Spenden
€
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Rassismus und Antisemitismus existieren auch in einem sozialistischen, antirassistischen und antifaschistischen Verband.
Diese Diskriminierung existiert auch unbewusst und muss ein Ende haben.
Deswegen wird der Bundessprecher:innenrat beauftragt, bis zum nächsten Bundeskongress mit zwei neu gegründeten AGs AG Antirassismus sowie AG Antisemitismus Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie eine aus migrantischer Perspektive dargelegten gesellschaftlichen Analyse und Forderungen auszuarbeiten und bis zum nächsten Bundeskongress zu präsentieren.
Die AG soll primär aus interessierten betroffenen Personen zusammengesetzt sein sowie die nötigen Ressourcen für z. B. Treffen in Präsenz zur Verfügung gestellt bekommen.
Zudem soll zukünftig auf jedem Bundeskongress ein Plenum für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus stattfinden, welches von neutralen Personen moderiert wird.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine, der am 24. Februar dieses Jahres begann, stellt die politische Linke vor viele Herausforderungen: Wie analysieren wir den Krieg und seine Ursachen? Wie sieht eine vernünftige internationalistische Position in dieser komplexen, für viele überfordernden Lage aus? Wie beurteilen wir die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung?
Eine linke Position zum russischen Angriff auf die Ukraine darf sich keine Illusionen über den Charakter des russischen Regimes und des Kriegs machen: Der russische Staat wurde von niemandem dazu gezwungen, die Ukraine anzugreifen. Putin hat in verschiedenen Reden und der Ablehnung von Angeboten im Vorfeld der Invasion deutlich gemacht: Dem russischen Staatsapparat geht es nicht um eine geopolitische Neutralität der Ukraine, sondern um die Vernichtung der Ukraine in ihrer bisherigen Form und die territoriale Expansion Russlands. Natürlich findet die imperiale Expansion Russlands auch im Kontext innerimperialistischer Konflikte statt – auch der Westen versucht, die Ukraine ins eigene imperiale Lager zu ziehen, und nutzt dafür unter anderem die finanzielle Abhängigkeit des ukrainischen Staats im Zuge seiner hohen Verschuldung aus.
Für uns als internationalistischen Jugendverband muss klar sein, dass wir imperialistische Machtpolitik grundsätzlich ablehnen und deshalb auch im Fall der Ukraine gegen die Politik beider Machtblöcke stehen müssen. Konkret ist es aber gerade Russland und nicht die NATO, die in die Ukraine einmarschiert und sie annektieren will.
In diesem Krieg kann es also für Sozialist:innen und Gegner:innen des Imperialismus keine Äquidistanz geben: Der auf verschiedenen Wegen sich artikulierende Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Angriff ist richtig, und ihm gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Das gilt sowohl für Sabotage, zivilen Ungehorsam und Nicht-Kooperation in den besetzten Gebieten als auch für bewaffneten Kampf gegen die russischen Angriffe. In der Partei „DIE LINKE“ teilweise vertretene Forderungen danach, sich im Krieg tendenziell äquidistant zu verhalten und als Erstes alle Sanktionen gegen das russische Regime zu beenden, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals nicht zu gefährden, haben nichts mit linker Politik zu tun, weshalb wir sie klar ablehnen.
Gleichzeitig muss uns klar sein: Unsere Solidarität mit dem Widerstand in der Ukraine sieht grundlegend anders aus als das, was die Bundesregierung uns gerade als Ukrainesolidarität verkauft. Die Ampelkoalition verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, um dann russische Gaslieferungen mit Gaslieferungen aus Aserbaidschan und Katar zu ersetzen – während Aserbaidschan selbst den kleineren Nachbarn Armenien regelmäßig angreift und in Katar tausende Arbeiter:innen in den Tod getrieben werden, um WM-Stadien zu bauen. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun, und ein grundsätzliches Problem mit imperialistischen Angriffskriegen hat die Regierung ganz offensichtlich nicht. Die Bundesregierung betrachtet den Ukrainekrieg aus geopolitischer Perspektive, und unterstützt die Ukraine aus instrumentellen Erwägungen, um die eigene Einflusssphäre zu verteidigen und die Ukraine im Anschluss noch stärker in die vom deutschen Kapital dominierte europäische Wirtschaft zu integrieren. Die Aufrüstungspolitik, die die deutsche Regierung vorantreibt, und die nicht nur ein gigantisches Konjunkturpaket für die deutsche Rüstungsindustrie ist, sondern Deutschlands ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa nun auch militärisch absichern will, bringt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts. Das ist nur ein Vorwand. Dieser deutschen Machtpolitik leisten wir Widerstand.
