Tag der Befreiung als bundesweiten Feiertag

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. und 9. Mai 2021 online

Die Linksjugend [’solid] setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai ganzen Bundesgebiet als dauerhafter gesetzlicher Feiertag verankert wird. Anlass des Feiertages soll die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus sein. Der Feiertag soll als Tag der Befreiung gelten. Die Linksjugend [’solid] wird zum Zwecke der Umsetzung dieser Forderung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und DIE LINKE in Kontakt treten, sowie die für die Realisierung nötigen Schritte einleiten. ein Feiertag ist und werden muss. Bei Bedarf wird dafür eine bundesweite AG zur Erarbeitung solchen Materials gebildet. Der BSP*R ruft künftig alle Landesverbände und Basisaktive dazu auf, sich an Gedenk- und Festveranstaltungen antifaschistischer Aktiver und Verbände (z.B. die örtliche VVN) zu beteiligen und auf diese zuzugehen.

Solidarität mit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

1. Wir verurteilen die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

2. Wir solidarisieren uns klar mit dem VVN-BdA und rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf es uns gleich zutun oder dem Verein beizutreten.

3. Finanzminister Scholz muss sofort damit aufhören, Vereinen aufgrund ihres Engagements die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Scholz‘ Entscheidung zeigt, wie wichtig die SPD es mit dem Antifaschismus nimmt!

4. Wir stellen uns hinter die „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich betroffene Vereine zusammengeschlossen haben.

Unterstützung der Proteste gegen den Tag der deutschen Zukunft

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Linksjugend [’solid] ruft zu den Protesten gegen den sogenannten Tag der deutschen Zukunft am 06. Juni 2020 in Worms auf. Wir unterstützen die Proteste durch Werbung über unsere Social-Media-Kanäle und E-Mail-Verteiler.

Kein Preis für Antisemitismus

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

An dem 13.04.2018 bekamen die Rapper Farid Bang und Kollegah den in wirklich jeder Hinsicht deutschen Musikpreis “Echo”. Die allgemeine Akzeptanz für sie ist ein Momentum der Akzeptanz von Antisemitismus in Deutschland und seiner Musiklandschaft.

Auf einer Bonus-CD zum Album findet sich eine von Farid Bang gerappte Zeile, die dem Echo eine Debatte um antisemitische Inhalte in Rap-Texten einhandelte – und die Frage, ob die beiden Künstler nominiert bleiben und live auftreten dürfen: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“, rappt Farid Bang in „0815“. An anderer Stelle auf dem Album rühmt er sich: „(Ich) mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“. Doch sind Kollegah oder auch rechte Topacts wie Freiwild oder Xavier Naidoo auch Folge einer Nachfrage nach rechten antisemitischen und schon absurd frauenfeindlichen Inhalten. Eine kritische Auseinandersetzung der Fans findet zumindest nicht merkbar statt, immer neue Grenzüberschreitungen wie die jetzige werden gehyped und sich durch Ausreden wie das Kunstargument in zynischer Selbstgefälligkeit gebadet. Als wäre das Mittel der Übertreibung ein Freifahrtschein für widerwärtigste antisemitische Agitation.

Ausgezeichnet wird beim Echo ohnehin nicht das, was künstlerisch in irgend einer Art und Weise wertvoll ist, sondern das, was sich am häufigsten verkauft. Genau in diesem Bekenntnis zum Mainstream aber verbirgt sich eine Chance für antisemitische Agitation. Wie so oft stehlen sich die Akteur*innen aus der Verantwortung, wenn diese sich daraufhin als unpolitisch positionieren, obwohl gerade das Tolerieren von antisemitischen Inhalten politischer nicht sein kann. In der Debatte erschütterte uns insbesondere wie viel über die beiden Männer gesprochen wurde und wie gering im Umkehrschluss der Aufschrei über die Menschen war, welche die kulturindustriellen Machwerke dieser Herren konsumieren, pushen, legitimieren und unterstützten. Die bestehende Verhältnisse wurden nicht kritisiert und damit hinterfragt, anstelle dessen wurde das artikulierte Massenbewusstsein, welches in der Form der Musikindustrie einen antiamerikanischen, antizionistischen und frauenfeindlichen Konsens darstellt nicht von dem Echo kritisiert. Die Platte 0815 erschien im Winter und verkaufte sich binnen kürzester Zeit über 200.000-mal, dazu kommen Streams im zweistelligen Millionenbereich – nach Echo-Logik eine Nominierung wert. Nur hatte sich wohl niemand im Auswahlgremium beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI) die Mühe gemacht, das Album ganz anzuhören – wie im Übrigen auch der Großteil der Musikpresse nicht.

