Atomausstieg sofort beginnen

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Mit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung soll die Atomkraft in Deutschland eine Renaissance erleben. CDU/CSU und FDP wollen die Laufzeiten zahlreicher Atomkraftwerke verlängern und den ohnehin inkonsequenten „Atomausstieg“ aus der Zeit der SPD/Grünen-Bundesregierung endgültig verschleppen. Parallel dazu wird versucht den bereits angefallenen radioaktiven Abfall möglichst schnell in angeblich sicheren Zwischen- und Endlagern verschwinden zu lassen. Die Sicherheit dieser Lager ist jedoch mehr als zweifelhaft. Die im Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel gemeinsam mit Chemieabfällen und Giftmüll eingelagerten 126.000 Atommüllfässer sollen aufgrund des Versagens der Politik und der Wissenschaft für mehrere Milliarden Euro zurückgeholt werden, da die Langzeitsicherheit von Mensch und Umwelt nicht garantiert werden kann. Dabei ist die Einsturzgefahr des Bergwerkes und der stete Zufluss von Lauge den Verantwortlichen seit mehr als zwanzig Jahren bekannt. In Gorleben wurde unter dem Deckmantel der Erkundung des Salzstocks bereits weitgehend der illegale Ausbau zu einem Endlager vollzogen. Dabei haben spätestens die Asse und das benachbarte Endlager Morsleben gezeigt: Salz ist als Wirtsgestein für die Atommülllagerung ungeeignet. Trotz zahlreicher Einwendungen und kritischer Stimmen ist das ehemalige Eisenerz Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter mittlerweile als neues Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll genehmigt worden, das jetzt außerdem als Ersatzlager für den Asse-Müll in Frage kommen soll. Linksjugend [„solid] lehnt die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad sowie die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben ab! Die Politik muss aus den Fehlern der Geschichte lernen – wir machen den Weg vom Regen in die Traufe nicht mit und wollen die nächsten Generationen nicht mit desaströsen und maroden Endlagern konfrontieren Es ist vielmehr notwendig die Form der Lagerung von radioaktivem Abfall zu überdenken. Nur eine oberflächennahe, leicht zugängliche sichere und rückholbare Lagerung garantiert im Ernstfall den Zugriff auf die Abfälle. An einer für alle Zeiten sicheren Methode zur Endlagerung muss gründlich und frei von wirtschaftlichen und kurzfristigen politischen Interessen geforscht werden. Die oberste Priorität muss die Verhinderung neuer Abfälle haben! Dies geht nur unter der Prämisse eines konsequenten und unverzüglichen Atomausstiegs. Die zivile Nutzung von Kernenergie ist kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, wie es die Atomlobby und die Bundesregierung gebetsmühlenartig behaupten. Das beim Abbau und bei der Anreicherung von Uran anfallende CO2 sowie die Verschmutzungen, die beim Transport und der Lagerung anfallen, werden bei der hauseigenen Klimabilanz nämlich nicht mitgerechnet. Zudem ist die Atomkraft nicht frei von Gefahren. Die Störfälle auch in deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel machen vor dem Hintergrund der Katstrophe von Tschernobyl deutlich, dass es sich um eine hochgefährliche und unkalkulierbare Technik handelt. Wir können und wollen nicht mehr warten, bis es zum nächsten GAU kommt! Der Bau von Kohlekraftwerken ist jedoch keine langfristige Alternative zur Stromerzeugung aus Kernenergie. Im Gegensatz zu Solarparks, Wasserkraftwerken und Windkraftanlagen produzieren diese neben Energie auch das umweltschädliche Kohlenstoffdioxid. Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Kernenergie und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohlekraft sind laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien ohne weiteres möglich! Der „Einstieg in den Ausstieg“ muss jetzt erfolgen! Zudem ist Atomstrom nicht billig, wie oft behauptet wird, sondern eine teure Technik, die nur für die Erzeuger hochprofitabel ist, für unsere Gesellschaft jedoch milliardenschwere Entsorgungsosten und zahlreiche ungelöste Probleme aufwirft. Der “billig” erzeugte Atomstrom wird an der Strombörse teuer verkauft. Die Energiekonzerne streichen auf diese Weise jährlich Gewinne von über 300 Mio. Euro pro Atomkraftwerk ein. Atomenergie wird zudem mit Milliardenbeträgen subventioniert – so z.B. durch die fehlende Besteuerung der Kernbrennstoffe, völlig unzureichende Haftungsregelungen für den Schadensfall und steuerfreie Rückstellungen. Alles finanziert aus Gebühren und Steuern, die anderswo dringend benötigt werden und mit denen der unverzügliche Ausstieg aus der Atomenergie ohne weiteres finanzierbar wäre. International nachhaltig Wir fordern ferner, dass die westlichen Industriestaaten Entwicklungs- und Schwellenländern die finanziellen und technologischen Möglichkeiten geben müssen ihre Energieversorgung nachhaltig ohne Atomenergie auszubauen bzw. umzustellen. Schon heute wird nur drei Prozent der weltweiten Energieversorgung durch Atomkraftwerke geleistet. Dies zeigt: Eine Welt ohne Atomkraftwerke ist möglich! Wir fordern:

  • den sofortigen Atomausstieg & die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke
  • eine Umgestaltung unserer Energieversorgung auf regenerative Energien
  • den Verzicht auf das Endlager Schacht Konrad sowie den Verzicht auf das mögliche Endlager für hochradioaktives Material in Gorleben
  • die Rückholung aller Abfälle aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel und eine sichere Schließung des Atommülllagers Morsleben
  •  die oberflächennahe, leicht zugängliche und rückholbare Lagerung von Atomabfällen bis Wissenschaft und Technik eine sichere Lagerung möglich machen
  •  ein weltweites Verbot der Uran-Anreicherung
  •  den sofortigen Stopp des Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland
  •  ein weltweites Verbot für den Export von Atomtechnik
  •  Bereitstellung von finanzieller und technologischer Unterstützung beim Aufbau einer regenerativen Energieversorgung jenseits von Atomenergie in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Industrienationen

Was folgt für uns?
Die Linksjugend [‘solid] wird sich als solidarische Bündnispartnerin in die Anti Atom Bewegung einbringen. Als ersten Schritt ruft die Linksjugend [’solid] die Umzinglung des AKWs Biblis am 24. April 2010 zu unterstützen und unterschreibt den Aufruf „Kettenreaktion“, welcher zu einer Menschenkette am 24.April zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aufruft. Weiterhin mobilisiert der Bundesverband bundesweit gemeinsam mit dem niedersächsischen Landesverband zu den Castor-Protesten im November 2010 ins Wendland. Wir wollen dabei sein, wenn sich der Protest breiter Bevölkerungskreise, der umweltpolitischen Bewegung und linker AktivistInnen verbindet, um zu verdeutlichen, dass es ohne Atomausstieg keinen „Atomkonsens“ geben kann!

Über die Unteilbarkeit demokratischer & sozialistischer Ideale & zur Bewertung des „real existierenden Sozialismus“

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Die Linksjugend [`solid] erklärt, dass der real existierende Sozialismus, wie er etwa in der ehemaligen DDR praktiziert wurde, von uns abgelehnt wird. Bestimmte Maßnahmen und Repressalien sind systemunabhängig von uns zu bekämpfen und auch in keiner Form des Sozialismus erträglich. Insbesondere sind dies Einschnitte in individuelle Grundfreiheiten, Menschenrechte und demokratische Entscheidungen oder die Anwendung von Gewalt. Dies gilt generell und universell. Unsere wirtschaftlichen und sozialen Ideale müssen an diese Grundsätze gebunden sein. Ein Sozialismus ohne diese Basis ist nicht demokratisch und für uns keine Option. Ein System, retrospektiv wie prospektiv, welches diese demokratische Basis missachtet, auch im Namen des Sozialismus, wird von uns abgelehnt und bekämpft. So war auch der Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des „real existierenden Sozialismus“ keine erträgliche gesellschaftliche Ordnung.

