Nicht in unserem Namen – gegen die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts

Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig

Wir fordern von unserem Spitzenpersonal ein, sich an unser Parteiprogramm zu halten. Ob es Sahra Wagenknecht ist, die mit ihren Äußerungen zu Obergrenzen den Eindruck erweckt hat, wir würden offene Grenzen nur als Zukunftsprojekt sehen, Katja Kipping, die der Meinung zu sein scheint unsere Haltung zur NATO sei verhandelbar, die Brandenburger Landesregierung, die nicht einmal Abschiebungen nach Afghanistan effektiv verhindert, da in der Kommune weiterhin abgeschoben wird, die Entscheidung aus Brandenburg und Thüringen als Bundesländer mit LINKE-Beteiligung der Exzellenz-Initiative zuzustimmen entgegen der Beschlüsse unseres Studierendenverbandes oder Bodo Ramelow, der sich nicht gegen die Privatisierung von Autobahnen im Bundesrat eingesetzt hat.
Wir halten es für elementar, dass LINKE Politiker*innen nicht den Eindruck erwecken, sie stünden über den Beschlüssen unserer Parteitage. Grundsätze wie unsere Antikriegshaltung oder unser Bekenntnis zu offenen Grenzen sind für uns nicht verhandelbar. Unser Einsatz vor Ort darf nicht durch Handlungen der eigenen Landesregierung oder Einlassungen unseres Spitzenpersonals konterkariert werden.
Die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts für die Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 wird von der Linksjugend [´solid] als ihr nahestehendem Jugendverband nicht unterstützt. Das bedeutet konkret:

