Leitantrag: Es liegt an uns

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.

Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.

Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.

Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.

Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt.  Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.

Profitinteressen verhindern Klimaschutz und verschlimmern das Klima.

Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.

Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.

Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.

Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.

Krise der Parlamentsarbeit

Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.

Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.

Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.

Das System verliert Rückhalt, aber Rechte gewinnen ihn immer mehr…

Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.

Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.

Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.

Notwendigkeit zur Utopie

Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!

Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.

Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.

Notwendigkeit zur Strategie

Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.

Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.

Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.

Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.

Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:

Unser Plan: Wir müssen eine Massenbasis aufbauen.

Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.

Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.

Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben. 

Was wir dafür brauchen.

Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.

Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.

Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden. 

Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.

Umbruch nutzen, Einfluss gewinnen, Linke Forderungen durchsetzen.

Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:

Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“

Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.

Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.

Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!

Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.

Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!

Für ein gerechtes Europa!

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Der Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG können mit den inhaltlich hier genannten Schwerpunkten und dem Konzept weiterarbeiten:

Im vergangenen Jahr beschlossen wir beim XV. Bundeskongress in Magdeburg die Grundbausteine für unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024. Der Verband entschied sich, die Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministische Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima im Wahlprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus entschied sich der Bundessprecher:innenrat gegen eine:n Jugendkandidat:in. Anschließend bildete sich die AG Europawahl 2024. Aus dieser hat sich eine Unter-AG gegründet, die Ergebnisse der letzten Europawahlen und Kampagnenstrategien analysierte und darauf aufbauend ein konkretes Wahlkonzept erstellte. Im Wahlkonzept ist festgehalten, wen wir mit unserer Kampagne erreichen wollen und wie, was unsere Ziele sind und wie wir diese generell erreichen wollen, unsere Schwerpunktthemen und deren erste inhaltliche Ausarbeitung, der weitere Umgang mit Kandidaturen von Linksjugend-Nahestehenden, die Arbeitsweise der AG sowie die Einteilung in die untergliederten AGs.

Unsere Strategie

Was sind unsere Ziele und wie erreichen wir diese?
Unsere Kampagne zielt darauf ab, dass wir Aufmerksamkeit für Themen und Forderungen des Jugendverbandes schaffen wollen. Durch progressive und radikale Aktionen und Forderungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und für uns und die Umsetzung dieser gewinnen. Als linker Jugendverband wollen wir den Wahlkampf nutzen, um wieder an Relevanz zu gewinnen und präsenter nach außen zu wirken. Zudem wollen wir erreichen, dass vor allem Erstwähler:innen und junge Menschen wieder vermehrt linke Parteien wählen. Daraus ergibt sich unsere Zielgruppe, welche wir als Jugendorganisation abholen wollen. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mit den Themen erreichen, von welchen sie selbst direkt betroffen sind und junge Menschen sich daher durch unsere Kampagne mit linker Europapolitik auseinandersetzen.

Wie erreichen wir unsere Zielgruppe thematisch?
Wir werden von den beschlossenen Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministischer Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima drei Schwerpunktthemen ernennen. Grund sind einmal die begrenzten Kompetenzen und Kapazitäten sowie die gezielte Ansprache unserer Zielgruppe. Umfragen zeigen, dass aktuell die wichtigsten Themen für junge Menschen Klima und Antifaschismus sind. Oftmals wird verkannt, dass die Klimapolitik anderer Parteien nicht ausreichend ist, um die globale Klimakrise aufzuhalten. Wir wollen uns in der laufenden Debatte mit starken Forderungen Gehör in der Bevölkerung erkämpfen. Dabei müssen wir das Bewusstsein schaffen, dass die Umsetzung unserer Forderungen notwendig sind und weniger oder andere Maßnahmen keine Perspektive schaffen. Hierbei können wir an unseren eigenen bereits beschlossenen Forderungen und bei dem Wahlprogramm der Partei anknüpfen. Diese haben sich das Thema Klimagerechtigkeit ebenso auf die Agenda gesetzt. Ein weiteres Schwerpunktthema soll Nationalismus innerhalb der EU sein, da wir im Rahmen dessen auf die Problematiken der ansteigenden Zustimmung rechter Ideologien eingehen können. Unter diesem Punkt können wir verstärkt antifaschistisch auftreten, was aufgrund der oben angesprochenen Umfragen zu empfehlen ist. Da nicht nur die Themen, sondern auch schon einzelne Forderungen beschlossen wurden, werden wir diese zu Nationalismus in der EU beibehalten. In einer Zeit, in der die Demokratie immer öfter angegriffen und in Frage gestellt wird, müssen wir die bestehende Demokratie schützen und uns gleichzeitig für eine konsequent demokratisch organisierte Gesellschaft starkmachen. Das letzte große Thema im Wahlprogramm, welches wir noch erweitern wollen, ist Soziale Frage? Klassenfrage!. Da wir bei diesem Punkt weitreichende Kompetenzen haben und wir auch oft mit unseren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit assoziiert werden und damit bereits nach außen wirken, sollten wir die soziale Frage in den Vordergrund unserer Kampagne setzen.

