Solidarität mit den Aufständen in den arabischen Ländern

Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover

Die Ereignisse in Nordafrika haben sich in den letzten Monaten  regelrecht überschlagen: Nach den erfolgreichen Protesten in  Tunesien und Ägypten, durch die autoritäre Herrscher von der Macht  vertrieben wurden, ist der Ausgang der Proteste in vielen anderen  Ländern der Region noch unklar. Zudem bleibt abzuwarten, welche Fortschritte durch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten erreicht werden können.

Die Protestbewegungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch breite Teile der Bevölkerungen aus den unterschiedlichsten Schichten getragen werden. Ihre Ziele sind zum einen verbesserte Lebensbedingungen durch Arbeit und höhere Löhne und Zugang zu Bildung. Zum anderen handelt es sich um den Kampf um demokratische Rechte sowie mitunter um die Anerkennung von Frauenrechten. Dementsprechend kommt den Frauen aber auch den zahlreichen jungen Menschen eine besondere Rolle in den Auseinandersetzungen für den Kampf gegen autoritäre Herrschaft zu.

Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Proteste mit den genannten Zielen. Wir verurteilen Gewaltanwendung und andere Formen der Repression gegenüber den Demonstrant_innen und fordern die Durchsetzung von Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen auch die Frauen in ihren Kämpfen nach Gleichberechtigung und mehr Selbstbestimmung. In den kommenden Monaten wollen wir den Austausch mit möglichen Partnerorganisationen in der Region suchen und ihre Arbeit in geeigneter Weise unterstützen.

Die Linksjugend [’solid] fordern die Einstellung jeglicher Einmischung in die Ereignisse vor Ort. Die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung kann nur durch die Betroffenen selbst erkämpft werden. In diesem Sinne fordern wir die auch die Einstellung aller Waffenlieferungen durch die Bundesregierung in diese Region und in die ganze Welt. Die Scheinheiligkeit, mit der die NATO ihren Krieg gegen Libyen begründet, ist offenkundig. Als Linksjugend [’solid] verurteilen wir diesen Krieg und fordern sein sofortiges Ende.

Für Menschen, die aufgrund der Proteste aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, fordern wir kurzfristig die Aussicht auf gerechte Asylverfahren in Europa. Die verhandelte Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum zeigt, dass es den Regierungen der EU nie um das Wohl der betroffenen Menschen ging. Die Kontrolle der Grenzen durch FRONTEX ist rassistisch und gehört entsprechend verurteilt und abgeschafft. Letztlich gehören Grenzen aufgegeben: Jede_r Mensch soll das Recht haben dort zu leben, wo sie/er es möchte.

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch sowohl mit den Protestbewegungen als auch mit denen, die aufgrund ihrer Notlage keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen, um an einem anderen Ort ein neues Leben anzufangen.

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