Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
In zwei Jahren ist Europawahl. Das Verhältnis von Linken zur EU ist ambivalent:
Die EU in ihrer jetzigen Form ist unerträglich, es ist aber auch keine Lösung, sich rückwärtsgewandt in die eigenen Nationalgrenzen zurück zu ziehen. Deswegen gilt es, für den Bundesverband eine Grundposition festzulegen, auf Basis derer wir in der Lage sind, Kritik zu üben, eine Kampagne zu fahren und uns nicht in undifferenzierten Standpunkten zu verlieren.
Linke Forderungen nach einem EU-Austritt der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Deutschland als Führungsmacht der EU wird die EU nie verlassen, und Forderungen, einfach zurück zu den nationalen Wohlfahrtsstaaten vor der EU zu gehen, sind weder umsetzbar noch links. Wir lehnen deshalb solche Forderungen ab und kämpfen gemeinsam mit linken Bewegungen aus anderen Teilen Europas gegen diese EU und für ein demokratisches und sozialistisches Europa.
Was als Montanunion startete, ist mittlerweile zu einer Währungsunion mit freiem Binnenmarkt geworden. Die europäische Wirtschaft ist schon lange jenseits von Nationalgrenzen transzendiert und zielt immer mehr auf einen einheitlichen und festen europäischen Wirtschaftsraum. Was dafür sorgt, dass man auch in Westfrankreich polnische Biere zum kleinen Preis erwerben kann, ist jedoch gleichzeitig auch großes Unglück für Millionen an Menschen: Die auch nach dem kalten Krieg immer noch existente Schneise zwischen Ost- und Westeuropa äußert sich in Entwicklungsunterschieden solchen Ausmaßes, dass Arbeitskräfte aus dem struktur- und wirtschaftsschwächeren Osten Europas in Westeuropa für miserabel bezahlte Arbeiten Fuß fassen und so auf Kosten ihrer Gesundheit und Würde im – teilweise schon selbst im kapitalistischen System illegalen – Minimum des Westens ein höheres Niveau des Lebensstandards vorfinden als im Status Quo Osteuropas.
Diese menschenverachtende Ausbeutung wird durch Finanzzentren wie die EZB (Europäische ZentralBank) reguliert und am Laufen gehalten, die über Zinsraten den Charakter des Kapitalmarkts gestalten; dabei verschulden sich die Nationalstaaten immer weiter, politische Souveränität wird durch ökonomische Abhängigkeit in den Schatten gestellt und die durch die Währungspolitik der Banken unterhaltenen Spekulationsblasen können frisch und fröhlich weiter wachsen, bis sie notwendigerweise wieder in einer Krise enden und soziale Katastrophen nach sich ziehen.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst.
Auch die Politik der BRD selbst trägt einen Teil dazu bei, dass die Währungsunion kein wirtschaftlich geeintes Europa schaffen konnte.
Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors unter dem Narrativ wir müssten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sorgte die BRD dafür, dass die Inflationsrate hierzulande stets geringer war als zum Beispiel in Italien, Frankreich oder Spanien. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die BRD auf Kosten ihrer Partner:innen in der Währungsunion, riesige Exportüberschüsse produzierte. Das Resultat ist: die BRD wirtschaftet mit den Niedriglöhnen der eigenen Bevölkerung gegen ihre Nachbarländer.
Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
Das derart wichtige Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen einer technokratischen Institution, wie der EZB, überlassen werden, ist unhaltbar. Deshalb muss die Geldpolitik repolitisiert werden. Dazu muss Geld als gesellschaftliche Institution begriffen und einer politischen Kontrolle unterworfen werden.
Heißt das, dass es einen ethischen europäischen Kapitalismus gibt, wenn sich die EZB nur anders verhält? Absolut nicht, das systematische Problem bleibt bestehen und wird weder in den Wolkenkratzern Frankfurt am Mains noch der Kellerstube einer:s rumänischen Waldarbeiterin:s gelöst. Nur mit einer starken Linken können wir die europäische Kehrtwende hin zum guten Leben initiiert bekommen. Unsere Forderungen markieren hierzu nur die ersten Schritte.
– Die Umstrukturierung der EZB hin zu politisch gesteuerten und überwachten Wirtschaftsräten
– Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns
– Eine europäische Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt die Entwicklungsunterschiede, die sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten, als auch in ihnen bestehen, abzubauen
– Europäische Tarifverträge, welche sich in ihren Mindestforderungen an den Tarifverträgen in den Ländern mit dem höchsten Lohnniveau (Frankreich, Deutschland, Schweden etc.) orientieren.
Neoliberalismus ist nicht das einzige Problem. Die Welle des Rechtspopulismus und Nationalismus, die die imperialistischen Zentren heimsucht, ist auch in Europa zuhause. In allen Ländern der EU gibt es rechte und nationalistische Parteien und fast überall feiern sie nach wie vor einen Erfolg nach dem anderen. Bei der Europawahl 2019 konnten rechtsextreme und nationalistische Parteien und Fraktionen ihre Sitze gegenüber 2014 verdoppeln. Am erfolgreichsten sind
– die französische Rassemblement National (ehemals Front National), die 2019 in ihrem Land mit Abstand stärkste Partei zu den EU Wahlen wurde und deren Vorsitzende Marine Le Pen im Frühjahr 2022 nur knapp scheiterte, französische Staatspräsidentin zu werden.
– die Lega Nord aus Italien, die das ebenfalls schafften
– die PiS in Polen, die zusätzlich sogar die polnische Regierung stellen, in der sie Rechtsstaat und Menschenrechte untergraben.
– Auch die britische Brexit-Partei, die 2019 im wesentlichen die UKIP ersetzte, wurde stärkste Kraft in ihrem Land, ist aber mittlerweile natürlich aus dem EU-Parlament ausgeschieden.
Aber auch in anderen Ländern gibt es erfolgreiche rechtsextreme und nationalistische Parteien, zu viele, um sie hier alle aufzuzählen. Der Erfolg beschränkt sich nicht nur auf die europäische Ebene, sondern wirkt genauso in nationaler und regionaler Politik. Dazu kommen Parteien, die offiziell als „konservativ“ gelten, teils aber ebenso rechts sind oder zumindest mit der extremen Rechten paktieren.
Hervorzuheben ist hier die ungarische Fidesz, geführt von Viktor Orban. Seit dem Wahlsieg von 2010 hat diese Partei schrittweise Bürger:innenrechte, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgebaut, um sich selbst an der Spitze zu halten. Dafür nutzt sie unter anderem ein waschechtes Propagandanetzwerk und antisemitische Verschwörungstheorien. Für diese offensichtlichen Verstöße sollte sie 2020 aus der EVP, der europäischen Fraktion der Konservativen, ausgeschlossen werden, was aber ausgerechnet von der deutschen CDU/CSU maßgeblich verhindert wurde.
Die EVP hat noch viel mehr Dreck im Kofferraum, beispielsweise war die offen faschistische Enkelin Benito Mussolinis, Alessandra Mussolini, die ihrem Großvater schamlos nacheifert, in der Wahlperiode 2014 bis 2019 Mitglied.
Diese düstere Zusammenfassung zeigt dreierlei: Die Situation ist nicht nur für Sozialist:innen, sondern für alle Demokrat:innen unterträglich. Von Konservativen kann, auch in Deutschland, keine Hilfe erwartet werden. Von alleine wird die Situation sich nicht verbessern – wir müssen aktiv werden.
Gegen Rechts hilft nur Links. Unsere Antwort auf Nationalismus ist internationale Solidarität!
Wir werden die europäische Vernetzung der linken Parteien und Jugendverbände weiter vorantreiben, sodass Sozialist:innen aus ganz Europa sich gegenseitig unterstützen können.
Wir setzen uns für eine neue EU der internationalen Solidarität statt des Neoliberalismus und erstarkendem Nationalismus ein.
– effektiven Schutz von Menschenrechten, Bürger:innenrechten, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Mitgliedsstaaten,
– den Kampf gegen Nationalismus und Korruption in den Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn,
– eine Demokratisierung der EU durch transparente Entscheidungsfindung statt Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Abschaffung jeglicher geheimen Verträge und privaten Schiedsgerichte.
Liberale Feminist:innen träumen sich die EU mit ihrer weiblichen Kommissionspräsidentin als ein ideales feministisches Projekt, doch: Eine Frau, die unterdrückt, Machtpositionen ausnutzt und Kriege führt, macht diese Sachen nicht durch ihr Geschlecht besser oder #girlboss.
Ursula von der Leyen ist bis über beide Ohren in Kriegsprofite und Vetternwirtschaft verstrickt, in Italien gewinnt die offen Sympathien zum Faschismus zur Schau stellende Giorgia Meloni die Wahl und das Geschlecht Annalena Baerbocks verhindert auch nicht das Elend, dass durch die von ihr geleiteten Institutionen verursacht wird.
Was immer vergessen wird, ist, dass der Grund für Geschlechterungerechtigkeit nicht in Kabinetten und Parlamenten, sondern in den grundlegenden Produktionsweisen unserer Gesellschaft liegt: Der patriarchalen Teilung von Produktions- und Reproduktionssphäre ist egal, ob Olaf Scholz oder Angela Merkel das Land zu einem jahrzentelangen „Weiter so!“ führt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Verbesserungen der Lage gegen das Patriarchat ohne Systemwechsel komplett ausgeschlossen sind – sie werden aber nie den tatsächlichen Umsturz bedeuten, den wir im Endeffekt brauchen werden. Konkrete Angriffspunkte sind beispielsweise Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung statt Data-Gap und eine stärkere Verfolgung von Zwangsprostitution auf Kosten der Freier und Zuhälter.