Wir wollen die stehenden Forderungen um folgende Thematiken ergänzen:
– Bildungs- und Förderprogramme wie Erasmus müssen auch für Auszubildende zugänglich sein.
– So lange Ausbildung niedrig bis gar nicht vergütet werden, braucht es auch BAföG für Auszubildende.
– Ausbildung und Studium von Geflüchteten müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden.
– Ein gleicher und menschenwürdiger Lohn für alle in ganz Europa. Während in Deutschland im Haushalt gekürzt wurde bei den Freiwilligendiensten, wollen wir europaweite, angemessen bezahlte Freiwilligendienste.
– Wir wollen eine einheitliche 4-Tage-Woche.

Wie und wo werden wir präsent sein?
Wir wollen die Kampagne flächendeckend im ganzen Bundesverband starten lassen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies schaffen wir, indem wir nicht nur vor Ort sind, sondern auch medial groß auffahren. Wir haben uns gefragt, wie unser Material in jeden Wahlkreis kommt und werden daher unsere Materialien über die Bundespartei versenden. Wir werden auf Grund von Kapazitäten nicht überall in personeller Präsenz vor Ort sein können, dennoch ist dies auch nicht notwendig. Zusätzlich sollen Materialpakete an unsere Landesverbände und je nach Stückzahl auch an die Basisgruppen geschickt werden. Wir hoffen darauf, dass die Basis eigenständig kleinere Aktionen starten wird. Dabei werden die Zuständigen für die Kampagne im Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG gern die Basisgruppen unterstützen und nicht nur bei Fragen weiterhelfen. Es werden kleine Konzepte mit zugehörigem Material entworfen für mögliche Basisveranstaltungen. Dies ist notwendig, da es für Viele der erste Europa- und generell der erste Wahlkampf sein wird. Natürlich werden auch größere Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne vom Bundesverband aus stattfinden. Im idealen Fall wird es eine Veranstaltung pro Schwerpunktthema geben. Diese können online sowie in Präsenz stattfinden. Die Entscheidung darüber steht in Abhängigkeit zu Kapazitäten, Interessen und Finanzmitteln. Durch große öffentliche Aktionen werden wir sichtbar. Zum Wahlauftakt und kurz vor dem Wahltermin wird je eine zusätzliche Aktion geplant. Der Wahlkampfauftakt ist ca. sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag angesetzt. Wir wollen jedoch etwas eher starten und somit bereits Ende März bis Mitte April den Wahlauftakt planen. Jedes Mitglied kann Ideen für Wahlkampfaktionen einbringen oder sich für Beteiligung an europa-wahlkampf@linksjugend-solid.de wenden.

Wie werden wir arbeiten?
Unsere Arbeitsweise wird stark themen- und zielorientiert sein. Aufgrund der bisher niedrigen Beteiligung der Basis ist vor allem ein effizientes Arbeiten wichtig. Zudem haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. Daraus ergibt sich, dass in erster Linie Wahlkampferfahrene in den AGs mit an der Umsetzung der geplanten Kampagne arbeiten sollen. Um nur kurze Kommunikationswege zu haben, sollen die Arbeitsgruppen eher klein gehalten werden und es soll auch nur wenige untergliederte Arbeitsgruppen geben. Dennoch wollen wir die Basis und die Landesverbände erneut um Beteiligung bitten und als Arbeitsgruppe offen für neue Ideen sein.

Wie werden wir mit Kandidaturen umgehen?
Der Bundessprecher:innenrat hat sich gegen eine:n Jugendkandidat:in entschieden.

Rechte Strukturen zerschlagen!

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland, heute sehen wir Umfrageergebnisse von über 20 % für eine Partei, die fernab jeder Menschlichkeit steht. Doch damit nicht genug: Neben der AfD gewinnen auch weitere rechtsextremistische Parteien, wie z.B. die Basis oder Der Dritte Weg immer weiter an Zuwachs. Doch die hohen Zustimmungswerte für rechte Parteien sind nicht das Hauptproblem, sondern ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, welcher sich sogar bis in die SPD und Grüne zieht, wie aktuell durch rassistische Abschottungspolitik. Auch die Medien spielen hierbei eine führende Rolle, sie machen Stimmung gegen Geflüchtete und befeuern somit den Rechtsruck weiter. Sie bedienen sich dabei an der Enttäuschung vieler Menschen und schüren Narrative, der Grund für die schlechte Sozialpolitik in Deutschland liege an Dingen wie Zuwanderung. Nach der Wahl eines AfD-Abgeordneten in Sonneberg spitzte sich die Lage noch weiter zu.

