Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratische und soziale gesellschaftliche Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, zum Beispiel ob griechische Arbeiter*innen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gewährt wird. Ob sich dadurch konkrete Verbesserungen für die griechische Bevölkerung ergeben, ist zweifelhaft.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und dafür auch das Diktat der Mächtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen Genoss*innen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Wir sehen es als Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

  • die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
  • ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
  • die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
  • eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und der Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
  • eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, die Maßnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerität und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

    In der LINKEN setzen wir uns für ein Umlenken in der Politik gegenüber Griechenland und der SYRIZA-Regierung ein. Konkret kämpfen wir für ein radikales Programm zur Beendung von Austerität und Kapitalismus, wie oben skizziert. Unsere Delegierten sind aufgefordert, beim Bundesparteitag entsprechende Anträge zu unterstützen bzw. selbst solche einzubringen. Unabhängig davon werden wir eigenes politisches Material produzieren, Veranstaltungen durchführen und uns für öffentliche Aktionen einsetzen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Wo sich Möglichkeiten bieten werden wir Aktiven aus sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen aus Griechenland die Möglichkeit bieten auf Veranstaltungen zu sprechen bzw. dafür Veranstaltungen organisieren.

    Wir nutzen unsere Kontakte zu anderen linken Jugendorganisationen in Europa, um die Idee eines europaweiten Aktionstages gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu pushen.

Blockt TDDZ! Neonaziaufmärsche verhindern! Am 06. Juni in Neuruppin und an jedem anderen Tag!

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Linksjugend [’solid] unterstützt die Mobilisierung zu den Gegenprotesten/Blockaden zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Darüber hinaus werden finanzielle Mittel bereitgestellt um die Anreise mit Bussen aus allen Landesverbänden zu ermöglichen.

Leitbeschluss BuKo 2015

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Um den Verband inhaltlich und organisatorisch zu stärken, soll sich durch die Debatte und den Beschluss dieses Leitantrages die Arbeit des Bundesverbandes der Linksjugend [’solid] im folgenden Jahr wieder mehr auf Schwerpunkte fokussieren. Der Bundessprecher:innenrat hat sich Gedanken zu drei möglichen Schwerpunktthemen gemacht, die sich aus den gesellschaftlichen Vorkommnissen und aus der politischen Arbeit des Bundesverbandes des letzten Jahres ergeben.

Unser Leben ist geprägt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, ungleichen und unterdrückenden Geschlechterverhältnissen und alltäglichem Rassismus der sich mal offen, mal mit bürgerlichem Anstrich zunehmend gegen Refugees äußert. Angesichts wachsender reaktionärer und rechter Kräfte, sowohl in der BRD als auch in vielen anderen europäischen Ländern, ist es noch einmal mehr geboten, akuten Bedrohungen und vermehrt Verbreitung findenden Ressentiments Einhalt zu gebieten. Deshalb ist es unsere zentrale  Aufgabe, die drei großen Themen: „race, class, gender“ als Schwerpunkte zu setzen.

Mit diesem Beschluss gibt der Bundeskongress der Linksjugend [’solid] unserem Verband eine politische Stoßrichtung und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2015/16. Die Themen Feminismus, Rassismus und Prekarisierung von Jugendlichen, sollen also im folgenden Jahr als inhaltliche Schwerpunkte der politischen Arbeit der Linksjugend [’solid] dienen.

Feminismus
Selbsternannte „Lebenschützer:innen“, aggressiver Antifeminismus in Parteien wie der Alternative für Deutschland, tourende „Pick-Up-Artists“, 23% Lohnunterschied zwischen Männern* und Frauen*, alltägliche Erfahrungen mit Sexismus und auch Sexismus unter vermeintlich aufgeklärten linken Menschen sind viele Facetten des real existierenden Patriarchats. Dass in unserer Gesellschaft Frauen* beherrscht werden, weiblich Konnotiertes abgewertet wird und all diejenigen, die sich nicht in die künstlichen Kategorien Mann* und Frau* einordnen, gewaltvoll diskriminiert werden, ist eine Tatsache. Es bedarf keiner Debatte darüber, ob es Sexismus gibt, oder darüber, ob Sprüche wie die von Rainer Brüderle vielleicht doch „ganz nett gemeint“ und „nicht so schlimm“ sind. Notwendig ist eine Debatte darüber, wie wir weiterhin Feminismus offensiv in die Gesellschaft tragen, Politisierung und Empowerment von Frauen* stärken und auch gegen Sexismus in eigenen Strukturen vorgehen können.