Unsere Solidarität gilt insbesondere den Linken in der Ukraine, Russland und dem in die russische Kriegslogistik tief involvierten Belarus, die Widerstand gegen das russische Regime und seinen Krieg leisten. Die ukrainische Linke ist dabei einer besonders herausfordernden Situation ausgesetzt: Sozialistische Organisationen wie die Gruppe Sotsialnyi Rukh sind einerseits Teil des Widerstands gegen den russischen Angriffskrieg, sind aber anderseits auch mit der neoliberalen Zelensky-Regierung konfrontiert, die Arbeiter:innenrechte massiv einschränkt. Diese Position ist schwierig, da in Kriegszeiten oft eine Burgfrieden-Stimmung herrscht, die Regierungskritik erschwert, aber diese Kritik ist genau die Richtige. In Russland und Belarus ist durch die immer verzweifeltere Politik des Regimes der Widerstand gegen den Krieg im Aufwind. Während in Russland alle großen Parteien hinter dem Krieg stehen, leisten viele Linke außerhalb des Parlaments Widerstand gegen die Invasion. Russische Sozialist:innen organisieren trotz der brutalen Repressionen Proteste gegen den Krieg. Eine besonders wichtige Rolle spielen neben offenen Protesten aber Sabotageaktionen: Verschiedene linke, oft anarchistische klandestine Gruppen haben in den vergangenen Monaten immer wieder verschiedene Sabotageakte u.a. gegen für die Invasion verwendete Bahninfrastruktur durchgeführt, um der Logistik des Regimes so Probleme zu bereiten. Dafür drohen ihnen drakonische Strafen. In Belarus haben sich Bahnarbeiter:innen geweigert, die Kriegslogistik zu unterstützen – was vom belarussischen Regime mit neuen Repressionen gegen die Gewerkschaftsbewegung beantwortet wurde.
Wir als Jugendverband wollen konkrete Solidarität organisieren und rufen unsere Basisgruppen und Landesverbände auf, hier kreativ zu werden, um mit Aktionen wie Solipartys und anderen Spendenaktionen direkte Unterstützung an linke Gruppen und Antirepressionsstrukturen in den betroffenen Ländern zu organisieren und zu diesen Kontakte aufzubauen.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt. Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei.
DIE LINKE ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr.
Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei. Sowohl in der Partei als auch im Jugendverband sollte es ausführliche Bildungsangebote geben. Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, Geld bereitzustellen, um auf Landes- und Bundesebene verpflichtende Bildungsangebote zum Thema Prävention von sexualisierter Gewalt und Awareness für Mitwirkende in den Gremien der LINKEN und Linksjugend [’solid] zu finanzieren.
Die Delegierten der Linksjugend [’solid] bei Landes- und Bundesparteitagen der LINKEN seien angehalten, dies durch jeweilige Anträge einzubringen. Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.
Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Leihmutterschaft ist ein relativ neues Phänomen, neuer als Schwangerschaftsabbrüche oder Prostitution. Dadurch gibt es weniger Abhandlungen und linke Erörterungen dazu als zu anderen feministischen Themen. Bei einer Leihmutterschaft werden durch sogenannte „In-vitro-Fertilisation“ (IVF) Ei- und Samenzellen von Wunscheltern „im Glas“ befruchtet, bevor einer oder mehrere Embryos in den Uterus der Leihmutter eingesetzt werden, welche das Kind austrägt und nach der Entbindung an die Wunscheltern gibt. Es wird zwischen kommerzieller Leihmutterschaft, in welcher die Leihmutter einen Lohn für das Austragen des Babys erhält, und altruistischer unterschieden, in der das nicht der Fall ist, da sich die Leihmutter und die Wunscheltern in dem Fall meistens bereits vorher kennen. Kommerzielle Leihmutterschaft ist also eine Form der Lohnarbeit, die nur Menschen mit Uterus betrifft. Da „Leihmutter“ der typische Begriff ist, verwenden wir diesen hier, obwohl mehr Menschen als Frauen diese Arbeit übernehmen können.
