Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:
„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“ – Greta Thunberg

In ganz Deutschland und international gehen massenhaft Schüler*innen gegen die anhaltende Zerstörung der Umwelt auf die Straße. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen, im Bewusstsein, dass die Umwelt auf eine Katastrophe zusteuert wenn sich nicht bald etwas verändert. Gleichzeitig nähren sich die heutigen Proteste aus der Erfahrung, dass Politiker*innen über Jahrzehnte viele Worte über die Zerstörung der Umwelt verloren haben und viel Zeit auf internationalen Treffen der Eliten verbracht haben, um schließlich zu geringe Ziele zu beschließen an die sich am Ende sowieso niemand hält.

Als Sozialist*innen wissen wir, dass die Ursache für diese Probleme in der Funktionsweise der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Über die Produktion internationaler Großkonzerne entscheiden deren Chefetagen – und sie halten sich bei ihren Entscheidungen an die eisernen Gesetze der Profitmacherei. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Ansatz, auch innerhalb des Kapitalismus Maßnahmen zum Schutz der Ökologie umzusetzen – so lange sie nicht so umgesetzt werden, dass gleichzeitig soziale Rechte der einfachen Bevölkerung massiv unter Beschuss genommen werden, wie mit der (angeblichen) „Ökosteuer“ in Frankreich. Doch trotzdem sehen wir jeden Tag, wie der Kapitalismus selbst beim Versuch ökologische Produkte zu erzeugen an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt. Sinnbildlich dafür stehen die massiven Risiken für Umwelt und die an der Produktion beteiligten Arbeiter*innen bei der Herstellung von Lithium- Ionen-Batterien für Elektroautos.

Auch wird es am massiven Ausmaß der Umweltzerstörung in unserer Gesellschaft nichts verändern, alle paar Jahre ein etwas weniger umweltschädliches Handy auf den Markt zu bringen. Nötig wären radikale und weitgehende Eingriffe in die globalen Produktionsverhältnisse, und eine demokratische und rationale Umstellung der Produktion entlang der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Dazu sind unsere heutigen Regierungen weder bereit, noch in der Lage. Denn nicht nur Banken und Konzerne – auch kapitalistische Regierungen sind den Regeln der Konkurrenz auf dem internationalen Markt unterworfen. Denn natürlich könnten sie versuchen die Unternehmen im eigenen Land zur ökologischen Konversion zu zwingen – doch so lange es den Profiten der „eigenen“ Banken und Konzerne schadet, werden sie zu diesem Schritt nicht bereit sein.

Anders als alle anderen Parteien in Deutschland müssen wir auf diese Probleme deshalb Antworten geben die genauso konkret sind wie sozialistisch. Wir müssen im hier und jetzt Bewegungen vorantreiben und dürfen nicht damit zögern Vorschläge zu machen, wie diese
Bewegungen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen wir erklären, dass ein wirkliches Ende der Umweltzerstörung und eine Produktion und Politik, die die Folgen der Umweltzerstörung sozial gerecht und im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung konfrontiert, nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen ist. Deshalb kämpfen wir für alle Reformen, die hier und heute gewonnen werden müssen, wie ein sofortiger Ausstieg aus Atomstromerzeugung und Braunkohlestrom. Gleichzeitig können wir den Kampf um ein Ende der Umweltzerstörung nur gegen die herrschende Klasse gewinnen.

Die Krise der Umwelt ist gleichzeitig eine soziale Krise. Wer auf dieser Welt ist gezwungen, auf Müllbergen zu leben? Welche Kinder leben in Stadtteilen, in denen schlechte Luftqualität und Schimmel die Raten von Atemwegserkrankungen in die Höhe steigen lassen? Wer kann es sich nach einem Sturm nicht leisten, sein Haus oder seine Garage wieder zu reparieren? Sicherlich nicht diejenigen, die das Geld haben zu entscheiden wo und unter welchen Umständen sie gerne leben wollen.