Dazu müssen wir gemeinsam kämpfen für ein besseres, gleichberechtigtes Leben. Auch müssen wir eine Perspektive aufstellen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, die nicht auf der Unterdrückung und Ausbeutung der Frau beruht sondern beispielsweise „häusliche“ Aufgaben vergesellschaftet – Beispiele dafür sind Forderungen wie öffentliche Küchen oder eine gesellschaftliche Organisierung von Kinderbetreuung.

Kapitalismus, Krise und Krieg bedeutet vielerorts eine rapide Absenkung der Lebensstandards. Damit geht eine zunehmende Prekarisierung im besonderem Maße von Frauen und LGBTIQ einher. Diese erschwert gesellschaftliche Zugänge der eben genannten Gruppen und beschränkt sie beispielsweise auf „häusliche Aufgaben“ oder Reproduktion innerhalb der globalen Wertschöpfungskette. Diese Situation verhindert den Ausbruch aus diskriminierenden Strukturen, Verarmung und der Konfrontation mit häuslicher, homosexuellen- und transgenderfeindlicher Gewalt. Deshalb verstehen wir Feminismus auch als gemeinsamen Kampf aller Geschlechter und sexueller Identitäten an sozialen Fragen. Das bedeutet dass wir die Beteiligung von Frauen und LGBTIQ in Streikbewegungen stärken, die Frauenfrage und Homo- und Transgenderfeindlichkeit bei sozialen Kürzungen auf die Tagesordnung setzen usw.

Es ist uns in den letzten zwei Jahren gelungen, mit einem breiten Bündnis den 8. März als Frauen*kampftag zu repolitisieren. Wir sind in Berlin 2014 mit 5000, 2015 sogar mit 8000 Menschen auf die Straße gegangen und haben bunt, laut und kämpferisch feministische Anliegen in die Öffentlichkeit getragen. Im Frauen*kampftagsbündnis wurde ein feministischer Austausch über Widersprüche hinweg ermöglicht, Kräfte gebündelt und Vernetzung vorangetrieben. Bereits in den letzten Jahren haben lokale Bündnisse zahlreiche Bildungsveranstaltungen rund um den 8. März organisiert und nach Berlin mobilisiert. Das Frauen*kampftagbündnis in Leipzig hat in diesem Jahr zum ersten Mal eine eigene erfolgreiche Demonstration mit tausend Menschen organisiert.

Unser Ziel ist es, den Frauen*kampftag in die ganze Republik zu tragen. Dies stellt uns vor die Herausforderung der Vernetzung verschiedener Bündnisse und erfordert die aktive Mitarbeit aller Landesverbände. Wir werden weiterhin das bundesweite Frauen*kampftagsbündnis stärken, Vernetzung vorantreiben und auf Landes- und Stadtebene aktiv werden und bleiben, um den 8. März weiterhin als kämpferischen Tag gegen das Patriarchat in all seinen Formen, Trans* Inter- und Homophobie zu setzen. 

Doch mit einem Tag im Jahr ist es nicht getan – solange das Patriachiat noch existiert und von reaktionären Kräften proklamiert wird, ist an 365 Tagen im Jahr Frauen*kampftag. Zu unserem feministischen Engagement gehört, dass wir antifeministischen Aufmäschen, wie beispielsweise dem „Marsch für das Leben“, der jährlich von christlichen Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen organisiert wird, offensiv entgegentreten und uns an Gegenaktionen und kreativen Protesten beteiligen, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verteidigen.

Auch unser eigenes politisches Engagement findet nicht außerhalb der patriarchalen Verhätnisse statt und auch linke Theoretiker*innen waren und sind häufig auf dem Geschlechterauge blind, sodass sich Sexismus und männliche Dominanz auch in Theorie und Praxis des Jugendverbandes wiederfinden. Wir werden die Arbeit des in den vergangenen Jahren stattfindende Frauen*förderprogramm weiterführen und unter dem neuen Namen SoF*A(Selbstorganisierte Frauen*Akademie) Seminare organisieren, um Frauen* im Verband zu stärken und Vernetzung voranzutreiben. Des weiteren werden wir die Awarenessstruktur stärken. Eine feministische Zukunftswerkstatt und/oder eine Frauen*konferenz sehen wir als weitere Möglichkeit, Frauen im Verband zu aktivieren und neue Ideen für feministische Praxis und Interventionen zu entwickeln.

