Der Bundeskongress schließt sich der Abschlusserklärung der diesjährigen Kuba-
Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba sí an:
«Wir stehen ungebrochen an der Seite der kubanischen Revolution und ihren
Errungenschaften. Als sozialistische Alternative ist Kuba seit der Revolution 1959
stetigen Angriffen ausgesetzt: mehr als 60 Jahre mörderische Handels-, Finanz- und
Wirtschaftsblockade der USA, Desinformationskampagnen, die falsche und denunzierende
Listung als „terrorunterstützender Staat“. Unter der Regierung Trump und der sich im
Zerfall befindenden Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spitzt sich die Lage auf
Kuba und weltweit zu. Wir sehen, wie der US-geführte Imperialismus sich im Niedergang
befindet und versucht sich mit Händen und Füßen zu verteidigen: Die Handelskriege der
USA, der Stellvertreterkrieg um die Ukraine, der nun schon drei Jahre andauert, der
Genozid in Palästina und die Rechtsentwicklung in den imperialistischen Zentren.
Dabei gewinnen sie nicht langfristig an Stärke, sondern schaufeln sich ihr eigenes
Grab. Diese Entwicklungen sehen wir auch in der EU und Deutschland: Militarisierung
und Kriegsvorbereitungen durch milliardenschwere Aufrüstungspakete, Zerschlagung der
Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse, eine unmenschliche Migrationspolitik
und eine Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung sind Ausdruck einer
gefährlichen Rechtsentwicklung. Dem können wir nur als Klasse begegnen, indem wir mit
neuer Kraft und Selbstbewusstsein für die Verwirklichung des Schwurs von Buchenwald
kämpfen:
‹Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Die Zerschlagung
des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.›
Gemeinsam können wir eine Alternative zum Kapitalismus aufbauen! Der Widerstand
unserer kubanischen Genossinnen und Genossen und das stetige Voranschreiten der
kubanischen Revolution zeigen uns, dass es möglich ist. Das kubanische Volk baut
diese Alternative Tag für Tag, trotz aller Schwierigkeiten. Auf der diesjährigen 1.
Mai-Parade konnten wir erleben, was für eine Macht und Ausstrahlungskraft das geeinte
Schaffen der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kuba hat. Eine geeinte und kämpferische
internationale Arbeiterklasse ist dazu in der Lage, die Kriege, den Hunger und die
Armut in der gesamten Welt zu bezwingen. Wir folgen dem Beispiel Kubas und kämpfen um
die Gesellschaft und ihre Institutionen, als Ganzes.
Als Brigadistinnen und Brigadisten streiten wir daher an unseren Lebensschwerpunkten, in unseren
Organisationen und in unserer Partei Die Linke für:
– Freundschaft zwischen den Völkern, insbesondere mit den Kubanerinnen und Kubanern
und Solidarität mit ihrer Revolution, indem wir gezielt Partnerschaften mit Kuba
(weiter)entwickeln. Beispielsweise in Form von Städtepartnerschaften,
Wissenschaftskooperationen und Austauschprogrammen.
– Ein Ende des laufenden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung und einen
Wiederaufbau Gazas.
– Demokratische und gerechte Internationale Institutionen, in denen nicht nur der
globale Süden stärker repräsentiert ist, sondern alle Völker vereint die Gestaltung
der Welt in die Hand nehmen.
¡Hasta la victoria siempre!
Nie hat uns die Welt mehr gebraucht als jetzt!
Auf, auf zum Kampf!»
Darüber hinaus soll:
Die Jugendbrigade von SDS, Linksjugend[‘solid] und Cuba Sí im kommenden Jahr 2026 fortgeführt werden. Hierfür unterstützt der Verband die kommende Brigade mit finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 €, damit möglichst vielen Genoss*innen die Teilnahme an der Reise und an den Vorbereitungs- /Nachbereitungswochenenden möglich gemacht werden.