Als linker Jugendverband muss es nun unser Anspruch sein, uns diesen rechten Strukturen in den Weg zu stellen und die Gesellschaft weiter darüber aufzuklären, dass Parteien wie die AfD mit ihrem Hass, der Hetze und ihrem politischen Programm keinesfalls eine positive, gesellschaftliche Veränderung für die Mehrheit der Gesellschaft anstreben, sondern einzig und allein ihr faschistische Gedankengut für die eigenen Interessen nutzen. Rechtspopulistische Parteien nutzen die Benennung von Feindbildern, um die eigene Verantwortung abgeben zu können, statt sich mit den gesellschaftlichen Problemen der Mehrheitsbevölkerung auseinanderzusetzen. Doch nicht nur innerhalb von Parteistrukturen macht sich der Rechtsruck immer weiter bemerkbar, auch außerhalb dessen, gerade in den ländlichen Strukturen, scheuen sich die alteingesessenen Rechten nicht, ihren Faschismus offen auszuleben und rufen sowohl Zuspruch als auch aus der Einschüchterung resultierendes Schweigen hervor. Hier müssen wir als antifaschistischer Jugendverband Aufklärung leisten und ihnen zeigen, dass wir den Kampf gegen Rechts auch in ländlichen Strukturen geeint führen. Im Zuge von Informationsveranstaltungen wollen wir die Bürger*innen dazu ermutigen, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Völkische Siedler*innen, sowie Reichsbürger*innen und alle anderen rechten Gruppierungen dürfen auch in dörflichen Strukturen, sowie deren (politischen) Ehrenämtern, keinen Platz finden.  Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht und für uns als linker Jugendverband gilt es nun, unsere Priorität darauf zu fokussieren, den steigenden Faschismus in Deutschland und weltweit zu bekämpfen! Faschismus war 1933 keine Lösung für die Ungleichheit und wird es auch heute nicht sein!

Der neue Bundessprecher:innenrat der Linksjugend [‘solid] wird damit beauftragt, wird damit beauftragt, ergänzend zu den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 eine Kampagne durchzuführen, welche sich inhaltlich mit dem Thema „Antifaschismus und die Notwendigkeit“ auseinandersetzt. Diese Kampagne wird den Schwerpunkt neben dem Aufzeigen offensichtlich faschistischer Elemente rechter Parteien insbesondere auf deren Sozialpolitik legen. Inhaltlich heißt das, dass die neoliberale, arbeiter:innen- und gewerkschaftsfeindliche, antifeministische und unsoziale Politik aufgezeigt wird. Zusätzlich soll es auf Grundlage der Kampagne eine Veranstaltungsreihe zu „Stadt, Land, Faschismus“ geben, welche gemeinsam mit den Landesverbänden und Basisgruppen geplant und durchgeführt werden. Ebenfalls begleitend zur Kampagne sollen Druckdateien wie Flyer o.ä. angefertigt werden, welche es ermöglichen, über die Kampagne hinaus weitreichende Aufklärungsarbeit über die AfD und sonstige rechte Parteien und Strukturen zu leisten. Damit wir dazu in der Lage sind, uns dabei stark vor Ort zu verankern, bietet der Bundessprecher:innenrat verstärkt an, auf Landesvollversammlungen, Landesmitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen auf Landesebene Workshops zu (Anti-)Faschismus, Organizing und rechten Strukturen zu organisieren und durchzuführen. Der Bundessprecher:innenrat wird ebenfalls dazu beauftragt, zu initiieren, dass der Verband bei zentralen Arbeitskämpfen mitwirkt, damit sich eine starke gesellschaftliche Linke als bestes Gegenmittel gegen Rechts aufbauen kann. Außerdem muss der Verband (auch auf dem Land) vermehrt in die Öffentlichkeit treten; durch Social Media, Informationsveranstaltungen oder Pressemitteilungen und generelle öffentliche Präsenz in antifaschistischen Bündnissen und in Arbeitskämpfen, welche die Faschismus-Thematik aufgreifen und Alternativen aufzeigen. Die Bündnisarbeit mit (lokalen) Organisationen und Parteijugenden mit klaren antifaschistischen Positionen muss ausgebaut werden, um den Kampf gegen Rechts führen zu können.

Rassismus und Antisemitismus im Verband verhindern und bekämpfen

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Rassismus und Antisemitismus existieren auch in einem sozialistischen, antirassistischen und antifaschistischen Verband.
Diese Diskriminierung existiert auch unbewusst und muss ein Ende haben.

Deswegen wird der Bundessprecher:innenrat beauftragt, bis zum nächsten Bundeskongress mit zwei neu gegründeten AGs AG Antirassismus sowie AG Antisemitismus Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie eine aus migrantischer Perspektive dargelegten gesellschaftlichen Analyse und Forderungen auszuarbeiten und bis zum nächsten Bundeskongress zu präsentieren.
Die AG soll primär aus interessierten betroffenen Personen zusammengesetzt sein sowie die nötigen Ressourcen für z. B. Treffen in Präsenz zur Verfügung gestellt bekommen.

