Solidaritätserklärung mit dem Streik bei der CFM (Charité Facility Management) in Berlin

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Hiermit erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Streik der Beschäftigten bei der Charité-Tochtergesellschaft CFM für einen Tarifvertrag und eine Angleichung der Löhne an das Charité-Niveau.

Die Beschäftigten der CFM (Charité Facility Management) kämpfen für einen Tarifvertrag und gegen Hungerlöhne und Prekarisierung. Hier gibt es teilweise Löhne von 5,50 Euro, Einsatz von LeiharbeiterInnen und Befristungen von Arbeitsverträgen.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Senatsparteien SPD und LINKE einerseits Mindestlöhne fordern, andererseits zulassen, dass in einem Betrieb, in dem mit der Charité zu 51 Prozent ein landeseigenes Unternehmen Mehrheitsgesellschafter ist, diese Ansprüche nicht eingehalten werden. Wir fordern von SPD und LINKE, dass sie unverzüglich dafür sorgen, dass die Forderungen der Streikenden vollständig erfüllt werden.

Wir protestieren außerdem gegen den Einsatz von LeiharbeiterInnen und gegen die von Arbeitgeberseite ausgesprochenen Drohungen gegenüber streikwilligen Beschäftigten.

Kampagne „Stop Ilisu – Rettet Hasankeyf“

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Wir unterstützen die zum einen die lokale Initiative zur Rettung von Hasankeyf und zum anderen die in Deutschland von der Nichtregierungsorganisation „Gegenströmung“, der österreichischen „ECA Watch“ und der schweizerischen „Erklärung von Bern“ geführte Kampagne „Stop Ilisu – Rettet Hasankeyf“

Wir fordern die türkische Regierung auf, den Bau des Ilisu-Staudamms umgehend zu stoppen.

Wir fordern die EU auf, sich dafür einzusetzen, dass die Türkei als EU Beitrittskandidat die internationalen Kriterien der Weltbank und des Weltkommission für Talsperren (WCD) zu Talsperren, Umsiedlung und ökologischen Auswirkungen beim Ilisu-Staudamm erfüllt.

Wir fordern die europäischen und internationalen Grossaktionäre – insbesondere die spanische BBVA – auf, auf die beiden türkischen Privatkreditgeber Akbank und insbesondere Garantibank so einzuwirken, dass die Kredite zurückgezogen werden.

Kampagne „Tatort Kurdistan“

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Kampagne TATORT Kurdistan und weist seine Kreisverbände, Basisgruppen, etc. darauf hin.

Kampagne TATORT Kurdistan – von Rüstungsexporten, Kreditvergaben, Giftgas und anderen deutschen Unternehmungen in Kurdistan
Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.
Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Auf der Seite http://tatortkurdistan.blogsport.de/ findet ihr Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff auf Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Auch Termine und weitere Informationen findet ihr auf dieser Webseite. Da die Kampagne ohne eine bestimmte Dauer ist finden in unterschiedlichen Städten in Deutschland Veranstaltungen zu diesen Themen statt.  Eines der Höhepunkte dieser Aktionen ist der 01. September 2011 zum Weltfriedenstag.

Deutsch-Türkische Zusammenarbeit
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungs-exporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wur-den, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5-Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.
Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgas-angriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Momentan werden die genehmigten Anträge von mehreren tausenden Flüchtlingen aus der Türkei überprüft. Ein weiteres Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausge-liefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Solidarität mit den Aufständen in den arabischen Ländern

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Die Ereignisse in Nordafrika haben sich in den letzten Monaten  regelrecht überschlagen: Nach den erfolgreichen Protesten in  Tunesien und Ägypten, durch die autoritäre Herrscher von der Macht  vertrieben wurden, ist der Ausgang der Proteste in vielen anderen  Ländern der Region noch unklar. Zudem bleibt abzuwarten, welche Fortschritte durch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten erreicht werden können.

Die Protestbewegungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch breite Teile der Bevölkerungen aus den unterschiedlichsten Schichten getragen werden. Ihre Ziele sind zum einen verbesserte Lebensbedingungen durch Arbeit und höhere Löhne und Zugang zu Bildung. Zum anderen handelt es sich um den Kampf um demokratische Rechte sowie mitunter um die Anerkennung von Frauenrechten. Dementsprechend kommt den Frauen aber auch den zahlreichen jungen Menschen eine besondere Rolle in den Auseinandersetzungen für den Kampf gegen autoritäre Herrschaft zu.

Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Proteste mit den genannten Zielen. Wir verurteilen Gewaltanwendung und andere Formen der Repression gegenüber den Demonstrant_innen und fordern die Durchsetzung von Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen auch die Frauen in ihren Kämpfen nach Gleichberechtigung und mehr Selbstbestimmung. In den kommenden Monaten wollen wir den Austausch mit möglichen Partnerorganisationen in der Region suchen und ihre Arbeit in geeigneter Weise unterstützen.

Die Linksjugend [’solid] fordern die Einstellung jeglicher Einmischung in die Ereignisse vor Ort. Die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung kann nur durch die Betroffenen selbst erkämpft werden. In diesem Sinne fordern wir die auch die Einstellung aller Waffenlieferungen durch die Bundesregierung in diese Region und in die ganze Welt. Die Scheinheiligkeit, mit der die NATO ihren Krieg gegen Libyen begründet, ist offenkundig. Als Linksjugend [’solid] verurteilen wir diesen Krieg und fordern sein sofortiges Ende.

Für Menschen, die aufgrund der Proteste aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, fordern wir kurzfristig die Aussicht auf gerechte Asylverfahren in Europa. Die verhandelte Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum zeigt, dass es den Regierungen der EU nie um das Wohl der betroffenen Menschen ging. Die Kontrolle der Grenzen durch FRONTEX ist rassistisch und gehört entsprechend verurteilt und abgeschafft. Letztlich gehören Grenzen aufgegeben: Jede_r Mensch soll das Recht haben dort zu leben, wo sie/er es möchte.

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch sowohl mit den Protestbewegungen als auch mit denen, die aufgrund ihrer Notlage keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen, um an einem anderen Ort ein neues Leben anzufangen.

Datenschutzverordnung

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Der Bundessprecher_innenrat verfasst eine vorläufige Datenschutzverordnung, die bis zum 5. Bundeskongress gültig ist. Auf diesem wird abschließend eine Datenschutzverordnung vorgeschlagen, diskutiert und beschlossen.

Wahlbeobachtungsdelegation in der Türkei/Kurdistan

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Der Bundeskongress beschließt, 2500€ aus dem Solidaritätsfond für mindestens vier Genoss_innen, die an der Wahlbeobachtungsdelegation in die kurdischen Gebiete der Türkei teilnehmen werden, bereitzustellen, um die anstehenden Kosten von Hin-und Rückflug, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten zu decken.

Zum Satzungsentwurf der Partei DIE LINKE

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] lehnt den Entwurf zur Satzungsänderung des den Jugendverband betreffenden § 11 der Partei die Linke in wesentlichen Teilen ab. Er fordert die Satzungskommission auf die Änderungen in der vorliegenden Form  nicht auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE einzubringen. Der Bundeskongress besteht darauf, dass §11 (1) das Verhältnis zwischen der Partei DIE LINKE und linksjugend [’solid] als „parteinah“ zu formuliert ist. Und die Streichung §11 (4) Satz 1 die Streichung des Halbsatzes „[..]und orientiert Jugendliche auf die Mitgliedschaft im Jugendverband“ aufzuheben ist.

Der Bundessprecher_innenrat wird beauftragt eine kritische Stellungnahme zur Satzungskommision der Partei DIE LINKE vom 13.11.2010 zu formulieren und diese an die Satzungskommision heran und in die Gremien der Partei hinein zu tragen. Des Weiteren werden alle Gliederungen und Gremien der Linksjugend [’solid] auf dem üblichen Weg zeitnah über den Fortgang des Satzungsänderungsprozesses informiert.

Die Parteitagsdelegierten der linksjugend [’solid] zum dritten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE werden dazu angehalten, sich schriftlich und mündlich für eine Änderung des Satzungsentwurfes bezüglich oben genannter Punkte einzusetzen und das Selbstverständnis des Jungendverbandes zu artikulieren.  

Afghanistan-Konferenz in Bonn lahmlegen!

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

2011 jährt sich der Jahrestag des Afghanistankrieges und damit auch die deutsche Zustimmung zu diesem Krieg zum 10. Mal. Anfang Dezember findet in Bonn eine internationale Afghanistan-Konferenz statt zu der die Bundesregierung 10 Jahre nach der Petersberger Konferenz einlädt. 1200 Delegierte werden erwartet, darunter Außenminister/innen aus 60 Ländern. Die Regierung will diese Konferenzen nutzen, um Perspektiven für „nach 2014“ zu werben. Allerdings sagt sie auch, dass bis dahin die Truppen nur abgezogen werden, wenn es „die Sicherheitslage erlaubt“.