Antirassismus
Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 formieren sich in den öffentlichen Diskursen in Europa wieder vermehrt rassistische Sterotype. Doch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht erst seit der Krise an der Tagesordnung, sondern tief in der Gesellschaft und dem Staat verankert. Sie gehen von Alltagsrassismus über Racial Profiling bis hin zu den Morden des NSU. In der neuen Partei AfD wird dieses Gedankengut hoffiert und durch bürgerlichen Anstrich „salonfähig“ gemacht. Doch Rassismus gibt es nicht nur in der AfD, es gibt ihn in unterschiedlicher Ausprägung in allen Parteien. In den letzten Monaten kam es wöchenlich in Dresden aber auch in anderen Städten zu rasssistischen Aufmärschen sogenannter Patriotischen Europäer*innen, welche der Hass und die Vorurteile gegen alles (vermeintlich) Nicht-deutsche eint.  Seit dem Aufkeimen dieser sogenannten „Montagsspaziergänge“ kommt es vermehrt zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenlager und Gewalt gegen Refugees. In Talkshows wurde PEGIDA Anhänger*innen eine unkritische Plattform geboten und durch Gesprächsangebote ihren rassistischen und menschenfeindlichen Ressentiments Legitimität gegeben.  Dies zeigt uns eindrücklich – Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bleiben wir dabei, wir werden nicht mit PEGIDA & CO reden, sondern uns ihnen in den Weg stellen. Wo ihr Rassismus anfängt, hört für uns die Meinungsfreiheit auf.

„Im Dezember 1992, nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln usw. beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dies wurde mit der vermeintlichen Angst der Bevölkerung begründet, die die Politik ernst nehmen müsse. Damit wurden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht und die Bedingungen für Geflüchtete massiv verschlechtert. Heute, mehr als 20 Jahre nach der Aufhebung des Grundrechts auf Asyl, ist eine erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland geplant. Refugees werden durch diese kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Möglichkeit ihrer Inhaftierung ist an Kriterien gebunden, die praktisch jeder Refugee erfüllt. Ihre Ausgrenzung und Isolation von der Gesellschaft wird gefördert und immer weiter manifestiert. Ein abgelehnter Asylantrag, auch unter der scheinheiligen Begründung durch Dublin III, führt zu sofortigem Einreise- und Aufenthaltsverbot auf deutschem Boden der/s jeweiligen Geflüchteten.
Auch die EU-Organisation FRONTEX wird nicht, wie von vielen Seiten gefordert, an die Rettung von Menschenleben gebunden. Stattdessen wird sie durch die Erweiterung um FRONTEX PLUS/Triton und Eurosur noch menschenfeindlicher gemacht und ihre Kompetenzen bezüglich der Abschottung Europas durch militärische Mittel ausgeweitet. Seenotrettung von Refugees innerhalb europäischer Grenzen bleibt strafbar, da sie als „Schlepperei“ definiert wird, sobald die Geretteten auf europäischem Festland ankommen. So kommt es, dass Jahr für Jahr Tausende Menschen an den Außengrenzen der EU sterben.
Diegenigen Refugees, die es dennoch nach Europa schaffen, werden aufgelesen und nach „Prüfung“ des Status alsbald wieder abgeschoben, sodass vielen nur der Schritt in die Illegalität bleibt. Ihre Situation ist von staatlicher Repression, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Angst vor Gewalt geprägt. Aber es gibt Widerstand: Refugees ermächtigen sich selbst,gehen bundesweit auf die Straße und besetzen Gebäude.