Zudem soll zukünftig auf jedem Bundeskongress ein Plenum für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus stattfinden, welches von neutralen Personen moderiert wird.

Nach Interessen und Bedürfnissen organisieren

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Im Leitantrag zum Bundeskongress 2022 heißt es: „Wir erreichen oft nur die Menschen, die eh schon von selbst links werden. Politische Arbeit, die an den Strukturen ansetzt, die das Leben der Menschen prägen, also betriebliche Arbeit, Arbeit in Berufsfeldern, in Schulen oder in Stadtteilen, nahm einen zu geringen Stellenwert in unserer bisherigen Arbeit ein. Statt, wie es eigentlich immer unser Ansatz war, alle Lebensbereiche zu politisieren, war Linkssein oft eher eine von der Lebensrealität getrennte Freizeitaktivität. Das wollen wir ändern.“ Wir wollen diesen Anspruch umsetzen, indem wir unsere Arbeit auf gemeinsamen Erfahrungen aufbauen, statt ausschließlich darauf zu hoffen, schon politisierte Leute an unsere Strukturen einbinden zu können.

Wir finden, dass der Aufbau von Macht durch die Unterdrückten selbst nötig ist, um ihre Unterdrückung abzuschaffen. Dieser Aufbau von Macht gelingt nur, wenn sich politische Arbeit an den Orten verankert, an denen sich das alltägliche Leben abspielt. Linke Politik ist nichts, was nur auf Plena stattfindet, sondern heißt auch und insbesondere, im Betrieb, an der Uni und in der Schule Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen uns verbünden, um Macht gegen die Unterdrückung aufzubauen. Wenn wir es sind, die uns selbst von unserer Unterdrückung befreien müssen, dann ist entscheidend, dass wir selbstermächtigend und basisdemokratisch zusammen arbeiten. Dafür reicht nicht bloß der Beschluss aus, dies zu tun, dafür müssen wir immer wieder prüfen, ob wir unserem Anspruch gerecht werden. Wir setzen dabei auf Ansätze, auf Grundlage der alltäglichen Erfahrungen der Menschen Macht von unten aufzubauen:

„Basisarbeit heißt, Lernprozesse initiieren, die nicht von außen aufgestülpt sind, sondern aus Erfahrung resultieren, die in den eigenen Arbeits- und Interessenfeldern gewonnen worden sind, also in den Betrieben und Büros und in den sozialen Bereichen, in denen die Interessen der Massen sich ausdrücken.“

Wir rufen dazu auf, Strukturen zu gründen, die an geteilten Interessen ansetzen. Das können beispielsweise Gruppen in der Schule oder in Betrieben sein, aber auch Gruppen, in denen sich beispielsweise verschiedene Menschen aus der lokalen Linksjugend zusammenschließen, die bei Arbeit, Ausbildung oder Studium in einem ähnlichen Arbeitsfeld angesiedelt sind. Gleichzeitig unterstützen wir Projekte, die sich – beispielsweise in Kooperation mit dem SDS – für Veränderung an ihren Hochschulen einsetzen wollen. Außerdem wollen wir nächstes Jahr unsere Verankerung unter Auszubildenen mit einer Kampagne zu den JAV (JugendAuszubildendenVertretungs)-Wahlen erhöhen.

Wir beschließen, dass Gründungen und Aktionen zur Interessensvertretung ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dessen wollen wir auch die schon bestehenden Ansätze zum Aufbau von Schüler:innengruppen unterstützten und finanziell die Ressourcen zur Verfügung stellen, um 2023 die Gründung einer bundesweiten Schüler:innenstruktur zu ermöglichen. Der Bundessprecher:innenrat wird dazu beauftragt, in einem Rhythmus von drei Monaten zu evaluieren, inwiefern und wenn ja, mit welchem Erfolg gerade im Verband Strukturaufbau im Sinne dieses Beschlusses betrieben wird. Bei Bedarf wird der Bundessprecher:innenrat daraufhin diskutieren, inwiefern er eigene Impulse und Initiativen im Sinne dieses Beschlusses setzen kann.

Kapitalismus kickt? Wir kicken Kapitalismus!

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

Die Linksjugend [’solid] fordert einen Boykott der Fußball-WM in Katar, das heißt: Wir fordern die deutsche Mannschaft auf, die WM-Endrunde zu boykottieren und nicht nach Katar zu reisen, außerdem keine Übertragung im öffentlichem Raum, kein Public Viewing, keine Produkte mit WM-Werbung, keine Reiseangebote nach Katar, keine Auftritte von Politiker:innen mit einem positivem WM-Bezug.

Die Linksjugend [’solid] unterzeichnet den Aufruf der Kampagne #boykottqatar2022 und steht hinter den Forderungen der Kampagne (https://www.boycott-qatar.de).

