Die Linksjugend [’solid] ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am
03.10.2024 in Berlin „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und
internationaler Solidarität“ auf und beteiligt sich auch an dieser. Die Fahrtkosten
werden vom Bundesverband übernommen.
Wir durchleben gerade eine extreme Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr wird hochgerüstet; es ist ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der die Debatte um eine neue Wehrpflicht vorantreibt, und eine vermeintliche „Fortschrittskoalition“, die sämtliche Versprechen zur Rüstungskontrolle über Bord wirft.
Aus nahezu allen Parteien im Bundestag gibt es Stimmen, die die bestehenden Kriege durch weitere Waffenlieferungen oder sogar durch direkte Kriegsbeteiligungen weiter eskalieren wollen. Auch in den Medien überbietet sich die bürgerliche Presse mit Beiträgen, die in moralisierendem Ton jegliche Abweichung von einer absoluten Zustimmung zur Militärhilfe für die Bündnispartner geißeln oder enthusiastisch für den Dienst an der Waffe werben.
Trotz dieser Bemühungen ist die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Bundeswehr ringt um Nachwuchs und muss immer mehr finanzielle und ideologische Mittel aufwenden, um neue Rekrut:innen anzuwerben. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist deutlich zu merken, dass die Aufrüstung auf Kosten eines sinnvoll gestalteten und gut ausgebauten Sozialstaates geht. Damit sich die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung aber nicht in einen kämpferischen Friedenswillen entwickelt, soll mit der Zeitenwende als Staatsräson sowie mit der Mär von der rechtsoffenen Friedensbewegung eingeschüchtert werden.
Mit Bezug auf die Kämpfe der Friedensbewegung gegen die Wiedereinführung eines Militärs in der Bundesrepublik, für die Beendigung des Vietnamkrieges und die allseitige Abrüstung verstehen wir uns historisch wie aktuell als Teil der Friedensbewegung. In einem Bündnis aus Pazifist:innen, Humanist:innen, Demokrat:innen und Antimilitarist:innen wollen wir als größter sozialistischer Jugendverband der BRD eine systemüberschreitende Position vertreten.
Um Krieg und Ausbeutung dauerhaft zu überwinden, ist eine gerechte Umverteilung des weltweiten gesellschaftlichen Reichtums entscheidend. Nur wenn Ressourcen fair verteilt werden und soziale Ungleichheit überwunden wird, sind wir befähigt, die wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Konflikten langfristig zu beseitigen. Dadurch schaffen wir die Grundlage für eine friedlichere und gerechtere Welt, in der Kriege als Mittel der Machtausübung und Ausbeutung überwunden werden können. Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen.
Lasst uns gemeinsam am 03. Oktober in Berlin auf die Straße gehen. Für Deeskalation und Diplomatie statt Verhetzung, die Auflösung der Bundeswehr und Friedensbildung statt Drill und Gehorsam und eine weitreichende zivile Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen statt Zurückhaltung und Verzicht.
Die Welt, in der wir leben
Seit der Jahrtausendwende folgt eine Krise auf die andere. Weltweit spitzt sich die
soziale Lage akut zu und auch in Deutschland spüren wir die Konsequenzen dessen jeden
Tag. Während und kurz nach der Corona-Pandemie sind Lebensmittelpreise und Heizkosten
in die Höhe geschossen. Wir bezahlen dafür den Preis, während Lebensmittel- und
Energiekonzerne Rekordprofite einfahren! Unter anderem, weil Deutschland zum
Steuerparadies für Unternehmen wird. Das ist Klassenkampf von oben!
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und der Klassenkampf verschärft
sich weiter. Gleichzeitig erstarken zum ersten Mal seit der Neoliberalisierung der 1990er Jahre die
Arbeitskämpfe. Sie zeigen uns zwar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung
unzufrieden ist, doch viel zu oft bleiben sie reine Abwehrkämpfe. Die große Mehrheit
in Deutschland ist nicht superreich, sondern lohnabhängig. Sie sind angewiesen auf
eine angemessene Bezahlung, eine gute Ausbildung, bezahlbare Lebensmittel,
Sozialversicherungen und bezahlbaren Wohnraum.
Trotzdem verschärft sich die Lage auf dem Wohnmarkt:
Die Mieten schießen in die Höhe und zeitlich befristete Sozialbauten werden zu
Immobilien, mit denen problemlos spekuliert werden kann. Das trifft insbesondere
hart:
• diejenigen, die Angst haben, zu klagen,
• diejenigen, die schon unbezahlt Care-Arbeit leisten
• diejenigen, die auf Grund rassistischer Diskriminierung schwerer eine Wohnung
finden und
• diejenigen, die keine vielfach erhöhte Miete zahlen KÖNNEN oder darauf angewiesen
sind, dafür mehr zu Lohnarbeiten.
Das sind zu großem Anteil Azubis und Studierende. Nicht selten müssen sie neben einem
Vollzeitstudium oder eine Vollzeitausbildung zusätzlich arbeiten gehen, damit sie
überhaupt die finanzielle Grundlage haben, um bei ihren Eltern ausziehen zu können.
Die bereits bestehenden Fördersysteme, die dem entgegenwirken sollen, werden immer
weiter runter gekürzt und stehen immer Wenigeren von ihnen zur Verfügung.
Die Ampelregierung hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie
konsequenter abschieben will. Daran hat sie sich gehalten. Die Ziele zum sozialen
Wohnungsbau oder der ökologischen Transformation fallen hinten runter. Ersteres wurde
verschleppt und letzteres auf den Normalverbraucher abgewälzt. Das sind politische
Entscheidungen. Arbeiter*innen werden gegen Arbeitslose ausgespielt.
Härtere Sanktionen beim „Bürgergeld“ wurden beschlossen, weitere könnten folgen, das
ist purer Armenhass.
Die Militarisierung Deutschlands wird oft als notwendig für Sicherheit und
Verteidigung dargestellt, dabei verschärft sie globale Spannungen und führt zu einer
Aufrüstungsspirale. Gleichzeitig werden soziale Probleme wie Armut, der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum oder die Unterfinanzierung des Bildungssystems ignoriert oder
sogar bewusst kleingeredet. Während die Militärausgaben in die Milliarden gehen, wird
bei der sozialen Absicherung gespart und wichtige Sozialleistungen werden weiter
abgebaut. Dies zeigt eine klare Verschiebung der Prioritäten zugunsten von
Großkonzernen, die von Rüstungsprojekten profitieren, während die breite Bevölkerung
unter den Konsequenzen der Sparzwanges leidet.
Als scheinbar progressivere Regierung angetreten hat, die Ampel verheerende
Veränderungen herbeigeführt. Ohne den Profitzwang infrage zu stellen und das Märchen
der Erhörung von netten Forderungen im Staat aufzugeben, stärkt die Regierung damit
indirekt die Rechte. Lohnabhängige sind unzufrieden und das umso mehr, wegen ihrer
unsozialen Politik. Rechte, die Veränderung predigen und Verheißungen machen, die nie
kommen werden, sehen sich gestärkt. Rassismus und Antifeminismus treten offener
zutage: Es ist an Schulen normal geworden, Nazis und Nazifreundeskreise zu kennen und
Witze über sexuelle Gewalt zu hören. Fast an jedem zweiten Tag begeht jemand in
Deutschland einen Femizid und tötet damit eine Frau, weil sie eine Frau ist; nicht
mehr jeden dritten Tag, wie davor. Damit nicht genug: Rechte bringen sich immer
stärker in Parallelstrukturen in Gewerkschaften ein aber Gewerkschaften erkennen
endlich, dass Arbeitsrechte in Gefahr sind, wenn Rechte an die Macht kommen.
Wir nehmen das nicht hin!
Diese Welt wird sich nicht morgen realisieren lassen. Wir sehen aber an so vielen
Orten, dass Menschen ihre Realität nicht hinnehmen wollen: Erfolge von Linken
weltweit lassen Hoffnung aufkommen – Hoffnung, aus der wir Kraft schöpfen müssen für
die Bundestagswahlen 2025 und die außerparlamentarischen Kämpfe, die wir auch im
nächsten Jahr aktiv unterstützen müssen und werden. Der Sieg der Sozialisten in
Finnland zur Europawahl zeigt, dass wir eine Chance haben, das Blatt zu wenden und
wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen von dem bisher konstanten Aufstieg der
rechten Kräfte. Damit eine Linke sich allerdings nachhaltig verankern kann, ist sie
vor allem auf beständige Basisarbeit angewiesen. In Kolumbien regiert zum ersten Mal
ein linker Präsident – nach Generalstreik und sozialen Kämpfen. Auch in unserer
unmittelbaren Nähe wird wichtige Basisarbeit geleistet: Nicht nur die KPÖ auf lokalem
Level, sondern auch die Partei der Arbeit Belgiens gewinnen immer mehr Vertrauen
durch konkrete nützliche Arbeit vor Ort.
Es braucht jedoch eine vereinte Linkspartei, die klare Antworten und Lösungsansätze
bietet auf die Missstände in der Gesellschaft. Sicher ist zu sagen, dass ein gutes
Wahlprogramm allein nicht ausreichen wird, um die Zukunft der Linken hier bei uns zu
sichern. Einerseits, weil wir uns durch die Wahlrechtsreform nicht mehr auf die
Parteiurgesteine verlassen dürfen. Vor allem aber braucht es eine strategische Wende
in der Linkspartei, welche auf Nützlichkeit und gemeinsames Organisieren vor Ort
setzt.
Wenn wir es schaffen, mit einer gemeinsamen Strategie vereint in die Gesellschaft
einzuwirken und nie den Glauben daran verlieren, dass eine bessere Welt möglich ist,
dann werden wir das Blatt wenden können.
Politik anders machen
Die Partei DIE LINKE hat sich in den vergangenen 17 Jahren – und noch länger, wenn
man ihre Vorgängerparteien betrachtet – immer stärker dem parlamentarischen Betrieb
verschrieben. Die riesige Zahl bezahlter Mitarbeitender in den Parlamenten und
Wahlkreisbüros gegenüber vielen inaktiven ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei
führt dazu, dass eine kritische Auseinandersetzung mit und Kritik an dem Staat, der
Hauptfinanzierer dieser Strukturen, erschwert wird. Die Linke wird mittlerweile von
großen Teilen der Bevölkerung als Teil des Establishments gesehen, obwohl die
aktuelle Ampelpolitik ihr inhaltlich entgegensteht.
