Am 5. Mai 2025 hat das Israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur „Einnahme“ Gazas verabschiedet, der eine erneute militärische Besatzung und die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben soll. Flankiert wird das Vorhaben der israelischen Regierung unter Anderem durch Massendeportationspläne der Trump-Regierung, welche vorsehen, dass alle verbliebenen Palästinenser*innen nach Libyen zwangsumgesiedelt werden. Es ist unsere Aufgabe unseren Teil zu leisten, damit der internationale Druck aufgebaut werden kann, der diese Verbrechen stoppt.
Darüber hinaus gab das UN-Welternährungsprogramm am 25ten April bekannt, dass die Nahrungsmittellager in Gaza leer sind und eine Hungersnot innerhalb von wenigen Tagen droht. Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser*innen. Die israelische Regierung hat längst bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Schicksal der Geiseln. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den zwei Millionen von (Hunger-)Tod und Vertreibung bedrohten Menschen im Gaza-Streifen, darunter eine Million Kinder, sowie den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen.
Entsprechend verurteilt die Linksjugend [’solid] diese Kriegsverbrechen scharf und fordert:
-die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen
– die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ohne Vorbedingungen.
-Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.
– Unterstützung für den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten.
– eine umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationalen Player.
– einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel und einen (vollständigen) Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.
In Deutschland beobachten wir, dass von den Grünen bis zur AfD sich die Parteien hinter eine israelische Regierung stellen, der selbsternannte Faschisten angehören, die einen Krieg führt, der von renommierten Wissenschaftler*innen wie beispielsweise Amos Goldberg, Lee Mordechai, Daniel Blatman und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird und die sich für diese Völkerrechtsbrüche vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Tatvorwurf des Völkermordes verantworten muss. Während Kanzler Merz „Mittel und Wege“ sucht, damit Benjamin Netanjahu Deutschland besuchen kann, fordert die Linksjugend [’solid] die konsequente Umsetzung des Völkerrechts und stellt sich gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Regierungschef muss vollstreckt werden. Die Anklagen umfassen schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen.
Unsere Solidarität gilt insbesondere denjenigen Menschen vor Ort in Israel und Palästina, die unter widrigsten Bedingungen für ein Ende der Besatzung und die Durchsetzung vollständiger Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenserinnen einsetzen, sowie den mutigen Kriegsdienstverweigerinnen und nicht zuletzt der internationalen Solidaritätsbewegung für einen gerechten Frieden in Nahost. Der politische Kampf für die Freiheit Palästinas geht dabei unteilbar aus einer Hand mit dem politischen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zusammen.
Als Konsequenz wird die Linksjugend [’solid]:
– sich an Solidaritäts-Demonstrationen für Palästina beteiligen.
– die eigene Social Media und Presse Präsenz nutzen, um über die Situation in Palästina aufklären und den Genozid in Gaza zu verurteilen.
– Aussagen, die geeignet sind, die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu verharmlosen, relativieren oder zu leugnen; sowie Aussagen, die zur Entmenschlichung von Palästinenser*innen beitragen, aufs Schärfste zurückweisen.
– über die eigenen Kanäle auf die Spendensammlung zugunsten von medico international e.V. aufmerksam zu machen.
Anfang dieses Jahr haben wir zum ersten Mal überregionalen Streiksupport bei Wir Fahren Zusammen (WFZ) organisiert. Streiksupport ist gleichzeitig enorm dankbare Arbeit und sehr effektiv: Streiksupport besitzt das Potenzial, Streikbereitschaft zu erhalten. Gleichzeitig sind Streikposten Orte, an denen die Zeit still steht und sowohl Gemeinschaft als auch ein Bewusstsein für Ausbeutung aufgebaut werden kann. Die Beschäftigten freuen sich im Stress von Streiks über jede Unterstützung, die auch noch so niedrigschwellig ist.
Die mit Abstand größte anstehende Tarifrunde dieses Jahr ist die der Metall- und Elektroindustrie: Für knapp 3,6 Millionen Beschäftigte läuft Ende Oktober ihr Tarifvertrag aus. Auch, wenn die Friedenspflicht erst einmal gilt, schauen wir gespannt auf ihr Ende. Sobald es zum Streik kommt, möchten wir als Basisgruppen und Landesverbände der Linksjugend die Beschäftigten in ihrem Kampf um würdige Arbeitsbedingungen unterstützen.
Dafür beauftragt der Bundessprecher:innenrat die AG Arbeitskämpfe, einen Leitfaden für Streiksupport zu erstellen und gemeinsam in Zusammenarbeit zu verbreiten. Die AG wird sich auch im nächsten Jahr dafür einsetzen, Arbeitskämpfe in die Linksjugend zu tragen.
Im letzten Jahr haben sich viele Basisgruppen wieder aktiviert oder neu gegründet. Viele Landesebenen gehen gestärkt aus dem letzten Jahr hervor.
In unserem Jugendverband versammeln sich Mitglieder mit verschiedenen sozialistischen Positionen und Ansätzen. Wir organisieren uns zusammen als Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Arbeitslose und schwerpunktmäßig Lohnarbeitende. Viele unserer Mitglieder sind in Armut mit Hartz IV und/oder bei alleinerziehenden Eltern aufgewachsen. Wir setzen uns zusammen für ein gutes Leben für alle ein.
Fehler eingestehen
Die gesellschaftliche Linke hat sich in den letzten Jahren immer stärker von unmittelbaren Anliegen der Lohnabhängigen entfernt. Natürlich gibt es auch junge Gegenbeispiele wie zugenommene Arbeitskämpfe und Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die bundesweite Linke hat allerdings keine Strategie dagegen verfolgt, dass die Mieten angehoben werden und der Reallohn sinkt. Stattdessen hat sie oft nur Forderungen aufgestellt oder hat sich auf Abwehrkämpfe gegen Nazis konzentriert. Sie hat sich nicht effektiv gegen steigende Mieten und Reallohnverlust organisiert.
Weil wir an den Aufbau einer starken Arbeiter:innenbewegung glauben, bedauern wir diese Fehler. Schauen wir uns andere Organisationen an, welche stark verankert sind in der breiten Bevölkerung, fällt auf, dass sie in ihrer Praxis vor Ort einen starken Fokus auf solidarische Praxis legen. Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitszentren der Partei der Arbeit (PTB/PVDA) in Belgien. Ein anderes Beispiel sind die Sozialberatungen der KPÖ in Österreich oder auch die Unterstützung von Hausarbeit, Einsetzen gegen Ungleichbehandlung von Frauen und Pflege von persönlichem Kontakt der DEM Parti in Nordkurdistan.
Wir müssen anerkennen, dass wir noch zu wenig sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen sind. Hier in Deutschland sind angehobene Mieten für Studierende und Azubis das, was ihre Lebensqualität senkt. Das möchten wir im nächsten Jahr ändern. Das Ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern es ist
wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen.
Wir wollen sprechfähig zu konkreten sozialen Anliegen werden!
Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass für alle Mitglieder soziale Gerechtigkeit das Thema mit erster Priorität ist. Oft sagen wir, dass wir weniger akademisch sein wollen. Es ist keine solidarische Praxis, sich darüber zu beschweren, ohne zu überlegen, was Leute daran hindert, aktiv zu werden und was wir daran ändern können. Außerdem vermittelt das denjenigen, die nicht studieren und die nicht aus einem akademischen Haushalt kommen (verschiedene Dinge, insbesondere bei uns im Verband!), dass sie allein sind. Oft wird überlegt, dann weniger Bildung zu machen und dabei Leuten Dummheit unterstellt und der befreiende Charakter von Bildung unterschlagen. Stattdessen wollen wir stärker in die Stadtteile gehen, an denen prekäre Jugendliche vor allem leben.