Die Linksjugend [’solid] erstellt Social Media – Posts zur WM, wo sie auf die Kommerzialisierung des Fußball eingeht, auf die Arbeitsbedingungen und die Queerfeindlichkeit in Katar, das Handeln der Bundesregierung und auf Korruption bei der Vergabe und der Fifa allgemein. Zeitlich soll dies in der Zeit der WM sein.

Die Linksjugend [’solid] sucht den Kontakt mit der Presse (bspw. Pressemitteilungen), sodass die Linksjugend [’solid] als sozialistischer Jugendverband als Stimme gegen die WM in Katar wahrgenommen wird.

Die Basisgruppen werden von der Linksjugend [’solid] dazu aufgerufen, Vor und während der WM, auf die WM bezogene Protestaktionen, Kundgebungen, Socializing-Events und Workshops zu organisieren. Insbesondere während wichtigen Spielen, wie dem Finale und Halbfinale und Spielen der deutschen Männer-Nationalmannschaft.

Leitantrag: Eine Zeit der Krisen

Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ – dieses Zitat wird Lenin fälschlicherweise zugeschrieben, aber trotz unklaren wahren Ursprungs erinnerten sich viele Linke im Jahr 2022 an diesen Satz. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wird mittlerweile durch den Ausbruch der Affenpocken ergänzt. Die USA driften mit der Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, Drag und jugendlichen trans Menschen in vielen Bundesstaaten in eine immer dystopischere Richtung ab. In Ländern wie Italien und Frankreich setzte sich der rasante Aufstieg faschistoider Kräfte fort.

Besonders prägend war aber die Krise, die durch den brutalen Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine ausgelöst wurde: Einen Krieg dieses Ausmaßes gab es so nah an den Zentren des kapitalistischen Weltsystems lange nicht. Und die Auswirkungen reichen weit über die Ukraine hinaus: Global hat der Krieg große Auswirkungen auf Lieferketten. Durch die Abhängigkeit des deutschen Kapitalismus von billigen fossilen Brennstoffen aus Russland trägt der Krieg mit den damit einhergehenden Sanktionen zu einer sozialen Krise bei, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten – befeuert durch die großen Energiekonzerne, die die Krise noch für Extraprofite ausnutzen.

Mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung werden nicht die Superreichen und die großen Konzerne für die Kosten der Krise zur Last gezogen, sondern über die Preissteigerungen die einfache Bevölkerung.

Dagegen leisten wir Widerstand:
Wir frieren nicht für die Profite von Shell, RWE und BP. Die Verelendungspolitik der Bundesregierung ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und Ausdruck dessen, dass der Staat des Kapitalismus eben kein neutraler gemeinwohlorientierter Akteur ist, sondern das Interesse des Kapitals an immer mehr Profit vertritt.

Und hier hören die Krisen nicht auf:
Die Klimakatastrophe zeigte mit den Überflutungen in Pakistan und den Hitzewellen auch in Europa, wie real die Auswirkungen der für viele nur abstrakt erscheinenden Erderwärmung sind. Und dabei ist diese Krise nicht von den bisher geschilderten Krisen zu trennen. Der fossile Kapitalismus, der seit Jahren Diktaturen wie Russland finanzielle Handlungsfähigkeit und enormen Einfluss brachte, ist die Haupttreibkraft hinter der Klimaerwärmung. Um die selbst verschuldete Abhängigkeit von russischer Energie abzubauen, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung einer anderen fossilen Kapitalfraktion, die die Klimakrise weiter vorantreibt: Der Kohleindustrie, insbesondere der in Deutschland starken Braunkohlekonzern. Und dieser Raubbau an der Natur bleibt nicht konsequenzenlos: Viele Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen konnten glaubhaft nachweisen, wie der Raubbau an der Natur und die Klimakatastrophe Pandemien fördern. Die Zerstörung der Regenwälder, die Änderung von Temperaturen und Extremwetterereignisse treiben bisher isolierte Tierarten aus den Urwäldern in die Städte, wo sie Krankheiten auf Menschen übertragen können. Die Massentierhaltung mit ihrer extremen Konzentration sowohl vieler Tiere als auch vieler Menschen auf winzigem Gebiet unter schlechten hygienischen Bedingungen ist nicht weniger als eine Pandemie-Produktions-Industrie.

Die diversen Krisen, unter denen wir gerade leiden, hängen also einerseits kausal miteinander zusammen, da sie alle ihren Ursprung im unterdrückerischen, ausbeuterischen Kapitalismus haben, gleichzeitig intensivieren sie sich aber gegenseitig. Diese Verflochtenheit und die immer schnellere Abfolge von Katastrophen erinnern uns an das, was der französische Marxist Daniel Bensaïd als gebrochene Zeit bezeichnet hat: Die Welt entwickelt sich nicht linear gleichmäßig weiter und es ist nicht entschieden, ob sozialer Fortschritt oder Rückschritt das Ergebnis der vergehenden Zeit ist. Krisen treten selten allein auf und manchmal kann sich innerhalb kurzer Zeit alles ändern. Dieses Verständnis von Zeit erlaubt es überhaupt erst, an die Möglichkeit von Revolutionen zu denken, denn an diesen Brüchen in der Zeit kann sozialistische Organisierung ansetzen.

