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Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Die Stadt gehört allen! Möchte mensch zumindest denken. Jugendliche haben während der Pandemie aber gemerkt, dass sie nicht überall gern gesehen werden. Treffen mit Freunden waren zu Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Homeschooling fast unmöglich. Haben sich Jugendliche dennoch in Parks, also im öffentlichen Raum, getroffen, wurden in der medialen Debatte schnell Corona-Partys daraus.
Aber schon zuvor war es für Jugendliche schwer, abseits von Kommerz sich öffentlich mit Freunden zu treffen. Warum ist Bier-Trinken im Park weniger ok als Bier-Trinken in einer Bar? Musik hören auf einem Konzert mit Eintritt oder zuhause ist ok – in der Innenstadt und den Parks aber nicht?
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Freiräume, in denen die Bewohner:innen einer Stadt sich frei entfalten können. Und zu lebenswerten Dörfern gehören mehr öffentliche Treffpunkte als eine Bushaltestelle. Besonders Jugendliche brauchen solche Freiräume.
Die Linksjugend [‘solid] positioniert sich klar für die Forderung nach mehr Freiräumen für Jugendliche in Städten und Dörfern. Der Bundessprecher:innenrat wird aufgefordert, Infomaterial (Flyer, Sticker) zu erstellen und den Landesverbänden bzw. den Basisgruppen zur Verfügung zu stellen.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Kuba wird seit mehr als 60 Jahren systematisch durch ein Embargo von der größten Macht der Welt, den USA, vom Welthandel ausgeschlossen. Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere internationalistische Pflicht, solidarisch an der Seite aller antiimperialistischer und sozialistischer Bewegungen, Parteien und Staaten zu stehen. Solidarität ist jedoch nur etwas wert, wenn sie praktisch wird; eine einfache Solidaritätserklärung bringt wenig. Um gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba zu protestieren, müssen wir uns aktiv in bereits bestehenden Bündnissen engagieren. Daher müssen wir als Linksjugend [’solid] dem Bündnis „Unblock Cuba“ beitreten. Dieses Bündnis wurde von der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ ins Leben gerufen, in ihm sind über 100 verschiedene Organisationen aus 27 Ländern beteiligt; darunter Cuba Sí, die SDAJ und einzelne Kreisverbände der LINKEN. Mit einem einfachen Beitritt, der mit Annahme dieses Antrags vorbereitet werden soll, ist jedoch wenig getan. Wir müssen uns aktiv einbringen, sei es in Form von Spenden oder der personellen Unterstützung von Verteilaktionen oder Demonstrationen und ähnlichem. Wir müssen zeigen, dass wir solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Kuba stehen, im Kampf gegen das US-Embargo und im Kampf für den Sozialismus.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Damit unsere Social Media Kanäle so vielen Menschen wie möglich zugänglich sind und ihnen Teilhabe an der Kommunikation mit uns ermöglicht wird, müssen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit auf Inklusion setzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Diese Punkte werden wir als auf den Bundesverbandsaccounts der Linksjugend [ˈsolid] aktiv umsetzen. Wir als Linksjugend [ˈsolid] informieren uns aktiv darüber, wie wir unsere Internetpräsenz so inklusiv wie möglich gestalten können. Das soll sowohl individuell als auch durch vom BSPR, BAK Teilhabe oder interessierten Basismitgliedern organisierte Bildungsveranstaltungen/-materialien geschehen. Basisgruppen und Landesverbände sind dazu angehalten, diese Punkte auch in ihren Posts zu übernehmen und Bildungsmöglichkeiten zu nutzen. Der BAK Teilhabe kann jederzeit unter Posts Bildbeschreibungen hinzufügen und auf potenziell ableistische oder nicht inklusive Posts hinweisen.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Ersetzungsantrag zum Antrag „Einführung eines Bundesjugendplenums“, Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Ursprünglicher Antragstext:
Ab dem Jahr 2020 soll jährlich ein Bundesjugendplenum stattfinden. Das Bundesjugendplenum soll zentraler Ort für Debatten und die Entwicklung von Strategien des Verbandes sein. Weiterhin soll die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung gegeben werden. Das Bundesjugendplenum soll jährlich mit ca. 6 Monaten Abstand zum Bundeskongress abgehalten werden. Das Bundesjugendplenum soll zukünftig im Frühjahr eines jeden Jahres stattfinden; der reguläre Bundeskongress soll daher in den Herbst verschoben werden.
