Leitlinien internationaler Arbeit

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Ein Blick zurück und Bilanz
Nach dem Gründungskongress 2007 unseres Jugendverbandes bestand weitestgehende Einigkeit, die internationale vornehmlich die europäische Zusammenarbeit der Vorgängerorganisation [’solid]- die sozialistische Jugend weiterzuführen. Das Kernstück dieser Arbeit war die Mit- und Zusammenarbeit im Europäischen Netzwerk der demokratischen jungen Linken (ENDYL). Insbesondere aus der Vorgängerorganisation Junge Linke gab es den starken Wunsch, sich verstärkt im Rahmen der Europäischen Linken (EL) einzubringen. Diese beiden Stränge zusammenzubringen war dann auch eine der größten Herausforderungen der europäischen Arbeit. Auf Grund der sowohl prekären finanziellen als auch personelle Ressourcen setzte sich leider auch die Tradition fort, dass die internationale Arbeit in der Praxis einen starken Fokus auf die europäische Zusammenarbeit hatte. Daran sollten auch die Teilnahme einzelner RepräsentantInnen unseres Jugendverbandes an den Weltsozialforen, einer Lateinamerika Delegation des Studierendenverbandes als auch eine Israel-Fahrt des Bundesverbandes und des BAK Shaloms sowie Teilnahme an einzelnen Großveranstaltungen in Lateinamerika nicht hinwegtäuschen.

Die europäische Zusammenarbeit war geprägt durch eine stille aber stetige und effektive Zusammenarbeit sowohl als Mitglied in ENDYL als auf bilateraler Ebene. Tausende Mails, hunderte Telefonate und Chats haben die Aktivisten und zahlreiche Teilnahme an Veranstaltungen von Partnerorganisationen hat die Kommission Internationales beim BSPR geleistet. Sichtbarstes Highlight dieser Arbeit waren die Teilnahme von Delegationen von Partnerorganisationen sowohl in Heiligendamm als auch bei Castor-Protesten; unsere Delegation zu den Europäischen Sozialforen, unsere Solidaritätsbesuche während der andauernden Finanzkrise in Griechenland und Italien; als auch die Wahlbeobachter-Mission in der Türkei und nicht zuletzt das anstehende deutsch-polnische Begegnungscamp; von den regelmäßigen Besuchen europäischer Partner auf unseren BuKos ganz zu schweigen. Allzu oft wurden Ergebnisse dieser Arbeit nicht oder nicht ausreichend in den Verband hinein kommuniziert. Dies muss sich ändern – hierfür müssen sowohl die  zukünftigen BSPRs als auch die Mitglieder der Kommission Internationales sorgen.

Durch unseren stetigen Einsatz auf europäischer Ebene haben wir es geschafft, Linksksjugend[’solid], als Akteur und Bündnispartner, auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren. Wir stehen in stetigen Kontakt mit zahlreichen Jugendorganisationen in ganz Europa. Wir haben seit  der Hauptversammlung von 2008 das ENDYL- Sekretariat betreut und waren zwei mal Gastgeber für die Hauptversammlung von ENDYL. Wir waren eine treibende Kraft bei der Überwindung der Krise der europäischen Zusammenarbeit unter linken Jugendverbänden in Europa, die spätestens mit der diesjährigen Hauptversammlung von ENDYL als überwunden gelten darf. Der Vorstand von ENDYL hat im letzten Jahr trotz Schwierigkeiten kontinuierlich gearbeitet und auch der neuen Vorstand von ENDYL wird nach unseren Erwartungen seine Arbeit meistern. In der Frage der Zusammenarbeit zwischen ENDYL und der EL sind wir den entscheidenden Schritt vorangekommen – eine Lösung des seit Jahren die europäische Zusammenarbeit linker Jugendverbände lähmenden Fragen ist in greifbarer Nähe. Linksjugend[’solid] hat sich in diesem Prozess immer dafür eingesetzt, dass es eine europäische Struktur gibt um eine Zersplitterung der Aktivitäten zu vermeiden, welche darüber hinaus für alle linken Jugendorganisationen offen ist – auch wenn sie nicht einer EL-Partei nahe stehen und das die europäische Jugendstruktur sowohl politisch als auch rechtlich unabhängig ist. Dafür werden wir uns weiterhin mit dem Ziel eines möglichst schlagkräftigen europäischen Zusammenschluss linker Jugendorganisationen einsetzen.

