Zum Satzungsentwurf der Partei DIE LINKE

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] lehnt den Entwurf zur Satzungsänderung des den Jugendverband betreffenden § 11 der Partei die Linke in wesentlichen Teilen ab. Er fordert die Satzungskommission auf die Änderungen in der vorliegenden Form  nicht auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE einzubringen. Der Bundeskongress besteht darauf, dass §11 (1) das Verhältnis zwischen der Partei DIE LINKE und linksjugend [’solid] als „parteinah“ zu formuliert ist. Und die Streichung §11 (4) Satz 1 die Streichung des Halbsatzes „[..]und orientiert Jugendliche auf die Mitgliedschaft im Jugendverband“ aufzuheben ist.

Der Bundessprecher_innenrat wird beauftragt eine kritische Stellungnahme zur Satzungskommision der Partei DIE LINKE vom 13.11.2010 zu formulieren und diese an die Satzungskommision heran und in die Gremien der Partei hinein zu tragen. Des Weiteren werden alle Gliederungen und Gremien der Linksjugend [’solid] auf dem üblichen Weg zeitnah über den Fortgang des Satzungsänderungsprozesses informiert.

Die Parteitagsdelegierten der linksjugend [’solid] zum dritten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE werden dazu angehalten, sich schriftlich und mündlich für eine Änderung des Satzungsentwurfes bezüglich oben genannter Punkte einzusetzen und das Selbstverständnis des Jungendverbandes zu artikulieren.