Die Brigade dazu beitragen, bundesweit innerhalb des Verbandes die Bildung und Debatten über die Entwicklungen auf Kuba und im gesamten Globalen Süden zu vertiefen, etwa mithilfe des entsprechenden Abschlussberichtes, von
Reiseberichten und Vorträgen, der Abschlusserklärung sowie der Ausstellung in verschiedenen Ortsgruppen.
Die Abschlusserklärung auf den Kanälen der Linksjugend[‘solid] (Website, Mailverteiler, Instagram) veröffentlicht und der AG Internationales des Jugendverbandes zugesandt werden.
Die Linksjugend [’solid] stellt sich solidarisch an die Seite der Betroffenen des strukturellen Täterschutzes innerhalb der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und des Kommunistischen Aufbaus (KA), sowie der ihnen angehörigen Unterorganisationen. Trotz der „Leitlinien zum Umgang mit patriarchalem
Fehlverhalten und patriarchaler Gewalt“ erkennen wir aufgrund einer nach wie vor anhaltenden Leugnung der Geschehnisse durch einige Mitglieder der betroffenen Organisationen sowie anhaltenden, strukturell geduldeten patriarchalen Fehlverhaltens einen tiefverwurzelten Täterschutz in den betroffenen Organisationen. Wir schließen eine aktive Zusammenarbeit durch den Bundesverband der Linksjugend [’solid] sowie seiner Gliederungen mit der FKO sowie dem KA aus und kritisieren weiterhin die Teilnahme an linken Veranstaltungen durch genannte Organisationen bis deren innerorganisatorischen Prozesse bezüglich des genannten strukturellen Täterschutzes von den Betroffenen als adäquate Aufarbeitung eingeordnet wird.
Aus dieser Abgrenzung erwächst auch der Anspruch, dass wir unsere eigenen Awareness-
Strukturen ausbauen und unsere Konzepte für Täterarbeit weiterentwickeln.
In Zeiten von Aufrüstung und der offenen Kriegsvorbereitung bekräftigt die Linksjugend [’solid] ihre antimilitaristischen Grundsätze und erkennt die zwingende Notwendigkeit an in breiten und wirkmächtigen antimilitaristischen Bündnissen zu wirken, um gemeinsam organisations- und strömungsübergreifend den gesellschaftlichen Druck gegen Aufrüstung und Militarisierung aufzubauen. Zu diesem Zweck erklärt die Linksjugend [’solid] ihren Willen dem Aktionsbündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ beizutreten und beauftragt den Bundessprecher*innenrat Delegierte zu den Bündnistreffen und Arbeitsgruppen benennen, frühzeitig und breit im Verband zur Teilnahme, insbesondere zu Protestcamps, mobilisieren, sowie finanzielle und organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Darüber hinaus stellt sich die Linksjugend [’solid] entschlossen gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest.
Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. Zeitgleich steigt der globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid und die Proteste, die den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung unterstützen, bekommen immer mehr Zulauf. Zuletzt hatte nun auch ein Bündnis um die Linkspartei die größte Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischem Volk organisiert. All dies hat auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt. Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig.
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft und wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung schafft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen und demokratische und sozialistische Ansätze zu unterdrücken.
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten. Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen.
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.
Leitantrag des 18. Bundeskongresses, 1. Tagung
Rechte Kräfte gewinnen immer mehr an Einfluss in der Gesellschaft, sowohl in Deutschland als auch international. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bereits vorne, bundesweit in liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit findet ein Rechtsruck statt. Das ist keine zufällige politische Entwicklung, sondern notwendige Begleiterscheinung des imperialistischen Kapitalismus in seiner Krisenphase. Das Kapital fördert bewusst faschistische und reaktionäre Kräfte, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und von ihrem eigentlichen Feind – dem Kapitalismus und seinen Vertreter:innen in Staat und Regierung – abzulenken. Das Erstarken der konservativen und reaktionären Kräfte bedeutet die Verschärfung der kapitalistischen Diktatur, zunehmende Bedrohung für queere Menschen, mirgrantische Menschen und andere marginalisierte Gruppen sowie ein Anstieg von Repressionen und Polizeigewalt. Angriffe auf Grundrechte, steigende Zahl von Femiziden und die Normalisierung faschistischer Ideologien sind Ausdruck einer globalen autoritären Tendenz.