Auch die ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Partei konzentriert sich stark auf
parlamentarische Aufgaben wie Wahlkämpfe und thematische Vorarbeiten. Die Rolle einer
sozialistischen Partei sollte sich jedoch nicht nur auf Wahlkampf beschränken.
Bereits jetzt gibt es viele Orte, in denen die Linke Stadtteilzentren stellt,
Sozialberatungen anbietet und leichte Einstiege zur Aktivität bietet. Dieser Ansatz
hat sich leider noch nicht ganzheitlich auf die Partei ausgedehnt.
Das bedeutet nicht, dass wir das Parlament als Kampffeld aufgeben sollten. Jedoch
bindet kein Bereich der Arbeit innerhalb der Partei so viele Ressourcen wie die
parlamentarische Arbeit, obwohl der Kern linker Kämpfe schon immer außerhalb der
Parlamente gelegen hat. Auch im letzten Jahr konnte dies wieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt werden. So haben beispielsweise die Streiks im Rahmen der Kampagne
#wirfahrenzusammen, getragen von ver.di, der EVG und FFF, mit maßgeblicher
Beteiligung unserer Mitglieder große Erfolge erzielt. Ver.di konnte zusätzlich
140.000 neue Mitglieder gewinnen und auch einen Tarifabschluss im Einzelhandel nach 1
1/2 Jahren durchsetzen.
Insgesamt war das vergangene Jahr geprägt von zahlreichen kämpferischen Tarifrunden
und den größten Streiks im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Wir dürfen diese
Orte nicht denen überlassen, die uns einreden wollen, dass Arbeiter*innen und Chefs
dasselbe wollen. Deswegen bennen wir Ausbeutung klar als solche und organisieren uns
gemeinsam dagegen.
Auch wenn die Zukunft der Partei DIE LINKE ungewiss ist, dürfen wir nie die Hoffnung
verlieren, denn die gesellschaftliche Linke wird fort bestehen. Wir müssen zwar im
Wahlkampf laut gewesen sein aber dürfen auch danach und abseits davon unsere Stimme
nicht verlieren. Wir müssen krisensicher sein und sollten uns nicht von einem
möglichen Rauswurf aus dem Parlament entmutigen lassen. Lasst uns daher unsere Kräfte
bündeln und gestärkt in das kommende Jahr gehen. Es braucht uns Alle, weil es um
Alles geht!
Lasst uns als Linksjugend [’solid] gemeinsam Schlagkraft aufbauen!
Als Linksjugend haben wir uns in dem letzten Jahr auf die Probe gestellt: Wir haben
schwierige Debatten gemeinsam geführt, Basisgruppen gegründet, Landesverbände neu
aufgestellt, Praxis vor Ort geplant und durchgeführt. Nachdem auch unser Verband
unter den Einschränkungen durch Corona stark gelitten hat, kommen wir langsam aber
sicher aus unserer Flaute heraus. Während der FLINTA-Anteil der Neumitglieder fast
bei 50% liegt, haben wir in 2022 und 2023 leider auch vermehrt Mitglieder verloren,
auch weil viele die Altersgrenze erreicht haben. Aus dem Verlust dieser Mitglieder
sollten wir lernen und als Verband ein Gleichgewicht zwischen Praxis und Diskussion
darüber finden. Dies setzt einen respektvollen und solidarischen Umgang miteinander
voraus.
Für dieses Jahr hatten wir uns auf dem letzten Bundeskongress vorgenommen, den Fokus
in unserer Praxis auf Arbeitskämpfe zu legen, eine Umfrage zur gewerkschaftlichen
Aktivierung zu machen und in Öffentlichkeitsarbeit dazu sprechfähiger zu werden.
Damit unsere Beiträge gut aufgenommen werden, ist wichtig, dass wir uns gegenseitig
auf Social Media unterstützen. Die Umfrage hat gezeigt, viele unserer Mitglieder sind
noch nicht in einer Gewerkschaft organisiert oder fühlen sich ratlos, wo sie
beitreten können. Deshalb brauchen wir auf Basis- und Landesebene Kernaktive, die
darüber informiert sind und durch Wissensweitergabe die Leute vor Ort ermutigen
beizutreten. An der Umfrage zu gewerkschaftlicher Aktivierung haben etwa 30%
hauptsächlich in Lohnarbeit Tätige, 30% Studierende, 30% Schüler:innen und ca. 10%
Azubis teilgenommen. Wir möchten uns in den Basisgruppen bemühen, gezielt Azubis auf
Augenhöhe anzusprechen, da das für uns als sozialistischer Jugendverband wichtig ist.
Wir müssen anerkennen, dass wir sprechfähiger zu konkreten sozialen Anliegen wie z.B.
Wohnen werden sollten. Das möchten wir in dem nächsten Jahr angehen. Dabei ist uns
eine verbindende Klassenpolitik wichtig: Wie sich auch in der Verbandsumfrage zeigte,
ist soziale Gerechtigkeit mit Abstand am relevantesten für die Mehrheit unserer
Mitglieder. Das gilt für Männer wie für Frauen & Nichtbinäre und genauso für
Rassifizierte wie für Nicht-Rassifizierte. Eine soziale Wohnpolitik z.B. ist
insbesondere im Interesse von denen, die besonders stark ausgebeutet werden. Was
feministische Arbeit angeht, wollen wir uns als feministischer und sozialistischer
Verband insbesondere auf materielle Anliegen wie (Schutz vor) Gewalt und Verteilung
von Sorgearbeit stützen. Wir möchten, dass die Linksjugend dafür bekannt wird, sich
für ein gutes Leben für alle einzusetzen.
In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal seit langer Zeit bundesweite Aktionen
durchgeführt. So haben wir zu Wir Fahren Zusammen Streiksupport organisiert. Bei dem
Aktionstag gegen die Kürzungspolitik haben sich über 40 Basisgruppen mit Ständen,
Kundgebungen oder Aktionen beteiligt. Wenn wir gemeinsam handlungsfähig werden
möchten, brauchen wir nicht nur weiterhin fruchtbare Bildungsorte wie die
Winterakademie, das Grundlagenseminar und Theorie ohne Männer. Wir möchten unsere
Veranstaltungen stärker mit den Anliegen unserer Kampagnen verbinden, um überregional
handlungsfähig zu werden. Das ganze darf aber nicht Mittel zum Zweck bleiben, sondern
es ist wichtig, dass wir dabei Spaß haben und uns gegenseitig unterstützen. Daran
haben wir uns insbesondere auf dem Sommercamp als Ort der Selbstorganisation
erinnert.
Wir wollen uns stark machen für einen Jugendverband, in dem wir uns gegenseitig
unterstützen und gemeinsam lautstark für den Sozialismus und damit das Gute Leben für
Alle kämpfen. Denn die geeinte Linke war, die geeinte Linke ist und die geeinte Linke
wird da sein für die Menschen, die in diesem System machtlos sind.
Obwohl Abstiegsängste zunehmen, es vielen Menschen zunehmend schlechter geht und die
Ungleichverteilung von Reichtum und Macht weiterhin zunimmt, gelingt es der Linken
nicht, die Ängste und Wut der Menschen aufzugreifen und daraus eine linke Gegenmacht
zu organisieren, welche Druck auf die Regierung aufbaut. Rechte nehmen die multiplen
Krisen und Kürzungspolitiken zum Anlass, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Die weitere Parteienlandschaft greift diese rassistischen Narrative
auf, macht sie zum eigenen Programm und handelt entsprechend. Entgegen dieser
Politiken braucht es eine sozialistische Massenpartei, die ihren Prinzipien treu
bleibt und die gegen die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und den aufsteigenden
Faschismus kämpft!
Der vorausgegangenen Krise der Partei Die Linke soll nun ein Umbruch erfolgen,
welchem eine Hoffnung auf Erneuerung zugrunde liegt. Als sozialistischer
Jugendverband ist es unsere Aufgabe für das Ziel einer sozialistischen Massenpartei
auf unsere Partei einzuwirken und um sie zu kämpfen. Wir wollen, dass die Interessen
und politischen Praktiken von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
politisches Gehör finden – auch wenn sie kein Wahlrecht haben. Wir tragen sie in die
Partei und ihre Programme, denn wir wollen uns nicht in Altersgruppen spalten,
sondern gemeinsam für eine befreite Gesellschaft kämpfen.
Dafür muss sich unser politisches Handeln grundlegend ändern. Wir wollen eine Partei,
deren Mitglieder aktiv eingebunden werden und in dem eine Mitgliedschaft mehr als das
Parteibuch bedeutet. Angebote und Möglichkeiten zu schaffen, um die Genoss*innen in
unseren politischen Alltag zu integrieren. Wir wollen den Menschen die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit geben. Praxis ist zentral, entsteht aber nicht im luftleeren Raum.
Sozialsprechstunden, Betriebsgruppen, Familienfeste, Haustürgespräche und
Stadtversammlungen sind kein Selbstzweck. Sie entwickeln sich aus unserer
marxistischen Gesellschaftsanalyse. Linkssein bedeutet Solidarität und das muss sich
in unserer Umgangsform und Praxis widerspiegeln. Offen, freundlich, solidarisch und
stets radikal. Nicht im Wort, sondern in unserem Tun zeigt sich unsere Radikalität.
Die Wirkmächtigkeit einer sozialistischen Partei liegt nicht in den Parlamenten,
sondern in der Gesellschaft. Gute Wahlergebnisse sollten nicht das hauptsächliche
Ziel der Linkspartei sein, weil die Sitze in den Parlamenten zwar Ressourcen, jedoch
nur beschränkt mehr Durchsetzungsmacht bringt. Wir wollen die Gesellschaft
organisieren und verändern.
Parlamentarische Arbeit bleibt dabei nicht liegen, sondern sie verändert sich hin zu
einem Werkzeug der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu muss die Linkspartei ihren
Arbeitsschwerpunkt verschieben. Der Kapitalismus vereinzelt uns und raubt Stück für
Stück die Menschlichkeit in unseren sozialen Beziehungen. Dem müssen wir ein Ort der
Solidarität und der Begegnung entgegensetzten. Wir können zeigen, wie Gesellschaft
sein könnte und wie ein Zusammenleben ohne Leistungsdruck und Konkurrenzdenken
funktioniert.