Die aktuelle Situation für Rechte von Frauen und queeren Menschen sieht bei weitem nicht gut aus: Dezidiert antifeministische Kräfte, wie die polnische PIS-Partei, die italienische Rechtsfront und in Deutschland Akteur:innen aus dem Umfeld des „Marsch für das Leben“ stellen eine große Bedrohung für Selbstbestimmung und Feminismus dar; nicht weniger zeigen mediale Hypes um Figuren wie den aus Rumänien stammenden und sich als Patriarch gebenden „Andrew Tate“ auch in Europa, wie es auch im Internet um Gleichberechtigung steht.
Wir kämpfen für eine internationale feministische Bewegung, die dem antifeministischen Backlash etwas entgegensetzt und auch auf die europäischen Institutionen Druck aufbaut, um die Rechte von Frauen und Queers durchzusetzen.
Die EU und ihre Mitgliedsländer sind zusammen eine der größten ökonomische Mächte der Welt. Sie kontrollieren einen großen Teil der Weltwirtschaft und sind direkt oder indirekt für einen großen Teil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Sie haben von der Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Kosten des Klimas massiv profitiert, eine Chance, die sich jetzt industrialisierende Länder nicht mehr haben. Sie haben außerdem Zugriff auf genau die Technologie, die für eine klimaneutrale Wirtschaft gebraucht wird.
Zusammengefasst haben EU und Mitgliedsländer also die Fähigkeiten und die Ressourcen, aber auch die Verantwortung und die Pflicht, ihre eigenen Volkswirtschaften zu transformieren, andere Länder bei dieser Transformation zu unterstützen und die verursachten Schäden auszugleichen.
Dabei reicht es nicht aus, schlicht die Verbrennung fossiler Rohstoffe zu beenden. Die Transformation wird unweigerlich Gewinner:innen und Verlierer:innen produzieren, weshalb Gerechtigkeit und Ausgleich unbedingt dazu gehört.
Außerdem dürfen andere Umweltprobleme wie Schadstoffbelastung, Plastikverschmutzung usw. nicht vergessen werden.
Diese Transformation ist aber ebenso eine riesige Chance, Ölbarone und Kohlekönige von ihren Thronen zu stoßen und ein gerechteres Energiesystem zu bauen.
– Nicht nur grüne Transformation, sondern gerechte Transformation (Just Transition);
– Mehr als nur Green New Deal: Wir brauchen den Red New Deal! Wir fordern einen grundlegenden Wechsel des Wirtschaftssystems, der nicht nur Energie- und Verkehrswende beinhaltet, sondern auf ein Ende des Kapitalismus hinausläuft.
– Dezentralisierte Energienetze und Kraftwerke die überwiegend in öffentlicher Hand, der Hand der Bevölkerung (zB private Solaranlagen) und der Hand der Arbeitenden (z.B. bei größeren Kraftwerken) sind.
– Einen Klimafolgenfonds, der unter anderem Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe (siehe z.B. die Flutkatastrophen im Ahrtal oder in Pakistan) leistet, aber ebenso weltweit Projekte zum Schutz vor eben diesen Katastrophen finanziert.
– Hitzepläne für Europa. Darunter fallen unter anderem Vorkehrungen für ab jetzt regelmäßig zu erwartende Dürreperioden und gezielte Abkühlung von Städten, z.B. durch weißen Asphalt, mehr Grünanlagen und umweltbewusste Stadt- und Bauplanung.
– Die Verteilung von Subventionen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, vor allem nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.
– Ausgleichszahlungen für wegfallende Industrie müssen direkt an die Arbeiter:innen gehen, Fortbildungen und Umschulungsprogramme direkt finanziert werden, statt Gelder an Firmen zu zahlen, um die aktuelle Praxis zu beenden, dass Konzerne für Transformationen und sozialen Ausgleich gedachte Gelder in die eigene Tasche umleiten.
– Die Streichung der geklüngelten Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Die durch und durch kapitalisierte Europäische Union zeigt sich gerne als Teil der Welt mit besonders hohen Lebensstandards und Komfort soweit das Auge reicht. Die Realität spricht jedoch eindeutig eine andere Sprache: Ballungszentren zeichnen sich dadurch aus, immer von besonders prekären Vororten ummantelt zu sein und ländliche Raume geraten seit langem durch fehlende Infrastruktur sowie abwandernde Jugendliche immer mehr in die Lage von sich im Aussterben befindlichen Rentner:innenreservaten. Doch auch im Inneren der Ballungszentren gehen Standards und Versorgung auf die Kosten mentaler, sowie physischer Gesundheit: Arbeitswahn, horrende Lebenserhaltungskosten und Anonymisierung treiben besonders Schüler:innen, Auszubildende, Arbeiter:innen und Studierende im Großstadtdschungel massenhaft in Richtung Verzweiflung und Depression.