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Linksjugend [‘solid] begrüßt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren. Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni 2009 immer wieder gegen das Regime auf die Straße. Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da. Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von AktivistInnen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen. Linksjugend [’solid] verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir haben dabei nichts mit der geheuchelten Kritik des deutschen Imperialismus am iranischen Regime gemein. Einen militärischer Angriff auf den Iran sowie Wirtschaftssanktionen lehnen wir daher grundsätzlich ab, da sie zuerst die iranische Bevölkerung und somit auch die fortschrittliche Protestbewegung treffen würden. Gleichzeitig verurteilen wir deutsche Firmen wie die Siemens AG oder Heckler&Koch, welche mit Überwachungstechnik und Waffen die iranischen Repressionsorgane ausstatten. Darüber hinaus lehnen wir jegliche Androhung und Durchführung von Sanktionen ab, die vorrangig die breite Masse der Bevölkerung des Irans trifft als auch jegliche Androhung und Durchführung von militärischen Aktionen gegen den Iran.“ Der Bundesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen. Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran. Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein. Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebensgrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern. Jeder Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist, ist begrüßenswert.

Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend [„solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

Sitzungen Bundessprecher:innenrat

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Der BundessprecherInnenrat tagt der im Laufe des Jahres an min. 6 verschiedenen Orten und in den 6 größten Landesverbänden, dabei jeweils gemeinsam mit den dortigen LandessprecherInnenräten, die als beratende Gäste anwesend sind. Die kleinsten 4 Landesverbände schicken ihre LSPRs bei Angenommen passender Gelegenheit zu einer Tagung in einen benachbarten größeren.

Keinen Frieden mit honduranischen Putschisten!

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Am 28. Juni 2009 entführten honduranische Militärs, mit ideologischer Unterstützung internationaler rechter und liberaler Gruppen, José Manuel Zelaya Rosales, den 2005 rechtmäßig gewählten Präsidenten Honduras, und verfrachteten ihn außer Landes nach Costa Rica. An diesem Tag sollte eine Befragung zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfnden, im Zuge derer eine Einschränkung des privaten Landbesitzes gefordert wurde, so wie die Einführung von Elementen der direkten Demokratie in die Verfassung. Die Behauptung, dass eine Amtszeitverlängerung Zelayas für den Putsch ausschlaggebend war, ist deshalb hinfällig, da aufgrund des vorgeschlagenen Verfahrens zur Änderung der Verfassung, eine solche erst nach Zelayas Amtszeit in Kraft treten würde. Der nach dem Putsch zum Vize Präsidenten der liberalen Internationalen gewählte Roberto Micheletti sollte Zelaya als Präsidenten ersetzen. Trotz internationaler Verurteilung des Putsch Regimes, so wie unermüdlicher Bemühungen der OAS und ALBA Staaten, konnte keine diplomatische Lösung gefunden werden. Was folgte war erbitterter, vorrangig außerparlamentarischer Widerstand der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel der Durchsetzung der verfassungsgebenen Versammlung. Die Antwort des Regimes waren und sind Entführungen, Folter und Mord. Darauf hoffend, dass Honduras schnell aus dem internationalem Fokus verschwindet, versuchten und versuchen sich die Putschisten durch starke Repression ihrer Macht zu sichern. Legitimieren wollten sie sich durch die „demokratische“ Präsidentschaftswahl im November 2009. Trotz internationaler Bedenken einer demokratischen Durchführung der Wahl, wurde das Ergebnis in Honduras durchgesetzt. Obwohl die Menschenrechtsorganisation COFADEH von einer Beteiligung von 44% der Bevölkerung spricht, heißt der Gewinner dieser Wahl Porfrio Lobo Sosa, welcher bei den Präsidentschaftswahlen 2005 seinem Gegenkandidaten, Manuel Zelaya, unterlag. Zwar verurteilten die EU-Staaten den Putsch, jedoch erkannte Spanien, welches die EU Ratspräsidentschaft für die erste Hälfte des Jahres 2010 stellt, die Regierung Porfrio Lob Sosa im Februar 2010 als rechtmäßig an. Auch wurde die Teilnahme von Lobo am EU Lateinamerikagipfel im Mai 2010 verkündet. Diese undemokratischen und reaktionären Verhältnisse sind für uns, als sozialistischen demokratischen Jugendverband, untragbar! Deshalb fordern wir:

  • Ein sofortiges Ende der Repression
  • So bald wie möglich demokratische Neuwahlen, welche unter der Aufsicht von Staate stehen, die keine imperialen Interessen in Honduras verfolgen
  • Anerkennung des organisierten Widerstandes als rechtmäßige Vertretung von großen Teile der Bevölkerung

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung:

  • Keine Anerkennung der Lobo-Regierung
  • Starke diplomatische Sanktionen gegenüber Honduras
  • Alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Köpfe des Widerstandes, welche konkreten Drohungen ausgesetzt sind, zu schützen

Wir als Jugendverband prüfen, ob und inwieweit wir uns in die aktive Solidaritätsarbeit einbringen können.

Resettlement – Save me – Flüchtlinge aufnehmen

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Der Jugendverband unterstützt die save-me Kampagne. Der Buko ruft die Mitglieder dazu auf, sich auf der Homepage der Kampagne www.save-me kampagne.de einzutragen, und die BG auf, sich vor Ort mit den save-me Ortsgruppen zu vernetzen oder eigene ins Leben zu rufen. Der BSPR erklärt öffentlich an die VerteterInnen von save me dieUnterstützung der Kampagne. Die Basisgruppen fordern die jeweiligen in Kommunal- oder Kreisräten vertretenen Parteistrukturen dazu auf dementsprechende Anträge zu stellen.

Systemwechsel statt Klimawandel – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Es war bereits abzusehen und hat sich brutal bestätigt: Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen haben versagt. Die Welt wurde dort kein noch so kleines Stück in eine bessere Richtung gelenkt. Alles was aus einer im Vorfeld medial hochgefeierten internationalen Großkonferenz entstand, war eine unbeholfene Erklärung, die mit größter Sicherheit folgenlos bleiben wird. Es ist Zeit, das Steuer selbst in die Hand zu nehmen und gegen den Klimagipfel vorzugehen – denn von oben wird gar nichts kommen. Die linksjugend[’solid] hat begriffen, dass Klimawandel und Kapitalismus zusammengehören und wird im nächsten Jahr die Klimafrage als zentrales Aktionsfeld behandeln.

Der Kapitalismus zerstört die Lebensgrundlage
Nach Kopenhagen war überall Wut und Enttäuschung zu spüren. Nicht nur wir als linksjugend[’solid] wissen, dass die Welt an einem historisch einmaligen Scheideweg steht: Es könnte alles so bleiben, wie es ist – und schlussendlich wird der Kapitalismus auch noch die biologische Lebensgrundlage zerstören. Internationale Großkonzerne im globalen Norden werden weiterhin jedes Klimaabkommen zu umgehen wissen und mit ihrem Ausstoß von Treibhausgasen die Atmosphäre immer mehr schädigen und mit der Atomkraft eine ständige tödliche Bedrohung schaffen. Im globalen Süden wird der Klimawandel weiterhin zu Landvertreibungen, Flucht und Hunger führen und weiterhin werden einige Wenige an dieser Organisation des Elends gut verdienen, während der Rest der Weltbevölkerung an den immer härter werdenden Auswirkungen der Biokrise leidet. Ein unmenschliches und unhaltbares Wirtschaftssystem wird die Lebensbedingungen in allen Teilen der Erde langsam immer unerträglicher machen, während es weiterhin unsere Lebensumgebung zerstört.