Ob soziale und ökologische Verbesserungen durchgesetzt werden können, das bleibt in dieser Gesellschaft eine Machtfrage. Wie stark ist die Bewegung, die solche Veränderungen einfordert? Um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die wirklich etwas an den Grundfesten dieser Gesellschaft verändern kann, müssen wir in Deutschland und international für größtmögliche Solidarität und ein hohes Maß der Organisierung unter den lohnabhängigen Menschen eintreten. Solidarität ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Forderungen formulieren. Umweltschutz geht deshalb nur sozial gerecht – jeden sozialen Angriff, wie Jobverluste als Teil eines „ökologischen“
Umbaus müssen wir kollektiv bekämpfen, denn nur so können die betroffenen Beschäftigten Vertrauen zu unseren Protesten aufbauen und sich auf unsere Seite stellen. Dazu ist es auch möglich, als Azubi oder Beschäftigte*r in der Gewerkschaft Arbeitskreise zu ökologischer Konversion mit aufzubauen oder entsprechende Forderungen in Lohnkämpfen aufzunehmen. Außerdem müssen wir in jedem Kampf durch konkrete Forderungen eine antikapitalistische Perspektive eröffnen. Dazu gehören unter anderem die entschädigungslose Enteignung der großen Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Solche Maßnahmen weisen den richtigen Weg hin zu einer wirklich demokratischen Verwaltung von Produktion und Gesellschaft und sind als solche das Herzstück jedes antikapitalistischen Programms.

Wir beschließen deshalb 1. den folgenden Forderungskatalog:

2. den folgenden Flyer, der bundesweit gedruckt und verschickt werden soll: System Change NOT Climate Change! Retten wir unsere Umwelt vor dem Kapitalismus! Wir freuen uns, dass in ganz Deutschland und anderen Teilen der Welt tausende Schüler*innen auf die Straße gehen, um für die Rettung unserer Umwelt zu streiken. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen. Von klein auf haben wir gelernt, dass unser Klima auf eine Katastrophe zusteuert, wenn sich nicht bald etwas ändert. Gleichzeitig lesen und hören wir schon seit wir denken können von Abkommen und Verträgen, die von mächtigen Politikern und anderen einflussreichen Menschen auf internationalen Klimakonferenzen geschlossen werden. Immer wieder wird über neue CO2-Ziele gesprochen, über den Kohle- und Atomausstieg und andere ökologische Reformen. Aber wir brauchen keine Zahlen um zu wissen, dass diese millimeterkleinen Schritte nicht ausreichen, um die schwere Umweltzerstörung zu stoppen, die tagtäglich stattfindet. Doch warum werden keine radikaleren Schritte ergriffen, um unsere Umwelt zu retten?

 Vier Beispiele:
1. Stromgewinnung: Heute gibt es umweltfreundlichere Technologien zur Stromgewinnung und wichtige Technologien, die noch entwickelt werden, wie z.B. Windkraft etc.. Profitabler ist für große Konzerne aber nach wie vor der Kohlestrom – und aus diesem Grund setzen die großen Energiekonzern auch weiter auf diese Form der Energiegewinnung. Solang dies der Fall ist, werden sie sich auch nicht freiwillig und frühzeitig von dieser verabschieden. Auch die Forschung im Bereich alternativer Stromgewinnung wird verzögert: Jedes Land und jeder Konzern forscht für sich. Konzerne und Nationen stehen in Konkurrenz zueinander und sind davon abhängig, den größten Profit zu erzeugen. Wichtige Forschungsergebnisse werden für sich behalten, anstatt diese auszutauschen und miteinander zusammenzuarbeiten. (oder auch: Wichtige Forschungsergebnisse werden unterschlagen und nicht dem Austausch sowie der Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.)

2. Konsumverhalten: Selbst wenn einzelne Menschen ihr Konsumverhalten ändern, heißt das nicht, dass automatisch umweltfreundlicher produziert wird. Beispielsweise steigen einige Menschen auf Elektroautos um. Jedoch ist die Produktion und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus massiv umweltschädlich und findet unter schlimmsten Arbeitsbedingungen in verarmten Regionen der Welt statt. Auch sind einige Güter in einer digitalisierten Gesellschaft unverzichtbar, z.B.Telefone, Akkus – wie betreibt man beispielsweise ein Krankenhaus, ohne technische Geräte? Aber auf die Produktionsweise dieser Güter haben wir als Verbraucher*innen keinen Einfluss. Konzerne betreiben zudem Down- anstatt Recycling und bauen Sollbruchstellenein, um die Haltbarkeit zu reduzieren und um uns zu zwingen, mehr
zu konsumieren.

3. Geld: Selbst, wenn einige Menschen ökologischer konsumieren wollen, können viele von uns sich einen solchen Lebensstil überhaupt nicht leisten. Biologischer Anbau oder Fairtrade-Produkte sind im Hartz-IV- Regelsatz und im Mindestlohn nicht vorgesehen. Das gilt besonders für noch ärmere Regionen der Welt. In großen Teilen Lateinamerikas haben Nestlé und Coca Cola fast die gesamte Wasserversorgung privatisiert.