Was tun?

Die gebrochene Zeit der Politik mit ihren plötzlich auftauchenden Krisen kennt auch plötzlich auftauchende Massenbewegungen: Die Klimabewegung und die Black Lives Matter – Proteste waren in der jüngsten Vergangenheit Beispiele dafür, wie sich innerhalb kurzer Zeit massenhaft Menschen zusammenfinden können, um ihrer Wut über den Status Quo Ausdruck zu verleihen. Ob die Sozialproteste auch so ein Ausmaß annehmen, wird sich zeigen, ist aber nicht unwahrscheinlich.

Diese spontanen Erhebungen haben große Schlagkraft und können viele Menschen politisieren. Sie haben aber die Schwäche, dass ihnen oft die Durchsetzungsperspektive fehlt. Wegen der geringen Kontinuität müssen Bewegungen oft wieder bei Null anfangen und es wiederholen sich immer wieder Fehler vorangegangener Bewegungen.

Hier kommt die Rolle von Organisationen ins Spiel:
Strukturen, die auf langfristiger Mitgliedschaft basieren, sind in der Lage, über die Schwankungen spontaner Mobilisierungen hinaus am langfristigen Wandel der Machtverhältnisse zu arbeiten. Wenn sie es schaffen, nicht als kleine Sekte nur ihr eigenes Süppchen zu kochen, sondern aktiver Teil der Massenkämpfe zu sein – nicht missionierend, sondern ehrlich und offen -, können sie in diesen Bewegungen Erfahrungen sammeln. Diese können sie gemeinsam auf Grundlage linker Gesellschaftsanalyse auswerten, um so zu Erkenntnissen zu kommen, die in den nächsten Bewegungen einen großen Beitrag zur besseren strategischen Ausrichtung leisten können. Die Organisation dient also als revolutionärer Wissensapparat und kann so linke Kämpfe erfolgreicher machen.

Deshalb ist wichtig, dass wir uns aktiv in die Sozialproteste einmischen, anstatt sie bloß von der Seite anzufeuern:
Millionen Menschen sind wütend wegen der schrecklichen sozialen Lage. Es ist unsere Aufgabe als sozialistischer Verband, diese Wut von links aufzugreifen, zu politisieren und für den politischen Kampf gegen die Ampelkoalition zu organisieren. Gerade als Antifaschist:innen ist uns klar, dass diese Unzufriedenheit von Faschist:innen zur Stärkung ihrer politischen Macht genutzt wird und dass Untätigkeit der Linken das weiter vereinfacht. Das beste Mittel gegen eine erstarkende Rechte ist eine starke Linke. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit einem klaren linken und solidarischen Programm in die Proteste intervenieren. Vor Ort sind wir teilweise schon an der Organisation von Protesten beteiligt. Darauf wollen wir aufbauen und solche Bestrebungen ausbauen. Als Jugendverband wollen wir insbesondere junge Menschen für die Proteste gewinnen. Da junge Menschen meistens kaum Finanzpolster haben, auf die sie zurückgreifen können, leiden sie besonders unter der Krise.

Unsere Aufgabe ist es dabei, durch führende Beteiligung an den Massenkämpfen und durch politische Bildung, die an den Alltagserfahrungen und dem Vorwissen der Menschen anknüpft, junge Menschen die Erfahrungen und das Wissen sammeln zu lassen, um diese Kämpfe anzuführen. Als überregionaler Verband wollen wir dabei auch einen Beitrag dazu leisten, ein regionsübergreifendes Narrativ und eine Strategie für die Proteste mitzuentwickeln.

Wo stehen wir?

Um aber darüber nachzudenken, wie wir diese Rolle wirklich erfüllen können – in diesem, aber auch in anderen Kämpfen –, müssen wir eine realistische Einschätzung des aktuellen Standes der Verbandsentwicklung haben.

Und da müssen wir leider selbstkritisch sein:
Bei uns läuft gerade nicht alles rund. Die uns nahestehende Partei DIE LINKE ist in einer existentiellen Krise und auch wir haben – vor allem durch die Coronapandemie, in der wir viele langjährige Aktive verloren haben und in der gleichzeitig vielen neueren Mitgliedern mangels bundesweiter Präsenzveranstaltungen die Arbeit oberhalb ihrer Basisgruppe nicht attraktiv erschien – derzeit einen großen Mangel an erfahrenen Mitgliedern, die über ihre Basisgruppe hinaus Verantwortung übernehmen.

