Das Projekt Stolpersteine unterstützen!

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Wir fordern als Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [`solid] den Bundeskongress auf, seine Zustimmung dafür zu geben, als Jugendverband im Jahr 2009 eine aktive Unterstützung des Projektes Stolpersteine von Gunter Demnig zu organisieren. 

Im 20.Gedenkjahr an den Mauerfall wird das Thema Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen mehr denn je untergehen. So wollen wir, dass sich die Landesverbände und die Basisgruppen der Linksjugend [`solid] mit der Unterstützung durch den Bundessprecher_innenrat für die weitere Verlegung von Stolpersteinen einsetzen. Hierzu würde es sich anbieten Informationsveranstaltungen in Schulen, Universitäten und Jugendfreizeiteinrichtungen durchzuführen und Geld für das Projekt zu sammeln. Das Ziel sollte es sein, zusammen mit anderen Jugendlichen viele weitere Stolpersteine in ganz Deutschland zu verlegen. 

Gleiche Rechte für alle! Eheprivilegien abschaffen!

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Die Ehe ist ein Relikt vergangener Tage. Längst ist es nicht mehr so, dass eine Beziehung ein Leben lang hält. Viel mehr gibt es immer mehr Patchwork – Familien mit „meinen“, „deinen“ und „unseren“ Kindern. Man ist viel selbstverständlicher als je zuvor auch ohne Trauschein zusammen. Die Zahl allein erziehender Eltern wächst, aber auch die Bereitschaft Kinder als Co-Mütter bzw. – Väter zu betreuen. Immer öfter sind die besten FreundInnen eine wichtigere Konstante im Leben als die aktuelle Liebesbeziehung. Für all diese, von der Norm „Ehe“ abweichenden Lebenswirklichkeiten, bestehen bislang keine individuell anpassbaren rechtlichen Regelungsmöglichkeiten.

Insbesondere Lesben und Schwule haben in ihrer Mehrzahl die überkommenen Rollenerwartungen und Leitbilder des Zusammenlebens für sich nie als passend empfunden. Sie stehen mit ihrer sexuellen Orientierung entgegen der Norm. Daher fällt ihnen die kritische Hinterfragung eben dieser Norm leichter als Heterosexuellen. 

Es kann nicht verwundern, dass insbesondere lesbische Frauen die feministische Patrichatskritik vorangebracht haben. Ein großer Teil der lesbischen Frauen und ein Teil der schwulen Männer lehnt die vorgefundene Ehe für sich strikt ab. Dies nicht allein aus praktischen Gründen, sondern auch aus einem politischen Bewusstsein heraus.

Die Behauptung, von konservativer Seite, die Ehe sei eine besonders verlässliche, verantwortungsvolle und für Kinder förderliche Lebensform, ist mit Blick auf die Realität als Mythos zu bezeichnen. Die Qualität von Beziehungen ist nicht aus der Lebensweise abzuleiten! Solange dieser Mythos in der gesellschaftlichen Diskussion virulent ist, scheint eine Diskriminierung aller übrigen Lebensformen für Teile der BürgerInnenschaft durchaus plausibel. 

Für Linksjugend [‘solid] ist nicht einzusehen, warum die Vielfalt der Lebensformen vom Gesetzgeber bislang völlig ignoriert wurde. Allein die Ehe und die Lebenspartnerschaft – als ihr homosexuelles Pedant – sind als zwischenmenschliche Bindung anerkannt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das erste Sondergesetz für Homosexuelle seit der Abschaffung des Schwulenparagraphen 175 Strafgesetzbuch (Homosexuelle Handlungen / aufgehoben 1994) geschaffen. Wieso der Gesetzgeber glaubt, mit diesen beiden Gesetzen die volle Bandbreite der zwischenmenschlichen Beziehungen beschreiben zu können und wo der Qualitative Unterschied zwischen Homo- und Heterosexuellen Beziehungen besteht ist für Linksjugend [‘solid] nicht nach zu vollziehen. 