Die Linksjugend [’solid] wird zu der Aufarbeitung auf dem Sommercamp, sowie auf der Winterakademie die Musikindustrie aus einem antifaschistischen Blickwinkel zu betrachten. Dazu werden Worksops zu z.B. Sexismus, Nationalismus, Antisemitismus erarbeitet und angeboten. Es wird zusätzlich angedacht Artikel zu diversen Tracks mit politischen Inhalten mit einer Einleitung und Einschätzung zu versehen und diese zur Publikation freizugeben, damit die Inhalte auch jenseits unserer Kreise verbreitet werden. Ein Gastbeitrag in dem nd wäre wünschenswert, sowie Interviews zu arrangieren







Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Es bleibt dabei, dass es 2018 noch immer dazu kommt, dass Menschen jenseits der heterogeschlechtlichen Männlichkeit diskriminiert, unsichtbar gemacht, weder monetär noch auf non-monetärer Basis gleichberechtigt werden und wenn sie doch zur Geltung kommen, dann nur als sexualisiertes Werbeobjekt.
Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Die rechtskonservativen Parteien suggerieren der Bevölkerung vermehrt es nähere sich eine Bedrohung von Außen, von den Fremden gegen die sie die Frauen und »unsere Familien« schützen müssten, aber sie sind mit ihrem regressiven Menschen- und Familienbild eine Antriebsfeder hinter der Bedrohung der feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und dies gilt es zu demaskieren und zu benennen!
Mit den selbsternannten »Lebensschützern« versammelten sich in dem letzten Jahr bundesweit Rechtsradikale, christliche Fundamentalist*innen bis hin zu Konservativen in Veranstaltungen mit dem Titel »Marsch für das Leben« um das Ende von »Abtreibungen und Selektionen« zu fordern. Sie zogen durch die Straßen, um ein striktes Abtreibungsverbot zu fordern – getarnt unter dem Deckmantel der Menschenfreundlichkeit und dem Einsatz für die Rechte etwa behinderter Menschen. Mit der Parole »Willkommenskultur für Ungeborene« machten diese stattdessen mobil gegen Geflüchtete.
Unterbundene Infos für gebärfähige Menschen
219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft wird mit diesem Absatz aus der Zeit der Nationalsozialist*innen verboten – dagegen rührt sich Widerstand. Die SPD ruderte bei der Initiative gegen das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen, welches in der juristischen Praxis auf ein völliges Informationsverbot hinausläuft, zurück: Kein SPD-Antrag gegen 219a, aber DIE LINKE kritisierte den Rückzug: Die SPD darf sich nicht »rückwärtsgewandten Position der CDU/CSU und AfD anschließen«.
Es kann nicht sein, dass die SPD sich für die GroKo entscheidet und damit feministische Werte zugunsten der CDU für entbehrlich hält! Es geht darum nationalsozialistische Bevölkerungspolitik, welche den Paragrafen 219a 1933 erließ, endlich hinter sich zu lassen und es ist unfassbar, dass Ärzt*innen wie Kristina Hänel, dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen endlich legalisieren, denn repressive Abtreibungsregelungen treiben Menschen weltweit (wie z.B. Polen) zu illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und diese sind oft sehr teuer und führen teilweise bis hin zum Tod. Die Gleichstellung aller sexuellen Lebensweisen muss gleichberechtigt anerkannt werden und der Zugang zu Abtreibungen muss legal sein!
Wir kämpfen gemeinsam mit den Bewegungen für sexuelle Selbstbestimmung für die Abschaffung der §§218–219b in Deutschland und solidarisieren uns ebenfalls mit den Bewegungen gegen Verschärfungen und restriktive bestehende Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ländern wie Polen, Irland, usw.“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:
Gemeinsam gegen Nazis!
Für den heutigen 14. April 2018 rufen Dortmunder Nazis der Partei „Die Rechte“ im Verbund mit anderen europäischen Nazis zu einer Demonstration unter dem Motto „Europa Erwache!“ in Dortmund auf.