Die Linke könnte dieser Ort der emanzipatorischen Erfahrung sein und dadurch
Gesellschaft organisieren. Die Partei hat dabei den Vorteil, dass sie nicht auf eine
gesellschaftliche Gruppe oder regional beschränkt ist. Wir haben Aktivist*innen in
allen Ecken des Landes, die jetzt schon eine Gemeinschaft bilden. Unsere Aufgabe ist
es, sie in die Gesellschaft zu bringen und neue Orte der Vernetzung, Unterstützung
und Organisation zu schaffen. Die Linkspartei muss dafür einen Rahmen bieten, der
Menschen zusammenbringt und „soziale Probleme“ politisiert. Die sozialistische
Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine organisierte Klasse.
Die sozialistische Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine
organisierte Klasse, um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue, gerechte Welt
zu erschaffen. Das können wir nicht alleine, sondern wir sind auf viele
Mitkämpfer*innen angewiesen. Gleichzeitig betrifft der Klassenwiderspruch über 90
Prozent der Bevölkerung. Daraus entsteht die Überzeugung, dass wir zu den Massen
gehen müssen.
Es reicht nicht, in der eigenen Suppe zu löffeln. Klasse als Kategorie und
Selbstverständnis ist kaum mehr vorhanden. Wir müssen die Gesellschaft gegen unsere
Ausbeuter*innen in Stellung bringen. All die Menschen, die unwissentlich von ihren
Chefs ausgebeutet werden, egal wie groß oder klein der Betrieb, Frauen, die die
„reproduktive“ Arbeit machen, unsichtbar und meist unentlohnt. Migrantisierte
Menschen, die in zumeist prekarisierten Bereichen arbeiten und damit dem Kapitalismus
die Billiglohnarbeiter*innen stellen. Alle werden wir vom Kapitalismus unmenschlich
behandelt. Es brauch die geeinte Kraft der sozialistischen Bewegung, um den
Kapitalismus von seinem Thron zu stürzen und beide in die Historie zu verbannen.
In dieser revolutionären Tat nehmen wir eine besondere Rolle ein. Als Jugendverband
einer Partei verorten wir verschiedene Besonderheiten.
Als Jugendverband sind wir ein Ort der politischen Sozialisation für junge Menschen.
Für sie sind wir nicht nur der erste Berührungspunkt mit linker Politik und Praxis,
sondern ein Ort, an dem sie die Wirksamkeit ihres Engagements erlernen und erfahren
können, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Linken sind oder nicht. Wir sind also
eine Anlaufstelle für junge Menschen, die von der Linken (noch nicht) abgeholt
werden. Damit DIE LINKE. ihr volles Potential ausschöpfen kann, braucht es angesichts
der Kriege, Inflation und Klimakrise ein positives Zukunftsbild für die junge
Generation. Wir beschäftigen uns im Jugendverband mit Utopien, der Frage was wir mit
einer befreiten Gesellschaft verbinden oder was demokratischer Sozialismus konkret
bedeutet. Deshalb wollen wir eine Vision einer radikal besseren Zukunft und Hoffnung
auf eine befreite Gesellschaft in DIE LINKE. hineintragen und an viele
unentschlossene junge Menschen herantragen.
Bei Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS erlernen Schüler*innen, Auszubildende und
Studierende neue Konzepte und eigene Ideen auszuprobieren sowie Theorie und Praxis zu
verbinden. Sie lernen über politische Theorie, die Geschichte der
Arbeiter:innenbewegung und sind zeitgleich bei Demos, Blockaden, Besetzungen dabei.
Sie knüpfen außerdem Kontakt zu Bewegungen, engagieren sich in Bündnissen, lernen
gute Verbindungen über der Partei hinaus aufzubauen. Dadurch haben wir eine
Scharnierfunktion zwischen der Bewegung und der Linken, und zeigen, dass wir nicht
nur in Gremien und Parlamenten einen Unterschied machen können. Wir arbeiten an der
Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses, denn ohne gesellschaftliche Mehrheiten
und kulturelle Hegemonie kann keine Partei erfolgreich sein. Als Jugendverband treten
wir nicht zu Wahlen an und haben deswegen ein gesellschaftliches und ganzheitliches
Politikverständnis. Wir erinnern unsere Genoss:innen in der Partei daran, dass eine
sozialistische Partei kein Wahlverein, sondern gesellschaftliche Partei sein
bedeutet.
In einem Verständnis von geteilten Rollen können wir die Partei mit eigenen
Positionierungen, Aktionen und Bündnispolitik in einer Weise unterstützen, wie sie es
per Organisationsform selbst nie könnte oder sollte. Die Verbindung von pädagogischer
und aktivistischer Praxis sind unsere Kernelemente als Jugendstruktur. Wir können
flexibler auf neue Konzepte reagieren und bei unseren Positionierungen und Praxis
einen Schritt vorausgehen, den die Partei noch nicht gehen kann. Wir nutzen dies, um
fähige, eigenständige sowie selbstkritische Aktive herauszubilden.
Als parteinaher Jugendverband ist es uns wichtig, eine kritisch-solidarische Position
gegenüber der Partei einzunehmen und produktive Kritik in das Parteileben beständig
einzubringen. Wir sehen uns als politisches Korrektiv, das Veränderungen in der
Parteipraxis und den -strukturen vorrangig von innen heraus anstrebt, jedoch
öffentliche Kritik bei großen politischen Fehlern nicht ausschließt.
Unsere eigenen Perspektiven bringen wir solidarisch in die Partei ein und
unterstützen im Parteileben, bei Kampagnen, Wahlkämpfen und nicht zuletzt der
Parteierneuerung. Mit jungen Kandidierenden der Linken, die oftmals aus
Jugendverbandsstrukturen kommen, schaffen wir es gelegentlich auch methodisch und
praktisch neue Maßstäbe von Parteiarbeit zu setzen. Zur Umsetzung und Einbringung
unserer Perspektiven stehen uns aufgrund der Nähe sowie der formalen Verankerung und
Kontakten verschiedene Mittel zur Hand, wie bspw. Antragsrechte und Vertreter*innen
des Jugendverbandes im Parteivorstand und Landesvorständen sowie anderen wichtigen
Gremien und Parlamenten. Diese sind wichtige Werkzeuge, um uns produktiv einbringen
zu können.
Unser Ziel ist es, Die Linke zu einem noch besseren und wirkungsvolleren Ort für
gesellschaftliche und demokratisch-sozialistische Politik zu machen. Die starren
Hierarchien, veraltete Konzepte und Verschlossenheit gegenüber neuen Ideen machen den
Übergang vom Jugendverband in Parteistukturen jedoch schwer. Statt Konkurrenz und
Selbstausbeutung wünschen wir uns eine Parteikultur der Solidarität und
Wertschätzung. Als offene Struktur haben wir die Möglichkeit, Kritik an der
politischen Praxis der Partei zu üben und Resilienz gegenüber ihren trägen
Parteistrukturen zu entwickeln, um nicht in diesen zu verbrennen.
Unabhängig vom aktuellen Erneuerungsprozess in der Linkspartei kämpfen unsere
Genoss:innen seit Jahren inner- und außerhalb der Linken für Veränderung. Etliche
Genoss:innen, die die Linkspartei aus Jugendverbands- und
Studierendenverbandsperspektive kritisierten, sind jetzt selbst Funktionär:innen der
Partei. Die Partei konnte sich mit ihnen und durch sie bereits verändern und
verbessern. Wir bekennen uns zum aktuellen Erneuerungsprozess der Linken, wissen
aber, dass es beständige Erneuerung der Partei braucht. Dafür kämpfen Genoss:innen
der Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS nun seit Jahrzehnten und wir werden es
weiter tun.
Ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu unserer Partei meint letztlich die
konstruktive Praxis von all dem, was in diesem Antrag skizziert wurde. Es ist an uns
das Verhältnis dauerhaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Mit der bevorstehenden
Bundestagswahl entscheidet sich die Zukunft der Partei. Wir müssen uns Gedanken
machen, was das für uns, als Menschen, als Sozialist*innen, als Genoss*innen, als
Jugendverband, bedeutet.
Niemals alleine – Immer zusammen
Das Jahr 2025 wird für uns wegweisend. Die Bundestagswahl im September wird eine
Herausforderung und ihr Ausgang prägend für uns als linksjugend [’solid]. Unsere
Mutterpartei kämpft um den Erhalt der Partei, der auch für uns wichtig ist. Im
letzten Jahr konnten wir uns als Organisation weiterentwickeln. Wir haben zum ersten
Mal seit langer Zeit einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt und sind sprechfähig
gegen die Kürzungspolitik geworden. Die Bildungsveranstaltungen sind so gut besucht
wie noch nie und Basisgruppen reagieren dynamisch auf die gesellschaftliche
Situation. Das Intranet bietet uns allen eine gute digitale Infrastruktur.
Um nächstes Jahr in unsere Kampagne gut zu starten, brauchen wir jetzt Einigkeit in
unserer Strategie und Praxis. Dieser Jahresplan soll helfen, gemeinsam, als ein
Verband, für unser Ziel zu arbeiten. Er bietet eine Übersicht und soll ein Leitfaden
für die Basisgruppen und Landesverbände sein. Er bietet die Chance einer
organisatorischen Einigkeit als gesamte Organisation.
Arbeitsschwerpunkte
Auf allen Ebenen fokussieren wir uns nächstes Jahr thematisch auf unsere Schwerpunkte
für die Bundestagswahl: Wohnen als Fokusthema und Umverteilung als Zusatz. Sowohl in
unseren Bildungsveranstaltungen, als auch in unserem Auftreten und Aktionen
fokussieren wir uns auf diese beiden Themen. Dadurch erreichen wir ein kohärentes
Auftreten, vor und nach der Kernwahlkampfzeit. Das stärkt unser Miteinander und
unsere Außenwahrnehmung.
Die Kernwahlkampfzeit bildet die Spitze unserer Aktivität mit den Themen. Die
Bundestagswahl ist der erste praktische Arbeitsschwerpunkt. In den Landesverbänden
und Basisgruppen wollen wir unsere Kampagne vorbereiten, um dann schlagkräftig
aufzutreten.
Dieses Jahr konnten wir mit dem Aktionstag gegen die Kürzungspolitik beeindruckend
zeigen, dass wir als Verband dazu in der Lage sind, an einem Projekt zu arbeiten.
Diese Erfahrung wird uns für den Aktionstag im Mai zugutekommen. Dieser wird
gleichzeitig eine kleine Generalprobe für die heiße Wahlkampfzeit. Den Wahlkampf an
sich wollen wir vor allem nutzen, um als Organisation zu wachsen. Einerseits in
unserer Kampagnenfähigkeit, als auch in der Masse: durch Organizing wollen wir neuen
Menschen einen Ort für gesellschaftliche Veränderung bieten. Wir sind nicht auf
kurzfristigen Wahlerfolg aus, sondern der langfristigen Organisierung möglichst
vieler junger Menschen.
Anfang des Jahres wird in den Basisgruppen ein Strategiefindungsprozess beginnen. Um
uns als Verband auch nach der Wahl geeint zu bleiben, müssen wir eine langfristige
Perspektive entwickeln: Was ist unser gemeinsames Ziel als Jugendverband? Sowohl für
die Organisationsentwicklung und die Bundestagswahlkampagne müssen alle Ebenen
zusammengedacht werden und sich praxisnah verzahnen.
Bundestagswahl
Zur nächsten Bundestagswahl fahren wir eine Jugendwahlkampagne mit unseren
Schwerpunkten Wohnen (als Kernthema) und Verteilung (zur Ergänzung). Zur Vorbereitung
gibt es mehrere Veranstaltungen und Phasen. Als Verband wollen wir es schaffen,
kohärent aufzutreten und zu handeln. Das wird die Kampagne durch unterschiedliche
Phasen und Aktivitäten erreichen.
Eine organisatorische Potenzialanalyse der Landesverbände soll zeigen, welche
Basisgruppen wie arbeitsfähig sind und an welchen Stellen Kapazitäten für den
Gruppenaufbau investiert werden müssen. Dieses Wissen soll uns helfen, den Verband
ganzheitlich entwickeln zu können.
Durch Train the Trainers bilden wir nicht nur Menschen für unsere politische Bildung
aus, sondern arbeiten gezielt auch für die Kampagne. Grundlegend sollen die
Trainer:innen die Kampagne in den Landesverbänden im Detail vorstellen. Dadurch
werden wir alle an einem Strang ziehen. Das Theoriewissen, welches wir dafür
brauchen, bekommen wir ebenso von den Trainer:innen. Diese werden inhaltliche
Grundlagenworkshops zu unseren Kernthemen im Verband halten.
Um ein geeintes Vorgehen auch zwischen Veranstaltungen besser gewährleisten zu
können, wird es im April eine LSpR-BSpR-Konferenz geben. Kernaktive und Kader aus den
Landesverbänden treffen sich ein Wochenende mit dem Bundessprecher:innenrat (BSpR),
um die Kampagne genauer zu besprechen und Verzahnungen zwischen den LVs herzustellen.
Es wird eine Plattform für Austausch und Feedback gegeben. Hier sollen auch erste
Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Strategieprozess besprochen werden. Auch hier
wollen wir Perspektiven über den Tellerrand des 28.09.25 hinweg entwickeln. Nach der
Wahl wird es eine weitere Konferenz geben. Diese wird teilweise zur Auswertung der
Kampagne, vor allem aber zur Entwicklung einer gemeinsamen Praxis sein. Die
Ergebnisse des Bukos, der sich sicherlich auch mit der Situation auseinandersetzen
wird, bieten die Grundlage für die gemeinsame Debatte.
Organisationsentwicklung
Natürlich wollen wir uns nächstes Jahr auch weiterentwickeln. Dafür sind wir auf
festgeschriebene Ziele angewiesen, die auch überprüfbar sind. Dabei kann die
Entwicklung nicht als Entwicklung eines Gremiums gesehen werden. Alle Mitglieder sind
verantwortlich für die gemeinschaftliche Entwicklung der ganzen Organisation.
Um als Bundesverband schlagkräftig zu sein, braucht es eine gemeinsame Strategie.
Deswegen wollen wir nächstes Jahr besonders an unserer Debatte und Entwicklung einer
kohärenten Strategie und einem gemeinsamen Strategieverständnis arbeiten. Dieser
Prozess kann für uns prägend werden, da er auch die Grundlage für zukünftige
Strategiediskussionen legen soll. Regionalkonferenzen bündeln die Ergebnisse, die
ebenso auf der LSpR-BSpR-Konferenz besprochen werden. Der Prozess wird zeigen,
welcher Umgang den Ergebnissen angemessen ist.
Räume für Austausch zu geben, ist wichtig. Gerade aktiv und offen über Verbandskultur
zu reden, ist ein wichtiger Schritt, um sie zu verbessern. Wir werden die LSpR-BSpR-
Konferenz nutzen, um uns aktiv über unseren gemeinsamen Umgang auszutauschen. Unsere
Kampagne bietet die Möglichkeit, eine solidarische Verbandspraxis zu verbreiten.
Damit können wir einen Prozess anstoßen, der in den nächsten Jahren weiterlaufen
wird.
Nach der Bundestagswahl entscheiden sich (erfahrungsgemäß) viele neue Menschen, sich
gegen die herrschenden Zustände bei uns zu engagieren. Dadurch wird die Einbindung
der Neumitglieder im Oktober eine besondere Herausforderung für unseren Verband. Der
Bundesverband wird deswegen direkt im Oktober ein Grundlagenseminar anbieten, aber
auch die Landesverbände und Basisgruppen sind gefragt und sollten Angebote und
Strukturen für die Aktivierung der neuen Interessierten schaffen.
Politische Bildung
Auch nächstes Jahr werden wir ein breites Angebot an politischer Bildung beibehalten.
Um unsere Kampagne schlagkräftig durchzuführen, wird der Fokus der Veranstaltungen
entweder auf den Methoden der Kampagne selbst oder auf den Kernthemen liegen.
Das Jahr beginnt mit unserer größten Bildungsveranstaltung, der Winterakademie. Auf
dieser werden wir uns mit sozialistischer Praxis und Wohnen auseinandersetzen. Wir
suchen nach der theoretischen Basis verschiedener Formen von Praxis und wie diese
einzuordnen sind. Das soll uns im weiteren Jahr eine Leitplanke für unsere
Organisations- und Strategieentwicklung sein. Auf dem Verbandswochenende machen wir
zur Theorie die Praxis. Einerseits werden wir uns mit Kampagnenarbeit
auseinandersetzen und gleichzeitig diskutieren wir, welche Praxis daraus und aus der
Winterakademie für uns ableitbar wäre.
Das Sommercamp ist der zentrale Ort für uns, um zusammenzukommen. Politische Arbeit
funktioniert deutlich besser, wenn es ein Wir-Gefühl gibt. Das Sommercamp bietet
Raum, das Entstehen zu lassen. Yoga, Baden, Sprayen und Feiern bringen uns als
Menschen näher und verbessern unsere politische Arbeit. Das Sommercamp liegt mitten
in der Wahlkampfphase. Das gibt einerseits die Möglichkeit nochmal Energie für die
letzten Wochen zu sammeln und andererseits die Möglichkeit für Reflexion. Menschen
aus unterschiedlichen Landesverbänden können sich über Erfahrungen bei ihnen vor Ort
austauschen und teilweise können sogar Verzahnungen geplant werden.
Neben den großen Formaten gibt es auch noch die kleineren Seminarreihen. Das
Grundlagenseminar findet sowohl vor der Kampagne als auch nach der Kampagne, gezielt
für Neumitglieder, statt. Theorie ohne Männer findet je einmal vor und nach der Wahl
statt.
Das erste, im Juni, beschäftigen wir uns vor allem mit dem politischen System und den
Wahlen. Aus einer marxistisch-materialistischen Sicht, werden wir reflektieren,
welche Rolle Wahlen eigentlich für eine sozialistische Organisation einnehmen. Die
Kritik am Parlamentarismus sollte uns auch bewusst sein, während wir für eben jene
Parlamente werben. Im Dezember beschäftigen wir uns nochmal intensiver mit Strategie
und sozialistischen Organisationen. Gezielt sollen Menschen ein
Organisationsverständnis entwickeln, um sich an kommenden Strukturdebatten zu
beteiligen. Das erste Mal wird es das Förderwochenende für migrantisierte Menschen
geben. Im Mai soll das ein Ort der gegenseitigen Unterstützung öffnen. Bildung,
Skillshare und Vernetzung sollen helfen, von Rassismus betroffene Menschen besser zu
unterstützen.
Ende 2024 beginnen wir mit der zweiten Reihe von „Train the Trainers“, die Anfang
2025 weitergeführt wird. Es werden Menschen ausgebildet, die politische Bildung in
unserem Verband zu organisieren und durchzuführen. Damit können wir stetig mehr und
mehr Veranstaltungen ausschließlich selbst stemmen und die Qualität unserer
politischen Bildung verbessern. Gleichzeitig führen die Trainer:innen die Basistour
durch. Unsere Schwerpunktthemen werden inhaltlich aufbereitet und in möglichst vielen
Basisgruppen verbreitet, um uns wirklich sprechfähig zu machen.
Im Folgenden eine kurze Übersicht über die Konzepte der einzelnen Veranstaltungen:
Grundlagenseminar (GLS)
Basics in marxistischer Philosophie, die für alle Mitglieder und Interessierten
wichtig ist.
Winterakademie (WiAk)
Als größte Bildungsveranstaltung, mit dem Fokus auf der Auseinandersetzung mit
(größtenteils) tiefergehender Theorie.
Theorie ohne Männer (ToM)
Bei der Seminarreihe ToM werden gezielt Frauen und Nichtbinäre gefördert. Wir wollen
gezielt Menschen unterstützen, die im Patriarchat und darauf aufbauen in politischen
Organisationen strukturell benachteiligt sind und sie in Debatten und der politischen
Arbeit ermächtigen, die eigene Meinung selbstbewusst zu vertreten und sich zu wehren
bei ungerechter Behandlung im Kontext von Bildung.