Internationale Arbeit ist kein Selbstzweck
Ein wichtiger Grundpfeiler linken/sozialistischen Gedankengutes ist der Internationalismus. Internationalismus muss, wird er ernst genommen, eine politische Kooperation auf gleicher Augenhöhe beinhalten. Die Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht nur auf nationaler Ebene erkämpft werden können, hat seit dem berühmten Ausspruch aus dem kommunistischen Manifest „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ nichts an Aktualität verloren. Angesichts der Europäischen Integration und der neoliberalen Offensive im Weltmaßstab, ist sie sogar aktueller denn je. Nicht zuletzt ist die Aktualität internationaler Arbeit gegeben, weil der Internationalismus einer der deutlichsten Abgrenzung der Linken von sozialer Demagogie seitens nationalistischer und faschistischer Kräfte ist.

Internationale Arbeit muss die Grundlage dafür legen, einen Austausch über tagesaktuelle Informationen/Diskurse, Praktiken und Inhalte zu gewährleisten. Hierbei kann Linksjugend[’solid] von anderen Verbänden noch eine Menge lernen, insbesondere im Bereich Feminismus. Wichtig ist es auch, angesichts der zunehmenden Bedeutung europäischer und internationaler Verträge für die Politikgestaltung vor Ort, auf eben diesen internationalen Ebenen handlungsfähig zu werden. Diese Erkenntnis ist in den letzten Jahren der weltweiten und europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise umso deutlicher geworden. Daraus ergibt sich, dass internationale Arbeit den Anspruch der Aktionsfähigkeit und Kampagnenfähigkeit genügen muss.

Angesichts der knappen personellen und finanziellen Ressourcen innerhalb des Verbandes, müssen hier die Schwerpunkte der Arbeit im Bereich Internationales fixiert werden.

Die bedeutendsten Auswirkungen auf den Alltag in der BRD hat die EU und die sich anbahnenden neuen Verträgen der angeblichen Krisenbewältigung, wie der europäische Fiskalpakt und der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Einfluss wird voraussichtlich in der Zukunft noch zunehmen, somit ist die Konsequenz gerade hier auf dem europäischen Level den Schwerpunkte zu setzten.

Die Kooperation mit europäischen PartnerInnen, schließt die bessere Zusammenarbeit mit außereuropäischen Organisationen nicht aus, sofern dies die Kapazitäten unsererseits zulassen. Auch soll mit dieser Festlegung nicht das Ziel eines weltweiten linken Jugendnetzwerkes negiert werden, gleichwohl es nicht unser Arbeitsfeld für die kommenden Jahre darstellen kann.

So wird’s gemacht
Auf Basis dieser Überlegungen sollten wir:

  • bilaterale Kontakte weiterhin pflegen, ausbauen bzw. sogar neue aufbauen, wo dies notwendig und sinnvoll ist. Als positives Beispiel sei hier unsere Zusammenarbeit mit SUF (Dänemark) genannt. Seit über fünf Jahren haben wir intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsame Aktionen und ein reger Austausch von Ideen waren Früchte dieser Zusammenarbeit. SUF hat sich mittlerweile zu einer Mitgliedschaft in ENDYL entschieden und wir durften SUF dieses Jahr genauso wie die Giovani Communisti willkommen heißen. Bei beiden Partnerorganisationen haben unsere guten bilaterlaen Beziehungen zum jeweiligen Entschluss Mitglied von ENDYL zu werden beigetragen
  • multilaterale Zusammenarbeit stärken. ENDYL (European Network Of Democratic Young Left) stellt das politisch breiteste, uns bekannte, Jungendorganisationsbündnis, auf europäischer Ebene, dar. In ENDYL finden sich Jugendorganisationen aus unterschiedlichster linker Couleur wieder, welches unserem pluralistischem Selbstverständnis entspricht. Hier gelten die bereits formulierten Grundsätze.  Linksjugend[’solid] wird sich weiterhin aktiv an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von ENDYL beteiligen, insbesondere in Bezug auf die endgültigen Einigung auf die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen ENDYL und EL. Wir setzen uns dafür ein, dass ENDYL ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen für eine erfolgreiche Arbeit akquirieren kann, als auch dass die Stimme von ENDYL mehr Gehör findet, hierfür werden wir die Möglichkeiten die sich aus den EP-Wahlen 2014 ergeben prüfen.
  • Verantwortlichkeiten im Verband, welche die internationale Arbeit betreffen, auf bewehrter Basis weiterführen.
  • Die bewerte Zusammenarbeit zwischen BAK Internationales und der Kommission Internationales, die sich durch einen hohen Grad personeller Überschneidung auszeichnet, sollte fortgeführt werden. Die BAK-Struktur ist für den Aufgabenbereich der internationalen Zusammenarbeit statuarisch ungeeignet. Die bewerte Form der Kommission beim BundessprecherInnenrat wird weiter geführt. Der BSPR ernennt die Mitglieder der Kommission Internationales und regelt ggf. deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten. Der BSPR ernennt aus seinen Reihen mindestens einen Verantwortlichen des BSPR für internationale Angelegenheiten, welcher sowohl als Schnittstelle als auch als die Leitlinienkompetenz gegenüber der Kommission Internationales ausübt. Diese Kommission ist dann primäre Ansprechpartnerin im Verband für andere Bundesarbeitskreise, Landesverbände etc., wenn es um konkrete Projekte mit anderen Partnerorganisationen geht.
  • nicht zu vergessen, dass internationale Arbeit ökonomisch abgesichert sein muss. Wenn wir diesem Arbeitsfeld die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, muss die Bereitschaft diese zu finanzieren auch da sein, sie sollte ein Prozent des Gesamthaushaltes nicht unterschreiten. Auch sollte geprüft werden, ob und wie die internationale Arbeit des Verbandes hauptamtlich unterstützt werden kann.
  • Internationale Arbeit auf breitere Füße stellen: hierzu muss sowohl die innerverbandliche Kommunikation sichergestellt werden als auch die vermehrte Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus dem Studierendenveraband gefunden werden. Gleichzeitig sind die Landesverbände aufgefordert für die Mitarbeit in der internationalen Arbeit des Jugendverbandes zu werben. Darüber hinaus ist es zu begrüßen wenn einzelne Landesverbände Kontakt und Austausch zu Partnerorganisationen initiieren. Im Sinne des koordinierten Auftretens unseres Jugendverbandes im europäischen und internationalen Rahmen ist eine Einbindung des BAK bzw. Kommission Internationales unabdingbar.
  • Von diesen Forderungen unberührt bleibt die inhaltliche Arbeit an verschiedenste Themen mit internationaler Ausrichtung, z.B. EU-Demokratiedefizit, EU-Verfassung, G8-Kritik etc. Diese dürfen darüber hinaus nicht vergessen werden und sollten weiterhin auf allen Ebenen des Verbandes und nicht ausschließlich im BAK-Internationales behandelt werden.

Ungarn und Antisemitismus

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Die Linksjugend Solid ist zutiefst besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung der Partei Fidesz unter Viktor Orbán verfolgt einen klar antidemokratischen, nationalistischen und anti-europäischen Kurs, deren ideologisches Fundament aus völkischem Autoritarismus, Antiziganismus und Antisemitismus besteht.

Tiefpunkt dieser Politik ist die seit dem 1. Januar 2012 geltende neue Verfassung. So heißt es im Artikel 15, dass sämtliche Punkte, die die Verfassung nicht ausdrücklich regelt, fortan unter der Kompetenz der Regierung stehen. Mit dieser schwammigen Formulierung erhält der Ministerpräsident Machtbefugnisse von bisher unbekanntem Ausmaß. Darüber hinaus verliert das ungarische Verfassungsgericht deutlich an Befugnissen im Verhältnis zur Regierung. Dies ist kein Zufall: Es waren vor allem die Gerichte, die der Politik der Fidesz Grenzen setzten. Nun werden die Gerichte in zunehmenden Maß mit Parteimitgliedern oder -unterstützern besetzt.