Genug mit der Meckerei. Stattdessen möchten wir es angehen: Wir wollen an die Orte in der Stadt gehen, an der Leute von der Politik alleingelassen werden. Wir wollen Klassenanliegen in den Fokus unserer Praxis und Öffentlichkeitsarbeit stellen. Dabei setzen wir uns dagegen ein, dass Lohnabhängige je nach Geschlecht, Rassismuserfahrung oder Arbeitssituation gegeneinander ausgespielt werden. Anderes wäre untragbar als sozialistische Organisation.
Solidarisches Miteinander fängt aber schon im alltäglichen Miteinander in der Basisgruppe an: Wir möchten in den Basisgruppen wieder stärker normalisieren, dass man sich gegenseitig hilft – wer sich grad kein Getränk fürs nette Beisammensein nach dem Plenum oder kein Ticket für den Zug zur Demo in der Nachbarstadt leisten kann, dem bezahlt das jemand, der es sich grad leisten kann. Das ist kein Gönnertum, sondern sollte selbstverständlich sein. Wir alle wollen in Armut lebende Mitglieder ermutigen, die Rückerstattung schnell einzufordern oder bei Buchungsanfragen ihre Lage mit zu erwähnen. Dem muss dann nachgekommen werden.
Armut darf in einem sozialistischen Verband kein Tabu sein.
Warum brauchen wir solidarische Praxis?
Solidarische Praxis sollte nicht als karitative Arbeit oder Selbstzweck verstanden werden. Wichtig ist sie besonders aus 5 Gründen:
Mit solidarischer Praxis können wir langfristig Vertrauen schaffen, dass wir als Sozialist:innen für die Interessen von Arbeiter:innen einstehen. Außerdem erzeugen wir einen positiven Bezug zu linker Politik und können so negative Stereotype abbauen.
Solidarische Praxis erzeugt Erfahrungen, die es für Menschen greifbar macht, dass Gesellschaft anders und abseits von Profit organisiert werden kann. Dies ist unbedingt notwendig, um Gesellschaft hin zu einer sozialistischen Alternative zu transformieren,
Solidarische Praxis erzeugt für uns wertvolle Einsichten in die alltäglichen Probleme, die für uns als Basis für inhaltliche und strategische Überlegungen dienen können.
Solidarische Praxis verbessert konkret die Lebenslage von Menschen.
Solidarische Praxis ist auch für die eigene Gruppenaktivierung förderlich, da sie anschaulich zeigt, dass aktiv sein über langatmige Diskussionen hinausgeht.
Solidarische Hilfe
Im letzten Jahr hat sich herauskristallisiert, dass immer mehr unserer Basisgruppen solidarische Praxis vor Ort wie z.B. Küche für alle anbieten. Gleichzeitig bauen einzelne Basisgruppen Nachhilfestrukturen auf. In der Linkspartei versuchen Aktive in Die Linke Hilft, solidarische Hilfe zu verstetigen. Andere Basisgruppen veranstalten kostenlose Filmabende oder Solipartys, um der kommerzialisierten Kulturbranche mit einem solidarischen Miteinander und einer guten Zeit entgegenzuwirken. Diese Praxis ist uns tatsächlich eingeschrieben als Tradition, beschreibt unsere Satzung unsere Praxis u.a. als “kulturelle Offensive von links”. Wie sonst wollen wir Leuten Hoffnung vermitteln, wenn ihre Lebensrealität alles andere als hoffnungsvoll ist?
Da wir ein Jugendverband sind, bietet sich an, angepasst an unsere Lebensrealität als Jugendliche und junge Menschen solidarische Praxis aufzubauen. Es ist offen, wie wir genau diese Praxis verankern wollen und welche Praxis wir genauer festhalten wollen.
Während diese einzelnen Praxisbeispiele zeigen, dass es den Willen gibt, solidarische Praxis aufzubauen, möchten wir uns Eckpunkte festhalten. Hilfsangebote sollen regelmäßig, zuverlässig, öffentlich gut beworben (vor Ort und in Social Media) und lokal angebunden stattfinden. Ist das nicht der Fall, sind Interessierte abgeschreckt oder wenden sich ab.
Daher sind Basisgruppen dazu angehalten,
ihre Gruppenstruktur und Stadtteile genau zu analysieren hinsichtlich Skills, Interessen und Kapazitäten,
einen Fokus zu setzen (auf einen konkreten Platz oder Zone im Stadtteil, auf die Art von Praxis, …) und
sich entsprechend ein realistisches und überprüfbares Konzept vor Ort zu überlegen und es auszuprobieren.
Niemandem ist geholfen, wenn sich die Basisgruppen nicht an ihr eigenes Konzept halten. Daher ist es besser, im Kleinen zu starten.
Um eine neue Strategie schlagkräftig und gemeinsam umsetzen zu können, müssen wir erst Ansätze ausprobieren und Wissen und Erfahrung und Kritik dazu sammeln. Auf dem nächsten Bundeskongress prüfen wir unsere Erfahrungen und stimmen über eine Strategie zur solidarischen Praxis in der Linksjugend ab.
Auftrag für das nächste Jahr
Deshalb…
– sind alle Basisgruppen aufgerufen, in ihren Basisgruppen Hilfsangebote auszuprobieren und sie regelmäßig zu evaluieren.
– sind Landessprecher:innenräte aufgerufen, auf Landesebene Orte des Austauschs darüber bereitzustellen.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Weiterbildung dazu zu koordinieren.
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, auf Bundesebene Öffentlichkeitsarbeit zu konkreten sozialen Anliegen zu koordinieren &
– ist der Bundessprecher:innenrat beauftragt, in engem Kontakt mit Landessprecher:innenräten eine Bestandsaufnahme zu machen und dem Verband zugänglich machen (Kriterien: a) Was findet an Angeboten statt, b) welche Angebote liefen gut & welche eher nicht und c) woran hat das gelegen).Vor der Teilnahme an solchen Aktionen müssen sich die Planenden bei dem Bundessprecher:innenrat melden, um die Finanzierung besser planen zu können und im Vorhinein zu klären, ob die Aktion in den Rahmen der Unterstützung fällt. Der Bundessprecher:innenrat definiert weitere Aktionsformen.
Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt einmal jährlich ein Verbandswochenende zu organisieren, an welchem die Bundesarbeitskreise ein Treffen in Präsenz abhalten können. Hierbei soll der Bundesverband die notwendigen Rahmenbedingungen wie Unterkunft, Tagungsräume, Verpflegung und An- und Abreise bereitstellen. Die inhaltliche Ausgestaltung übernehmen die Bundesarbeitskreise für ihre jeweiligen Treffen in Eigenverantwortung.
Begründung
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von BAK‘s für die politische Arbeit im Bundesverband wieder zugenommen. Die Arbeit der meisten BAK‘s wird dabei größtenteils online koordiniert. Für die effektive Arbeit ist es jedoch sinnvoll, sich in den BAK‘s auch mal für ein Wochenende in Präsenz zu treffen. Die BAK-Mittel in Höhe von 300€ reichen jedoch nicht aus, um ein derartiges Präsenztreffen zu organisieren. Die Arbeitsfähigkeit der einzelnen BAK’s hängt somit diesbezüglich davon ab, inwiefern es ihnen gelingt externe Gelder zu akquirieren. Vor diesem Hintergrund soll mit diesem Antrag bezweckt werden die Arbeit aller BAK’s besser zu ermöglichen und gleichzeitig durch das gemeinsame Treffe aller BAK’s an einem Wochenende Synergieeffekte zu nutzen und Kostenersparnisse zu realisieren, im Gegensatz dazu, wenn alle BAK’s versuchen individuelle Präsenzwochenenden zu organisieren.
Die Linksjugend [’solid] ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am
03.10.2024 in Berlin „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und
internationaler Solidarität“ auf und beteiligt sich auch an dieser. Die Fahrtkosten
werden vom Bundesverband übernommen.