Den Regierungsmitgliedern ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod. Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes. DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die sich gegen diese Außen- und Kriegspolitik stellt. Die klare Haltung der LINKEN in der Kriegsfrage ist eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, die mit uns in Verbindung gebracht werden. Alle anderen Parteien im parlamentarischen Spektrum sind in dieser Frage labil. Das ist traurig, bietet jedoch auch die Chance einer dynamischen Kampagne unter Einbeziehung der Kreisverbände, des Jugendverbandes und des Studierendenverbandes. Zudem bietet es uns die Möglichkeit unseren Mitgliedern ein Aktionsfeld anzubieten und die Kriegs- bzw. Friedensfrage noch tiefer in unserer Mitgliedschaft zu verankern. Am 27. März hat sich in Bonn ein Gegenbündnis gegründet und bundesweite Gegenaktivitäten vom 3.-6.12.2011 beschlossen.

Für eine partizipative Kampagne
Kampagnenpolitik wird in Linksjugend [’solid] oft mit der Produktion eines Flugblattes und eines Plakates gleichgesetzt. Wir sollten jedoch ein Kampagnenkonzept entwickeln, das für jede Basisgruppe und jede Hochschulgruppe Angebote und Ideen mitdenkt. Was kann eine Gruppe mit 5 Aktiven machen? Was kann eine Gruppe mit 20 Aktiven machen? Welche Aktionen könnten wir machen? Welche Diskussionsveranstaltungen? Welche Texte sind Einführungen in das Thema und könnten Grundlage für eine Mitgliederversammlung oder Gruppensitzung zu der Frage sein? Wie stellen wir einen ReferentInnenpool und Layout-Vorlagen zur Verfügung, wenn Gruppen eine Veranstaltung vor Ort machen wollen. Jede Kampagne sollte also nicht nur den Effekt auf Medien und Öffentlichkeit, sondern auch die Praxis des Verbandes vor Ort mitdenken.

Der Bundeskongress beschließt:

  • Linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Projektgruppe aus den Kreisverbänden, den Hochschulgruppen (DIE LINKE.SDS) und den Basisgruppen (Linksjugend [’solid]). Hier wollen wir gemeinsam folgende Fragen diskutieren: Wie bringen wir uns in ein Bündnis gegen die Afghanistan-Konferenz ein, um hier als Akteur zu agieren? Wo wollen wir Mobilisierungsveranstaltungen machen? Wo wollen wir Blockadetrainings machen? Wie organisieren wir landesweite Verteil- und Plakatieraktionen? Wie Organisieren wir die Anreise? Wie sichern wir eine verbindliche Kommunikation zwischen den Aktiven? Etc.
  • Linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Vorbereitung und der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 in Bonn.
  • Linksjugend [’solid] zielt auf die regionale Verankerung der Mobilisierung in den Basisgruppen und die politische Verbreiterung in Richtung Kirchen, Gewerkschaften, muslimische Gemeinden etc. Dabei wird sie das Bündnis, finanziell unterstützen.
  • Die zentrale Botschaft der Linksjugend [’solid]  ist, dass nur der Abzug der Truppen die Voraussetzung für eine politische Lösung darstellt. Linksjugend [’solid] finanziert Material zur bundesweiten Mobilisierung und unterstützt die Landesverbände finanziell und organisatorisch bei der Anreise.

Die Beschissenheit der Dinge – Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Eine linke Partei braucht ein gesellschaftliches Projekt. Damit ist nicht die Romantisierung dessen gemeint, was oft unter sozialdemokratischen Mindeststandards des guten alten Nationalstaates verstanden wird. In einer Situation der programmatischen Debatte muss über eine Vision nachgedacht werden, welche denk- und greifbar ist. Zugleich muss dieses visionäre Projekt eines sein, welches kritisch nach Wegen sucht, in einer wirklichen Bewegung den jetzigen Zustand aufzuheben.
Eine „Armee von Träumern“ muss in ihre Kritik den alltäglichen Unmut der Bevölkerung ebenso wie die fundamentale Legitimationskrise des Kapitalismus und die notwendigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen seiner Logik aufnehmen. Die Verbesserung der realen Lebensverhältnisse der Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltagsgeschäft sein. Die Tatsache, dass eine linke Partei sich den Imperativen kapitalistischer Logik nicht verschließen kann, sollte jedoch im Hier und Jetzt die Notwendigkeit eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojektes jenseits des Kapitalismus offensichtlich machen.

