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Beschluss des XIV. Bundeskongress am 26.-28. November 2021
Für uns als sozialistischen Jugendverband ist klar, dass die von uns angestrebte radikale Umwälzung der Gesellschaft nicht hauptsächlich durch klug formulierte Anträge in Stadtratsausschüssen oder charismatisch vorgetragene Reden im Bundestag vorangetrieben wird. Linke Politik setzt statt auf universell begabte Einzelpersonen, die im Alleingang die Geschichte verändern, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Der Staat, in dem wir leben, ist nicht klassenneutral. Er ist nicht, wie Sozialdemokrat:innen glauben, der Gegensatz zum Markt, den man stärken muss, sondern selbst unverzichtbarer Teil der kapitalistischen Produktionsweise, in dem er die Eigentumsverhältnisse sichert und die Gesamtinteressen des Kapitals falls notwendig auch gegen Einzelinteressen bestimmter Fraktionen des Kapitals durchsetzt. Der konkrete staatliche Apparat ist durch Lobbyismus, Parteispenden, öffentlich-private Partnerschaften und viele andere Mechanismen mit der Bourgeoisie verbunden. Linke Politik muss also eine kritische Distanz zum aktuellen Staat halten und für eine neue, radikale Demokratie kämpfen, in der die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern ihre Lebensgeschicke gemeinsam selbst organisieren und bestimmen.
Die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten stellen wir nicht infrage. Uns geht es darum, wie wir mit Wahlkampf und Parlamentsbeteiligungen umgehen: Als politische Bühne für den Klassenkampf, als Potenzial, Menschen dazu aufzurufen sich für ihre Interessen einzusetzen. Organisierend, nicht stellvertretend. Als sozialistische Kraft, die Gegenmacht organisiert, muss unser Auftreten in der Öffentlichkeit oppositionell und systemkritisch sein. Der Druck von fortschrittlichen Bewegungen muss in unseren Fraktionen parlamentarisch aufgegriffen und verstärkt werden.
Nicht bremsend wie die Berliner Regierungssozialisten in der Frage des Volksentscheids oder gar reaktionär wie die Brandenburger, die die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze mittrugen. Wir müssen den Kampf um andere Verhältnisse außerparlamentarisch in und mit fortschrittlichen Bewegungen wie der Mieter:innenbewegung Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in Berlin und Streikbewegungen führen. Aber unser Verband muss eben auch da politisch wirken, wo die Genoss:innen leben und verankert sind: In Schule, Uni und Betrieb, in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften.
Von den Genoss:innen der KPÖ Graz können wir lernen, wie man sich durch konkrete Sozialberatung, linken Kulturangeboten und kreativen Aktionen in der Öffentlichkeit vor Ort verankert.
Wir fordern also zusätzlich zu der Arbeit in den Parlamenten eine verstärkte außerparlamentarische Orientierung, eine ehrliche Analyse unserer Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen und eine kritische Debatte über die Strategien unserer Landtags- und Bundestagsfraktionen.