Wir durchleben gerade eine extreme Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wird hochgerüstet; es ist ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der die Debatte um eine neue Wehrpflicht vorantreibt, und eine vermeintliche „Fortschrittskoalition“, die sämtliche Versprechen zur Rüstungskontrolle über Bord wirft.
Aus nahezu allen Parteien im Bundestag gibt es Stimmen, die die bestehenden Kriege durch weitere Waffenlieferungen oder sogar durch direkte Kriegsbeteiligungen weiter eskalieren wollen. Auch in den Medien überbietet sich die bürgerliche Presse mit Beiträgen, die in moralisierendem Ton jegliche Abweichung von einer absoluten Zustimmung zur Militärhilfe für die Bündnispartner geißeln oder enthusiastisch für den Dienst an der Waffe werben.
Trotz dieser Bemühungen ist die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Bundeswehr ringt um Nachwuchs und muss immer mehr finanzielle und ideologische Mittel aufwenden, um neue Rekrut:innen anzuwerben. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist deutlich zu merken, dass die Aufrüstung auf Kosten eines sinnvoll gestalteten und gut ausgebauten Sozialstaates geht. Damit sich die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung aber nicht in einen kämpferischen Friedenswillen entwickelt, soll mit der Zeitenwende als Staatsräson sowie mit der Mär von der rechtsoffenen Friedensbewegung eingeschüchtert werden.
Mit Bezug auf die Kämpfe der Friedensbewegung gegen die Wiedereinführung eines Militärs in der Bundesrepublik, für die Beendigung des Vietnamkrieges und die allseitige Abrüstung verstehen wir uns historisch wie aktuell als Teil der Friedensbewegung. In einem Bündnis aus Pazifist:innen, Humanist:innen, Demokrat:innen und Antimilitarist:innen wollen wir als größter sozialistischer Jugendverband der BRD eine systemüberschreitende Position vertreten.
Um Krieg und Ausbeutung dauerhaft zu überwinden, ist eine gerechte Umverteilung des weltweiten gesellschaftlichen Reichtums entscheidend. Nur wenn Ressourcen fair verteilt werden und soziale Ungleichheit überwunden wird, sind wir befähigt, die wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Konflikten langfristig zu beseitigen. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine friedlichere und gerechtere Welt, in der Kriege als Mittel der Machtausübung und Ausbeutung überwunden werden können. Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen.
Lasst uns gemeinsam am 03. Oktober in Berlin auf die Straße gehen. Für Deeskalation und Diplomatie statt Verhetzung, die Auflösung der Bundeswehr und Friedensbildung statt Drill und Gehorsam und eine weitreichende zivile Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen statt Zurückhaltung und Verzicht.
Die Welt, in der wir leben
Seit der Jahrtausendwende folgt eine Krise auf die andere. Weltweit spitzt sich die
soziale Lage akut zu und auch in Deutschland spüren wir die Konsequenzen dessen jeden
Tag. Während und kurz nach der Corona-Pandemie sind Lebensmittelpreise und Heizkosten
in die Höhe geschossen. Wir bezahlen dafür den Preis, während Lebensmittel- und
Energiekonzerne Rekordprofite einfahren! Unter anderem, weil Deutschland zum
Steuerparadies für Unternehmen wird. Das ist Klassenkampf von oben!
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und der Klassenkampf verschärft
sich weiter. Gleichzeitig erstarken zum ersten Mal seit der Neoliberalisierung der 1990er Jahre die
Arbeitskämpfe. Sie zeigen uns zwar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung
unzufrieden ist, doch viel zu oft bleiben sie reine Abwehrkämpfe. Die große Mehrheit
in Deutschland ist nicht superreich, sondern lohnabhängig. Sie sind angewiesen auf
eine angemessene Bezahlung, eine gute Ausbildung, bezahlbare Lebensmittel,
Sozialversicherungen und bezahlbaren Wohnraum.
Trotzdem verschärft sich die Lage auf dem Wohnmarkt:
Die Mieten schießen in die Höhe und zeitlich befristete Sozialbauten werden zu
Immobilien, mit denen problemlos spekuliert werden kann. Das trifft insbesondere
hart:
• diejenigen, die Angst haben, zu klagen,
• diejenigen, die schon unbezahlt Care-Arbeit leisten
• diejenigen, die auf Grund rassistischer Diskriminierung schwerer eine Wohnung
finden und
• diejenigen, die keine vielfach erhöhte Miete zahlen KÖNNEN oder darauf angewiesen
sind, dafür mehr zu Lohnarbeiten.
Das sind zu großem Anteil Azubis und Studierende. Nicht selten müssen sie neben einem
Vollzeitstudium oder eine Vollzeitausbildung zusätzlich arbeiten gehen, damit sie
überhaupt die finanzielle Grundlage haben, um bei ihren Eltern ausziehen zu können.
Die bereits bestehenden Fördersysteme, die dem entgegenwirken sollen, werden immer
weiter runter gekürzt und stehen immer Wenigeren von ihnen zur Verfügung.
Die Ampelregierung hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie
konsequenter abschieben will. Daran hat sie sich gehalten. Die Ziele zum sozialen
Wohnungsbau oder der ökologischen Transformation fallen hinten runter. Ersteres wurde
verschleppt und letzteres auf den Normalverbraucher abgewälzt. Das sind politische
Entscheidungen. Arbeiter*innen werden gegen Arbeitslose ausgespielt.
Härtere Sanktionen beim „Bürgergeld“ wurden beschlossen, weitere könnten folgen, das
ist purer Armenhass.
Die Militarisierung Deutschlands wird oft als notwendig für Sicherheit und
Verteidigung dargestellt, dabei verschärft sie globale Spannungen und führt zu einer
Aufrüstungsspirale. Gleichzeitig werden soziale Probleme wie Armut, der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum oder die Unterfinanzierung des Bildungssystems ignoriert oder
sogar bewusst kleingeredet. Während die Militärausgaben in die Milliarden gehen, wird
bei der sozialen Absicherung gespart und wichtige Sozialleistungen werden weiter
abgebaut. Dies zeigt eine klare Verschiebung der Prioritäten zugunsten von
Großkonzernen, die von Rüstungsprojekten profitieren, während die breite Bevölkerung
unter den Konsequenzen der Sparzwanges leidet.
Als scheinbar progressivere Regierung angetreten hat, die Ampel verheerende
Veränderungen herbeigeführt. Ohne den Profitzwang infrage zu stellen und das Märchen
der Erhörung von netten Forderungen im Staat aufzugeben, stärkt die Regierung damit
indirekt die Rechte. Lohnabhängige sind unzufrieden und das umso mehr, wegen ihrer
unsozialen Politik. Rechte, die Veränderung predigen und Verheißungen machen, die nie
kommen werden, sehen sich gestärkt. Rassismus und Antifeminismus treten offener
zutage: Es ist an Schulen normal geworden, Nazis und Nazifreundeskreise zu kennen und
Witze über sexuelle Gewalt zu hören. Fast an jedem zweiten Tag begeht jemand in
Deutschland einen Femizid und tötet damit eine Frau, weil sie eine Frau ist; nicht
mehr jeden dritten Tag, wie davor. Damit nicht genug: Rechte bringen sich immer
stärker in Parallelstrukturen in Gewerkschaften ein aber Gewerkschaften erkennen
endlich, dass Arbeitsrechte in Gefahr sind, wenn Rechte an die Macht kommen.
Wir nehmen das nicht hin!