Die Ehe wird (unabhängig davon, ob Kinder betreut werden oder nicht) vom Staat materiell gefördert: Per Ehegattensplitting wird die patriachalste Form des Zusammenlebens, die Hausfrauenehe subventioniert. Der Gesetzgeber hat diese Regelung 1958 eingeführt, um patriachale Strukturen zu festigen. Heute, in 2008, kostet dies den Staatshaushalt rund 22 Milliarden Euro im Jahr, und alle Parteien außer der LINKEN finden dies auch nicht weiter problematisch. Darüber hinaus genießen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eine Reihe finanzieller Vorteile. Alle fiskalischen Alimentierungen der Ehe müssen abgeschafft werden!

Wir sehen als ersten Schritt zur Gleichstellung aller Lebensweisen die Aufhebung der finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse unter Erwachsenen an. Es muss konsequent zu einen Individualprinzip übergegangen werden. Jeder und jede hat einen Anspruch auf eine eigenständige Existenzsicherung – ungeachtet der Beziehung in der er oder sie lebt! Die entwürdigende Unterhaltsverpflichtung zwischen Erwachsenen ist genau so wie das Ehegattensplitting aufzuheben. 

Auch fordert Linksjugend [‘solid] Rechte wie das Aufenthaltsrecht für Partner aus Nicht-EU-Staaten, das Auskunfts- und Vertretungsrecht im Krankheitsfall sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für alle nur denkbaren Beziehungen. Es ist nicht einzusehen, dass andere Beziehungsformen als die Ehe und die Lebenspartnerschaft in diesen Punkten benachteiligt sind. 

Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Die Linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Protesten gegen den zweiten Rassist:innen-Kongress in Köln und ruft aktiv zu den Gegenprotesten auf.

Die Erde vorm Kapitalismus retten – Linksjugend [’solid] zur Klimapolitik

Beschluss des II. Bundeskongresses am 20.-22. März 2009 in Mannheim

Auf der Welt herrscht Einigkeit: Abgesehen von einigen verlorenen Erdöllobbyist_innen bestreitet niemand mehr, dass der menschengemachte Treibhauseffekt einen zentralen Einfluss auf das Klima hat und schon jetzt – und erst recht im kommenden Jahrhundert – bedrohliche bis katastrophale Folgen bringt beziehungsweise bringen wird. Neben der Wirtschaftskrise belegt noch eine weitere Krise die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems: die „Biokrise“.

Doch nicht alle haben denselben Anteil an den Ursachen der Erderwärmung: Mindestens 90% der bisher ausgestoßenen Treibhausgase gehen auf das Konto der reichen Industriestaaten im globalen Norden, pro Person wird in Deutschland mehr als fünf mal so viel CO2 ausgestoßen wie in Brasilien und etwa tausend mal so viel wie im Tschad. Auch die Folgen des Klimawandels sind ungleich verteilt: Zusätzliche Dürren, Stürme, Überschwemmungen und andere „Natur“kathastrophen treffen viele Länder des globalen Südens zuerst und zerstören dort die ohnehin oft unsicheren Lebensgrundlagen von Millionen. Das verschärft bestehende und schafft neue Fluchtursachen. Im Gegensatz zu den Industriestaaten haben Länder im globalen Süden selten die Mittel, mit Warnsystemen, Deichen oder anderen Anpassungsmaßnahmen den Risiken entgegenzutreten. Auch innerhalb der jeweiligen Länder wohnen überdurchschnittlich oft Arme in den gefährdeten Gebieten – der Hurrikan „Kathrina“ in den USA hat gezeigt, wie wenig ihre Sicherheit im Zweifelsfall zählt.

Seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet die UNFCC (Rahmenabkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel) an Lösungen – von einer Vielzahl an Konferenzen ist vor allem das Kyoto-Protokoll bekannt geworden, in dem sich die Industriestaaten zu einer lächerlich geringen Emissionsreduktion verpflichteten, die sie sogleich wieder aufweichten, erst gar nicht ratifizierten, wegen des Zusammenbruchs von Industrien des ehemaligen Ostblocks schon erreicht hatten oder einfach nicht einhielten. 

Wesentlicher Bestandteil des Protokolls sind die „flexiblen Mechanismen“, mit denen neue Märkte für das Recht, klimaschädliche Treibhausgase in die Atmosphäre auszustoßen, geschaffen wurden. Diese angeblichen Wundermittel im Kampf gegen den globalen Klimawandel schaffen bloß einen neuen Markt für transnationale Konzerne; effektive Maßnahmen zum Klimaschutz stellen sie nicht dar. 

Mit diesen „falschen Lösungen“ wollen sich die Industrieländer aus der Verantwortung kaufen und ihr Produktions- und Konsummodell fortführen, statt die notwendigenradikalen Veränderungen einzuleiten. So bauen Energiekonzerne unbeirrt neue Kohlekraftwerke und versprechen künftige CO2-Abscheidung, werden Regenwälder für angeblich „CO2-neutralen“ Agrosprit abgebrannt und Atomkraft soll als Retterin in der Not zurückkommen. Große Solarkraftwerke in der Sahara sollen nicht etwa der afrikanischen Bevölkerung zugute kommen, sondern Strom für Europa liefern. Wir glauben nicht an diese technologischen Heilsversprechen – und wir wollen keinen „grünen Kapitalismus“, in dem noch mehr Menschen hungern, weil Ackerland für Treibstoffe statt für Lebensmittel gebraucht wird. Der Klimawandel fordert keine technische, sondern eine soziale Antwort. 

Globale Klimagerechtigkeit
Die Industrieländer müssen ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent reduzieren. Diese Einsparungen dürfen nicht auf Schwellen- oder „Entwicklungsländer“ ausgelagert werden.
Deshalb lehnen wir den Emissionshandel und die anderen flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ab. Technische Neuerungen für erneuerbare Energien oder Anpassungen an den schon jetzt stattfindenden Klimawandel müssen dem globalen Süden kostenlos zur Verfügung stehen – ohne Patente der Industriestaaten. 

Globale Bewegungsfreiheit
Auch angesichts der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen durch die Folgen des Klimawandels erneuern wir unsere Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, dem Abbau der Grenzregime und gleichen Rechten für alle Menschen. 

Demokratie statt Märkte
Wir wollen die Energiekonzerne vergesellschaften und demokratisch kontrollieren, um statt neuer Kohlekraftwerke und der Rückkehr der Atomkraft eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung aufzubauen. Wir wollen die Privatisierung der Bahn stoppen und einen flächendeckenden, öffentlichen und kostenlosen ÖPNV aufbauen. 

Klimapolitische Kämpfe 
…vor Ort : Wir kämpfen lokal gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung der Energieversorgung, gegen neue Kohlekraftwerke, Flughafenerweiterungen und Autobahnausbauten. Wir unterstützen den bundesweiten Verkehrsaktionstag im Mai/Juni. 

…und global: Im Dezember mobilisieren wir zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Wir erwarten von diesem Gipfel nicht mehr als ein neues Handelssystem für Verschmutzungsrechte – und dagegen wollen wir gemeinsam mit Bewegungen aus der ganzen Welt Druck machen. Die notwenigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden nur dann Wirklichkeit werden, wenn sie von starken sozialen Bewegungen erkämpft werden. 

Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten – mit einer kraftvollen Großdemonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams im Umfeld des Gipfels. Unser Ziel in den klimapolitischen Kämpfen ist eine Gesellschaft, in der wirtschaften nicht mehr der Kapitalverwertung dient, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse und den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. 

„In einer solchen [sozialistischen] Gesellschaft gehören die Produktionsmittel allen“ (Albert Einstein in „Why Socialism“). 

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