Wirtschaft demokratisch planen!

Beschluss des XIV. Bundeskongresses am 26.-28. November 2021 digital

Unser Ziel ist eine demokratisch organisierte Wirtschaft, deren gesellschaftliche Aufgabe im Gegensatz zur antidemokratischen, marktwirtschaftlichen Produktionsweise darin besteht, die Bedürfnisse (z.B. Wohnen, Nahrung, Mobilität, Konsumgüter) aller Menschen vollständig zu befriedigen. Wir fordern nichts weniger als das gute Leben für alle.

 Wir sind aufgewachsen in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der zu oft in Vergessenheit gerät, dass eine Wirtschaft sich an den Bedürfnissen und Fähigkeiten jeder:jedes Einzelnen orientieren kann und (das das Ziel sein) sollte. Die Marktwirtschaft wird als quasi natürliche Ordnung dargestellt, obwohl sie historisch eine eher neue Erscheinung ist und erst seit wenigen Jahrhunderten so prägend wirkt.

Uns wird leider in der Schule, in den Kinos und in der Familie zu selten anderes Wirtschaften vorgestellt, ohne jede andere Wirtschaftsform außer Marktwirtschaft abzuwerten. Uns wird zu selten erklärt, wer ein Interesse daran hegt, dass die Marktwirtschaft bestehen bleibt und zu oft stattdessen betont, dass wir es doch so gut haben und doch eine „soziale“ Marktwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft sei. Zusätzlich akzeptiert die Gesellschaft, dass in Universitäten (hauptsächlich BWL) fast ausschließlich neoliberale Theorien gelehrt werden. Wir fordern, betroffene Studiengänge kritisch zu hinterfragen, und kämpfen für diverse Bildung an Universitäten.

 Tatsache ist: Soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern sorgt für globale Ausbeutung, unbezahlbaren Wohnraum, ungerechte Löhne und Umweltvernichtung. Die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft liegt im Interesse von denen, die die Produktionsmittel (also die Dinge, die man braucht, um Waren herzustellen) besitzen und nicht im Interesse der Arbeiter:innen, dem Großteil der Bevölkerung. Wie absurd das ist, wird vor allem im Gesicht der Klimakrise deutlich.

 Auf dem Markt herrscht immer Kampf aller gegen alle, anstatt bewusst gemeinsam daran zu arbeiten, dass Bedürfnisse gut befriedigt werden und die Umwelt nicht zerstört wird. Wenn Unternehmen „zu sozial“ oder „zu ökologisch“ wirtschaften, wird dies durch den Konkurrenzmechanismus mit dem eigenen Untergang bestraft. Der Markt belohnt also gerade die Akteur:innen, die besonders ausbeuterisch, besonders umweltzerstörerisch, besonders rücksichtslos agieren.

 Da die Wirtschaft zurzeit nicht im Interesse aller handelt, muss diese komplett umgebaut werden. Diese Umstrukturierung erreichen wir durch eine Demokratisierung der gesamten Wirtschaftsstrukturen, die sich dann an den Interessen aller orientiert. Denn dadurch steht nicht mehr das Ziel der Erwirtschaftung von Profiten im Vordergrund, sondern die Bedürfnisse aller. Dadurch werden auch sogenannte „Bullshit- Jobs“ (also Jobs, die keine Bedürfnisse befriedigen) überflüssig und die Wirtschaft strukturierter und konsequenter in der Bedürfniserfüllung, denn es steht nicht mehr das Ansammeln von Kapital bei jedem einzeln als Ziel. 

 Diese Forderung nach einer Umstrukturierung der Wirtschaft geht mit einem Ende des Marktmechanismus einher. Stattdessen tritt eine demokratisch geplante und bedürfnisorientierte Wirtschaft an ihre Stelle.

 Generell werden in der Öffentlichkeit oft die Forderungen nach „Bedürfniserfüllung vor Kapitalinteressen“ immer wieder durch Streiks, Demonstrationen und Volksentscheidungen offen zur Tage gebracht. Die Linksjugend sollte diese Forderungen aufnehmen und durch diesen Antrag in die Parteiorganisationen tragen. Das Gespenst der Unorganisierbarkeit ist durch die moderne Technik nur noch Dämon vergangener Tage des 19. und 20. Jahrhunderts. 

 Derzeit ist die Forderung nach einer demokratischen Planwirtschaft nicht einmal in der Partei DIE LINKE, geschweige denn in der gesamten Gesellschaft, vorherrschend. Hier braucht es Aufklärungsarbeit, die klar macht, dass der Kapitalismus mit all seinen Problemen sich nur durch eine Überwindung des Marktmechanismus beenden lässt. Die Linksjugend [’solid] mit ihrer Präsenz sowohl in der Linkspartei als auch in der außerparlamentarischen Linken kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen, weshalb wir durch Erstellung gut verständlichen Materials und durch einsteiger:innenfreundliche Bildungsarbeit zu dem Thema unsere eigenen Aktivist:innen in die Lage bringen wollen, für eine demokratische Planwirtschaft zu argumentieren. In der Linkspartei wollen wir innerparteilich Druck machen, klarere programmatische Grundlagen dazu zu schaffen, wie eine sozialistische Wirtschaft überhaupt aussehen soll, und dabei die Forderung nach Planung aufzunehmen.

 Gleichzeitig müssen wir auch selbst noch viel über mögliche konkrete Umsetzungsweisen einer demokratischen Planwirtschaft lernen. Hierfür wollen wir einen Erarbeitungsprozess bspw. in Form von Workshops anstoßen, um unsere Programmatik weiter zu präzisieren.