Reiche Familien, die keine Kinder zeugen können oder wollen, und die keine Kinder ohne genetische Übereinstimmungen adoptieren wollen, sind die „Arbeitgeber:innen“ in der Situation, da sie für die Zeit der Schwangerschaft den Lebensunterhalt der Schwangeren finanzieren oder nach der Geburt eine zusätzliche Zahlung leisten. Leihmutterschaft ist zudem ein komplexes Thema: Die Leihmutterschaftsagenturen in Russland werben zum Beispiel oft mit der suggerierten „Nähe“ der Leihmutter und ihrer Gene zu weißen Auftraggeber:innen. Dieser Gedanke kann der Eugenik ähneln, wenn Wunscheltern sich solche Leute als Leihmütter aussuchen, welche Eigenschaften besitzen, die sie als wünschenswert bzw. gesellschaftlich angesehen bewerten. Wiederum wird öfter aus homofeindlichen Motiven unter dem Schirm der angeblichen Notwendigkeit einer Vater-Mutter-Kind-Familie gegen die Leihmutterschaft argumentiert. In Deutschland gilt aktuell das Embryonenschutzgesetz, was sowohl Eizellspende als auch Leihmutterschaft verbietet, weshalb einige Wenige in Deutschland sich für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheiden.
Während in vielen Staaten lediglich altruistische Leihmutterschaft erlaubt ist oder es keine gesetzliche Regelung dazu gibt, ist in einzelnen US-amerikanischen Staaten, Russland, Litauen, Zypern und an Russland angrenzenden Staaten kommerzielle und altruistische Leihmutterschaft erlaubt. In Russland versuchen russische Agenturen für Leihmutterschaft mittlerweile sogar, sich auf dem Weltmarkt zu etablieren, arbeiten aber vor allem innerhalb von Russland. Die Sozialanthropologin Veronika Siegl hat in Moskau eine Feldforschung mit zehn Leihmüttern und vier Wunschmüttern durchgeführt, die an einem Leihmutterprogramm teilnehmen. Die befragten Frauen kommen nicht aus Moskau, sondern aus anderen Regionen Russlands, der Ukraine, Belarus oder zentralasiatischen Ländern. Aus den Interviews geht nach Siegl (2015) hervor, dass es sich bei kommerzieller Leihmutterschaft um eine Arbeit handelt, „die einen großen Eingriff in den Körper bedeutet und zu der man sich nur überwinden kann, wenn es notwendig ist“ [1]. Die befragten Frauen leisten Leihmutterschaft aus finanziellen Motiven, sei es, um das eigene Leben oder das ihrer Familie finanzieren zu können oder generell weniger finanzielle Sorgen zu haben. Gleichzeitig nehmen sie die Entscheidung zur Leihmutterschaft als aktive Entscheidung wahr.
Während des Prozesses der Leihmutterschaft können die Leihmütter sich (in seltenen Fällen) dazu entscheiden, das Kind zu behalten, oder die Eltern dazu, das Kind nicht anzunehmen, beispielsweise, wenn das Kind aufgrund von äußeren Merkmalen oder einer Behinderung von den Wunscheltern plötzlich nicht mehr erwünscht ist. Entscheidet sich die Leihmutter dazu, das Kind zu behalten, erhält sie allerdings nicht das vereinbarte „Honorar“, wie das in der kommerziellen Leihmutterschaft der Fall ist. Damit ist die Leihmutter in den meisten Fällen sehr stark von der einen Familie abhängig, allein schon, weil viele Leihmütter gar nicht erst das Geld hätten, selbst ein Kind großzuziehen. Dieses Machtgefälle bei Leihmutterschaft wird dadurch verstärkt, dass im Falle von Komplikationen oder Langzeitschäden durch die Geburt oder den Fötus die Schwangere nicht immer abgesichert ist, sowohl was finanzielle Kompensation als auch medizinische Behandlung angeht. Das Honorar liegt dabei in Russland im Schnitt umgerechnet in Euro ungefähr zwischen 8.000-13.200 Euro, so Veronika Siegl. Dazu komme monatliche finanzielle Unterstützung von etwa 300-400 Euro.
Im globalen Zusammenhang wird Leihmutterschaft meist in ärmeren, nicht-westlichen Ländern ausgeübt, wohingegen die Wunscheltern meist in reicheren Ländern leben. Somit ist es mittlerweile eine Form des Outsourcings der Care-Arbeit, die (globale) soziale Ungleichheit produziert. Die Reproduktion und das Gebären neuer Menschen, die generell ein für den Kapitalismus notwendiger Teil zur Aufrechterhaltung der potenziellen Arbeitskräfte sind, werden dadurch zur direkten Ware, bei der systematisch westliche Länder von den Körpern und der Arbeitskraft ärmerer Länder profitieren.