Kapitalismus oder: What the f*** is the problem?
Im ersten Programmentwurf kritisiert Die Linke einerseits vage „den“ Kapitalismus, andererseits ist oft vor allem vom „neoliberalen“ Kapitalismus die Rede. Für uns ist immer noch der Kapitalismus das Grundübel vieler gesellschaftlicher Probleme, der Neoliberalismus seine Spielart der letzten Jahrzehnte. Ergänzend zum Entwurf meint Kapitalismus für uns dasjenige gesellschaftliche Verhältnis, in dem Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen, zum blinden Zweck der Kapitalverwertung produzieren. Sie produzieren Waren, also Güter, die auf Märkten verkauft werden sollen, um Profit zu erzielen. Es existiert dabei ein ständiger Zwang zur Profitmaximierung, um weitere Investitionen tätigen zu können, also ein Zwang zu wachsen und dadurch in der inter- oder nationalen Konkurrenz nicht unterzugehen. Diese Vorgänge sind unabhängig von den Motiven der EntscheidungsträgerInnen und das Profitmotiv nicht einfach eines unter vielen, sondern die notwendige Bedingung.
Im Alltag bedeutet das für die Menschen, die diese Profite erarbeiten, Angst um Existenz und Zukunft, ständiger Druck auf die Löhne oder gar Entlassungen, Stress und Leistungsterror. Die Steigerung der Produktivkräfte, gerade durch die Mikroelektronik, führt global zum immer stärkeren Absinken der notwendigen Arbeit. Immer mehr Menschen werden dabei zum einen für schlicht überflüssig erklärt, woran sie nach herrschender Erklärung auch noch selbst schuld sein sollen. Zum anderen werden Krisentendenzen seitdem noch weiter verschärft, da das Kapital weniger Investionsmöglichkeiten findet und auf Finanzmärkte ausweicht.
Die Diskussion um Arbeit bleibt zudem dabei stehen, die nach wie vor eher von Männern verrichteten bezahlten Arbeiten zu umfassen. Unterbelichtet bleibt die häufig von Frauen verrichtete unbezahlte Hausarbeit (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen etc.), die einen ebenso wichtigen Teil, weil notwendig für die Reproduktion, der kapitalistischen Produktion ausmacht. Der vorherrschende Arbeitsbegriff ist damit Ausdruck einer patriarchalen Wertschätzungslogik. Auch die Natur ist im Kapitalismus nichts weiter als ein Kostenfaktor. Die laufende Energie- und Klimakatastrophe ist von Verhältnissen mit Wachstums-Imperativ weder vernünftig aufhaltbar, noch emanzipatorisch lösbar.
Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht „mehr Mitbestimmung und Kontrolle“ bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschafts- und Produktionsweise sein. Das Ende der „reinen“ Marktwirtschaft des Neoliberalismus scheint absehbar, mehr Regulation fordern selbst konservative Kreise. Aufgabe einer Linken muss es aber sein, die permanente Krisenhaftigkeit und Beschissenheit der kapitalistischen Normalität für Mensch und Natur offen zu artikulieren. Deren Folgen können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden. Stattdessen nährt der Programmentwurf stellenweise illusionäre Kapitalismus-Ideale von harmonischem Gleichgewicht, Steuerbarkeit und Stabilität und arbeitet sich überwiegend am Neoliberalismus ab.

Ein schönes Leben für alle
Wenn in der Welt Armut, Existenzängste und Umweltzerstörungen unmöglich werden sollen, dann müssen die Menschen als „Verein freier Menschen“ kooperativ über die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung entscheiden. Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen. Die Möglichkeit zur Gestaltung einer anderen Welt soll und muss allen Menschen gegeben sein. Sie müssen entscheiden, welche Arbeiten überhaupt notwendig sind, was und wie produziert wird. Vermutlich gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft Konflikte, aber diese müssen bewusst gelöst und dürfen weder apersonalen Marktprozessen noch staatlicher oder anderer personaler Herrschaft überlassen werden. Nur so wären gesellschaftliche Angelegenheiten wirklich steuerbar, und die Menschen könnten ihr Leben aus freien Stücken gestalten. Nur so wären Arbeitserleichterungen kein Problem mehr, sondern ein Grund zum Feiern. Nur so könnte Glück für die eine, niemals Unglück für den anderen bedeuten. Nur so würde das schönen Leben für die einzelne, auch das schöne Leben für alle bedingen.