Diese Welt wird sich nicht morgen realisieren lassen. Wir sehen aber an so vielen
Orten, dass Menschen ihre Realität nicht hinnehmen wollen: Erfolge von Linken
weltweit lassen Hoffnung aufkommen – Hoffnung, aus der wir Kraft schöpfen müssen für
die Bundestagswahlen 2025 und die außerparlamentarischen Kämpfe, die wir auch im
nächsten Jahr aktiv unterstützen müssen und werden. Der Sieg der Sozialisten in
Finnland zur Europawahl zeigt, dass wir eine Chance haben, das Blatt zu wenden und
wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen von dem bisher konstanten Aufstieg der
rechten Kräfte. Damit eine Linke sich allerdings nachhaltig verankern kann, ist sie
vor allem auf beständige Basisarbeit angewiesen. In Kolumbien regiert zum ersten Mal
ein linker Präsident – nach Generalstreik und sozialen Kämpfen. Auch in unserer
unmittelbaren Nähe wird wichtige Basisarbeit geleistet: Nicht nur die KPÖ auf lokalem
Level, sondern auch die Partei der Arbeit Belgiens gewinnen immer mehr Vertrauen
durch konkrete nützliche Arbeit vor Ort.
Es braucht jedoch eine vereinte Linkspartei, die klare Antworten und Lösungsansätze
bietet auf die Missstände in der Gesellschaft. Sicher ist zu sagen, dass ein gutes
Wahlprogramm allein nicht ausreichen wird, um die Zukunft der Linken hier bei uns zu
sichern. Einerseits, weil wir uns durch die Wahlrechtsreform nicht mehr auf die
Parteiurgesteine verlassen dürfen. Vor allem aber braucht es eine strategische Wende
in der Linkspartei, welche auf Nützlichkeit und gemeinsames Organisieren vor Ort
setzt.
Wenn wir es schaffen, mit einer gemeinsamen Strategie vereint in die Gesellschaft
einzuwirken und nie den Glauben daran verlieren, dass eine bessere Welt möglich ist,
dann werden wir das Blatt wenden können.
Politik anders machen
Die Partei DIE LINKE hat sich in den vergangenen 17 Jahren – und noch länger, wenn
man ihre Vorgängerparteien betrachtet – immer stärker dem parlamentarischen Betrieb
verschrieben. Die riesige Zahl bezahlter Mitarbeitender in den Parlamenten und
Wahlkreisbüros gegenüber vielen inaktiven ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei
führt dazu, dass eine kritische Auseinandersetzung mit und Kritik an dem Staat, der
Hauptfinanzierer dieser Strukturen, erschwert wird. Die Linke wird mittlerweile von
großen Teilen der Bevölkerung als Teil des Establishments gesehen, obwohl die
aktuelle Ampelpolitik ihr inhaltlich entgegensteht.
Auch die ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Partei konzentriert sich stark auf
parlamentarische Aufgaben wie Wahlkämpfe und thematische Vorarbeiten. Die Rolle einer
sozialistischen Partei sollte sich jedoch nicht nur auf Wahlkampf beschränken.
Bereits jetzt gibt es viele Orte, in denen die Linke Stadtteilzentren stellt,
Sozialberatungen anbietet und leichte Einstiege zur Aktivität bietet. Dieser Ansatz
hat sich leider noch nicht ganzheitlich auf die Partei ausgedehnt.
Das bedeutet nicht, dass wir das Parlament als Kampffeld aufgeben sollten. Jedoch
bindet kein Bereich der Arbeit innerhalb der Partei so viele Ressourcen wie die
parlamentarische Arbeit, obwohl der Kern linker Kämpfe schon immer außerhalb der
Parlamente gelegen hat. Auch im letzten Jahr konnte dies wieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt werden. So haben beispielsweise die Streiks im Rahmen der Kampagne
#wirfahrenzusammen, getragen von ver.di, der EVG und FFF, mit maßgeblicher
Beteiligung unserer Mitglieder große Erfolge erzielt. Ver.di konnte zusätzlich
140.000 neue Mitglieder gewinnen und auch einen Tarifabschluss im Einzelhandel nach 1
1/2 Jahren durchsetzen.
Insgesamt war das vergangene Jahr geprägt von zahlreichen kämpferischen Tarifrunden
und den größten Streiks im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Wir dürfen diese
Orte nicht denen überlassen, die uns einreden wollen, dass Arbeiter*innen und Chefs
dasselbe wollen. Deswegen bennen wir Ausbeutung klar als solche und organisieren uns
gemeinsam dagegen.
Auch wenn die Zukunft der Partei DIE LINKE ungewiss ist, dürfen wir nie die Hoffnung
verlieren, denn die gesellschaftliche Linke wird fort bestehen. Wir müssen zwar im
Wahlkampf laut gewesen sein aber dürfen auch danach und abseits davon unsere Stimme
nicht verlieren. Wir müssen krisensicher sein und sollten uns nicht von einem
möglichen Rauswurf aus dem Parlament entmutigen lassen. Lasst uns daher unsere Kräfte
bündeln und gestärkt in das kommende Jahr gehen. Es braucht uns Alle, weil es um
Alles geht!
Lasst uns als Linksjugend [’solid] gemeinsam Schlagkraft aufbauen!
Als Linksjugend haben wir uns in dem letzten Jahr auf die Probe gestellt: Wir haben
schwierige Debatten gemeinsam geführt, Basisgruppen gegründet, Landesverbände neu
aufgestellt, Praxis vor Ort geplant und durchgeführt. Nachdem auch unser Verband
unter den Einschränkungen durch Corona stark gelitten hat, kommen wir langsam aber
sicher aus unserer Flaute heraus. Während der FLINTA-Anteil der Neumitglieder fast
bei 50% liegt, haben wir in 2022 und 2023 leider auch vermehrt Mitglieder verloren,
auch weil viele die Altersgrenze erreicht haben. Aus dem Verlust dieser Mitglieder
sollten wir lernen und als Verband ein Gleichgewicht zwischen Praxis und Diskussion
darüber finden. Dies setzt einen respektvollen und solidarischen Umgang miteinander
voraus.
Für dieses Jahr hatten wir uns auf dem letzten Bundeskongress vorgenommen, den Fokus
in unserer Praxis auf Arbeitskämpfe zu legen, eine Umfrage zur gewerkschaftlichen
Aktivierung zu machen und in Öffentlichkeitsarbeit dazu sprechfähiger zu werden.
Damit unsere Beiträge gut aufgenommen werden, ist wichtig, dass wir uns gegenseitig
auf Social Media unterstützen. Die Umfrage hat gezeigt, viele unserer Mitglieder sind
noch nicht in einer Gewerkschaft organisiert oder fühlen sich ratlos, wo sie
beitreten können. Deshalb brauchen wir auf Basis- und Landesebene Kernaktive, die
darüber informiert sind und durch Wissensweitergabe die Leute vor Ort ermutigen
beizutreten. An der Umfrage zu gewerkschaftlicher Aktivierung haben etwa 30%
hauptsächlich in Lohnarbeit Tätige, 30% Studierende, 30% Schüler:innen und ca. 10%
Azubis teilgenommen. Wir möchten uns in den Basisgruppen bemühen, gezielt Azubis auf
Augenhöhe anzusprechen, da das für uns als sozialistischer Jugendverband wichtig ist.
Wir müssen anerkennen, dass wir sprechfähiger zu konkreten sozialen Anliegen wie z.B.
Wohnen werden sollten. Das möchten wir in dem nächsten Jahr angehen. Dabei ist uns
eine verbindende Klassenpolitik wichtig: Wie sich auch in der Verbandsumfrage zeigte,
ist soziale Gerechtigkeit mit Abstand am relevantesten für die Mehrheit unserer
Mitglieder. Das gilt für Männer wie für Frauen & Nichtbinäre und genauso für
Rassifizierte wie für Nicht-Rassifizierte. Eine soziale Wohnpolitik z.B. ist
insbesondere im Interesse von denen, die besonders stark ausgebeutet werden. Was
feministische Arbeit angeht, wollen wir uns als feministischer und sozialistischer
Verband insbesondere auf materielle Anliegen wie (Schutz vor) Gewalt und Verteilung
von Sorgearbeit stützen. Wir möchten, dass die Linksjugend dafür bekannt wird, sich
für ein gutes Leben für alle einzusetzen.