Willkommenskultur praktisch machen! Im Sinne einer antirassistischen, menschenfreundlichen Politik wollen wir Geflüchtete sowohl individuell und in Bündnissen vor Ort unterstützen. Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit und die Auflösung der menschenverachtenden Europäischen Außengrenzen ein. Deshalb unterstützen wir Blockaden rassistischer „Spaziergänge“, Soli-Konzerte und Spendenkampagnen für Refugees und praktische Hilfe in Geflüchtetenlager. Wir suchen den Austausch mit Refugees, unterstützen sie in ihrem Kampf um Selbstbehauptung und treten für sichere Fluchtwege ein.

Prekarisierung
Unsere Generation ist die Generation Krise. Was unseren Eltern jetzt als Abstieg droht, ist für die meisten von uns Normalität. Nicht erst seit Gestern entwickelt sich die Situation von jungen Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zum Schlechteren. Schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen, Leiharbeit, Leistungszwang, befristete Verträge, Hartz IV und vieles andere sorgen nicht nur für einen schlechteren Lebensstandard, sondern tragen auch stark zu Verunsicherung und Perspektivlosigkeit, gerade bei jungen Menschen, Frauen* und Migrant*innen bei. Nicht nur Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sondern auch die, die sich momentan in einer Ausbildung befinden sind von prekären Arbeits- und Lebensumstände umständen betroffen. Armut und Abstiegsängste konditionieren alle, nicht nur jene, die direkt betroffen sind.

Für über 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ist Hartz IV heute Alltag und der Rest hat Angst morgen dazuzugehören, akzeptiert niedrigere Löhne, Überstunden und verzichtet auf hart erkämpfte Rechte. Dieser Zustand der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit, der Angst und des Abstiegs ist das Ergebnis der Politik der rot-grünen Bundesregierung sowie der Großen Koalition. Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rückschritte waren das Ergebnis der neoliberalen Übermacht in der Gesellschaft und haben die Kräfteverhältnisse noch einmal zugunsten des Kapitals und seiner Lobbys verschoben. Sie verschärfen die Ungerechtigkeit für unsere Generation, verschärfen die Krisenverhältnisse, die wir nicht hinnehmen und gegen die wir eine solidarische Mehrheit organisieren wollen.

Diese Thematik, die die allermeisten von uns zu ein oder mehreren Zeitpunkten im Leben einmal betreffen wird, wollen wir mit einer Kampagne bearbeiten. Zielsetzung dieser soll es sein, an der Lebensrealität junger Menschen anzusetzen und daran anschließend mit der Kritik der politischen Ökonomie auf größere Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Diese soll uns die Möglichkeit geben, wieder mit einer größeren Kampagne mit Materialien und  bundesweiten Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten, junge Menschen in ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen und die Problematik von Prekarisierung stärker in den gesellschaftlichen Vordergrund rücken.

Diese drei  Themen wollen wir im nächsten Jahr in Angriff nehmen. Lasst uns gemeinsam  Feminismus auf die gesellschaftliche Agenda setzen,  gemeinsam mit Refugees gegen Rassismus und rechte Hetze der AfD, PEGIDA und Co auf die Straße gehen und die Probleme vieler junger Menschen in die politische Debatte bringen, um auch für ihr Recht auf eine gutes Leben zu kämpfen! Rosa Luxemburg sagte einmal „Nur auf das was ich selber tue, kann ich rechnen!“ Wir wollen die Sache gemeinsam angehen und für eine andere Gesellschaft streiten: Gegen die Bescheidenheit – für den Kommunismus!



Gegen jeden Antisemitismus

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“  sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der:dem Antisemit:in aus, welche:r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd:innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter:in-Opfer Umkehrung  durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich  antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche  Strippenzieher:innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd:innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war.  Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd:innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der Linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Die Linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die Linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform  zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die Linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

  • den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
  • die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser:innen
  • die Infragestellung des Existenzrechts Israels
  • die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
  • den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
  • die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
  • Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist:innen oder die USA die Medien kontrollieren  
  • Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
  • Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)
  • Unterteilung der kapitalistischen Warenproduktion in eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffender Zirkulationssphäre

Gegen die „Märsche für das Leben“ – Für sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Linksjugend [’solid] mobilisiert zu den Gegenprotesten zu den „Märschen für das Leben“ in Anaberg-Buchholz, Berlin und Münster und unterstützt die Proteste gegen die sogenannten „Lebensschützer*innen“. Dafür wird ein Sticker produziert und an die Landesverbände verschickt.

