Für die Trennung von Staat und Religion
Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt
Sozialist:innen kämpfen für die vollständige Trennung von Staat und Religion – aber nicht für die Verfolgung, Niedermachung und Unterdrückung von religiösen Menschen.
Die Linksjugend [’solid] setzt sich darum dafür ein, dass
- der Gottesbezug aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gestrichen wird.
- der Religionsunterricht an staatlichen Schulen als Wahlpflichtfach abgesetzt und durch einen verpflichtenden Philosophie-Unterricht, bei dem die Beschäftigung mit Religions- und Ideologiekritik einen Schwerpunkt bildet, ersetzt wird. Der Besuch eines spezifischen Religionsunterrichtes sollte darüber hinaus für alle Konfessionen als Wahlfach an staatlichen Schulen nach dem regulären Unterricht zusätzlich möglich sein.
- die Mandate der Vertreter*innen von Religions- und Glaubensgemeinschaften in Aufsichts- und Rundfunkräten ersatzlos gestrichen werden oder eine paritätische Besetzung, unter Berücksichtigung der Interessengemeinschaft der religionsfreien Menschen, erfolgt.
- staatliche Zuwendungen für Religionsgemeinschaften mittelfristig eingestellt oder auf ein Mindestmaß zum Erhalt deren Existenz und für karitative Zwecke begrenzt werden.
- das „Arbeitsrecht der Kirchen“, dass durch den Art. 137 (3) Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG (Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht) begründet wird, durch das allgemeine Arbeitsrecht ersetzt wird. Ebenso fordern wir, das abweichende Regelungen oder Ausnahmen für kirchliche karitativen oder erzieherischen Einrichtungen in den Gesetzen, die das Arbeitsrecht regeln, gestrichen werden, Z.B.: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) §118 (2). Der innere Bereich der Religionsgemeinschaften fällt unter Tendenzschutz bzw. wird von Staatskirchenverträgen geregelt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen.
- das Tanzverbot an stillen Feiertagen abgeschafft wird.
- religiös konnotierte Feiertage umgestiftet werden, d.h. einen weltlichen oder kalendarischen Bezug erhalten. Alternativ könnte man die bisherigen religiösen Feiertage streichen und sie durch frei zur Verfügung stehende Urlaubstage ersetzen. Dabei sollen allerdings weiterhin mindestens die Zahl der bisher bestehenden Feiertage erreicht werden und ein Tag in der Woche generell als Frei gelten.
- das Berliner Neutralitätsgesetzes in seiner aktuellen Form beibehalten wird. Der Bundessprecher:innenrat unterstützt die Initiative zu dessen Beibehaltung. Der Jugendverband fordert vergleichbare Regelungen für alle anderen Bundesländer und setzt sich auch gegenüber der Partei für ein klares Bekenntnis zum aktuellen Berliner Neutralitätsgesetz ein.