Verbandswochenende (VeWe)
Hier geht es hauptsächlich um Arbeit an dem eigenen Verband. Angepasst an die Lage im
Verband kann es unterschiedliche Workshops geben. Bundesarbeitskreise können sich
hier treffen, teilweise entstehen auch neue Verbandsstrukturen.
Sommercamp (SoCa)
Das SoCa besteht aus einer intensiven Woche gemeinsamer Zeit und Selbstorganisation.
Wir haben Raum für Bildung, Spiel, Sport und Spaß. Hier ist das Motto: Alles kann,
nichts muss.
Bundeskongress (Buko)
Der jährliche Bundeskongress ist das höchste beschlussfassende Gremium. Es besetzt
Gremien und beschließt Anträge.
LSpR-BSpR-Konferenz
Dieses Format gibt Raum für eine Abstimmung zwischen den Landessprecher:innenräten
Landesverbänden und dem Bundessprecher:innenrat um an einer gemeinsamen Strategie und
Praxis zu reden.
Regionalkonferenzen
In den Basisgruppen findet der Prozess zur Strategiefindung statt. Die
Regionalkonferenzen sollen diese Ergebnisse bündeln und den weiteren Prozess
organisieren.
Förderwochenende für migrantisierte Personen
Um gezielt migrantisierte Mitglieder zu fördern, bietet dieses Wochenende ein Raum
für Bildung, Skillshare und Vernetzung.
Skillshare Akademie (SkiAk)
Auf der Skillshare Akademie werden praktische Fähigkeiten zu unterschiedlichen Themen
ausgetauscht. Die Teilnehmenden sind gleichzeitig die lehrenden.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor uns und damit auch die Planung einer großen
Kampagne. In diesem Antrag möchten wir euch die bisherige Planung transparent machen
und das bisher erarbeitete Konzept vorstellen sowie durch den Bundeskongress
bestätigen lassen.
Im Juni hat der Bundessprecher:innenrat (BSp:R) ein 3-köpfiges Team aus Jan Schiffer
als Teil der damaligen AG 21, Jennifer Trültzsch als Mitarbeiterin für
Kampagnenplanung aus der Bundesgeschäftsstelle und July Kölbel als Zuständige aus dem
BSp:R beauftragt einen Zeitplan sowie ein erstes Konzept zu erarbeiten. Dieses wurde
bei der Juli Sitzung vorgestellt und konkretisiert.
Das Wahlkampfkonzept
-Ziel der Kampagne
> Mitgliedergewinnung
> Stärkung der Linkspartei
> Menschen zwischen 14-30 ansprechen
Arbeitsweise
Es wird ein Kampagnenteam (AG 25) starten, welches aus zwei BSp:R Mitgliedern
besteht, drei Externen und wird von einer Person aus der Bundesgeschäftsstelle
bei der Erarbeitung der Kampagne begleitet. Der BSp:R ernennt diese zwei
Mitglieder selbst. Die drei Externen werden vom BSp:R vorgeschlagen und stellen
sich beim Bundeskongress kurz vor. Jan Schiffer, July Kölbel und Rosina Rost
sollen als Externe im Kampagnenteam starten. Über Änderungen am Team entscheidet
gegebenenfalls der Bundessprecher:innenrat.
Entscheidungen werden vom BSp:R bestätigt, jedoch genießt das Kampagnenteam
großes Vertrauen vom BSp:R.
Jede:r soll und wird die Möglichkeit haben sich bei der Kampagne mit
einzubringen.
Dem nächsten BSp:R obliegt es Unter-AGs zu gründen und dessen Mitglieder zu
bestimmen in Absprache mit dem Kampagnenteam. Wer Mitglied in einer Unter-AG
wird ist sich bewusst, dass an einem die Erwartung gestellt wird über längeren
Zeitraum Kapazitäten in die Kampagne zu investieren und sich an das beschlossene
Konzept zu halten.
Auch die Einbringung von kurzfristigen Projekten ist möglich ohne Teil der Ag-
Struktur zu sein
Ziel ist es kurze Kommunikationswege aufrecht zu erhalten, transparent in der
Erarbeitung der Kampagne verbandsintern zu sein und klare, verlässliche
Verantwortungen zu definieren.
Inhalte
Schwerpunkte: Wohnen (als Fokus) und Umverteilung
Das Hauptthema Umverteilen soll folgende Themen noch mit inkludieren: Bildung,
Mobilität, Arbeitskämpfe, Klimaschutz, Inflation
Die Unterthemen werden nur im Rahmen der Hauptthemen bespielt
Wohnen wird noch über Umverteilung priorisiert
Das Kampagnenteam wird mit der zuständigen Unter-Ag aus der aktuellen
Beschlusslage Forderungen erarbeiten.
Zeitplan
3. Quartal 2024:
>Konzept erarbeiten + beschließen
>Schwerpunkte vorschlagen
>Kampagnenteam zusammenstellen
>Finanzplan erstellen
4. Quartal 2024:
>Inhaltliche Konkretisierung der Schwerpunkte
>Erstellung und Beschließung des Materials
>Erarbeitung und Vorbereitung der Basistour
1. Quartal 2025:
>Durchführung der Basistour
>Erstellung und Beschließung des Materials
>Aktionstag – Planung
2. Quartal 2025:
>Verschickung des Materials
>Aktionstag – Durchführung
3. Quartal 2025:
>Kampagnenstart
>Social Media-Kampagnen
>Heiße Wahlkampfphase
4. Quartal 2025:
>Abschiedsparty
Die Kürzungspolitik der Ampel verschärft den Rechtsruck, immer mehr Menschen bekommen mehr finanzielle Sorgen.
Dem wollen wir als linksjugend [’solid] uns entgegenstellen.
Der Bundeskongress beschließt deshalb die Durchführung eines bundesweiten Aktionstags im Mai oder Juni an dem die Basisgruppen und Landesverbände mit vom Bundesverband gestellten Material unterschiedlich große, kreative Aktionen bei sich vor Ort machen können.
Das konkrete Darum wird dabei vom Bundessprecher:innenrat zeitnah nach dem Bundeskongress festgelegt.
Der Bundessprecher:innenrat kann eine temporäre AG einberufen, die ihn bei der Vorbereitung des Aktionstages und der Erarbeitung von Materialien unterstützt.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Wir müssen eine neue Strategie finden und diese gemeinsam verwirklichen. In letzter Zeit sind die Forderungen nach Veränderungen und einer neuen Ausrichtung immer lauter geworden in der Linksjugend [`solid]. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. Mit diesem Selbstverständnis ist die Basis geschaffen für die Erarbeitung einer verbandsweiten Strategie.
Um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können, brauchen wir als Verband eine klare strategische Ausrichtung. Wir sind Alle Teil eines antifaschistischen, basisdemokratischen, feministischen und sozialistischen Jugendverbandes. In den letzten Jahren haben wir die Grundsteine für eine strategische Orientierung des Verbands auf massenhafte Organisierung, Selbstbefreiung und Politik, die an die Interessenlage der Menschen selbst anknüpft, gelegt. Da sich die politische Situation aber immer weiter entwickelt, ist es notwendig, diese Ausrichtung zu konkretisieren und zu aktualisieren.
Dies ist ein langer Prozess, bei welchem jegliche Strukturen und Perspektiven miteinbezogen werden müssen, um unseren basisdemokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Strategie für das kommende Jahr muss inhaltliche Antworten auf anhaltende und verstärkte Krisen sowie auf einen tiefgreifenden politischen Wandel der Gesellschaft geben.
Wir befinden uns an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten. Es wird immer stärker erforscht, wann wir Kipp-Punkte erreichen und Forscher:innen werden dahingehend immer pessimistischer. Die aktuelle Klimakrise ist menschengemacht. Nicht, weil Menschen aus sich heraus schlecht sind, sondern weil im Kapitalismus Profit – statt den Bedürfnissen der Menschen und den Grenzen der Erde – an erster Stelle steht.
Obwohl die Uhr tickt, scheint es beinahe so, als würde die anhaltende Klimakrise in Vergessenheit geraten. Fridays for Future verliert Relevanz, linke Organisationen beteiligen sich immer weniger an der Klimabewegung, das mediale Interesse ist am Schrumpfen und auch die wahren Ursachen sowie sämtliche Ausmaße der Klimakrise werden verkannt. Der Konflikt zwischen dem Kampf für eine gute Arbeit und gegen die Klimakrise spitzt sich zu: Viele Arbeiter:innen sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Grüner Klimapolitik bedroht oder haben Angst davor, dass Mehrkosten für Grünen Kapitalismus auf sie abgewälzt werden. Während es gute Ansätze gibt, wie z.B. eine wachsende Kooperation zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, sind diese erst in den Startlöchern.
Für uns ist klar: Der Kapitalismus muss als Kernursache der Klimakrise benannt und angegriffen werden, denn diese Krise können wir innerhalb eines kapitalistischen Systems nicht überwinden. Unternehmen im Kapitalismus sind dazu gezwungen, Profit zu machen. Wenn sie sich dagegen weigern, gehen sie bankrott und verlieren ihren Standortvorteil; kurz: sie gehen im Konkurrenzkampf unter. Das Abschöpfen von Profit ist allerdings erst dadurch möglich, dass Arbeiter:innen nicht angemessen ihrer Arbeit entlohnt und nicht als die tatsächlichen Produzent:innen von gesellschaftlichem Wohlstand anerkannt werden. Kapitalismus bewegt sich dauerhaft in diesem Widerspruch, welcher ihn selbst droht, zu zerreißen: Kapitalisten sind angewiesen auf menschliche Arbeitskraft und gleichzeitig auf ihre Ausbeutung. Auch eine Klimakrise wird langfristig unbezahlbar und kurzfristige Gewinne bedeutungslos werden, wenn Kapitalismus bestehen bleibt. Und trotzdem boomen die Investitionen in fossile Rohstoffe.