Am Bundesjugendplenum sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben. Mit Planung und Ausarbeitung des ersten Bundesjugendplenums werden der Bundessprecher:innenrat oder eine bzw. mehrere von diesem Gremium benannte Personen beauftragt. Über die Ergebnisse des Bundesjugendplenums berichtet der BSPR an den Bundeskongress.
wird ersetzt durch:
Wir wollen das Bundesjugendplenum neu denken und durch andere geeignete Veranstaltungen ersetzen. Daran sollen alle Mitglieder des Verbandes teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie zum Bundeskongress delegiert sind oder eine sonstige Funktion im Verband ausüben.
Der Bundessprecher:innenrat arbeitet auf Vorschlag der Landesverbände hierzu ein Konzept aus. Der Länderrat wird in der Bearbeitung beteiligt und das Ergebnis nochmal beim nächsten Bundeskongress zu Beschluss gestellt und gegebenfalls bestätigt.
Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 online
Wir müssen uns neu formieren. Seit Jahren gibt es immer wieder Versuche, die Strukturen der Linksjugend [’solid] zu verändern. Selten hatte das Erfolg. Deshalb soll dieses Mal grundlegender angesetzt werden. Statt sich auf abstrakte Satzungskriege zu konzentrieren, wollen wir Vorhaben und Schwerpunkte festlegen, die nicht nur Verbandsstruktur, sondern vor allem Verbandsleben und Verbandspraxis ändern. Wie wir uns als Verband inhaltlich positionieren, wenn es um die wichtigen Entscheidungen der nächsten Jahre geht, kann nicht Gegenstand dieses Leitantrags sein. Dazu braucht es ein aktives Verbandsleben – sowohl jetzt als auch nach der Pandemie. Unser Fokus liegt auf Verbandsaufbau, gemeinsamer Bildung und Organisierung. Kurz: Wenn wir Selbstermächtigung wollen, müssen wir dafür die Grundlage schaffen. Weiterhin sehen wir, dass unser Verband immer noch sehr männlich dominiert ist – zwei Drittel unserer Mitglieder sind männlich, was sich in punkto Verhalten auf so manche Debatte niederschlägt. Auch da besteht Nachholbedarf. Wir wollen einen Verband, in dem solidarisch gestritten wird, der nicht der Bedeutungslosigkeit anheim fällt und in dem sich alle wohlfühlen. Das zu gewährleisten muss die Aufgabe des nächsten Jahres sein. Im Folgenden soll es um möglichst viele konkrete Vorschläge gehen.
Die Welt verändern wir nicht allein, und auch nicht nur aus gutem Willen. Wir wollen die marxistische Lehre, dass der Kampf für die Befreiung der Unterdrückten immer auch bei der Organisierung konkreter Interessensvertretung der Unterdrückten beginnen muss, ernstnehmen – also weniger abstrakt: Eine Schule für alle bekommen wir nur durch Selbstorganisation von Schüler:innen (hier wurden beispielsweise bei den Bildungsstreiks Erfahrungen gesammelt, die wir uns wieder aneignen müssen), den Kampf gegen das Kapital gewinnen wir nur durch starke Arbeiter:innenorganisationen und Deutsche Wohnen & Co. enteignen hatte nur Erfolg, weil es gelang, massenhaft Mieter:innen zum Kampf gegen die Mietkonzerne und ihre Lobby zusammenzuschließen. Als sozialistischer Jugendverband müssen wir als kollektiver Organisator auftreten, um Selbstermächtigung zu ermöglichen und dabei schlagkräftige Bündnisse zwischen verschiedenen Kämpfen mit ähnlichen Gegner:innen zu schmieden.