Unser Leben zurückholen
Für den anderen Weg brauchen wir sowohl eine Theorie als auch eine politische Praxis, die so radikal sind wie die Wirklichkeit, mit der wir uns konfrontiert sehen. Die Wirtschaft darf nicht weiter das Klima zerstören, sondern muss umweltfreundlich und demokratisch verwaltet für das Wohl aller Menschen statt für Konzerngewinne produzieren. Energieversorgung, Verkehrsbetriebe und andere Bereiche des öffentlichen Lebens gehören zuallererst vergesellschaftet. Offene Grenzen für alle anstelle von nationalem Abschottungswahnsinn sind notwendiger als je vorher. Landwirtschaft und Produktion müssen selbstverwaltet, dezentral und regenerativ ablaufen. Der globale Süden darf nicht weiter für den Norden ausgebeutet werden. Die Emissionen des globalen Nordens müssen um mindesten 90% gesenkt werden. Statt immer mehr zu produzieren, muss es eine bessere Form von Wachstum geben, in der kollektiv und ökologisch Luxus und Wohlstand für alle organisiert werden. Für so einen anderen Weg müssen wir kämpfen. Auf den Straßen, vor den Toren der internationalen Gipfel, in den Parlamenten und in den Medien müssen wir jetzt lauter sein als jemals zuvor. Unsere Positionen können angesichts der Lage nicht mehr vorsichtig sein: Gegen ein System, das weltweit Armut, Hunger und Zerstörung austeilt! Gegen falsche Kompromisse und die Akzeptanz des Elends! Für ein selbstbestimmtes Leben aller in Wohlstand und Freiheit! Für den Sozialismus!

Keinen Zentimeter zurück
Die linksjugend[’solid] wird im nächsten Jahr mehr denn je gegen den Klimawandel kämpfen. Wir werden im Rahmen der Vorbereitungskonferenz des nächsten UN-Klimagipfels in Bonn (31.05-12.06.2010) mit kämpferischen Aktionen des zivilen Ungehorsams die klare Ansage machen, dass zum Stoppen des Klimawandels ein entschiedener Systemwechsel notwendig ist. Wir unterstützen den Aufruf des Bonner Aktionsbündnisses „Klimawelle“ und beteiligen uns an den vielfältigen Aktionen des Bündnisses. Wir werden auf der Straße gemeinsam mit anderen Druck für eine ganz andere Klimapolitik machen, der nicht mehr ignoriert werden kann. Nebenher werden wir uns selbst weiterbilden. Im nächsten Jahr wird es bundesweite inhaltliche Veranstaltungen zum Thema Klima geben. Der nächste BSPR wird zeitnah in hoher Auflage Infomaterial zum Thema Klima drucken lassen und an die Ortsgruppen verschicken. Einen klimapolitischen Kurs wie in Brandenburg fährt, wo neue Braunkohletagebaue von der LINKEn mit durchgestimmt wurden, verurteilt der Bundeskongress der linksjugend[’solid]. Im Vorgehen gegen Klimawandel und Kapitalismus müssen wir als Linke fragend voranschreiten, und dürfen auch aus machtpolitischen Überlegungen keinen Fußbreit zurückweichen. Unser Kampf gegen die Zerstörung der Lebensgrundlage ist keine gut gemeinte Ökoattitüde, sondern ein Sachzwang, den uns das kapitalistische System aufdrückt. Wir können nicht anders, wenn wir die Lage in der Welt betrachten. Es ist eine Frage von globaler Gerechtigkeit, gutem Leben und menschlicher Würde!

Aufruf des Bonner Klimabündnisses „Klimawelle“ zu den Aktionen im Rahmen der UN-Klimazwischenverhandlungen im Zeitraum 31. Mai bis 12. Juni 2010
Der Klimawandel ist real. Das Ansteigen der globalen Temperatur um 0,84°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau bedeutet schon heute für viele Menschen eine weitere Verschärfung ihrer ohnehin schon von Armut gezeichneten Lebensbedingungen. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, werden am meisten durch Dürren, Überschwemmungen, Tropenstürme und die Ausdehnung der Wüste getroffen, so dass jedes Jahr Zehntausende als Klimaflüchtlinge nach einer neuen Heimat suchen müssen. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist grandios gescheitert. Dessen unverbindliche Abschlusserklärung zerstört jede Hoffnung auf ein verbindliches, faires und ausreichendes internationales Klimaschutzabkommen. Die Regierungspolitik, vor allem die der Industrienationen, war nicht in der Lage, sich der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte zu stellen. Lobby-, Wirtschaftsinteressen und nationale Engstirnigkeit haben eine vernünftige Einigung verhindert. Der friedliche Protest außerhalb der Konferenz wurde mittels Schlagstockeinsatz und präventiver Inhaftierung von weit über 1000 Aktivisten und Aktivistinnen mundtot gemacht. Auch die Nichtregierungsorganisationen sind auf der Konferenz mit ihrer Strategie der Lobbyarbeit gescheitert und wurden noch vor Ende des Gipfels auf die Straße gesetzt. Die Verhandlungsführer und -Führerinnen auf den UN Klimakonferenzen sind zu sehr in die kapitalistische Wachstumslogik eingebunden, die eine ständig steigende Ausbeutung der Natur beinhaltet und deshalb eine Ursache des Klimawandels ist. Jede präsentierte Lösung innerhalb dieser Logik kann daher niemals ein wirklicher Ausweg aus der Klimakatastrophe sein, sondern ist durch den grundlegenden Widerspruch gekennzeichnet, mehr Profit zu schaffen und gleichzeitig die natürlichen Grenzen der Erde zu berücksichtigen. Trotz aller schönen Gipfelsprüche und Absichtserklärungen setzt die Bundesregierung auf ein „weiter so“: Auf Druck der großen Energiekonzerne werden zurzeit noch über zwanzig neue Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut oder sind in Planung. Die Folge wäre ein gigantischer zusätzlicher CO2 Ausstoß. Statt dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert, wird die Förderung von regenerativen Energiequellen gekürzt und mit der Ausrede der „Brückentechnologie“ der schon beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt. Dass es weltweit kein geeignetes Endlager gibt, wird schlicht ignoriert und den zukünftigen Generationen, genau wie beim Klimawandel, eine unzumutbare Verantwortung übertragen. Mindestens 18 % der Treibhausgase entstehen durch die weltweite Erzeugung und Verarbeitung tierischer Produkte wie Fleisch, Milchprodukte, Eier etc. Insbesondere für die sogenannten Nutztiere in den westlichen Ländern werden gigantische Flächen Regenwald für den Futtermittelanbau abgeholzt. Trotzdem werden Massentierhaltung, Tiertransporte sowie die Produktion und Verkauf von Fleisch und Milch weiterhin subventioniert, anstatt die vegane und vegetarische Lebensweise zu fördern. Mit Zertifikathandel und anderen „innovativen Finanzprodukten“ sollen dieselben Institutionen und Mechanismen, die die Finanzkrise mit herbeigeführt haben, uns jetzt vor dem Klimawandel bewahren. Unter dem Begriff „Geo-Engineering“ wird versucht, der Bevölkerung Technologien zu verkaufen, deren Folgen in keiner Weise wissenschaftlich geprüft sind und sogar zu weiteren Katastrophen führen könnten. So soll CO im Boden versenkt werden, die Meere gedüngt, um Algen zu erzeugen, oder künstliche Wolken, die die Erde abkühlen sollen, geschaffen werden. Vom 31. Mai bis 12. Juni wird in Bonn die nächste Zwischenkonferenz der Klimarahmenkonvention der UN tagen. Wie bisher werden falsche Lösungen und der inszenierte Aktivismus der führenden Industrienationen das Bild bestimmen. Stattdessen wären die Schritte wichtig, die auf der People’s Assembly – einer Zusammenkunft von Konferenzdelegierten aus dem globalen Süden – und KlimaaktivistInnen in Kopenhagen verabschiedet wurden: ein vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe innerhalb der nächsten 30 Jahre, mit spezifischen Meilensteinen für jede 5-Jahres-Periode. Wir brauchen eine sofortige Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes der Industrieländer von mindestens 40% verglichen mit den Werten von 1990 bis zum Jahr 2020. Anerkennung, Bezahlung und Wiedergutmachung der Klimaschulden für den Überverbrauch und die schädlichen Folgen des Klimawandels an alle betroffenen Gruppen. Die Ablehnung rein marktbasierter und technologiefixierter falscher und gefährlicher Lösungen wie Kernkraft, Agrobenzin, CO -Abscheidung und -Speicherung, CDM-Ablasshandel (Clean Development Mechanism), Biokohle, genmanipulierter „klimafreundlicher“ Pflanzen, Geo Engineering, Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD), welche soziale und ökologische Konflikte verschärft. Echte Lösungen der Klimakrise beruhend auf sicherem, sauberem, erneuerbarem und nachhaltigem Gebrauch natürlicher Ressourcen und einen Wandel hin zu Nahrungs-, Land-, Energie- und Wassersouveränität. Millionen von Menschen – insbesondere im globalen Süden – sind unmittelbar von den Folgen des Klimachaos bedroht. Die gesellschaftlichen Entscheidungen der nächsten Jahre bestimmen darüber, ob der schon jetzt unvermeidliche Klimawandel begrenzt und eine Anpassung ermöglicht werden kann. Es steht viel auf dem Spiel: Entweder die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen bleiben erhalten oder wir steuern auf eine soziale und ökologische Katastrophe unbekannten Ausmaßes zu. Stetig dringen mehr Investoren und multinationale Konzerne auf der Suche nach neuen Quellen von fossilen Brennstoffen in wichtige Ökosysteme ein. Die Ausbeutung der letzten großen Öl-, Gas-, und Kohlevorkommen zerstört die Lebensgrundlage einer nachhaltigen Lebensweise zahlreicher indigener Völker und bedroht zusätzlich artenreiche Regionen, die für das Gleichgewicht des Weltklimas von erheblicher Bedeutung sind. Um dies zu verhindern, gilt es Klimagerechtigkeit für alle zu erkämpfen. Die Regierungen und Unternehmen haben gezeigt, dass sie dazu nicht willens und in der Lage sind. Nun ist es an uns, echte Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen. Die Erde bietet genug Platz und Ressourcen für alle Menschen und Lebewesen. Auf unserem Klimacamp und im Klimaforum wollen wir zusammen Wege finden, wie wir global und lokal Verantwortung übernehmen können jenseits eines fremdbestimmten Lebens durch eine Verwertungslogik, die alle lebenswichtigen Güter kontrolliert. Wir wollen nach umweltfreundlichen dezentralen Alternativen der Versorgung suchen und eine nachhaltige Lebensweise dem zerstörerischen Konsumismus entgegensetzen. Gemeinsam werden wir in vielfältigen Aktionen und einer Demonstration Klimagerechtigkeit einfordern!