Einerseits beuten Unternehmen im Kapitalismus also Natur und Menschen aus. Die Ausbeutung von Arbeitskraft ist die Basis von der Existenz von Unternehmen, die Basis von Profit und somit die Basis von Klimaschäden im Namen von Profit. Wir sagen nicht, dass wir mit einem Ende von Kapitalismus keinen Finger mehr krumm machen müssen, sondern dass wir gemeinsam planen können, wie wir auf dieser Erde leben möchten und es nicht der Markt bestimmt. Andererseits treiben die Unternehmen ein mieses Spiel, indem sie uns Grünen Kapitalismus verkaufen wollen. Versunken in Melancholie und (Des-)Illusion mag das uns zunächst wie eine okaye, wenn nicht hinnehmbare Lösung scheinen. „Klimaschutz“ ohne das Ziel, Kapitalismus zu überwinden, greift allerdings nicht Ausbeutung als Quelle von Profit und somit auch nicht Profit als Quelle von Klimaschaden an. Deshalb muss Klimaschutz den Kampf gegen Ausbeutung einschließen. Die Klimamaßnahmen, die wir fordern, müssen sozial verträglich, wenn nicht revolutionär sein.
Solange Konkurrenzzwang Unternehmen zu Profitmaximierung drängt, steht dieser über dem Klimaschutz. Im Kapitalismus steht der klimaschädliche Wachstumszwang im Mittelpunkt. Hinzu kommt, dass durch die Ausdehnung des Welthandels nach kapitalistischem Drängen Ausbeutung auf globalem Niveau intensiviert, die Abhängigkeit der Peripherie von den kapitalistischen Zentren vergrößert und der Klimawandel vorangetrieben wird. Wie eh und je ist das Ziel der Bourgeoisie, so günstig wie möglich zu produzieren, koste es die Arbeiter:innen und die Welt, was es wolle. In das Wesen vom Kapitalismus ist eingeschrieben, dass die Bourgeoisie mit Gewalt ihren Absatzmarkt ausdehnt und ihre Produktion dorthin verlagert, wo sie die Arbeiter:innen am intensivsten ausbeuten „kann“. Das hängt dann wiederum davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und der Lebensstandard vor Ort ist und wie viel Gewalt zur Erreichung dieses Ziels angewandt wird. In der zugespitzten kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse in neuer Dreistigkeit auf Expansion nach Außen und Militarisierung nach Innen. Deshalb muss der Kampf gegen Imperialismus Kapitalismus angreifen und umgekehrt.
Dass die Energiekonzerne (auch in Deutschland selbst) von sich aus nicht aufhören werden, fossile Energieträger abzubauen, haben wir in Lützerath gesehen. Jedoch hat uns Lützerath ebenso gezeigt, dass wir uns in der Klimabewegung zahlreich zusammenschließen und gemeinsam gegen das System ankämpfen können. Dass die vergangenen Kämpfe um Klimagerechtigkeit in uns weiterleben und immer mehr Leute auf Basis der Klimakrise politisch aktiv werden.
Obwohl der Neoliberalismus als politische Ideologie in den letzten Jahren an Einfluss verloren hat und, wie beispielsweise in Form der Corona-Hilfen, der staatlichen Intervention in die Impfstoff-Produktion oder der Einführung des Gaspreisdeckels deutlich wird, Staatsinterventionismus wieder zunimmt, scheint linke Reformpolitik grade wenig erfolgreich. Ohne den Aufbau von Gegenmacht und Hegemonie in der breiten Bevölkerung ist es illusorisch, zu denken, dass kluge Parlamentspolitik tatsächlichen Wandel bringen wird. Für DIE LINKE ist es eine Herausforderung, dass sie zwar viel fordert, aber keine Strategie hat, ihre Ziele auch durchzusetzen. Dabei ist auch ein zu unkritischer Blick auf die Rolle des Staats im Kapitalismus ein Teil des Problems.
Ganz andere Dinge machen der LINKEN ebenfalls zu schaffen: Die ständig diskutierte Abspaltung der S.W. dominiert die Medien. Dies ist zwar wenig überraschend angesichts deren Vorurteil, die gesellschaftliche Linke würde sich immer streiten und sei grundlos rebellisch. Auch die Frage nach dem Behalt des Fraktionsstatus umgibt DIE LINKE.
Dadurch wird ein Wandel der Partei DIE LINKE notwendig. Viele hoffen auf eine Erneuerung der LINKEN, wie wir als Jugendverband sie schon lange eingefordert haben. Wir werden in diesen Prozess weiterhin unsere Perspektiven einbringen, die wir in der Vergangenheit schon formuliert haben. Dabei ist für uns klar: DIE LINKE. muss trotz vergangener und bestehender Konflikte ebenso Kommunikationsbereitschaft zeigen. Wir möchten unseren Einfluss auf politische Entscheidungen der Fraktionen in den Landtagen ausweiten und sichern, indem wir auf den Listen, die die Aufstellungsversammlungen der Partei beschließen, Jugendkandidaturen aus dem Jugendverband platzieren. Jugendwahlkampagnen können eine starke Strahlkraft haben, sowohl während des Wahlkampfs als Angebot für junge Menschen DIE LINKE. zu wählen oder der Linksjugend beizutreten, als auch während der Legislatur, indem der Jugendverband so aktiv einbezogen wird ins parlamentarische Geschehen. Wir begrüßen, dass der Landesverband Thüringen nun diesem Beispiel folgt und möchten das Konzept auch auf die Landtagswahlen in Brandenburg ausweiten.
Aktuell macht uns jedoch nicht nur die Klimakrise oder die Zustände in unserer Mutterpartei DIE LINKE. zu schaffen, sondern vor allem der rasante Anstieg der gesellschaftlichen Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie. Die COVID-Pandemie hat uns gezeigt, wie stark sich Arbeit intensivieren kann und damit auch Geschlechterunterschiede sich verschärfen. Wie schnell in Krisen Antisemitismus wieder Aufschwung gewinnen kann. Sie hat uns auch gezeigt, dass das aktuelle System an Rückhalt verliert. Und trotzdem bewegen wir uns wie Zombies durch die Welt, kaputt von unserer (Lohn-)Arbeit.
Das System von Ausbeutung, indem wir leben, verliert stark an Rückhalt und das in der gesamten Gesellschaft. Dies geht so weit, dass Menschen die Demokratie in Frage stellen. Es steht außer Frage, es braucht dringend Veränderung. Veränderungen, die es schaffen, dass wieder mehr Vertrauen in unser politisches System gesetzt werden kann. Insbesondere eine generelle Melancholie und Desillusion versperren neuen progressiven Ideen den Weg.
Sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands nehmen rechte Parteien immer mehr Einfluss. Wie konnte es so weit kommen und was können wir als Linke dagegen tun? Klar ist, es braucht einen starken Zusammenhalt der gesellschaftlichen Linken, den wir aufbauen müssen. Eine schlagkräftige Strategie ist bei der Bekämpfung der Rechten wichtiger denn je. Zeitgleich muss uns bewusst sein, dass zahlreiche Wähler:innen der Rechten, diese nicht aus Überzeugung wählen, sondern aus Protest, Unwissenheit und generellen Unzufriedenheit. Hier können wir anknüpfen und müssen eine linke Perspektive sowie Lösungsansätze bieten.
Wenn wir die Hoffnung aufgeben, ist klar, dass aktuell (besonders) Unterdrückte die Arbeit übernehmen werden, die damit verbunden ist, die Klimaschäden bestmöglich zu vermindern. Und diese Arbeit wird im Kapitalismus ins Unendliche wachsen. Es ist nämlich nicht so, dass Ölvorkommen verknappen, es werden immer mehr entdeckt! Und Kipp-Punkte bewirken, dass Schäden nicht linear, sondern exponentiell auf uns zukommen, wenn wir nicht angemessen dagegen vorgehen. Noch ist nicht alles verloren!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass nicht eine winzige Minderheit sich immer mehr Reichtum aneignet und über die restliche Bevölkerung und die Welt, in der wir leben, bestimmt. Gerade weil wir an der Schwelle zu wahrhaft dystopischen Zeiten stehen, müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass wir unabhängig von Profitinteressen darüber demokratisch bestimmen können, wie wir zusammenleben.
Damit wir uns organisieren können, brauchen wir Utopien. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen und Hoffnung – in uns gegenseitig, in die Menschheit und in uns selbst. Ein Glück, dass wir Marxist:innen sind und an die Befreiung aller glauben. In unserer Utopie gibt jeder nach seinen Fähigkeiten und erhält jede nach ihren Bedürfnissen. Arbeit wird von Abhängigkeit befreit und wir arbeiten, weil wir die Arbeit als Antrieb der Gesellschaft sehen. Und haben trotzdem mehr Zeit für uns: Für künstlerisches Schaffen, für unsere Freunde, für gutes Essen und für Erholung. Und die Welt, in der wir leben, hindert uns nicht mehr in unserem Sein: Nicht mehr Autos bestimmen Städte, sondern die Menschen, die in ihnen wohnen.
Damit wir in unserer Organisierung nicht in Melancholie versinken oder nach dem ersten Misserfolg desillusioniert werden, müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir zu einem guten Leben für alle hinkommen. Und die Möglichkeit von Veränderung erfahren, damit wir Glauben gewinnen, dass wir diese auch umsetzen können.
Unsere Strategie können wir nur gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir uns als Organisation finden und uns vertrauen lernen. In Zeiten wie diesen gibt uns Vertrauen Halt, macht erst Organisierung möglich und schenkt uns etwas Glück im Unglück. Vertrauen bedeutet allerdings nicht, blind auf etwas zu hoffen. Vertrauen kann erst dann wachsen, wenn die Worte von Menschen mit ihren Taten übereinstimmen und wenn alle gemeinsam Verantwortung übernehmen für unser gemeinsames Projekt: Sozialismus.
Deshalb möchten wir uns immer dagegen aussprechen, wenn Genoss:innen nicht als allererstes ein Gespräch miteinander suchen. Wir müssen nicht alle die größten Fans von unseren Persönlichkeiten sein, müssen als Genoss:innen allerdings solidarisch miteinander sein. Dazu gehört, im Zweifel uns gegenseitig zu vertrauen, bis uns das Gegenteil bewiesen wurde. Auch dann suchen wir zunächst das Gespräch und wenden uns weder an Twitter noch an einen Gossip-Kreis.