In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal seit langer Zeit bundesweite Aktionen
durchgeführt. So haben wir zu Wir Fahren Zusammen Streiksupport organisiert. Bei dem
Aktionstag gegen die Kürzungspolitik haben sich über 40 Basisgruppen mit Ständen,
Kundgebungen oder Aktionen beteiligt. Wenn wir gemeinsam handlungsfähig werden
möchten, brauchen wir nicht nur weiterhin fruchtbare Bildungsorte wie die
Winterakademie, das Grundlagenseminar und Theorie ohne Männer. Wir möchten unsere
Veranstaltungen stärker mit den Anliegen unserer Kampagnen verbinden, um überregional
handlungsfähig zu werden. Das ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern
es ist wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen. Daran
haben wir uns insbesondere auf dem Sommercamp als Ort der Selbstorganisation
erinnert.
Wir wollen uns stark machen für einen Jugendverband, in dem wir uns gegenseitig
unterstützen und gemeinsam lautstark für den Sozialismus und damit das Gute Leben für
Alle kämpfen. Denn die geeinte Linke war, die geeinte Linke ist und die geeinte Linke
wird da sein für die Menschen, die in diesem System machtlos sind.
Obwohl Abstiegsängste zunehmen, es vielen Menschen zunehmend schlechter geht und die
Ungleichverteilung von Reichtum und Macht weiterhin zunimmt, gelingt es der Linken
nicht, die Ängste und Wut der Menschen aufzugreifen und daraus eine linke Gegenmacht
zu organisieren, welche Druck auf die Regierung aufbaut. Rechte nehmen die multiplen
Krisen und Kürzungspolitiken zum Anlass, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Die weitere Parteienlandschaft greift diese rassistischen Narrative
auf, macht sie zum eigenen Programm und handelt entsprechend. Entgegen dieser
Politiken braucht es eine sozialistische Massenpartei, die ihren Prinzipien treu
bleibt und die gegen die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und den aufsteigenden
Faschismus kämpft!
Der vorausgegangenen Krise der Partei Die Linke soll nun ein Umbruch erfolgen,
welchem eine Hoffnung auf Erneuerung zugrunde liegt. Als sozialistischer
Jugendverband ist es unsere Aufgabe für das Ziel einer sozialistischen Massenpartei
auf unsere Partei einzuwirken und um sie zu kämpfen. Wir wollen, dass die Interessen
und politischen Praktiken von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
politisches Gehör finden – auch wenn sie kein Wahlrecht haben. Wir tragen sie in die
Partei und ihre Programme, denn wir wollen uns nicht in Altersgruppen spalten,
sondern gemeinsam für eine befreite Gesellschaft kämpfen.
Dafür muss sich unser politisches Handeln grundlegend ändern. Wir wollen eine Partei,
deren Mitglieder aktiv eingebunden werden und in dem eine Mitgliedschaft mehr als das
Parteibuch bedeutet. Angebote und Möglichkeiten zu schaffen, um die Genoss*innen in
unseren politischen Alltag zu integrieren. Wir wollen den Menschen die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit geben. Praxis ist zentral, entsteht aber nicht im luftleeren Raum.
Sozialsprechstunden, Betriebsgruppen, Familienfeste, Haustürgespräche und
Stadtversammlungen sind kein Selbstzweck. Sie entwickeln sich aus unserer
marxistischen Gesellschaftsanalyse. Linkssein bedeutet Solidarität und das muss sich
in unserer Umgangsform und Praxis widerspiegeln. Offen, freundlich, solidarisch und
stets radikal. Nicht im Wort, sondern in unserem Tun zeigt sich unsere Radikalität.
Die Wirkmächtigkeit einer sozialistischen Partei liegt nicht in den Parlamenten,
sondern in der Gesellschaft. Gute Wahlergebnisse sollten nicht das hauptsächliche
Ziel der Linkspartei sein, weil die Sitze in den Parlamenten zwar Ressourcen, jedoch
nur beschränkt mehr Durchsetzungsmacht bringt. Wir wollen die Gesellschaft
organisieren und verändern.
Parlamentarische Arbeit bleibt dabei nicht liegen, sondern sie verändert sich hin zu
einem Werkzeug der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu muss die Linkspartei ihren
Arbeitsschwerpunkt verschieben. Der Kapitalismus vereinzelt uns und raubt Stück für
Stück die Menschlichkeit in unseren sozialen Beziehungen. Dem müssen wir ein Ort der
Solidarität und der Begegnung entgegensetzten. Wir können zeigen, wie Gesellschaft
sein könnte und wie ein Zusammenleben ohne Leistungsdruck und Konkurrenzdenken
funktioniert.
Die Linke könnte dieser Ort der emanzipatorischen Erfahrung sein und dadurch
Gesellschaft organisieren. Die Partei hat dabei den Vorteil, dass sie nicht auf eine
gesellschaftliche Gruppe oder regional beschränkt ist. Wir haben Aktivist*innen in
allen Ecken des Landes, die jetzt schon eine Gemeinschaft bilden. Unsere Aufgabe ist
es, sie in die Gesellschaft zu bringen und neue Orte der Vernetzung, Unterstützung
und Organisation zu schaffen. Die Linkspartei muss dafür einen Rahmen bieten, der
Menschen zusammenbringt und „soziale Probleme“ politisiert. Die sozialistische
Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine organisierte Klasse.
Die sozialistische Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine
organisierte Klasse, um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue, gerechte Welt
zu erschaffen. Das können wir nicht alleine, sondern wir sind auf viele
Mitkämpfer*innen angewiesen. Gleichzeitig betrifft der Klassenwiderspruch über 90
Prozent der Bevölkerung. Daraus entsteht die Überzeugung, dass wir zu den Massen
gehen müssen.
Es reicht nicht, in der eigenen Suppe zu löffeln. Klasse als Kategorie und
Selbstverständnis ist kaum mehr vorhanden. Wir müssen die Gesellschaft gegen unsere
Ausbeuter*innen in Stellung bringen. All die Menschen, die unwissentlich von ihren
Chefs ausgebeutet werden, egal wie groß oder klein der Betrieb, Frauen, die die
„reproduktive“ Arbeit machen, unsichtbar und meist unentlohnt. Migrantisierte
Menschen, die in zumeist prekarisierten Bereichen arbeiten und damit dem Kapitalismus
die Billiglohnarbeiter*innen stellen. Alle werden wir vom Kapitalismus unmenschlich
behandelt. Es brauch die geeinte Kraft der sozialistischen Bewegung, um den
Kapitalismus von seinem Thron zu stürzen und beide in die Historie zu verbannen.
In dieser revolutionären Tat nehmen wir eine besondere Rolle ein. Als Jugendverband
einer Partei verorten wir verschiedene Besonderheiten.
Als Jugendverband sind wir ein Ort der politischen Sozialisation für junge Menschen.
Für sie sind wir nicht nur der erste Berührungspunkt mit linker Politik und Praxis,
sondern ein Ort, an dem sie die Wirksamkeit ihres Engagements erlernen und erfahren
können, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Linken sind oder nicht. Wir sind also
eine Anlaufstelle für junge Menschen, die von der Linken (noch nicht) abgeholt
werden. Damit DIE LINKE. ihr volles Potential ausschöpfen kann, braucht es angesichts
der Kriege, Inflation und Klimakrise ein positives Zukunftsbild für die junge
Generation. Wir beschäftigen uns im Jugendverband mit Utopien, der Frage was wir mit
einer befreiten Gesellschaft verbinden oder was demokratischer Sozialismus konkret
bedeutet. Deshalb wollen wir eine Vision einer radikal besseren Zukunft und Hoffnung
auf eine befreite Gesellschaft in DIE LINKE. hineintragen und an viele
unentschlossene junge Menschen herantragen.