Das geht nur, wenn wir alle da anfangen, wo wir sind: Bei uns in der Schule, im Betrieb, an der Uni, im Stadtteil. Über das Handwerkzeug für diese Organisationsarbeit wurden in den letzten Jahren unter dem Stichwort „Organizing“ viele Erfahrungen zusammengetragen und systematisiert. Dieses Handwerkszeug wollen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, beispielsweise in Form einer Organizing-Schulung.
Die abstrakte Schulung reicht aber nicht – richtig kämpfen lernt man nur im Kampf. Deshalb wollen wir als Verband stärker überlegen, wo wir auch über einzelne Orte hinaus Interessensvertretungskämpfe führen können und hier als organisierender Akteur auftreten können. Um gemeinsam kämpfen zu lernen ist der erste Schritt der Erfahrungsaustausch, der zweite Schritt die Herstellung überregionaler Kampffähigkeit.
Konkret heißt das: Bereits im nächsten Jahr sollen mit Schulungen, Erfahrungsaustausch und der Analyse möglicher Kämpfe begonnen werden. Ziel ist, dass wir im übernächsten Jahr in der Lage sind, eine überregionale Organizing-Kampagne zu führen, die über Flyerverteilen und Instagram-Posts hinausgeht und Menschen aufgrund ihrer konkreten Interessen anspricht.
Wir wollen ein Verband sein, in dem Wissen nachhaltig weitervermittelt wird. Politische Bildung ist kein Hobby für Nerds und kein Selbstzweck, sondern der Prozess, um möglichst vielen Menschen Werkzeuge zur Selbstbefreiung der Unterdrückten in die Hände zu geben. Das umfasst sowohl recht theoretische Ansätze der kritischen Analyse der Welt, in der wir leben und die wir radikal ändern wollen, als auch konkrete Fähigkeiten – von Organizing und Rhetorik über Fähigkeiten in der Awarenessarbeit bis zu Buchhaltung. Wir wollen deshalb die bundesweite Bildungsarbeit radikal expandieren.
Erste Bausteine für einen lernenden Verband haben wir in dieser Amtszeit bereits entwickeln können: Mit digitalen Lesekreisen (darunter dem zum Kommunistischen Manifest mit bis zu 150 Teilnehmer:innen) ermöglichen wir Bildung, die viele Menschen besser zugänglich erreicht. Im Oktober haben wir zum ersten Mal unser neues Grundlagenseminar veranstaltet, das an einem ganzen Wochenende vor allem neueren Mitgliedern einen umfassenden Einstieg in linke Theorie und unsere Verbandsstrukturen geboten hat. Mit der Train the Trainers-Seminarreihe bilden wir in Kooperation mit Junge Linke aus Österreich Trainer:innen für die politische Bildungsarbeit aus, um hochqualitative Bildungsarbeit aus der Basis statt reinen Frontalvorträgen zu gewährleisten. Diese Angebote wollen wir verstetigen, ausbauen und um Angebote zu spezifischeren Fähigkeiten ergänzen.
Für niedrigschwellige Angebote arbeiten wir in Zukunft auch mit sozialpädagogischen Methoden. Besonders zu erwähnen sind aufsuchende Methoden statt Komm-Strukturen.
Eine inklusive Verbandspraxis zu entwickeln beinhaltet auch den Abbau von männlicher Dominanz. Sowohl bei der Mitgliedschaft als auch in vielen Ebenen und Zusammenschlüssen im Verband gibt es einen krassen Männerüberhang, der für einen feministischen Verband ohnehin ein Problem ist, unsere Strukturen aber auch abschreckender und damit automatisch weniger groß und weniger handlungsfähig macht.
