Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. Mai 2021

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Gerade Auszubildende, Studierende, junge Familien und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen werden immer weiter aus den Städten verdrängt, weil sie sich kaum mehr (angemessenen) Wohnraum leisten können.
Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum sollte an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht von Spekulant:innen und Immobilienkonzernen abhängig sein.
Gerade jetzt, wo der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, braucht es eine Lösung auf Bundesebene, um Mieter:innen wirksam zu schützen. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist nicht einmal ihren Namen wert.
Ergänzend zur aktuellen Beschlusslage (Antrag: „Wohnen darf kein Luxus sein!“, beschlossen auf der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses 2019) fordert die linksjugend [’solid]:

  •  die Einführung eines Bodenpreisdeckels
  •  die Besteuerung von Spekulation mit Wohnraum
  •  die Förderung von alternativen Wohnkonzepten bzw. den Erhalt selbstverwalteter Wohnprojekte, dazu gehören bspw. Genossenschaften oder Syndikate.
  •  den Stopp von Zwangsräumungen zugunsten profitorientierter Immobilienunternehmen
  •  dass Gebäude saniert werden müssen, um ressourcenschonender zu heizen. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die Mieter:innen umgewälzt werden.
  • Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums
  • Für ein Sofortprogramm für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal fünf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter
und solidarisiert sich mit Deutsche Wohnen & Co Enteignen, 6 Jahre Mietenstopp und weiteren Mieter:inneninitiativen.
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