Um unseren Zusammenhalt zu stärken, ist unverzichtbar, dass wir auf Großveranstaltungen wie dem Sommercamp lange zusammenkommen und uns immer wieder daran erinnern, dass wir trotz Dissensen vor allem eins sind: Genoss:innen. Auch, wenn der Strategieprozess nie aufhört und immer wieder evaluiert werden muss, soll Grundpfeiler unserer Strategie folgendes sein:
Gemeinsam als Organisation für Sozialismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich von einer breiteren Bewegung zu isolieren. Eine breite Arbeiter:innenbewegung, feministische und antirassistische Bewegung muss allerdings erst einmal entstehen. Das wird sie nicht im Internet, nicht im Überzeugen von Rechten, sondern im gemeinsamen Organisieren und Druck-Aufbauen.
Damit sich eine Massenbewegung herausbilden kann, spielen Massenorganisationen eine zentrale Rolle. Organisationen, in denen nicht nur Leute, die Geisteswissenschaften studieren oder studiert haben, sich versammeln, sondern alle Arbeiter:innen. Wie genau wir dahin kommen und in welcher Organisation genau, bleibt offen. Deshalb ist wichtig, dass wir uns als Organisation nächstes Jahr damit beschäftigen, wer wir selbst sind und wer wir als Linksjugend [´solid] sein wollen.
Um dem Sozialismus näher zu kommen, müssen wir den Kapitalismus an seinen Widersprüchen angreifen, die ihn drohen, zu zerreißen. Dafür ist erstens notwendig, dass wir diese Widersprüche und ihre aktuelle Gestalt erkennen, aktuell bedeutende Kämpfe als solche wahrnehmen (lernen) oder zu bedeutenden Kämpfen machen und zweitens, gemeinsam als Linksjugend [`solid] eingreifen. Es ist wichtig, dass wir stärker auf Arbeitskämpfe setzen als die Kämpfe, die das Kapital unmittelbar unter Druck setzen und eine starke Politisierungs- und Organisationskraft haben.
Wir müssen uns überlegen, wie wir sinnvoll wo intervenieren und mit wem. Gleichzeitig lassen sich kluge Pläne nicht in stillem und isoliertem Philosophieren schmieden, sondern am besten im Kampf: Statt in Selbstbeschäftigung zu versinken, müssen wir uns stattdessen auch stärker in konkreten bedeutenden aktuellen Kämpfen beteiligen. Diese Kämpfe sollen vor allem solche sein, die uns am stärksten betreffen: Damit unsere Mitglieder sich stärker untereinander organisieren, ist es wichtig, dass wir die Bildung von Auszubildenden- und Schüler:innengruppen weiter vorantreiben. Damit wir wissen, in welchen Arbeitskämpfen unsere Mitglieder ohnehin involviert sind, weil sie ihre eigenen Jobs betreffen, führen wir eine Umfrage darüber durch, in welcher Branche unsere Mitglieder lohnarbeiten, ob sie gewerkschaftlich aktiv sind und wenn ja, in welcher Gewerkschaft.
Außerdem ist wichtig, dass unsere Landesverbände in eine stärkere Kommunikation miteinander gehen, damit wir in der Lage sind, gemeinsam Schlagkraft aufzubauen: Der Austausch über aktuelle Projekte, Strukturen und gemeinsame Ziele spielt dabei eine besonders große Rolle und dient ebenso dem Erfahrungsaustausch sowie dem Entwickeln einer gemeinsamen Praxis. Wir wollen die Zusammenarbeit von Landesverbänden und dem Bundesverband stärken, um strukturell schwache Regionen zu unterstützen. Es braucht einen starken linken Jugendverband auf allen Ebenen, von Basis über die Landesverbände bis hin zum Bundesverband, um gemeinsam für unsere Utopie zu kämpfen.
Damit wir das gemeinsam tun können, ist wichtig, dass wir unsere Sehschärfe in unseren politischen Bildungsprogrammen stärken. Diese sollen sich einerseits an Neumitglieder, andererseits an theoretisch sicherere Mitglieder richten. Wir möchten auch mehr Mitglieder für Bildungsarbeit ausbilden.
Weil wir auch in Selbstbeschäftigung und in der Auseinandersetzung in konkreten Kämpfen hin und wieder an unsere Grenzen stoßen werden, möchten wir uns stärker international mit sozialistischen Organisationen vernetzen. Wir halten ein langfristiges, mindestens jährliches Treffen mit einem Austausch über die politische Lage vor Ort und über die eigenen Organisationen für zentral.
Den Umbruch, in dem sich die Partei befindet, wollen wir als Jugendverband strategisch nutzen, um unsere Forderungen durchzubringen. Hierbei können unsere Jugendkandidaturen ein wichtiges Mittel sein. Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme. Wir fordern folgende Maßnahmen, um kurzfristig die Situation der präkarisierten der Gesellschaft zu verbessern, während wir langfristig für ein gutes Leben für alle in einer klassenlosen Gesellschaft kämpfen:
Wir fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir unterstützen als Jugendverband die Kampagne „100 Milliarden für Bildung.“
Wir fordern einen (Alters-)Armutsfesten Mindestlohn von 16€. Außerdem fordern wir weiterhin eine Mindestausbildungsvergütung von 1400€ Brutto. Mindestlohn, Ausbildungsvergütungen und Bafög sollen jährlich an die Inflation angepasst werden.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle! Städte und Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht für Immobilen nutzen, damit keine Investor*innen vom Wohnungsmarkt profitieren, sondern die Kund*innen von städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der Wohnungsmarkt muss langfristig vergesellschaftet werden, damit Immobilien kein Spekulationsobjekt bleiben. Überall dort, wo es keine städtischen oder kommunalen Wohnungsunternehmen gibt, müssen sie gegründet werden. Zudem ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass der städtische (Sozial- )Wohnungsbau vorangetrieben wird, und nicht dem privaten Markt überlassen wird.
Kostenloser, ausfinanzierter und ausgebauter ÖPNV jetzt! Wir wollen das 49€-Ticket zum 0€-Ticket machen. Es muss endlich genug Geld für den Ausbau des ÖPNV geben. Insbesondere für Randgebiete und ländliche Gegenden. Als Linksjugend unterstützen wir die Kampagne „Wir fahren zusammen“ und sind bereits in einigen Landesverbänden mit den Organisator:innen vernetzt.
Außerdem fordern wir Steuererhöhungen für Topverdiener:innen, und Entlastungen für Arbeiter:innen. Die Vermögenssteuer braucht ein Comeback!
Wir als Mitglieder der Linksjugend [´solid] kämpfen gemeinsam für eine Befreiung aller.
Wir kämpfen für Sozialismus, ein Ende des Patriarchats und von Rassismus und für ein gutes Leben für alle. Deshalb ist wichtig, dass in unserem Verband nicht vor allem Männer aktiv sind und im Verhältnis mindestens so viele Leute aktiv sind, die von Rassismus betroffen sind, wie in der Gesamtbevölkerung, auch, wenn unser Ziel größer sein sollte. Wir müssen uns als Verband ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir das gemeinsam erreichen können. Schließlich liegt es vor allem im Interesse von denen, die besonders starke Unterdrückung erfahren, sich selbst zu befreien.
Lasst uns gemeinsam kämpfen – für ein gutes Leben für alle!
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG können mit den inhaltlich hier genannten Schwerpunkten und dem Konzept weiterarbeiten:
Im vergangenen Jahr beschlossen wir beim XV. Bundeskongress in Magdeburg die Grundbausteine für unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024. Der Verband entschied sich, die Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministische Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima im Wahlprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus entschied sich der Bundessprecher:innenrat gegen eine:n Jugendkandidat:in. Anschließend bildete sich die AG Europawahl 2024. Aus dieser hat sich eine Unter-AG gegründet, die Ergebnisse der letzten Europawahlen und Kampagnenstrategien analysierte und darauf aufbauend ein konkretes Wahlkonzept erstellte. Im Wahlkonzept ist festgehalten, wen wir mit unserer Kampagne erreichen wollen und wie, was unsere Ziele sind und wie wir diese generell erreichen wollen, unsere Schwerpunktthemen und deren erste inhaltliche Ausarbeitung, der weitere Umgang mit Kandidaturen von Linksjugend-Nahestehenden, die Arbeitsweise der AG sowie die Einteilung in die untergliederten AGs.
Was sind unsere Ziele und wie erreichen wir diese?
Unsere Kampagne zielt darauf ab, dass wir Aufmerksamkeit für Themen und Forderungen des Jugendverbandes schaffen wollen. Durch progressive und radikale Aktionen und Forderungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und für uns und die Umsetzung dieser gewinnen. Als linker Jugendverband wollen wir den Wahlkampf nutzen, um wieder an Relevanz zu gewinnen und präsenter nach außen zu wirken. Zudem wollen wir erreichen, dass vor allem Erstwähler:innen und junge Menschen wieder vermehrt linke Parteien wählen. Daraus ergibt sich unsere Zielgruppe, welche wir als Jugendorganisation abholen wollen. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mit den Themen erreichen, von welchen sie selbst direkt betroffen sind und junge Menschen sich daher durch unsere Kampagne mit linker Europapolitik auseinandersetzen.
Wie erreichen wir unsere Zielgruppe thematisch?
Wir werden von den beschlossenen Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministischer Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima drei Schwerpunktthemen ernennen. Grund sind einmal die begrenzten Kompetenzen und Kapazitäten sowie die gezielte Ansprache unserer Zielgruppe. Umfragen zeigen, dass aktuell die wichtigsten Themen für junge Menschen Klima und Antifaschismus sind. Oftmals wird verkannt, dass die Klimapolitik anderer Parteien nicht ausreichend ist, um die globale Klimakrise aufzuhalten. Wir wollen uns in der laufenden Debatte mit starken Forderungen Gehör in der Bevölkerung erkämpfen. Dabei müssen wir das Bewusstsein schaffen, dass die Umsetzung unserer Forderungen notwendig sind und weniger oder andere Maßnahmen keine Perspektive schaffen. Hierbei können wir an unseren eigenen bereits beschlossenen Forderungen und bei dem Wahlprogramm der Partei anknüpfen. Diese haben sich das Thema Klimagerechtigkeit ebenso auf die Agenda gesetzt. Ein weiteres Schwerpunktthema soll Nationalismus innerhalb der EU sein, da wir im Rahmen dessen auf die Problematiken der ansteigenden Zustimmung rechter Ideologien eingehen können. Unter diesem Punkt können wir verstärkt antifaschistisch auftreten, was aufgrund der oben angesprochenen Umfragen zu empfehlen ist. Da nicht nur die Themen, sondern auch schon einzelne Forderungen beschlossen wurden, werden wir diese zu Nationalismus in der EU beibehalten. In einer Zeit, in der die Demokratie immer öfter angegriffen und in Frage gestellt wird, müssen wir die bestehende Demokratie schützen und uns gleichzeitig für eine konsequent demokratisch organisierte Gesellschaft starkmachen. Das letzte große Thema im Wahlprogramm, welches wir noch erweitern wollen, ist Soziale Frage? Klassenfrage!. Da wir bei diesem Punkt weitreichende Kompetenzen haben und wir auch oft mit unseren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit assoziiert werden und damit bereits nach außen wirken, sollten wir die soziale Frage in den Vordergrund unserer Kampagne setzen.