Ob die „Patriotischen Europäer“ in Dresden und anderen Städten, die „Identitäre Bewegung“ oder Götz Kubitschecks „Institut für Staatspolitik“: Sie alle haben sich die vermeintliche Verteidigung Europas auf die Fahnen geschrieben. Dabei wird eine Bedrohung durch nach Europa gelangende Geflüchtete herbeigeschworen, die man abwehren müsse. Für Nazis und „die neue Rechte“ stellt Europa das „Abendland“ dar, das gegen das als muslimisch markierte „Morgenland“ in Stellung gebracht wird.
Die Aufgabe von progressiven Kräften ist Rassismus gegen religiöse Minderheiten entschieden zurückzuweisen und praktische und konkrete Solidarität zu üben. Weder Frauen mit Kopftuch, noch Moscheen sind das Problem, sondern deren gesellschaftliche Stigmatisierung. Wir alle müssen uns schützend vor diejenigen stellen, die Opfer von rassistischer Gewalt werden oder von dieser bedroht sind. Dieser gemeinsame Widerstand bietet die beste Basis für eine Überwindung von konservativen Ideologien.
Für ein besseres Morgen! Und das geht am besten, wenn wir alle zusammenarbeiten: Nazigegner*innen, Antifa-Aktivist*innen, Aktive aus Parteien, Gewerkschaften, Migrant*innen-Organisationen, Kirchengemeinden, LGBTI-Aktivist*innen, Leute aus den Stadtteilen, Schüler*innen, Studierende etc. oder kurz: wir alle!
Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit allen Formen das Gegenprotestes und allen, die heute auf der Straße sind, um deutlich zu machen, dass wir alle Nationalismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Homophobie und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit den Kampf ansagen!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat 2016 in seiner Leitrede zum Stuttgarter Programmparteitag den Kampf gegen das „versiffte links-rot-grüne 68er Deutschland“ ausgerufen.
Dieser martialische Aufruf zum Kulturkampf ist keineswegs zufällig, markiert doch das Jahr 1968 nach 1945 schon die zweite große Niederlage der Rechten im zwanzigsten Jahrhundert. Das Jahr symbolisiert den Schritt Westdeutschlands aus dem miefigen postfaschistischen Adenauerstaat in ein zumindest halbwegs lebenswertes Land: Die zweite Frauenbewegung, die Lehrlingsbewegung, die Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im globalen Süden und natürlich auch die Studierendenbewegung nahmen hier ihren Ausgangspunkt. 1968 und seine Nachwehen stehen deshalb für vieles, was wir heute gegen Rechte und Neoliberale verteidigen müssen: Die Legalisierung männlicher Homosexualität, das Recht von Frauen selbstständig Berufe ergreifen zu dürfen, BAFöG, linke Universitätsinstitute, gestärkte Jugendvertretungen in den Betrieben usw. usf.
Gleichzeitig gilt es für uns auch vieles kritisch zu reflektieren: 1969 zerbrach die breite Bewegung in zahllose ultralinke Sekten bis hin zu isolierten Terrorzellen, ein Großteil dieser Generation linker Aktivist*innen wechselte später ins bürgerliche Lager bis hin zum Bundesinnenminister und nicht zuletzt markiert das Jahr 1968 und die neue Linke auch, dass die Brücke zur alten Linken und der Arbeiter*innenklasse oft nichtmehr geschlagen wurde was die Linke nachhaltig schwächte.
50 Jahre später heißt es für uns Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu werfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir von 1968 lernen um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken Rechten Bewegungen und Siege zu organisieren ohne die gleichen Fehler noch einmal zu machen?
Um diese Diskussionen zu führen unterstützt die linksjugend [’solid] den Kongress des SDS zu 50 Jahren 1968 und verankert außerdem die Auseinandersetzung im Verband.
Das bedeutet konkret:

<strong>Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

</strong>

Auch im neuen Jahr stehen wir als Jugendverband vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Während die Union sich für das “schärfste” Asylrecht seit der Wiedervereinigung feiert, erlebt die AfD Höhenflüge. Klare Bekenntnisse zu einem humanen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik von Vielen als “links der Mitte” rezipiert wird. Wohin solche Entwicklungen führen können, zeigt ein Blick nach Österreich nur all zu gut.

