Vergessene Verantwortung

Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig

Wenn die Bundeskanzlerin nach Israel reist, erwähnt sie immer, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung hat. Häufig wird dieses notwendige Gedenken als Beleg für die gute Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit angeführt.
Es ist richtig und notwendig, dem grausamen Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Lesben und Schwulen, Kommunistinnen und Kommunisten und vielen anderen durch die faschistische Herrschaft in Deutschland zu gedenken und vor allem auch die Ursachen für dieses grausame Verbrechen niemals zu vergessen.
Aber die deutsche Regierung scheint ein sehr lückenhaftes Gedächtnis zu haben, wenn es um die Verbrechen des Naziregimes geht. Aus den Geschichtsbüchern radiert wurde die Mitverantwortung deutscher Banken und Konzerne. Und den Holocaust haben auch nicht nur Jüdinnen und Juden erlebt, sondern auch andere Gruppen, die nicht an die Denkweise der NS-Diktatur passten. Unter ihnen waren auch Sinti und Roma.
Sie leben seit 600 Jahren in Deutschland und im Holocaust wurden ca. eine Million Sinti und Roma ermordet und heute werden sie auch noch diskriminiert. Bisher gab es keine Entschädigung gegenüber Sinti und Roma. Sinti und Roma sind mit vier Millionen die größte Minderheit im Europa, die keinen eigenen Staat hat. Viele der Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostblock-Staaten sind Sinti und Roma und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik werden auch abgelehnt und dann werden sie in die Länder angeschoben, wo sie immer noch diskriminiert und u.a. auch ermordet werden. Deutschland begeht weiter einen grausamen Mord an Sinti und Roma, dieses Mal indirekt.
Die Bundesregierung muss sich an ihre historische Verantwortung halten, die Sinti und Roma entschädigen und in Schulen über das Thema mehr aufklären. Es ist skandalös, dass man das Wort ,,Zigeuner“ immer noch verwendet. Vor ca. vier Jahren gab es sogar ein NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Die Gerichte sahen in diesem Plakat keine Herabsetzung oder Aufstachelung zu Hass!
Das zeigt deutlich den weiter bestehenden Rassismus der deutschen Regierung und ihrer Behörden. Wir als Linksjugend fordern weiter mit aller Nachdrücklichkeit, dass die Ermordung an Sinti und Roma nicht vergessen werden darf, und dass Schluss ist mit dem staatlichen Rassismus, der heute weiter herrscht. Deshalb wollen wir neben Entschädigungszahlungen für alle auch einen sofortigen Abschiebestopp für Sinti und Roma in die Balkanstaaten in Bund und Ländern!