Während soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird, steigen die Investitionen in Rüstung. Die Regierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, die Wehrpflicht reaktivieren und Milliarden in Waffen investieren. Gleichzeitig verschärfen sich soziale Krisen: steigende Mieten, unbezahlbare Lebensunterhaltskosten, sinkende Löhne. Dies verunsichert Menschen, besonders junge Menschen sind von Zukunftsängsten betroffen und schafft einen Nährboden, den die extreme Rechte bewusst nutzt, um Sündenböcke zu schaffen und ihre Hetze zu verbreiten. Der Rechtsruck ist also eng mit einer Politik verbunden, die Armut produziert, gleichzeitig Krieg vorantreibt und die Herrschaft der Kapitalist:innen über die Arbeiter:innenklasse festigt.. Die autoritären Tendenzen zeigen sich nicht nur durch steigende Militarisierung, sondern auch zunehmender repressiv auf demokratische Bewegungen. Aktivistinnen werden überwacht, kriminalisiert und mit immer härteren Maßnahmen konfrontiert. Insbesondere migrantische, rassifizierte und feministische Aktivist:innen, sind überproportional betroffen. Doch wir sind ein sozialistischer Jugendverband. Statt die bestehenden Verhältnisse lediglich abzuwehren, setzen wir uns aktiv für eine solidarische, demokratische und sozialistische Zukunft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen über den Profit gestellt werden und junge Menschen ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können, losgelöst von Herkunft, Geschlecht, Ausbeutung und Kriegspolitik. Wir wollen nicht nur verhindern, dass Rechtsruck, soziale Spaltung und Unterdrückung weiter voranschreiten, sondern das System bekämpfen, das sie hervorbingt.
Die Bundestagswahl hat gezeigt: Unsere Kampagnenfähigkeit ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Mitgliederzuwachs, hohe Beteiligung und eine zentrale Planung haben uns enger zusammengeführt. Der Sechs-Wochen-Plan und die Basisgruppentour haben verdeutlicht, wie wir Kampagnen gezielt aufbauen und den Verband mobilisieren können. Gleichzeitig wurde klar: Die Verzahnung mit den Landesverbänden muss deutlich verbessert werden, um die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen. Insgesamt werten wir die Kampagne als großen Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Kampagnen müssen jedoch langfristig getragen werden. Dafür braucht es eine kontinuierliche Begleitung der Basisgruppen, den Aufbau stabiler Strukturen und eine nachhaltige Organisierung.
Kritisch bleibt die noch unzureichende Zusammenarbeit mit unseren jungen Abgeordneten sowie die schwache Umsetzung beschlossener politischer Schwerpunkte. Zwar konnten wir über Social Media polarisierende Debatten anstoßen, doch daraus entstanden bislang kaum reale Anbindungen an Kämpfe und Organisierungsprozesse. Es fehlte ein verbindender roter Faden, der Aktivitäten, Kampagnen und politische Schwerpunkte miteinander verknüpft. Trotz klarer Zielsetzungen und des großen Interesses der Basisgruppen wurden solidarische Praxis und die Anknüpfung an Arbeitskämpfe bisher vernachlässigt. Viele Gruppen haben vor Ort wichtige Ansätze entwickelt, doch auf Bundesebene fehlten konsequente Unterstützung, Koordination und Sichtbarkeit. Dieses Potenzial muss künftig viel systematischer genutzt werden.