Bei Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS erlernen Schüler*innen, Auszubildende und
Studierende neue Konzepte und eigene Ideen auszuprobieren sowie Theorie und Praxis zu
verbinden. Sie lernen über politische Theorie, die Geschichte der
Arbeiter:innenbewegung und sind zeitgleich bei Demos, Blockaden, Besetzungen dabei.
Sie knüpfen außerdem Kontakt zu Bewegungen, engagieren sich in Bündnissen, lernen
gute Verbindungen über der Partei hinaus aufzubauen. Dadurch haben wir eine
Scharnierfunktion zwischen der Bewegung und der Linken, und zeigen, dass wir nicht
nur in Gremien und Parlamenten einen Unterschied machen können. Wir arbeiten an der
Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses, denn ohne gesellschaftliche Mehrheiten
und kulturelle Hegemonie kann keine Partei erfolgreich sein. Als Jugendverband treten
wir nicht zu Wahlen an und haben deswegen ein gesellschaftliches und ganzheitliches
Politikverständnis. Wir erinnern unsere Genoss:innen in der Partei daran, dass eine
sozialistische Partei kein Wahlverein, sondern gesellschaftliche Partei sein
bedeutet.
In einem Verständnis von geteilten Rollen können wir die Partei mit eigenen
Positionierungen, Aktionen und Bündnispolitik in einer Weise unterstützen, wie sie es
per Organisationsform selbst nie könnte oder sollte. Die Verbindung von pädagogischer
und aktivistischer Praxis sind unsere Kernelemente als Jugendstruktur. Wir können
flexibler auf neue Konzepte reagieren und bei unseren Positionierungen und Praxis
einen Schritt vorausgehen, den die Partei noch nicht gehen kann. Wir nutzen dies, um
fähige, eigenständige sowie selbstkritische Aktive herauszubilden.
Als parteinaher Jugendverband ist es uns wichtig, eine kritisch-solidarische Position
gegenüber der Partei einzunehmen und produktive Kritik in das Parteileben beständig
einzubringen. Wir sehen uns als politisches Korrektiv, das Veränderungen in der
Parteipraxis und den -strukturen vorrangig von innen heraus anstrebt, jedoch
öffentliche Kritik bei großen politischen Fehlern nicht ausschließt.
Unsere eigenen Perspektiven bringen wir solidarisch in die Partei ein und
unterstützen im Parteileben, bei Kampagnen, Wahlkämpfen und nicht zuletzt der
Parteierneuerung. Mit jungen Kandidierenden der Linken, die oftmals aus
Jugendverbandsstrukturen kommen, schaffen wir es gelegentlich auch methodisch und
praktisch neue Maßstäbe von Parteiarbeit zu setzen. Zur Umsetzung und Einbringung
unserer Perspektiven stehen uns aufgrund der Nähe sowie der formalen Verankerung und
Kontakten verschiedene Mittel zur Hand, wie bspw. Antragsrechte und Vertreter*innen
des Jugendverbandes im Parteivorstand und Landesvorständen sowie anderen wichtigen
Gremien und Parlamenten. Diese sind wichtige Werkzeuge, um uns produktiv einbringen
zu können.
Unser Ziel ist es, Die Linke zu einem noch besseren und wirkungsvolleren Ort für
gesellschaftliche und demokratisch-sozialistische Politik zu machen. Die starren
Hierarchien, veraltete Konzepte und Verschlossenheit gegenüber neuen Ideen machen den
Übergang vom Jugendverband in Parteistukturen jedoch schwer. Statt Konkurrenz und
Selbstausbeutung wünschen wir uns eine Parteikultur der Solidarität und
Wertschätzung. Als offene Struktur haben wir die Möglichkeit, Kritik an der
politischen Praxis der Partei zu üben und Resilienz gegenüber ihren trägen
Parteistrukturen zu entwickeln, um nicht in diesen zu verbrennen.
Unabhängig vom aktuellen Erneuerungsprozess in der Linkspartei kämpfen unsere
Genoss:innen seit Jahren inner- und außerhalb der Linken für Veränderung. Etliche
Genoss:innen, die die Linkspartei aus Jugendverbands- und
Studierendenverbandsperspektive kritisierten, sind jetzt selbst Funktionär:innen der
Partei. Die Partei konnte sich mit ihnen und durch sie bereits verändern und
verbessern. Wir bekennen uns zum aktuellen Erneuerungsprozess der Linken, wissen
aber, dass es beständige Erneuerung der Partei braucht. Dafür kämpfen Genoss:innen
der Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS nun seit Jahrzehnten und wir werden es
weiter tun.
Ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu unserer Partei meint letztlich die
konstruktive Praxis von all dem, was in diesem Antrag skizziert wurde. Es ist an uns
das Verhältnis dauerhaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Mit der bevorstehenden
Bundestagswahl entscheidet sich die Zukunft der Partei. Wir müssen uns Gedanken
machen, was das für uns, als Menschen, als Sozialist*innen, als Genoss*innen, als
Jugendverband, bedeutet.
Niemals alleine – Immer zusammen
Das Jahr 2025 wird für uns wegweisend. Die Bundestagswahl im September wird eine
Herausforderung und ihr Ausgang prägend für uns als linksjugend [’solid]. Unsere
Mutterpartei kämpft um den Erhalt der Partei, der auch für uns wichtig ist. Im
letzten Jahr konnten wir uns als Organisation weiterentwickeln. Wir haben zum ersten
Mal seit langer Zeit einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt und sind sprechfähig
gegen die Kürzungspolitik geworden. Die Bildungsveranstaltungen sind so gut besucht
wie noch nie und Basisgruppen reagieren dynamisch auf die gesellschaftliche
Situation. Das Intranet bietet uns allen eine gute digitale Infrastruktur.
Um nächstes Jahr in unsere Kampagne gut zu starten, brauchen wir jetzt Einigkeit in
unserer Strategie und Praxis. Dieser Jahresplan soll helfen, gemeinsam, als ein
Verband, für unser Ziel zu arbeiten. Er bietet eine Übersicht und soll ein Leitfaden
für die Basisgruppen und Landesverbände sein. Er bietet die Chance einer
organisatorischen Einigkeit als gesamte Organisation.
Arbeitsschwerpunkte
Auf allen Ebenen fokussieren wir uns nächstes Jahr thematisch auf unsere Schwerpunkte
für die Bundestagswahl: Wohnen als Fokusthema und Umverteilung als Zusatz. Sowohl in
unseren Bildungsveranstaltungen, als auch in unserem Auftreten und Aktionen
fokussieren wir uns auf diese beiden Themen. Dadurch erreichen wir ein kohärentes
Auftreten, vor und nach der Kernwahlkampfzeit. Das stärkt unser Miteinander und
unsere Außenwahrnehmung.
Die Kernwahlkampfzeit bildet die Spitze unserer Aktivität mit den Themen. Die
Bundestagswahl ist der erste praktische Arbeitsschwerpunkt. In den Landesverbänden
und Basisgruppen wollen wir unsere Kampagne vorbereiten, um dann schlagkräftig
aufzutreten.
Dieses Jahr konnten wir mit dem Aktionstag gegen die Kürzungspolitik beeindruckend
zeigen, dass wir als Verband dazu in der Lage sind, an einem Projekt zu arbeiten.
Diese Erfahrung wird uns für den Aktionstag im Mai zugutekommen. Dieser wird
gleichzeitig eine kleine Generalprobe für die heiße Wahlkampfzeit. Den Wahlkampf an
sich wollen wir vor allem nutzen, um als Organisation zu wachsen. Einerseits in
unserer Kampagnenfähigkeit, als auch in der Masse: durch Organizing wollen wir neuen
Menschen einen Ort für gesellschaftliche Veränderung bieten. Wir sind nicht auf
kurzfristigen Wahlerfolg aus, sondern der langfristigen Organisierung möglichst
vieler junger Menschen.