Wir wollen die stehenden Forderungen um folgende Thematiken ergänzen:
– Bildungs- und Förderprogramme wie Erasmus müssen auch für Auszubildende zugänglich sein.
– So lange Ausbildung niedrig bis gar nicht vergütet werden, braucht es auch BAföG für Auszubildende.
– Ausbildung und Studium von Geflüchteten müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden.
– Ein gleicher und menschenwürdiger Lohn für alle in ganz Europa. Während in Deutschland im Haushalt gekürzt wurde bei den Freiwilligendiensten, wollen wir europaweite, angemessen bezahlte Freiwilligendienste.
– Wir wollen eine einheitliche 4-Tage-Woche.
Wie und wo werden wir präsent sein?
Wir wollen die Kampagne flächendeckend im ganzen Bundesverband starten lassen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies schaffen wir, indem wir nicht nur vor Ort sind, sondern auch medial groß auffahren. Wir haben uns gefragt, wie unser Material in jeden Wahlkreis kommt und werden daher unsere Materialien über die Bundespartei versenden. Wir werden auf Grund von Kapazitäten nicht überall in personeller Präsenz vor Ort sein können, dennoch ist dies auch nicht notwendig. Zusätzlich sollen Materialpakete an unsere Landesverbände und je nach Stückzahl auch an die Basisgruppen geschickt werden. Wir hoffen darauf, dass die Basis eigenständig kleinere Aktionen starten wird. Dabei werden die Zuständigen für die Kampagne im Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG gern die Basisgruppen unterstützen und nicht nur bei Fragen weiterhelfen. Es werden kleine Konzepte mit zugehörigem Material entworfen für mögliche Basisveranstaltungen. Dies ist notwendig, da es für Viele der erste Europa- und generell der erste Wahlkampf sein wird. Natürlich werden auch größere Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne vom Bundesverband aus stattfinden. Im idealen Fall wird es eine Veranstaltung pro Schwerpunktthema geben. Diese können online sowie in Präsenz stattfinden. Die Entscheidung darüber steht in Abhängigkeit zu Kapazitäten, Interessen und Finanzmitteln. Durch große öffentliche Aktionen werden wir sichtbar. Zum Wahlauftakt und kurz vor dem Wahltermin wird je eine zusätzliche Aktion geplant. Der Wahlkampfauftakt ist ca. sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag angesetzt. Wir wollen jedoch etwas eher starten und somit bereits Ende März bis Mitte April den Wahlauftakt planen. Jedes Mitglied kann Ideen für Wahlkampfaktionen einbringen oder sich für Beteiligung an europa-wahlkampf@linksjugend-solid.de wenden.
Wie werden wir arbeiten?
Unsere Arbeitsweise wird stark themen- und zielorientiert sein. Aufgrund der bisher niedrigen Beteiligung der Basis ist vor allem ein effizientes Arbeiten wichtig. Zudem haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. Daraus ergibt sich, dass in erster Linie Wahlkampferfahrene in den AGs mit an der Umsetzung der geplanten Kampagne arbeiten sollen. Um nur kurze Kommunikationswege zu haben, sollen die Arbeitsgruppen eher klein gehalten werden und es soll auch nur wenige untergliederte Arbeitsgruppen geben. Dennoch wollen wir die Basis und die Landesverbände erneut um Beteiligung bitten und als Arbeitsgruppe offen für neue Ideen sein.
Wie werden wir mit Kandidaturen umgehen?
Der Bundessprecher:innenrat hat sich gegen eine:n Jugendkandidat:in entschieden.
Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland, heute sehen wir Umfrageergebnisse von über 20 % für eine Partei, die fernab jeder Menschlichkeit steht. Doch damit nicht genug: Neben der AfD gewinnen auch weitere rechtsextremistische Parteien, wie z.B. die Basis oder Der Dritte Weg immer weiter an Zuwachs. Doch die hohen Zustimmungswerte für rechte Parteien sind nicht das Hauptproblem, sondern ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, welcher sich sogar bis in die SPD und Grüne zieht, wie aktuell durch rassistische Abschottungspolitik. Auch die Medien spielen hierbei eine führende Rolle, sie machen Stimmung gegen Geflüchtete und befeuern somit den Rechtsruck weiter. Sie bedienen sich dabei an der Enttäuschung vieler Menschen und schüren Narrative, der Grund für die schlechte Sozialpolitik in Deutschland liege an Dingen wie Zuwanderung. Nach der Wahl eines AfD-Abgeordneten in Sonneberg spitzte sich die Lage noch weiter zu.
Als linker Jugendverband muss es nun unser Anspruch sein, uns diesen rechten Strukturen in den Weg zu stellen und die Gesellschaft weiter darüber aufzuklären, dass Parteien wie die AfD mit ihrem Hass, der Hetze und ihrem politischen Programm keinesfalls eine positive, gesellschaftliche Veränderung für die Mehrheit der Gesellschaft anstreben, sondern einzig und allein ihr faschistische Gedankengut für die eigenen Interessen nutzen. Rechtspopulistische Parteien nutzen die Benennung von Feindbildern, um die eigene Verantwortung abgeben zu können, statt sich mit den gesellschaftlichen Problemen der Mehrheitsbevölkerung auseinanderzusetzen. Doch nicht nur innerhalb von Parteistrukturen macht sich der Rechtsruck immer weiter bemerkbar, auch außerhalb dessen, gerade in den ländlichen Strukturen, scheuen sich die alteingesessenen Rechten nicht, ihren Faschismus offen auszuleben und rufen sowohl Zuspruch als auch aus der Einschüchterung resultierendes Schweigen hervor. Hier müssen wir als antifaschistischer Jugendverband Aufklärung leisten und ihnen zeigen, dass wir den Kampf gegen Rechts auch in ländlichen Strukturen geeint führen. Im Zuge von Informationsveranstaltungen wollen wir die Bürger*innen dazu ermutigen, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Völkische Siedler*innen, sowie Reichsbürger*innen und alle anderen rechten Gruppierungen dürfen auch in dörflichen Strukturen, sowie deren (politischen) Ehrenämtern, keinen Platz finden. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht und für uns als linker Jugendverband gilt es nun, unsere Priorität darauf zu fokussieren, den steigenden Faschismus in Deutschland und weltweit zu bekämpfen! Faschismus war 1933 keine Lösung für die Ungleichheit und wird es auch heute nicht sein!
Der neue Bundessprecher:innenrat der Linksjugend [‘solid] wird damit beauftragt, wird damit beauftragt, ergänzend zu den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 eine Kampagne durchzuführen, welche sich inhaltlich mit dem Thema „Antifaschismus und die Notwendigkeit“ auseinandersetzt. Diese Kampagne wird den Schwerpunkt neben dem Aufzeigen offensichtlich faschistischer Elemente rechter Parteien insbesondere auf deren Sozialpolitik legen. Inhaltlich heißt das, dass die neoliberale, arbeiter:innen- und gewerkschaftsfeindliche, antifeministische und unsoziale Politik aufgezeigt wird. Zusätzlich soll es auf Grundlage der Kampagne eine Veranstaltungsreihe zu „Stadt, Land, Faschismus“ geben, welche gemeinsam mit den Landesverbänden und Basisgruppen geplant und durchgeführt werden. Ebenfalls begleitend zur Kampagne sollen Druckdateien wie Flyer o.ä. angefertigt werden, welche es ermöglichen, über die Kampagne hinaus weitreichende Aufklärungsarbeit über die AfD und sonstige rechte Parteien und Strukturen zu leisten. Damit wir dazu in der Lage sind, uns dabei stark vor Ort zu verankern, bietet der Bundessprecher:innenrat verstärkt an, auf Landesvollversammlungen, Landesmitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen auf Landesebene Workshops zu (Anti-)Faschismus, Organizing und rechten Strukturen zu organisieren und durchzuführen. Der Bundessprecher:innenrat wird ebenfalls dazu beauftragt, zu initiieren, dass der Verband bei zentralen Arbeitskämpfen mitwirkt, damit sich eine starke gesellschaftliche Linke als bestes Gegenmittel gegen Rechts aufbauen kann. Außerdem muss der Verband (auch auf dem Land) vermehrt in die Öffentlichkeit treten; durch Social Media, Informationsveranstaltungen oder Pressemitteilungen und generelle öffentliche Präsenz in antifaschistischen Bündnissen und in Arbeitskämpfen, welche die Faschismus-Thematik aufgreifen und Alternativen aufzeigen. Die Bündnisarbeit mit (lokalen) Organisationen und Parteijugenden mit klaren antifaschistischen Positionen muss ausgebaut werden, um den Kampf gegen Rechts führen zu können.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Rassismus und Antisemitismus existieren auch in einem sozialistischen, antirassistischen und antifaschistischen Verband.
Diese Diskriminierung existiert auch unbewusst und muss ein Ende haben.
Deswegen wird der Bundessprecher:innenrat beauftragt, bis zum nächsten Bundeskongress mit zwei neu gegründeten AGs AG Antirassismus sowie AG Antisemitismus Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie eine aus migrantischer Perspektive dargelegten gesellschaftlichen Analyse und Forderungen auszuarbeiten und bis zum nächsten Bundeskongress zu präsentieren.
Die AG soll primär aus interessierten betroffenen Personen zusammengesetzt sein sowie die nötigen Ressourcen für z. B. Treffen in Präsenz zur Verfügung gestellt bekommen.
Zudem soll zukünftig auf jedem Bundeskongress ein Plenum für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus stattfinden, welches von neutralen Personen moderiert wird.