Wir haben als linksjugend [’solid] eine klare Position dazu, was unserer Meinung nach falsch läuft. Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer willkürlicher Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss haben müssen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben. Es besteht für uns dabei kein Unterschied, ob es ich bei den Gegners einer solchen Welt um „traditionsreiche“ Burschenschaften oder Parteien handelt oder um Akteure der sog. „Neuen Rechten“ wie z.B. die Identitäre Bewegung und die AFD.

Der Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppen und ihre Strategie eines ethnopluralistischen und patriarchalen Kulturkampfes ist untolerierbar.

Über langfristige Ziele haben wir uns als Verband ausführlich verständigt. Was unserer Meinung nach auf Bundesebene fehlt, sind zuverlässige Strukturen, die unsere inhaltlichen Forderungen in eine Praxis übersetzen. Deswegen möchten wir im kommenden Jahr folgende Schritte einleiten:

– Wir werden den Bundesarbeitskreis No Borders reaktivieren.

– Wir werden einen Austausch der Landesverbände über antirassistische Praxis organisieren.

– Wir werden eine innerverbandliche Debatte zum Umgang mit der Situation führen.

– Wir werden mehr Bildungsarbeit nach Innen und nach Außen zum Themenkomplex Antirassismus und „Neue Rechte“ betreiben, inklusive eines Vortragskonzepts mit Referent*innenpool.

– Wir werden zu den Protesten gegen den diesjährigen AfD Bundesparteitag in Augsburg vom 30.6 bis 1.7. mobilisieren.

– Wir werden zu den Protesten und eventuellen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 20. Mai in Berlin mobilisieren.

Wenn die Bundeskanzlerin nach Israel reist, erwähnt sie immer, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung hat. Häufig wird dieses notwendige Gedenken als Beleg für die gute Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit angeführt.

Es ist richtig und notwendig, dem grausamen Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Lesben und Schwulen, Kommunistinnen und Kommunisten und vielen anderen durch die faschistische Herrschaft in Deutschland zu gedenken und vor allem auch die Ursachen für dieses grausame Verbrechen niemals zu vergessen.

Aber die deutsche Regierung scheint ein sehr lückenhaftes Gedächtnis zu haben, wenn es um die Verbrechen des Naziregimes geht. Aus den Geschichtsbüchern radiert wurde die Mitverantwortung deutscher Banken und Konzerne. Und den Holocaust haben auch nicht nur Jüdinnen und Juden erlebt, sondern auch andere Gruppen, die nicht an die Denkweise der NS-Diktatur passten. Unter ihnen waren auch Sinti und Roma.

Sie leben seit 600 Jahren in Deutschland und im Holocaust wurden ca. eine Million Sinti und Roma ermordet und heute werden sie auch noch diskriminiert. Bisher gab es keine Entschädigung gegenüber Sinti und Roma. Sinti und Roma sind mit 4 Millionen größte Minderheit im Europa, die keinen eigenen Staat haben. Viele der Flüchtlinge aus der ehemaligen Ostblock- Staaten sind Sinti und Roma und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik werden auch abgelehnt und dann werden sie in die Länder angeschoben, wo sie immernoch diskriminiert und u.a. auch ermordet werden. Deutschland begeht weiter einen grausamen Mord an Sinti und Roma. Dieses mal indirekt.

Die Bundesregierung muss sich an ihre historische Verantwortung halten, die Sinti und Roma entschädigen und in Schulen über das Thema mehr aufklären. Es ist skandalös, dass man das Wort ,,Zigeuner“ immer noch verwendet. Vor ca. 4 Jahren gab es sogar ein NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Die Gerichte sahen in diesem Plakat keine Herabsetzung oder Aufstachelung zu Hass!

Das zeigt deutlich den weiter bestehenden Rassismus der deutschen Regierung und ihrer Behörden. Wir als Linksjugend fordern weiter mit aller Nachdrücklichkeit, dass die Ermordung an Sinti und Roma nicht vergessen werden darf, und dass Schluss ist mit dem staatlichen Rassismus, der heute weiter herrscht. Deshalb wollen wir neben Entschädigungszahlungen für alle auch einen sofortigen Abschiebestopp für Sinti und Roma / in die Balkanstaaten in Bund und Ländern!

 …  und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch! (mehr …)

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