4. Überproduktion: Um den höchsten Profit einzustreichen, produziert jedes Unternehmen mehr, als sie verkaufen können. Ein großer Teil kann deshalb auch gar nicht verkauft werden und landet in der Mülltonne. Dies verschwendet Tonnen an Ressourcen und Stunden an
Arbeitskraft. Allein unser Konsumverhalten zurückzustellen, wird die Produktion also nicht verändern.

Money makes the world go round
All diese Probleme haben die gleiche Ursache. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem Großkonzerne und Banken nicht für das Wohl von uns Allen, sondern für ihren Profit produzieren und investieren. Wenn es günstiger ist, Lebensmittel in Deutschland anzubauen und in China zu verpacken, nur um sie zu uns zurückzuschicken, dann wird das getan. Wenn eine umweltschädliche Produktionsweise in einem Land verboten wird, finden multinationale Großkonzerne ein anderes, wo sie erlaubt ist. So befinden sich die verschiedenen Länder in Sachen Umweltstandards im ständigen „Wettbewerb nach unten“. Das ist nur ein Beispiel von Tausenden, warum auch das bestgemeinte Gesetz in diesem System auf Grenzen stoßen wird. Der Kern des Problems liegt nicht in einer falschen Gesetzgebung, sondern in einem falschen System. Dieses Problem in kleinen Schritten zu bekämpfen, ist wie beim Unkrautjäten nur einzelne Blätter anzuzupfen: Solange die Wurzel weiterwächst, werden auch die Probleme mit dem Unkraut wiederkommen.

Umweltzerstörung beenden – für Sozialismus kämpfen!
„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“  – Greta Thunberg

Deutschland und andere westliche Länder brüsten sich als frei und demokratisch. Aber wie frei sind wir, wenn wir im wichtigsten Teil des öffentlichen Lebens, nämlich der Wirtschaft, keine Mitbestimmung haben? Wenn wir zusehen müssen, wie die Entscheidungen von Politikern und Konzernchefs unsere Lebensgrundlage ruinieren und wir keinen Einfluss darauf haben? Niemand von uns will, dass die Umweltzerstörung weitergeht. Daran ändert sich nichts, wenn die Fragen von Produktion und Energiegewinnung nicht demokratisch gelöst werden.

Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln. In dieser Gesellschaft wird IMMER zuerst für die Profite einiger weniger produziert werden, und nicht für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung und Natur. Damit sich das von Grund auf ändert brauchen wir nicht weniger als eine revolutionäre Bewegung, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den kollektiven Aufbau einer wirklich demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die einfache Bevölkerung selbstbestimmt und in demokratischen Strukturen entscheidet über alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, über ihre Nachbarschaft, Schule,
Politik, Wirtschaft usw. Den Grundstein für eine solche Veränderung legen wir, wenn wir Bewegungen aufbauen, uns in den Nachbarschaften, Schulen und am Arbeitsplatz organisieren und Einfluss gewinnen auf die wichtigsten Fragen unseres Lebens.

Wir fordern:

Drei Vorschläge an die Bewegung:
 Wir haben in der Vergangenheit als linksjugend schon in einigen Orten Schulstreiks, Bündnisse und Demonstrationen mitorganisiert. Dabei haben wir gelernt, dass eine Bewegung vor allem dann stark ist, wenn sie demokratische und gut organisierte Strukturen hat und so viele wie möglich mit in den Kampf zieht. Deshalb haben wir ein paar Vorschläge, die wir gemeinsam mit Euch diskutieren wollen:

  1. Versammlungen und organisierte Gruppen an Schulen könnten helfen, weitere Schüler*innen zu erreichen und unseren Protest auszuweiten.
  2. Wenn wir die Gewerkschaftsjugenden auffordern, unter Auszubildenden und jungen Beschäftigten für unsere Proteste zu mobilisieren, können wir unseren Protest auf breitere Beine stellen.
  3. Eine Bewegung sollte demokratisch aufgebaut sein. Dazu ist es wichtig, dass darin jeder frei seine Meinung sagen kann. Außerdem könnten auf öffentlich eingeladenen Versammlungen unsere Forderungen und nächsten Schritte für die Bewegung diskutiert und beschlossen werden.

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