Von Athen bis Berlin – Nein zu Merkels Spardiktat – Nein zu Rassismus!

Beschluss des V. Bundeskongresses am 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Vorbemerkung
Die Linksjugend [solid] ist ein Teil des Widerstandes gegen die neoliberale Abwälzung der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerungen Europas. Viele Basisgruppen und Landesverbänden werden sich an der  Mobilisierung zu den Krisenprotesten am 18./19.Mai in Frankfurt/M beteiligen. Doch wie gehen wir konkret in die Mobilisierung? Welche Forderungen stellen wir als Bundesverband in den Mittelpunkt? Und wie gehen wir mit der LINKEN um, die sich im Spannungsfeld zwischen außerparlamentarischen Kampf und Anpassungsansätzen bei dem Erringen von Ministerposten einer möglichen rot-rot-grünen Regierung bewegt? Dieser Antrag soll einen Kompass für mögliche Forderungen innerhalb einer Mobilisierung bieten.

Kapitalismus und Demokratie – unvereinbar!
So sieht die Rettung des Euro in Griechenland aus: Schließung von Schulen, eine wachsende Massenarbeitslosigkeit (bei Jugendlichen über 50%), Absenkung des Mindestlohns zum Beispiel bei unter 25-Jährigen auf 430 Euro, Steuererhöhung für die Masse der Bevölkerung und Lohnkürzungen von bis zu 50%. Auf der anderen Seite gibt es einen Geldsegen für europäische Banken und ein Sonderfond stellt sicher, dass so genannte Hilfsgelder dazu dienen, Auslandsschulden zu bedienen, statt davon Renten oder Sozialausgaben zu bezahlen. Den Schulschließungen fallen jetzt sogar schon die griechischen Schulen in NRW zum Opfer. Von der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond und Europäische Union) wird diese Politik mit voller Gewalt durchgesetzt. Demokratische Rechte werden ausgehebelt. Technokratenregierungen wurden eingesetzt. Mehr als einmal wurden die zentralen griechischen Kundgebungsplätze mit Tränengas bombardiert. Nicht erst die Erfahrung aus Griechenland machen deutlich: Kapitalismus verträgt sich nicht mit Demokratie. Ähnliche Repressionstendenzen sind auch in der BRD zu erkennen.

Hoch die internationale Solidarität!
Die Eurokrise heißt Kapitalismus. Sie ist eine Verschuldungskrise, die aus der Krisenhaftigkeit dieses Systems entstanden ist. Während die deutsche Wirtschaft durch Sonderfaktoren noch gut weg kam, wird Griechenland tiefer in die Rezession gerissen. Hier werden die Reichen reicher, während der Aufschwung an der Masse der Bevölkerung vorbeiging. Um davon abzulenken, wird auf Griechenland gezeigt. Doch unser Hauptfeind steht nicht in Griechenland sondern vor allem hier.
Wir lassen uns nicht gegen „Griechen“ oder andere aufbringen, sondern unsere Solidarität gilt dem Widerstand gegen die Kürzungen in ganz Europa. International wird sich mit Streiks und Massenprotesten gewehrt. In Portugal wurde ein Generalstreik am 22. März durchgesetzt. In Spanien explodierten Bildungsproteste nach brutalen Polizeiübergriffen in Valenzia und in Griechenland gibt es andauernde Streiks und Besetzungen. Ein Stahlwerk bei Athen wurde über Monate besetzt. Die ehemalige Zeitung Eleftherotypia wird unter Arbeiterverwaltung herausgebracht.
Der beste Weg für uns diese Proteste zu unterstützen, ist hier Widerstand von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen gegen die Politik der Merkel-Regierung gemeinsam voranzutreiben. Denn das Sozialmassaker an der griechischen Bevölkerung ist das Testfeld für die gleiche Politik in anderen Ländern und auch bei uns. Aktivist:innen und Gewerkschaften sollten über die Lügen der Eurokrise aufklären und internationale Solidarität organisieren.

Wir fordern:

  • Europaweit: Nein zum Kürzungsdiktat von EZB, IWF, EU und Bundesregierung – Wir zahlen nicht für die Banken!
  • Nein zur Troika: Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen
  • Streichung der Staatsschulden
  • Überführung der Banken in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
  • Internationale Solidarität mit den Bevölkerungen der betroffenen Ländern
  • Echte Demokratie jetzt. Das heißt: Zulassung von politischen Streiks, Schluss mit Überwachung,
  • Verwaltung der Produktionsmittel durch die arbeitende Bevölkerung.
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