Feminismus – jetzt!

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Der Jugendverband wird in diesem Jahr eine Veranstaltung zum Thema Feminismus durchführen, der sich explizit an Frauen richtet. Diese soll jungen Frauen und insbesondere weiblichen Neumitgliedern die Chance geben, über den Stand des Feminismus in der Gesellschaft, aber insbesondere auch im Jugendverband zu debattieren, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie gezielt auch junge Frauen für linke Politik begeistert werden können und vor allem Raum zum Austausch von eigenen Erfahrungen bieten.

Das Ziel sollte die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des feministischen Profils des Jugendverbandes sein. Eine genaue inhaltliche Ausgestaltung obliegt einer Arbeitsgruppe, der sich hauptsächlich interessierte weibliche Mitglieder anschließen können. Über die Höhe der zu veranschlagenden Mittel entscheidet der BSPR. Die Unterkunft ist vom Bundesverband zu stellen, die Fahrtkosten sollen ebenfalls unter den üblichen Konditionen übernommen werden. Trotzdem sollte auch eine Bildung männlich sozialisierter Mitglieder vorangetrieben haben, deshalb werden weiterhin Workshops und Seminare zu den Themen ‚Feminismus‟ und ‚Antisexismus‟ für alle InteressentInnen angeboten und beworben.

Leitantrag

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Intro
Unsere Generation lebt in einer Zeit der beschleunigten Umbrüche und verschärften Widersprüche. Die Krisenmeldungen überstürzen sich: Globale Märkte zermalmen ganze Volkswirtschaften und die Welt erlebt eine Wirtschaftskrise, die bereits das Ausmaß der großen Depression der 1930er Jahre überschreitet. Zugleich steht uns eine dramatische Erderwärmung bevor – mit radikalen Folgen für die Lebensbedingungen auf diesem Planeten.
Und doch leben wir auch in einer Zeit des politischen Stillstands. Die Krisen brechen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit ein, um scheinbar routiniert verdaut zu werden. Oft wird resigniert oder geleugnet und die herrschenden Eliten des Westens rufen das Ende der Wirtschaftskrise aus, noch bevor die Schockwellen des Finanzkollapses die Realwirtschaft vollständig erreicht haben. Zu wirksamen Regulierungen des Finanzmarktsektors ist es noch nicht gekommen. Und dabei geht es einer unvorstellbar großen Zahl von Menschen schon jetzt durch die Krise schlechter und ihre Zahl wird nochmals steigen. Weltweit verlieren viele Millionen ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt und auch die extreme Armut wird neue Rekordhöhen verzeichnen.
Stillstand herrscht auch in der Klimapolitik. Die dringend notwendige industrie- und energiepolitische Wende wird weiter blockiert und die Regierungen zocken lediglich um die Abwälzung der Folgekosten.
Klimawandel, Energiekrise, Ernährungskrise und Weltwirtschaftskrise – die Krisen haben System, sie müssen als Wirkung des Kapitalismus verstanden werden. Als Jugendverband kämpfen wir deshalb für eine antikapitalistische, eine sozialistische Perspektive. Wir sagen: Der Kapitalismus erleidet keine Krisen, er ist die Krise und war seit seinem Bestehen schon eine Katastrophe für Mensch und Natur. Ohne Profit, ohne Ausbeutung und Ausgrenzung ist der Kapitalismus nicht denkbar. Und wir sind Bestandteil einer weltweiten Bewegung, die für seine Überwindung eintritt, die angetreten ist, diese mörderische und absurde Weltordnung umzustoßen.
Unser Verband arbeitet in einem Kernland des Westens. Die Bundesrepublik gehört zu den führenden Wirtschaftsmächten. Sie profitiert von den globalen kapitalistischen Raubzügen. Es liegt auch an uns, den Opfern dieser Raubzüge hier eine Stimme zu geben und die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben. Wir werden nicht resignieren. Wir wollen an der Gestaltung einer besseren Welt mitwirken. Wir wollen unsere Generation politisch mobilisieren, für eine radikale, plurale junge Linke. Und das kann uns nur gelingen, wenn wir in die sozialen Kämpfe in diesem Land eingreifen und Plattform sind für Protest, Selbstorganisation und Solidarität. Dabei verlieren wir die globale Perspektive nicht aus dem Blick. An unserer Generation liegt es die klimapolitische Wende und globale Klima- und Verteilungsgerechtigkeit  durchzusetzen.
Mit diesem Beschluss gibt der Bundeskongress von Linksjugend [’solid] unserem Verband eine politische Strategie und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2010. Wir ziehen mit ihm zugleich Bilanz im dritten Jahr nach unserer Gründung. Wir analysieren unsere Schwächen und Erfolge und orientieren die Landesverbände auf die nächsten Schritte im weiteren Aufbau unserer Organisation.