Dieser Mangel an aktiven Mitgliedern schafft auf allen Ebenen Probleme – und wenn der Großteil der Energie auf den puren Erhalt von Strukturen verwendet werden muss, bleibt wenig Kraft für die strategische Weiterentwicklung der Organisation

In den letzten Jahren ist es uns nicht ausreichend gelungen, unsere Theorie und Praxis in realen Kämpfen zu verankern – auch, weil uns das Bindeglied von Theorie und Praxis, nämlich die Strategie, oft gefehlt hat.

Wir erreichen oft nur die Menschen, die eh schon von selbst links werden. Politische Arbeit, die an den Strukturen ansetzt, die das Leben der Menschen prägen, also betriebliche Arbeit, Arbeit in Berufsfeldern, in Schulen oder in Stadtteilen, nahm einen zu geringen Stellenwert in unserer bisherigen Arbeit ein. Statt, wie es eigentlich immer unser Ansatz war, alle Lebensbereiche zu politisieren, war Linkssein oft eher eine von der Lebensrealität getrennte Freizeitaktivität. Das wollen wir ändern.

Zu diesen Problemen kommt auch unsere finanzielle Lage:
Leider haben wir gerade große Probleme mit der Beitragsehrlichkeit und das ist auch ein politisches Problem: Als Jugendverband haben wir den Anspruch, kritisch aufzutreten, rebellisch gegen die bestehende Ordnung zu sein und auch der uns nahestehenden Partei DIE LINKE mal auf die Füße zu treten, wenn es nötig ist. Diese politische Unabhängigkeit muss aber auch materiell unterfüttert sein: Es ist für uns als sozialistischen Jugendverband keine gute Situation, stark von Geldern des Staats und der Partei DIE LINKE abhängig zu sein. Wenn jedes Mitglied ungefähr den Betrag zahlen würde, der in der Beitragstabelle vorgesehen wäre, wären wir als Verband in einer ganz anderen Lage. Hier müssen wir deshalb die Beitragsehrlichkeit stärken.

Wie kommen wir weiter?

Von dieser Selbstkritik sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen:
Trotz aller Probleme sind wir immer noch eine der größten linken Strukturen in Deutschland; trotz aller Probleme ermöglichen wir jedes Jahr einer dreistelligen Zahlen von jungen Menschen einen Einstieg in linke Politik; trotz aller Probleme sehen wir, dass sich auch jetzt noch hunderte Menschen im Verband am laufenden Band unbezahlt für eine andere Welt und einen Systemwechsel hin zum Sozialismus einsetzen.

Hier wollen wir ansetzen:
Wir wollen den Menschen, die sich jetzt schon engagieren, ermöglichen, sich schnell auf verschiedenen Ebenen einzubringen und auch das theoretische und strategische Fundament zu erwerben, um auch den alteingesessenen Häsinnen:Hasen selbstbewusst zu widersprechen, wenn sie Unsinn vorschlagen. Dafür wollen wir den dieses Jahr schon begonnenen Ausbau unserer Angebote in der politischen Bildung fortsetzen und dabei weiterhin ein differenziertes Veranstaltungsangebot machen, das sowohl für Neumitglieder als auch für erfahrenere und theoretisch versiertere Mitglieder Möglichkeiten bietet, etwas Neues zu lernen und sich auszutauschen und zu vernetzen. Im Kontext dessen versuchen wir auch, das Sommercamp als regelmäßige Großveranstaltung wiederzubeleben, wenn hier genügend Interesse im Verband herrscht. Weiterhin wollen wir aufgrund des Männerüberhangs in unserer Mitgliedschaft auch Angebote schaffen, die spezifisch Frauen und nicht-binäre Menschen fördern und ihnen ermöglicht, sich mit Theorie auseinanderzusetzen, ohne dabei nervige Theoriemacker ertragen zu müssen. Wichtig ist uns in unserer gesamten Bildungsarbeit, die theoretischen Erkenntnisse mit strategischen Überlegungen und Diskussion über praktische Umsetzbarkeit zu verknüpfen, gleichzeitig aber auch unsere praktischen Aktivitäten strategisch einzuordnen anstatt einfach irgendwas zu machen. Wie Rosa Luxemburg sagt, findet Lernen im Kampf statt.

Wir wollen den im letzten Leitantrag bereits skizzierten Weg hin zu Machtaufbau von unten und die Orientierung auf Selbstorganisation und Interessenspolitik für und durch die Unterdrückten fortsetzen. Eine Schlüsselrolle bei diesem Vorhaben soll unsere Ausbildungskampagne spielen, mit der wir versuchen, unsere betriebliche Verankerung auszubauen. Neben dieser Arbeit wird 2023 auch die Vorbereitung der Europawahl 2024 schon eine Rolle spielen. Mit einer starken Jugendwahlkampagne wollen wir zur Europawahl auch uns selbst einen Strukturtest unterziehen und versuchen, als gesamter Verband auf allen Ebenen zu zeigen, was wir draufhaben.

Im Jahr 2023 liegt viel vor uns – die Notwendigkeit einer starken Linken wird immer deutlicher. Lasst uns das gemeinsam angehen!

Jugend braucht Freiräume

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Die Stadt gehört allen! Möchte mensch zumindest denken. Jugendliche haben während der Pandemie aber gemerkt, dass sie nicht überall gern gesehen werden. Treffen mit Freunden waren zu Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Homeschooling fast unmöglich. Haben sich Jugendliche dennoch in Parks, also im öffentlichen Raum, getroffen, wurden in der medialen Debatte schnell Corona-Partys daraus.

Aber schon zuvor war es für Jugendliche schwer, abseits von Kommerz sich öffentlich mit Freunden zu treffen. Warum ist Bier-Trinken im Park weniger ok als Bier-Trinken in einer Bar? Musik hören auf einem Konzert mit Eintritt oder zuhause ist ok – in der Innenstadt und den Parks aber nicht?
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Freiräume, in denen die Bewohner:innen einer Stadt sich frei entfalten können. Und zu lebenswerten Dörfern gehören mehr öffentliche Treffpunkte als eine Bushaltestelle. Besonders Jugendliche brauchen solche Freiräume.

Die Linksjugend [‘solid] positioniert sich klar für die Forderung nach mehr Freiräumen für Jugendliche in Städten und Dörfern. Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, Infomaterial (Flyer, Sticker) zu erstellen und den Landesverbänden bzw. den Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.

Beitritt der Linksjugend [’solid] zum Bündnis „Unblock Cuba“

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.

Für Teilhabe und gegen Ableismus auf Social Media

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online

Damit unsere Social Media Kanäle so vielen Menschen wie möglich zugänglich sind und ihnen Teilhabe an der Kommunikation mit uns ermöglicht wird, müssen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit auf Inklusion setzen. Dazu gehören folgende Punkte:

  • Wir geben zu jedem Bild eine Bildbeschreibung über Alternativtext ab, in der alle schriftlich vorhandenen Informationen des Bildes stehen und eine kurze Beschreibung der Farben und eines möglichen Hintergrundbildes. Wir benutzen nicht viele gelesene Emojis, da auch diese bei Screenreadern (Programmen zum Vorlesen von Texten) nicht vorgelesen werden.
  • Ableistische Aussagen schreiben wir nicht in unsere Posts. Stattdessen suchen wir bewusst alternative Formulierungen, die sowohl den Inhalt akkurat wiedergeben als auch nicht diskriminieren.
  • Wir werden, wenn die folgenden Themen in den Posts vorkommen, entsprechende Triggerwarnungen geben: Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, Gewalt, Mord, Tod (auch durch Unfälle oder Krankheiten), Suizid, selbstverletzendes Verhalten, Essstörungen, Abschiebung, Rassismus, Sexismus, Ableismus , Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit etc. Dabei sollte das Thema, dass triggern kann, in zensierter oder indirekter Form benannt werden, zB „TW r*pe“ oder „Im folgenden Absatz/Post/Video wird es um sexualisierte Gewalt gehen . Die Inhalte könnten für betroffene Personen belastend sein, bitte sei achtsam.“ Außerdem sollte die Triggerwarnung bei Posts mit Bildern/Slides auf dem ersten Bild/Slide erfolgen.
  • Am Ende jedes ironischen, sarkastischen oder satirischen Posts wird etwas stehen, was den Post als solches markiert, zum Beispiel /s.
  • In Videos vermeiden wir schnell flackernde Bilder und Lichter. Wenn solche Inhalte vorkommen, sollte es vor dem Beginn des Videos eine ausreichende Triggerwarnung geben. Das gilt auch für plötzlich laute oder viele überlappende Geräusche und natürlich Inhalte, die psychisch triggern können (siehe oben). Außerdem sollten für hörgeschädigte Menschen in jedem Video Untertitel existieren. Das gilt auch für Videos in den Storys.

Diese Punkte werden wir als auf den Bundesverbandsaccounts der Linksjugend [ˈsolid] aktiv umsetzen. Wir als Linksjugend [ˈsolid] informieren uns aktiv darüber, wie wir unsere Internetpräsenz so inklusiv wie möglich gestalten können. Das soll sowohl individuell als auch durch vom BSPR, BAK Teilhabe oder interessierten Basismitgliedern organisierte Bildungsveranstaltungen/-materialien geschehen. Basisgruppen und Landesverbände sind dazu angehalten, diese Punkte auch in ihren Posts zu übernehmen und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Der BAK Teilhabe kann jederzeit unter Posts Bildbeschreibungen hinzufügen und auf potenziell ableistische oder nicht inklusive Posts hinweisen.

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