Dem wollen wir insbesondere mit exklusiven Förderangeboten wie beispielsweise einem Theoriewochenende ohne Männer entgegenwirken.
Wir müssen raus aus der Bedeutungslosigkeit. Und wenn außer warmen Worten von der Linkspartei nichts kommt, müssen wir die Arme hochkrempeln für eine politische Linke, die den Aufbruch wagt.
Leichte Sprache:
Gemeinsam Gewinnen Lernen
Erklärung Leitantrag:
Ein Leitantrag ist ein Antrag.
Der Leitantrag bestimmt wie der Jugendverband in Zukunft arbeiten soll.
Es geht wenig um politische Inhalte.
Es geht viel um Organisation.
Wir müssen unsere Organisation ändern.
Damit wird unsere Arbeit besser.
Das haben wir schon oft versucht.
Das hat aber bis jetzt nicht gut funktioniert.
Wir wollen einen Jugendverband in dem sich alle Mitglieder wohlfühlen.
Wichtig sind uns viele aktive Mitglieder.
Wir brauchen mehr aktive Frauen.
Wir müssen unsere Mitglieder gut ausbilden.
Wir wollen die Welt verbessern.
Das können wir nicht alleine.
Jede Gruppe vertritt ihre eigenen Interessen.
Ein Beispiel dafür ist:
Wir wollen eine Schule für alle.
Schüler müssen sich selbst organisieren.
Schüler müssen für eine Schule für alle kämpfen.
Unsere Aufgabe dabei ist:
Wir müssen mit Schülern reden.
Wir müssen ihnen helfen damit sie sich organisieren können.
Damit können wir gemeinsam viel erreichen.
Jeder muss an seinem Ort anfangen. Das kann zum Beispiel in der Schule sein.
Wir wollen unseren Mitgliedern beibringen wie das Organisieren geht.
Es gibt viel Wissen dazu.
Das wollen wir unseren Mitgliedern beibringen.
Nur lernen reicht nicht.
Wir wollen das Wissen auch anwenden.
Wir müssen Erfahrungen austauschen.
Wir müssen mit mehr Leuten als nur in unserem Ort reden.
Das bedeutet:
Nächstes Jahr gibt es Schulungen.
Im Jahr darauf gibt es eine Kampagne.
Die Kampagne besteht aus mehr als Beiträgen in den Sozialen Medien.
Soziale Medien sind zum Beispiel Facebook.
In der Kampagne sprechen wir die Menschen direkt mit ihren Interessen an.
Das haben wir im letzten Jahr gemacht:
Lesekreise
Die Lesekreise waren erfolgreich.
Lesekreise sind gut für neue Menschen.
Wir erreichen viele Menschen damit.
Grundlagenseminar
Das Grundlagenseminar findet ein ganzes Wochenende statt.
Es werden politische Grundlagen gelernt.
Die neuen Mitglieder lernen dort den Jugendverband kennen.
Train the trainers
Das ist Englisch und bedeutet:
Wir bilden Menschen aus damit sie gute Vorträge halten können.
Damit verbessern wir unsere Bildung im Jugendverband.
Wir wollen auch mehr Inklusion.
Inklusion bedeutet: Bei Inklusion sollen alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Frauen und Männer sollen die gleichen Rechte haben.
Wir haben sehr viele Männer im Jugendverband.
Männer reden oft sehr viel und sehr laut.
Das schreckt Frauen ab.
Das Problem wollen wir ändern.
Dafür wird es Angebote geben.
Ein Beispiel dafür ist: Ein Wochenende zum lernen ohne Männer.
Das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl 2021 war sehr schlecht.
Wenige Menschen wählen uns.
Die Linke tut wenig um das zu ändern.
Deswegen müssen wir das tun.
