Für die Freiheit des Internets – gegen Artikel 11, 12 und 13!

Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen

Die Linksjugend [‘solid] stellt sich öffentlichkeitswirksam gegen die von der Europäischen Union geplanten Änderungen an Artikel 11, 12 und 13 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Falls das Europäische Parlament die Änderungen, die bereits Ende März abgestimmt werden sollen, bestätigen wird, wirkt die Linksjugend [‘solid] auf eine Rücknahme dieser Änderungen hin. Im Falle der Ablehnung durch das Europäische Parlament beschließt die Linksjugend [‘solid], auch weiterhin zukünftige Änderungsversuche an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung kritisch zu beobachten.“