Bei unserem 18. Bundeskongress haben wir als Linksjugend [’solid] den Antrag A12 – „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“ beschlossen. Den vollen Beschlusstext könnt ihr hier einsehen:
Wir wollen auf Missverständnisse eingehen, die hierbei in der Presse und den innerparteilichen Debatten genannt wurden, und Kontext liefern:
Zum Teil „1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts …“
Einige Staaten sind unserer Analyse nach als siedlerkolonialistische Projekte gegründet und fußen auf aggressivem Siedlungsbau, Vertreibung von Einheimischen und der Besatzung von Gebieten. Israel treibt diese völkerrechtswidrige Siedlungspolitik auch noch Jahrzehnte nach seiner Gründung immer weiter voran, wie zum Beispiel in Form des illegalen Siedlungsprojekt E-1 im West-Jordanland. Wir verurteilen diesen fortbestehenden Aspekt des israelischen Staatsprojektes auch in anderen Fällen, etwa bei Marokkos andauernder, völkerrechtswidrigen Annexion der West-Sahara.
Die meisten Staaten, auch und vor allem westliche, haben einen rassistischen Charakter. Sie teilen ihre Bevölkerung anhand ihrer vermeintlichen Herkunft ein, was in starker struktureller Diskriminierung mündet; beispielhaft hierfür sind diverse Straftaten, die nur von Ausländer:innen oder Asylbewerber:innen getätigt werden können. Israel allerdings hat ein ganzes System der Segregation aufgebaut, welches wir und viele internationale Menschenrechtsorganisationen als Apartheid erkennen (siehe Amnesty-Uebersetzung-Zusammenfassung-Bericht-Israels-Apartheid-against-Palestinians-2022.pdf). Neben all diesen schwerwiegenden, und nachweisbaren Völker- und Menschenrechtsverletzungen begeht Israel auch aktiv einen Völkermord in Palästina. Deswegen benennen wir – als Generation, die auch durch diesen live-gestreamten Genozid politisiert worden ist – den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts. Denn all diese völkerrechtswidrigen Verbrechen sind keine Handlungen die losgelöst voneinander betrachtet werden können, sondern Ausdruck einer in Politik, Militär und Gesellschaft tief etablierten Ideologie und Praxis mit direkten Konsequenzen für die (pro)palästinensischen Bewohner:innen.
Wir wollen außerdem darauf hinweisen, dass folgender Punkt im Beschluss genauso wichtig ist: „3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen“.
Wir erkennen das uneingeschränkte Recht aller Bevölkerungsgruppen zur gleichwertigen Existenz an, genauso wie den besonderen Schutz aller marginalisierter Personen.
Unsere Kritik am israelischen Staatsprojekt verlangt die Gleichbehandlung aller auf dem Gebiet lebenden Personen und eine Anerkennung und Aufarbeitung der erlittenen Gewalt. Dies beinhaltet den besonderen Schutz jüdischen Lebens. Wir lehnen dementsprechend die völkerrechtswidrigen Vergehen ab, da diese mit dem Prinzip der Gleichbehandlung unvereinbar sind. Anders als von verschiedenen Personen unterstellt, ist unsere Perspektive nicht einseitig und verkürzt. Ganz im Gegensatz bietet sie einen sozialistischen Ausblick unter der Wahrung tatsächlicher, individueller, und völkerrechtlicher Gleichberechtigung im gesamten Gebiet. Dass diese Perspektive nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, ist uns klar. Wer dennoch sozialistische Perspektiven im Angesicht der grausamen Realität unserer heutigen Gesellschaft begräbt, begräbt auch die Hoffnung auf eine gerechte Welt.
Eine weitere Formulierung, auf die sich oft bezogen wird, ist folgende: „die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region […] unterstützen“. Hier wurde eine Fassung des Antrags verbreitet, bei welcher ein Kompromiss zwischen Antragssteller:innen und Änderungsantragssteller:innen noch nicht korrekt eingepflegt war, wodurch nur von revolutionären Bewegungen gesprochen wurde. Das Verbreiten einer vorläufigen Antragsversion, hat zu einer verzerrten Darstellung seines Inhaltes geführt. Wir bitten um Korrektur der getätigten Äußerungen und bitten darum, dass vor öffentlichen Äußerungen das Gespräch mit uns gesucht wird, oder man sich zumindest sicher ist, den Antrag in seiner tatsächlichen, angenommen Form gelesen zu haben.
Wir wollen darauf hinweisen, dass die Hamas für uns weder revolutionär noch demokratisch, geschweige denn sozialistisch ist.
Wir wollen unseren Austausch vor allem mit Youth Against Settlements, AlQaws, Mesarvot, Popular Struggle Coordination Commitee sowie den Organisationen in Rojava, den sozialistischen Parteien im Libanon und anderen Nachbarländern ausbauen und diese unterstützen. Darauf gehen wir konkret in unserem Leitantrag ein, welcher potenzielle Kooperationspartner:Innen benennt.