Anfang des Jahres wird in den Basisgruppen ein Strategiefindungsprozess beginnen. Um
uns als Verband auch nach der Wahl geeint zu bleiben, müssen wir eine langfristige
Perspektive entwickeln: Was ist unser gemeinsames Ziel als Jugendverband? Sowohl für
die Organisationsentwicklung und die Bundestagswahlkampagne müssen alle Ebenen
zusammengedacht werden und sich praxisnah verzahnen.
Bundestagswahl
Zur nächsten Bundestagswahl fahren wir eine Jugendwahlkampagne mit unseren
Schwerpunkten Wohnen (als Kernthema) und Verteilung (zur Ergänzung). Zur Vorbereitung
gibt es mehrere Veranstaltungen und Phasen. Als Verband wollen wir es schaffen,
kohärent aufzutreten und zu handeln. Das wird die Kampagne durch unterschiedliche
Phasen und Aktivitäten erreichen.
Eine organisatorische Potenzialanalyse der Landesverbände soll zeigen, welche
Basisgruppen wie arbeitsfähig sind und an welchen Stellen Kapazitäten für den
Gruppenaufbau investiert werden müssen. Dieses Wissen soll uns helfen, den Verband
ganzheitlich entwickeln zu können.
Durch Train the Trainers bilden wir nicht nur Menschen für unsere politische Bildung
aus, sondern arbeiten gezielt auch für die Kampagne. Grundlegend sollen die
Trainer:innen die Kampagne in den Landesverbänden im Detail vorstellen. Dadurch
werden wir alle an einem Strang ziehen. Das Theoriewissen, welches wir dafür
brauchen, bekommen wir ebenso von den Trainer:innen. Diese werden inhaltliche
Grundlagenworkshops zu unseren Kernthemen im Verband halten.
Um ein geeintes Vorgehen auch zwischen Veranstaltungen besser gewährleisten zu
können, wird es im April eine LSpR-BSpR-Konferenz geben. Kernaktive und Kader aus den
Landesverbänden treffen sich ein Wochenende mit dem Bundessprecher:innenrat (BSpR),
um die Kampagne genauer zu besprechen und Verzahnungen zwischen den LVs herzustellen.
Es wird eine Plattform für Austausch und Feedback gegeben. Hier sollen auch erste
Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Strategieprozess besprochen werden. Auch hier
wollen wir Perspektiven über den Tellerrand des 28.09.25 hinweg entwickeln. Nach der
Wahl wird es eine weitere Konferenz geben. Diese wird teilweise zur Auswertung der
Kampagne, vor allem aber zur Entwicklung einer gemeinsamen Praxis sein. Die
Ergebnisse des Bukos, der sich sicherlich auch mit der Situation auseinandersetzen
wird, bieten die Grundlage für die gemeinsame Debatte.
Organisationsentwicklung
Natürlich wollen wir uns nächstes Jahr auch weiterentwickeln. Dafür sind wir auf
festgeschriebene Ziele angewiesen, die auch überprüfbar sind. Dabei kann die
Entwicklung nicht als Entwicklung eines Gremiums gesehen werden. Alle Mitglieder sind
verantwortlich für die gemeinschaftliche Entwicklung der ganzen Organisation.
Um als Bundesverband schlagkräftig zu sein, braucht es eine gemeinsame Strategie.
Deswegen wollen wir nächstes Jahr besonders an unserer Debatte und Entwicklung einer
kohärenten Strategie und einem gemeinsamen Strategieverständnis arbeiten. Dieser
Prozess kann für uns prägend werden, da er auch die Grundlage für zukünftige
Strategiediskussionen legen soll. Regionalkonferenzen bündeln die Ergebnisse, die
ebenso auf der LSpR-BSpR-Konferenz besprochen werden. Der Prozess wird zeigen,
welcher Umgang den Ergebnissen angemessen ist.
Räume für Austausch zu geben, ist wichtig. Gerade aktiv und offen über Verbandskultur
zu reden, ist ein wichtiger Schritt, um sie zu verbessern. Wir werden die LSpR-BSpR-
Konferenz nutzen, um uns aktiv über unseren gemeinsamen Umgang auszutauschen. Unsere
Kampagne bietet die Möglichkeit, eine solidarische Verbandspraxis zu verbreiten.
Damit können wir einen Prozess anstoßen, der in den nächsten Jahren weiterlaufen
wird.
Nach der Bundestagswahl entscheiden sich (erfahrungsgemäß) viele neue Menschen, sich
gegen die herrschenden Zustände bei uns zu engagieren. Dadurch wird die Einbindung
der Neumitglieder im Oktober eine besondere Herausforderung für unseren Verband. Der
Bundesverband wird deswegen direkt im Oktober ein Grundlagenseminar anbieten, aber
auch die Landesverbände und Basisgruppen sind gefragt und sollten Angebote und
Strukturen für die Aktivierung der neuen Interessierten schaffen.
Politische Bildung
Auch nächstes Jahr werden wir ein breites Angebot an politischer Bildung beibehalten.
Um unsere Kampagne schlagkräftig durchzuführen, wird der Fokus der Veranstaltungen
entweder auf den Methoden der Kampagne selbst oder auf den Kernthemen liegen.
Das Jahr beginnt mit unserer größten Bildungsveranstaltung, der Winterakademie. Auf
dieser werden wir uns mit sozialistischer Praxis und Wohnen auseinandersetzen. Wir
suchen nach der theoretischen Basis verschiedener Formen von Praxis und wie diese
einzuordnen sind. Das soll uns im weiteren Jahr eine Leitplanke für unsere
Organisations- und Strategieentwicklung sein. Auf dem Verbandswochenende machen wir
zur Theorie die Praxis. Einerseits werden wir uns mit Kampagnenarbeit
auseinandersetzen und gleichzeitig diskutieren wir, welche Praxis daraus und aus der
Winterakademie für uns ableitbar wäre.
Das Sommercamp ist der zentrale Ort für uns, um zusammenzukommen. Politische Arbeit
funktioniert deutlich besser, wenn es ein Wir-Gefühl gibt. Das Sommercamp bietet
Raum, das Entstehen zu lassen. Yoga, Baden, Sprayen und Feiern bringen uns als
Menschen näher und verbessern unsere politische Arbeit. Das Sommercamp liegt mitten
in der Wahlkampfphase. Das gibt einerseits die Möglichkeit nochmal Energie für die
letzten Wochen zu sammeln und andererseits die Möglichkeit für Reflexion. Menschen
aus unterschiedlichen Landesverbänden können sich über Erfahrungen bei ihnen vor Ort
austauschen und teilweise können sogar Verzahnungen geplant werden.
Neben den großen Formaten gibt es auch noch die kleineren Seminarreihen. Das
Grundlagenseminar findet sowohl vor der Kampagne als auch nach der Kampagne, gezielt
für Neumitglieder, statt. Theorie ohne Männer findet je einmal vor und nach der Wahl
statt.
Das erste, im Juni, beschäftigen wir uns vor allem mit dem politischen System und den
Wahlen. Aus einer marxistisch-materialistischen Sicht, werden wir reflektieren,
welche Rolle Wahlen eigentlich für eine sozialistische Organisation einnehmen. Die
Kritik am Parlamentarismus sollte uns auch bewusst sein, während wir für eben jene
Parlamente werben. Im Dezember beschäftigen wir uns nochmal intensiver mit Strategie
und sozialistischen Organisationen. Gezielt sollen Menschen ein
Organisationsverständnis entwickeln, um sich an kommenden Strukturdebatten zu
beteiligen. Das erste Mal wird es das Förderwochenende für migrantisierte Menschen
geben. Im Mai soll das ein Ort der gegenseitigen Unterstützung öffnen. Bildung,
Skillshare und Vernetzung sollen helfen, von Rassismus betroffene Menschen besser zu
unterstützen.
