Gute Ausbildung, gute Arbeit, gutes Leben

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Es ist das Jahr 2014, seit nunmehr fast 6 Jahren tobt die Krise in Europa. Zunehmend weniger hört man Schreckensmeldungen von den Auswüchsen dieser Krise. Armut, Hoffnungs- und Ausweglosigkeit verschwinden allmählich aus der medialen Berichterstattung. Die Probleme aber bleiben. Die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas ist mit teilweise über 50 Prozent, weiterhin dramatisch hoch. Doch auch in den östlichen und einigen westlichen europäischen Staaten ist fast ein Viertel aller Jugendlichen arbeitslos. Zudem finden sich Jugendliche immer öfter in prekären Arbeitsverhältnissen wieder. Bereits jetzt spricht man von einer verlorenen Generation.

In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 7,4 %. Doch zu glauben den Jugendlichen in Deutschland gehe es gut ist ein Trugschluss. Ein Faktor für die „geringe“ Arbeitslosigkeit ist sicherlich die duale Ausbildung, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt. Doch auch aus der dualen Ausbildung ergeben sich vielfältige Probleme. 

Im Jahr 2013 gab es 824.626 Bewerber*innen auf Ausbildungsplätze in Deutschland, davon offiziell 15.650 Unversorgte. Die Wahrheit sieht anders aus. Von den 824.626 Bewerber*innen haben 273.355 keinen Ausbildungsplatz zugewiesen bekommen. Von diesen 273.355 warten 60.379 auf einen Ausbildungsplatz. Weitere 107.393 wurden in Fortbildungen, Praktika oder Berufsvorbereitungen gesteckt. Der Verbleib der restlichen 89.933 ist unbekannt. Zusätzlich werden nicht alle Bewerber:innen für ausbildungsreif erachtet. Damit wird jede Verantwortung für das gesellschaftliche Problem auf die Betroffenen abgeschoben. Die Kriterien zur Feststellung der Ausbildungsreife sind höchst fragwürdig und kaum objektiv zu erfassen.

Vorrangiges Ziel ist offenbar nicht die Ausbildung der Jugendlichen, sondern eine marktkonforme Selektion der Jugendlichen. Nur die für die Unternehmen besonders profitablen werden ausgebildet. Die Zahl der dadurch vorab abgelehnten Bewerber:innen ist unbekannt. Gleichzeitig blieben 33.275 Ausbildungsstellen offen. Die meisten sind im Gastgewerbe, Hotellerie und Lebensmittelverkauf. Diese sind besonders unbeliebt, da sie oft durch hohe Überstundenanzahl und schlechte Bezahlung auffallen. Viele Jugendliche brechen ihre Ausbildung ab, weil die Bedingungen zu schlecht und die Betriebe nicht ausbildungsreif sind.  Zudem sinkt die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und die Zahl der Ausbildungsbetriebe seit Jahren. Sie befindet sich derzeit auf einem historischen Tiefstand mit 551.272 neuen Verträgen und sank zum Vorjahr um 3.2 %. Nur noch 21,7 % der Betriebe bilden aus.

Ein großes Problem sind nach wie vor die Ausbildungsbedingungen in den Betrieben. Immer öfter wird Flexibilität und Eigeninitiative von den Azubis gefordert, das spiegelt sich in der Lebensrealität dieser Jugendlichen wider. So geben 29.3 % der Auszubildenden an, öfter ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten zu müssen. Weitere 30.4 % sagen, dass sie nicht richtig bei ihrer Ausbildung betreut werden. Gleichzeitig sagen 36.5 %, das sie regelmäßig Überstunden machen müssen, 19.5% sogar über 40 Stunden in der Woche hinaus. All die Zeit die man für Überstunden, ausbildungfremde Tätigkeiten oder zum Nachholen des Stoffes, den einer*em der Ausbilder*innen nicht beigebracht hat, aufwendet, gehen von der Lernzeit und den Prüfungsvorbereitungen ab. Dadurch steigt der Leistungsdruck auf Azubis und die damit verbundenen Existenzängste.