Gegen die Fortschritte für die Selbstbestimmung wie die Legalisierung der „Pille danach“ gibt es immer wieder reaktionäre Gegenbewegungen. Etwa die sogenannten „Lebensschützer“, die jedes Jahr in Berlin, Anaberg-Buchholz und Münster mit 10.000en gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Die Dachorganisation der christlichen Abtreibungsgegner*innen fordert die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, mehr Unterstützung von Schwangeren oder den Ausbau der Palliativ-Medizin, also der medizinischen Behandlung von Todkranken. Doch der Teufel steckt im Detail: statt mehr Entscheidungsfreiheit will der deutschlandweit organisierte überkonfessionelle Verband tief in das Leben besonders von Frauen* eingreifen. Statt medizinischer Untersuchungen Gottvertrauen – wenn später jemand darunter leidet, ist das wohl eine Glaubensprüfung. Statt der Möglichkeit, sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können, der Zwang zum Austragen jedes Embryos – insbesondere bei deutschen Frauen*, immerhin hängt davon auch die Zukunft des Volkes ab. Anstatt eine selbstbewusste Entscheidung für die Sterbehilfe zu akzeptieren, wird schwer Kranken ihr Selbstbestimmungsrecht abgesprochen.

Frauen* sollen nur die Rolle als gebärfreudige Mutter in der weißen, christlichen Kleinfamilie ausfüllen. Diese wird als Keimzelle der Gesellschaft begriffen und alles, was an diesem Bild kratzt – Regenbogenfamilien, Homosexuelle, alternative Lebensentwürfe – gilt als Gefahr. Die von feministischen Bewegungen mühsam erkämpften Freiräume werden in Frage gestellt, verteufelt, sollen erneut gesetzlich beschränkt werden. Wo die Kirchen ihren Einfluss auf das Leben der Menschen verloren haben, soll nun der Staat die Kontrolle über die verlorenen Schäfchen übernehmen. Unterstützung erhalten sie dabei durch ein breites Spektrum von völkischen Rechten bis zur chauvinistischen AfD und ihrer EU-Abgeordneten Beatrix von Storch. Dass Abtreibungsverbote nicht zu weniger, sondern nur zu illegalen und damit unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen führen, wird verschwiegen. Dass an den Folgen dieser Entrechtung von Schwangeren laut der Weltgesundheits-organisation jedes Jahr etwa 47.000 Menschen sterben, ist der selbsternannten „Pro Life“-Bewegung egal. Ihre Forderungen treffen vor allem die Unterschicht. Reiche können sich eine Behandlung im Ausland leisten. Evangelikalen wie katholischen Fundamentalist*innen bis hin zum Papst interessiert das nicht. Die Religion hat für sie Vorrang vor der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung.

Auf diese Angriffe gibt es überall eine feministische Antwort – Auf nach Anaberg-Buchholz, Münster und Berlin! Für sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte!

Gedenken an die Opfer des faschistischen Pogrom in Odessa am 2 Mai

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Linksjugend ruft zum Gedenken an die 50 bei dem Pogrom am 2 Mai 2014 ermordeten Linken und Gewerkschaftler auf und beteiligt sich an den Gedenkveranstaltungen. Zudem soll ca. 500 Euro dafür zur Verfügung gestellt werden falls Basisgruppen ihre eigenen Gedenkveranstaltungen durchführen wollen

Gedenkarbeit verstetigen

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

In diesem Jahr jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal. Zu diesem Anlass organisieren wir im Bündnis „dass Auschwitz nie wieder sei“ im Juni diesen Jahres eine große Gedenkstättenfahrt, an der 50 Menschen aus unserem Verband teilnehmen. Es wurden bereits Teamer*innen ausgebildet, die Vorbereitungsseminare teamen und die Teilnehmer*innen auf der Fahrt begleiten. Im Bündnis findet ein verbandsübergreifender Austausch über Möglichkeiten der gedenkpolitischen Bildungsarbeit und Erinnerungsarbeit in Jugendverbänden statt.