Ende 2024 beginnen wir mit der zweiten Reihe von „Train the Trainers“, die Anfang
2025 weitergeführt wird. Es werden Menschen ausgebildet, die politische Bildung in
unserem Verband zu organisieren und durchzuführen. Damit können wir stetig mehr und
mehr Veranstaltungen ausschließlich selbst stemmen und die Qualität unserer
politischen Bildung verbessern. Gleichzeitig führen die Trainer:innen die Basistour
durch. Unsere Schwerpunktthemen werden inhaltlich aufbereitet und in möglichst vielen
Basisgruppen verbreitet, um uns wirklich sprechfähig zu machen.
Im Folgenden eine kurze Übersicht über die Konzepte der einzelnen Veranstaltungen:
Grundlagenseminar (GLS)
Basics in marxistischer Philosophie, die für alle Mitglieder und Interessierten
wichtig ist.
Winterakademie (WiAk)
Als größte Bildungsveranstaltung, mit dem Fokus auf der Auseinandersetzung mit
(größtenteils) tiefergehender Theorie.
Theorie ohne Männer (ToM)
Bei der Seminarreihe ToM werden gezielt Frauen und Nichtbinäre gefördert. Wir wollen
gezielt Menschen unterstützen, die im Patriarchat und darauf aufbauen in politischen
Organisationen strukturell benachteiligt sind und sie in Debatten und der politischen
Arbeit ermächtigen, die eigene Meinung selbstbewusst zu vertreten und sich zu wehren
bei ungerechter Behandlung im Kontext von Bildung.
Verbandswochenende (VeWe)
Hier geht es hauptsächlich um Arbeit an dem eigenen Verband. Angepasst an die Lage im
Verband kann es unterschiedliche Workshops geben. Bundesarbeitskreise können sich
hier treffen, teilweise entstehen auch neue Verbandsstrukturen.
Sommercamp (SoCa)
Das SoCa besteht aus einer intensiven Woche gemeinsamer Zeit und Selbstorganisation.
Wir haben Raum für Bildung, Spiel, Sport und Spaß. Hier ist das Motto: Alles kann,
nichts muss.
Bundeskongress (Buko)
Der jährliche Bundeskongress ist das höchste beschlussfassende Gremium. Es besetzt
Gremien und beschließt Anträge.
LSpR-BSpR-Konferenz
Dieses Format gibt Raum für eine Abstimmung zwischen den Landessprecher:innenräten
Landesverbänden und dem Bundessprecher:innenrat um an einer gemeinsamen Strategie und
Praxis zu reden.
Regionalkonferenzen
In den Basisgruppen findet der Prozess zur Strategiefindung statt. Die
Regionalkonferenzen sollen diese Ergebnisse bündeln und den weiteren Prozess
organisieren.
Förderwochenende für migrantisierte Personen
Um gezielt migrantisierte Mitglieder zu fördern, bietet dieses Wochenende ein Raum
für Bildung, Skillshare und Vernetzung.
Skillshare Akademie (SkiAk)
Auf der Skillshare Akademie werden praktische Fähigkeiten zu unterschiedlichen Themen
ausgetauscht. Die Teilnehmenden sind gleichzeitig die lehrenden.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor uns und damit auch die Planung einer großen
Kampagne. In diesem Antrag möchten wir euch die bisherige Planung transparent machen
und das bisher erarbeitete Konzept vorstellen sowie durch den Bundeskongress
bestätigen lassen.
Im Juni hat der Bundessprecher:innenrat (BSp:R) ein 3-köpfiges Team aus Jan Schiffer
als Teil der damaligen AG 21, Jennifer Trültzsch als Mitarbeiterin für
Kampagnenplanung aus der Bundesgeschäftsstelle und July Kölbel als Zuständige aus dem
BSp:R beauftragt einen Zeitplan sowie ein erstes Konzept zu erarbeiten. Dieses wurde
bei der Juli Sitzung vorgestellt und konkretisiert.
Das Wahlkampfkonzept
-Ziel der Kampagne
> Mitgliedergewinnung
> Stärkung der Linkspartei
> Menschen zwischen 14-30 ansprechen
Arbeitsweise
Es wird ein Kampagnenteam (AG 25) starten, welches aus zwei BSp:R Mitgliedern
besteht, drei Externen und wird von einer Person aus der Bundesgeschäftsstelle
bei der Erarbeitung der Kampagne begleitet. Der BSp:R ernennt diese zwei
Mitglieder selbst. Die drei Externen werden vom BSp:R vorgeschlagen und stellen
sich beim Bundeskongress kurz vor. Jan Schiffer, July Kölbel und Rosina Rost
sollen als Externe im Kampagnenteam starten. Über Änderungen am Team entscheidet
gegebenenfalls der Bundessprecher:innenrat.
Entscheidungen werden vom BSp:R bestätigt, jedoch genießt das Kampagnenteam
großes Vertrauen vom BSp:R.
Jede:r soll und wird die Möglichkeit haben sich bei der Kampagne mit
einzubringen.
Dem nächsten BSp:R obliegt es Unter-AGs zu gründen und dessen Mitglieder zu
bestimmen in Absprache mit dem Kampagnenteam. Wer Mitglied in einer Unter-AG
wird ist sich bewusst, dass an einem die Erwartung gestellt wird über längeren
Zeitraum Kapazitäten in die Kampagne zu investieren und sich an das beschlossene
Konzept zu halten.
Auch die Einbringung von kurzfristigen Projekten ist möglich ohne Teil der Ag-
Struktur zu sein
Ziel ist es kurze Kommunikationswege aufrecht zu erhalten, transparent in der
Erarbeitung der Kampagne verbandsintern zu sein und klare, verlässliche
Verantwortungen zu definieren.
Inhalte
Schwerpunkte: Wohnen (als Fokus) und Umverteilung
Das Hauptthema Umverteilen soll folgende Themen noch mit inkludieren: Bildung,
Mobilität, Arbeitskämpfe, Klimaschutz, Inflation
Die Unterthemen werden nur im Rahmen der Hauptthemen bespielt
Wohnen wird noch über Umverteilung priorisiert
Das Kampagnenteam wird mit der zuständigen Unter-Ag aus der aktuellen
Beschlusslage Forderungen erarbeiten.
Zeitplan
3. Quartal 2024:
>Konzept erarbeiten + beschließen
>Schwerpunkte vorschlagen
>Kampagnenteam zusammenstellen
>Finanzplan erstellen
4. Quartal 2024:
>Inhaltliche Konkretisierung der Schwerpunkte
>Erstellung und Beschließung des Materials
>Erarbeitung und Vorbereitung der Basistour
1. Quartal 2025:
>Durchführung der Basistour
>Erstellung und Beschließung des Materials
>Aktionstag – Planung
2. Quartal 2025:
>Verschickung des Materials
>Aktionstag – Durchführung
3. Quartal 2025:
>Kampagnenstart
>Social Media-Kampagnen
>Heiße Wahlkampfphase
4. Quartal 2025:
>Abschiedsparty
Die Kürzungspolitik der Ampel verschärft den Rechtsruck, immer mehr Menschen bekommen mehr finanzielle Sorgen.
Dem wollen wir als linksjugend [’solid] uns entgegenstellen.
Der Bundeskongress beschließt deshalb die Durchführung eines bundesweiten Aktionstags im Mai oder Juni an dem die Basisgruppen und Landesverbände mit vom Bundesverband gestellten Material unterschiedlich große, kreative Aktionen bei sich vor Ort machen können.
Das konkrete Darum wird dabei vom Bundessprecher:innenrat zeitnah nach dem Bundeskongress festgelegt.
Der Bundessprecher:innenrat kann eine temporäre AG einberufen, die ihn bei der Vorbereitung des Aktionstages und der Erarbeitung von Materialien unterstützt.