Generation Krise: Soziale Kämpfe gegen Schwarz-Gelb
Die Wirtschaftskrise hatte in der politischen Linken im letzten Jahr die Erwartung hervorgerufen, dass die neoliberale Marktideologie nun von allein in sich zusammenbrechen müsste. Schließlich galt sie mit ihren Grundsätzen der Deregulierung und Privatisierung als ursächlich verantwortlich für den Finanzkollaps. Weit gefehlt, denn jenseits einiger symbolischer Gesten und Beschwörungsformeln haben die herrschenden Eliten Kurs gehalten. Was noch unter der Großen Koalition anfänglich als Verstaatlichungsrhetorik gehandelt wurde, entpuppte sich sehr schnell als Manöver, mit dem die Eliten Ressourcen für die Rettung ihrer Besitzstände in Anspruch nahmen. Bankenrettungspakete wurden aufgelegt, ohne dass sich etwas an der Steuerung der Banken und Krisenunternehmen änderte, von gesellschaftlicher und demokratischer Mitbestimmung war nie die Rede. Die Politik der Rettungsschirme galt also der Rettung der alten Ordnung, der Rettung des neoliberalen Marktradikalismus.
Mit Schwarz-Gelb stellt eine Koalition der Marktfreiheit und des Wertekonservatismus die Regierung der Bundesrepublik. Anders als viele Linke aber glauben, kann der Wahlsieg von Schwarz-Gelb nicht auf einen Rechtsruck in der Gesellschaft zurückgeführt werden. Vielmehr ist diese Regierungsbildung auf den beispiellosen Absturz der SPD zurückzuführen, den sie nach 11 Jahren des massiven Sozialabbaus und der deutschen Kriegsbeteiligung zu verantworten hat. Der bürgerliche Block hat bei den Wahlen sogar insgesamt über 300.000 Stimmen gegenüber dem Jahr 2005 verloren. Sowohl CDU als auch SPD haben damit jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Dies mag auch ein Grund sein, warum die derzeitige Regierung noch zögert, ihr Programm der neoliberalen Krisenbewältigung in vollem Umfang durchzusetzen. Spätestens nach den Landtagswahlen in NRW, droht sich das zu ändern.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb enthält ein faustdickes Umverteilungsprogramm zu Lasten der sozial Benachteiligten und lohnabhängig Beschäftigten. Steuern für Unternehmen und SpitzenverdienerInnen sollen weiter gesenkt und im Gegenzug die Kopfpauschale im Gesundheitssystem eingeführt werden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors steht ebenso an wie weitere Privatisierungen. Und unter der Hand wurden bereits massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich durchgeführt – weitere werden folgen. Die Bankenrettungen und Steuersenkungen für die eigene Klientel müssen ja schließlich gegenfinanziert werden.
Während der Kriseneinschlag in der Bundesrepublik im letzten Jahr vor allem über die Kurzarbeit und mit dem Abbau von Überstunden in vielen Branchen ausgebremst wurde, wird im Jahr 2010 die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen. Darüber hinaus wird die Krise vor allem dafür genutzt, den Arbeitsmarkt weiter zu prekarisieren. Leiharbeit, mehr Minijobs, Dumpinglöhne und die allgemeine Herabsetzung von Tarifstandards – lohnabhängig Beschäftigte müssen zu immer mieseren Konditionen arbeiten.
Besonders stark betroffen von dem prekären Umbau der Arbeitswelt sind junge Menschen. Weniger Ausbildungsplätze, weniger Übernahmen nach der Ausbildung und wenn sich ein Job findet, dann ist es nicht selten Leiharbeit für wenig Geld, mit wenig Schutz und viel Unsicherheit. Befristete Arbeitsverträge sind inzwischen Standard, gut entlohnte, sichere Arbeitsplätze werden immer seltener.
Unsere Generation ist die Generation Krise. Von der Generation unserer Eltern unterscheiden uns vor allem Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Von der Mär steigenden allgemeinen Wohlstands durch unendlich wachsende Produktivität ist nichts geblieben als die unerfüllbare Sehnsucht nach einem vermeintlich erlösenden zweiten Wirtschaftswunder. Erwerbsbiografieen junger Menschen füllen seitenlange Dossiers über Praktika, Aushilfsjobs im Niedriglohnbereich und Ausbildungen ohne Übernahme – oder beschreiben den jüngst von Westerwelle, Koch und Sarrazin offen geforderten Ausschluss aus dem Volkskörper, die Marginalisierung im Stigma Hartz IV, die längst Realität geworden ist. Uns wird die Entscheidung überlassen, die unerfüllte Hoffnung nach Anerkennung und einem besseren Leben im sog. ersten Arbeitsmarkt nicht zu verlieren oder uns dem Schicksal eines verächtlichen Lebens als angebliche Schmarotzer an den im Sinne nationalen Interesses Disziplinierten hinzugeben. Schicksal? – Fehlanzeige! Unsere Entscheidung bleibt: Weder, noch! Wir spielen das Spiel nicht mit, in dem jede und jeder für sich um einen etwas besseren Lohn, etwas bessere Lebensbedingungen kämpft. Das Spiel, in dem es nur GewinnerInnen und VerliererInnen gibt, das uns darauf konditioniert, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben abseits von Lohnarbeit und Hartz IV für uns alle. Natürlich lassen wir unsere historisch erkämpften Rechte nicht fallen, nehmen Lohndrückerei und Marginalisierung nicht hin und tun alles dafür, keinen Schritt zurückweichen zu müssen. Darüber vergessen wir nicht, dass unser Kampf allen Verhältnissen gilt, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist. Vor diesem Hintergrund organisieren wir als Teil einer emanzipatorischen Bewegung massive soziale Kämpfe gegen die andauernden Angriffe auf unser Leben und für ein ganz anderes Ganzes.
Für uns steht fest: Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe und ohne die Angst der Regierung vor diesen Kämpfen werden wir die anhaltenden Angriffe auf unsere Zukunftschancen nicht abwehren können. Ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung wird es auch keinen Wiederaufbau des Sozialstaats, und keine gesellschaftliche Demokratisierung geben. Unsere politischen Praxen orientieren sich deshalb an dem Ziel, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken und die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern.

Allen Lebensweisen gerecht werden
Die Ehe ist ein Relikt vergangener Tage. Von den Religionsgemeinschaften wird sie als eine besonders verlässliche und für Kinder förderliche Lebensweise angesehen. Der Staat alimentiert die Hausfrauenehe, also die partriarchalste aller Formen des Zusammenlebens, per Ehegattensplitting. Lebensgemeinschaften, die auf Hartz-Leistungen angewiesen sind werden ebenfalls gemeinsam veranschlagt: Es ergibt sich eine Unterhaltsverpflichtung der beiden PartnerInnen füreinander. Dies gilt nicht nur für die Ehe oder das homosexuelle Pendant, die eingetragenen Lebenspartnerschaft: Dies gilt ebenfalls für die so genannten Bedarfsgemeinschaften.
linksjugend [‘solid] fordert die Aufhebung aller finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse unter Erwachsenen! Insbesondere Lesben und Schwule akzeptieren in Ihrer Mehrzahl die überkommenen Rollenvorstellungen nicht, da sie die konservativen Leitbilder nie für sich als passend empfunden haben.
So erklärt sich, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz zwar von ein paar wertkonservativen Grünen gefordert und durchgesetzt wurde, aber kaum von Lesben und Schwulen angenommen wird.
Im vergangenen Jahr hat unser Jugendverband Materialien unter dem Motto: „Gleiche Rechte für alle: Eheprivilegien abschaffen!“ erstellt und auf den schwul-lesbischen Straßenfesten und den CSD-Paraden verteilt. Der Erfolg dieser kleinen Kampagne hat gezeigt, dass wir mit unseren emanzipatorischen Inhalten gut bei dieser besonderen Zielgruppe ankommen. Zur kommenden CSD-Saison werden wir einen Aufruf herausgeben und die Basisgruppen auffordern auch in diesem Jahr wieder auf den CSDs präsent zu sein. Zum Thema wird wieder tolles emanzipatorisches Material anhand unserer Lebensweisenposition (beschlossen auf dem BuKo 09) erstellt. Es werden wieder Aufkleber, Handzettel und Banner gedruckt.