Im Kapitalismus birgt Leihmutterschaft, selbst wenn sie altruistisch geschehen sollte, immer ein finanzielles Risiko. Im Fall einer altruistischen Leihmutterschaft wird die Leihmutter zwar offiziell nicht entlohnt, aber ist dementsprechend immer noch von den Wunscheltern abhängig, die zuverlässig alle entstehenden Kosten tragen müssen – im Unterschied zu kommerziellen Modellen sind altruistische Leihmütter zumeist mit den Wunscheltern befreundet, was einen einvernehmlichen Ablauf sehr wahrscheinlich macht. Die schwangere Person kann in den letzten Monaten der Schwangerschaft und nach der Entbindung dennoch eingeschränkt, bis keine Lohnarbeit leisten und begibt sich außerdem in das Risiko, durch die Schwangerschaft körperliche Schäden zu erfahren, welche das zukünftige Berufsleben einschränken könnten.
Deshalb sprechen wir uns generell gegen die Legalisierung von kommerzieller Leihmutterschaft aus, sehen altruistische Leihmutterschaft im Kapitalismus und ohne Absicherungen kritisch und sind solidarisch mit allen Leihmüttern der Welt!
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Im Leitantrag zum Bundeskongress 2022 heißt es: „Wir erreichen oft nur die Menschen, die eh schon von selbst links werden. Politische Arbeit, die an den Strukturen ansetzt, die das Leben der Menschen prägen, also betriebliche Arbeit, Arbeit in Berufsfeldern, in Schulen oder in Stadtteilen, nahm einen zu geringen Stellenwert in unserer bisherigen Arbeit ein. Statt, wie es eigentlich immer unser Ansatz war, alle Lebensbereiche zu politisieren, war Linkssein oft eher eine von der Lebensrealität getrennte Freizeitaktivität. Das wollen wir ändern.“ Wir wollen diesen Anspruch umsetzen, indem wir unsere Arbeit auf gemeinsamen Erfahrungen aufbauen, statt ausschließlich darauf zu hoffen, schon politisierte Leute an unsere Strukturen einbinden zu können.
Wir finden, dass der Aufbau von Macht durch die Unterdrückten selbst nötig ist, um ihre Unterdrückung abzuschaffen. Dieser Aufbau von Macht gelingt nur, wenn sich politische Arbeit an den Orten verankert, an denen sich das alltägliche Leben abspielt. Linke Politik ist nichts, was nur auf Plena stattfindet, sondern heißt auch und insbesondere, im Betrieb, an der Uni und in der Schule Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen uns verbünden, um Macht gegen die Unterdrückung aufzubauen. Wenn wir es sind, die uns selbst von unserer Unterdrückung befreien müssen, dann ist entscheidend, dass wir selbstermächtigend und basisdemokratisch zusammen arbeiten. Dafür reicht nicht bloß der Beschluss aus, dies zu tun, dafür müssen wir immer wieder prüfen, ob wir unserem Anspruch gerecht werden. Wir setzen dabei auf Ansätze, auf Grundlage der alltäglichen Erfahrungen der Menschen Macht von unten aufzubauen:
„Basisarbeit heißt, Lernprozesse initiieren, die nicht von außen aufgestülpt sind, sondern aus Erfahrung resultieren, die in den eigenen Arbeits- und Interessenfeldern gewonnen worden sind, also in den Betrieben und Büros und in den sozialen Bereichen, in denen die Interessen der Massen sich ausdrücken.“
Wir rufen dazu auf, Strukturen zu gründen, die an geteilten Interessen ansetzen. Das können beispielsweise Gruppen in der Schule oder in Betrieben sein, aber auch Gruppen, in denen sich beispielsweise verschiedene Menschen aus der lokalen Linksjugend zusammenschließen, die bei Arbeit, Ausbildung oder Studium in einem ähnlichen Arbeitsfeld angesiedelt sind. Gleichzeitig unterstützen wir Projekte, die sich – beispielsweise in Kooperation mit dem SDS – für Veränderung an ihren Hochschulen einsetzen wollen. Außerdem wollen wir nächstes Jahr unsere Verankerung unter Auszubildenen mit einer Kampagne zu den JAV (JugendAuszubildendenVertretungs)-Wahlen erhöhen.
