Wohnung gesucht! Ein Programm für die ersten eigenen vier Wände!

Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg


Die erste eigene Wohnung ist ein besonderer Moment im Leben: Endlich Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass die Suche zum Albtraum, die Wohnung zum Luxusgut oder das Ausziehen einfach verwehrt wird. Linksjugend [’solid] kämpft dafür, dass erschwinglicher Wohnraum für Alle zur Verfügung steht.

Spekulation mit Wohnraum
Die Wohnung ist im Kapitalismus eine Ware. Sie ist aber auch keine Ware wie jede andere. Wohnungen sind nicht beweglich und beliebig reproduzierbar. In manchen Lagen wie Innen- und Unistädten wird die Ware Wohnung weiter verkauft, obwohl ihre Baukosten schon längst bezahlt sind. Das bringt dem Besitzer des Hauses einen ordentlichen Profit.

Wohnungen werden zur Zeit nicht nach den Bedürfnissen der Menschen sondern nach dem Profitinteresse gebaut. Es gibt viele leerstehende Luxuswohnungen und weitere werden gebaut, obwohl es an billigem Wohnraum mangelt. Gerade in der Eurokrise wird mit „Betongold“ spekuliert und flüchten Gelder in die „sichere“ Anlagemöglichkeit. Privatisierung von Wohnraum wird vorangetrieben zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.

Jugendlichen fehlen Wohnungen
Die Suche nach der eigenen Wohnung kann zum Alptraum werden. Das deutsche Studentenwerk fordert 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende. Zur Zeit werden Studienanfängerinnen und -anfänger in Kasernen und Turnhallen untergebracht. Steigende Mieten werden zur finanziellen Gefahr für junge Menschen, die den Auszug wagen. Täglich gibt es Zwangsräumungen von Wohnungen. Im Wettbewerb um Wohnungen unterliegen Jugendliche, die kein Einkommen haben. Es sind mehr preiswerte Wohnungen nötig.

Erwerbslosen Jugendlichen unter 25 wird vom Job-Center das Ausziehen verweigert. Hartz IV hat den Stallzwang für Jugendliche eingeführt und verwehrt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Hartz IV muss abgeschafft und Wohnkosten von Jugendlichen übernommen werden, die die Schulpflicht absolviert haben und ausziehen möchten. Reformen gegen Mieterinnen und Mieter

2001 wurde von der rot-grünen Regierung die Kostenmiete für Sozialwohnungen abgeschafft. 2006 wurde im Zuge der Föderalismus-Reform die Wohnungsförderung den Ländern übertragen. Die Länder, die finanziell ausbluten, können selber über die Miethöhe bestimmen. Sozialwohnungen sind nicht mehr sozial. Wären die Privatisierungen gestoppt worden und die Fördermittel für Sozialwohnungen in städtischen Wohnungsbau geflossen, gäbe es heute kein Wohnungs- und Mietproblem.

Das geltende Mietrecht ist geltendes Unrecht. Alle drei Jahre dürfen die Mieten um 20 Prozent erhöht werden. Der Mietspiegel berücksichtigt nur Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Bei Wiedervermietung ist eine Miete erst dann unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die tatsächliche Quadratmeterzahl darf bis zu zehn Prozent niedriger sein, als im Mietvertrag angegeben. Bei Modernisierungen darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete draufschlagen. Jetzt wird das Mietrecht weiter zu Ungunsten der MieterInnen verschlechtert. Mietminderungsrechte werden eingeschränkt, Kündigungen durch den Vermieter erleichtert.

Mietkosten explodieren
Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wohnungen werden über den „freien Markt“ vermietet. Danach richtet sich auch der Preis. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften stopfen mit hohen Mieten die öffentlichen Haushaltslöcher. Gleichzeitig gibt es bei den Nebenkosten die zweite Abzocke. Teilweise rechnen Vermieter über eigene Tochterfirmen ab. Andererseits steigen durch Privatisierung auch die Energie- und Wasserpreise. Teilweise gibt es gefälschte Rechnungen. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.

Nein zu Gentryfizierung! Für schöne Viertel!
Gentryfizierung ist nicht die Schuld von Menschen die in andere Viertel oder Städte umziehen. Die Aufwertung und Umwandlung bestimmter Stadtviertel ist ein gewollter und durch Projekte, Gesetze und Stadtplanung geförderter Prozess. Die Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln muss gestoppt und die Kontrolle darüber, was vor unserer Haustür passiert in unsere Hände gelegt werden. Besetzte Häuser müssen an die übergehen, die darin wohnen. Wohnprojekte dürfen nicht gefährdet werden.

Für ein öffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm
Das alles zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Neue Genossenschaften und Mietersyndikate können allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Viele Wohnungen könnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen entstehen. Ein anderer Teil müsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für Jugendliche, GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.

Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten
In Städten mit akuter Wohnungsnot und Unistädten muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.

• Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die aus spekulativen Gründen leerstehen.

• Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von Häusern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.

• Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.

• Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.

• Schluss mit dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen, bebauten Grundstücken und Bauland an private Investoren.

• Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.

Für ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm
Der Mieterbund geht von 250.000 fehlenden Wohnungen in den Städten aus. Nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen werden derzeit pro Jahr neu gebaut. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann fehlen in den Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten im Jahr 2017 825.000 Wohnungen.

• Sofortbauprogramm für 25.000 Wohnheimplätze für Studierende.

• Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen müssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.

• Diese Gelder müssen den Städten zur Verfügung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten für diese stadteigenen Wohnungen dürfen nicht höher sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

• Schaffung von ausreichend geschützten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, für Opfer von Gewalt und für Flüchtlinge.

• Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen ökologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufzügen, Umbau von barrierefreien Wohnhäusern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.


• Spezielle Unterstützungsprogramme für den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie für Projekte für Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.


• Finanzierung über eine Besteuerung der Vermögensmilliardäre und über hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von Häusern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.

• Bauland gehört grundsätzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein überhöhter Preis an die bisherigen Eigentümer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gründen brachliegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.

• Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in öffentliche Hand.

• Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, gehören enteignet.

• Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Dadurch können überschuldete MieterInnen und Wohnungseigentümer:innen entschuldet werden und günstige Kredite für den Bau von Häusern vergeben werden.

• Baukonzerne und große Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in öffentliches Eigentum überführen.

Mehr Mieterrechte statt weniger

• Rücknahme aller von der Merkel-Regierung beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.

• Schluss mit Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Volle Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.

• Keine Zwangsräumung von MieterInnen und EigentümerInnen von selbst genutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können.

• Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.

• Schönheitsreparaturen gehören zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietverträge darf nicht länger zulässig sein.

• Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie hauptsächlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.

• Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.

Nebenkosten – keine zweite Miete

• Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.

• Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung für alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.

• Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage für Offshore-Windparks).

• Für Müllvermeidung und ein effizientes und kostengünstiges Abfallsystem.

• Verpflichtung der Vermieter, alle Belege über die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.

Linksjugend [’solid] unterstützt die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern und beteiligt sich, wo möglich, an Mieterbündnissen und Initiativen gegen Gentryfizierung. Kollektive Gegenwehr bis hin zu Mieterhöhungsboykotten sind wichtige Maßnahmen des Widerstands. Wir wollen gemeinsam und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Häuser aussehen und betrieben werden, bestimmen was mit unseren Vierteln passiert.

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