Ergänzender „Antrags-BuKo“ 2021

Beschluss des XIII. Bundeskongress 2020 am 14. November 2020

Der Bundeskongress beschließt die Intention, im ersten Quartal 2021 eine zweite Tagung des
Bundeskongresses zur Durchführung von Antragsdebatten anzusetzen. Der Länderrat wird
mit der Festlegung eines genauen Termins beauftragt. Es wird festgestellt, dass hierfür weiterhin die Delegierten des Bundeskongresses 2020 gewählt sind. Neuwahlen der Delegierten sind dementsprechend für die zweite Tagung nicht notwendig.

Diese soll eintägig online stattfinden und mindestens vier Stunden Zeit als
Antragsphasen bereitstellen. Sofern nicht dringend nötig, sollen auf diesem keine
Wahlen stattfinden.

Kein Grad weiter und keinen Cent weniger (für Beschäftigte)!

Am 25. September findet der nächste Globale Streik von FridaysForFuture und der erste seit Beginn der Corona-Krise statt. Der Klimastreik unter dem Motto „Kein Grad weiter!“, parallel zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Personennahverkehr trifft dabei einen besonders wunden Punkt der deutschen Klimaschmutzpolitik – die Mobilitätswende. Zeitgleich wollen im Rheinischen Braunkohlerevier Aktivist*innen des Aktionsbündnisses die Lösung der Klimakrise nicht länger einer nahezu untätigen Bundesregierung und Weltgemeinschaft überlassen, sondern durch zivilen Ungehorsam die Schaufelräder selbst zum Stillstand bringen.

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Pressemitteilung: Nordstream 2 stoppen!

Seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys ist in Deutschland erneut eine Debatte über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 entbrannt.  Die Frage, ob das Projekt einen Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten wird, bleibt im öffentlichen Diskurs jedoch nahezu unbeachtet. In Anbetracht der dramatischen Klimaentwicklungen sollte sie im Vordergrund stehen. Als linksjugend [ˈsolid] beantworten wir diese Frage mit einem entschiedenen Nein und fordern deshalb den Stopp des Projektes.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der linksjugend [ˈsolid]:

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Gemeinsames Statement von Grüner Jugend, linksjugend [‘solid] und Jusos zur Erwähnung von Ende Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. In diesem stuft die Berliner Behörde die Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich Grüne Jugend, linksjugend [‘solid] und Jusos auf die Seite der Bewegung Ende Gelände:
“Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Die Entscheidung, Ende Gelände als linksextrem einzustufen, verurteilen wir gemeinsam deutlich. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden.

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Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [‘solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [‘solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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