Obwohl der Bundesverband sich seit Jahren die Stärkung von Arbeitskämpfen auf die Fahne schreibt, blieb die konkrete Anknüpfung bislang schwach. Viele Basisgruppen haben vor Ort eigene Initiativen gestartet und versucht, sich in Auseinandersetzungen einzubringen, doch eine systematische Unter-stützung durch den Bundesverband fehlte. Besonders sichtbar wurde dies an den Berufsschulen: Zwar gibt es zunehmend Engagement und viele Genoss:innen leisten wichtige Arbeit, doch es fehlt eine koordinierte Strategie, um Auszubildende in größerer Zahl zu erreichen.
Wenn wir Arbeitskämpfe ernsthaft zu einem Schwerpunkt machen wollen, muss der Jugendverband dauerhaft in den Betrieben präsent sein – insbesondere in Branchen mit prekären Bedingungen wie Lieferdienste, Gastronomie oder Pflege. Dazu gehört die Unterstützung bei Organizing-Prozessen, dem Aufbau von Strukturen und der Begleitung konkreter Streiks. Arbeitskämpfe dürfen nicht nur beobachtet, sondern müssen aktiv unterstützt werden – durch Solidarität an Streikposten, durch Soli-Kassen und durch öffentlichen Druck.
Das Erstarken der Rechten zeigt: Wir müssen als Jugendverband enger zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte leben. Gerade jetzt brauchen wir mehr Gemeinschaft und Solidarität – im Verband und darüber hinaus. Statt uns in internen Konflikten aufzureiben, wollen wir unsere basisdemokratischen Strukturen stärken und eine konstruktive Streitkultur entwickeln, in der wir gemeinsam aus Fehlern lernen. Das heißt: mehr politische Debatten, weniger Ausschlüsse. Dafür brauchen wir Formate, die Austausch ermöglichen und ein konstruktives Diskussionsverhalten fördern. Wenn wir unseren Umgang nicht verändern, spielen wir den Rechten in die Karten.
Wir erinnern uns: Der Hauptfeind steht nicht im eigenen Verband. Nur wenn wir Konflikte solidarisch austragen, bleiben wir handlungsfähig.
Unsere Antwort lautet: basisdemokratisch, solidarisch, organisiert. Nur so können wir als starke Linke vor Ort präsent sein, den Kampf gegen Ausbeutung, rassistische Polizeigewalt und jede andere Form von Unterdrückung führen. Wir wollen nicht spalten, sondern die Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen Ausbeuter:innen einen. Nur gemeinsam können wir unsere Antwort auf Unterdrückung, Rechtsruck, Militarisierung und Sozialabbau erkämpfen: Den Sozialismus.
Die zunehmende staatlichen Repressionen sind kein zufälliges Phänomen, sondern Ausdruck des verschärften Klassenkampfes von oben. Der bürgerliche Staat zeigt sein wahres Gesicht als Gewaltapparat der Herrschenden, der alle fortschrittlichen Kräfte kriminalisiert, die das kapitalistische System in Frage stellen. In den kommenden Jahren wollen wir dafür regelmäßige Aktions- sowie Demotrainings und Schulungen zu Verhalten bei Polizeikontrollen anbieten, sowie Kontakt zu verbündeten Anwält:innen und der roten Hilfe aufbauen und solidarische Aktionen für gefangene Genoss:innen organisieren. Darüber hinaus werden wir politische Bildung zu staatlicher Repression, Rassismus und feministischen Strategien ausbauen. In Workshops und Seminaren sollen alle Mitglieder lernen, wie sie sich selbst schützen und einander unterstützen können. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, migrantische Aktivist:innen gezielt zu schulen, insbesondere im Umgang mit Polizeigewalt, rassistischer Kontrolle und Kriminalisierung. Ihre Probleme und Perspektiven müssen sichtbar gemacht werden, und nicht Betroffene Genoss:innen bestärkend an ihrer Seite stehen.