Diese Form der parteipolitischen Vergabe von Ämtern betrifft im besonderen Maße auch das kulturelle Leben: Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie zum Beispiel das Holocaust-Museum, das Opernhaus, das Neue Theater Budapest, alternative Kulturzentren und die Akademie der Wissenschaften sind in ihrem Bestand bedroht oder werden von Parteigängern der Fidesz übernommen. Ein weiterer trauriger Punkt ist das 2010 verabschiedete Mediengesetz, dass private Medien dazu verpflichtet, „ausgewogen“ zu berichten. Der hierfür eingesetzte Medienkontrollrat ist fest in der Hand von Fidesz und nichts anderes als ein politisches Instrument, um missliebige Berichterstattung zu verunmöglichen.

Der massive Rechtsruck Ungarns in Parlament, Justiz, Regierung, Kultur und Medien wird begleitet von einem Klima der Angst auf der Straße. Vor allem die rechtsradikale Partei Jobbik und die ihr einst angeschlossene paramilitärische Ungarische Garde (ung. Magyar Gárda) üben Druck auf Fidesz aus. Obwohl die Magyar Gárda 2008 rechtskräftig verboten wurde, operiert sie noch heute unter anderem Namen weiter. Daneben gibt es etliche Bürgerwehren in den Provinzen. Es ist eine Arbeitsteilung: Was Jobbik und Schlägertrupps auf der Straße umsetzen, wird von Fidesz im Parlament legitimiert.

Es ist daher kein Zufall, dass in der neuen Verfassung die Minderheitenrechte der Roma abgeschafft wurden. Diesem Vorgang ging eine deutlich antiziganistische Stimmung  voraus. Diverse Angriffe auf die Minderheit endeten in pogromartigen Übergriffen ohne wirkliches Einschreiten der Polizei. So terrorisierten 2011 uniformierte Faschisten die Roma in Gyöngyöspata. Das Internationale Rote Kreuz musste daraufhin 300 Angehörige der Minderheit aus dem Ort retten.

Auch der Antisemitismus spielt eine zentrale Rolle in der Ideologie von Fidesz: Er ist zusammen mit dem Antiziganismus zum kulturellen Code geworden, um das autoritär-völkische Magyarentum zu definieren. Vor allem LGBT-Gruppen, FeministInnen, pro-europäische BürgerrechtlerInnen und SozialistInnen werden regelmäßig antisemitisch verunglimpft.

Skandalös sind darüber hinaus ungarische Gesetze gegen Obdachlose, die aufgrund ihrer Armut kriminalisiert werden. So werden Geldbußen von umgerechnet 200 Euro oder Gefängnisstrafen wegen Schlafens auf der Straße verhängt. Arbeitslose werden sogar zu „gemeinnützigen Arbeiten“ in Arbeitslager gezwungen. Auch dies ist eine gegen Roma und Arme gerichtete Hetzkampagne: Diese Maßnahmen treffen die verletzbarsten und ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.

All diese erschütternden Prozesse finden ohne eine wirkliche Intervention der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten statt. Die EU steht dem autoritären Rechtsschwenk Ungarns gleichgültig gegenüber, weil alle Kräfte auf die Rettung des Euros konzentriert werden sollen. Inmitten der ökonomischen Krise ist Ungarn daher trauriges Beispiel dafür, wie ein Mitgliedsstaat seine demokratischen und sozialen Institutionen untergräbt.

Unser Vorwurf richtet sich daher insbesondere gegen die christdemokratischen europäischen Volksparteien, zu deren Schwesterpartei Fidesz gehört. Vor allem sie sind es, die Kritik an Ungarns Politik als „politische Hysterie“ (Manfred Weber, MdEP, CSU) delegitimieren. Damit wird jedoch Fidesz vor Kritik immunisiert – und kann ihren rechtspopulistischen Kurs fortführen.

Der Bundeskongress der Linksjugend Solid fordert daher:

  • Die europäischen Regierungen dürfen nicht länger wegsehen! Die EU muss den Druck auf die ungarische Regierung spürbar erhöhen, um dem Rechtsschwenk etwas entgegenzusetzen.
  • Die EVP muss sich klar und deutlich von der rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Politik der Fidesz distanzieren!
  • DIE LINKE muss über den Bundestag und das Europaparlament zusammen mit europäischen PartnerInnen den Druck auf Ungarn intensivieren und Kritik noch schärfer formulieren!
  • Andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir auf, sich dem Protest anzuschließen.