Der Leitantrag hilft uns dabei.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Für eine linke Bildungs-und Erziehungspolitik, ist die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau der Kindertagesstätten und Krabbelgruppen, aus unserer Sicht, existentiell. Dies aus zwei Gründen: Nur durch eine umfassende und professionelle vorschulische Kinderbetreuung wird gewährleistet, dass Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern gleiche Entwicklungschancen haben, wie Kinder aus anderen Elternhäusern. Weiterhin wird durch jene geforderten kostenlosen Betreuungsangebote das Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung der Frauen, beruflicher Selbstverwirklichung und finanziellen Unabhängigkeit unterstützt. Hierzu muss eine möglichst hohe Qualifikation der Betreuenden Personen angestrebt werden.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Der Bundeskongress beschließt einen Demo-Aufruf (mit Flyer) gegen die „Anti-Islam-Konferenz“ von Pro Deutschland. Nazis stoppen – Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern Seit den letzten Kommunalwahlen sitzt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Pro Köln in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat. Dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die Kontakte zur NPD und den Schlägertruppen der „freien Kameradschaften“ pflegt, wird immer klarer.
Am 19./20. September 2008 will „Pro Köln“ nun in Zusammenarbeit mit der von ihnen ins Leben gerufenen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Köln-Deutz den „ersten europäischen Anti-IslamKongress“ durchführen. Die Rechtsextremisten selbst rechnen mit 1000 Teilnehmern und kündigen an, dass mit Jean-Marie LePen, Vorsitzender der französischen Rechtspartei „Front National“, HeinzChristian Strache, FPÖ-Vorsitzender, und Bart Debie, wegen Amtsmissbrauch und Gewalttaten verurteilter Polizist und Mitglied des rechten belgischen „Vlaams Belang“, die gesamte Prominenz der europäischen Rechtsextremisten dort 26 auftreten wird. Wir von der Linksjugend [‘solid] wollen nicht hinnehmen, dass ein solcher Kongress in Köln oder anderswo stattfindet.
Wir haben genug von der spalterischen, rechtsextremistischen Hetze gegen „AusländerInnen“ und Menschen anderen Glaubens. Schon die Stadtratsarbeit von „Pro Köln“ zeigt, wie viel die Rechtsextremisten auf die wirklichen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten, sondern eine aktive Politik für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ALLER Menschen. Nicht die „falsche“ Religion ist Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen und steigende Lebensmittelpreise, sondern die Banken und Konzerne. Zahlen sollen wir alle; Menschen mit oder ohne deutschen Pass, Christen genauso wie Moslems oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit. Wir wollen weder, dass eine als „Bürgerbewegung“ getarnte rechtsextreme Organisation öffentliche Gelder bekommt, noch, dass ihr die Deutzer Wiesen in Köln oder ein anderer Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt werden, um ihre rechtsextreme Propaganda in die Öffentlichkeit zu posaunen. Kommt zur Demo 19./20. September 2008 voraussichtlich ab 14 Uhr in Köln-Deutz.
Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig
Die Linksjugend [’solid] fordert alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland auf, der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Diese Aufforderung gilt insbesondere für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche die Partei DIE LINKE stellt.
Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim
Wir fordern als Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [`solid] den Bundeskongress auf, seine Zustimmung dafür zu geben, als Jugendverband im Jahr 2009 eine aktive Unterstützung des Projektes Stolpersteine von Gunter Demnig zu organisieren.
Im 20.Gedenkjahr an den Mauerfall wird das Thema Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen mehr denn je untergehen. So wollen wir, dass sich die Landesverbände und die Basisgruppen der Linksjugend [`solid] mit der Unterstützung durch den Bundessprecher_innenrat für die weitere Verlegung von Stolpersteinen einsetzen. Hierzu würde es sich anbieten Informationsveranstaltungen in Schulen, Universitäten und Jugendfreizeiteinrichtungen durchzuführen und Geld für das Projekt zu sammeln. Das Ziel sollte es sein, zusammen mit anderen Jugendlichen viele weitere Stolpersteine in ganz Deutschland zu verlegen.
Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim
Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln und ruft aktiv zu den Gegenprotesten auf.