Transatlantische Freihandelsabkommen – weg damit!

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Das  geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) « zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das »Comprehensive Trade Agreement (CETA)« zwischen der EU und Kanada sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Errungenschaften in Europa. Als weiterer Baustein der neoliberalen Freihandelsordnung führen  TTIP und CETA weltweit zu intensivierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Als linksjugend[‚solid] widersetzen wir uns dem Freihandelswahn. Für uns ist klar, TTIP und CETA sind „unfairhandelbar“! Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über Grundzüge von TTIP verhandelt. Während das europäische Parlament, die Zivilgesellschaft sowie die europäische und amerikanische Bevölkerung keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne mit am Verhandlungstisch.   Ein Angriff auf soziale und ökologische Errungenschaften… Diese Aushöhlung der Demokratie ist gewollt. In den Verhandlungen soll bewusst keine Öffentlichkeit hergestellt werden. Denn das was verhandelt wird hat es in sich.

Im geplanten Freihandelsabkommen geht es weniger um den Abbau von Zöllen. Diese sind zwischen der EU und den USA schon auf historisch niedrigem Niveau. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, wie z.B. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die Folgen dieses Abbaus haben es schon in die Mainstreammedien geschafft: Chlorhähnchen, Gen-Food, Fracking und amerikanisches Billig-Bier. Nichtsdestotrotz ist das nur ein Teil von dem was uns mit TTIP drohen könnte.  Während sich die exportstarken Staaten in der EU, allen voran Deutschland einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Profite für die nationalen Konzern-Champions, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Der neoliberale Umbau von Bildung, Ausbildung und Arbeit würde so auch in Europa noch stärker vorangetrieben werden. Hoffen derzeit noch Gewerkschaften in den USA, das durch das Freihandelsabkommen in den USA die Arbeitsstandards steigen könnten haben die Erfahrungen bei der Integration des Europäischen Binnenmarktes gezeigt, dass sich in der Regel die niedrigsten Standards durchsetzen. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung ist außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B.  Wasser/Energie/Telekommunikation/Verkehr/Gesundheit/Bildung) in Gefahr. Mit TTIP drohen neue Wellen der Privatisierung.   Mehr Rechte für Großkonzerne… Damit nicht genug. Mit TTIP einher gehen auch mehr Rechte für Großkonzerne im Rahmen des gemeinsam geplanten Investitionsabkommens. So sollen Konzerne in Zukunft Staaten in einem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden.  Für Konzerne und internationale Anwaltskanzleien ein Milliardengeschäft. Unter demokratischen Gesichtspunkten jedoch ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf alle progressiven politischen Gestaltungsspielräume.  Ein Angriff auf den Globalen Süden… Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen um die Ansprüche und Interessen der jeweils nationalen Kapitalfraktionen durchzusetzen. Ein transatlantischer Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher. 

Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört. Wir wollen gemeinsam über gesellschaftlichen Reichtum entscheiden und wie er erarbeitet, genutzt und gehandelt wird.   Als linksjugend[‚solid] unterstützen wir daher alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Widerstand gegen das TTIP Abkommen organisieren. Als Verband beteiligen wir uns an Kampagnen gegen das TTIP Freihandelsabkommen.    A25   Labor emanzipatorischer Praxis braucht W-Lan  Antragssteller*innen: Bundesarbeitskreis hipster  Antrag:    Der Bundeskongress möge beschließen: Ab dem kommenden Bundeskongress sind allen Teilnehmer*innen ein kostenloser Zugang zum Internet über W-lan, sowie eine ausreichende Steckdosenverteilung zu gewährleisten.   A16     Heraus zum 8. März! Frauen*kampftag 2015!  EinreicherInnen: BundesSprecherInnenRat, BAK Feminismus Art des Antrags: Projektantrag  „Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“ (Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)  Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich (auf Grundlage eines Beschlusses des letzen  Bundeskongresses der linksjugend [‘solid]) ein breites Bündnis gegründet, welches zu einer großen zentralen Demonstration am 08.März 2014 in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: ca. 5000 Menschen kamen an diesem Tag in Berlin zusammen um gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen* zu demonstrieren. 

Um auch im folgenden Jahr feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern, wollen wir uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen, sondern dafür Sorge tragen, dass auch im nächsten Jahr ein Frauen*kampftag stattfinden wird. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses weiterarbeiten und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* erreichen und motivieren an der Gestaltung und an der Demo am 08. März 2015 teilzunehmen. Es ist uns gelungen die Kräfte verschiedener feministischer emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und eine Grundlage für eine neue feministische Offensive zu bilden sowie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen.  Wir möchten das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken und ausbauen und auch nächstes Jahr eine große und kämpferische Demonstration am 08.März organisieren.  Außerdem haben auch dieses Jahr schon einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert, was wir auch im kommenden Jahr unterstützen und ausbauen wollen. Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu stärken, werden wir auch dieses Mal wieder ansprechendes Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen weitere  bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.  Auf dem kommenden Verbandswochenende der linksjugend [‘solid] vom 25.-27.04.2014 trifft sich der BAK Feminismus, welcher den Frauen*kampftag gestaltet und organisiert. Hierzu sind alle Interessierten ausdrücklich eingeladen, jede Hilfe ist dringend gebraucht, damit sich die Arbeit nicht wieder auf wenige Schultern verteilt.  Der Bundessprecher*innenrat unterstützt den BAK Feminismus und das Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 und Ressourcen zur Verfügung stellt.

Bei der Planung kommender Aktionen ist im Speziellen noch einmal das Thema trans*- und inter*spezifischer Lebensrealitäten sowie Diskriminierungsmechanismen zu reflektieren. Dazu ist im Bündnis die Kritik von trans* und inter* Gruppen aufzuarbeiten und diese sind in die Planung von Aktionen miteinzubeziehen. Wir sprechen uns klar für einen Feminismus aus, der progressiv queerfeministische Forderungen erhebt, der trans*- und inter*-Positionen mitdenkt und der daran arbeitet binäre Geschlechtervorstellungen zu überwinden.

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