Wir möchten nicht bei der Teilnahme am Bündnis und der Gedenkstättenfahrt in diesem Sommer stehenbleiben, sondern sie als einen Anfang verstehen, um das Gedenken und Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus auch langfristig auf Landes- und Bundesebene im Verband zu verankern. Als antifaschistischer Verband ist uns die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und das Bekämpfen von grassierendem Geschichtsrevisionismus und menschenfeindlichen Ideologien ein wichtiges Anliegen. Aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen durch von Landesverbänden organisierten Gedenkstättenbesuchen und der großen Gedenkstättenfahrt in diesem Sommer organisieren wir in den kommenden Jahren eigene bundesweite Gedenkfahrten. Durch Bereitstellung von Seminarkonzepten für Gedenkstättenfahrten und die Sammlung von möglichen regionalen Tagesfahrten in Gedenkstätten, sowie die Kommunikation mit Verantwortlichen in den LVs werden Impulse in die Landesverbände gegeben. Auch im Bildungsprogramm von Verbandsevents wie dem Sommercamp und der Winterakademie sollte die Beschäftigung mit gedenkpolitischen und historischen Auseinandersetzungen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus berücksichtigt werden.

Im nächsten Jahr (bis zum nächsten Bundeskongress) wird eine erste eigene Gedenkstättenfahrt auf Bundesebene organisiert. Es gründet sich eine AG, die die Gedenkstättenfahrt in Absprache mit der Kommission politische Bildung inhaltlich plant und organisiert. Der Bundessprecher:innenrat stellt finanzielle Ressourcen zur Verfügung und unterstützt die AG bei der Organisation. Es wird ein Bildungskonzept für Gedenkstättenfahrten entwickelt und ein Referent:innenpool zum Thema Gedenkpolitik zusammengestellt, um beides den Gliederungen des Verbandes zur Verfügung zu stellen.

Bundeswehr raus aus Schulen

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Aufgrund der neuen Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen, bringt sich die Linksjugend [‘solid] verstärkt in die Debatte um Bundeswehrfreie Schulen ein.

  • Es wird ein Account bei einem (kostengünstigen) Musikanbieter im Internet erstellt, um dort Antikriegslieder hochzuladen.
  • Bei der Auswahl der Lieder ist dabei sensibel vorzugehen. Im Verband stark umstrittene Positionen werden keine Inhalte der veröffentlichten Lieder sein.
  • Die Kampagne und Website bundeswehr-raus.de wird erneut stärker gepflegt und mit Informationen bedient.
  • Der Bundesverband erstellt Material, welches inhaltliches und im Design auf einander abgestimmt ist.
  • Anregung von Kampagnen gegen Krieg an Schulen.

Beyond Blockupy: Für einen europäischen Frühling des Widerstands – Gegen die neoliberale Verarmungspolitik in Europa

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Linksjugend[‘solid] bringt sich weiterhin aktiv in die Arbeit des Blockupy-Bündnis ein:

  • und beteiligt sich an der Diskussion im Bündnis über die weitere Perspektive von Blockupy nach dem 18. März, u.a. am 9. und 10 Mai in Berlin
  • und mobilisiert aktiv zu weiteren Aktionstagen und Demonstrationen im Rahmen von Blockupy 
  • und unterstützt die europaweite Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten im Rahmen von Blockupy

    Der Bundessprecher:innenrat und der BAK Krise bereiten gemeinsam einen Diskussionsprozess im Verband vor in dem offen und unbefangen über den Sinn und Unsinn von zivilem Ungehorsam und anderen Protestformen sowie Strategien und Taktiken sozialer Bewegungen (erlebnisorientiert) diskutiert werden kann. Das Ergebnis des Diskussionsprozesses soll in einem Aktionsbild münden mit dem sich möglichst alle Mitglieder des Jugendverbands identifizieren können.

Asylgesetzverschärfung

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Der Bundesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne gegen das neue Asylgesetz und all dessen rassistischen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete in Deutschland. Der Bundesverband unterstützt die Kampagne finanziell, unterzeichnet den Aufruf und beteiligt sich an der Organisation und Ausstattung der Kampagne. Die Beteiligung an der Kampagne und die Erstellung von Verbandsmaterialien zum Thema wird im BAK no borders koordiniert. Der BSpR gibt Stellungnahmen zum Asylgesetz heraus, die das menschenverachtende Anliegen der Gesetzesinitiative aufdeckt.

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