Die Ausbildungsvergütung ist in ganz Deutschland immer noch sehr unterschiedlich, ob Ost oder West, weiblich oder männlich oder die verschiedensten Branchen. So werden derzeit 72,9 % der  Azubis unter 750 Euro im Monat vergütet. Frauen* werden oft bei der Ausbildungsvergütung benachteiligt so beträgt die durchschnittliche Ausbildungsvergütung bei Frauen* 628 Euro/Monat, zum Vergleich beträgt dieser bei Männern 716 Euro/Monat, branchenspezifisch sind die Unterschiede teilweise sogar größer. Auch ist der Unterschied zwischen Ost und West deutlich sichtbar, während eine durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Westen 737 Euro/Monat beträgt, ist sie im Osten 674 Euro/Monat. Auch deswegen wandern viele Jugendliche aus dem Osten ab, um bessere Ausbildungen im Westen zu finden, das führt dazu, dass im Osten die Arbeitsverhältnisse für die Azubis, die bleiben, immer prekärer werden.

Auch die Übernahme nach der Ausbildung spielt eine große Rolle für die Azubis. Im Jahr 2013 wurden lediglich 29.6% im Anschluss an die Ausbildung übernommen, davon waren 36.6% befristete Verträge. Auch dabei werden Frauen* deutlich benachteiligt. Lediglich 22.8% der Frauen* werden übernommen, zum Vergleich liegt die Zahl bei den männlichen Kollegen bei 35.8%. 

Aus diesen Zahlen ergibt sich eine traurige Bilanz. Während die Industrie vom Fachkräftemangel spricht, haben tausende junge Menschen immer noch keinen Ausbildungsplatz, die die einen haben müssen oft Überstunden leisten werden nicht richtig ausgebildet oder müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, die Bezahlung der meisten Azubis ist schlecht und immer noch sehr unterschiedlich was von ihrem Geschlecht oder ihrem Wohnort abhängt, zudem werden sie eher selten übernommen und wenn dann haben viele nur eine befristete Stelle. Die einzige Antwort der Politik bisher ist eine dubiose Ausbildungsgarantie, die vorsieht, dass Jugendliche aus den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Länder wie Deutschland oder Österreich verlagert werden um hier die „Lücken“ mit billigen Arbeitskräften zu füllen.

Darum fordern wir:

  • Mehr Ausbildungsplätze  und eine stärkere in die Pflichtnahme großer Unternehmen bei diesem Prozess. Notwendig ist eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung: wer nicht ausbildet muss zahlen.
  • Eine Mindestvergütung von 1200 Euro unabhängig von Geschlecht und Region.
  • Bessere Ausbildungsbedingungen, ohne Überstunden und dem Verrichten ausbildungsfremder Tätigkeiten dafür mit mehr und besseren Ausbilder*innen die sich um die Azubis kümmern.
  • Wir bestehen auf eine Pflicht zur Übernahme der Ausgebildeten an ihren jeweiligen Standorten im erlernten Beruf.
  • Investitionen für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Europa, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Außerdem wollen wir Investitionen in Bereiche des öffentlichen Lebens, wie öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport.
  • Eine neue Diskussion über den Begriff der Ausbildungsreife
  • Die Stärkung der der Jugend Auszubildenden Vertretungen in den Betrieben
  • Wir streben mehr Zusammenarbeit mit den Gewerschaftsjugenden, in den Fragen zur Ausbildung und den Rechten von jungen Arbeiter*innen, an.

    Diese Forderungen sollen keine leeren Worthülsen bleiben. Daher muss sich der Jugendverbandverband in Zukunft mit dem Thema Jugend und Arbeit stärker auseinandersetzen. Dafür soll der Jugendverband Infomaterial, in Form von Flyern, Aufklebern usw. erstellen, womit sich ein BAK befassen könnte.

Bosnien

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Wir sind bei euch! Die Linksjugend[‘solid] unterstützt den Kampf der Menschen Bosniens für ein besseres Morgen und gegen Kapitalismus und Imperialismus. Seit dem Beginn der Proteste der Arbeiter*innen in Tuzla, verfolgt die Welt das Geschehen in Bosnien, aber auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Dies ist die Chance Bosnien sozial gerechter zu gestalten und den Kapitalismus zu überwinden. Dies ist eine Chance den Menschen des Balkans zu zeigen, dass Nationalismus nur ein Instrument der herrschenden ist.  Die Proteste könnten der Anfang vom Ende des Kapitalismus in Bosnien sein: Der Kampf in Tuzla, Mostar, Bihač usw. sind eine Manifestation der Unzufriedenheit und Ausdruck des Unwillens, kapitalistische Umtriebe länger hinzunehmen.  

Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose seit Anfang Februar auf die Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption und der Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “ Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzen gesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘ kennen. Denn seit Monaten protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren.   Die Proteste in Bosnien könnten die Menschen im gesamten ehemaligen Jugoslawien wachrütteln: In Serbien kam es ende Februar zu großen Streiks in Kraljevo, in Kroatien sind in kleineren Ortschaften Proteste aufgeflammt. Uns als Linke in Deutschland fällt uns nun die Aufgabe zu, die Menschen in ihrem Kampf gegen Privatisierung, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zu unterstützen. Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter aus Tuzla, nach Demokratie und der Begrenzung von Regierungsgehältern. Wir verurteilen, dass der hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Valentin Inzko, der wie ein römischer Statthalter Gesetze und Gerichtsurteile der Regierungen und Gerichte einkassieren kann, angekündigt hat, das ein Einsatz von NATO Truppen gegen die Protestierenden im Rahmen des möglichen besteht, sollte sich die Lage nicht verbessern. Wir verurteilen dies auf das schärfste. Hier sieht man das wahre Gesicht der EU: Wenn in einem Land Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, aber dies nicht im Interesse der EU ist, wird mit Waffengewalt gedroht.  Die Linksjugend[’solid] solidarisiert sich mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und Herzegowina.

Wir unterstützen die Arbeitenden, Studierenden und alle kämpfenden Menschen. Wir verurteilen den Versuch nationalistischer Gruppen die Proteste zu instrumentalisieren. Denn soziale Konflikte dürfen nie entlang ethnischen Linien geführt werden: Denn die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm. Wir unterstützen auch die Bildung von Plena, welche Basisdemokratisch auf die Entwicklung ihres Landes einwirken wollen, in dem jeder Bürger und jede Bürgerin Bosniens eine Stimme hat und sich selber repräsentieren kann.   

Move against G8

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der BuKo hat beschlossen:

  • Die Linksjugend[‘solid] mobilisiert zum G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau
  • Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktioen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BSPR unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person. Auch die AG Krise wird gebeten sich in die AG einzubringen, um an die Erfahrungen der Krisenproteste anknüpfen zu können.
  • Über ENDYL soll eine europaweite Mobilisierung stattfinden. Eine internationale Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen ist erstrebenswert.
  • Um die vorbereitenden Aktivitäten zu gewährleisten wird auf Bundesebene ein ausreichend großer Finanztopf eingerichtet.
  • Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G8-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus sollen auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür konnte ein Gegengipfel sein.
  • Thematisch soll in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
  • Der BSPR wirkt gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher sowie seinen potenziellen Nachfolger*innen darauf hin, dass die Partei Die Linke sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G8-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden. 

Bei Ausnahme Frauenquote darf Quote nicht geringer als Frauenanteil sein

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der Bundeskongress möge beschließen, dass die Linksjugend [‘solid] dem folgenden Satzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragssteller:in beitritt und bittet die Delegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen:  Ergänze in §10 Absatz (4) nach dem Satz „Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.“ folgenden Satz: „Dabei darf die Quote als so beschlossene Ausnahme jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandes liegen“. 

Delegierte

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der Bundeskongress möge beschließen folgenden Satzungsänderungsantrag auf dem Bundesparteitag der LINKEN im Mai 2014 einzureichen:  §16 (7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 20 Mandate.  Ist zu ändern in: Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 30 Mandate.

Aktivierung Jugend in Satzung DIE LINKE sinnvoll gestalten

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der Bundeskongress möge beschließen, dass die Linksjugend [‘solid] dem folgenden Satzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragssteller:in beitritt und bittet die Delegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen:  Ändere in §11 Abs. (2) den dritten Satz von bisher: „Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband gemeldet oder an Aktivitäten beteiligt haben.“  in neu: „Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband schriftlich gemeldet haben.“  

Frauen*förderprogramm 2014

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Das Frauen*förderprogramm wird im Jahr 2014 fortgesetzt. Es wird aus zwei Säulen bestehen. Das FFP ist für alle Frauen* von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend[‘solid] und Sympathisant*innen offen. Wir streben eine gemeinsame Vorbereitung und Durchführung mit Frauen* aus beiden Verbänden an.