Für uns ist klar: feministische Politik bedeutet konkrete Praxis zu entwickeln, in der wir uns gegenseitig unterstützen und Betroffene patriarchaler Gewalt stärken! Statt uns in Grabenkämpfen zu verlieren, wollen wir eine gemeinsame materialistisch-feministische Linie im Verband festigen. Wir wollen Verständnis für die Herleitung der materialistisch-feministischen Position des Verbandes aufbauen und innerhalb des Verbandes feministische Praxis und intersektionale Kämpfe verstärkt in den Blick nehmen. Dabei ist uns insbesondere wichtig, dass Themen wie die von FLINTA*-Personen geleistete Care-Arbeit, queere Befreiung, Antirassismus und Antiableismus Eingang in den Diskurs finden.
In Zeiten der kapitalistischen Vereinzelung möchten wir uns weiterhin für die Befreiung aller vom Patriarchat unterdrückten Personen einsetzen und fördern daher den Ausbau von Strukturen für FLINTA*-Personen auf allen Ebenen des Verbandes, etwa durch Förderwochenenden für FLINTA*, Workshops zum Thema Intersektionalität oder Rhetoriktrainings. Für uns als sozialistischer und feministischer Jugendverband ist es essentiell, die praktische Entlastung von FLINTA*-Personen innerhalb und außerhalb des Verbandes mit theoretischer Weiterbildung zu verknüpfen und zu betonen, dass das Patriarchat nicht nur Frauen betrifft.
Weiterhin müssen wir auf feministische Solidarität setzen: feministische Stadtteilarbeit, Kinderbetreuung, Aktionswoche gegen Femizide bis hin zu kollektiven Unterstützungsstrukturen. Denn Feminismus heißt für uns: Solidarität unter allen widerständigen Geschlechtern stärken und Mackertum und patriarchalen Dominanzstrukturen den Kampf ansagen. Der Kampf gegen Patriarchat und sexuelle Unterdrückung ist untrennbar mit dem Klassenkampf verwoben. Wir bekämpfen alle Formen der Unterdrückung als Produkte der Klassengesellschaft.
Wir wollen unsere Verbindungen zu internationalen Jugendorganisationen weiter vertiefen und festigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt neben der aktiven Teilnahme an europäischen Strukturen wie ELYN und der neuen (parteiübergreifenden) europäischen Jugendorganisation (nELYO), in die wir bereits Genoss:innen in die Koordinierungskreise entsandt haben. Daran wollen wir festhalten, die Zusammenarbeit ausbauen und langfristig eine stärkere Vernetzung erreichen.
Darüber hinaus liegt unser Ziel auch darin, den Austausch mit linken Bewegungen weltweit zu stärken. Insbesondere wollen wir unsere Genoss:innen in Kurdistan und Kuba unterstützen und den regelmäßigen Kontakt intensivieren. Ein zentrales Anliegen ist zudem, die Beziehungen zu linken und progressiven Organisationen in Israel und Palästina auszubauen, wie Youth Against Settlements, AlQaws, Mesarvot, Popular Struggle Coordination Commitee und Hadash, um solidarische Perspektiven zu entwickeln. Wir stehen klar für die Freiheit unserer unterdrückten Klassengeschwister in Palästina und weltweit ein, die von Vertreibung und Genozid betroffen sind.
Wir bekennen uns zur internationalen Solidarität mit fortschrittlichen und antiimperialistischen Bewegungen weltweit. Unser Ziel ist die Überwindung imperialistischer Abhängigkeiten und die Stärkung einer multipolaren Weltordnung. Besonders unterstützen wir die Selbstbestimmungsrechte der Völker, die sich gegen ausbeuterische Strukturen und für Sozialismus einsetzen.
Auch die Klimakrise gehört zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Extremwetter, steigende Energiepreise und die Zerstörung von Lebensgrundlagen treffen vor allem ärmere Länder des globalen Südens und Menschen mit geringem Einkommen. Eng mit der Klimakrise verbunden ist darüber hinaus der Ausbau des europäischen Grenzregimes, welches darauf abzielt die bereits stattfindenden und kommenden Fluchtbewegungen infolge der Erderhitzung, die ganze Landstriche des Globalen Südens unbewohnbar macht, zu verunmöglichen.
