Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg
Seit Anfang an sind wir als Linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime. Doch auch wenn der neoliberale Konsens in den letzten Jahren immer stärker herausgefordert wird, sitzen die Profiteure der Krise fest im Sattel und die neoliberale Vorherrschaft in den europäischen Institutionen nimmt immer autoritärere Formen an. Insbesondere für die junge Generation in Europa ist die Krise zur Normalität geworden.
Die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für Alle ist in Deutschland auch mit dem systematischen Kaputtsparen sozialer Infrastrukturen konfrontiert. Die sogenannte „Schuldenbremse“ (ein verfassungsmäßig verankertes Verbot der Neuverschuldung) verschärfen die soziale Frage. Schon jetzt herrscht ein Mangel an Sozialwohnungen, Kita-Plätzen oder Personal für Pflege und Gesundheit. Mit dem Diktat der „Schwarzen Null“ („ausgleichender Haushalt“) lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen. In der Krise hat sich Deutschland mit seiner Sparpolitik (Austeritätspolitik) im Euroraum durchgesetzt. Diese Politik hat sich zum Mantra gemacht, keine Neuen Schulden aufzunehmen. Mehrausgaben sollen nur mit Hilfe von gesteigerten Einnahmen möglich sein. Diese Logik funktioniert aber nur wenn die Wirtschaft stetig wächst. Beim Einsetzen eines wirtschaftlichen Abschwungs kann ein Land keine neuen Schulden aufnehmen und eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt, aus der es dann nur noch schwer bis gar nicht rauskommt.
Mit dem Regierungsauftrag von Syriza kam eine neue „Hoffnung“ der deutschen und europäischen Linken. Doch die Ernüchterung setzte schnell ein. Denn die EU und allen voran Deutschland ließen keinen Zweifel daran wer in Griechenland das sagen hat. Nämlich keine demokratisch gewählte Regierung, sondern eine Vereinigung aus marktliberalen Institutionen. So wurde Griechenland zum Beispiel auch mehrmals gedroht, wenn sie die Bevölkerung über die Spar- und Verarmungspolitik abstimmen lassen, würden sie Griechenland die nächsten Kredite verweigern. Dies war nur eine weitere Entwicklung und ein weiterer Beweis für die immer autoritärer werdende Krisen“bewältigungs“politik der Troika und ihrer undemokratischen Maßnahmen zum Wohle des Marktes und seiner „Gesetzgebungen“.
Doch mittlerweile wird die Verarmungspolitik in den Ländern Süd-Europas und auch in Irland abgewählt. Es ist ein Aufwärtstrend erkennbar. Die große Frage wird sein: Schaffen es die Länder sich dem Spardogma Deutschlands entgegenzustellen? Die Vergangenheit egal in welchem Land Europas zeigt, auf die Parlamente ist kein Verlass. Es braucht genauso, wenn nicht sogar noch mehr den Druck der Straße, also den Druck von unten. Griechenland steht für vieles, vor allem für viel negatives. Doch es gibt auch positive Entwicklungen. So rücken die Menschen wieder näher zusammen und organisieren ihren Alltag selbst, Denn der Staat liegt am Boden und wird für einen gewissen Zeitraum auch erstmal regungslos bleiben.
Mit dem Dogma der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ hat sich Deutschland seine Vorherrschaft in Europa gesichert. Denn nur die Länder die diesem Dogma folgen, haben Anrecht auf neue Kredite aus dem EU-Rettungsfond. Die schon erwähnten Auswirkungen dieser Politik auf die soziale Infrastruktur veränderten sich durch den Diskurs, der im vergangenen Sommer in Europa durch die sogenannte Flüchtlingskrise aufkam. Die Schuld an der maroden sozialen Infrastruktur wird nicht bei der Sparpolitik, sondern bei den Geflüchteten gesucht. Denn sie seien es ja schließlich, die den Kommunen viel abverlangen und damit zur Schließung des Schwimmbads beitragen würden. Sie wären Schuld, dass die Turnhallen jetzt belegt sind und nicht mehr von den Vereinen und Schulen genutzt werden können würden.
Der Umgang der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit den Geflüchteten äußert sich in einem zunehmend verschärfenden Mobilitäts- und Austeritätsregime und in der steigenden Prekarisierung von allen. Dadurch wird eine Konkurrenzsituation geschaffen, in der sozial schlechter Gestellte gegen die Geflüchteten ausgespielt werden, was die Debatte um die Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete zeigt. Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich bemühen, die Mobilität der Geflüchteten zu kontrollieren und zu beherrschen erleben wir in den vergangenen Monaten, als Reaktion auf diese Politik, eine Intensivierung der Kämpfe von Migrant*innen und Geflüchteten für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Diese Kämpfe entwickeln sich quer durch Europa und zeigen uns, dass Aktivitäten für ein grenzenloses Europa von unten weitergehen.
Blockupy mag keine große Intervention in den Krisendiskurs gelungen sein, doch eines hat es geschafft: Es wird von linken Strukturen und Organisationen europaweit als ein Lichtschimmer gesehen. Denn es trägt den Protest genau dahin wo ideologisch alles angefangen hat, wo die Verarmungspolitik auch als erstes in Gesetzte (Schuldenbremse) gegossen wurde: Es trägt den Protest nach Berlin, in das Herz des „deutschen Europas“!
Das Mantra der Spar- und Verarmungspolitik äußert sich dabei nicht nur im Abbau von sozialen und demokratischen Grundrechten, sondern verstärkt auch rassistische Entwicklungen überall in Europa. Die rassistische und menschenverachtende Migrationspolitik und die brutale Austeritätspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.
Blockupy Fahrplan: