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Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main
Es war bereits abzusehen und hat sich brutal bestätigt: Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen haben versagt. Die Welt wurde dort kein noch so kleines Stück in eine bessere Richtung gelenkt. Alles was aus einer im Vorfeld medial hochgefeierten internationalen Großkonferenz entstand, war eine unbeholfene Erklärung, die mit größter Sicherheit folgenlos bleiben wird. Es ist Zeit, das Steuer selbst in die Hand zu nehmen und gegen den Klimagipfel vorzugehen – denn von oben wird gar nichts kommen. Die linksjugend[’solid] hat begriffen, dass Klimawandel und Kapitalismus zusammengehören und wird im nächsten Jahr die Klimafrage als zentrales Aktionsfeld behandeln.
Der Kapitalismus zerstört die Lebensgrundlage
Nach Kopenhagen war überall Wut und Enttäuschung zu spüren. Nicht nur wir als linksjugend[’solid] wissen, dass die Welt an einem historisch einmaligen Scheideweg steht: Es könnte alles so bleiben, wie es ist – und schlussendlich wird der Kapitalismus auch noch die biologische Lebensgrundlage zerstören. Internationale Großkonzerne im globalen Norden werden weiterhin jedes Klimaabkommen zu umgehen wissen und mit ihrem Ausstoß von Treibhausgasen die Atmosphäre immer mehr schädigen und mit der Atomkraft eine ständige tödliche Bedrohung schaffen. Im globalen Süden wird der Klimawandel weiterhin zu Landvertreibungen, Flucht und Hunger führen und weiterhin werden einige Wenige an dieser Organisation des Elends gut verdienen, während der Rest der Weltbevölkerung an den immer härter werdenden Auswirkungen der Biokrise leidet. Ein unmenschliches und unhaltbares Wirtschaftssystem wird die Lebensbedingungen in allen Teilen der Erde langsam immer unerträglicher machen, während es weiterhin unsere Lebensumgebung zerstört.
Unser Leben zurückholen
Für den anderen Weg brauchen wir sowohl eine Theorie als auch eine politische Praxis, die so radikal sind wie die Wirklichkeit, mit der wir uns konfrontiert sehen. Die Wirtschaft darf nicht weiter das Klima zerstören, sondern muss umweltfreundlich und demokratisch verwaltet für das Wohl aller Menschen statt für Konzerngewinne produzieren. Energieversorgung, Verkehrsbetriebe und andere Bereiche des öffentlichen Lebens gehören zuallererst vergesellschaftet. Offene Grenzen für alle anstelle von nationalem Abschottungswahnsinn sind notwendiger als je vorher. Landwirtschaft und Produktion müssen selbstverwaltet, dezentral und regenerativ ablaufen. Der globale Süden darf nicht weiter für den Norden ausgebeutet werden. Die Emissionen des globalen Nordens müssen um mindesten 90% gesenkt werden. Statt immer mehr zu produzieren, muss es eine bessere Form von Wachstum geben, in der kollektiv und ökologisch Luxus und Wohlstand für alle organisiert werden. Für so einen anderen Weg müssen wir kämpfen. Auf den Straßen, vor den Toren der internationalen Gipfel, in den Parlamenten und in den Medien müssen wir jetzt lauter sein als jemals zuvor. Unsere Positionen können angesichts der Lage nicht mehr vorsichtig sein: Gegen ein System, das weltweit Armut, Hunger und Zerstörung austeilt! Gegen falsche Kompromisse und die Akzeptanz des Elends! Für ein selbstbestimmtes Leben aller in Wohlstand und Freiheit! Für den Sozialismus!
Keinen Zentimeter zurück
Die linksjugend[’solid] wird im nächsten Jahr mehr denn je gegen den Klimawandel kämpfen. Wir werden im Rahmen der Vorbereitungskonferenz des nächsten UN-Klimagipfels in Bonn (31.05-12.06.2010) mit kämpferischen Aktionen des zivilen Ungehorsams die klare Ansage machen, dass zum Stoppen des Klimawandels ein entschiedener Systemwechsel notwendig ist. Wir unterstützen den Aufruf des Bonner Aktionsbündnisses „Klimawelle“ und beteiligen uns an den vielfältigen Aktionen des Bündnisses. Wir werden auf der Straße gemeinsam mit anderen Druck für eine ganz andere Klimapolitik machen, der nicht mehr ignoriert werden kann. Nebenher werden wir uns selbst weiterbilden. Im nächsten Jahr wird es bundesweite inhaltliche Veranstaltungen zum Thema Klima geben. Der nächste BSPR wird zeitnah in hoher Auflage Infomaterial zum Thema Klima drucken lassen und an die Ortsgruppen verschicken. Einen klimapolitischen Kurs wie in Brandenburg fährt, wo neue Braunkohletagebaue von der LINKEn mit durchgestimmt wurden, verurteilt der Bundeskongress der linksjugend[’solid]. Im Vorgehen gegen Klimawandel und Kapitalismus müssen wir als Linke fragend voranschreiten, und dürfen auch aus machtpolitischen Überlegungen keinen Fußbreit zurückweichen. Unser Kampf gegen die Zerstörung der Lebensgrundlage ist keine gut gemeinte Ökoattitüde, sondern ein Sachzwang, den uns das kapitalistische System aufdrückt. Wir können nicht anders, wenn wir die Lage in der Welt betrachten. Es ist eine Frage von globaler Gerechtigkeit, gutem Leben und menschlicher Würde!
Aufruf des Bonner Klimabündnisses „Klimawelle“ zu den Aktionen im Rahmen der UN-Klimazwischenverhandlungen im Zeitraum 31. Mai bis 12. Juni 2010
Der Klimawandel ist real. Das Ansteigen der globalen Temperatur um 0,84°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau bedeutet schon heute für viele Menschen eine weitere Verschärfung ihrer ohnehin schon von Armut gezeichneten Lebensbedingungen. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, werden am meisten durch Dürren, Überschwemmungen, Tropenstürme und die Ausdehnung der Wüste getroffen, so dass jedes Jahr Zehntausende als Klimaflüchtlinge nach einer neuen Heimat suchen müssen. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist grandios gescheitert. Dessen unverbindliche Abschlusserklärung zerstört jede Hoffnung auf ein verbindliches, faires und ausreichendes internationales Klimaschutzabkommen. Die Regierungspolitik, vor allem die der Industrienationen, war nicht in der Lage, sich der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte zu stellen. Lobby-, Wirtschaftsinteressen und nationale Engstirnigkeit haben eine vernünftige Einigung verhindert. Der friedliche Protest außerhalb der Konferenz wurde mittels Schlagstockeinsatz und präventiver Inhaftierung von weit über 1000 Aktivisten und Aktivistinnen mundtot gemacht. Auch die Nichtregierungsorganisationen sind auf der Konferenz mit ihrer Strategie der Lobbyarbeit gescheitert und wurden noch vor Ende des Gipfels auf die Straße gesetzt. Die Verhandlungsführer und -Führerinnen auf den UN Klimakonferenzen sind zu sehr in die kapitalistische Wachstumslogik eingebunden, die eine ständig steigende Ausbeutung der Natur beinhaltet und deshalb eine Ursache des Klimawandels ist. Jede präsentierte Lösung innerhalb dieser Logik kann daher niemals ein wirklicher Ausweg aus der Klimakatastrophe sein, sondern ist durch den grundlegenden Widerspruch gekennzeichnet, mehr Profit zu schaffen und gleichzeitig die natürlichen Grenzen der Erde zu berücksichtigen. Trotz aller schönen Gipfelsprüche und Absichtserklärungen setzt die Bundesregierung auf ein „weiter so“: Auf Druck der großen Energiekonzerne werden zurzeit noch über zwanzig neue Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut oder sind in Planung. Die Folge wäre ein gigantischer zusätzlicher CO2 Ausstoß. Statt dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert, wird die Förderung von regenerativen Energiequellen gekürzt und mit der Ausrede der „Brückentechnologie“ der schon beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt. Dass es weltweit kein geeignetes Endlager gibt, wird schlicht ignoriert und den zukünftigen Generationen, genau wie beim Klimawandel, eine unzumutbare Verantwortung übertragen. Mindestens 18 % der Treibhausgase entstehen durch die weltweite Erzeugung und Verarbeitung tierischer Produkte wie Fleisch, Milchprodukte, Eier etc. Insbesondere für die sogenannten Nutztiere in den westlichen Ländern werden gigantische Flächen Regenwald für den Futtermittelanbau abgeholzt. Trotzdem werden Massentierhaltung, Tiertransporte sowie die Produktion und Verkauf von Fleisch und Milch weiterhin subventioniert, anstatt die vegane und vegetarische Lebensweise zu fördern. Mit Zertifikathandel und anderen „innovativen Finanzprodukten“ sollen dieselben Institutionen und Mechanismen, die die Finanzkrise mit herbeigeführt haben, uns jetzt vor dem Klimawandel bewahren. Unter dem Begriff „Geo-Engineering“ wird versucht, der Bevölkerung Technologien zu verkaufen, deren Folgen in keiner Weise wissenschaftlich geprüft sind und sogar zu weiteren Katastrophen führen könnten. So soll CO im Boden versenkt werden, die Meere gedüngt, um Algen zu erzeugen, oder künstliche Wolken, die die Erde abkühlen sollen, geschaffen werden. Vom 31. Mai bis 12. Juni wird in Bonn die nächste Zwischenkonferenz der Klimarahmenkonvention der UN tagen. Wie bisher werden falsche Lösungen und der inszenierte Aktivismus der führenden Industrienationen das Bild bestimmen. Stattdessen wären die Schritte wichtig, die auf der People’s Assembly – einer Zusammenkunft von Konferenzdelegierten aus dem globalen Süden – und KlimaaktivistInnen in Kopenhagen verabschiedet wurden: ein vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe innerhalb der nächsten 30 Jahre, mit spezifischen Meilensteinen für jede 5-Jahres-Periode. Wir brauchen eine sofortige Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes der Industrieländer von mindestens 40% verglichen mit den Werten von 1990 bis zum Jahr 2020. Anerkennung, Bezahlung und Wiedergutmachung der Klimaschulden für den Überverbrauch und die schädlichen Folgen des Klimawandels an alle betroffenen Gruppen. Die Ablehnung rein marktbasierter und technologiefixierter falscher und gefährlicher Lösungen wie Kernkraft, Agrobenzin, CO -Abscheidung und -Speicherung, CDM-Ablasshandel (Clean Development Mechanism), Biokohle, genmanipulierter „klimafreundlicher“ Pflanzen, Geo Engineering, Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD), welche soziale und ökologische Konflikte verschärft. Echte Lösungen der Klimakrise beruhend auf sicherem, sauberem, erneuerbarem und nachhaltigem Gebrauch natürlicher Ressourcen und einen Wandel hin zu Nahrungs-, Land-, Energie- und Wassersouveränität. Millionen von Menschen – insbesondere im globalen Süden – sind unmittelbar von den Folgen des Klimachaos bedroht. Die gesellschaftlichen Entscheidungen der nächsten Jahre bestimmen darüber, ob der schon jetzt unvermeidliche Klimawandel begrenzt und eine Anpassung ermöglicht werden kann. Es steht viel auf dem Spiel: Entweder die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen bleiben erhalten oder wir steuern auf eine soziale und ökologische Katastrophe unbekannten Ausmaßes zu. Stetig dringen mehr Investoren und multinationale Konzerne auf der Suche nach neuen Quellen von fossilen Brennstoffen in wichtige Ökosysteme ein. Die Ausbeutung der letzten großen Öl-, Gas-, und Kohlevorkommen zerstört die Lebensgrundlage einer nachhaltigen Lebensweise zahlreicher indigener Völker und bedroht zusätzlich artenreiche Regionen, die für das Gleichgewicht des Weltklimas von erheblicher Bedeutung sind. Um dies zu verhindern, gilt es Klimagerechtigkeit für alle zu erkämpfen. Die Regierungen und Unternehmen haben gezeigt, dass sie dazu nicht willens und in der Lage sind. Nun ist es an uns, echte Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen. Die Erde bietet genug Platz und Ressourcen für alle Menschen und Lebewesen. Auf unserem Klimacamp und im Klimaforum wollen wir zusammen Wege finden, wie wir global und lokal Verantwortung übernehmen können jenseits eines fremdbestimmten Lebens durch eine Verwertungslogik, die alle lebenswichtigen Güter kontrolliert. Wir wollen nach umweltfreundlichen dezentralen Alternativen der Versorgung suchen und eine nachhaltige Lebensweise dem zerstörerischen Konsumismus entgegensetzen. Gemeinsam werden wir in vielfältigen Aktionen und einer Demonstration Klimagerechtigkeit einfordern!