Den Bildungsstreik weiterentwickeln
Die ersten beiden Wellen des Bildungsstreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass unsere Generation politisch mobilisierbar ist. Über 270.000 Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende haben sich am Aktionstag im Juni an den Demonstrationen beteiligt und im Winter fanden in über 90 Hochschulen Besetzungen statt. Mit den breit getragenen Demonstrationen, den symbolischen Banküberfällen und anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams handelte es sich um die größten außerparlamentarischen Proteste seit der Anti-Hartz-IV-Bewegung. Damit ist es gelungen die Probleme in den Schulen und Hochschulen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und Sympathien für die Anliegen der Streikenden zu wecken. Der Erfolg des Streiks war unserer Meinung nach vor allem in der Verbindung von bundesweiter Koordination und dezentraler Aktion und damit in seiner flächendeckenden, bundesweiten Präsenz begründet. Gleichzeitig aber müssen wir feststellen, dass über die aktionistischen Punktmobilisierungen hinaus eine nachhaltige und langfristige Organisierung in den Bündnissen vor Ort kaum gelungen ist. Letzteres aber ist entscheidend, um die Forderungen des Streiks vor Ort auch wirklich durchzusetzen. Eine Strategie, die für die dritte Streikwelle im Juni vornehmlich auf Eskalation und Expansion in der Mobilisierung setzt, wird deshalb einseitig bleiben und im besten Fall medial aber eben nicht politisch erfolgreich sein.
Als Defizit hat sich darüber hinaus die schwache parteiunabhängige Interessensbündelung auf der Bundesebene erwiesen. Der Bewegung fehlt es sowohl im SchülerInnen- als auch im Studierendenbereich an einer gemeinsamen Plattform für die Selbstbildung und Unterstützung der Akteure vor Ort.

Der Bundeskongress orientiert den Verband auf die folgenden Leitlinien:

  • Linksjugend [’solid] wird sich an der Mobilisierung für die dritte Bildungsstreikwelle unter dem Aspekt “Generation Krise/ Soziale Kämpfe“ beteiligen. Hierfür suchen wir auch die Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden. Als Auftakt verstehen wir die Mobilisierung für die NRW-Wahlen. Ziel ist eine weitgehende Mobilisierung für die Demonstrationen der dritten Streikwelle am 9.Juni. Die Mobilisierung für die dritte Streikwelle bildet den Schwerpunkt des Verbandes im ersten Halbjahr 2010.
  • Unser Jugendverband versteht sich als Akteur innerhalb der Streikbewegung und als Dienstleister für die Proteste. Wir werden ebenso dafür werben, dass auch die LINKE ihre Ressourcen und Logistik für einen erfolgreichen Streik zur Verfügung stellt.
  • Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem radikalen Wechsel in der Bildungspolitik. Wir wollen mehr als eine Schule für alle, die Rücknahme der Schulzeitverkürzung. Statt Studiengebühren wollen wir ein Studienhonorar wie auch die Reform des Bachelor-Master-Systems. Wir wollen das Recht auf eine gute und qualitativ hochwertige Ausbildung, eine Mindestvergütung für Azubis, von der man leben kann, die Ausbildungsplatzabgabe und eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung.
  • Der Verband nutzt die Debatte, die sich nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen entwickelt hat und wird seine sozialpolitischen Forderungen in den Bildungsstreik tragen. Wir wollen die Bildungsproteste mit neuen Anti-Hartz-Protesten verbinden.
  • Der Bundesverband wird ein offenes Bildungs- und Seminarprogramm für linke Bildungspolitik auflegen, für das wir bereits während der Streikmobilisierung werben. Für die Umsetzung des Programms sind der BundessprecherInnenrat und der Länderrat verantwortlich. In der Bundesgeschäftsstelle wird das streikbezogene Bildungsprogramm von der Mitarbeiterin für Politische Bildung koordiniert.
  • Das Sommercamp in diesem Jahr wird unter dem Schwerpunkt “Soziale Kämpfe/Bildungsstreik“ durchgeführt und in der Bewerbung gezielt für Streikaktive geöffnet.

Der Kampfzone den Hahn abdrehen
Deutschland ist mit immer mehr Soldaten an dem seit 8 Jahren in Afghanistan geführten Krieg beteiligt. Und die Gewaltspirale dreht sich nach oben. Die Bombardierung und Ermordung von über 100 Menschen in Kunduz durch die Bundeswehr im September letzten Jahres muss als das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Ende des 2.Weltkriegs angesehen werden. Linksjugend [‘solid] lehnt den Krieg und die Unterstützung des korrupten und unbeliebten Karsai-Regimes weiterhin entschieden ab. Wir wehren uns zudem dagegen, dass die Bundeswehr die miesen Berufs- wie Ausbildungschancen und den gewachsenen ökonomischen Druck auf junge Menschen ausnutzt, um in Schulen und Jobcentern zu rekrutieren. Es ist bekannt, dass die Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu den bevorzugten Zielgebieten der Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören.
Wir fordern das Verbot von Bundeswehrwerbung an den Schulen und Jobcentern, die Abschaffung Abschaffung der Bundeswehr und den damit verbunden Wehrdienstes. Wir wollen wirkliche Zukunftschancen und streiten deshalb für eine grundlegend andere Bildungspolitik. 

Never, never, never give up! Zivilen Ungehorsam organisieren!
Als linker Jugendverband ist es unsere Aufgabe, insbesondere junge Menschen für sozialistische Ideale, internationale Solidarität und den Kampf ums Ganze zu gewinnen. Wie bereits im Bildungsstreik so auch bei den Nazi-Blockaden in Dresden haben vor allen Dingen Jugendliche gezeigt, was wir erreichen können und wie sich gesellschaftlicher Widerstand breit verankern lässt. Der Nazi- „Trauermarsch“ fand im zwölften aufeinanderfolgenden Jahr erstmals nicht mehr statt. Erfolgreich haben wir AntifaschistInnen den Nazis damit fürs erste einen der symbolträchtigsten „Gedenktage“ streitig gemacht! Der Jugendverband hat im Vorfeld maßgeblich dazu beigetragen: In allen AGs des Bündnis „Dresden Nazifrei“ waren wir Akteur und haben gemeinsam mit linksradikalen und breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Kräften an der Blockade des Naziaufmarschs gearbeitet und geschlossen agiert. Nach anfänglicher Zurückhaltung haben dadurch nun auch die Skeptiker erkannt: Antifaschismus dürfen wir nicht dem Staat überlassen – das machen wir lieber selbst! Mit diesem Erfolg im Rücken haben wir nun die Chance, Zivilen Ungehorsam als ein legitimes und auch effektives Mittel, sowohl im zivilgesellschaftlichen als auch im linksradikalen Spektrum zu etablieren. Blockaden nach dem Vorbild Köln, Jena oder Dresden eigenen sich eben deswegen so gut für eine solche Verankerung, weil sie explizit den Schulterschluss zwischen allen antifaschistischen Kräften – egal welcher Richtung – organisieren und vereinen. Genau dieser Schulterschluss ist es denn auch, der dem Staat missfällt, denn durch die breite Solidarisierung konkretisieren und organisieren wir sowohl gesellschaftlichen Protest als auch aktiven Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse. Aber: Für das Jahr 2011 hat sich auf Seite der Nazis bereits ein neuer Vorbereitungskreis für den Nazi-Aufmarsch konstituiert. Das bedeutet für uns, dass wir nächstes Jahr erst recht gefordert sind. Durch unseren Erfolg ist es jetzt möglich langfristig bundes- und landesweite Blockadebündnisse aufzubauen. Wir werden diese Chance ergreifen und daher in der zweiten Jahreshälfte 2010 hier einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt setzen. Bestandteil unserer antifaschistischen Arbeit sollte die Ausweitung und ein stückweit Professionalisierung solcher Protestformen sein. Der Bundeskongress setzt dem entsprechend folgende Leitlinien: Der Bundesjugendverband bringt sich aktiv in den Aufbau eines Blockadebündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden auf bundesweiter und – wo möglich – auch regionaler und lokaler Ebene ein. Er beteiligt sich aktiv an einer bundesweiten Antifa-Konferenz des Bündnisses „Dresden nazifrei!“, um gemeinsam mit den dort organisierten Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen wie linksradikalen Spektrum die Erfahrungen der vergangenen Blockaden zu reflektieren und Schlüsse für gemeinsame zukünftige Anti-Nazi-Blockaden zu ziehen. Auf Bundesebene wird ein Antifaschistisches-Aktions-Modul entwickelt, dass exemplarisch darstellt, wie in den einzelnen Landesverbänden langfristig ein Aktionsnetzwerk – ähnlich dem in Jena – aufgebaut werden kann, das sich vor Ort aktiv in die Organisation und Umsetzung von Nazi-Blockaden einbringt. Zur Entwicklung des Moduls wird insbesondere auf die bereits bestehende verbandsinternen Struktur, die sich im Zuge der Dresdenvorbereitung gebildet hat, aufgebaut und darüber hinaus die enge Zusammenarbeit mit dem Jenaer Aktionsnetzwerk, sowie dem Netzwerk Skills for Action gesucht. Die theoretische Aufarbeitung und Analyse des vergangenen Faschismus und heutigen Rassismus wird durch die weitere Verbreitung der Broschüre „Block Facism“, der Konzeption von Abrufveranstaltungen und dem Aufbau eines ReferentInnen-Pools durch den Bundesjugendverband ausgebaut.