Für uns ist klar: Klimapolitik ist eine kollektive Aufgabe, welche sowohl globale als auch auf Deutschland gemünzte Komponenten hat. Dabei verstehen wir Klimapolitik im Gegensatz etwa zu den Grünen nicht als individuelles Verzichtsprogramm, sondern setzen auf sozialistische Antworten. Wir begreifen dabei insbesondere die Industriepolitik als höchst umkämpftes Feld, in dem es Interventionen von links braucht.
Die Industrie befindet sich durch Konkurrenzdruck auf dem globalen Markt, Überproduktion und geopolitischen Verwerfungen in einer schweren Krise. Diese wurde durch Entscheidungen von Management und Politik noch verschärft. Als Reaktion und vermeintlichen Ausweg aus der Krise forcieren reaktionäre und konservative Kräfte auf allen Ebenen ein Ende der bisher getätigten und unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Insbesondere in der Automobilindustrie sind diese Verwerfungen spürbar, wo nicht nur das Verbrenner-Aus offen in Frage gestellt wird, sondern auch Massenentlassungen auf der Wunschliste der Konzernspitzen stehen. Gleichzeitig versprechen Rüstungskonzerne im Windschatten eines gigantischen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm, dass durch einen Umbau auf Rüstungsproduktion zumindest Teile der Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wir hingegen stemmen uns gegen diesen Rollback und kämpfen weiterhin gegen jede Kündigung und für eine Transformation der Industrie, in der mit umweltfreundlichen Produktionsmethoden Güter nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, produziert werden. Dabei ist betriebliche Mitbestimmung für uns nicht nur ein Schlagwort – Unser Ziel ist die demokratische Verwaltung und Kontrolle der Betriebe durch die Belegschaften selbst.
Auch dem der Bundesregierungen angestrengten Ausbau der Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Gas setzen wir uns entgegen. Entsprechend werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder aktiv an widerständigen Großaktionen der Klimabewegung beteiligen. Dabei tragen wir unsere sozialistischen Perspektiven auf die Klimakrise herein und arbeiten an der (internationalistischen) Verknüpfung der Kämpfe.
2026 stellen wir die Organisierung am Arbeitsplatz ins Zentrum. Wir wollen Arbeitskämpfe nicht nur begleiten, sondern selbst als Verband handlungsfähig werden. Das bedeutet, wir greifen die Erfahrungen der letzten Jahre auf – vom Streiksupport bei Wir fahren zusammen bis hin zu lokalen Kämpfen unserer Mitglieder – und machen daraus eine gemeinsame Strategie. Gerade dort, wo der Kapitalismus auf seine Widersprüche trifft, wollen wir ansetzen, um die Kämpfe um unmittelbare Verbesserungen mit der Perspektive der Systemüberwindung zu verbinden.
Im kommenden Jahr wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne den Fokus auf den Arbeitskampf legen. Exemplarisch starten wir eine längerfristige Kampagne zum Ende des Jahres zu Lieferando, in der alle Arbeitsgruppen ihre Stärken einbringen: AG Propaganda in der Öffentlichkeitsarbeit, Politische Bildung in der politischen Bildung, AG Antirassismus in der Verbindung mit migrantischen Kämpfen. Ein Kampagnenteam aus der AG Arbeitskämpfe übernimmt die Koordination, während die Basisgruppen ermutigt werden, eigene lokale Anknüpfungspunkte zu schaffen. Das Kampagnenteam übernimmt die Struktur aus der Bundestagswahlkampagne. So entstehen praktische Verbindungen zwischen bundesweiter Aktion und lokaler Verankerung. Darüber hinaus wollen wir die Ausbildungsarbeit weiter stärken: Azubis und Schüler:innen sollen gezielt angesprochen und ermutigt werden, sich bei uns zu organisieren.