In Kombination mit den durchaus großen nationalen Disparitäten zwischen EU-Nationen sorgt dies für ein europaweites Klima zunehmender Armut, gegenseitiger Ausbeutung in „Billiglohnsektoren“ und seelischer Verwahrlosung – besonders in struktur- und wirtschaftsschwachen Ländern. Corona, die wirtschaftliche Misere, die aktuell tobenden Kriege und Klimakatastrophen, wie beispielsweise das Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 beschleunigen diesen Prozess nur umso mehr.
Angesichts dieses Kontextes geht es nicht darum, dass wir eine soziale Frage aufbringen wollen, es geht darum, dass sie aufgebracht werden muss!
– Europaweites, elternunabhängiges Bafög inklusive Abschaffung der Studiengebühren
– Europaweit einheitliche Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben garantieren
– Den konsequenten und rigorosen Schutz marginalisierter Gruppen wie bspw. Sinti und Roma
– Den Aufbau einer einheitlichen europäischen Gewerkschaft
– Die ausschließliche Subventionierung sozial progressiver Projekte
So sehr, wie sich die Europäische Union in der westlichen Welt festigt, festigt sie damit auch die Abgrenzung nach außen. Die Folge eines immer freieren Handelsmarktes in Europa ist nach Kontakt mit notwendigen kapitalistischen Krisen eine immer größere Abschottung. So schreibt selbst das reaktionäre und liberale Meinungsblatt „Tichys Einblick“, dass die Folgen einer schwachen EU-Wirtschaft Protektionismus und äußere Abgrenzung sein.
Was zu Vorkriegszeiten Grenzschutzbehörden in heutigen EU-Ländern waren, sind heute menschenverachtende Abwehrtrupps wie Frontex, die den europäischen Kontinent als solchen militärisch abzäunen. Dabei gilt: Je schwächer das Interieur der Festung Europa ist, desto stärker werden ihre Mauern befestigt; und je monströser ihre Abgrenzung nach außen ist, desto schlechter verhält es sich in ihrem Inneren – systemimmanente Krisen im Kapitalismus äußern sich in einem vermeintlich unaufhaltbar angestoßenen Teufelskreis aus Rezession, Protektionismus, Aufrüstung und Abschottung.
Konkret ist dies Ursachen für viele aktuelle Phänomene:
– Die generelle Militarisierung der Nordafrikanischen Küste sowie des europäischen Mittelmeeres
– Das Erstarken des Mythos einer europäischen „Wertegemeinschaft“
– Begriffe wie „Flüchtlingswellen“ als populärwissenschaftliche Fremdenfeindlichkeit
– Das Eintreten der EU in Abhängigkeitsverhältnisse mit mindestens faschistoiden Regimen, wie beispielsweise der aktuellen Regierung in der Türkei
Für uns als Linke kann ein solcher Zustand nicht hinnehmbar sein. Wenn es im Manifest der kommunistischen Partei heißt „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, dann ist dieses Vaterland auch nicht in einer Republik Europa zu sehen. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“, die darauf basiert und hinausläuft, dass Diktatoren gestützt, Flüchtende massenhaft getötet werden und Rüstungskonzerne sich dumm und dämlich verdienen ist nichts weiter als hochkapitalistischer Hokus-Pokus als Fassade für die eigentlichen Auswirkungen des anhaltenden Status Quo. Unser Internationalismus endet nicht am Mittelmeer!
– Die Abschaffung von Frontex
– Eine Aufnahme aller Geflüchteten
– Eine Entmilitarisierung der EU-Außengrenzen
– Fluchtprävention in Krisenherden
Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2024 statt. Die Vorbereitungen dafür werden bereits im Sommer 2023 beginnen und demnach in die Amtszeit von mehr als einem Bundessprecher:innenrat fallen. Um die Kampagne und alles weitere mit der Wahl zusammenhängende zu organisieren, die Bundessprecher:innenräte zu entlasten und für die notwendige Kontinuität zu sorgen, wird im Sommer 2023 eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die dem Bundessprecher:innenrat unterstellt ist, aber eigenständig arbeiten kann. Die Treffen der AG sollen für alle Verbandmitglieder offen sein, nicht nur für berufene Mitglieder der AG.
Die aktuelle EU ist sicher keine Basis für die Revolution – sondern ein Grund dazu!
Deshalb stärken wir die sozialistische Bewegung in ganz Europa und kämpfen für Veränderung.
2024: Revolution! Επανάσταση! Revolución! Chwyldro! Révolution! Şoreş!