Positionierungstext für Beschluss und Veröffentlichung:
„Nicht in unserem Namen – gegen die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts“
Es gibt viele, wirklich viele gute Gründe für eine starke linke Fraktion im Bundestag. Die Erfolge und äußerst wertvollen angefangenen Projekte und Kooperationen der Fraktion und/oder einzelner Abgeordneter bisheriger Legislaturen und die Hoffnung auf deren stabile Fortsetzung lassen auf ein möglichst gutes Ergebnis für DIE LINKE bei der nächsten Bundestagswahl hoffen. Darin sind wir uns, Genoss*innen, sicherlich einig. Worin wir uns scheinbar zumindest mit dem Bundesvorstand der Partei nicht einig sind, ist, welchen Preis wir dafür bereit sind zu zahlen. Es scheint die Überzeugung zu geben, dass mit einer Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts mit ein paar Prozent mehr gerechnet werden kann, dabei ignoriert sie direkt und eklatant nicht nur Wahlkampfkonzepte, sondern auch Programme und inhaltliche Positionen unserer Partei.
Die Gründe gegen eine Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts sind zahlreich, wir begnügen uns mit einer Auflistung der wichtigsten:
Wir fragen uns ernsthaft, ob es nur uns aufgefallen ist, aber Sahra Wagenknecht handelt undemokratisch, wenn sie sich sowohl über die Beschlusslage der Partei als auch der Fraktion hinwegsetzt und frei erfundene Bedingungen an die im Wahlprogramm geforderte Öffnung von Grenzen stellt. Die Partei DIE LINKE und damit auch Sahra Wagenknecht selbst wurden aber überhaupt nur gewählt, um diese und die vielen anderen Positionen umzusetzen oder wenigstens öffentlich zu vertreten, die Sahra Wagenknecht jetzt über Bord wirft. Wie sie das statt zum sofortigen Rücktritt zur neuen Spitzenkandidatin qualifizieren kann, ist absolut unerklärlich und ungeheuerlich.
Es gilt ferner, mit einem fatalen Irrglauben aufzuräumen: Sie wird keine Wählerinnen gewinnen, denn wer uns für jene Inhalte gewählt hat, die Sahra Wagenknecht aufgibt, wird sich nach einem Bekenntnis zu diesem Kurswechsel eine neue politische Heimat suchen müssen. Wer dagegen Abschiebungen mit menschlichem Antlitz und soziale Rhetorik mit nationalem Kern möchte, wird sich (wie schon seit Jahren) bei SPD und GRÜNEN besser aufgehoben fühlen. Wer menschenverachtenden Nationalismus möchte, wird sich an die AfD oder die CSU wenden. Allein DIE LINKE könnte als glaubwürdige Alternative zum Mainstream der Abschiebe- und Abschottungsparteien wahrgenommen werden und damit eine Existenzberechtigung auf dem Stimmzettel haben. Das geht aber nur ohne Sahra Wagenknecht, denn auch der Parteifrieden ist nicht zu retten, indem das Steuer einfach an Sahra Wagenknecht übergeben wird. Wir werden nicht nur engagierte Genossinnen und Wahlkämpferinnen verlieren, sondern auch die Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, die unsere Sympathisantinnen, Bündnispartnerinnen und konstruktive Kritikerinnen oder gar unsere künftigen Mitglieder sind oder sein könnten.
Es sollte wirklich nicht nötig sein, darauf hinzuweisen, aber Sahra Wagenknecht liegt zunächst ganz einfach inhaltlich falsch, wenn sie das Asylrecht als unteilbares Menschenrecht, das unabhängig von Herkunft und eventueller Straffälligkeit jederm zusteht, zu einem Gastrecht umformuliert, um es damit zu degradieren und ein Rechtssystem für Menschen erster und zweiter Klasse aufzumachen. Wir müssen an ihrer Humanität und ihrem Urteilsvermögen zweifeln, wenn sie die Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft darstellt. Verachtungswürdig ist es, wenn sie Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, wie im gemeinsamen Interview mit Frauke Petry. Sie liegt schon da inhaltlich falsch, wo sie eine Diskussionsgrundlage mit AfD-Rassistinnen sieht und sich ohne Not zum Teil eines Diskurses macht, in dem Rassismus akzeptiert wird. Diese Haltung hat bereits jetzt reale politische Folgen, denn dass es bis heute kein Konzept für eine LINKE Einwanderungsgesetzgebung gibt, die eine Alternative zur nationalistischen Abschottung und zum neoliberalen Aussieben bieten könnte, dass es keine Bundestagsfraktion mehr gibt, die öffentlichkeitswirksam die Probleme von Geflüchteten und nicht Geflüchtete als Problem bespricht, ist auch und gerade die Verantwortung der Fraktionsvorsitzenden.
Wir appellieren daher eindringlich an all jene, die in der Fraktion, im Parteivorstand, in den Landesvorständen und als Delegierte auf dem Bundesparteitag mit dieser Frage befasst sind oder noch sein werden, sich nicht mit dieser Spitzenkandidatin abzufinden, sondern um eine echte politische Alternative zu kämpfen und sich entsprechend öffentlich und unmissverständlich gegen ein Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht, zu ihrem Politikstil und zu ihren Inhalten zu stellen.
Kommen wir abschließend zurück zur unterschiedlichen Einschätzung, die wir und der Parteivorstand bezüglich dessen, was für eine Bundestagswahl nötig sei und was wir dafür bereit sein müssten, zu opfern, offenkundig haben.
Zum einen teilen wir, wie gesagt, die Einschätzung ihres Einflusses auf den Wahlerfolg nicht – im Gegenteil: Mit jedem ihrer Fernsehauftritte, Zeitungsinterviews und Kommentare, die wir zulassen, unterstützen wir diese Person und damit stillschweigend ihre Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik Deutschlands. Damit verlieren wir Wähler*innen in dem konsequent antirassistischen und humanistischen Spektrum, das uns aktuell besonders wichtig sein sollte und vor allem – und das sei in aller Deutlichkeit hervorgehoben – verlieren wir dadurch an Glaubwürdigkeit! Das ist bei weitem tragischer und wird uns langfristig zu recht mächtig auf die Füße fallen.
Zum anderen ist ein derart instrumentelles Verhältnis zu unseren Inhalten, Forderungen und Überzeugungen sowie zu Politik und Parlamentarismus im Allgemeinen schlichtweg nicht akzeptabel, selbst wenn von der Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts tatsächlich ein paar Prozentpunkte abhängen sollten – und allein bei dem Gedanken daran, woher diese vermeintlich angepriesenen Prozente kommen sollen, wird uns schlecht. Wenn dieses Parlament, das Parteiensystem und die Mehrheitsgesellschaft derart weit nach rechts gerückt sein sollten, dass Positionen, wie die von Sahra Wagenknecht gebraucht werden, um Stimmen zu bekommen, dann ist es offenbar notwendig, eine klare Grenze zwischen sich und dieser Mehrheitsgesellschaft zu ziehen und dann könnte auch keine Linksfraktion im Bundestag noch ernsthaft etwas gegen Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus ausrichten.
Nein, wir sind auch für ein möglicherweise besseres Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen nicht bereit, eine solche Spitzenkandidatur und Fraktionsspitze in Kauf zu nehmen. Wir wollen und werden unsere Positionen für unteilbare Menschenrechte, für Solidarität und Internationalismus nicht aus falsch verstandenem Pragmatismus oder Pflichtgefühl verkaufen – denn kein Mensch ist illegal, kein Mensch ist „Gast“ und kein Mensch bringt uns an irgendwelche „objektiven Kapazitätsgrenzen“!