Wir verurteilen die geplante Abschiebe-Offensive der Bundesregierung aufs Schärfste. Für uns bedeutet das:
– aktiv auf Social Media darauf aufmerksam zu machen
– die Thematik aktiv in die Linkspartei einzubringen
– weiterhin konsequent für Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl einzustehen
– weiterhin für einen menschenwürdige Unterbringung und schnellstmögliche Integration von Geflüchteten einzustehen
– Zusammenarbeit mit Geflüchtetenverbänden zu stärken
– Aktionen zu planen, die sich öffentlichkeitswirksam gegen die Abschiebe-Offensive stellen
– Unterstützung für Geflüchtete in Not anzubieten und Abschiebungen zu blockieren
– Wir widersprechen der außenpolitischen Symbolpolitik der Ampelkoalition und fordern innenpolitische Lösungen für innenpolitische Probleme.
– Wir setzen uns für Maßnahmen ein, welche die Vorrausetzungen für eine menschenwürdige Migrationpolitik und Integration schaffen.
– Wir kämpfen weiterhin in Bündnissen, die dies ebenfalls tun und unterstützen Gruppen, Kampagnen und Initiativen, die zu dieser Thematik arbeiten
– Wir fordern ausreichende Finanzierung für Länder und Kommunen, um die Herausforderungen der Migration menschenwürdig, zweckerfüllend und bedürfnisorientiert zu bewältigen.
– Wir fordern einen Abschiebestopp, insbesondere in alle Krisen- und Kriegsgebiete.
– Wir lehnen die Kooperation der Bundesrepublik mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan zum Zweck der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan ab. Es ist verlogen, Abschiebungen in von Islamisten beherrschte Gebiete als Maßnahme für die Bekämpfung des Islamismus in der Öffentlichkeit darzustellen und dabei gleichzeitig mit Islamisten zu kooperieren.
– Wir lehnen eine „dänische Lösung“ für die Bundesrepublik Deutschland als inhuman ab.
– Wir fordern vollen Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitszwang, sowie vollen Zugang zu Deutschkursen und sozialer und psychischer Betreuung.
– Statt Geflüchteter müssen Fluchtursachen bekämpft werden, das bedeutet Abrüstung, deeskalierende Außenpolitik und ein Ende der Ausbeutung des globalen Südens.