Gegen neoimperialistische Kriege – Bundeswehr abschaffen!
Eine unter vielen, aber die aggressivste Form des Klassenkampfes von oben sind neoimperialistische Kriege, wie sie derzeit von den USA z.B. im Irak oder von der NATO unter maßgeblicher Beteiligung der BRD in Afghanistan geführt werden. Sie vernichten die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, die Natur sowie die Leben von Millionen Menschen weltweit. Sie verschärfen und zementieren die Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Proletariats und sie machen die Möglichkeiten antikapitalistischer Bewegungen in den betroffenen Staaten zunichte. Ein Internationalismus, der seinen Namen noch verdient, bezieht offen und deutlich Stellung gegen diese Kriege, ihre Planung, Vorbereitung und gegen ihre Profiteure. Der Umbau der Streitkräfte sowohl der Bundeswehr, als auch der EU und der NATO zu Interventionsarmeen sind ein strategisches Instrument zur Ressourcen- und Machtsicherung der kapitalistischen Kernstaaten. Mit ihnen als Apparat zur Erhaltung und Vertiefung der herrschenden Produktionsverhältnisse ist eine Überwindung derselben nicht zu erreichen. Rüstungsindustrie / Interessen der deutschen Wirtschaft In dieser Zeit der in Politik und Presse allgemein gegenwärtigen Krise versucht die Bundeswehr in gesteigertem Maße, die daraus resultierend vermehrte Perspektivlosigkeit vieler SchulabgängerInnen auszunutzen und diese für eine Karriere in der Bundeswehr als BerufssoldatIn, inklusive deren vielfältigem Ausbildungsprogramm in zivilen Berufen, welche auch militärisch genutzt werden, zu begeistern. Der Wehrdienst ist das Kernelement der Instrumente zur Heranführung an die Bundeswehr. Er dient dazu, ein Gemeinschaftsgefühl und Loyalität durch Verinnerlichung eines Systems von Disziplin zu generieren und den SoldatInnen so den eigenen Willen durch ein funktionales System von Befehl und Gehorsam zu ersetzen. Das kann für mündige Menschen keine Alternative sein! Die Bundeswehr arbeitet seit geraumer Zeit an ihrer Außendarstellung, um sich für junge Menschen interessant zu machen, ihr Ansehen in der Gesellschaft zu steigern und einen stetigen Nachschub an billigen Arbeitskräften sicher zu stellen. Dazu will auch die neue Bundesregierung beitragen, die im Koalitionsvertrag die Einführung von einem „Maßnamenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ für das Jahr 2010 vorsieht. Die Soldaten sollen als „Staatsbürger in Uniform“ mit einem positiven Bild in der Gesellschaft verankert sein. Der Aufbau und die Vernetzung der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ-I) seitens der Bundeswehr auf kommunaler Ebene, ist eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie der Einsatz der Bundeswehr im inneren sind deshalb zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Ökologisches
Der gescheiterte Weltklimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember muss in einer Hinsicht als Wendepunkt verstanden werden: Kopenhagen war die Geburtsstunde einer globalen Klimabewegung. Deutlich geworden ist zugleich, dass wir von einem klimapolitischen Kurswechsel weit entfernt sind und die offiziellen Verhandlungsrunden der Regierungen sich – wenn überhaupt –  nur im Zeitlupentempo bewegen. Richtig ist, dass die klimapolitische Wende in den nächsten 10 Jahren kommen muss, damit die Kipp-Punkte des Klimas in 20 oder 30 Jahren vermieden werden. Wenn es der Weltgesellschaft nicht gelingt sehr bald radikal anders zu wirtschaften, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv zu reduzieren und endlich umzusteuern, dann wird die globale Durchschnittstemperatur am Ende dieses Jahrhunderts deutlich angestiegen sein. Die Politik der nächsten 10 Jahre entscheidet also existenziell über die Lebensverhältnisse der künftigen Generationen, über die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen. Der ökologische Imperativ, die absolute Notwendigkeit alles auch unter der ökologischen Frage zu betrachten, macht es für uns unabdingbar den Sozialismusbegriff ökologisch zu denken. Es kann und soll für uns kein Sozialismusbegriff ohne ökologische Perspektive, wie auch keine ökologische Perspektive mehr ohne den Sozialismusbegriff geben.
Die außerparlamentarische Mobilisierung nach Kopenhagen war insofern ein Erfolg, als dass es den Staats- und Regierungschefs des atlantischen Westen nicht gelungen ist, aus dem Gipfel zumindest einen PR-Erfolg zu machen. Ebenso erfreulich ist, dass die Länder des Trikonts sich selbstbewusst einem Abkommen verweigert haben, welches ihnen einseitig die Lasten einer klimapolitischen Kurskorrektur aufgelastet hätte. Wir nehmen zudem ernsthaft besorgt zur Kenntnis, mit welcher Zielstrebigkeit der Atomausstieg von der schwarz-gelben Bundesregierung verschleppt wird und die Atomenergie wieder in der deutschen Energieversorgung verankert werden soll. Auch den Versuch einen Atomausstieg gegen die Klimafrage auszuspielen werden wir nicht zulassen. In diesem Kontext unterstützen wir als Jugendverband die stärker werdende Antiatombewegung und werden uns hier in Zukunft als sichtbare Bündnispartnerin einbringen. Ein Ziel ist dabei Schnittstellen zwischen dem Kampf gegen den Klimawandel und die Renaissance der Atomkraft sichtbarer zu machen und das Hirngespinst der „sauberen“ Atomenergie“ zu entlarven. Als sozialistischer Jugendverband verweisen wir deswegen auch explizit darauf, dass das Prinzip die Energieproduktion der Gewinnmaximierung unterzuordnen, ökologische Probleme schafft, die die ganze Umweltbewegung betreffen.
In den anstehenden Monaten wird sich entscheiden, ob die Proteste in Kopenhagen tatsächlich ein neues Seattle darstellen, den Beginn einer breiteren Massenbewegung. Die Aufgabe unseres Verbandes ist dabei einerseits eine massenfähige antikapitalistische Klimapolitik zu formulieren, andererseits praktische und programmatische Angebote für den bislang größtenteils noch unspezifischen Protest zu erarbeiten. Wir wissen dabei, dass wir selbst erst begonnen haben, unser Verbandsprofil in diesem Bereich zu schärfen und bei vielen Fragen noch Klärungs- und Diskussionsbedarf haben.

