zur Ansprache unserer Zielgruppen und zur Übermittlung von Informationen zu unserer Kampagne und unseren Inhalten ist, braucht nicht weiter erklärt zu werden. Neben der intensiven Nutzung klassischer Mittel wie unserer Homepage und Social Media wollen wir auch bisher ungenutzte Möglichkeiten austesten. So prüfen wir die Konditionen für gezielte Platzierungen von Posts auf Facebook.

Auch wollen wir mit Videos von Aktionen arbeiten, die auf der Kampagnenseite immer aktualisiert werden und dadurch einen sehr dynamischen Eindruck der Kampagne geben können. Eine Überlegung ist die Bereitstellung eines Eröffnungstrailers im grafischen Stil der Gesamtkampagne, der dann für alle Aktionen wie auch Mobivideos genutzt werden kann. Zudem kann es unter Anderem einen Live-Chat zu unseren Themen geben, der auf der Homepage angeboten wird. Auch ein Livestream auf Events oder in der 72-Stunden-Phase ist in Planung.

Derzeit ist eine neue Bundeshomepage in Arbeit. Diese wird um einiges moderner und auch technisch aufgefeilter sein, sodass wir viele neue Möglichkeiten der Nutzung haben werden. So kann z.B. Material direkt auf der Seite bestellt, Videos und Streams können einfacher eingebunden, eine Kommentarfunktion und RSS-Feeds könne eingebaut werden. All diese Mittel wollen wir auch in der Kampagne nutzen.

Sex, Drugs and Rock’n’Wahlkampf – Festivaltour
Auf Festivals sind jährlich ca. 41 Millionen Menschen –meist Jugendliche – versammelt, um zu feiern und den Sommer zu genießen. Niemand ist im Alltagsstress und viele Festivalbesucher_innen haben Lust, sich auch mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Der Rahmen ist perfekt um auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen und durch intensive Gespräche neue Interessierte zu gewinnen. Zudem lassen sich dort viele Jugendliche mit kleinen Gadgets niedrigschwellig ansprechen. Einige Landesverbände planen in ihren Wahlkampftouren schon Infostände auf Festivals ein. Für alle anderen werden wir die notwendigen Ressourcen für unsere Aktiven bereitstellen, um bei Bedarf Infostände durchzuführen. Hierfür im Rahmen der Wahlkampf-AG ein Leitfaden für Infostand-Betreuung erarbeitet

good old Straßenwahlkampf
Altbewährt und immer wieder wirkungsvoll: Aktionen vor Ort. Vom Infostand bis zum Straßentheater, die Palette ist breit und bietet viel Raum für die Gruppen, sich auszuleben. Material und Aktionsanleitungen werden von Bundeseben gestellt, auch die Landesverbände können Unterstützung bei den Aktionen leisten. Neu hierbei ist, dass wir Layout-Vorlagen für die Entwicklung eigenen Materials zu eigenen Themen bereitstellen wollen, damit die Gruppen und Landesverbände auch über die thematische Schwerpunktsetzung der Bundesebene hinaus aktiv werden können. Alle Themen sollen sich in den vielfältigen Aktionen wiederfinden können

es wird heiß: 72h-Touren
Die intensivste Zeit des Wahlkampfes bilden die 72 Stunden direkt vor der Wahl. Laut einer Umfrage entscheiden 19% der Wähler:innen erst in der Woche vor der Wahl und 12% am Wahltag selbst, wo sie ihr Kreuz setzen. So absurd uns das erscheinen mag, so sollten wir die heiße Phase nutzen, Infostände und Aktionen in dieser Zeit durchzuführen. Beliebt sind Nacht-Infostände vor Diskotheken (Freitag-& Samstagabend), an denen viele Jugendliche angesprochen werden können. Oft gibt es (Bus-)Touren, durch die in kurzer Zeit mehrere Orte erreicht werden können. Auch hier wird es Unterstützung von Bundes- und Landesebene geben.

the new thing: Kampagnenmagazin
Eine neue Idee in dieser Kampagne ist die Produktion eines Kampagnenmagazins. Mit ca. 80 Seiten Umfang und in Hochglanz-Qualität soll ein Material- und Themensammlung für unsere Aktiven, Kampagneninteressierte und Sympathisant:innen geschaffen werden, mit dem wir einerseits informieren und andererseits auch aktivieren wollen. Hier werden neben allgemeinen Texten zur Kampagne auch unsere Hauptthemen eingeführt und vorgestellt. Auch Aktionsideen und –beschreibungen, Vorstellungsseiten für die Landesverbände, Werbeblöcke für Veranstaltungen (SoCa, Verbandswochenende etc.), Terminliste und Materialvorstellung sollen hierin Platz finden. Das Material soll über die gesamte Zeit der Kampagne und darüber hinaus nutzbar sein.


6. Wie es weiter geht – Events

Kreativtreffen
Auf einem bundesweiten Kreativtreffen nach dem Bundeskongress sollen Ideen für Layout, Materialien, Slogans, Gadgets etc. der Kampagne gesammelt und ausgearbeitet werden.

Kampagnen- & Verbandswochenende 21.-23.06.2013
Das Verbandswochenende bietet neben den Treffen der BAKs und AGs auch eine Plattform zur Planung des Wahlkampfes. Parallel zur Studierendenkonferenz der Bundestagsfraktion wird das Wochenende gemeinsam mit den Genoss:innen des SDS durchgeführt und stellt eine weitere Etappe der Kampagne dar.

Sommercamp 29.7.-4.8.2013
Als alljährliches bundesweites Sommerevent mit viel Raum für politische Bildung, Diskussionen und eventuell auch gemeinsamen Aktionen stellt das Sommercamp einen schönen Startschuss in die heiße Phase der Kampagne dar

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