Das FFP 2014 besteht aus folgenden Inhalten:

1 Säule:
Schreibwerkstatt für Frauen* Im zweiten Quartal des Jahres 2014 findet eine Schreibwerkstatt für Frauen* statt. Diese bildet die erste Säule des Frauenförderprogramms (FFP) im Jahr 2014. Die Schreibwerkstatt entspringt der Erfahrung, dass sich Frauen* oft seltener an schriftlichen Debatten, an der Erstellung von Broschüren oder Artikeln für Verbandspublikationen beteiligen. Wir wollen uns inhaltlich mit Frauen* in Medien auseinandersetzen sowie Workshops zu verschiedenen Schreibtypen (Glosse, Kommentar, Reportage, Interview, etc.), Layout und zu Thesenpapieren und Analyse durchführen. Damit möchten wir das geeignete Werkzeug erlernen und gleichzeitig zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Medien und Debatten erzielen.

2 Säule:
Marxistische Theorie  Im vierten Quartal des Jahres 2014 findet ein Theoriewochenende für Frauen* statt, auf dem sich gemeinsam mit marxistischer Theorie und Literatur beschäftigt werden soll. Unter dem Themenschwerpunkt “Krise, Kampf und Klasse” werden die Seminarteilnehmerinnen sich mit marxistischer Ökonomie und Krisentheorie befassen. Vor diesem Hintergrund werden die Klassenverhältnisse der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft und ihre Überwindung aus marxistischer Sicht analysiert – basierend auf ausgewählten  Texten von Karl Marx selbst, aber auch Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, sowie Antonio Gramsci und Georg Lukács. Dabei soll versucht werden, die marxistische Theorie auf heute anzuwenden und einen aktuellen Bezug zur gegenwärtigen Krise und ihren Erscheinungen, darunter besonders die umfassende Carekrise (hierzu können insbesondere auch Texte und Theorien Frigga Haugs gelesen werden), herzustellen. Das Seminar soll dazu dienen, Frauen* ein Theorieangebot bereitzustellen und sie damit in marxistischer  Literatur weiterzubilden. Dieser Rahmen ermöglicht es vielen Teilnehmerinnen intensiver zu partizipieren als in Runden, in denen schnell Männer* die Wortbeiträge übernehmen. Denn im Allgemeinen sind es in der politischen Praxis häufig Männer, die (vermeintlich) theoretisch besser geschult sind und unter anderem deshalb häufig Diskussionen dominieren.

Transatlantische Freihandelsabkommen – weg damit!

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Das  geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) « zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das »Comprehensive Trade Agreement (CETA)« zwischen der EU und Kanada sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Errungenschaften in Europa. Als weiterer Baustein der neoliberalen Freihandelsordnung führen  TTIP und CETA weltweit zu intensivierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Als linksjugend[‚solid] widersetzen wir uns dem Freihandelswahn. Für uns ist klar, TTIP und CETA sind „unfairhandelbar“! Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über Grundzüge von TTIP verhandelt. Während das europäische Parlament, die Zivilgesellschaft sowie die europäische und amerikanische Bevölkerung keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne mit am Verhandlungstisch.   Ein Angriff auf soziale und ökologische Errungenschaften… Diese Aushöhlung der Demokratie ist gewollt. In den Verhandlungen soll bewusst keine Öffentlichkeit hergestellt werden. Denn das was verhandelt wird hat es in sich.

Im geplanten Freihandelsabkommen geht es weniger um den Abbau von Zöllen. Diese sind zwischen der EU und den USA schon auf historisch niedrigem Niveau. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, wie z.B. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die Folgen dieses Abbaus haben es schon in die Mainstreammedien geschafft: Chlorhähnchen, Gen-Food, Fracking und amerikanisches Billig-Bier. Nichtsdestotrotz ist das nur ein Teil von dem was uns mit TTIP drohen könnte.  Während sich die exportstarken Staaten in der EU, allen voran Deutschland einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Profite für die nationalen Konzern-Champions, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Der neoliberale Umbau von Bildung, Ausbildung und Arbeit würde so auch in Europa noch stärker vorangetrieben werden. Hoffen derzeit noch Gewerkschaften in den USA, das durch das Freihandelsabkommen in den USA die Arbeitsstandards steigen könnten haben die Erfahrungen bei der Integration des Europäischen Binnenmarktes gezeigt, dass sich in der Regel die niedrigsten Standards durchsetzen. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung ist außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B.  Wasser/Energie/Telekommunikation/Verkehr/Gesundheit/Bildung) in Gefahr. Mit TTIP drohen neue Wellen der Privatisierung.   Mehr Rechte für Großkonzerne… Damit nicht genug. Mit TTIP einher gehen auch mehr Rechte für Großkonzerne im Rahmen des gemeinsam geplanten Investitionsabkommens. So sollen Konzerne in Zukunft Staaten in einem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden.  Für Konzerne und internationale Anwaltskanzleien ein Milliardengeschäft. Unter demokratischen Gesichtspunkten jedoch ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf alle progressiven politischen Gestaltungsspielräume.  Ein Angriff auf den Globalen Süden… Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen um die Ansprüche und Interessen der jeweils nationalen Kapitalfraktionen durchzusetzen. Ein transatlantischer Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher. 

Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört. Wir wollen gemeinsam über gesellschaftlichen Reichtum entscheiden und wie er erarbeitet, genutzt und gehandelt wird.   Als linksjugend[‚solid] unterstützen wir daher alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Widerstand gegen das TTIP Abkommen organisieren. Als Verband beteiligen wir uns an Kampagnen gegen das TTIP Freihandelsabkommen.    A25   Labor emanzipatorischer Praxis braucht W-Lan  Antragssteller*innen: Bundesarbeitskreis hipster  Antrag:    Der Bundeskongress möge beschließen: Ab dem kommenden Bundeskongress sind allen Teilnehmer*innen ein kostenloser Zugang zum Internet über W-lan, sowie eine ausreichende Steckdosenverteilung zu gewährleisten.   A16     Heraus zum 8. März! Frauen*kampftag 2015!  EinreicherInnen: BundesSprecherInnenRat, BAK Feminismus Art des Antrags: Projektantrag  „Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“ (Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)  Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich (auf Grundlage eines Beschlusses des letzen  Bundeskongresses der linksjugend [‘solid]) ein breites Bündnis gegründet, welches zu einer großen zentralen Demonstration am 08.März 2014 in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: ca. 5000 Menschen kamen an diesem Tag in Berlin zusammen um gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen* zu demonstrieren. 

Um auch im folgenden Jahr feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern, wollen wir uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen, sondern dafür Sorge tragen, dass auch im nächsten Jahr ein Frauen*kampftag stattfinden wird. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses weiterarbeiten und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* erreichen und motivieren an der Gestaltung und an der Demo am 08. März 2015 teilzunehmen. Es ist uns gelungen die Kräfte verschiedener feministischer emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und eine Grundlage für eine neue feministische Offensive zu bilden sowie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen.  Wir möchten das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken und ausbauen und auch nächstes Jahr eine große und kämpferische Demonstration am 08.März organisieren.  Außerdem haben auch dieses Jahr schon einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert, was wir auch im kommenden Jahr unterstützen und ausbauen wollen. Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu stärken, werden wir auch dieses Mal wieder ansprechendes Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen weitere  bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.  Auf dem kommenden Verbandswochenende der linksjugend [‘solid] vom 25.-27.04.2014 trifft sich der BAK Feminismus, welcher den Frauen*kampftag gestaltet und organisiert. Hierzu sind alle Interessierten ausdrücklich eingeladen, jede Hilfe ist dringend gebraucht, damit sich die Arbeit nicht wieder auf wenige Schultern verteilt.  Der Bundessprecher*innenrat unterstützt den BAK Feminismus und das Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 und Ressourcen zur Verfügung stellt.

Bei der Planung kommender Aktionen ist im Speziellen noch einmal das Thema trans*- und inter*spezifischer Lebensrealitäten sowie Diskriminierungsmechanismen zu reflektieren. Dazu ist im Bündnis die Kritik von trans* und inter* Gruppen aufzuarbeiten und diese sind in die Planung von Aktionen miteinzubeziehen. Wir sprechen uns klar für einen Feminismus aus, der progressiv queerfeministische Forderungen erhebt, der trans*- und inter*-Positionen mitdenkt und der daran arbeitet binäre Geschlechtervorstellungen zu überwinden.

Von Frauen* für Frauen*

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Der Bundeskongress hat beschlossen, eine Workshopreihe zu linken Themen zu starten, die ausschließlich von FrauenLesbenTransInter* für FLT* angeboten wird.

Awareness-Strukturen stärken!

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Im Jahr 2014  wird mindestens ein bundesweites Seminar zu Awarenessarbeit stattfinden.

Der Bundesverband begrüßt es, wenn sich in verschiedenen Landesverbänden Awarenessgruppen bilden, die auf Verbandsveranstaltungen Awarenessangebote schaffen können.

Der Bundesverband unterstützt den Aufbau und die Stärkung von Awarenessstrukturen finanziell.

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