Wir kämpfen in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung, insbesondere in jenen Branchen, in denen migrantische Beschäftigte in vorderster Reihe kämpfen. Arbeitskämpfe sind untrennbar mit antirassistischen und feministischen Kämpfen verbunden – und genau darin liegt die Chance einer verbindenden Klassenpolitik.
Die solidarische Praxis bleibt unser Kernprojekt. Entscheidend ist dabei, den Austausch mit den Basisgruppen auszubauen, zu Fragen der Umsetzung, der Struktur und der langfristigen Perspektive. Denn Solidarische Praxis heißt auch: Betroffene selbst zu stärken. Politische Kämpfe müssen zusammengeführt werden. Wir hören zu und bieten Unterstützung an, durch konkrete, niedrigschwellige Angebote, die Vertrauen schaffen und den Boden für politische Organisierung bereiten. Solidarische Praxis bedeutet, konkrete Unterstützung, etwa Nachhilfe, Sozialberatung oder Care-Arbeit, mit politischer Organisierung zu verbinden. Sie ersetzt nicht die Kämpfe, die wir führen müssen, sondern bildet deren Grundlage. Vertrauen entsteht, wenn Jugendliche erleben, dass wir ihre alltäglichen Sorgen ernst nehmen und sie dazu befähigen, sich einzubringen. Erst daraus erwächst die Bereitschaft, sich an politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.
Immer häufiger werden wir als Gegenstimme zur Wehrpflicht wahrgenommen , mehr Anfragen erreichen uns zu diesem Thema als zu jedem anderen. Unsere antimilitaristische Beschlusslage ist eindeutig: Wir lehnen jedes Pflichtjahr, ob in Uniform oder im Zivilen, ab. Statt staatlich verordneter Dienste setzen wir auf selbstbestimmte Solidarität, die in unserer politischen Praxis sichtbar wird!! Ab sofort wollen wir diesen Schwerpunkt zum Zentrum unserer Aktivitäten machen: mit Demonstrationen, Kundgebungen, Workshops zur Kriegsdienstverweigerung, der Unterstützung von Friedensinitiativen und klarer Aufklärung über die Gefahren von Militarisierung. Unser Ziel bleibt das vollständige Abschaffen der Wehrpflicht und der Aufbau einer starken antimilitaristischen Bewegung. Wir stellen uns klar gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Normalisierung von Krieg. Wir bringen unsere klassenkämpferische Perspektive in Bewegungen ein, die Druck auf Regierung und Konzerne ausüben, welche Profite mit Krieg machen. Auf Militarisierung antworten wir mit Solidarität, Frieden, internationaler Zusammenarbeit und Widerstand Wir widersetzen uns jeglicher Art von Pflichtjahr oder Zwangsdienst. »Nie wieder Krieg!« heißt für uns auch »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!«.
Die Zukunft unseres Verbandes hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, neue Mitglieder einzubinden und die Landesverbände zu stärken. Dafür entwickeln wir einen Leitfaden, der Basisgruppen praktische Möglichkeiten zur Einbindung von Neumitgliedern an die Hand gibt. Begegnungsorte wie das Verbandswochenende wollen wir wiederbeleben. Gleichzeitig unterstützen wir Landesverbände und Basisgruppen darin, mehr Bildungs- und Skillshare-Angebote aufzubauen, von marxistischer Bildung über Öffentlichkeits- und Pressearbeit bis hin zu Rhetorik. Unsere Strukturen müssen vor Ort erlebbar und wirksam sein: Praxisnähe in den Basisgruppen ist der Schlüssel. Wir wollen mehr Räume für Diskussion schaffen, Podien ausbauen und Positionen im Streit ausfechten. So stärken wir Landesverbände, fördern strategische Handlungsfähigkeit und entwickeln unsere Programmatik weiter.