Zur verbandsinternen Auseinandersetzung über Ungarn beschließt der Bundeskongress der Linksjugend Solid:

  • die inhaltliche Arbeit über die Situation in Ungarn zu intensivieren. Die Eigeninitiative der Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände wird dahingehend unterstützt, theoretische Grundlagen zur Analyse der Situation in Ungarn zu erarbeiten und zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere die Themen Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Demokratie in Europa und das politischen System Ungarns.
  • die Ergebnisse aus der inhaltlichen Auseinandersetzung dem Jugendverband und anderen Partnern zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden Mittel akquiriert, damit eigeninitiativ Mitglieder, Ortsgruppen, Arbeitskreise und Landesverbände Infoveranstaltungen durchführen und Materialien zum Thema herstellen können.
  • den Austausch mit anderen linken, zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Hierdurch sollen gemeinsame Positionen für ein demokratisches Europa weiterentwickelt und Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Ungarn geübt werden.

Von Athen bis Berlin – Nein zu Merkels Spardiktat – Nein zu Rassismus!

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Vorbemerkung
Die Linksjugend [solid] ist ein Teil des Widerstandes gegen die neoliberale Abwälzung der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerungen Europas. Viele Basisgruppen und Landesverbänden werden sich an der  Mobilisierung zu den Krisenprotesten am 18./19.Mai in Frankfurt/M beteiligen. Doch wie gehen wir konkret in die Mobilisierung? Welche Forderungen stellen wir als Bundesverband in den Mittelpunkt? Und wie gehen wir mit der LINKEN um, die sich im Spannungsfeld zwischen außerparlamentarischen Kampf und Anpassungsansätzen bei dem Erringen von Ministerposten einer möglichen rot-rot-grünen Regierung bewegt? Dieser Antrag soll einen Kompass für mögliche Forderungen innerhalb einer Mobilisierung bieten.

Kapitalismus und Demokratie – unvereinbar!
So sieht die Rettung des Euro in Griechenland aus: Schließung von Schulen, eine wachsende Massenarbeitslosigkeit (bei Jugendlichen über 50%), Absenkung des Mindestlohns zum Beispiel bei unter 25-Jährigen auf 430 Euro, Steuererhöhung für die Masse der Bevölkerung und Lohnkürzungen von bis zu 50%. Auf der anderen Seite gibt es einen Geldsegen für europäische Banken und ein Sonderfond stellt sicher, dass so genannte Hilfsgelder dazu dienen, Auslandsschulden zu bedienen, statt davon Renten oder Sozialausgaben zu bezahlen. Den Schulschließungen fallen jetzt sogar schon die griechischen Schulen in NRW zum Opfer. Von der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond und Europäische Union) wird diese Politik mit voller Gewalt durchgesetzt. Demokratische Rechte werden ausgehebelt. Technokratenregierungen wurden eingesetzt. Mehr als einmal wurden die zentralen griechischen Kundgebungsplätze mit Tränengas bombardiert. Nicht erst die Erfahrung aus Griechenland machen deutlich: Kapitalismus verträgt sich nicht mit Demokratie. Ähnliche Repressionstendenzen sind auch in der BRD zu erkennen.

Hoch die internationale Solidarität!
Die Eurokrise heißt Kapitalismus. Sie ist eine Verschuldungskrise, die aus der Krisenhaftigkeit dieses Systems entstanden ist. Während die deutsche Wirtschaft durch Sonderfaktoren noch gut weg kam, wird Griechenland tiefer in die Rezession gerissen. Hier werden die Reichen reicher, während der Aufschwung an der Masse der Bevölkerung vorbeiging. Um davon abzulenken, wird auf Griechenland gezeigt. Doch unser Hauptfeind steht nicht in Griechenland sondern vor allem hier.
Wir lassen uns nicht gegen „Griechen“ oder andere aufbringen, sondern unsere Solidarität gilt dem Widerstand gegen die Kürzungen in ganz Europa. International wird sich mit Streiks und Massenprotesten gewehrt. In Portugal wurde ein Generalstreik am 22. März durchgesetzt. In Spanien explodierten Bildungsproteste nach brutalen Polizeiübergriffen in Valenzia und in Griechenland gibt es andauernde Streiks und Besetzungen. Ein Stahlwerk bei Athen wurde über Monate besetzt. Die ehemalige Zeitung Eleftherotypia wird unter Arbeiterverwaltung herausgebracht.
Der beste Weg für uns diese Proteste zu unterstützen, ist hier Widerstand von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen gegen die Politik der Merkel-Regierung gemeinsam voranzutreiben. Denn das Sozialmassaker an der griechischen Bevölkerung ist das Testfeld für die gleiche Politik in anderen Ländern und auch bei uns. Aktivist:innen und Gewerkschaften sollten über die Lügen der Eurokrise aufklären und internationale Solidarität organisieren.