Wir beschließen, dass Gründungen und Aktionen zur Interessensvertretung ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dessen wollen wir auch die schon bestehenden Ansätze zum Aufbau von Schüler:innengruppen unterstützten und finanziell die Ressourcen zur Verfügung stellen, um 2023 die Gründung einer bundesweiten Schüler:innenstruktur zu ermöglichen. Der Bundessprecher:innenrat wird dazu beauftragt, in einem Rhythmus von drei Monaten zu evaluieren, inwiefern und wenn ja, mit welchem Erfolg gerade im Verband Strukturaufbau im Sinne dieses Beschlusses betrieben wird. Bei Bedarf wird der Bundessprecher:innenrat daraufhin diskutieren, inwiefern er eigene Impulse und Initiativen im Sinne dieses Beschlusses setzen kann.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die Betriebe sind leer!
Kein Wunder, warum solltest du auch eine Ausbildung anfangen, wenn du von deinem Gehalt oft nicht einmal eine eigene Wohnung, Fahrkarte oder Sprit und Essen zahlen kannst? Über Geld sparen oder Hobbies reden wir da noch nicht einmal. Wieso soll ich Erzieher:in werden, wo ich in einigen Bundesländern meine Ausbildung selbst zahlen muss? Wieso soll ich mich drei Jahre lang im Handwerk oder Büro ausbeuten lassen, wenn ich davon nicht einmal genug habe, um am Ende des Monats mit Freund:innen gemeinsam zu einem Konzert zu gehen oder eine Bar zu besuchen?
Was es braucht, ist eine radikale Verbesserung der Verhältnisse, um Ausbildungen wieder attraktiver zu machen.
Deshalb setzt sich die Linksjugend [’solid] für folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Auszubildenden ein:
– Die Mindestvergütung für Auszubildende muss auf 1600€ brutto angehoben werden. Diese muss steuerfrei zur Verfügung gestellt werden.
– Die Bahn muss für Auszubildende bundesweit kostenlos nutzbar sein.
– Es braucht einen unkomplizierten Zugang zu Wohnungen und Wohngeld.
– Dafür müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut und auch langfristig erhalten bleiben.
– Ist das Angebot an Sozialwohnungen den lokalen Bedürfnissen entsprechend gegeben, muss die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eben diese erhöht werden, um mehr Menschen günstigen Wohnraum zu ermöglichen.
– Es braucht einen Ausbau des ÖPNV, um kurze Wege zwischen Ausbildungsstelle und Wohnung zu ermöglichen.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] fordert einen Boykott der Fußball-WM in Katar, das heißt: Wir fordern die deutsche Mannschaft auf, die WM-Endrunde zu boykottieren und nicht nach Katar zu reisen, außerdem keine Übertragung im öffentlichem Raum, kein Public Viewing, keine Produkte mit WM-Werbung, keine Reiseangebote nach Katar, keine Auftritte von Politiker:innen mit einem positivem WM-Bezug.
Die Linksjugend [’solid] unterzeichnet den Aufruf der Kampagne #boykottqatar2022 und steht hinter den Forderungen der Kampagne (https://www.boycott-qatar.de).
Die Linksjugend [’solid] erstellt Social Media – Posts zur WM, wo sie auf die Kommerzialisierung des Fußball eingeht, auf die Arbeitsbedingungen und die Queerfeindlichkeit in Katar, das Handeln der Bundesregierung und auf Korruption bei der Vergabe und der Fifa allgemein. Zeitlich soll dies in der Zeit der WM sein.
Die Linksjugend [’solid] sucht den Kontakt mit der Presse (bspw. Pressemitteilungen), sodass die Linksjugend [’solid] als sozialistischer Jugendverband als Stimme gegen die WM in Katar wahrgenommen wird.