Der Bundeskongress setzt folgende Leitlinien:

  • Für uns – die Linksjugend [’solid] – ist unser sozialistisches Selbstverständnis untrennbar ökologisch. Unsere Politik zielt auf Veränderungen, die der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik und ihrer Grundlagen widersprechen und damit eine Brücke bilden in eine sozialistische Gesellschaft.
  • Marktförmige Lösungsvorschläge, die von einem “Green New Deal“ phantasieren, lehnen wir ab. Ein grüner Kapitalismus ist nicht möglich, denn der Widerspruch zwischen Kapital und Natur kann nicht aufgehoben werden. Eine von einer Renditelogik getriebene Wirtschaftsform wird nicht in der Lage sein, den Klimakollaps demokratisch und gerecht zu verhindern. Wir bekämpfen deshalb auch alle chauvinistischen Lösungsvorschläge. Soziale Sicherheit, eine saubere Energieversorgung wie Umwelt sind unterschiedslos für alle Menschen realisierbar und sie sind Menschenrecht.
  • Wir kämpfen für einen Ausbruch aus dem fossilen Zeitalter, fordern die Vergesellschaftung wie Dezentralisierung des Energiesektors und die Abschaltung aller Atomkraftwerke wie es das Atomausstiegsgestz ursprünglich vorsieht sowie den Beginn vom Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir fordern zudem Reparationszahlungen des die Klimaveränderungen verursachenden Nordens an den Süden.
  • Der Bundesverband wird das Materialangebot zu diesem Thema ausweiten und dabei an den bisherigen Materialien des Verbandes anknüpfen. Inwiefern die Veröffentlichung dieser Materialien im zweiten Halbjahr 2010 mit einer Programmkonferenz begleitet wird, entscheiden Länderrat und BundessprecherInnenrat.
  • Der Bundesverband wird sich an den Protesten zu den in Bonn stattfindenden Vorverhandlungen Anfang Juni 2010 für die 16. UN- Klimakonferenz in Mexiko beteiligen und unterstützen.

Perspektiven für eine antikapitalistische Praxis
Schlechte rot-rote Koalitionsverträge, leere öffentliche Haushalte, eine noch zu schwache gesellschaftliche Linke und immense Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Klima und Frieden verleiten zum Aufgeben und Verzweifeln. Die entscheidende Frage für uns aber ist, wie wir die anstehenden Abwehrkämpfe erfolgreich bestehen können und darüber hinaus in eine sozialistische Transformationsstrategie überleiten können.
Am Anfang steht die simple, aber wichtigste Erkenntnis, dass wir schlicht >mehr< werden müssen! Wie im Abschnitt „Den Verband stärken“ beschrieben, geht es zudem auch um ein qualitatives >mehr<. Erfahrung und politische Fitness erhöhen natürlich die Wirkung der eigenen Arbeit. Was soll nun aber neben unseren Hauptaufgaben, dem ‚mehr und besser werden‘, der konkrete sozialistische d.h. antikapitalistische Gehalt der eigenen politischen Praxis sein? Der Sozialismus kommt nicht dadurch, dass wir oft genug seinen Namen rufen. Vielmehr muss unser Wille zur Überwindung der allgemeinen Zumutungen aus unserer Praxis selbst hervorgehen. Das heißt, dass unsere Aktionen und Texte eine nachvollziehbare Negation des Bestehenden anstreben. Nicht so oberflächlich wie der Punkrock die Gesellschaft negiert oder so esoterisch wie so genannte individualistische Strömungen Teilbereiche der Gesellschaft negieren. Nein, wir wollen durch bewusste und politisch kommunizierbare Grenzüberschreitungen gesellschaftliche Zumutungen in Frage stellen und in der Negation Lösungen aufzeigen. Hierbei kommen wir jedoch häufig in bestimmte „linke“ Sackgassen.
Ein Beispiel: Unter den Vorzeichen des Klimawandels, bringt uns die Forderung zur Rettung eines Autokonzerns (im Sinne der abhängig Beschäftigten) in eine zwiespältige Lage: Zum einen besteht die Umweltproblematik, zum anderen das Profitinteresse der Konzerneigner, welches nun mit Steuergeldern abgesichert werden soll. Uns jedoch geht es um die Lohnarbeiter_innen. „Vergesellschaftung!“, heißt es dann häufig von linker Seite, eine gute Forderung – die jedoch den meisten Menschen, selbst wenn sie sie teilen, abwegig erscheint.
Eine politische Praxis, die durch nachvollziehbare Grenzüberschreitungen, gesellschaftliche Zumutungen aufdeckt und überwindet, wäre im Fall eines von der Pleite bedrohten Unternehmens zB. die Besetzung oder Übernahme des Betriebes durch die Arbeiter_innen selbst. Eine Aneignung der Werte also, die ohnehin durch die Lohnarbeiter_innen geschaffen wurden. Diese würden nun Kreditgeber suchen um die Produktion wieder in Gang zu setzten, evtl. unterstützt sogar der Staat die Umstellung auf klimaverträgliche Technologien – aber an diesem Punkt sind wir längst wieder in normalen kapitalistischen Abläufen angekommen. Was bleibt, wäre die Erfahrung der Selbstermächtigung. Dies ist nicht zu unterschätzen, denn nicht nur die beteiligten Lohnarbeiter_innen, sondern auch viele die das verfolgt haben, könnten dann eine andere Vorstellung von „Politik machen“ haben, die viel schwerer wiegt als unzählige linke Flugblätter und Reden. Eine Aneigungspraxis, die bestehende Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellt, muss von den Menschen jedoch erst erlernt werden oder – besser – für möglich und „gerecht“ gehalten werden.
Selbstermächtigung kennt viele Formen, im Kern muss es darum gehen, das eigene Leben und die gesellschaftliche Situation selbst zu gestalten, bzw. diesem Ideal möglichst nahe zu kommen. Als Jugendverband können wir dies meist nur in der Aneignung öffentlicher Räume erproben. Auch die kurzzeitige Besetzung von Plätzen und Räumen sowie die Aneignung von Möglichkeiten (zB. kollektives Schwarzfahren) kann Sinn machen, solange keine überzogenen Hoffnungen verbreitet werden, die dann zu großen Enttäuschungen führen. Es geht hierbei um die Erprobungen einer sozialistischen Praxis unter denkbar schlechten Bedingungen. Aber genauso, wie der Bildungssteik, an dessen Erfolg wir Anteil hatten, einen großen Sieg darin findet, Zehntausenden das Mittel der Demonstration und des Streikes näher gebracht zu haben, die sonst mit Politik kaum in Berührung kommen, so sind gut dosierte und durchdachte Aktionen zivilen Ungehorsams und eine gut erklärte radikale Kritik immer auch ein Beitrag zur Normalisierung einer sozialistischen Ideenwelt und Praxis, die diesen Namen wirklich verdient. Dies zu entwickeln, zu verbreiten und in jeder Hinsicht nach unseren Möglichkeiten zu steigern, ist der Kern für unser Verständnis von sozialistischer Politik heute.

Den Verband stärken
Unser Verband war in den vergangenen Monaten politisch erfolgreich. Wir waren der einzige parteinahe Jugendverband, der in den ersten beiden Bildungsstreikwellen bundesweit verankert war und wir haben unsere Positionen bislang auch erfolgreich in die Streikbündnisse einbringen können. Der Mitgliederzuwachs war stark, befördert auch durch die Weltrettenkampagne und durch “Aufmucken-gegen

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