Wir fordern:

  • Europaweit: Nein zum Kürzungsdiktat von EZB, IWF, EU und Bundesregierung – Wir zahlen nicht für die Banken!
  • Nein zur Troika: Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen
  • Streichung der Staatsschulden
  • Überführung der Banken in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
  • Internationale Solidarität mit den Bevölkerungen der betroffenen Ländern
  • Echte Demokratie jetzt. Das heißt: Zulassung von politischen Streiks, Schluss mit Überwachung,
  • Verwaltung der Produktionsmittel durch die arbeitende Bevölkerung.

Das Programm der Linksjugend [‘solid] auf einen neuen Stand bringen

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Der Bundessprecher:innenrat (BSpR) wird dazu aufgefordert, eine Programmkommission einzurichten, welche eine Programmdiskussion zur Verabschiedung eines neuen Verbandsprogramms organisiert. Der BSpR beruft die Mitglieder der Programmkommission unter Berücksichtigung

  • der Vorschläge der Mitglieder,
  • der Vorschläge der Basisgruppen,
  • der Vorschläge der Landesverbände,
  • der Pluralität der Strömungen und Positionen,
  • und der Mehrheitsverhältnisse im Verband

 ein. Die Programmkommission besteht aus

  • mindestens zehn, jedoch höchstens 20 Mitgliedern,
  •  Vertreter:innen von möglichst vielen, jedoch mindestens sechs Landesverbänden,
  • mindestens einem:r Vertreter:in des BSpR,
  • mindestens einem:r Vertreter:in des BSpR von DIE LINKE.SDS
  • und mindestens 50 Prozent Frauen.

Die Programmkommission

  • erarbeitet unter Berücksichtigung der Grundsätze des derzeitigen Programms, der Mehrheitsverhältnisse und des Pluralismus im Verband einen neuen Programmentwurf, der den gemeinsamen Konsens widerspiegelt und gegebenenfalls offene Fragen benennt,
  • leitet, unterstützt durch den BSpR, eine breite verbandsinterne Programmdiskussion an,
  •  verabschiedet mindestens sechs Wochen vor dem nächsten Bundeskongress mit Zweidrittelmehrheit einen Programmentwurf, der dem Bundeskongress vorgelegt wird,
  •  ist bei der Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig,
  • trifft sich regelmäßig und verbandsöffentlich,
  • macht relevante Ergebnisse ihrer Arbeit verbandsöffentlich,
  • berücksichtigt die eingehenden Anträge von Mitgliedern und Organen des Verbandes,
  •  organisiert verbandsöffentliche Veranstaltungen (z. B. bei der Winterakademie und dem Sommercamp), um die Mitglieder über den Stand der Arbeit zu informieren, aktuelle Arbeitsergebnisse zur Diskussion zu stellen und Vorschläge der Mitgliedschaft entgegenzunehmen,
  •  richtet Kommunikationsmittel ein, damit sich die Verbandsmitglieder an der Diskussion beteiligt können (z. B. Pads, Wikis etc.),
  • prüft in Absprache mit dem BSpR, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Fahrtkosten zur Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Programmkommission erstattet werden können, die nicht der Programmdiskussion angehören,
  • erstattet dem BSpR regelmäßig Bericht über den Stand der Arbeit und übermittelt ihm hierfür seine Protokolle
  • und wirkt gemeinsam mit den Mitgliedern darauf hin, dass aus der Programmdiskussion nach außen gerichtete Aktivitäten entstehen.
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