Die Basisgruppen werden von der Linksjugend [’solid] dazu aufgerufen, Vor und während der WM, auf die WM bezogene Protestaktionen, Kundgebungen, Socializing-Events und Workshops zu organisieren. Insbesondere während wichtigen Spielen, wie dem Finale und Halbfinale und Spielen der deutschen Männer-Nationalmannschaft.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Inflation und Energiekrise treffen vor allem die arme und arbeitende Bevölkerung. Dagegen braucht es Protest und Druck auf die Regierung. Die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP macht die Masse ärmer, während bei Banken und Konzernen weiter die Profite sprudeln. SPD und Grüne haben damit erneut bewiesen, dass sie kapitalistische Interessen vertreten und keine Partner*innen für sozialistische Kräfte sein können. Widerstand braucht es jetzt aus den Betrieben, Schulen und Unis und von der Straße. Wir setzen uns darin für eine sozialistische Lösung der multiplen Krise ein. Die vom Bundessprecher:innenrat im Rahmen der „Nicht mit uns“-Kampagne erarbeiteten Materialien und Forderungen werden diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht – sie verbleiben im Rahmen des kapitalistischen Systems. Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] beschließt daher die nachfolgenden Forderungen. Auf lokaler und regionaler Ebene sollen Bündnisse gegen Preissteigerungen unterstützt, gegründet und aufgebaut werden. Dort tragen wir unser Programm hinein, auch wenn wir sozialistische Forderungen nicht zur Voraussetzung für gemeinsame Aktionen machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Gewerkschaften in die Offensive kommen und ihre sechs Millionen Mitglieder mobilisieren.
– Löhne, Renten, Bafög und Sozialleistungen rauf! Automatische Anpassung an die Inflationsrate!
– Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!
– Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete plus 700 Euro pro Kind – ohne Hartz-IV-Schikanen!
– Bezahlbare, staatliche Obergrenzen für Lebensmittelpreise, Energiepreise und Mieten! Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Waren des Grundbedarfs.
– Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im Regionalverkehr und Einführung des ÖPNV zum Nulltarif!
– Nein zu konzertierter Aktion mit Regierung und Kapital – Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Preissteigerungen und für Lohnerhöhungen!
– Für kämpferische Tarifrunden und Nachschlagszahlungen innerhalb bestehender Tarifverträge. Keine Forderung unter 10% – keine Laufzeit über 12 Monaten. Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bis hin zu Urabstimmung und Erzwingungsstreiks, am besten über verschiedene Bereiche koordiniert!
– Umwidmung des 100 Milliarden – Sondervermögens für die Bundeswehr zu einem Sondervermögen für Klima und Soziales. Abrüstung statt 2-Prozent-NATO-Ziel.
– Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung! Schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, dezentrale Energien durch massive Investitionen finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft!
– Effektive Sanktionen gegen Russland, welche vor allem den Machtapparat Putins sowie den militärisch-industriellen Komplex als Ziel haben.
– Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten und progressiven Steuern auf Gewinne, Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Wiedererhebung der Vermögenssteuer – 10 Prozent ab einer Million Euro! Einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär:innen und Milliardär:innen!
– Überführung der großen Banken und Konzerne, begonnen mit den vom Krieg profitierenden Energie- und Rüstungskonzernen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
– Kapitalismus bedeutet Krise: Schluss mit Profitlogik! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Menschen und Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt stellt! Für sozialistische Demokratie!
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Der Bundessprecher:innenrat wird damit beauftragt, ein aktualisiertes, an die ästhetischen Vorstellungen des Bundesverbandes angepasstes, Handbuch zur Anwendung des Corporate Designs zu erstellen und den Gliederungen der Linksjugend [’solid] zukommen zu lassen.
Die Erstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit Social Media – Teams anderer Gliederungen der Linksjugend [’solid].
Der Bundessprecher:innenrat organisiert die Erstellung eines Online-Kurses, welcher die Anwendung des Corporate Designs an Beispieldesigns erklärt. Dieser kann in mehrere Teile aufgeteilt werden, beispielsweise mit Kursen zur Einführung in Grafikdesign und dann der speziellen Anwendung des Linksjugend [’solid] Corporate Designs.
Landesverbänden und Basisgruppen wird geraten, die Corporate Identity des Bundesverbandes zu adaptieren.
Der Sharepicgenerator wird dem Design angepasst.
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Mit Beginn der nächsten Amtszeit ist die Bundesschiedskommission dazu verpflichtet, auf Anfrage eines oder aller Verfahrensbeteiligten den Schiedsspruch in einer leichter verständlicheren Sprache zu formulieren und den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen.
Wenn jemand nicht am Verfahren beteiligtes von seinem:ihren Recht gebrauch macht, den anonymisierten Schiedsspruch anzufordern, hat er:sie in der Zukunft das Recht, zusätzlich eine leichter verständliche kurze Zusammenfassung des Urteils und der Begründung anzufordern.
Diese leichter formulierten Fassungen haben keinerlei rechtlich bindende Wirkung. Aus ihnen erwachsen keine rechtlichen Ansprüche.