Was tun oder: How I met your movement
Was sind Beispiele für gesellschaftliche Projekte, die das Potential haben, grundlegende Veränderungen vorzubereiten oder zu erleichtern? Projekte, die es den Menschen ermöglichen, die „andere Gesellschaft“ zu denken, zu wünschen und zu erstreiten? Dazu zählt alles, was die Menschen von den Zwängen kapitalistischer Verwertung befreit und gleichzeitig andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht. Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. Soziale Bewegungen, also von der lokalen Kiez-Initiative über das Hausprojekt bis zur überregionalen Großmobilisierung, sind demnach für eine linke Partei an sich unterstützenswert und keinesfalls als bloße Wahlkampfhilfen anzusehen. Außerdem ist der freie Zugang zu bestimmten Produktionsmitteln wie Wissen, Kommunikationsnetzen und Gemeinschaftsgütern zu gewährleisten. Mithilfe der internetgestützten Kommunikation müssten beispielsweise weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt und erprobt werden. Notwendig ist sicherlich auch ein Sozialsystem, welches die gesellschaftliche Betätigung unabhängig von Lohnarbeit erleichtert, ein kostenloses Gesundheitssystem, welches das Leben an sich der Marktlogik entzieht.
Allem voran darf Die Linke jedoch nicht bloß einen schwammigen Antikapitalismus im Programm stehen haben, sondern muss eine gesellschaftliche Debatte anstoßen – ohne Ideologie zu produzieren. Dazu zählt die Ehrlichkeit, bei den Menschen keine Illusionen über den Kapitalismus zu wecken. Und die Ehrlichkeit, dass auch eine Linke in der Bundesregierung nicht alle Probleme lösen kann. Dazu gehört der Mut, inhaltlich über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Formen wie Ware, Kapital, Lohnarbeit hinauszugehen. Eine solche Kritik hat viele Facetten und lässt sich sicher nicht in zwei Minuten am Wahlkampfstand diskutieren. Das sollte jedoch erst Recht Grund dafür sein, die Debatte jetzt zu beginnen und nicht auf eine ferne Zukunft zu vertagen.

Konkrete Änderungen im Programmentwurf
Der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] beauftragt unsere Bundesparteitagsdelegierten, folgende für uns zentrale Änderungen im Programmentwurf zu beantragen. Die Formulierungen und Textstellen sind gegebenenfalls redaktionell gemeinsam mit den AntragsstellerInnen einer neuen Entwurfsgrundlage anzupassen.

Änderung #1:
In der Präambel hinter „… mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ wird angefügt: „Er [der Kapitalismus] ist immer krisenhaft für Mensch und Natur und nie stabil, zwingt zum ökonomischen Wachstum und zur Profitmaximierung. Phänomene wie Armut, Existenzängste oder Entlassungen können sozialstaatlich gelindert werden. Grundsätzlich verhindert werden können sie nur, wenn die kapitalistische Produktionsweise überwunden wird. Dann müssen die Menschen ihre Konflikte in kooperativer Weise lösen, jenseits von Markt und Staat.“

Änderung #2:
Auf Seite 23 im Abschnitt „Breite linke Bündnisse“. Der Satz „Er kann nur gelingen …“ wird im Anschluss ergänzt durch: „Soziale Bewegungen betrachten wir nicht als bloße Ergänzung, sondern als notwendige Weiterentwicklung der Demokratie über reinen Parlamentarismus hinaus. Die Linke unterstützt solche Formen von Selbstorganisation uneigennützig und nicht zum Zweck der Wahlkampfhilfe.“

Änderung #3:
Einzufügen entweder in der Präambel bei „Die Linke kämpft für“ als zweiter Punkt, dann in folgender Form: „für eine andere Form der Arbeit, weil wir in der Lohnarbeit als Art der Verrichtung von Arbeit keine Perspektive sehen. [Wir streiten für eine andere Form der Organisation von Arbeit, die nicht mehr zwischen wertvoller (bezahlter) und nicht-wertvoller (unbezahlter) Arbeit unterscheidet. Die Linke kritisiert den patriarchalen Charakter dieses Arbeitsbegriffs. Deshalb betrachten wir es als notwendig, schon jetzt Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, die das Potenzial haben, eine Perspektive jenseits der Lohnarbeit aufzuzeigen.]“
Oder auf Seite 10 unter „Gute Arbeit“, dann in folgender Form: Der 1. Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung … Lebensverhältnisse und des Sozialstaats“ wird ersetzt durch folgenden Absatz: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist bislang die Erwerbsarbeit. [Absatz wie oben]“

Gleichberechtigung

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Die Linksjugend [’solid] stellt fest: das Thema Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist wichtig. Deshalb begleitet Linksjugend [’solid] die Umsetzungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen kritisch mit eigenen Initiativen und Aktionen.

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